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August 30, 2016

Neue Diskussion in Deutschland um ein Kopftuchverbot

Neue Diskussion in Deutschland um ein Kopftuchverbot

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Veröffentlicht: 11:02, 30. Aug. 2016 (CEST)
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Frau mit Kopftuch gemäß islamischer Tradition

Berlin (Deutschland), 30.08.2016 – Im Januar 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht ein pauschales Kopftuchverbot in öffentlichen Schulen als nicht mit dem Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit vereinbar erkannt. Ein Verbot sei nur dann gerechtfertigt, wenn durch das Tragen eine „hinreichend konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgehe. Eine abstrakte Gefahr reiche jedoch nicht aus.

In einem ähnlichen Fall hatte das Augsburger Verwaltungsgericht ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen als unzulässig erachtet. Dagegen will das Bundesland Bayern Berufung einlegen. Justizminister Winfried Bausback begründet dies wie folgt: „Ich will nicht, dass Rechtsreferendarinnen auf der Richterbank, beim staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienst oder bei sonstigen hoheitlichen Tätigkeiten ein Kopftuch tragen.“ In einigen Bundesländern gibt es Überlegungen, ein Kopftuchverbot gesetzlich zu verankern. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) kündigte bereits entsprechende Vorbereitungen an. Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, sagte: „Für die Bürger ist es wichtig, dass die Justiz erkennbar unvoreingenommen über ihren Fall entscheidet.“

Inzwischen meldete sich der Bund Deutscher Verwaltungsrichter zu Wort. Nach seiner Meinung würden Richterinnen mit Kopftuch im Widerspruch zur Unparteilichkeit der Justiz stehen. Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder erklärte dazu: „Weil im Gerichtssaal ein besonders striktes Gebot staatlicher Neutralität besteht, sollte jeder äußere Anschein mangelnder Objektivität vermieden werden.“ Auch Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach sich für ein Kopftuchverbot aus, verteidigte aber das christliche Kreuzsymbol im Gerichtssaal.

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August 24, 2016

Gesetzgeber plant neue Maßnahmen im Bereich der Prostitution

Gesetzgeber plant neue Maßnahmen im Bereich der Prostitution

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Veröffentlicht: 12:28, 24. Aug. 2016 (CEST)
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Kondom mit der Geschmacksrichtung „Banane“

Bremerhaven (Deutschland), 24.08.2016 – Die Bundesregierung schätzt die Zahl der Prostitutierten in Deutschland auf 200 000, anderen Untersuchungen zufolge sollen es bis zu 500 000 sein. Dabei ist die Fluktuation sehr hoch. Jedes Jahre kommen schätzungsweise 50 000 neue hinzu, zugleich steigen aber auch etwas genausoviele auch wieder aus. Seit 2001 gilt Prostitution hierzulande nicht mehr als sittenwidrig, und 2002 wurden die gesetzlichen Kranken- und Sozialversicherungen für diese Tätigkeit geöffnet.

Gleichwohl ist die Kriminalität auf diesem Gebiet hoch. Insbesondere die Zwangsprostitution ist ein häufig verfolgter Straftatbestand. Hierzu hieß es in einer soziologischen Untersuchung im Jahre 2012: „Im Vergleich zur bisherigen administrativen Regulation der Prostitution kann diese staatsfeministisch inspirierte Machttechnologie als entscheidender sozialpolitischer und juristischer Paradigmenwechsel betrachtet werden. Die Rollen in diesem gesellschaftlichen Drama sind in Gestalt des Freiers als männlicher (Gewalt-)Täter und der Sexarbeiterinnen als hilfloses weibliches Opfer unwiderruflich festgelegt.“

Strafverfahren wegen sexueller Ausbeutung sind sehr zeitraubend und für alle Beteiligten psychisch belastend. Wie weit die Ausbeutung gehen kann, zeigt ein Fall in Bremerhaven, der gegenwärtig beim Landgericht verhandelt wird. Es geht darum, dass zwei junge Frauen zur Prostitution gezwungen wurden, teilweise sollten sie mit den Freiern ohne Kondom verkehren, die Kundschaft wurde mit Dumpingpreisen ab 15 Euro umworben.

Ein neues Prostituiertenschutzgesetz soll am 1. Juli 2017 in Kraft treten. Es sind weitreichende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit geplant. Auch die Freier können sich in Zukunft strafbar machen, wenn sie zum Beispiel die Dienste von Zwangsprostituierten annehmen oder gegen die Kondompflicht verstoßen.

