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December 27, 2011

Linkspartei: Debatte über Ablösung von Ernst und Lötzsch hält an

Linkspartei: Debatte über Ablösung von Ernst und Lötzsch hält an

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Veröffentlicht: 06:15, 27. Dez. 2011 (CET)
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Oskar Lafontaine: am Rednerpult stets energisch

Berlin (Deutschland), 27.12.2011 – Prominente Politiker der Linkspartei gaben während der Weihnachtsfeiertage Stellungnahmen zur Besetzung von Partei- und Fraktionsvorsitz ab. Im Sommer 2012 soll auf einem Parteitag in Göttingen über den Parteivorsitz abgestimmt werden. Momentan besteht eine Doppelspitze aus Klaus Ernst und Gesine Lötzsch. Es soll auch weiterhin eine Doppelspitze geben, die sich aus einem Mann und einer Frau zusammensetzt. Ebenso sollen weiterhin die Paritäten zwischen Ost- und Westdeutschland, linkem und rechten Parteiflügel sowie WASG und PDS-Herkunft beibehalten werden. Bisher wird eine Wiederwahl des Vorsitzes nicht diskutiert.

Fraktionschef Gregor Gysi setzte sich für die Kandidatur des ehemaligen SPD- und Linkspartei-Vorsitzenden Oskar Lafontaine ein. Lafontaine solle eine „führende Rolle“ in der Fraktion übernehmen, während eine Rückkehr an die Parteispitze „unwahrscheinlich“ sei.

Bezeichnete sich früher als Kommunistin: Sarah Wagenknecht, Lebensgefährtin von Oskar Lafontaine

Klaus Lederer, Landesvorsitzender in Berlin, sprach sich dafür aus, dass Lafontaine Die Linke gemeinsam mit Gregor Gysi in den kommenden Bundestagswahlkampf führen soll. Zur Frage, ob Lafontaine dies als Partei- oder als Fraktionsvorsitzender tun solle, äußerte Lederer sich nicht. Auch die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler aus Hessen wünscht sich für Lafontaine eine „größere Rolle“. Lederer sprach sich als einziger explizit für eine Ablösung von Ernst und Lötzsch aus.

Sarah Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Lebensgefährtin Lafontaines, warnte die Linkspartei vor erneuten Personaldebatten. Sie zeigte sich jedoch erfreut darüber, dass sich Oskar Lafontaine wieder vermehrt der Bundespolitik zuwende. Zu einem möglichen eigenen Aufstieg zur Parteivorsitzenden oder Fraktionsvorsitzenden sagte sie, sie sei mit ihren bisherigen Stellvertreterposten bereits genügend ausgelastet und wolle sich ihnen weiterhin widmen.

Sarah Wagenknecht und Gregor Gysi sprachen sich explizit dagegen aus, die künftige Besetzung der Parteispitze von einem Mitgliederentscheid abhängig zu machen. Ein solches Verfahren lenke die Aufmerksamkeit mehr auf die Personalpolitik als es wünschenswert sei.

Quellen[Bearbeiten]

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March 17, 2011

Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg

Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg

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Veröffentlicht: 20:19, 17. Mär. 2011 (CET)
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Berlin (Deutschland), 17.03.2011 – „Wir brauchen einen Ausstieg mit Augenmaß.“ Diesen Satz hatte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurecht gelegt, um in der heutigen Bundestagsdebatte die Position der Bundesregierung zur Nutzung der Kernenergie in Deutschland auf den Punkt zu bringen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel konterte mit dem Vorwurf an die Adresse der Kanzlerin, diese sei zur Absicherung der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke im vergangenen Herbst eine „Kumpanei mit der Atomwirtschaft“ eingegangen: „Sie persönlich haben Sicherheit gegen Geld getauscht.“

Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg
„Wir wissen, wie sicher unsere Kernkraftwerke sind – sie gehören zu den weltweit sichersten“
Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg

– Angela Merkel lt. focus.de

Die Bundestagsdebatte stand unter dem Eindruck der Katastrophe in dem japanischen Kernkraftwerk Fukushima I. Der Vorfall in dem Kernkraftwerk in Japan, bei dem in mehreren Reaktorblöcken die Gefahr einer Kernschmelze droht, verändere die Lage, betonte die Kanzlerin, um das von der Regierung am Montag beschlossene dreimonatige Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke in Deutschland zu rechtfertigen. Die Bundesregierung hatte die Bundesländer, die für die Atomaufsicht zuständig sind, angewiesen, die vorläufige Abschaltung von Kernkraftwerken älterer Bauart mit dem Atomgesetz zu begründen. Diesen rechtspolitischen Standpunkt der Bundesregierung halten Kritiker jedoch für anfechtbar, da die Abschaltung mit dem Begriff „äußerste Gefahrenvorsorge“ (laut Paragraf 19, Absatz 3 des Gesetzes) begründet wird, eine akute Gefahr jedoch nur in Japan, nicht jedoch in Deutschland bestehe. Da die Laufzeitverlängerung im vergangenen Herbst mit einer Bundestagsmehrheit beschlossen worden war, fordert die parlamentarische Opposition im Deutschen Bundestag ein reguläres gesetzliches Verfahren für das von der Bundesregierung beschlossene Moratorium. Die Opposition (SPD und Grüne) schlug vor, ein Abschaltgesetz für die acht ältesten Atomkraftwerke in Deutschland im Bundestag zu beschließen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition jedoch abgelehnt. Die Kanzlerin hatte das Vorgehen der Bundesregierung – am Parlament vorbei – ein zeitliches befristetes Moratorium für ältere Kernkraftwerke zu beschließen, mit den Worten gerechtfertigt: „Wenn, wie in Japan, das scheinbar Unmögliche möglich, das absolut Unwahrscheinliche Realität wurde, dann verändert das die Lage.“ Es gelte der Grundsatz: „Im Zweifel für die Sicherheit.“

Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg
„Was wir erleben, ist das Ende des Atomzeitalters.“
Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg

– Sigmar Gabriel lt. de.reuters.com

Kritik an dem Vorgehen der Bundesregierung kam vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, gegenüber dem „Handelsblatt“: „Ein Gesetz aussetzen kann im Übrigen das Bundesverfassungsgericht. Die Regierung aber mit Sicherheit nicht.“ Eine Moratorium sei zwar denkbar, jedoch nur auf dem Wege einer Gesetzesänderung.

Laut Pressemeldungen prüfen die Kernkraftwerksbetreiber zurzeit mögliche rechtliche Schritte gegen das von der Bundesregierung beschlossene Moratorium für ältere Kernkraftwerke.

Einen stufenweisen Ausstieg bis 2022, wie von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen, lehnte die Kanzlerin ebenfalls ab. An ihrem prinzipiellen Festhalten an der Kernenergie, wenn auch als Brückentechnologie, ließ Merkel keinen Zweifel: „Wir wissen, wie sicher unsere Kernkraftwerke sind – sie gehören zu den weltweit sichersten.“ Die Regierung wolle jedoch die Wende zu erneuerbaren Energien beschleunigen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte den Kurs der Bundesregierung und nannte das Moratorium der Bundesregierung „unglaubwürdig“. Gabriel wies darauf hin, dass es auch in Europa in der Vergangenheit eine Reihe von Beinahe-Katastrophen und Pannen gegeben habe. Dies sei jedoch von der Bundesregierung ignoriert worden. Äußerste Gefahrenvorsorge müsse sie immer machen, hielt er der Kanzlerin vor. Ohne Merkels Kumpanei mit der Atomwirtschaft wären die veralteten Kernkraftwerke Biblis A oder Neckarwestheim I längst nicht mehr am Netz, sagte Gabriel. Den Energiekonzernen, die in Deutschland Kernkraftwerke betreiben, seien so Milliardenausgaben erspart worden.

Die Grünen forderten einen schnelleren Ausstieg aus der Kerntechnologie als von der damaligen rot-grünen Bundesregierung mit der Industrie ausgehandelt worden war. Jürgen Trittin räumte ein, dass ein solcher schnellerer Ausstieg teurer werden könne als die weitere Nutzung der Kernenergie. Der Preis sei jedoch nichts im Vergleich zu den Kosten, die durch eine solche Katastrophe wie jetzt in Japan verursacht würden.

Für die Partei Die Linke im Deutschen Bundestag begründete ihr Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi den Antrag auf Aufnahme eines Nutzungsverbots für die friedliche wie auch militärische Nutzung der Kernenergie im Grundgesetz. Die Bundesregierung forderte er auf, einen „Strompreisstopp“ zu verfügen, um die Verbraucher vor Preissteigerungen im Energiesektor zu schützen. Der Antrag fand im Bundestag keine Mehrheit.

Bei prinzipieller Zustimmung zum Kurs der Bundesregierung forderte die FDP einen schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien.

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Quellen

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March 1, 2011

Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg tritt zurück

Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg tritt zurück

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Veröffentlicht: 23:52, 1. Mär. 2011 (CET)
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Karl-Theodor zu Guttenberg, 2011

Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg tritt zurück
Wenn […] die öffentliche und mediale Betrachtung fast ausschließlich auf die Person Guttenberg und seine Dissertation statt beispielsweise auf den Tod und die Verwundung von 13 Soldaten abzielt, so findet eine dramatische Verschiebung der Aufmerksamkeit zu Lasten der mir Anvertrauten statt. […] Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies nicht mehr verantworten. […] Ich darf auch nicht den „Respekt“ erwarten, mit dem Rücktrittsentscheidungen so häufig entgegengenommen werden.
Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg tritt zurück

– Karl-Theodor zu Guttenberg in seiner Rücktrittserklärung lt. diepresse.com

Berlin (Deutschland), 01.03.2011 – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit unter Druck geraten war, hat seinen Rücktritt erklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel war von dem Schritt offenbar telefonisch von dem Minister unterrichtet worden.

