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December 15, 2011

Baden-Württemberg fordert europaweiten Atomausstieg

Baden-Württemberg fordert europaweiten Atomausstieg

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Veröffentlicht: 21:26, 15. Dez. 2011 (CET)
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Stuttgart (Deutschland), 15.12.2011 – Für die Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember hat das Land Baden-Württemberg einen Antrag eingebracht, der den europaweiten Atomausstieg zum Ziel hat. Dazu soll auch der Euratom-Vertrag geändert werden. Der Antrag im Bundesrat wird bisher von den Ländern Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen unterstützt. Im Bundesland Baden-Württemberg sind gegenwärtig noch die Kernkraftwerke Neckarwestheim (Block 2 mit einer thermischen Reaktorleistung von 3.500 MW) und Philippsburg (Block 2 mit einer thermischen Reaktorleistung von 3.950 MW) in Betrieb. Das Land wird seit dem 12. Mai 2011 von dem Grünen-Politiker Winfried Kretschmann regiert; zuständiger Landesminister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ist Franz Untersteller, ebenfalls Mitglied der Grünen.

Euratom wurde am 25. März 1957 durch die Römischen Verträge von Frankreich, Italien, den Beneluxstaaten und der Bundesrepublik Deutschland gegründet und besteht noch heute fast unverändert. In der Präambel des Euratom-Vertrages heißt es u.a., „dass die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“. Das Ziel formuliert Artikel I: „Aufgabe der Atomgemeinschaft ist es, durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten und zur Entwicklung der Beziehungen mit den anderen Ländern beizutragen.“

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November 14, 2011

„Nationalsozialistischer Untergrund“ bekennt sich in Video zu Morden

„Nationalsozialistischer Untergrund“ bekennt sich in Video zu Morden

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Veröffentlicht: 15:45, 14. Nov. 2011 (CET)
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Neubau Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Karlsruhe (Deutschland), 14.11.2011 – Die Bundesanwaltschaft und die Bundesregierung bezeichnen die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ die für zehn Morde und weitere Straftaten verantwortlich sein soll als Rechtsterroristische Vereinigung. Gegen die letzte Woche in Haft genommene Beate Z. wurde vom Bundesgerichtshof Haftbefehl wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen.

Am Sonntag wurde außerdem in Hannover der 37-jährige Deutsche Holger G. festgenommen. Er soll die Gruppe möglicherweise nicht nur logistisch unterstützt haben. Eine mögliche Beteiligung von ihm an den Morden wird untersucht. Fest steht, dass Holger G. für die Terrorgruppe Wohnmobile angemietet, seinen Führerschein und seinen Reisepass zur Verfügung gestellt hat.

Zu der Waffe, einer Pistole des Typs Ceska 83, Kaliber 7,65 Millimeter, gibt es neue Erkenntnisse. Sie gehört zu einer speziellen Serie von der nur 24 Stück hergestellt wurden. Alle Exemplare wurden in den Schweizer Kanton Solothurn ausgeliefert.

Laut Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll sich bald das Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste mit dem Fall befassen und die Rolle der Polizei und des Verfassungsschutzes beleuchten. Bundesweit werden nun Fälle von rechtsgerichteten Anschlägen nochmals aufgerollt. Auch die Kanzlerin äußerte sich: „Es ist ein außergewöhnliches Ereignis, dem man mit größter Sorgfalt nachgehen muss.“ Die Vorgänge ließen „Strukturen erkennen, die wir uns so nicht vorgestellt haben. Deshalb heißt es, immer wieder wachsam sein, gegen jede Form von Extremismus.“

Dem Trio Uwe B. und Uwe M. und Beate Z. werden acht Morde an türkischen und türkischstämmigen und einem griechischen Geschäftsmann sowie der Mord an einer 22-jährigen Polizeibeamtin vorgeworfen. In dem Haus in Jena, das Beate Z. angezündet hatte, fanden die Ermittler laut Informationen des Spiegel eine DVD, auf der sich die Gruppe zu den Morden und zu einem Nagelbombenanschlag in Köln bekennt. In dem Video bezeichnet sich die Gruppe als „ein Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz Taten statt Worte.“

Von verschiedenen Politikern wurde die Frage in den Raum gestellt, warum die Täter, die schon vor Jahren als Bombenbauer einschlägig bekannt waren, unbemerkt untertauchen konnten. Vom Zentralrat der Juden und einem Sprecher der türkischen Gemeinden in Deutschland kam Kritik zum Umgang mit Rassismus und rassistischen Terror. Die SPD und die Linke schlossen sich der Kritik an.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Döner-Mordserie“.
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Polizistenmord von Heilbronn“.
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Nationalsozialistischer Untergrund“.

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November 7, 2011

Nach vier Jahren neue Spur im Polizistenmordfall von Heilbronn

Nach vier Jahren neue Spur im Polizistenmordfall von Heilbronn

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Veröffentlicht: 21:10, 7. Nov. 2011 (CET)
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Eisenach (Deutschland) / Heilbronn (Deutschland), 07.11.2011 – Vor mehr als vier Jahren wurde die 22-jährige Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn erschossen (Wikinews berichtete). Jetzt wurde nach Informationen des Südwestrundfunks (SWR) die Dienstwaffe der Beamtin bei den Leichen von zwei mutmaßlichen Bankräubern in einem ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach aufgefunden.

Am letzten Freitag (4. November 2011) wurde die Sparkasse in Eisenach von zwei bewaffneten Männern überfallen. Im Verlauf der Fahndung wurde ein Wohnmobil durch die Polizei in der Nähe von Eisenach angehalten und fing kurz darauf an zu brennen. Nachdem der Brand des Fahrzeugs gelöscht worden war, wurden darin zwei Leichen aufgefunden. Es dürfte sich um die Bankräuber handeln. Bei den Toten fanden sich die Dienstwaffe der ermordeten Polizeibeamtin und die Waffe ihres Streifenkollegen, der damals schwer verletzt wurde.

Bei den als Bankräuber Verdächtigten handelt es sich um zwei Männer im Alter von 34 und 38 Jahren. Sie stammen aus rechtsradikalen Kreisen. Sie lebten in einem Haus in Zwickau, in dem es nach einer Explosion am Freitag ebenfalls zu einem Brand gekommen ist. In dem Haus soll auch eine 36-jährige Frau mit dem Namen Susann gewohnt haben; nach ihr wird gefahndet.