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May 2, 2016

Frau stirbt nach Schönheits-OP, Mann erhält Schadensersatz

Frau stirbt nach Schönheits-OP, Mann erhält Schadensersatz

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Veröffentlicht: 10:02, 03. Mai 2016 (CEST)
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Hamburg (Deutschland), 02.05.2016 – Im Januar 2011 war die 23jährige Carolin Wosnitza nach einer missglückten Busenoperation in der Hamburger Alster-Klinik gestorben. Ihr Ehemann forderte zunächst eine Million, dann 844.000 Euro Schadensersatz, da ihm durch den Tod seiner Frau, die als Pornodarstellerin arbeitete, Einnahmen verloren gegangen seien.

Am 5. Februar 2013 ist die Narkoseärztin wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe von 14 Monaten Haft verurteilt worden. Sie sei während der Operation verantwortlich dafür gewesen, dass ein Alarmton ausgeschaltet war und somit der Herzstillstand der Patientin zu spät bemerkt wurde.

Das Gericht hielt die Forderung des Ehemanns für überhöht und schlug eine gütliche Einigung in Höhe von 460.000 Euro vor. Ein Sprecher des Gerichts erklärte dazu: „Bei seinen Berechnungen für den Vergleichsvorschlag kam das Gericht zu dem Schluss, dass für die Prognose der hypothetischen Einkommensentwicklung erhebliche unternehmerische Risiken berücksichtigt werden müssen.“ Die beiden Prozessparteien Tim Wosnitza und die Alster-Klinik sollen sich bis zum 10. Mai zu dem Vorschlag des Gerichts äußern.

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August 5, 2015

Prozess um Bremer Kaufhausbrand hat begonnen

Prozess um Bremer Kaufhausbrand hat begonnen

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{Veröffentlicht|13:59, 5. Aug. 2016 (CEST)}}

Landgericht Bremen

Bremen (Deutschland), 05.08.2015 – Über ein Jahr nach dem Brand eines traditionsreichen Kaufhauses hat jetzt am Montag, den 1. August, der Prozess vor dem Bremer Landgericht begonnen, in dem die Motive und Täterschaft aufgeklärt werden sollen. Angeklagt ist der Geschäftsführer. Ihm wird vorgeworfen, er habe zusammen mit einem Komplizen am 6. Mai 2015 an mehreren Stellen des Hauses Feuer gelegt. Das Gebäude brannte in kurzer Zeit völlig aus und muss wahrscheinlich abgerissen werden. Auch Nachbargebäude wurde in Mitleidenschaft gezogen. Der Schaden wird auf rund 14 Millionen Euro geschätzt. Außerdem wurde die Straße, an der das Gebäude steht, vier Monate lang gesperrt, so dass die benachbarten Geschäfte Umsatzeinbußen hinnehmen mussten.

Als Beweis für die geplante Brandstiftung soll ein Video dienen, dass einige Wochen zuvor von Überwachungskameras innerhalb des Traditionshauses aufgezeichnet worden war. Darauf sind der Angeklagte und sein Komplize in einem Gespräch zu sehen. Lippenableser sollen rekonstruieren helfen, um was es in diesem Gespräch gegangen ist. Möglicherweise wurden Details der geplanten Straftat besprochen. Aufgrund des Brandverlaufs ist davon auszugehen, dass absichtlich Feuer an mehreren Stellen in dem mehrstöckigen Gebäude gelegt wurde.

Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Nach seinen Darstellungen wurde er von zwei unbekannten Männern überfallen, die anschließend den Brand gelegt hätten. Die Beute in Höhe von 10.000 Euro aus dem Tresor sei gering gewesen. Er vermutet einen Racheakt und wirft den Ermittlungsbehörden unsaubere Arbeit vor. In dem Gebäude waren zehn Überwachungskameras installiert, und auf den geretteten Videoaufnahmen sei einer der Täter zu erkennen.

Einer anderen Version zufolge habe der Angeklagte die beiden Täter beauftragt und das Ganze nur inszeniert, um die Versicherungsprämie zu kassieren. Angeblich sei das Geschäft nicht mehr so gut gelaufen. Der Angeklagte behauptet jedoch, keinerlei Vorteil daraus gezogen zu haben. Das Motiv ist – unabhängig von der Täterschaft – nach wie vor unklar. Richter und Schöffen des Landgerichts wollen versuchen, in rund 30 Prozesstagen die Hintergründe aufzuklären.