Der scheidende Bundesverteidigungsminister erklärte in einer Pressekonferenz im Verteidigungsministerium, warum er sich von seinem Amt zurückzieht. „Ich gehe nicht alleine wegen meiner fehlerhaften Doktorarbeit“, erklärte der CSU-Politiker. Der Rücktritt sei in der Frage begründet, ob er „den höchsten Ansprüchen“, die Guttenberg selbst an seine Arbeit lege, noch gerecht werden könne. Auch an seiner Amtsführung war jüngst nach Kundus- und Gorch-Fock-Affäre wieder Kritik laut geworden: Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walther Stützle, fasste sie in der Märzausgabe des Magazins „Cicero“ mit der Formulierung „Bruchstücke, aber kein durchdachtes Konzept“ zusammen. Eine Gefährdungsanalyse sei nicht erfolgt, kritisiert der frühere Brigadegeneral Peter Kniehase am Montag in einem Leserbrief an die Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Guttenberg scheitert als Reformer“ titelte die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Vortag.

Die Diskussion um seine Nachfolge hat begonnen. Verkehrsminister Peter Ramsauer, dessen Name aus Kreisen der Union fiel, hat bereits abgelehnt. Er wolle das Amt seiner Familie und seinen noch kleinen Kindern nicht zumuten. Markus Söder wäre eine weitere Option für einen Mann aus der CSU. Eine einfache Lösung wäre der Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt. Auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise (CDU), wird genannt. Er hat entscheidend an der Reform der Bundeswehr mitgearbeitet.

Gemischte Reaktionen

Am Nachmittag äußerte sich Kanzlerin Merkel zum Rücktritt des Verteidigungsministers. Am Dienstagmorgen habe sie während ihres Aufenthaltes auf der CeBit telefonisch vom geplanten Rücktritt erfahren. Weiter sagte die Kanzlerin, sie sei darüber betrübt gewesen und habe das Rücktrittsgesuch schweren Herzens angenommen. Heute sei nicht der Tag, um über die Nachfolge zu sprechen. In der Koalition werde man sich darüber beraten.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft der Kanzlerin vor, bei der Bewertung die moralische Orientierung verloren zu haben. Er sagte wörtlich: „Sie muss wissen, dass Minister nicht über dem Gesetz stehen.“ Der Fall Guttenberg gefährde das politische System. „Es gab noch nie jemanden als Regierungschef, der so getan hat, als ob jemand im Privatleben im Zweifel stehlen darf – denn um nichts anderes geht es bei einem Plagiat – und trotzdem Minister sein darf.“

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin und Renate Künast, nannten den Rücktritt „überfällig“ und eine „Riesenblamage für die Kanzlerin. […] Merkels Zögern und machtpolitisches Taktieren haben nicht nur dem Ansehen unserer demokratischen Institutionen schwer geschadet“. Auch Gregor Gysi von der Linkspartei attackierte die Kanzlerin und wandte sich gegen die Instrumentalisierung Gefallener in der Rücktrittserklärung: Er selbst bedauere wie jeder andere den Tod der in Afghanistan gefallenen deutschen Soldaten, „aber die benutzt man nicht als Argumentation in einer solchen Situation“.

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October 27, 2010

Gysi beklagt Ausgrenzung der Linkspartei im Bundestag

Gysi beklagt Ausgrenzung der Linkspartei im Bundestag

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Veröffentlicht: Timofei 22:54, 27. Okt. 2010 (CEST)
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Gregor Gysi (Die Linke)

Berlin (Deutschland), 27.10.2010 – Der Ko-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, hat sich über das Verhalten der anderen Fraktionen bei der Verabschiedung einer Resolution, die von der arabischen Terrororganisation Hamas die Freilassung der israelischen Geisel Gilad Shalit fordert, bitter enttäuscht gezeigt. Er sieht das Verhältnis seiner Partei zu SPD und Grünen empfindlich gestört, nachdem diesen in der jüngsten Zeit verstärkt Avancen hinsichtlich eines strategischen Bündnisses gemacht wurden.

Hintergrund ist, dass Die Linke als erste Fraktion einen entsprechenden Resolutionsentwurf eingebracht hatte. Während zwar alle fünf Fraktionen voll hinter seinem Inhalt stehen, hatte die CDU/CSU dennoch einen eigenen, praktisch inhaltsgleichen Entwurf eingebracht, weil sie es aus grundsätzlichen Überlegungen vermeiden will, einem Antrag der Linkspartei zuzustimmen. Bei der Abstimmung über beide Entwürfe wollen SPD und Grüne gemeinsam mit der FDP dem Unionsentwurf zustimmen. Gregor Gysi kritisiert einerseits einen „Ideenklau“ durch die Union und betrachtet die Zustimmung der SPD und der Grünen andererseits als einen unfreundlichen Akt gegenüber seiner Partei.

