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May 22, 2009

Europawahl in Österreich: Ewald Stadler verhöhnt Volksanwaltschaft

Europawahl in Österreich: Ewald Stadler verhöhnt Volksanwaltschaft

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Veröffentlicht: 19:44, 22. Mai 2009 (CEST)
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Ewald Stadler

Wien (Österreich), 22.05.2009 – Ewald Stadler, Spitzenkandidat des BZÖ zur kommenden EU-Wahl, hat heute in einer Pressekonferenz aus einem Brief der Finanzprokuratur zitiert und sich amüsiert. Vor allem die Aufforderung, „binnen 14 Tagen Plakate, Folder und sonstige Werbemittel zu beseitigen“, erheiterte ihn. Dieser Forderung der Volksanwaltschaft, welche durch die Finanzprokuratur vertreten ist, wird er demnach gerne nachkommen, denn das Ende der Frist liegt bereits nach der Europawahl. Eine Unterlassungserklärung will er jedoch nicht abgeben.

Stadler sieht auch keinen Grund, sich nicht als „Volksanwalt“ zu bezeichnen. Laut seinen Angaben ist diese Bezeichnung nicht gesetzlich geschützt.

An die Adresse der Vorsitzenden der Volksanwaltschaft, Gertrude Brinek von der ÖVP, richtet er die Anregung, dass sie für ihr Staatssekretärsgehalt Wichtigeres zu tun habe und sich nicht um wahltaktische Kinkerlitzchen kümmern solle.

Quellen

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May 20, 2009

BZÖ-Politiker Stefan Petzner ausgeliefert

BZÖ-Politiker Stefan Petzner ausgeliefert

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Veröffentlicht: 20:02, 20. Mai 2009 (CEST)
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Stefan Petzner

Wien / Klagenfurt (Österreich), 20.05.2009 – Die politische Immunität des BZÖ-Generalsekretärs Stefan Petzner und Abgeordneten zum Nationalrat wurde gestern Abend aufgehoben. Gegen ihn wird wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz ermittelt. Petzner soll als Pressesprecher des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider Daten aus einem Einbürgerungsakt veröffentlicht haben. Nur das BZÖ lehnte die Auslieferung ab.

Petzner ist nicht der einzige BZÖ-Abgeordnete, welcher an die heimische Justiz ausgeliefert wurde. Peter Westenthaler wurde bereits zweimal ausgeliefert.

Beruflich zieht es Petzner jedoch nach Monaco[1], wo er einen Ferrari-Dienstwagen bekommen soll[2] und Recherchen der Zeitung Österreich zufolge ein Grundgehalt zwischen 6.000 und 8.000 Euro im Monat erhalten wird. Jedoch möchte er sein Nationalratsmandat behalten, welches ebenfalls etwas mehr als 8.000 Euro im Monat einbringt.

Quellen

  1. ots.at: „Österreich: BZÖ-Mann Stefan Petzner will Job in Monaco“ (09.04.2009, 18:12 Uhr)
  2. oe24.at: „Monaco-Job ist fix: Petzners Dienstwagen ist weißer Ferrari“ (03.05.2009)

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March 1, 2009

Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg 2009

Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg 2009

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Veröffentlicht: 23:32, 1. Mär. 2009 (CET)
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Klagenfurt (Österreich), 01.03.2009 – Salzburg (Österreich), 01.03.2009 – Zwei Bundesländer wählten heute ihre neuen Landtage. In Kärnten ist der Sieger das BZÖ, welches unter dem Namen „Die Freiheitlichen in Kärnten – BZÖ Liste Jörg Haider“ angetreten war, in Salzburg führt die SPÖ knapp vor der ÖVP. Hauptverlierer ist die FPÖ, welche gegenüber der letzten Wahl in Kärnten rund 38 Prozenpunkte verloren hat. Damals gab es allerdings noch kein BZÖ.

Für das BZÖ, welches hauptsächlich in Kärnten gute Wahlerfolge hat, war es außerordentlich wichtig, sich zu positionieren und zu behaupten, da bei einer Wahlniederlage das BZÖ wohl aus der Politiklandschaft verschwunden wäre. Es war dies die erste Bewährungsprobe nach dem Unfalltod Jörg Haiders.
Gerhard Dörfler, Nachfolger von Haider, hatte dessen Kurs fortgeführt und konnte damit punkten. Erst im Dezember 2008 wurde Dörfler in der Ausgabe „Best of Böse“ der Wochenzeitung Falter unter anderem für die Fortführung des Ortstafelproblems und die Aussage zur Lockerung der Radmuttern des Managers von Stermann und Grissemann, dass dieser vielleicht nur schlampig die Winterreifen gewechselt habe, auf Platz 2 der bösesten Österreicher gereiht. Aufgefallen war Dörfler auch für seine geschmacklosen Witze im Wahlkampf.