Lange Zeit jagte die Polizei im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin das „Phantom von Heilbronn“. Wie sich herausstellte, handelte es sich um eine falsche Spur. Bei der Spurensicherung am Tatort war ein Wattestäbchen zur Anwendung gekommen, das durch die DNA einer Mitarbeiterin der Herstellerfirma verunreinigt worden war. Auf gleiche Weise verunreinigte Wattestäbchen ließen die Ermittler glauben, dass der Täter an diversen Einbrüchen beteiligt gewesen sein müsse. Erst nach Jahren klärte sich der Irrtum auf.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Polizistin in Heilbronn mit Kopfschüssen getötet (26.04.2007)

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October 19, 2011

Länderübergreifende Ermittlungen gegen einen Drogendealerring führen zur Festnahme von 15 Personen

Länderübergreifende Ermittlungen gegen einen Drogendealerring führen zur Festnahme von 15 Personen

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Veröffentlicht: 16:32, 19. Okt. 2011 (CEST)
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Marihuanapflanzen (Archivbild)

München (Deutschland), 19.10.2011 – Nach monatelangen Ermittlungen wurden am 14. Oktober 2011 bei einer Festnahme- und Durchsuchungsaktion 13 Personen ergriffen. Die Mitglieder des Drogenrings sollen über einen längeren Zeitpunkt hinweg hunderte Kilogramm Marihuana nach Deutschland eingeführt und gehandelt haben.

Bereits im Juli 2011 hatte die Münchner Polizei die Ermittlungen gegen einen 22-jährigen Mann aufgenommen. Ein für ihn bestimmtes Paket mit sechs Kilogramm Marihuana konnte sichergestellt werden. Aus dem Kreis Heinsberg in Nordrhein Westfalen war es verschickt worden; der angegebene Absender existierte nicht. Die Ermittlungen ergaben, dass dieses Phantom zwischen Mai 2010 und Juli 2011 mindestens 500 Kilogramm Marihuana in 84 Paketen versandt hatte. Die Empfänger saßen in Berlin, München, Karlsruhe, Schweinfurt und Würzburg. Schnell gelang es, das „Phantom“ zu identifizieren. Es handelte sich um einen 26-jährigen Mann aus Wegberg.

Das in Deutschland verschickte und zum Teil mit privaten Fahrzeugen transportierte Rauschgift hatte ein 31-jähriger Deutscher aus Roermond in den Niederlanden besorgt.

Im Vorfeld der Aktion wurden zwei Personen festgenommen, bei der Aktion 13 weitere. Gegen die Personen wurden bei den Amtsgerichten Aachen, München und Schweinfurt Haftbefehle erlassen. Neben Rauschgift konnte tausende Euro Drogengeld sichergestellt werden.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Straftaten und Ermittlungsverfahren

Quellen

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October 9, 2011

Laichingen: Rätselhafter Mord an Blumenhändler

Laichingen: Rätselhafter Mord an Blumenhändler

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Veröffentlicht: 19:06, 9. Okt. 2011 (CEST)
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Laichingen (Deutschland), 09.10.2011 – Nach dem Mord vom Dienstag an einem 44-jährigen kurdischen Blumenhändler in Laichingen ermittelt die Sonderkommission (SOKO) „Blume“. Die Kriminalpolizei bestätigte, dass der Kurde um seine Gesundheit fürchtete, sich bedroht gefühlt habe. Diese Hinweise kämen aus dem direkten Umfeld des 44-Jährigen.

Nach einem Bericht der türkischen Zeitung Hürriyet soll das Opfer gegenüber seinen Angehörigen von einem Auftragsmörder gesprochen haben. Zu einem Killer liegen der SOKO keine Erkenntnisse vor. Ein Sprecher der Polizei: „Geklärt werden muss, auf welche Art und Weise er bedroht worden und vom wem diese Bedrohung ausgegangen ist.“

Am Dienstag hatte der Kurde Blumen aus Holland geholt und wurde beim Abladen der Pflanzen mit vier Schüssen nieder gestreckt. Mitarbeiter, die ihm zu Hilfe kommen wollten, kamen zu spät. Sie fanden ihn schwer verletzt, wenig später starb er an den Folgen der Verletzungen.

Die Polizei überprüft das private und geschäftliche Umfeld des 44-Jährigen. Die SOKO: „Die Familie des Ermordeten ist groß und viele sind zur Beerdigung in die Türkei geflogen.“

Verbindung zu Döner-Morden

Gestern wurde von der Polizei bestätigt, dass es sich bei der Mordwaffe nicht um eine Pistole des tschechischen Herstellers Ceska gehandelt habe, mit der im Jahr 2000 bis 2006 die sogenannten Döner-Morde verübt wurden. Diese Morde wurden mit einer Waffe begangen, die ein anderes Kaliber als die hier verwendete hat. Trotzdem wird die Spur weiter verfolgt. Die SOKO steht in Verbindung mit der Ermittlungsgruppe „Bosporus“, die sich seit 1993 mit den Döner-Morden und mit Ermittlungen im Bereich der türkischen Organisierten Kriminalität beschäftigt.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Straftaten und Ermittlungsverfahren

Quellen

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June 4, 2011

Non liquet – Kachelmann freigesprochen

Non liquet – Kachelmann freigesprochen

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Veröffentlicht: 08:24, 4. Jun. 2011 (CEST)
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Mannheim (Deutschland), 04.06.2011 – Mit der Urteilsverkündung steuerte der aufsehenerregendste deutsche Strafprozess der letzten Jahre auf seinen Höhepunkt zu und fand ein zumindest vorläufiges Ende: Jörg Kachelmann wurde vom Vorwurf der besonders schweren Vergewaltigung freigesprochen – nicht aus Mangel an Verdachtsmomenten, sondern aus Mangel an Beweisen.

Was am 31. Mai 2011 morgens um 9 Uhr im großen Saal des Landgerichts Mannheim vom Vorsitzenden Richter Seidling verkündet wurde, führte für einen kurzen Moment zu jähen Jubelschreien und Klatschen. Die „Kachelmanngroupies“ (lt. Ulrich Haagen, ZDF) standen seit 4 Uhr 30 morgens vor den Absperrgittern am Seiteneingang. Wer erst um sieben Uhr kam und sich nicht unauffällig vormogelte, kam nicht mehr in den Saal. Aber auch normale, wenig fanatische Zuschauer, pensionierte ARD-Journalisten ohne Einlasskarte und ein wikinews-Reporter standen in der Schlange.