Für Gregor Gysi hatte der Resolutionsentwurf gleich in dreifacher Hinsicht eine herausragende Bedeutung. Zum ersten ist ihm die Solidarität mit Israel ein persönliches Anliegen, da seine jüdische Familie 18 Todesopfer des Holocaust beklagen musste. Zum zweiten wollte er allen anderen Fraktionen die Hand reichen, indem er sich bezüglich der Israelpolitik voll hinter die deutsche Staatsräson stellen wollte, die von Teilen seiner Partei unter dem Stichwort „Solidarität mit Palästina“ traditionell mit Argusaugen betrachtet wird, und erhoffte sich eine symbolische Integration seiner Partei in das politische System der Bundesrepublik wenigstens bezüglich dieser unumstrittenen Grundsatzfrage. Drittens hatte Gysi bereits im Vorfeld zu verstehen gegeben, dass er eine Zustimmung der SPD und der Grünen für eine unabdingbare Voraussetzung für eine Annäherung ansieht, und gehofft, dass von taktischen Ausgrenzungsmanövern wenigstens bei diesem sensiblen Thema abgesehen wird.

Die Grünen sehen diese Frage eigentlich ähnlich. Der parlamentarische Geschäftsführer ihrer Fraktion Volker Beck beklagte ebenfalls, dass die Union einen eigenen Entwurf eingebracht hat, und kündigte an, die Grünen würden beiden Entwürfen zustimmen. Die Linke will sich bei dem Unionsentwurf enthalten.

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October 14, 2010

Gesine Lötzsch distanziert sich von Gregor Gysi

Gesine Lötzsch distanziert sich von Gregor Gysi

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Veröffentlicht: 10:09, 14. Okt. 2010 (CEST)
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Die Doppelspitze der Linken: Gesine Lötzsch mit Klaus Ernst

Berlin (Deutschland), 14.10.2010 – Die Vorsitzende der Linken Gesine Lötzsch hat die jüngste Kritik des Fraktionsvorsitzenden der Partei im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, am Erscheinungsbild der Partei zurückgewiesen. Gysi hatte am Donnerstag, den 7.10. in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau die These vertreten, die Partei stagniere in Selbstbeschäftigung, anstatt sich neuen gesellschaftlichen Entwicklungen zu öffnen. Als Beispiel führte er die bundesweit Aufsehen erregenden Proteste gegen den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs an und führte aus, hier gäbe es eine Entwicklung innerhalb der bürgerlichen Milieus, die der Linken eigentlich Chancen auf eine Erweiterung ihrer soziologischen Basis eröffneten, worauf sie aber nur mit Passivität reagiere und mithin dieses Feld kampflos den Grünen überlasse.

Lötzsch, die eine Doppelspitze gemeinsam mit Klaus Ernst bildet und gegen die sich mithin die Vorwürfe Gysis implizit, richten, hat nun eine defensive Haltung eingenommen. Sie verteidigte jüngste Erfolge wie etwa den Einzug in den Landtag des mit Abstand größten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und hielt der Forderung nach einer Öffnung hin zu bürgerlichen Milieus die programmatischen Eckpfeiler der Partei entgegen, also die Ablehnung von Verschlechterungen der Ansprüche Bedürftiger beziehungsweise Berechtigter auf soziale Transferleistungen („Hartz IV“, „Rente mit 67“) und die Ablehnung der Inanspruchnahme der Bundeswehr für außenpolitische Ziele („Afghanistan“). Sie schlug vor, diesen Punkten absolute Priorität beizumessen und weitere strategische Maßnahmen zurückzustellen.

stets am Ohr der Zeit: Gregor Gysi

Der Streit um die politische Strategie der Linken war aufgeflammt, nachdem mit den ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky zwei identitätsstiftende Schwergewichte von der Berliner Bühne abgetreten waren. Die Linke verharrt in den Meinungsumfragen derzeit um zehn Prozent, während sich in der letzen Zeit ansonsten (zunächst vorübergehend) deutliche Verschiebungen der Wählerpräferenzen zugunsten der Opposition ereigneten: Die FDP hat kürzlich sehr deutlich an Zustimmung verloren, während die Grünen zur bundesweit zweitstärksten Partei und im Bundesland Berlin sogar zur stärksten Partei aufgestiegen sind.

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August 5, 2008

DDR-Bürgerrechtlerin wirft Gysi Desinformation vor

Filed under: Berlin,Die Linke,Gregor Gysi,Veröffentlicht — admin @ 5:00 am

DDR-Bürgerrechtlerin wirft Gysi Desinformation vor

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Veröffentlicht: 22:17, 5. Aug. 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 05.08.2008 – Kritisch äußerte sich die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld über das am letzten Sonntag geführte ZDF-Interview mit Gregor Gysi in einem Kommentar, der in der Welt veröffentlicht wurde. Der unreflektierte Umgang mit seiner Person sowie seinen Aussagen sei demnach mitschuldig daran, dass viele Schüler laut einer aktuellen Studie die DDR nicht für eine Diktatur hielten.