In Salzburg hat Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller damit aufhorchen lassen, dass sie sich eine Koalition mit der FPÖ vorstellen könnte.

Nach derzeitigem Auszählungsstand wird die FPÖ in Kärnten nicht mehr im Landtag vertreten sein. In Salzburg hat das BZÖ den Einzug in den Landtag nicht geschafft.

Kärnten – vorläufiges Endergebnis

Kärnten

Partei Prozent ± Mandate ±
BZÖ 45,5 nicht kandidiert 18 Mandate +18
SPÖ 28,6 -9,8 11 Mandate -3
ÖVP 16,5 +4,9 6 Mandate +3
Grüne 4,99 -1,7 0 Mandate -2
FPÖ 3,8 -38,7 0 Mandate -16
Sonstige 0,6 -0,2 0 Mandate  

Die Wahlbeteiligung betrug 77,1 % (-1,5).

Salzburg – vorläufiges Endergebnis

Salzburg

Partei Prozent ± Mandate ±
SPÖ 39,5 -5,9 15 Mandate -2
ÖVP 36,4 -1,5 14 Mandate ± 0
FPÖ 13,0 +4,4 5 Mandate +2
Grüne 7,3 -0,7 2 Mandate ± 0
BZÖ 3,7 nicht kandidiert 0 Mandate  

Die Wahlbeteiligung betrug 73,4 % (-3,9).

Politische Reaktionen

Kärnten
Claudia Haider, Witwe des verunglückten Landeshauptmannes Jörg Haider, sieht das Ergebnis als „Zeichen der Anerkennung für meinen Mann und seine Politik“. Das BZÖ ist naturgemäß über dieses Ergbenis erfreut und schließt sogar eine Orange-Grüne Koalition nicht aus.
Die SPÖ zeigt sich über das Ergebnis enttäuscht und verwundert über den Haider-Faktor.
Die ÖVP ist mit dem Stimmenzuwachs zufrieden. Enttäuschung hingegen bei der FPÖ und den Grünen.

Salzburg
Die SPÖ zeigt sich enttäuscht, will aber weiterhin den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau stellen.
Die ÖVP dürfte zufrieden sein und meint, dass die reine Sympathie-Politik der Landeshauptfrau nicht gefruchtet hätte. Für die Schwarzen sind die Roten die ersten Ansprechpartner zur Regierungsbildung.
Die FPÖ ist der Sieger, haben sie doch am meisten dazugewonnen. Jedoch rechnet man bei den Blauen nicht damit, zu Koalitionsgesprächen eingeladen zu werden.
Die Grünen sprechen von einer Zitterpartie und hoffen, wie auch bei der letzten Nationalratswahl auf Zuwächse durch die Wahlkarten. Beim BZÖ nimmt man es gelassen, an der 5%-Hürde gescheitert zu sein, um in den Landtag einziehen zu können und verweist auf die Grünen, die es auch erst beim dritten Mal geschafft hätten.

Bund
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich über das Kärntner Ergebnis enttäuscht und verwies darauf, dass in Salzburg Platz 1 erfolgreich verteidigt werden konnte. Auch schloss er eine Rot-Blaue Koalition in Salzburg nicht ausdrücklich aus.
ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll nennt beide Ergebnisse „sehr zufriedenstellend“. In Kärnten konnten sie zulegen und in Salzburg den Abstand zur SPÖ verringern.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht eine erste Abrechnung der Wähler mit der „Faymann-SPÖ“. Zum Kärntner Ergebnis sagte er, dass die Kärntner Wähler dem verstorbenen Landeshauptmann Haider eine „letzte fulminante Ehre“ erwiesen hätten.
Das BZÖ ist weiterhin gegen eine Wiedervereinigung mit der FPÖ.