43 oder 44 Tage hat die Hauptverhandlung gegen den prominenten Wettermoderator gedauert; die Berichterstatter sind sich da nicht einig. Irgendwann kam man beim Zählen durcheinander. Sicher ist: Auch am letzten Tag waren es noch zum großen Teil dieselben Besucher, die auch an normalen Prozesstagen kamen.

Vor Beginn war wieder die bildnehmende Presse im Gerichtssaal zugelassen worden und bediente sich gierig. Neben Klage-, Verteidigungs- und Richtertisch wurden auch das Publikum und die Pressevertreter selbst aufgenommen, besonders Alice Schwarzer zog die Kameras magisch an.

Im Saal sah man auf der Seite der Anklage diesmal unbekannte Gesichter. Die Nebenklägerin war auch heute wieder gekommen und mit ihr offenbar ihre Familie. Dieses Mal saß sie sogar nur 45 Grad weggedreht, zuvor schaffte sie soviel Hinwendung zur Gegenseite noch nicht.

Nach dem Einzug der Kammer folgte der Auszug der Kameras und direkt danach der Urteilsspruch. Der sehr defensiven Ermahnung an die Jubelfraktion schloss sich die Festsetzung einiger Kostenerstattungen und Entschädigungen an, bevor eine knappe Stunde lang die Urteilsbegründung verlesen wurde.

Jörg Kachelmann, dem der Freispruch galt, wirkte von Beginn an steif und angespannt. Nicht die Spur eines Lächelns war zu erkennen. Auch nicht nach dem Richterspruch. Nur mit Mühe konnte man anschließend erkennen, wie ganz allmählich seine Anspannung etwas nachzulassen schien.

Zwar war das Urteil sein entscheidenster Sieg, doch was folgte, ließ nur begrenzten Raum für größere Glücksgefühle.

Non liquet – Kachelmann freigesprochen
Der heutige Freispruch beruht nicht darauf, dass die Kammer von der Unschuld von Herrn Kachelmann und damit im Gegenzug von einer Falschbeschuldigung der Nebenklägerin überzeugt ist. Es bestehen aber nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme begründete Zweifel an der Schuld von Herrn Kachelmann. Er war deshalb nach dem Grundsatz ‚in dubio pro reo‘ freizusprechen.
Non liquet – Kachelmann freigesprochen

– Aus der Urteilsbegründung

Unmissverständlich sagt das Gericht in der folgenden Urteilsbegründung, dass es „nicht von der Unschuld Kachelmanns überzeugt“ sei. Und damit logisch verknüpft auch nicht von „einer Falschbeschuldigung der Nebenklägerin“. Im „Kerngeschehen“ wird damit noch einmal die Situation der zwei Kontrahenten deutlich. Lüge und Unschuld bedingen sich hier offensichtlich wechselseitig.

Was das Gericht schildert, lässt sich als Patt-Situation auffassen.

Non liquet – es ist unentschieden. Kachelmann war „in dubio pro reo“ freizusprechen.

Letztlich bestehen „begründete Zweifel“ an der Schuld Kachelmanns, das heißt am Tatvorwurf der Vergewaltigung.

Das ist weniger als sich Kachelmann erhoffen konnte. Es ist keine echte Befreiung vom Tatverdacht, keine Reinwaschung. Nur das Urteil erfordert die eindeutige Festlegung in der Schuldfrage. Und die Urteilsbegründung ist eine Botschaft, die in der Welt bleiben wird, ob man dies gut finden mag oder nicht. Die fehlende Rehabilitation Kachelmanns mögen seine Sympathisanten verdammen – das Gericht kann nicht gezwungen werden, seine (mangelnde) Überzeugung zu verheimlichen. Noch mehr: Es müsste dann nahezu zwangsläufig die Anzeigenerstatterin mit dem Vorwurf der Falschbeschuldigung belasten. Von dieser Annahme scheint das Gericht noch weiter entfernt zu sein als von der Annahme der Schuld Kachelmanns.
Es gibt hier also keinen Ausweg ohne Opfer. Überzeugte Kachelmannanhänger hätten wohl kein Problem mit einer klaren Schuldzuweisung, jedoch war erstaunlicherweise aus dieser Richtung zuletzt oft zu hören, man wolle den Freispruch – egal, welcher Klasse. Eine überraschende Bescheidenheit angesichts des Verfolgungseifers, der sich gegen das mutmaßliche Opfer speziell im Internet manifestierte.
Mit den erheblichen verbleibenden Zweifeln dürfte nun auch ein möglicher juristischer Gegenschlag für Kachelmann verbaut sein. Der Ausschlag des Pendels gegen die Nebenklägerin, wie von der Verteidigung ins Spiel gebracht, wird unwahrscheinlich.

Non liquet – Kachelmann freigesprochen
Der Kammer zu unterstellen, sie sei nicht bestrebt, die Wahrheit herauszufinden und sie stattdessen mit dem Vorwurf zu überziehen, sie verhandele, bis etwas Belastendes herauskomme, ist schlicht abwegig. Im Ergebnis wird damit meinen Kollegen und mir jegliche Professionalität und jegliches Berufsethos abgesprochen. Es bleibt der ungerechtfertigte, dem Ansehen der Justiz schadende Vorwurf im Raum stehen, Richter seien bei Prominenten bereit, zu deren Lasten Objektivität, richterliche Sorgfalt und Gesetze außer Acht zu lassen.
Non liquet – Kachelmann freigesprochen

– Richter Seidling,
aus der Urteilsbegründung

Sehr viel deutet darauf hin, dass Kachelmann nur knapp an seiner Verurteilung vorbeigekommen ist. Hatten die meisten Vor-Ort-Beobachter, darunter wikinews, den Freispruch kommen sehen, so gab es bis zuletzt noch gewichtige Stimmen, die alles offen sahen – bis hin zur Prognose der Saalverhaftung durch erfahrene Strafverteidiger.

Das Gericht nutzte die Urteilsbegründung auch zur Verteidigung in eigener Sache. Es weist den Vorwurf als abwegig zurück, man hätte immer weiter verhandelt, nur um etwas Belastendes zu finden. Dieser Vorwurf gehe gegen Professionalität und Berufsethos der Kammer. Weiterhin bleibe „der ungerechtfertigte, dem Ansehen der Justiz schadende Vorwurf im Raum stehen, Richter seien bei Prominenten bereit, zu deren Lasten Objektivität, richterliche Sorgfalt und Gesetze außer Acht zu lassen.“

Non liquet – Kachelmann freigesprochen
Gerade der vorliegende Fall steht in seiner Komplexität exemplarisch dafür, dass mit vertretbaren Erwägungen unterschiedliche Sichtweisen denkbar sind. Den Vertretern der Staatsanwaltschaft deshalb pflicht- bzw. gesetzeswidriges Verhalten zu unterstellen, ist eines Strafprozesses unwürdig. Die – wenn auch hart geführte – Auseinandersetzung in der Sache setzt immer auch den respektvollen Umgang miteinander voraus.
Non liquet – Kachelmann freigesprochen

– Richter Seidling,
aus der Urteilsbegründung

Auch die Staatsanwaltschaft nimmt das Gericht uneingeschränkt in Schutz.

