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February 20, 2010

Niederlande: Sozialdemokratische Partei beendet Regierungskoalition wegen Afghanistan-Einsatz

Niederlande: Sozialdemokratische Partei beendet Regierungskoalition wegen Afghanistan-Einsatz

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Veröffentlicht: 14:18, 20. Feb. 2010 (CET)
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Den Haag (Niederlande), 20.02.2010 – Die sozialdemokratischen Partei Partij van de Arbeid (PvdA) verlässt die Regierungskoalition mit der christdemokratischen Partei Christen Democratisch Appèl (CDA). Das gab der Ministerpräsident der Niederlande, Jan Peter Balkenende (CDA), heute auf einer Pressekonferenz bekannt. Grund für das Ende der Koalition seien unterschiedliche Positionen zu der Entscheidung über eine Anfrage der NATO von Anfang Februar zur Verlängerung des Mandats für den Einsatz der niederländischen Armee in Afghanistan bis August 2011.

Balkenende betrachtet das Vertrauensverhältnis zwischen seiner Partei und der vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Wouter Bos geführten PvdA als gestört: „Wo Vertrauen fehlt, ist ein Versuch, über den Inhalt übereinzukommen, a priori zum Scheitern verurteilt“.[1]

Die Entscheidung über das Ende der Koalition fiel nach stundenlangen Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien am Freitag. Während sich die CDA des Ministerpräsidenten für eine Verlängerung des Mandats aussprach, lehnte dies der kleinere sozialdemokratische Koalitionspartner strikt ab. Das Mandat der niederländischen Armee datiert vom Jahr 2005. Die ersten niederländischen Soldaten wurden im Jahr 2006 in der zentralafghanischen Provinz Uruzgan stationiert. Das Gebiet steht unter einem starken Einfluss der radikal-islamischen Taliban. Das Mandat galt zunächst bis 2008, wurde dann jedoch bis 2010 verlängert. Derzeit sind 1.904 niederländische Armeeangehörige in Afghanistan stationiert. Seit Beginn des Einsatzes in Afghanistan kamen 21 niederländische Soldaten ums Leben.

Balkenende schloss eine Minderheitsregierung mit dem verbleibenden dritten Koalitionspartner aus. Die christlich-demokratische ChristenUnie gehört als dritte Partei der Regierungskoalition an. Daher deutet alles auf Neuwahlen hin.

Themenverwandte Artikel

Referenzen

  1. Originalzitat laut Het Financieele Dagblad vom 20.02.2010: „Waar vertrouwen ontbreekt, is een poging het over de inhoud eens te worden bij voorbaat tot mislukken gedoemd.“

Quellen

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March 7, 2008

Frankreich wird die Niederlande nach Ausstrahlung des Islamfilms von Wilders unterstützen

Frankreich wird die Niederlande nach Ausstrahlung des Islamfilms von Wilders unterstützen

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Veröffentlicht: 14:50, 7. Mär. 2008 (CET)
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Paris (Frankreich), 07.03.2008 – Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat am 5. März bekannt gegeben, dass Frankreich hinter dem Islamfilm von Geert Wilders steht. Frankreich würde die Niederlande unterstützen, wenn es nach der Ausstrahlung Probleme mit Moslems und moslemischen Staaten bekäme. Die Zusicherung zur Hilfe gab der französische Präsident am 5. März dem Ministerpräsidenten Balkenende, der ihn Paris besuchte und um Unterstützung bat.

Der noch nicht ausgestrahlte Islamfilm von Geert Wilders hat viel Aufregung verursacht und führte sogar schon zu Unruhen in moslemischen Ländern. Sowohl die niederländische als auch die dänische Flagge wurde von Moslems verbrannt. Zuletzt sind diese Länder erneut wegen Karikaturen über den Islam in Misskredit gebracht worden. Norwegen und Schweden haben bereits angedeutet, hinter diesen Karikaturen aus Dänemark zu stehen.

Quellen

niederländische Quelle Dieser Artikel ist eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 05.03.2008.