So sei es ihrer Meinung nach nicht hinnehmbar, dass die Linkspartei als eine neu gegründete Partei dargestellt wurde. „Wenn aber ein hoch dotierter Journalist des ZDF und sein Team nicht wissen, dass es sich bei der PDS und der Linken nicht um Neugründungen, sondern um die Fortsetzung der Staatspartei der DDR, der SED, handelt, muss man sich über die Ahnungslosigkeit unserer Schüler nicht wundern. Von einem öffentlich-rechtlichen Sender muss man verlangen, dass er seine Zuschauer wahrheitsgemäß informiert und keine Geschichtslegenden verbreitet. Es ist etwas grundlegend anderes, ob eine frische, unbelastete linke Partei sich anschickt, nach der nächsten Wahl im Bund mitzuregieren oder ob es die bereits gescheiterte alte Staatspartei der DDR ist, die ausgerechnet im Jahr zwanzig nach ihrer erfolgreichen Ablösung wieder an die Macht strebt.“ so die DDR-Dissidentin wörtlich.

Außerdem verbreite Gysi Desinformationen, wenn er behaupte, dass die Stasi-Beauftragte Marianne Birthler eine andere Position vertrete als ihre Behörde, was die jüngsten Anschuldigungen zu seiner Tätigkeit als IM betrifft. Lengsfeld hatte sich in der DDR als Bürgerrechtlerin einen Namen gemacht. Während dieser Zeit war sie von ihrem Mann Knud Wollenberger ausspioniert worden. Nachdem sie dies Anfang der neunziger Jahre durch Akteneinsicht erfahren hatte, ließ sie sich von ihm scheiden. Im Zuge der Wende schloss sie sich dem Bündnis 90 an, für das sie 1990 in in den Bundestag gewählt wurde und das 1993 in den GRÜNEN aufging. Da diese sich ihrer Meinung nach nicht ausreichend von der damaligen PDS abgrenzten, trat sie Ende 1996 mit einigen weiteren Dissidenten aus der früheren DDR der CDU bei. Dem Deutschen Bundestag gehörte sie noch bis 2005 an. 2002 veröffentlichte sie ihre Biographie „Mein Weg zur Freiheit. Von nun an ging’s bergauf.“, in dem sie auch mit Gysi hart ins Gericht geht.

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July 9, 2008

Gysi erleidet vor Gericht Niederlage gegen das ZDF

Gysi erleidet vor Gericht Niederlage gegen das ZDF

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Veröffentlicht: 10:25, 9. Jul. 2008 (CEST)
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Gregor Gysi

Hamburg (Deutschland), 09.07.2008 – Eine Niederlage musste Gregor Gysi vor dem Landgericht Hamburg hinnehmen. Demnach hat das ZDF das Recht zu sagen, dass Gysi vertrauliche Informationen seiner Mandanten aus Zeiten der DDR an die Stasi weiter geleitet habe. Gysi, der sich vor Gericht meistens erfolgreich gegen Anschuldigungen als „Informeller Mitarbeiter“ (IM) der Staatssicherheit hatte zur Wehr setzen können, muss in dieser Sache somit erstmals einen Rückschlag einstecken. Anlass der von Gysi angestrengten einstweiligen Verfügung war, dass Marianne Birthler, die für die Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen zuständig ist, vom heute journal mit folgenden Worten zitiert worden war: „In diesem Fall ist wissentlich und willentlich an die Stasi berichtet worden, und zwar von Gregor Gysi über Robert Havemann.“

Ein Grund für die Entscheidung war, dass in der Zwischenzeit neue Unterlagen aufgetaucht waren, die Gysi schwer belasten. Demnach war dieser angeblich im Jahr 1979 im Haus von Havemann in Grünheide bei Berlin an einem Treffen beteiligt gewesen. Ebenfalls anwesend seien neben Havemann dessen Frau Katja und der Autor Thomas Erwin gewesen. Einer der vier Personen, so geht es aus den Dokumenten hervor, wäre für die Stasi tätig gewesen.

Bereits Ende Mai dieses Jahres hatte es im Bundestag eine heftige Debatte über Gysis DDR-Vergangenheit gegeben. In dieser musste er insbesondere von CDU/CSU und SPD heftige Vorwürfe einstecken, was die besagten Unterlagen betraf. So meinte Thomas Strobl (CDU), er habe seine Mandanten „in gemeinster Weise an den Staat verraten“, was eine „Schande für einen Rechtsanwalt“ sei. Gysi wirkte bei seiner Rede, in der er Stellung zu diesem Vorwürfen nahm, sehr stark in die Defensive gedrängt; gekonnte rhetorischen Einlagen, die er sonst meistens sehr deutlich zum Vorschein bringt, tauchten nicht auf. Er unterstellte seinen politischen Gegnern, dass es ihnen nur darum ginge, ihn und seine Partei in ein schlechtes Licht zu rücken. Ähnliche Behauptungen stellte auch Lafontaine auf und forderte deshalb Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Birthler von ihrem Amt zu entbinden.