Richter Seidling kritisiert dafür scharf Internetforen und Blogs, in denen die Persönlichkeitsrechte mehr oder weniger aller Prozessbeteiligter „mit Füßen getreten“ wurden, ohne eine effektive Möglichkeit sich zur Wehr zu setzen.

Besonders unangenehm musste es für die Kammer gewesen sein, dass auch Sachkundige ohne Aktenkenntnis und aus der Ferne „häufig aber auf der Grundlage unvollständiger und fehlerhafter Medienberichte“ ihre Meinung dezidiert kund taten.

Im häufigen Ausschluss der Öffentlichkeit erkannte das Gericht ein Erschwernis für die Medienvertreter. Hier stellte es fest, dass genau dies, nämlich die Tatsache, dass man sich kein vollständiges Bild vom Inhalt der Hauptverhandlung machen konnte, zur Zurückhaltung bei der Berichterstattung hätte führen müssen. Von dieser Zurückhaltung konnte man in der Berichterstattung während der Neun Monate dauernden Verhandlung wenig bemerken.

Das Gericht machte klar, dass „die weit überwiegende Anzahl der unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommenen Zeuginnen keine Interviews gegeben und damit Anspruch auf Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte hatten“ und dass es kaum im Interesse Kachelmanns hätte sein können, sein Intimleben in allen Einzelheiten öffentlich zu machen.

Nur einer überschaubaren Anzahl von Medienvertretern wurde zugebilligt, sachgerecht und ausgewogen berichtet zu haben.

Zur Beweislage führt das Gericht aus, dass nicht nur die Nebenklägerin, sondern genauso Kachelmann „in einigen Punkten die Unwahrheit gesagt haben“.

Indem sie darauffolgend ausführen, die Weisheit, „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht“ sei kein juristischer Grundsatz und dies mit einem Lehrbuchzitat untermauert, tut sie das unmissverständlich, aber wieder einmal mehr leicht überlesbar für beide Parteien: Nebenklägerin und Kachelmann.
Kachelmann wurden nicht nur ein „distanzierter Aussagestil“ sondern auch „unwahre Aussagen“ attestiert.
Aber auch folgendes wurde festgestellt: Ganz im Gegensatz zu vielfacher Rezeption in Medienberichten waren es nicht seine Exgeliebten, die sich ihm aufgedrängt haben, sondern genau umgekehrt. Dies wurde laut Gericht im Zuge der Beweisaufnahme eindeutig klar ebenso wie bemerkenswerte „manipulative Fähigkeiten“ Kachelmanns. Letztere wurden mehrfach erwähnt.

Non liquet – Kachelmann freigesprochen
Rationalität und Liebe gehen nicht zwingend Hand in Hand
Non liquet – Kachelmann freigesprochen

– Richter Seidling zum Verhältnis der Ex-Geliebten zu Kachelmann

Da beide nicht durchgehend glaubwürdig waren, musste man also die objektiven Beweismittel bewerten.

Seidling sagte: „Es ist [..] festzuhalten, dass die objektive Beweiskette in die eine wie in die andere Richtung immer wieder abreißt.“
Hierbei erfuhr man, dass der Tampon mit der eindeutigen DNA Kachelmanns für das Gericht ohne Aussagekraft war. Zum Messer, mit seinen laut Gutachtern unerwartet geringen Spuren an DNA Kachelmanns, wies das Gericht darauf hin dass, wie von der Verteidigung ausgeführt, nach Aussagen eines Gutachters, die Hautepithelien „wie Pech“ kleben würden, nach Aussagen eines Anderen aber schon durch den Transport hätten dezimiert werden können. Ein eklatanter Widerspruch.

Das Gericht kam damit zu dem Ergebnis, „dass auch in der Gesamtschau der Beweisergebnisse keine tragfähige Grundlage für eine Verurteilung von Herrn Kachelmann besteht, dass aber umgekehrt angesichts des Ergebnisses der Beweisaufnahme nicht von einer Falschbeschuldigung durch die Nebenklägerin ausgegangen werden kann.“

Es folgte ein Schlusswort, das so beeindruckend klang, wie man es nicht erwartet hatte. Besonders nicht in einem Verfahren, das die Tendenz hatte, zu einem Krieg unversöhnlicher Überzeugungen zu geraten. Die Aufforderung, vorgetragen durch den spröden, „preußischen“ Justizbeamten Seidling, das jeweils Beste von beiden Parteien anzunehmen, liest sich wie ein Mahnwort und gleichzeitig wie ein finaler Friedensappell.

„Wir sind überzeugt, dass wir die juristisch richtige Entscheidung getroffen haben. Befriedigung verspüren wir dadurch jedoch nicht. Wir entlassen den Angeklagten und die Nebenklägerin mit einem möglicherweise nie mehr aus der Welt zu schaffenden Verdacht, ihn als potentiellen Vergewaltiger, sie als potentielle rachsüchtige Lügnerin. Wir entlassen den Angeklagten und die Nebenklägerin aber auch mit dem Gefühl, ihren jeweiligen Interessen durch unser Urteil nicht ausreichend gerecht geworden zu sein.
Bedenken Sie, wenn Sie künftig über den Fall reden oder berichten, dass Herr Kachelmann möglicherweise die Tat nicht begangen hat und deshalb zu Unrecht als Rechtsbrecher vor Gericht stand. Bedenken Sie aber auch umgekehrt, dass Frau X. möglicherweise Opfer einer schweren Straftat war.