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February 7, 2007

Niederlande: Neue Mitte-Links-Koalition will politische Wende einleiten

Niederlande: Neue Mitte-Links-Koalition will politische Wende einleiten

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Artikelstatus: Fertig 21:06, 7. Feb 2007 (CET)
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Den Haag (Niederlande), 07.02.2007 – Die Niederlande bekommen eine neue Regierung auf der Basis einer Drei-Parteien-Koalition, der neben den Christdemokraten (CDA) des alten und neuen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende die Sozialdemokraten (Partei der Arbeit, PvdA) sowie die kleine konservative Partei Christliche Union (CU) angehören. Darauf einigten sich die Parteien am späten Dienstagabend nach vierwöchigen Koalitionsverhandlungen. Verhandlungen mit den Sozialisten waren zuvor gescheitert. Trotz des Wahlsieges der Christdemokraten hatte sich rechnerisch weder eine klare Mehrheit für ein reines Mitte-Rechts-Bündnis noch für ein Mitte-Links-Bündnis ergeben. Eine Fortsetzung der Koalition der CDA mit der rechtsliberalen VVD war aufgrund der hohen Stimmenverluste für die VVD nicht möglich. Die neue Drei-Parteien-Koalition verfügt künftig über 80 von 150 Sitzen im niederländischen Parlament. Es wird erwartet, dass die neue Regierung in einigen Tagen vereidigt wird.

Nach der Vorstellung des Regierungsprogramms am heutigen Mittwoch durch den alten und neuen Regierungschef Balkenende zeichnet sich in den Niederlanden eine politische Wende in entscheidenden Politikfeldern ab. Die neue Regierung zieht offenbar einen Schlussstrich unter die neoliberale Privatisierungspolitik der letzten Jahre, die in der Bevölkerung auf breite Ablehnung gestoßen war.

Der Sozialstaat soll nun ausdrücklich gestärkt werden. Sieben Milliarden Euro will die neue Regierung in die „Verstärkung des sozialen Zusammenhalts“ investieren. Einen weiteren Schwerpunkt des Regierungsprogramms bildet die Umweltpolitik. Für Vorhaben in diesem Politikfeld sind Finanzmittel in Höhe von 900 Millionen Euro vorgesehen. Der sozialdemokratische Parteichef Wouter Bos sagte: „Die Niederlande wollen Europa auf dem Gebiet der sauberen Energie anführen.“ Eine Trendumkehr ist auch im Bereich der Ausländerpolitik sichtbar. Von einer geplanten neuen Amnestieregelung werden rund 26.000 Flüchtlinge profitieren, die vor 2001 einen Asylantrag gestellt und bisher keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten hatten.

In der Außenpolitik knüpft die neue Regierung an bestehende Positionen an. Sie will am Afghanistaneinsatz niederländischer Soldaten festhalten. Bezüglich der Verfassungsdebatte der Europäischen Union will die neue niederländische Regierung dafür plädieren, nicht mehr den Begriff „Verfassung“ für neue vertragliche Grundlagen der europäischen Zusammenarbeit zu verwenden. Ein weiteres Referendum soll zu diesem Thema in den Niederlanden nicht stattfinden; vielmehr soll der Staatsrat einen möglichen neuen Vertragstext im Hinblick auf seine verfassungsrechtlichen Implikationen prüfen, bevor dann das Parlament entsprechende Dokumente ratifizieren soll.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Niederlande
  • Portal:Politik in den Niederlanden
  • Parlamentswahlen 2006 in den Niederlanden (23.11.2006)

Quellen

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November 23, 2006

Parlamentswahlen 2006 in den Niederlanden

Parlamentswahlen 2006 in den Niederlanden

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Artikelstatus: Fertig 23:22, 23. Nov. 2006 (CET)
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Den Haag (Niederlande), 23.11.2006 – In den Niederlanden fanden am Mittwoch, den 22. November Parlamentswahlen statt. Nach den ersten Prognosen nach der Schließung der Wahllokale um 21:00 Uhr hat die konservative Partei Christlich-Demokratischer Appell (CDA) Sitze verloren. Das ist die Partei des Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende, die wahrscheinlich trotzdem stärkste Partei wird. Der rechtsliberale Koalitionspartner, die Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), hat demzufolge noch etwas deutlicher verloren. Die Democraten 66 (D66), schied bereits im Sommer als Koalitionspartner aus, so dass die Wahl, die am Mittwoch stattfand, vorgezogen werden musste. Ursprünglich sollte erst im Mai 2007 gewählt werden.