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Quellen

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October 11, 2008

Jörg Haider bei Verkehrsunfall mit seinem Dienstwagen tödlich verunglückt

Jörg Haider bei Verkehrsunfall mit seinem Dienstwagen tödlich verunglückt

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Veröffentlicht: 15:23, 11. Okt. 2008 (CEST)
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Jörg Haider im Frühjahr 2008

Klagenfurt (Österreich), 11.10.2008 – Der österreichische Politiker und Rechtspopulist Jörg Haider ist im Alter von 58 Jahren bei einem Verkehrsunfall südlich von Klagenfurt heute knapp vor 1:30 Uhr früh ums Leben gekommen. Haider hatte sich alleine auf dem Weg von einer Veranstaltung zu seinem Wohnort befunden, um dort am Wochenende an einer Familienfeier teilzunehmen, da seine Mutter heute 90 Jahre alt wurde und deshalb aus Oberösterreich angereist war. Laut Angaben der Polizei ist sein Fahrzeug, ein VW Phaeton, nach einem Überholmanöver von der Straße abgekommen und hat sich dann überschlagen. Zum Unfallzeitpunkt fuhr er vermutlich deutlich schneller als die erlaubten 70 km/h. Haider ist durch die erlittenen Kopf- und Brustverletzungen kurz darauf verstorben. Der Wagen wurde von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zwecks Beweissicherung beschlagnahmt. Bis zur Beerdigung wird in Kärnten die schwarze Fahne gehisst, alle offiziellen Feste sind abgesagt.

Erste Reaktionen

Tiefe Bestürzung in der gesamten österreichischen Innenpolitik. Bundespräsident Heinz Fischer, der am vergangenen Donnerstag 70 Jahre wurde, zeigte sich in einer ersten Reaktion tief betroffen und hat Haiders Familie seine Anteilnahme ausgedrück. Das Staatsoberhaupt bezeichnete den Unfalltod als „unfassbar“ und „menschliche Tragödie“. Auch Noch-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zeigte sich „sehr betroffen“. Der ehemalige Weggefährte Heinz-Christian Strache zeigte sich ebenfalls „tief geschockt und betroffen“.

Das Leben des Dr. Jörg Haider

Haider wurde am 26. Jänner 1950 im oberösterreichisches Bad Goisern als Sohn von überzeugten Nationalsozialisten geboren. Nach der Matura studierte er Jus- und Staatswissenschaften in den 1970er Jahren und war bis 1976 Universitätsassistent. 1970, also mit zwanzig Jahren, wandte er sich der Politik zu und wurde Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ). 1979 zog Haider für die FPÖ als damals jüngster Nationalratsabgeordneter in den Nationalrat ein, 1983 wurde er Chef der Freiheitlichen, was er 14 Jahre lang blieb. Im April 2005 erfolgte die Gründung des BZÖs und die Abspaltung von der FPÖ.

Haider, der nach seinem Tod heute unter anderem vom SPÖ-Chef Werner Faymann und Josef Pühringer (ÖVP), dem Landeshauptmann von Oberösterreich, als „Ausnahmepolitiker“ gewürdigt wurde, hat Österreich sehr geprägt. Durch seine Art, Leute anzusprechen und zu mobilisieren, schaffte er es, im Jahr 1999 mit der FPÖ die ÖVP zu überholen und die Freiheitlichen rutschten auf Platz 2 im Nationalrat. Ein ähnliches Wahlwunder schaffte er bei der letzten Nationalratswahl mit seiner Partei, dem BZÖ.

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Weblinks

Quellen

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March 4, 2008

Österreich: SPÖ und ÖVP stürzen in Wählergunst dramatisch ab

Österreich: SPÖ und ÖVP stürzen in Wählergunst dramatisch ab

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Veröffentlicht: 16:37, 4. Mär. 2008 (CET)
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Wien (Österreich), 04.03.2008 – Schlechte Nachrichten für die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP in Österreich: Im Zuge der Innenministeriums- und BAWAG-Affäre sind die beiden Großparteien laut einer Umfrage des Gallup-Instituts für die Tageszeitung „Österreich“ in den letzten Tagen in der Wählergunst drastisch abgestürzt. Die ÖVP hat ihren Fünf-Prozent-Vorsprung auf die Sozialisten verspielt und liegt nun bei 31 Prozent. Die SPÖ ist sogar deutlich unter die 30-Prozent-Marke gerutscht (29 Prozent), was für die Partei einen historischen Tiefstand darstellen würde. Gewinner wären die Oppositionsparteien: FPÖ und Grüne liegen bei 15 bis 17 Prozent, das BZÖ würde mit sechs Prozent den Einzug in den Nationalrat schaffen.

