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December 1, 2008

CDU-Parteitag bestätigt Merkel mit großer Mehrheit als Parteivorsitzende

CDU-Parteitag bestätigt Merkel mit großer Mehrheit als Parteivorsitzende

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Veröffentlicht: 23:11, 1. Dez. 2008 (CET)
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Stuttgart (Deutschland), 01.12.2008 – Die Delegierten des Stuttgarter Parteitages der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) bestätigten mit einer Mehrheit von 94,83 Prozent der Stimmen die Bundeskanzlerin Angela Merkel als Parteivorsitzende. Merkel, die seit dem Jahr 2000 Vorsitzende der CDU ist, erhielt nur bei ihrer ersten Wahl in dieses Amt mit 95,9 Prozent mehr Stimmen. Von ihren vier Stellvertretern erhielt der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch mit 88,76 Prozent die meisten Delegiertenstimmen. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff wurde ebenfalls wiedergewählt, erhielt jedoch mit 78,92 Prozent der Stimmen rund zehn Prozent weniger Stimmen als Koch. Außerdem wurden als stellvertretende Parteivorsitzende gewählt: der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (77,51 Prozent) und Annette Schavan (73,95 Prozent), Bundesministerin für Bildung und Forschung.

In ihrer Rede an die Delegierten hatte die Bundeskanzlerin zuvor nur wenige neue Akzente gesetzt, im Wesentlichen dabei ihre Regierungspolitik rechtfertigend. Etwas vage hatte sie vor dem Hintergrund der in der CDU entflammten Debatte über mögliche Steuersenkungen angesichts der Folgen der weltweiten Finanzkrise formuliert, Deutschland werde sich „alle Optionen offen halten“. Medienberichten zufolge quittierten die Delegierten die Ausführungen ihrer Vorsitzenden mit „pflichtschuldigem Applaus“, so Spiegel Online.

Mit einem mit viel Applaus bedachten, kämpferischen Auftritt sorgte dann Merkel-Gegner Friedrich Merz für Aufmerksamkeit. Merz sprach die unterschiedlichen Standpunkte innerhalb der Union zur Steuer- und Finanzpolitik offen an. Die gegenwärtige steuerpolitische Situation charakterisierte Merz mit den Worten, der Staat sei in Deutschland zum „steuerpolitische[n] Trittbrettfahrer der Lohn- und Gehaltserhöhungen“ geworden. Damit sprach er die so genannte „kalte Progression“ der Einkommensteuersätze an, die zu einer steuerlichen Abschöpfung von Lohn- und Gehaltserhöhungen führe.

Merz, der nicht wieder dem Bundestag angehören wird, war 2004 von Merkel als CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender abgelöst worden.

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April 16, 2006

Friedrich Merz dementierte Ablösung von Bahnchef Hartmut Mehdorn

Friedrich Merz dementierte Ablösung von Bahnchef Hartmut Mehdorn

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Artikelstatus: Fertig 19:33, 16. Apr. 2006 (CEST)
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Meschede (Deutschland), 16.04.2006 – Spekulationen, wonach der Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz (CDU) den Bahnchef Hartmut Mehdorn ablösen soll, hat Merz gestern Nachmittag als falsch zurückgewiesen. Noch gestern Morgen hieß es, Merz solle Mehdorn in Kürze im Amt folgen. Merz bezeichnete die Pressemeldungen als Gerücht. Dementis kamen gestern auch vom Bundesverkehrsministerium und vom Bundesfinanzministerium.

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December 5, 2005

Ronald Pofalla zum neuen CDU-Generalsekretär nominiert

Ronald Pofalla zum neuen CDU-Generalsekretär nominiert

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Artikelstatus: Fertig 00:24, 6. Dez. 2005 (CET)
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Berlin (Deutschland), 05.12.2005 – Mit Ronald Pofalla holt die CDU-Vorsitzende Angela Merkel einen weiteren engen Vertrauten in den engeren Führungszirkel der CDU. Der Bundesvorstand der Partei beschloss heute den 46-jährigen Juristen und Diplom-Sozialpädagogen als CDU-Generalsekretär auf dem nächsten Parteitag der CDU zu nominieren.

Merkel hatte Pofalla vor einem Jahr als Nachfolger ihres parteiinternen Kritikers, Friedrich Merz, in die Fraktionsspitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geholt. Sie selbst hatte das Amt der Fraktionsvorsitzenden von Merz übernommen. Pofalla wurde Fraktionsvize. Mit der Bildung der großen Koalition mit der SPD und dem Antritt der Kanzlerschaft durch Angela Merkel nach der letzten Bundestagswahl stellt sich die CDU offenbar personell neu auf. Der bisherige Generalsekretär Volker Kauder übernimmt das Amt des Fraktionsvorsitzenden.

