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November 15, 2008

Grüne wählen neue Führungsspitze

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Grüne wählen neue Führungsspitze

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Veröffentlicht: 19:35, 15. Nov. 2008 (CET)
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Erfurt (Deutschland), 15.11.2008 – Die Delegierten des Bundesparteitags der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ in Deutschland wählten den bisherigen Europaparlamentarier Cem Özdemir zum neuen Bundesvorsitzenden neben Claudia Roth, die in ihrem Amt bestätigt wurde. Özdemir löst Reinhard Bütikofer ab, der nicht wieder kandidierte. 79,2 Prozent der Delegierten gaben dem 42-jährigen Cem Özdemir ihre Stimme, der in der bundesdeutschen Parteiengeschichte der erste Politiker mit Migrationshintergrund ist, der an die Spitze einer politischen Partei gewählt wurde. Claudia Roth wurde mit 82,7 Prozent der Delegiertenstimmen in ihrem Amt bestätigt.

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  • Portal:Bündnis 90/Die Grünen

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March 3, 2008

Die Hamburger Grünen wollen in Koalitionsverhandlungen mit der CDU eintreten

Die Hamburger Grünen wollen in Koalitionsverhandlungen mit der CDU eintreten

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Veröffentlicht: 04:09, 3. Mär. 2008 (CET)
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Die Spitzenkandidatin der GAL, Christa Goetsch im Wahlkampf 2008. Bild: Wettach

Hamburg (Deutschland), 03.03.2008 – Bei der Bildung einer neuen Regierung in der Hansestadt Hamburg ist die Variante einer Koalition aus der CDU und den Grünen etwas wahrscheinlicher geworden.

So fassten die Hamburger Grünen am Donnerstag bei ihrer Landesmitgliederversammlung den Beschluss, Koalitionsgespräche mit der CDU zu führen. Auch die CDU hat entsprechenden Gesprächen bereits zugestimmt, so sollen diese laut Vorschlag der CDU am kommenden Mittwoch in einem Hotel also an einem neutralen Ort stattfinden. Gleichsam hat die CDU jedoch auch zu Gesprächen mit der Hamburger SPD geladen.

Diese beiden sind jedoch die einzigen beiden Koalitionsmöglichkeiten für die CDU, die die Hamburger Bürgerschaftswahlen am vergangenen Sonntag mit über 42 Prozent die Wahl zwar gewinnen konnte, die absolute Mehrheit jedoch verlor. Dies war bei den letzten Bprgerschaftswahlen 2004 noch anders gewesen. Eine von der CDU präferierte Koalition mit der FDP ist unmöglich, da diese an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, und nicht in die Bürgerschaft einzog. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei dagegen schied für die CDU schon aus politischen Gründen aus.

Von politischen Beobachtern wird dieser Schritt als wichtiger auch in Bezug auf die Bundespolitik gewertet. So könne das Hinzukommen der Linkspartei auch bei den Bundestagswahlen 2009 neue „Farbkonstellationen“ möglich und nötig machen. Dem entgegen steht jedoch die Aussage von Reinhard Bütikofer, Parteivorsitzender der Bundes-Grünen, der sagte, man dürfe nicht so tun, als sei bereits eine Weichenstellung für Berlin erfolgt.

Auch für die Grünen sind jedoch andere Möglichkeiten der Regierungsbildung beschränkt. So würde diese eine Koalition mit der SPD bevorzugen, die jedoch rechnerisch nicht möglich ist. Eine Koalition aus SPD, Grünen und der Linkspartei wäre es, wurde aber von SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann bereits vor der Wahl mehrmals entschieden abgewählt.

So fiel die Entscheidung bei besagter Grünen-Versammlung auch mit sehr großer Mehrheit, auch wenn Beobachter dennoch nicht zu leugnende Skepsis entdeckt haben wollen.

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December 9, 2007

Aktion „Licht aus!“ 2007

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Aktion „Licht aus!“ 2007

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Veröffentlicht: 21:24, 9. Dez. 2007 (CET)
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Deutschland, 09.12.2007 – In zahlreichen deutschen Städten ging am Samstagabend des Licht für fünf Minuten aus. Um punkt 20:00 Uhr wurde es an vielen weltberühmten Bauten wie dem Brandenburger Tor, dem Kölner Dom oder dem Heidelberger Schloss finster. Grund für das Ausschalten war die deutschlandweite Aktion „Licht aus! Für unser Klima“.

Das Vorhaben wurde unter anderem von der Umweltorganisation Greenpeace, der Bunten und dem WWF initiiert und von zahlreichen Prominenten wie den Schauspielerinnen Veronica Ferres und Maria Furtwängler, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Fußball-Legende Franz Beckenbauer unterstützt.