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May 24, 2008

Cottbus: Linkspartei trifft sich zu ihrem ersten Parteitag nach der Gründung

Cottbus: Linkspartei trifft sich zu ihrem ersten Parteitag nach der Gründung

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Veröffentlicht: 23:19, 24. Mai 2008 (CEST)
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Lothar Bisky

Cottbus (Deutschland), 24.05.2008 – Zu einem zweitägigen Parteitag trifft sich die Linkspartei heute und morgen in Cottbus. Neben der Neuwahl des Vorstandes und der Parteivorsitzenden stehen eine Reihe von Anträgen auf der Tagesordnung, mit denen die Partei auf ihrem ersten ordentlichen Parteitag nach der Gründung ihren Kurs für die nächsten Jahre abstecken will. In seiner Eröffnungsrede mahnte der eine der beiden Parteivorsitzenden, Lothar Bisky, die Mitglieder dazu, eine „offene politische Debatte in der Partei“ zu führen. Was nicht gebraucht werde, sei der „Machtkampf zwischen ideologischen ‚Strömungen‘“. Die Identität der Partei verortete Bisky zwischen den beiden zentralen Orientierungen der Partei als „Antikriegspartei“ und dem Kampf für eine „Erneuerung des Sozialstaats und seiner finanziellen Grundlagen“.

Bisky ging in seiner Rede auch auf die aktuelle Diskussion um die Steuerpolitik ein. Den Steuersenkungsplänen aus der CSU erteilte er eine Absage. Entsprechende Forderungen nach Steuersenkungen bezeichnete er als „wirtschaftsliberalen Populismus“. Der Ruf nach Steuersenkungen bedeute in der Praxis „Kürzungen bei Rente, Gesundheit, Pflege und aktiver Arbeitsmarktpolitik“. Die Einkommen stiegen nicht durch Steuersenkungen, sondern durch Lohnerhöhungen. Diese seien auch der beste Weg zur Sanierung der öffentlichen Haushalte.

Oskar Lafontaine

Der zweite Parteivorsitzende Oskar Lafontaine nutzte seine Eingangsrede zu einer Abrechnung mit der Sozialpolitik der schwarz-roten Bundesregierung. Er kritisierte die staatliche Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, die einen jährlichen Umfang von 22 Milliarden Euro habe. Was den Konsumenten durch Steuererhöhungen abgenommen werde, werde durch Nachlässe bei den Unternehmenssteuern nach oben verteilt. Den vor wenigen Tagen vorgelegten Armutsbericht nannte Lafontaine „das Armutszeugnis dieser Bundesregierung und der Vorgängerregierung“.

Beide Parteivorsitzenden wurden mit großer Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt. Oskar Lafontaine erhielt 78,5 Prozent der Delegiertenstimmen, für Lothar Bisky stimmten 81,3 Prozent.

Zu seinen persönlichen Plänen hatte sich Lafontaine im Vorfeld des Parteitages geäußert. Bis zum Jahr 2010 soll die Doppelspitze (Lafontaine und Bisky) bestehen bleiben. Bisky will danach als Parteivorsitzender nicht wieder kandidieren. Dann wäre Lafontaine alleiniger Parteivorsitzender. Lafontaine erntet in der Partei allerdings nicht nur Zustimmung. Viele kritisieren seinen autoritären Führungsstil. Eine der vier stellvertretenden Parteivorsitzenden, Katina Schubert, will sich aus Protest gegen den Führungsstil Lafontaines aus der Parteispitze zurückziehen.

Anlässlich des Parteitages veröffentlichte die Partei aktuelle Zahlen zur Mitgliederentwicklung. Danach gehören der Partei per 30. April 2008 bundesweit 73.455 Mitglieder an. Stärkster Landesverband ist Sachsen mit 12.982 Mitgliedern, gefolgt von der Bundeshauptstadt Berlin mit 9.177 Mitgliedern. Der stärkste Landesverband in den „alten“ Bundesländern ist Nordrhein-Westfalen mit 6.388 Mitgliedern. Der Frauenanteil ist leicht rückläufig und liegt jetzt bei 38,6 Prozent. Seit dem Zusammenschluss der beiden Vorgängerparteien gewann die Linke nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch rund 10.000 neue Mitglieder hinzu.

Gregor Gysi

Die 562 Delegierten haben an den beiden Tagen rund 100 Anträge zu beraten. Dabei geht es vor allem um sozialpolitische Fragen wie die Renten- und Familienpolitik. Zu dem letztgenannten Punkt werden lebhafte Diskussionen erwartet. Lafontaines Ehefrau Christa Müller war mit Äußerungen hervorgetreten, die als konservativ angesehen werden. Gegen die Positionen Müllers richten sich einige Anträge direkt, die sich ausnehmend kritisch dazu äußern. In einem Antrag heißt es wörtlich: „Wir sind entsetzt über die familienpolitischen Äußerungen der saarländischen Links-Politikerin Christa Müller.“ Ein anderer Antrag fordert gar ihren Rücktritt als familienpolitische Sprecherin des saarländischen Landesverbandes. In dem heute beschlossenen Leitantrag des Parteivorstandes wird ein 50 Milliarden Euro schweres Zukunftsinvestitionsprogramm gefordert. Dieses soll vor allem durch höhere Steuerbelastungen für Reiche und Unternehmen finanziert werden. Dazu soll die Vermögensteuer wieder eingeführt und außerdem als neue Steuer eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden. Schwerpunkte des Programms sind Investitionen in Bildung, Gesundheit, Umwelt und öffentliche Beschäftigung.