In der CDU/CSU-Fraktion hatte Pofalla bisher die Verantwortung für den Bereich Wirtschaft. Auch in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD führte Pofalla die CDU-Delegation bei den Verhandlungen über den Bereich Wirtschaft.

Die heutige Personalentscheidung fiel im Vorfeld der CDU-internen Diskussion über die Analyse des Bundestagswahlkampfes. In einer Presseerklärung gab die CDU bekannt, dass es in der heutigen Diskussion auf der Bundesvorstandssitzung um die Frage gegangen sei, wie die CDU „den Begriff des Sozialen“ in ihrer Programmatik wieder stärker verankern könne. In diesem Kontext formulierte Pofalla eine politische Leitlinie für seine Arbeit als neuer Generalsekretär. Er sagte, er wolle für eine „Schärfung des Profils der CDU in der großen Koalition“ sorgen und die CDU „als moderne Volkspartei des 21. Jahrhunderts“ präsentieren.

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December 5, 2004

Die CDU vor dem Parteitag

Die CDU vor dem Parteitag – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Die CDU vor dem Parteitag

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Artikelstatus: Fertig 5. Dez. 2004 (CET)
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CDU Zentrale in Berlin

Düsseldorf (Deutschland), 05.12.2004 – Unmittelbar vor dem am Montag beginnenden Bundesparteitag der CDU in Düsseldorf haben sich die Vorsitzende Angela Merkel und der Vorsitzende der Schwesterpartei Edmund Stoiber (CSU) Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, sich bis zum EU-Ratstreffen in zwei Wochen dafür einzusetzen, das nicht nur die von von den Unionsparteien abgelehnte EU-Vollmitgliedschaft der Türkei verhandelt werden soll, sondern auch das von der Union favorisierte Modell der priviligierten Partnerschaft zwischen EU und Türkei. Bei dem genannten EU-Ratstreffen soll über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschlossen werden. Dass Schröder der Aufforderung folgt, gilt als sehr unwahrscheinlich, dieser hatte das CDU-Modell bereits in der Vergangenheit abgelehnt und sich für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU stark gemacht.

Der CDU-Vorstand hat auch einen Antrag für die Integration von Ausländern gebilligt. In dem siebenseitigen Papier heißt es unter anderem, dass in Deutschland kein Platz sei für den, der die freiheitlich-demokratische Leitkultur ablehne, verhöhne oder gar bekämpfe. Außerdem fordert die CDU Integrationskurse für Ausländer, wo diese unter anderem die deutsche Sprache lernen sollen. Wer an den Kursen nicht teilnehme, soll den Anspruch auf seine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung verlieren. Auch Bußgelder und im Extremfall die Ausweisung werden gefordert. Zwangsehen sollen verboten werden.

Diese im Zusammenhang mit der aktuellen Patriotismusdebatte in der CDU stehenden Erklärungen werden von Kritikern als Ablenkmanöver von den aktuellen Problemen in der CDU gesehen. Der vor kurzem mit der CSU gefundene Gesundheitskompromiss wird teilweise als unsozial und unfinanzierbar kritisiert. Auch der Rücktritt von Gesundheitsexperte Horst Seehofer (CSU) als stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie der Rückzug von CDU-Finanzexperte Friedrich Merz Mitte Oktober und Wolfgang Schäuble aus der CDU-Spitze wird auch innerhalb der Union kritisiert und hat laut Umfragen auch den Eindruck einer zerstrittenen Partei in der Öffentlichkeit hinterlassen. Da die CDU zur Zeit kaum glaubwürdig aufzeigen könne, welche Reformen sie besser erledigt hätte als die rot-grüne Bundesregierung, würde sie nun versuchen, für ihre Stammwähler positive Stimmungen mit der Partei zu verbinden. Vor allem Angela Merkel hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach versucht, eine öffentliche Diskussion über Patriotismus und eine so genannte deutsche Leitkultur zu entfachen.

Die auf dem Parteitag anstehende Wahl des Vorstandes gilt als Richtungsentscheidung für eine mögliche Kanzlerkandidatur von Angela Merkel bei der Bundestagswahl 2006. Die aktuelle Vorsitzende war auf dem Parteitag mit 93,7 Prozent der Stimmen bestätigt worden, allerdings hatten 160 Delegierte ihre Stimme damals nicht abgegeben. Ebenfalls mit Spannung erwartet wird die Wahl von Hermann-Josef Arentz. Dieser war in die Kritik geraten, weil er einräumen musste, 60.000 Euro jährlich ohne Gegenleistung von dem Energiekonzern RWE erhalten zu haben. Zudem wird ihm schlechtes Krisenmanagement vorgeworfen, der „Schmutzfinken“ für das Bekanntwerden der Zahlungen verantwortlich machte. Wahlberechtigt sind 1001 Delegierte.

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