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July 31, 2015

Linken-Politiker Andrej Hunko hilft Putin

Linken-Politiker Andrej Hunko hilft Putin

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Veröffentlicht: 21:16, 31. Jul. 2015 (CEST)
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In Russland willkommen: Andrej Hunko (2014)

Moskau (Russland), 31.07.2015 – Russland behandelt deutsche Politiker unterschiedlich, dem Bundestagsabgeordneten Hans-Georg Wellmann (CDU) wurde die Einreise verweigert, Andrej Hunko von der Partei DIE LINKE war dagegen willkommen.

Dass der linke Politiker Russland offiziell unterstützt, ist nicht neu. Schon seit längerer Zeit werden Interviews mit ihm vom russischen Sender RT International ausgestrahlt und Zitate aus seinen Blogs erscheinen auf der Internetseite von RT Deutsch. Sehr häufig äußert er sich zur Situation in der Ukraine. Nach seiner Meinung „rasseln USA und NATO weiter mit den Säbeln und führen unter deutscher Beteiligung im Rahmen der Übung ‘Rapid Trident’ Militärmanöver in der Ukraine durch“.

Das NATO-Programm „Alliance Ground Surveillance“ (AGS), das mit ersten Übungen im Frühjahr 2016 beginnen soll, sei vor allem gegen Russland gerichtet und könne den Ukraine-Konflikt verschärfen. Bei „AGS“ kommen Drohnen, unbemannte Flugzeuge vom Typ Global Hawk, zum Einsatz, die der Beobachtung dienen.

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April 9, 2013

Hannover-Messe: Barbusiger Protest gegen Putin

Hannover-Messe: Barbusiger Protest gegen Putin

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Veröffentlicht: 22:49, 9. Apr. 2013 (CEST)
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Oben-Ohne Protest der Gruppe Femen in Paris 2012

Hannover (Deutschland), 09.04.2013 – Während der Eröffnung der Hannover-Messe kam es zu einem Zwischenfall, bei dem Bodyguards mehrere barbusige Frauen stoppten, die auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zurannten. Auf ihren Brüsten war zu lesen: „fuck dictator“.

Diesjähriges Partnerland der Messe ist Russland, das in der letzten Zeit wegen eines neuen NGO-Gesetzes unter Kritik steht. Angela Merkel und Wladimir Putin eröffneten die diesjährige Messe gemeinsam. Die beiden Politiker setzten nach diesem Zwischenfall ihren Rundgang fort. Bereits am Sonntag hatten sich hunderte von Demonstranten vor dem Kongresszentrum versammelt, um gegen die Politik von Putin Flagge zu zeigen. Grünen-Chefin Claudia Roth äußerte sich gegenüber der Zeitschrift Bild am Sonntag: „Ich finde es gut, dass Grüne und andere Gruppen heute in Hannover deutlich gegen die Politik von Putin protestieren und ihm zeigen, dass wir nicht einverstanden sind mit der Unterdrückung der Zivilgesellschaft in seinem Land“ und „Was die Menschen in Russland erleben, hat mit Demokratie nichts zu tun. Das gilt es, Putin deutlich zu machen – vor der Messe und bei den Gesprächen in der Messe.“ Kritik an dem russischen Präsidenten kam auch von Seiten der Union, die Sprecherin für Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: „Wir können trotz guter Geschäfte die schlechte Menschenrechtslage in Russland nicht ausblenden“ und „Die unakzeptablen Durchsuchungen von deutschen Stiftungseinrichtungen zeigen, dass Putin Präsident eines pseudo-demokratischen Regimes ist, in dem Menschenrechte nichts zählen.“

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November 3, 2012

Moskau: Medwedew ist für die Freilassung der der inhaftierten Sängerinnen von „Pussy Riot“

Moskau: Medwedew ist für die Freilassung der der inhaftierten Sängerinnen von „Pussy Riot“

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Veröffentlicht: 22:35, 3. Nov. 2012 (CET)
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Dmitri Medwedew 2007

Moskau (Russland), 03.11.2012 – Der Ministerpräsident von Russland Dmitri Anatoljewitsch Medwedew, der selbst Jurist ist, hat nicht die Meinung, dass die Sängerinnen der Punkband „Pussy Riot“ in ein Straflager gehören. Am Freitag sagte er der Agentur Interfax: „Wäre ich Richter, ich hätte sie nicht zur Haft verurteilt, einfach weil ich es nicht für richtig halte, dass sie durch Freiheitsentzug bestraft werden“. Für ihren Protest gegen Wladimir Putin, seien sie genug gestraft.