Mit der Generationengerechtigkeit setzte sich der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst in seinem Beitrag auseinander. „Es geht nicht um einen Konflikt zwischen Jung und Alt, sondern es geht um einen Konflikt zwischen Arm und Reich.“ Die Linkspartei fordert die Einführung der Rente ab 60.

Weiteren Zündstoff beinhalten Anträge zur Nahostpolitik. Strittig sind das Verhältnis zu Israel und dem Iran. Viele Mitglieder der Partei diskutieren seit längerem über ein Grundsatzreferat zu diesem Thema, das der Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, gehalten hatte und in dem er sich gegen den traditionellen Antiimperialismus und Antizionismus der Partei wandte und stattdessen eine prinzipielle Solidarität mit Israel einforderte.

Eine Polarisierung in Personalfragen wird dem Parteitag weitgehend erspart bleiben, vermuten Beobachter, weil die der kommunistischen Plattform innerhalb der Linkspartei zugeordnete Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht auf eine Kandidatur als stellvertretende Parteivorsitzende verzichtet hat.

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  • Portal:Die Linke

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June 17, 2007

Partei „Die Linke.“ in Berlin gegründet

Partei „Die Linke.“ in Berlin gegründet

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Veröffentlicht: 20:24, 17. Jun. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 17.06.2007 – In Berlin ist am Samstag aus Linkspartei und WASG die Partei Die Linke hervorgegangen. Der Vereinigungsparteitag ist in der Nacht zu Ende gegangen. Die historische Vereinigung wurde von rund 750 Delegierten vollzogen. Sie wählten den Linkspartei-Chef Lothar Bisky und den früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zu den beiden Vorsitzenden der neuen Partei.

Gregor Gysi wurde Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Der Zusammenschluss sei weder ein „Beitritt“ noch ein „Anschluss“. Die Linke will Deutschland zu einem Staat des demokratischen Sozialismus machen. Sie bekennt sich aber zum Grundgesetz. Sie ist die erste gesamtdeutsche sozialistische Partei seit Gründung der Bundesrepublik.

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March 3, 2007

Ehemaligem RAF-Terroristen Christian Klar bleibt Haftlockerung verwehrt

Ehemaligem RAF-Terroristen Christian Klar bleibt Haftlockerung verwehrt

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Artikelstatus: Fertig 08:39, 3. Mär. 2007 (CET)
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RAF-Mitglied Klar wurde unter anderem wegen gemeinschaftlichen Mordes an Siegfried Buback, Jürgen Ponto und Hanns-Martin Schleyer zu fünfmal lebenslanger Haft und einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt

Stuttgart (Deutschland), 03.03.2007 – Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) lehnt Hafterleichterungen für den früheren RAF-Terroristen Christian Klar ab. Vor dem Hintergrund einer Grußbotschaft Klars an die Rosa-Luxemburg-Konferenz vom 13. Januar 2007, in der Klar die Auswüchse des Kapitalismus scharf attackierte, habe sich eine neue Situation ergeben. „Die irritierenden Aussagen des Gefangenen stellen zum Teil das Ergebnis des bereits vorher fertig gestellten Lockerungsgutachtens in Frage. Deshalb sehen wir derzeit keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für eine Zustimmung zu Vollzugslockerungen bei dem Strafgefangenen Klar“, so Goll. Ein zweites Gutachten soll nun klären, ob Klar trotz seiner Kapitalismuskritik Hafterleichterungen gewährt werden können. Unterdessen missbilligte der Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion, Gregor Gysi, die Entscheidung des Justizministers und warf ihm vor, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und das Grundgesetz zu missachten. Die politische Gesinnung Klars dürfe nicht ausschlaggebend für die Frage der Hafterleichterung sein. Vielmehr könne allein der „Grad der Gefährdung der Gesellschaft“ von Belang sein. „Ob jemand pro- oder antikapitalistisch ist, spricht weder für noch gegen Hafterleichterungen, ist für die Frage ohne Relevanz“, so Gysi in einer Stellungnahme.

Hier stand einmal ein Bild von Gregor Gysi, das von den Commons aus eingebunden wurde, dort aber gysi 2.jpg gelöscht wurde.