Quellen

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October 2, 2006

Nationalratswahlen in Österreich: ÖVP verliert überraschend

Nationalratswahlen in Österreich: ÖVP verliert überraschend

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Artikelstatus: Fertig 02:16, 2. Okt. 2006 (CEST)
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Wien (Österreich), 02.10.2006 – Bei den Nationalratswahlen in Österreich vom gestrigen Sonntag konnten die Sozialdemokraten einen überraschenden Sieg feiern. Nach dem vorläufigen Endergebnis, das vom österreichischen Innenministerium bekannt gegeben wurde, kommt die ÖVP nur auf 34,2 Prozent gegenüber 35,7 Prozent für die SPÖ abgegebener Stimmen (minus 0,8 Prozent). Die FPÖ erhielt 11,2 Prozent der Stimmen (ein Gewinn von drei Mandaten), die Grünen kommen auf 10,4 Prozent der Wählerstimmen. Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, bisheriger Koalitionspartner der ÖVP, erhält 4,2 Prozent und kann damit in den Nationalrat einziehen. Die Sozialdemokraten werden mit 68 Mandaten stärkste Fraktion im österreichischen Nationalrat.

Gegenüber der letzten Wahl bedeutet das Wahlergebnis für die ÖVP einen Stimmenverlust von mehr als acht Prozent. Das entspricht einem Verlust von 13 Mandaten im Nationalrat. Nach den vorliegenden Ergebnissen scheint nach Ansicht von Beobachtern eine große Koalition die wahrscheinlichste Regierungsform der kommenden Legislaturperiode zu sein.

Der amtierende Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) gratulierte inzwischen seinem Rivalen von der SPÖ, Alfred Gusenbauer, zu seinem Sieg. Nach den Ursachen für den Wahlverlust gefragt nannte Schüssel zwei Gründe. Zum einen sei es der ÖVP nicht in ausreichendem Maße gelungen zu motivieren, außerdem habe die extrem niedrige Wahlbeteiligung seiner Partei geschadet. (Die Wahlbeteiligung lag bei 74,2 Prozent gegenüber 84,5 Prozent in 2002.) Auf mögliche Koalitionen angesprochen antwortete Schüssel, als mögliche Koalitionspartner kämen prinzipiell SPÖ, Grüne und auch das BZÖ in Frage. Aufgrund des Wahlergebnisses scheide das BZÖ jedoch als möglicher Koalitionspartner aus. Schüssel schloss einen Rücktritt als Bundeskanzler bisher aus. Er verwies auf andere mögliche Koalitionen, da sich nach Auszählung der Wahlkarten noch „ganz andere Mehrheitskonstellationen“ ergeben könnten.

Die Wahlkarten-Stimmen von 400.000 Briefwählern aus dem Ausland werden erst am 9. Oktober ausgezählt. Bei den geringen Unterschieden zwischen den Parteien könnten diese Stimmen noch entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis nehmen. 2002 machten diese Stimmen 4,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen aus.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Österreich
  • Portal:Politik in Österreich

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May 28, 2006

Jörg Haider kündigte BZÖ-Rücktritt an

Jörg Haider kündigte BZÖ-Rücktritt an

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Artikelstatus: Fertig 12:51, 28. Mai 2006 (CEST)
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Wien (Österreich), 28.05.2006 – Im April wurde Jörg Haider zum neuen BZÖ-Chef gewählt. Haider war damals Gründungsmitglied der Partei „Bündnis für die Zukunft Österreichs“, zuvor gehörte er der FPÖ an. Am 21. Mai 2006 erklärte der 56-Jährige in Wien, demnächst von seinem BZÖ-Amt zurücktreten zu wollen.

Als Nachfolger schlug Haider Peter Westenthaler vor. Und das, obwohl Westenthaler nach der letzten Nationalratswahl Anfang 2002 Streit mit Haider hatte und zusammen mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser aus der FPÖ ausgetreten war. Der 38 Jahre alte Westenthaler war früherer FPÖ-Fraktionschef.

Einen Grund für seinen Rücktritt nannte Haider nicht. Aber seine Partei, die BZÖ, liegt zurzeit in den Wahlprognosen für die kommende österreichische Parlamentswahl deutlich unter den benötigten vier Prozent. Als Termin für den Rücktritt nannte Haider den Juni 2006.

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November 10, 2005

Kärntner FPÖ legte Grundsätze der Partei fest

Kärntner FPÖ legte Grundsätze der Partei fest

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Artikelstatus: Fertig 00:38, 11. Nov. 2005 (CET)
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Klagenfurt (Österreich), 10.11.2005 – Auf einer Parteiversammlung legte die Kärntner FPÖ ein Programm mit Grundsätzen der Partei fest. Dafür wurde einen Wertekatalog mit einem speziellen Zehn-Punkte-Programm für Kärnten verfasst.