Pussy Riot ist eine feministische Punkrock-Band aus Moskau. Die Gruppe ist ein loser Zusammenschluss von etwa zehn Frauen. Weltweite Aufmerksamkeit erlangte die Band durch eine Aktion gegen Putin im zentralen Gotteshaus der russisch-orthodoxen Kirche (ROK), der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau am 21. Februar 2012. Sie stürmten den Ambo der Kathedrale und sangen vor dem Altar ein „Punk-Gebet“ gegen die Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche. In diesem Lied waren heftige Beleidigungen enthalten. Die Frauen von Pussy Riot protestierten mit ihrem Auftritt dagegen, dass der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill I., ihren Worten nach dazu aufgerufen hatte, Wladimir Putin bei den Präsidentschaftswahlen zu wählen. Ihre Verhaftung im März 2012 löste zahlreiche Debatten in den russischen und internationalen Medien über Kunst, Religion und Politik aus.

Drei der Sängerinnen wurden zu zwei Jahren Straflager verurteilt. Das Berufungsgericht hob die Freiheitsstrafe gegen eine der Frauen auf. Die beiden anderen befinden sich in einem Straflager.

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August 19, 2012

Weltweite Empörung über das Moskauer Urteil gegen die Punkband Pussy Riot

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Veröffentlicht: 09:58, 19. Aug. 2012 (CEST)
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Punkband Pussy Riot

Nadeschda Tolokonnikowa, Gericht in Moskau, Juni 2012

Moskau (Russland), 19.08.2012 – Den drei Bandmitgliedern von „“ im Alter von 22, 24 und 30 Jahren, zwei von ihnen Mütter kleiner Kinder, wurde grobe Störung der öffentlichen Ordnung und Ruhe, offenkundig mangelnder Respekt vor der Gesellschaft, Hooliganismus, Hass und Feindseligkeit vorgeworfen. Die Richterin Marina Syrewa am Chamovnichesky-Bezirksgericht im Stadtzentrum Moskaus verurteilte Nadeschda Tolokonnikova, Maria Aljokhina und Jekaterina Samutsewitsch wegen „Rowdytum aus religiösem Hass“ zu zwei Jahren Straflager. Die Untersuchungshaft von fünf Monaten wird angerechnet.

Pussy Riot ist eine feministische Punkrock-Band aus Moskau. Die Gruppe ist ein loser Zusammenschluss von etwa zehn Frauen. Weltweite Aufmerksamkeit erlangte die Band durch eine Aktion im zentralen Gotteshaus der russisch-orthodoxen Kirche (ROK), der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau am 21. Februar 2012. Sie stürmten den Ambo der Kathedrale und sangen vor dem Altar ein „Punk-Gebet“ gegen die Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche. In diesem Lied waren heftige Beleidigungen enthalten. Auch Ministerpräsident Wladimir Putin wurde geschmäht. Die Frauen von Pussy Riot protestierten mit ihrem Auftritt dagegen, dass der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill I., ihren Worten nach dazu aufgerufen hatte, Wladimir Putin bei den Präsidentschaftswahlen zu wählen. Ihre Verhaftung im März 2012 löste zahlreiche Debatten in den russischen und internationalen Medien über Kunst, Religion und Politik aus.

Im Verlauf des Prozesses wurde von den Angeklagten eine Erklärung abgegeben. Sie prangerten an, dass sie im Verlauf der Untersuchungshaft gefoltert wurden. Sie seien überlangen Verhören ausgesetzt gewesen, und man habe sie daran gehindert zu schlafen. Im Prozess wiederholten die Frauen ihre Kritik an Putin, die beabsichtigte abschreckende Wirkung scheint ins Leere gelaufen zu sein. Es wird erwartet, dass die Anwälte der Frauen das Urteil nicht annehmen werden, damit würde es zu einer Berufungsverhandlung kommen. Die Richterin befürchtete einen Anschlag während der Verkündung des Urteils, die Polizei sperrte die Umgebung des Gerichts ab. Die Höchststrafe für die Anstiftung zu religiösem Hass sind sieben Jahre. In Deutschland wäre das Verhalten der Bandmitglieder als Störung der Religionsausübung strafbar und könnte mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden; allerdings ist davon auszugehen, dass eine Geldstrafe für das Verhalten der Täterinnen ausgesprochen worden wäre.