Gregor Gysi bezeichnet die Entscheidung Golls als „grundgesetzwidrig“

In einem Schriftwechsel äußerte sich der Justizminister Goll gegenüber Wikinews. Auf die Frage, ob das Justizministerium fürchte, Klar habe mit seinen antikapitalistischen Äußerungen erneut den Weg des radikalen Widerstands eingeschlagen, antwortete Goll wörtlich: „Die Äußerungen des Gefangenen Klar hänge ich nicht zu hoch, tue sie aber auch nicht mit links ab. Er bedient sich der Sprache von vor 30 Jahren und das irritiert. Es drängt sich die Frage auf: Wenn er noch alte Ziele hat, was ist mit dem Rest? Das allein gilt es zu klären, bevor über etwaige Haftlockerungen entschieden werden kann.“ Den Vorwurf, das baden-württembergische Justizministerium beraube Klar damit seines Rechtes auf freie Meinungsäußerung, wies Goll entschieden zurück. Es gehe nicht um Meinungsfreiheit, sondern um die Frage, ob einer, der heute noch die Verschwörungstheorien von vor 30 Jahren vertrete und damals dafür ein halbes Dutzend Menschen umgebracht habe, dies vielleicht wieder tue. Das Ministerium wolle die Erkenntnisse des ersten Gutachtens zwar nicht in Frage stellen, sich jedoch eine „zweite Perspektive“ verschaffen. „Vier Augen sehen oft auch mehr als zwei.“ Das Grußwort Klars sei eine neue Tatsache, die dem ersten Gutachter nicht bekannt gewesen sei. Das zweite Gutachten könne auf dem ersten aufbauen. Es sei Aufgabe der Gutachter zu klären, ob nach der Grußbotschaft des „Gefangenen Klar“ an die Rosa-Luxemburg-Konferenz von ihm eine Gefahr für die Gesellschaft ausgehe. „Wenn Christian Klar sagt, er wolle ‚die Niederlage der Pläne des Kapitals vollenden‘, ist zumindest vorstellbar, dass er dabei auch wieder zu Mitteln jenseits unserer Rechtsordnung greifen könnte. Das gilt es zu klären, bevor über Haftlockerungen entschieden werden kann.“ Zu der Frage, welche Kriterien das Justizministerium zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht habe, antwortete Goll: „Wir lagen mit dem Beginn möglicher Lockerungen für den Gefangenen Klar genau im üblichen Zeitplan.“ Dem Justizministerium habe ein Lockerungsgutachten vorgelegen, das einigermaßen positiv ausgefallen sei. Sinngemäß habe es darin geheißen, Klar sei noch ziemlich verhaftet in der alten RAF-Geschichte, aber auf dem Weg sich zu lösen. Er habe sein Verhalten in der Anstalt geändert und werde sich über kurz oder lang bei den Opfern entschuldigen. „In diese Lage hinein kommt dann dieses Grußwort von Herrn Klar, das ich wegen seiner Terminologie nicht einfach ignorieren kann.“ Auf die Vorhaltungen Gysis, der Goll grundgesetzwidriges Handeln vorgeworfen hatte, antwortete er: „Herr Gysi scheint es noch nicht ganz verstanden zu haben.“

Bundespräsident Horst Köhler muss über das Gnadengesuch Christian Klars entscheiden

Christian Klar hat sich mittlerweile selbst zu der öffentlichen Diskussion geäußert. In einem Brief, der von der Tageszeitung „junge Welt“ auszugsweise publiziert wurde, rechtfertigte er seine Äußerungen und schrieb, er finde es verteidigenswert, dass auch ein Gefangener an einer öffentlichen politischen Diskussion von Menschen in Freiheit teilnehmen könne. Klar griff die Medien scharf für ihre Berichterstattung an. Die Tatsache, dass seine Grußworte an die Rosa-Luxemburg-Konferenz bereits ab dem 14. Januar öffentlich zugänglich, jedoch erst am 26. Februar – kurz vor der anstehenden Entscheidung über die Haftlockerung – Gegenstand eines Berichtes des ARD-Magazins „Report Mainz“ gewesen seien, ist für Klar „Kalkül“: „Niemand von diesen Meinungsblockwarten fand es interessant, bis eben genau einen Tag vor der Vollzugsplanungskonferenz in der JVA Bruchsal.“ „Report Mainz“ wies in einer veröffentlichten Stellungnahme den Vorwurf der gezielten Berichterstattung mit dem Ziel, die Haftlockerung für Klar zu hintertreiben, zurück. Wenige Tage vor dem Sendetermin habe die Redaktion einen Hinweis aus dem Zuhörerkreis der Konferenz bekommen und sei diesem nachgegangen. Darüberhinaus habe „Report Mainz“ viel Wert auf eine ausgewogene Berichterstattung gelegt: Der Gutachter Prof. Helmut Kury, der davon ausgeht, dass Klar trotz seiner vehementen Kritik am Kapitalismus den damaligen Weg der Gewalt nicht wieder beschreiten werde, sei ausführlich interviewt worden.

Für den bayrischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) ist Klars Gnadengesuch nach seinen aktuellen politischen Äußerungen chancenlos. Er fordert die weitere Internierung des ehemaligen RAF-Terroristen auch nach 2009.

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Quellen

Originäre Berichterstattung
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