Größter Gewinner wird laut dem Meinungsforschungsinstitut TNS Nipo wahrscheinlich die Sozialistische Partei (SP) sein. Sie konnten die Zahl ihrer Parlamentssitze von neun auf rund 24 erhöhen. Im Gegensatz dazu haben die Sozialdemokraten, die mit ihrem Spitzenkandidaten Wouter Bos angetreten sind, Stimmen verloren. Sie kommen nur noch auf 32 Abgeordnete im Parlament gegenüber 42 Sitzen in der vergangenen Legislaturperiode.

Ins Parlament sind wahrscheinlich auch viele kleinere Parteien eingezogen, da es keine Fünf-Prozent-Hürde gibt. Dazu zählt eine Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders, die christlich-sozial orientierte ChristenUnie, und die „Partei für die Tiere“, die von vielen Prominenten unterstützt wurde.

Weil keine der Parteien einen klaren Vorsprung gegenüber den anderen Parteien erreichen und keine der üblichen Koalitionen eine absolute Mehrheit erzielen konnte, sagen Beobachter dem Land schwierige und langwierige Koalitionsverhandlungen voraus.

Quellen

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June 30, 2006

Nach Einbürgerungsstreit um Ayaan Hirsi Ali: Balkenende zurückgetreten

Nach Einbürgerungsstreit um Ayaan Hirsi Ali: Balkenende zurückgetreten

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Artikelstatus: Fertig 01:17, 30. Jun. 2006 (CEST)
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Jan Peter Balkenende

Den Haag (Niederlande), 30.06.2006 – Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende hat am Abend des 29. Juni überraschend seinen Rücktritt bekannt gegeben. Das Eingeständnis der niederländischen Einwanderungsministerin Rita Verdonk, ihre Entscheidung, der aus Somalia stammenden ehemaligen Parlamentsabgeordneten Ayaan Hirsi Ali (VVD) die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, sei falsch gewesen, hatte im Parlament zu einem Misstrauensantrag gegen die Ministerin geführt.

Nach dem Scheitern des Antrags zog die der Regierungskoalition von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende angehörende Partei D66 eine entscheidende Konsequenz: Sie kündigte ihre Unterstützung für die Koalition auf. Damit verliert die Mitte-Rechts-Koalition unter dem Christdemokraten Balkenende ihre parlamentarische Mehrheit.

Die Partei Democraten 66 (D66) hat zwar nur sechs Mandate im niederländischen Parlament, diese Stimmen fehlen jedoch in der Gesamtrechnung der Regierungskoalition, so dass sie nicht mehr über eine eigene Mehrheit verfügt. Balkenende selbst sah unmittelbar nach der Abstimmung noch keinen Grund, an der Arbeitsfähigkeit seiner Regierung zu zweifeln, wie er in einem Schreiben an das Parlament nach der Abstimmung über den Misstrauensantrag bekundete. Am Abend gab er jedoch bekannt, er wolle noch am Freitag der niederländischen König Beatrix seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten bekannt geben und den Vorschlag unterbreiten, Neuwahlen abzuhalten.

Während einer emotionalisierten Parlamentsdebatte in der Nacht zum Donnerstag war eine weitere vorher nicht bekannte Einzelheit des Falles bekannt geworden. Ayaan Hirsi Ali war anscheinend zu einem besonderen politischen Geschäft genötigt worden: Sie sollte im Gegenzug für die Einstellung des Einbürgerungsverfahrens eine Erklärung unterschreiben, in der sie sich bei Verdonk entschuldigen sollte. Hintergrund der entstandenen Debatte um den rechtlichen Status der Abgeordneten Ali war ein Fernsehinterview der bekannten Islamkritikerin, bei dem sie gesagt hatte, sie habe bei der Einreise und späteren Antragstellung für die Einbürgerung in die Niederlande einen falschen Namen angegeben.

Themenverwandte Artikel

Quellen

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February 18, 2006

Die Niederlande möchten neue Atomkraftwerke bauen

Die Niederlande möchten neue Atomkraftwerke bauen

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Artikelstatus: Fertig 12:21, 18. Feb. 2006 (CET)
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Den Haag (Niederlande), 18.02.2006 – Niederländische Politiker befürchten einen Energieengpass im Land. Aus dem Grund plädieren einige von ihnen für den Bau neuer Atomkraftwerke.