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Wikinews-logo.svg   Zufall oder Absicht? Brandanschlag auf ein Gebäude am Tage eines Gerichtsurteils (26.05.2015)

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March 14, 2015

Religiöse Symbole an staatlichen Schulen – Klarstellung durch Verfassungsgericht

Religiöse Symbole an staatlichen Schulen – Klarstellung durch Verfassungsgericht

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Veröffentlicht: 12:09, 15. März 2015 (CET)
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Karlsruhe (Deutschland), 14.03.2015 – Muslime dürfen kein Kopftuch in der Schule tragen – aber christliche Symbole sollen erlaubt sein? Eine solche Schlussfolgerung aus dem Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen steht im Widerspruch zur grundgesetzlichen Neutralität des Staates und „verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung aus religiösen Gründen“. Das ist der Tenor eines jetzt veröffentlichten Urteils des höchsten deutschen Gerichts.

Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2003 befunden, dass die „Bekleidung von Lehrern, die als religiös motiviert verstanden werden kann“, verboten werden darf. Vorausgesetzt sei „die bloße Möglichkeit einer Gefährdung oder eines Konflikts“. Daraufhin gab es in vielen Bundesländer entsprechende Regelungen – sogenannte Kopftuchverbote, die ausschließlich muslimische Lehrerinnen und Erzieherinnen betrafen.

In Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt es dieses Verbot bisher nicht. Acht Länder haben es umgesetzt, drei Länder planen es. In Bremen möchte der grüne Koalitionspartner das Verbot aufheben. In Nordrhein-Westfalen hatten zwei Musliminnen geklagt. Sie mussten fünf Jahre auf eine Entscheidung warten. In einem Fall war eine Sozialpädagogin der Aufforderung der Schulbehörde gefolgt und hatte das Kopftuch während des Dienstes abgelegt. Dafür trug sie eine rosa Baskenmütze und einen gleichfarbigen Rollkragenpullover, was jedoch auf Dauer ebenfalls nicht gebilligt wurde.

Themenverwandte Artikel

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October 15, 2014

Richter Andreas Müller auf Vortragsreise

Richter Andreas Müller auf Vortragsreise

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Veröffentlicht: 15.10.2014, 08:31 (CEST)
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Der Bremer Stadtteil Osterholz-Tenever gilt teilweise noch als soziales Problemfeld

Meppen (Deutschland), 15.10.2014 – Andreas Müller ist seit 1997 am Amtsgericht in Bernau (Bundesland Brandenburg) als Richter tätig, die meiste Zeit davon ausschließlich als Jugendrichter. 2013 erregte er Aufsehen mit seinem Buch „Schluss mit der Sozialromantik. Ein Jugendrichter zieht Bilanz“. Andreas Müller fordert von der deutschen Justiz die Einführung einer „Generalprävention“ bezogen auf Jugendliche, die zeitnahe Verurteilung und den verbindlichen „Erziehungsrichter“. Die geltende Soll-Regelung in § 34 des Jugendgerichtsgesetz ist seiner Ansicht nach für die tägliche Praxis unzureichend. Dort heißt es: „Dem Jugendrichter sollen für die Jugendlichen die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben übertragen werden.“ Müller setzt sich außerdem für die Freigabe von Cannabis ein und wehrt sich gegen die Behauptung, es sei eine Einstiegsdroge. Angesichts der Folgen von Gewaltverbrechen müssten andere Prioritäten gesetzt werden. Demgegenüber sei die Kriminalisierung von Cannabis in Deutschland völlig unangemessen.

Am 9. Oktober nahm Müller auf Einladung der CDU-Bürgerschaftsfraktion an einer Podiumsdiskussion in Bremen teil. Die Veranstaltung wurde vom CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Bremer Bürgerschaft Thomas Röwekamp moderiert. Auf dem Podium saßen neben Müller der innenpolitische Sprecher Wilhelm Hinners und Jochen Kopelke von der Gewerkschaft der Polizei. Am nächsten Tag war Müller in seiner Heimatstadt Meppen zu Besuch. Politisch fühlt sich Müller keiner Partei zugehörig. Auf Befragen erklärte er, früher auch die grüne Bundestagsabgeordnete Petra Kelly unterstützt zu haben. Die Einladung zu der öffentlichen Veranstaltung in Bremen verdankt er unter anderem einer grünen Stadtteilpolitikerin aus dem Bremer Stadtteil Osterholz, die im Juli 2014 einen Brief an die Fraktionen der Bremer Bürgerschaft geschrieben hatte. Sie beklagt darin Probleme mit jungen Wiederholungstätern im Stadtteil. Auf der Podiumsdiskussion erklärte Kopelke, der jüngste bisher gefasste Täter in Bremen sei 12 Jahre gewesen. Wilhelm Hinners meinte, es seien auch Änderungen im Bremischen Polizeigesetz erforderlich.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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Originäre Berichterstattung
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October 11, 2014