Wichtigster Punkt des Programms ist laut Heiner Zechmann, Vorstandsmitglied der FPÖ und ehemaliger Landeschulratspräsident, die so genannte „Kärntner Freiheit“. Die darin geforderte Freiheit betrifft alle Lebensbereiche der Kärntner Bürger. So dürfen beispielsweise Einwohner Kärntens mit deutscher Muttersprache keinerlei Benachteiligung erfahren müssen. Zechmann beruft sich dabei auf katholische Messen, die in slowenischer Sprache gehalten werden, an denen jedoch deutschsprachige Bürger teilnehmen müssen, weil keine deutschsprachigen Gottesdienste angeboten werden.

Die weiteren Grundpfeiler des Programmes betreffen Linientreue, Ehrlichkeit und Gesinnung. Die FPÖ möchte eine Politik machen, die alle wirtschafts- und familienpolitischen Aspekte der Bürger Kärntens einbezieht. Auch die innere Sicherheit, die Heimat- und Asylpolitik sowie Kunst und Kultur sollen darin Bestand finden.

Das neue Grundsatzprogramm soll nach den Worten von FPÖ-Generalsekretär Karlheinz Klement keinen Ersatz des vorhandenen Parteiprogrammes darstellen. Vielmehr sieht es Klement als Orientierungshilfe, denn die FPÖ sei eine Partei mit klaren Grundsätzen. Der FPÖ-Landesobmann Franz Schwager sprach von einem Wiederaufbau der Partei mit einem Stand von derzeit 136 FPÖ-Ortsgruppen.

Der Kärntner EU-Abgeordneter Andreas Mölzer wies darauf hin, dass BZÖ-Obmann Landeshauptmann Jörg Haider großen Druck auf die Kärntner Bürgermeister ausübe. Sie würden laut Mölzer Nachteile für ihre Städte befürchten. Er verglich dies mit Zeiten, in denen die SPÖ noch das Sagen hatte.

Alle zusammen sind sich sicher, dass durch das gestärkte Auftreten der FPÖ die neue Partei von Jörg Haider, das BZÖ, bei der bevorstehenden Nationalratswahl kein Grundmandat erhalten werde.

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April 17, 2005

Haider wurde zum neuen BZÖ-Chef gewählt

Haider wurde zum neuen BZÖ-Chef gewählt

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Artikelstatus: Fertig
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Salzburg / Wien (Österreich), 17.04.2005 – Der Rechtspopulist Jörg Haider hat zwei Wochen nach der Spaltung der FPÖ die neue Partei Bündnis für die Zukunft Österreichs gegründet.

Auf dem Gründungskonvent in Salzburg nahmen 564 Delegierte teil. Dabei wurde der Kärntner Landeshauptmann Haider ohne Gegenstimme zum Vorsitzenden der neuen Partei gewählt, ein Delegierter enthielt sich der Stimme.

Das BZÖ gehört als Koalitionspartner der konservativen Volkspartei der österreichischen Regierung an. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist Mitglied der Volkspartei. An der Neugründung der BZÖ nahmen neun der zuvor 18 freiheitlichen Abgeordneten teil.

Der österreichische Vizekanzler Hubert Gorbach wurde zum Geschäftsführenden Obmann des BZÖ gewählt. Das Amt der stellvertretenden Parteichefinnen haben künftig die derzeitige Justizministerin Karin Miklautsch und die Wiener Landtagsabgeordnete Heike Trammer inne.

Zum Abschluss des Gründungskonvents wurde das erste Parteiprogramm des BZÖ beschlossen.

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April 11, 2005

Ergebnis Gemeinderatswahl Vorarlberg 2005

Ergebnis Gemeinderatswahl Vorarlberg 2005

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Vorarlberg

Bregenz (Österreich), 11.04.2005 – Alle Parteien außer der FPÖ konnten in den gestrigen Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen zulegen. In Bregenz, Lustenau und Hard sind Stichwahlen notwendig. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,9 Prozent (2000: 88,8 %).

Die Ergebnisse Vorarlbergs größter Gemeinden:

  ÖVP FPÖ SPÖ Die Grünen Sonstige
Bregenz 38,2 % 7,3 % 35,5 % 13,4 % Bregenz denkt: 5,3 %
Dornbirn 57,7 % 8,1 % 23,1 % 10,6 % Unabhängige Bürgerliste Dornbirn: 0,5 %
Feldkirch 64,6 % 7,2 % 14 % 14,2 %  
Bludenz 49,1 % 3,9 % 33,4 % Offene Liste Bludenz: 13,6 %
Lustenau 37,2 % 40,4 % 6,5 % 13,1 % Liste Halil Ilgec: 2,8 %
Hohenems 54,6 % 12,9 % 13 % 7,1 % Die Emsigen: 9 %, ULH: 3,5 %

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