In den Städten Düsseldorf und Berlin gingen rund 8.000 Menschen auf die Straße und marschierten mit dem Banner „Klimaschutz jetzt“ zum Brandenburger Tor. Daran beteiligten sich auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Die von Energie-Experten vorher befürchteten Probleme mit den Stromnetzen blieben aus.

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July 10, 2007

Innenminister Schäuble will klären, ob Terrorverdächtige gezielt getötet werden dürfen

Innenminister Schäuble will klären, ob Terrorverdächtige gezielt getötet werden dürfen

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Veröffentlicht: 21:59, 10. Jul. 2007 (CEST)
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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble

Berlin (Deutschland), 10.07.2007 – Wolfgang Schäuble gerät erneut wegen meist in Frageform vorgetragener Vorschläge in die Kritik. In Bezug auf die Frage der gezielten Tötung von Verdächtigen, die er zunächst in Regionen wie Afghanistan und Pakistan vorschlägt, meinte der Bundesinnenminister laut Spiegel, man solle „Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten“. Es sei nötig, auch bei bloßer Beteiligung Deutscher, etwa durch Informationsbeschaffung, klare Rechtsgrundlagen zu schaffen.

Neben diesem Punkt forderte Schäuble auch Kommunikationsverbote per Handy und Internet gegen sogenannte „Gefährder“. Auch die Frage nach einer Internierung Verdächtiger als Kriegsgefangene stelle sich, so Schäuble, der als ähnliches Beispiel Unterbindungsgewahrsam für Fußball-Hooligans anführte. „Gefährder“ seien Menschen, bei denen kein Tatverdacht vorliege, der für ein Ermittlungsverfahren ausreiche, aber bei denen Anhaltspunkte vorlägen, dass sie Straftaten planten. Wenn entsprechende Pläne nachgewiesen würden, sollten die Gefährder abgeschoben werden können, so der Bundesinnenminister. Auch einen Straftatbestand der Verschwörung forderte der CDU-Politiker. Dieser solle bereits greifen, wenn sich zwei Menschen zusammenschlössen, um Straftaten zu begehen. Eine dauerhafte Vereinigung wäre dazu nicht nötig.

FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Schäuble eine geplante Legalisierung politischer Morde vor. „Der Rechtsstaat soll nach dem Willen Schäubles blind sein, wenn zum Beispiel Angehörige von Geheimdiensten sich über alle Gesetze hinwegsetzen und (…) illegal Menschen verschleppen, einsperren und foltern“, so die Politikerin. Auch der Grünen-Politiker Jerzy Montag beschwerte sich, dass „die Vorschläge (…) kein vernünftiger und rationaler Beitrag zu dieser Debatte“ seien, sondern ein Versuch, die Gesellschaft zu verändern. Die Tötung von Verdächtigen in jeglicher Variante sei Mord. Gisela Piltz von der FDP warnte, dass sich dies ebensowenig rechtlich regeln lasse wie der Abschuss von Passagierflugzeugen. Immer häufiger mache Schäuble bewusst Vorschläge, die gegen die Verfassung verstießen.

Reinhard Bütikofer

Die Politiker Reinhard Bütikofer (Grüne) und Kurt Beck (SPD) warnten davor, dass Schäubles Vorschläge die Freiheit gefährdeten. Bütikofer bezweifelte die Wirksamkeit von Schäubles Ideen. Im ZDF gab er an, „diesem Strategen der Feindschaft zum Rechtsstaat muss man etwas entgegensetzen“. Bütikofer warf Schäuble darüber hinaus vor, „den Rechtsstaat durch einen Willkürstaat ersetzen“ zu wollen. Von der Bundesregierung forderte Bütikofer „entschlossene Gelassenheit“ im Kampf gegen den Terrorismus, wie sie vom britischen Premier Gordon Brown demonstriert werde.

Die Grünen meinten, dass Schäuble nicht mehr das Amt als Verfassungsminister in Anspruch nehmen könne, nachdem er solche Aussagen getätigt habe.

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach äußerte sich zurückhaltend zu Schäubles Ideen. Wo Schutzlücken seien, sollten diese auch mit rechtlichen Mitteln geschlossen werden. Zunächst müsse dazu jedoch festgestellt werden, wo eine konkrete Bedrohung existiere, gegen die sich Deutschland nicht wehren könne. Sebastian Edathy von der SPD hält es für problematisch, dass Schäuble wiederholt den Eindruck sicherheitspolitischer Defizite erwecke. Die Sozialdemokraten legen, so die Aussage Edathys, Wert darauf, dass rechtsstaatliche Grundsätze beim Kampf gegen internationalen Terrorismus nicht in Frage gestellt werden.

Ein Kommunikationsverbot für abschiebebedrohte Personen existiert laut „tageszeitung“ bereits seit 2004.