Diskussion um Sterbehilfe in Deutschland

Diskussion um Sterbehilfe in Deutschland

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Veröffentlicht: 11.10.2014, 00:22 (CEST)
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Bremen (Deutschland), 11.10.2014 – Als Justizministerin hatte Sabine Leutheuser Schnarrenberger (FDP) in der vergangenen Legislaturperiode (2009-2013) einen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vorgelegt, um die gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe zu stellen. In der gegenwärtigen Legislaturperiode legte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) keinen neuen Entwurf vor. Stattdessen sollen die Bundestagsabgeordneten ein Gesetz vorschlagen.

Im Frühjahr diesen Jahres hatte ein „Bundesweiter Arbeitskreis Säkulare Grüne“ von Bündnis 90 / GRÜNE zur offenen Auseinandersetzung mit dem Thema aufgerufen. In Bremen veranstaltete die Partei dazu am 2. Oktober ein Fachforum in der Stadtbibliothek, an dem Prof. Ulrich Bonk vom Deutschen Hospiz- und Palliativ-Verband und Prof. Dieter Birnbacher von der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben teilnahmen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Kirsten Kappert-Gonther, Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft mit den Schwerpunkten Gesundheitspolitik und Religionspolitik. Im Vordergrund stand die Frage, ob und was an den geltenden Gesetzen in Deutschland zu ändern sei. So wurde die Regelung in der Schweiz von Professor Birnbacher als ein mögliches Modell genannt, während die Liberalisierung etwa in Belgien und den Niederlanden als Gefahr gesehen wurde. Professor Bonk betonte, durch die negativen Erfahrungen in Deutschland mit der Euthanasie in der Zeit des Nationalsozialismus sei eine sachliche Auseinandersetzung oft schwierig. Zur Diskussion konnten auch betroffene Angehörige aus dem Publikum inhaltlich beitragen. Seitens der Religionsgemeinschaften war ein Pastor unter den Zuhörern, der nur einen Kommentar abgeben wollte und zwar, dass ihn der “Begriff Menschenwürde” stört.

In der benachbarten Kreisstadt Osterholz-Scharmbeck hatte die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Diskussionsveranstaltung mit gleicher Thematik eingeladen. Gäste waren die Osterholzer Superintendentin Jutta Rühlemann und der Chefarzt des Kreiskrankenhauses, Dr. Christian Remke. Die Bundestagsabgeordnete Christina Jantz erklärte dazu: „Wir möchten, dass eine möglichst breite gesellschaftliche Debatte über den Umgang mit diesem existenziellen Thema geführt wird.“ Es herrschte Einmütigkeit darüber, dass bei einer Gesetzesänderung in Deutschland eine Tötung auf Verlangen nicht ermöglicht werden dürfe. Entwicklungen wie in Belgien, wo aktive Sterbehilfe auch bei Kindern und Jugendlichen zulässig ist, werden hierzulande mit großer Sorge betrachtet,

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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May 26, 2013

Geltendorf: Polizeikontrolle mündet in Schießerei

Geltendorf: Polizeikontrolle mündet in Schießerei

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Veröffentlicht: 16:50, 26. Mai 2013 (CEST)
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Polizeipistole in Bayern Heckler & Koch P7

Geltendorf (Deutschland), 26.05.2013 – Am Samstag gegen 11:30 Uhr meldete ein Passant in einem Waldstück nordwestlich des Bahnhofs Geltendorf im Landkreis Landsberg ein verdächtiges Fahrzeug, welches mit Bundeswehrkennzeichen versehen war. Eine Streife der Polizeiinspektion Landsberg wurde von der Einsatzzentrale zu der Örtlichkeit beordert. Als der 49-jährige Verdächtige aus Türkenfeld, der sich am Fahrzeug befand, kontrolliert werden sollte, eröffnete dieser das Feuer, woraufhin dieses von den Polizeibeamten erwidert wurde.