Versuchen Sie, sich künftig weniger von Emotionen leiten zu lassen. Unterstellen Sie die jeweils günstigste Variante für Herrn Kachelmann und Frau X. und führen Sie sich dann vor Augen, was beide möglicherweise durchlitten haben.
Nur dann haben Sie den Grundsatz „in dubio pro reo“ verstanden. “

Bedurfte es eines Beweises dafür, wie beeindruckend solche Worte aus dem Munde nüchterner Juristen erschienen, dann war er darin gegeben, dass sogar Gisela Friedrichsen, eine der Speerspitzen der Kachelmannverteidigung und schärfste Kritikerin der Mannheimer Justiz, sich in Interviews zumindest direkt nach der Urteilsverkündung von der Ehrlichkeit und Offenheit in der Urteilsbegründung beeindruckt zeigte. Für ihre einsame Mitstreiterin Sabine Rückert war Derartiges nicht festzustellen.

Verteidiger Schwenn, der am Anfang des Urteils noch sehr zufrieden lächelte und seine roten Socken unter dem Tisch hervorstreckte, reagierte am Ende kein bisschen versöhnlich. Der Erfolg des Urteilsspruchs schien ihm sowohl durch die für Kachelmann sehr negative Beurteilung vergällt, als auch durch die Schelte, die er direkt bezogen hatte. Die sachliche Andrea Combé wurde hingegen vom Gericht genauso gelobt wie die Staatsanwaltschaft.

Der Fall Kachelmann ist mit dem Tag des Urteils nicht wirksam beendet. Ob er seinen groben Abschluss gefunden hat, hängt davon ab, ob die Staatsanwaltschaft definitiv Revision einlegt. Sollte sie immer noch beträchtliche Zweifel an der Unschuld Kachelmanns haben, müsste sie dies versuchen. Andernfalls möchte man ihr fast raten, den Appell der Richter zu beherzigen.
Im Zweifel für den Rechtsfrieden.

Kachelmann-Urteil-Mahner2.jpg


Quellen

Originäre Berichterstattung
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June 3, 2011

Staatsanwaltschaft Mannheim will im Fall Kachelmann Revision gegen das Urteil einlegen

Staatsanwaltschaft Mannheim will im Fall Kachelmann Revision gegen das Urteil einlegen

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Veröffentlicht: 18:26, 3. Jun. 2011 (CEST)
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Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Mannheim, Andreas Grossmann, wollte sich am Urteilstag in der Revisionsfrage noch nicht festlegen

Mannheim (Deutschland), 03.06.2011 – Die Staatsanwaltschaft erklärte heute, sie werde im Fall Kachelmann, der am 31. Mai von der Anklage wegen Vergewaltigung an seiner ehemaligen Geliebten freigesprochen worden war, in Revision gehen. Das sagte der Mannheimer Staatsanwalt Oskar Gattner gegenüber dem Südwestrundfunk.

Der ehemalige Wettermoderator im deutschen Fernsehen war in einem medial stark beachteten Prozess wegen Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Die Ex-Geliebte hatte Kachelmann beschuldigt, sie mit einem Messer bedroht und vergewaltigt zu haben.

Die umfangreiche schriftliche Urteilsbegründung des Gerichts steht noch aus. Das Gericht hatte in der mündlichen Erläuterung des Freispruchs ausgeführt, die vorliegenden Indizien reichten für einen Schuldspruch nicht aus.

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May 31, 2011

Freispruch für Jörg Kachelmann im Vergewaltigungsprozess

Freispruch für Jörg Kachelmann im Vergewaltigungsprozess

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Veröffentlicht: 14:31, 31. Mai 2011 (CEST)
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Mannheim (Deutschland), 31.05.2011 – Das Landgericht Mannheim hat am 44. Verhandlungstag den ehemaligen Wettermoderator Jörg Kachelmann freigesprochen. Ihm war zur Last gelegt worden, seine frühere Freundin vergewaltigt zu haben. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verlangt.

In der Urteilsbegründung hieß es, dass das Gericht begründete Zweifel daran habe, ob Kachelmann Schuld trage, und sich deswegen an den Grundsatz halte, im Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden. Wie der Vorsitzende Richter Michael Seidling in der Urteilsbegründung anführte, hätten sich im Laufe des Prozesses die Verdachtsmomente zwar „abgeschwächt, aber nicht verflüchtigt“. Das Gericht sei nicht davon überzeugt, Kachelmann sei unschuldig oder die Nebenklägerin habe den Angeklagten falsch beschuldigt.

Mit dem Freispruch verbunden war auch die Kostenentscheidung. Die Prozesskosten werden von der Staatskasse getragen, und Jörg Kachelmann erhält für die 132 Tage dauernde Untersuchungshaft Haftentschädigung.

Der Prozess war von zahlreichen Medienvertretern verfolgt worden.

Kachelmann-Urteil1.jpg Kachelmann-Urteil-Schwenn1.jpg Kachelmann-Urteil2.jpg Kachelmann-Urteil-Schwenn2.jpg Videocamera-display.jpg Kachelmann-Urteil-Schwenn3.jpg Kachelmann-Urteil-Mahner2.jpg Kachelmann-Urteil-Alice-Schwarzer1.jpg Kachelmann-Urteil-Gisela Friedrichsen3.jpg Kachelmann-Urteil-RTL1.jpg Kachelmann-Urteil-Grossmann.jpg TV-Videocamera2.jpg

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Ausführlicher Artikel zum Tag: Non liquet – Kachelmann freigesprochen (04.06.2011)

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May 26, 2011

Schlussplädoyer – Verteidiger pochen auf Unschuld Kachelmanns

Schlussplädoyer – Verteidiger pochen auf Unschuld Kachelmanns

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Veröffentlicht: 03:26, 26. Mai 2011 (CEST)
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Mannheim (Deutschland), 26.05.2011 – Am Dienstag hielten die Verteidiger von Jörg Kachelmann ihre Plädoyers. Erstmals kam auch die Pflichtverteidigerin umfangreich zu Wort – und lieferte ein beachtliches Plädoyer ab.

Andrea Combé mit ihrem Mandanten Jörg Kachelmann auf dem Weg zum Landgericht Mannheim

Bisher hatte man sehr wenig von Andrea Combé zu hören bekommen. Das war auch nicht notwendig, denn Kachelmanns Wahlanwalt und Starverteidiger Schwenn ließ bei seiner Verteidigung wenig für sie übrig.

Umso überraschender war, was die Heidelberger Anwältin, der man ihren regionalen Dialekt zuweilen gut anhören konnte, ablieferte.

Systematisch und nicht ohne beträchtliche innere Schärfe sezierte die im allgemeinen umgänglich wirkende Combé die Beweislage und schonte auch die erneut überraschend anwesende Nebenklägerin nicht. Ihr Fazit: Es gibt keinen Beweis für die Schuld Kachelmanns.