Unter anderem hat sich Pieter van Geel, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, dazu geäußert. „Die Kernenergie ist für uns eine seriöse Option. Wir werden voraussichtlich nicht umhinkommen, neue Atomkraftwerke zu bauen. Wir haben festgestellt, dass wir in den nächsten zehn Jahren mindestens vier bis fünf neue Kraftwerke brauchen. Das können Kohle- und Kernkraftwerke sein. Am besten aber ein Mix aus beidem.“ Im Wirtschaftsministerium laufen derzeit Planungen über zukünftige Energiegewinnungsmöglichkeiten.

Bereits Mitte 2006 möchte van Geel die Planungen der Regierung des Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende zur Entscheidung vorlegen.

Van Geel betonte, dass die geplanten Kraftwerke anders als bisherige geplant werden müssten. Die Gefahr von Terroranschlägen sei gegeben, und dies müsse bei der Standortwahl und der Konstruktion berücksichtigt werden. Ins Spiel brachte er drei mögliche Standorte: Rotterdam im Bereich des Hafens, Delfzijl und die Nähe des Atomkraftwerkes Borssele in der Provinz Zeeland.

Quellen

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December 5, 2004

Ukraine: Kutschma wirft Opposition Wortbruch vor

Ukraine: Kutschma wirft Opposition Wortbruch vor

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Artikelstatus: Fertig 13:37, 8. Dez. 2005 (CET)
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Leonid Kutschma

Kiew (Ukraine), 05.12.2004 – In einem Telefonat mit dem amtierenden EU-Ratspräsidenten Jan Peter Balkenende beklagte sich der ukrainische Präsident Leonid Kutschma über das Blockade-Verhalten der Oppositon und bat um Hilfe ausländischer Vermittler.

Die Anhänger des Oppositionsführers Viktor Juschtschenko (Partei „Unsere Ukraine“) blockieren weiterhin die Regierungsgebäude in Kiew, um zu erreichen, dass die bisherige Regierung um Regierungschef Viktor Janukowitsch sowie der scheidende Präsident Leonid Kutschma zurücktreten und das Parlament einer geforderten Änderung des Wahlrechts zustimme. Das ukrainische Parlament hatte bereits am Mittwoch den 1. Dezember der Regierung Janukowitschs das Misstrauen ausgesprochen, jedoch ist dessen Votum rechtlich nicht bindend und (Noch-) Präsident Kutschma hat sich bisher geweigert diesem Votum zu entsprechen und die Regierung zu entlassen. Des weiteren gerät die ursprünglich für Samstag den 4. Dezember geplante Abstimmung über die Wahlgesetzänderung ins Stocken, da die Regierung die Gesetzesvorlage zur Änderung des Wahlgesetzes nur zusammen mit einer Änderung der Position des Präsidenten abstimmen lassen will, die zu einer Schwächung dieses Amtes führen würde. Eine Schwächung des Präsidentenamtes wird jedoch von der Opposition mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Juschtschenko strikt abgelehnt. Die Opposition wirft daher wiederum der Regierung Verzögerungstaktik vor. Die Abstimmung über die Änderung der Wahlgesetze war notwendig geworden, da das ukrainische Oberste Gericht die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen am Freitag den 3. Dezember aufgrund massiver Wahlfälschungen zugunsten Janukowitschs für ungültig erklärt und eine Wiederholung der Stichwahl angeordnet hatte, eine Wiederholung der Stichwahl in der gesamten Ukraine jedoch laut ukrainischer Verfassung bislang nicht möglich ist. Juschtschenko hatte ursprünglich ebenfalls am Mittwoch den 1. Dezember zugesagt, keine Regierungsgebäude mehr zu blockieren.

Themenverwandte Artikel

Quellen

  • Netzeitung: „Kutschma wirft Opposition Wortbruch vor“ (04.12.2004)
  • Spiegel Online: „Tauziehen um die Wahlgesetze“ (05.12.2004) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • Spiegel Online: „Janukowitsch gibt nicht auf“ (04.12.2004) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar

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