Bei dem Schusswechsel wurde der Angreifer, bei dem es sich um einen gesuchten Räuber handeln dürfte, getötet. Beide Polizeibeamte wurden durch Schüsse verletzt. Einer davon musste mit schweren Verletzungen von einem Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen werden, der andere war nur leicht verletzt worden und wurde psychologisch betreut. Der Angreifer hatte mehrere Schusswaffen bei sich und trug am Gürtel ein Behältnis mit Tränengas, das von der Polizei als möglicher Sprengsatz eingestuft wurde. Aus diesem Grund näherten sich die Einsatzkräfte zunächst nicht der nach dem Schusswechsel am Boden liegenden Person. Ein Roboter konnte wegen des weichen Bodens nicht herangeführt werden. Schließlich wurde die Situation durch einen Beamten eines Spezialkommandos aufgeklärt. Der Notarzt konnte nur noch den Tod des Mannes aus Türkenfeld feststellen.

Bei dem Fahrzeug des Mannes handelt es sich um einen japanischen Kleinbus, der mit einem Bundeswehr-Fantasiekennzeichen und einem Blaulicht auf dem Dach ausgestattet war. Die Polizei geht davon aus, dass der Mann in den vergangenen neun Monaten mindestens acht Lebensmittelgeschäfte und Tankstellen im Raum Fürstenfeldbruck überfallen hat. Dabei soll er auch scharf geschossen haben. Von einer Sonderkommission bei der Kriminalpolizei Fürstenfeldbruck erhielt der Täter die Bezeichnung „Waldläufer“.

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siehe auch:

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April 8, 2013

Malsch – Rhein-Neckar-Kreis: 17-Jähriger von führerlosem Streifenwagen überrollt

Malsch – Rhein-Neckar-Kreis: 17-Jähriger von führerlosem Streifenwagen überrollt

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Veröffentlicht: 09:56, 8. Apr. 2013 (CEST)
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Streifenwagen bei einer Kontrolle auf der Autobahn

Malsch (Deutschland), 08.04.2013 – Am frühen Sonntagmorgen wurde in Malsch ein 17-jähriger Jugendlicher von einem unbesetzten Streifenwagen überrollt und erlitt lebensgefährliche Verletzungen.

Vorausgegangen war ein Anruf beim Notruf der Polizei. Es wurde mitgeteilt, dass drei Jugendliche mit Steinen Fensterscheiben einwerfen würden. Kurz darauf erhielt die Polizei eine weitere Mitteilung. Jetzt hieß es es würden Pflastersteine auf die Fahrbahn geworfen und Leitpfosten aus dem Boden gerissen. Eine Streife entdeckte die mutmaßlichen Täter auf dem Gelände einer ehemaligen Tankstelle. Als sich ein 17-Jähriger auf den Boden kniete um, wie von einem der Beamten gefordert, Gegenstände abzulegen, wurde er von dem führerlosen Streifenwagen umgestoßen und mit dem linken Vorderreifen überrollt und blieb unter diesem liegen. Mehrere zufällig vorbeikommende Passanten und die anwesenden Polizeibeamten konnten den Wagen anheben, um den Schwerverletzten zu retten. Ein Notarzt brachte den jungen Mann ins Krankenhaus. Die Ermittlungen sind aufgenommen, die Staatsanwaltschaft hat einen Sachverständigen eingeschaltet.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Verkehrsunfälle

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March 30, 2013

Suhl in Thüringen: Geiselnahme im Gefängnis durch Polizei beendet

Suhl in Thüringen: Geiselnahme im Gefängnis durch Polizei beendet

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Veröffentlicht: 13:15, 30. Mär. 2013 (CET)
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JVA in Limburg an der Lahn

Suhl (Deutschland), 30.03.2013 – Am Karfreitag gegen 16 Uhr hatte ein 52-jähriger Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Suhl-Goldlauter eine 26-jährige Angestellte in seine Gewalt gebracht. In der Nacht zum heutigen Samstag gelang es Beamten eines Sondereinsatzkommandos, die Frau zu befreien. Die Angestellte und der Geiselnehmer wurden bei der Aktion nicht verletzt.

Der Täter ist wegen Gewaltdelikten in Haft. Mit einem Messer hatte er sich der Gefängnisangestellten bemächtigt. Es folgten stundenlange Verhandlungen der Polizei mit dem Straftäter. Am Ende wurde der Mann von einem Spezialeinsatzkommando überwältigt. Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger sagte nach dem Ende der Geiselnahme: „Die Forderungen des Geiselnehmers erschienen uns sehr wirr. Wir sind alle sehr erleichtert und froh, dass es beendet ist.“

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