Eine vierteilig gegliederte Rede auf etlichen DIN A4-Seiten war ihre sorgfältige ausgearbeitetete Vortragsgrundlage.

Zwar sind auch nach ihrem Plädoyer nicht alle Fragen beantwortet, aber es gelang ihr, beträchtliche Zweifel zu säen, wenn nicht an der Schuld Kachelmanns überhaupt, dann jedenfalls an der Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin. Ihr Plädoyer war im wesentlichen darauf angelegt, dass es „keinen objektiven Beweis“ gibt. Hierauf kam sie immer wieder zurück.

Sie konzentrierte sich vor allem auf die Spurenlage, wo sie entscheidende Entlastungsmomente zum Vorschein brachte. In Bezug auf den Tampon, der eindeutige Spuren Kachelmanns aufwies, strich sie heraus, dass es, nach Angaben der Nebenklägerin selbst, meist Kachelmann gewesen sei, der beim einvernehmlichen Sex diesen entfernt habe. Kachelmann hatte in anfänglicher Vernehmung bestritten, in der fraglichen Nacht dies vorgenommen zu haben. Combé meinte, Wochen danach wäre eine Erinnerung an eine solche Nebensächlichkeit nicht zu verlangen.

In Bezug auf das Messer und die zuletzt von der Anklage erörterte Möglichkeit, Kachelmann könnte das Messer abgewischt haben, zitierte sie einen Gutachter: Hautpartikel klebten „wie Pech“ bei Berührung. In die gleiche Kerbe schlug sie, als sie betonte, dass sich am Strickkleid überhaupt keine Spuren fanden, obgleich Kachelmann es darauf liegend hochgezogen haben solle.

Zu den Hämatomen an den Oberschenkeln soll das mutmaßliche Opfer gesagt haben, es könne sich diese beim Aufräumen zugezogen haben, indem sie sich an Möbeln gestossen haben könnte. Angesichts des symmetrischen Bildes für Combé eine abenteuerliche Erklärung.

Nicht umfassend, aber wirksam, ging die Pflichtverteidigerin auch auf die Lausemädchen ein, die Kachelmann scheinbar beträchtlich belastet haben. Die Zeugin, die nach verschiedenen Berichten vor etwa zehn Jahren von Kachelmann misshandelt worden sein soll, habe ausgesagt, sie erinnere sich nicht, ob sie damals überhaupt (je) Sex mit ihm hatte.
Eine weitere Zeugin hatte sich, wie schon länger bekannt, durch fragwürdiges Verhalten diskreditiert. Sie schickte nicht nur Kondome zu Kachelmann ins Gefängnis, sondern unterbreitete ihm auch eine Rechnung über 3.700 €. Diese umfasste neben Forderungen für Pfirsiche und SMSe auch 2.340 € für ein selbstgebasteltes Segelschiff aus Speckstein.

Die Ausführungen der Pflichtanwältin mit der kleinen Statur und den mittellangen Haaren, die ihren Mandanten prozesstäglich zum Landgericht chauffiert, schien insgesamt wenig vom Gebäude der Anklage übrig zu lassen. Ihr Plädoyer trug sie sehr zügig vor, nahm zwischendurch nur einen Schluck Wasser, um unmittelbar weiter zu reden.

Jedoch war auch an ihrem sehr sachlichen und gleichzeitg vernichtend wirkenden Plädoyer nicht alles Gold, was glänzt. So argumentierte sie etwa in Richtung der anwesenden Nebenklägerin: Wer sich so unvermeidlich den Strapazen eines öffentlichen Prozesses aussetze, der sei auch zu Selbstverletzungen im Stande. Waren solche ins Beliebige führende Argumente vielfach sicher auch in den Plädoyers der Anklage zu finden, so wirkte diese These für den aufmerksamen Zuhörer schon wie ein Schlag unter die Gürtellinie.
Umgekehrt verteidigte sie Kachelmann: Wer Kränkungen wie etwa die Nichtleiblichkeit seiner Kinder aushalte, ohne gewalttätig zu werden, der verliere auch sonst nicht die Kontrolle. Überhaupt diene seine Gewalt nur sexuellem Lustgewinn, Kachelmann sei weder deviant noch sadistisch.

Und auch Andrea Combé kommt nicht ohne die sehr fragwürdige Darstellung des mutmaßlichen Opfers als Nicht-Partnerin aus. Ein von Kachelmannverteidigern allerorten benutztes Klischee, das zum einen im komplettem Widerspruch zu diversen Mails und Chatprotokollen steht und zum anderen in jeder Version ohne einen erkennbaren Beweiswert ist.

Am Ende ihres Plädoyers setzte ein Teil des Publikums sogar zu Applaus an, was sich das Gericht umgehend verbat.

 Das letzte Wort des Angeklagten lautete „Nein, danke.“

Erst nachmittags plädierte dann Schwenn, diese Tagesordnung war schon länger so festgelegt. Auch sein Plädoyer war für seine Verhältnisse eher moderat, jedenfalls im Ton. Mit den Worten hielt er sich aber auch diesmal nicht zurück, griff das Gericht noch einmal frontal an. Die Verteidigung respektiere das Gericht nur, solange es seiner Aufgabe gewachsen sei, sagte er der Mannheimer Strafkammer ins Gesicht.

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Zur Rechtfertigung seines Verteidigungsstils meinte Schwenn: „Eine Verteidigung, die es sich mit dem Gericht nicht verderben will, ist keine. Ginge es nur um die gute Stimmung im Gerichtssaal, bräuchte es keinen Verteidiger.“ Der Zweck rechtfertige auch starke Worte. Seine Argumentation verband er aber auch mit einer ausholenden Analyse der Staatsanwaltschaft im allgemeinen. Die von ihr verlangte Objektivität sei „Chance und Gefahr zugleich“.

Schwenn richtete dann einen direkten Appell an die zwei Schöffen, gemeinsam hätten sie die Chance, eine Verurteilung Kachelmanns zu verhindern, denn diese benötigt eine Dreiviertel-Mehrheit der drei Richter und zwei Schöffen.

Wie bereits Combé am Morgen, verteidigte er nochmals das Schweigen Kachelmanns: Wenn er reden würde, müsste er auch auf jede nebenliegende Frage antworten – und die Antwort fände zielstrebig ihren Weg an die Presse. An einer Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte müsste sich sein Mandat nicht auch noch selbst beteiligen. Mit einem Angriff auf die anwesende kaugummikauende Redakteurin der Bunte sorgte er ein letztes Mal für schwach unterdrückte Heiterkeit im Gerichtssaal.