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  • Portal:Deutsches Innenministerium

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April 7, 2007

Klimaschutz: Mehr Engagement von Deutschland gefordert

Klimaschutz: Mehr Engagement von Deutschland gefordert

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Artikelstatus: Fertig 21:03, 7. Apr. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 07.04.2007 – Der EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hat Deutschland aufgefordert, in der Frage des Klimaschutzes eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Der Onlineausgabe der „Welt“ sagte er in einem Interview anlässlich der Vorlage des zweiten Teils des UNO-Klimaberichts vom Freitag: „Die Klimaschutzziele der Europäischen Union können nur dann durchgesetzt werden, wenn mit Deutschland auch die größte Volkswirtschaft Europas mitzieht.“ Insbesondere bei der deutschen Automobilindustrie sah der Umweltkommissar Nachholbedarf.

Der deutsche Bundesumweltminister, Sigmar Gabriel (SPD), wies die Vorwürfe aus Brüssel zurück. Dem Deutschlandfunk sagte er, ohne die Bereitschaft Deutschlands, mehr zu tun als andere europäische Staaten, hätte die EU keine Chance, ihre ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen.

Der Parteivorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, warf Gabriel indes Versagen in der Klimapolitik vor. Dem „Klimakiller“ Braunkohle werde in Deutschland immer noch Vorrang eingeräumt. Die Zahl der gegenwärtig geplanten Braunkohlekraftwerke ist nach den Worten Bütikofers nicht dazu geeignet, die angepeilten Ziele zur Verringerung des CO2-Ausstoßes zu erreichen.

Der am Freitag veröffentlichte UN-Klimabericht war nach heftigen Diskussionen zwischen den teilnehmenden Delegationen zustande gekommen. Während China den eigenen Beitrag zum Klimaschutz den Angaben der japanischen Zeitung „Yomiuri Shimbun“ zufolge in dem Sinne charakterisierte, dass es nun bereit sei, „Verantwortung im Kampf gegen die globale Erwärmung zu übernehmen“, kennzeichnete Bundesumweltminister Sigmar Gabriel den Beitrag der USA und Chinas am Zustandekommen des UN-Dokuments als „skandalös“. Nach Angaben Gabriels hätten China, die USA und Saudi-Arabien versucht, einige kritische Aussagen des Dokuments abzuschwächen.

Nach den USA ist China der weltweit größte Produzent von Kohlenstoffdioxid (CO2), das als Treibhausgas gilt und wesentlich für die Klimaerwärmung verantwortlich gemacht wird.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Klimaerwärmung
  • Portal:Energiepolitik

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December 9, 2005

Neuer Job für Schröder: Aufsichtsrat bei North European Gas Pipeline

Neuer Job für Schröder: Aufsichtsrat bei North European Gas Pipeline

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Artikelstatus: Fertig 21:03, 9. Dez. 2005 (CET)
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Gerhard Schröder

Wologda (Russland), 09.12.2005 – Nachdem der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sein Bundestagsmandat niedergelegt hatte und ankündigte, wieder als Rechtsanwalt arbeiten zu wollen, war vor einigen Tagen zunächst bekannt geworden, dass der Schweizer Medienkonzern Ringier Schröder als Berater für den Ausbau seines Auslandsgeschäfts engagieren wolle. Heute wurde ein weiteres Tätigkeitsfeld Schröders bekannt. Der Vorstandsvorsitzende des russischen Gasriesen Gazprom, Alexej Miller, sagte, Schröder werde Aufsichtsratschef der deutsch-russischen Gesellschaft für Bau und Betrieb der neuen Ostsee-Gaspipeline, der North European Gas Pipeline (NEGP).

Die Bekanntgabe dieser Entscheidung erfolgte beim heutigen ersten Spatenstich für die neue Gaspipeline, über die Deutschland ab dem Jahr 2010 mit Erdgas aus Sibirien versorgt werden wird. Im Endausbau wird die Pipeline eine Länge von 1.200 Kilometern haben. Die North European Gas Pipeline (NEGP) ist ein Joint-Venture, an dem der russische Gaskonzern Gazprom mit 51 Prozent beteiligt ist. Die deutschen Konzerne E.ON und BASF halten jeweils 24,5 Prozent der Anteile. Aufgabe der Firma ist die Koordination von Bau und Betrieb der neuen Pipeline.

Wie es aus russischen Wirtschaftskreisen heißt, habe die Empfehlung Wladimir Putins dazu beigetragen, dass sein alter Freund Schröder den Job bekommt. Damit solle der Beitrag Schröders beim Zustandekommen der Zusammenarbeit für die neue Pipeline gewürdigt werden, hieß es.

Die neue Pipeline wird vom russischen Hafen Wyborg aus durch die Ostsee bis nach Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern verlegt werden. Das Gasvorkommen mit dem Namen „Juschno Russkoje“ wird auf 700 Milliarden Kubikmeter Erdgas geschätzt. Angesichts steigender Weltmarktpreise für Erdöl kommt dem russischen Erdgas ein wachsender Stellenwert zu.