Jeder untreue Familienvater, meinte er dann, richte größeren Schaden an, als Jörg Kachelmann es bei seinen Lausemädchen getan habe und mahnte, das Gericht sei kein Sittenwächter, bevor er konsequent den Freispruch für seinen Mandanten forderte.

Unmittelbar nach der Beendigung des Plädoyers fragte Richter Seidling Kachelmann nach einem letzten Wort, wie es dem Angeklagten zusteht.

Kachelmann sagte genau zwei Worte: „Nein, Danke“.

Leicht dürfte es für das Gericht nicht werden, ein Urteil zu fällen. Es wird dies kommenden Dienstag tun.

(itu)

Quellen

Originäre Berichterstattung
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May 20, 2011

Kachelmann-Prozess: Staatsanwalt fordert vier Jahre und drei Monate Haft – Bericht

Kachelmann-Prozess: Staatsanwalt fordert vier Jahre und drei Monate Haft – Bericht

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Veröffentlicht: 04:04, 20. Mai 2011 (CEST)
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Der Tag des Plädoyers wurde von einem großen Presseaufgebot begleitet

Mannheim (Deutschland), 20.05.2011 – Kaum war die Zahl von vier Jahren und drei Monaten gefallen, stürmte das Gros der Pressevertreter aus dem Gerichtssaal, um die Schlagzeile schnellstmöglich zu verbreiten. Mit ihrer Forderung bekräftigte die Staatsanwaltschaft, dass sie auch nach über 40 Prozesstagen noch von der Schuld des Angeklagten überzeugt ist.

Rückblende: Der letzte Tag der Beweisaufnahme war noch ein eindeutiger Tiefpunkt für die Mannheimer Staatsanwälte. In ungewohnter Deutlichkeit gab Gutachter Günter Köhnken zu erkennen, dass er die Aussagen des mutmaßlichen Opfers Sabine W.[1] für wenig glaubwürdig hält. War Verteidiger Schwenn sonst immer damit beschäftigt, die Tagesergebnisse möglichst perfekt im Lichte der Verteidigung darzustellen, so war dies an jenem Tag überflüssig. Allerdings handelt es sich hier um ein Auftragsgutachten der Verteidigung, wie Staatsanwalt Oltrogge noch vorausschauend feststellte.

Der 18. Mai war der Tag der Plädoyers der Klagevertreter. Er begann mit der noch ausstehenden Einführung von Führungsregistern des Angeklagten, der sich im Ergebnis als bis zum Tage unbescholten erwies. Erst jetzt war die Beweisaufnahme formal beendet.

Viermal begann an diesem spannungsgeladenen Tag ein Klagevertreter sein (Teil-)Plädoyer mit den Worten „Hohes Gericht …“. Staatsanwalt Oltrogge eröffnete sein Plädoyer mit allgemeinen Feststellungen zum Lebenslauf des Angeklagten. Der Vater war Eisenbahner, die Mutter lebt in Schaffhausen. Ehe zuerst mit Katja Hösli, später mit Denise W. Aktuell ist Kachelmann zum dritten Mal verheiratet. Eine frühere Hautkrankheit konnte therapiert werden.

Staatsanwaltschaft glaubt der Version Kachelmanns nicht

Nun kam Oltrogge zu Ausführungen, die belegen sollten, dass die Aussagen Kachelmanns bei seinen ersten Vernehmungen nicht glaubwürdig seien – etwas, was in der öffentlichen Berichterstattung bisher fast immer nur dem mutmaßlichen Opfer vorgehalten wurde. Als der Anklagevertreter – wie zuvor klar angekündigt – auch zu Details aus dem Privatleben Kachelmanns kam, lief Schwenn zum Richtertisch und redete auf den Vorsitzenden Richter Seidling ein. Obgleich bis dato nur vergleichsweise harmlose SMSen mit einfachen Turteleien zitiert wurden, sah Schwenn hier die Persönlichkeitsrechte seines Mandanten gefährdet. Und das, obwohl er kurz zuvor noch erklärt hatte, die Verteidigung sei heute ganz auf Zuhören eingestellt. Es folgten, wie bei jeder passenden oder auch weniger passenden Gelegenheit, ein Seitenangriff auf die anwesende Presse oder vielmehr den missliebigen Teil derselben. Erst nach einer mühsamen und zeitintensiven Einigungsprozedur konnte das Plädoyer fortgesetzt werden.

Oltrogge schildert das Tatgeschehen. Es kommt ihm hierbei darauf an, zu zeigen, dass die Aussagen von Kachelmann (unabhängig von einer direkten Beweiskraft) sich mehrfach als eindeutig unzutreffend erwiesen haben. So sprach Kachelmann zum Beispiel von einem immer gleichen Ablauf der Treffen. Dies widerspreche nicht nur den Angaben des mutmaßlichen Opfers, sondern auch Darstellungen anderer „Lausemädchen“. Es folgten Ausführungen zu den Sachbeweisen.
Das Messer: Gutachter erklärten, die Verletzung sei nicht durch Andrücken des Messers erklärbar. Oltrogge wies darauf hin, dass das mutmaßliche Opfer seinen Hals bewegt habe. Von den DNA-Spuren am Messergriff ließen sich 18 Merkmale der Nebenklägerin zuordnen, 14 Kachelmann. Gleichwohl wurde in den Medien immer nur von „nicht vorhandenen Spuren“ berichtet. Das nur schwache Vorhandensein von Spuren könne durch Abwischen zum Beispiel an der Bettdecke zwanglos erklärt werden.
Der Tampon: Er hatte eindeutige Spuren von Kachelmann. Außerdem lag er uneingewickelt im Müll, entgegen der Gewohnheit der Nebenklägerin.

Zur Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin sagte Oltrogge, er wüsste natürlich um die Lügen in Bezug auf die Flugtickets, betonte jedoch, dass sich die Aussagen in Bezug auf den Ablauf vor der eigentlichen Tat über mehrere Befragungen als konsistent erwiesen hätten.

Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft zum Tatgeschehen waren in sehr weiten Teilen jene, die in den Akten festgehalten wurden. Diese wiederum waren schon früh an den Focus gelangt. Was sich dort wie eine Horrorstory mit Fortsetzungen las, dürfte von Kachelmannverteidigern nicht einmal in Bruchteilen als mögliche Wahrheit akzeptiert werden. Die wesentlichen Teile beruhen dabei auf Aussagen. Aussagen nicht nur des mutmaßlichen Opfers.

Die Staatsanwaltschaft führte aus, dass keineswegs alle Zeuginnen Pressekontakte hatten. Ja, es gab „Lausemädchen“, die darauf beharrt hätten, Kachelmann keinesfalls schaden zu wollen, obwohl sie Belastendes berichteten.

Dass diese widersprüchlich anmutenden Aussagen nicht weiter seziert werden konnten, ist offenbar immer noch der Geheimhaltung über nichtöffentliche Verhandlungsteile geschuldet. Besonders gilt dies für die in der Schweiz vernommene Zeugin. Hier müssen wohl besondere Rücksichten in punkto Geheimhaltung genommen werden. Auch im Plädoyer will die Staatsanwaltschaft die „schlimme“ Version nicht explizit bestätigen, so dass weiterhin auch die Verteidigung die Sache formal für sich verbuchen darf.

Es gab keine Absprachen mit Zeuginnen, sagt Oltrogge. Viele hätten sich unaufgefordert gemeldet. Er verteidigte die Vernehmung der vielen „Lausemädchen“ auch dahingehend, dass Gutachterpsychologe Pleines nach eigener Aussage ohne diese Vernehmungen kein Gutachten hätte abgeben können.

Ankläger Oltrogge sieht mildernde Umstände

Um 15 Uhr nachmittags fährt nun Staatsanwalt Gattner mit dem Plädoyer fort: Er widerspricht ruhig, aber betont Darstellungen, mit denen die Zeuginnen in verschiedenen Medien pauschal diskreditiert wurden. Insbesondere hat Kachelmann, wie sich aus zahlreichen Mails und Chatprotokollen ergibt, vielen seiner Geliebten handfeste Zukunftspläne unterbreitet. Er betont ausdrücklich die Gegenseitigkeit der Beziehungen. Er sagt weiterhin, dass die „Lausemädchen“ sich allesamt schwer taten, über das Internet etwas über Jörg Kachelmann herauszufinden.

Zu den Hämatomen der Nebenklägerin macht er eine bemerkenswerte Aussage: Nachdem man glaubte, zwei Fotos vom Laptop der Nebenklägerin seien im Abstand von 33 Minuten aufgenommen worden, sagte ein Gutachter aus, dass man die Hämatomentwicklung hier gut sehen könne. Dies schien abwegig, nachdem klar wurde, dass der Zeitabstand nur 33 Sekunden betrug. Gattner will dies nicht für seine Zwecke nutzen, weist aber auf die Problematik von Gutachten hin.

Gattner endet mit der Erklärung, dass sich der Angeklagte der „besonders schweren Vergewaltigung“ schuldig gemacht habe.
Nun übernimmt wieder Staatsanwalt Oltrogge. Vorgesehen sind durch das Gesetz 5 bis 15 Jahre Haft. Er würdigt die Gesamtumstände. Spontane Tatbegehung allein sei kein Milderungsgrund, aber eine Ausnahmesituation könne angenommen werden.

Überraschend billigt er dem Angeklagten weitere mildernde Umstände zu: Kachelmann sei privat und beruflich schwer beeinträchtigt, auch durch unangemessenes und ungesetzliches Verhalten von Medien. Sein Medienanwalt Höcker habe aber selbst dazu beigetragen, sagt er. Und auch das mutmaßliche Opfer sei schwer betroffen. Die explizite Anerkenntnis nachteiliger Umstände auf Kachelmann war nicht direkt zu erwarten gewesen, sie wirkt fast wie ein Coup, eine Good-Will-Aktion der Staatsanwaltschaft.

Oltrogge verteidigt auch das Verhalten der Staatsanwaltschaft nach der Festnahme. Dass eine dauerhafte Geheimhaltung unmöglich sei, zeige auch der Fall Strauss-Kahn. Eine weitere Milderung könne darauf gründen, dass er nicht ausschließen könne, dass staatliche Organe Anteil bei der Veröffentlichung von Ermittlungsakten gehabt hätten. Oltrogge unterstellt allerdings, dass die Verteidigung direkten Anteil bei der Beeinträchtigung des mutmaßlichen Opfers über anonyme Internet-Blogs hatte.

Nun zieht der Anklagevertreter einen Rahmen von einem bis 10 Jahren. Er erwähnt noch einmal massive Todesangst des mutmaßlichen Opfers, bevor er zum Punkt kommt: 4 Jahre und 3 Monate lautet die Forderung der Mannheimer Staatsanwaltschaft.

Anschließend ging sein Kollege, Staatsanwalt Werner Mägerle, in einer Fortsetzung des Plädoyers noch auf Diffamierungen der Staatsanwaltschaft sowie des Gerichts durch die Verteidigung ein. Auch eine Bezeichnung der anwesenden Presse als „Pack“, wie in öffentlicher Verhandlung von Johann Schwenn geäußert, sei „verbaler Overkill“.

Als Letzter plädierte der Anwalt der Nebenklägerin, Rechtsanwalt Franz. Er wirkte für jemanden, den man sonst kaum hörte, überraschend selbstsicher. Seine Mandantin wurde seinen Worten zufolge medial „durch den Dreck gezogen“. Er sprach von einem „Lynchmob im Internet“. Ja, gelogen hätte sie in einem Teil ihrer Aussage, räumte er überraschend betont ein und dies wäre ein unverzeihlicher Fehler gewesen.
Nach der Verhandlung betonte er in Interviews noch, dass das Strafmaß für seine Mandantin unwichtig sei. Wie bei jedem Vergewaltigungsopfer zähle für sie im Hinblick auf ihre in Frage stehende Glaubwürdigkeit nur der Schuldspruch.

Die Nebenklägerin selbst war an diesem Tag anwesend. Sie saß aufrecht neben ihrem Anwalt, jedoch so, dass sie nicht in Richtung Kachelmann blickte. Ein Blickkontakt beider wurde nicht beobachtet. Vom Publikum, dem sie den Rücken zuwandte, waren ebenfalls keine freundlichen Blicke zu erwarten gewesen. Überzeugte Kachelmannanhänger füllten die Mehrzahl der Publikumsplätze.

Beim Verlassen des Landgerichts wurde sie später nicht nur mit den unvermeidlichen Pressefotografen konfrontiert, sondern auch mit einem unschönen verbalen Angriff aus der Pro-Kachelmannszene.

Am kommenden Dienstag wird die Verteidigung ihr Plädoyer halten.

(itu)

Quellen

Originäre Berichterstattung
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Fußnoten

  1. Anmerkung: Name geändert

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