Bei den Grünen stieß die neue berufliche Perspektive Schröders weitgehend auf Ablehnung. Parteichef Reinhard Bütikofer sagte gegenüber dem Tagesspiegel: „Das stinkt“. Gazprom stütze sich auf die Macht der autoritären russischen Regierung. In der Kritik steht das Projekt, weil anstatt der billigeren Variante mit einer Pipeline durch polnisches Gebiet lieber eine Führung der Leitung durch die Ostsee bevorzugt wird.

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September 2, 2005

Trittin fordert sparsamere Autos

Trittin fordert sparsamere Autos – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Trittin fordert sparsamere Autos

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Artikelstatus: Fertig 12:18, 2. Sep 2005 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 02.09.2005 – Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Autoindustrie aufgefordert, sparsamere Modelle zu bauen. Noch immer verbrauchten Neuwagen im Durchschnitt 6,8 Liter je hundert Kilometer. Von ihrer Zusage, den Durchschnittsverbrauch bis 2008 auf 5,5 Liter Benzin oder fünf Liter Diesel zu senken, sei die Industrie weit entfernt, sagte Trittin der „Berliner Zeitung“.

Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer schloss sich in der „Financial Times Deutschland“ der Forderung Trittins an.

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August 8, 2005

Schröder kritisiert Spekulationen um große Koalition

Schröder kritisiert Spekulationen um große Koalition

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Berlin (Deutschland), 08.08.2005 – Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat das „laute Nachdenken“ einiger SPD-Kabinettsmitglieder über eine mögliche große Koalition (zwischen SPD und CDU) nach der wahrscheinlich im September anstehenden Bundestagswahl als „wenig hilfreich“ bezeichnet. Er forderte seine Partei auf, diese Debatte sofort zu beenden.

Die Bundesminister Wolfgang Clement (Wirtschaft) und Hans Eichel (Finanzen) hatten in Interviews eine große Koalition als mögliche Option nach einem für die beiden großen Parteien ungünstigen Wahlausgang ins Spiel gebracht. Sowohl innerhalb der SPD, hier insbesondere bei den SPD-Linken, als auch bei dem gegenwärtigen Koalitionspartner (den Grünen) stieß diese Diskussion auf deutliche Ablehnung. Am Montag hatte sich auch Innenminister Otto Schily seinen Kabinettskollegen angeschlossen, indem er eine große Koalition nicht prinzipiell ausschloss: „Selbstverständlich muss man sich auch auf andere Optionen einstellen, falls die Wahlen anders ausgehen.“

Ein führendes SPD-Mitglied hat die Äußerungen der SPD-Minister mit den Worten kommentiert, da würden sich einige für Kabinettsposten in einer großen Koalition ins Spiel bringen: „Da bringen sich einige in Position.“

Die Forschungsgruppe Wahlen hat die Koalitionsdebatte als schädlich für die SPD beurteilt. Eine solche Debatte nütze vor allem den kleinen Parteien. Wählerschichten aus dem Bereich zwischen SPD und Grünen gingen dann lieber gleich zu den Grünen, weil sie nicht sicher sein könnten, ob sie mit ihrer Stimme nicht eine Kanzlerin Merkel mitwählen würden.

Manfred Güllner vom Meinungsforschungsinstituts Forsa sieht sogar Vorteile für die Union bei einer Debatte über eine große Koalition. „Wenn die SPD von einer großen Koalition spricht, dann heißt das ja, dass sie sich schon als Wahlverlierer sieht.“ Das zementiere das Bild von „einer schwachen SPD“.

Heftige Kritik an dem Liebäugeln führender SPD-Politiker mit einer großen Koalition übten erwartungsgemäß auch die Grünen. Nach Meinung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag Krista Sager machten diese Überlegungen vor allem politisch „keinen Sinn“. Sie kommentierte diese Diskussion innerhalb der SPD in der Berliner Zeitung mit den Worten: „Eine Elefantenhochzeit aus Union und SPD ist der dümmste gemeinsame Nenner.“ So gebe es in der Energie-, Sozial- und Gesundheitspolitik keinen gemeinsamen Nenner zwischen der SPD und der Union. Der Parteivorsitzende der Grünen Reinhard Bütikofer kommentierte die Debatte mit den Worten: „Wenn diese Herren in die große Koalition wollen, dann sollten sie vorher zu Protokoll geben, um wie viel Prozent sie die Mehrwertsteuer erhöhen wollen, ob sie die unsoziale Kopfpauschale im Gesundheitssystem durchsetzen und ob sie deutsche Soldaten in den Irak entsenden wollen.“

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  • Themenportal Deutsche Bundestagswahl 2005

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