In Russland gibt es 50 russische Straflager für Frauen. Ungefähr 60.000 Häftlinge sitzen dort ein. Die Härte des Vollzugs ist unterschiedlich und wird bereits im Urteil festgelegt. Im Urteil gegen die Frauen wurde auf „normale Unterbringung“ entschieden. Jeder Gefangenen stehen dabei drei Quadratmeter Platz zur Verfügung und damit deutlich mehr als in den gefürchteten Sammelzellen im Männervollzug. Im Lager dürfen sie sich frei bewegen und es mit Erlaubnis auch kurzzeitig verlassen. Sechs kurze und vier lange Besuche sind erlaubt. Im Jahr dürfen sechs Pakete an eine Gefangene geschickt werden, und bei guter Führung ist nach sechs Monate eine Verlegung in den „erleichterten Vollzug“ möglich.

International hagelte es Kritik an dem Urteil. Man geht davon aus, dass die Entscheidung über die Höhe der Strafe nicht im Gericht sondern im Kreml gefällt wurde. Die Richterin, die sich bislang mit unspektakulären Fällen befasst hatte und dafür bekannt ist, täglich zehn bis 15 Urteile zu fällen, war erstmals mit einem Prozess betraut, der sie in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rückte. Stundenlang begründete sie die Entscheidung.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem „unverhältnismäßig harten Urteil“, es stehe nicht im Einklang mit Europäischen Werten wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Josh Earnest, ein Sprecher des Weißen Hauses, sagte: „Die Vereinigten Staaten sind über das Urteil enttäuscht, einschließlich der unverhältnismäßigen Strafen, die erteilt wurden.“ US-Außenministerin Hillary Clinton geht davon aus, dass es negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit in Russland geben wird. Der deutsch-russische Schriftsteller Wladimir Kaminer erklärte in einem Zwischenruf, die Menschen hätten gesehen, wovor dieser Staat Angst habe: „vor singenden Mädchen. Nicht vor der Finanzkrise, nicht vor der politischen Opposition, sondern vor singenden Mädchen.“ Amnesty International fand ebenfalls eindeutige Worte: „Zwei Jahre Straflager für eine vielleicht provokante, aber friedliche Protestaktion: Das ist erschütterndes, politisch motiviertes Unrecht. Das Urteil ist nicht nur der Versuch, die drei jungen Frauen zum Schweigen zu bringen. Es soll auch eine Warnung an alle anderen sein, die es wagen, Präsident Putin und seine Regierung zu kritisieren.“

In vielen europäischen Metropolen kam es zu öffentlichen Protesten gegen das Urteil. Mehrfach waren nach der Festnahme und im Verlauf des Verfahrens Stimmen in den Medien zu vernehmen, die sinngemäß vom möglichen Anfang des Endes des Putin-Regimes sprachen. So äußerte sich beispielsweise „de Volkskrant“ (Amsterdam), „Der Standard“ (Wien) und „Die Welt“.

Der Stein des Anstoßes:

DAS PUNKGEBET

Mutter Gottes, Du Jungfrau, vertreibe Putin! Vertreibe Putin, vertreibe Putin!
Schwarzer Priesterrock, goldene Schulterklappen
Alle Pfarrkinder kriechen zur Verbeugung
Das Gespenst der Freiheit im Himmel
Homosexuelle werden in Ketten nach Sibirien geschickt.
Der KGB-Chef ist Euer oberster Heiliger,
Er steckt die Demonstranten ins Gefängnis.
Um den Heiligsten nicht zu betrüben
Müssen Frauen gebären und lieben.
Göttlicher Dreck, Dreck, Dreck!
Göttlicher Dreck, Dreck, Dreck!
Mutter Gottes, Du Jungfrau, werde Feministin, Werde Feministin, werde Feministin!
Kirchlicher Lobgesang für die verfaulten Führer –
Kreuzzug aus schwarzen Limousinen.
In die Schule kommt der Pfarrer,
Geh’ zum Unterricht – bring ihm Geld.
Der Patriarch glaubt an Putin.
Besser sollte er, der Hund, an Gott glauben.
Der Gürtel der Seligen Jungfrau ersetzt keine Demonstrationen –
Die Jungfrau Maria ist bei den Protesten mit uns!
Mutter Gottes, Du Jungfrau, vertreibe Putin! Vertreibe Putin, vertreibe Putin!

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July 24, 2012

Moskau: Prozessbeginn gegen „Pussy Riot“ am 30. Juli

Moskau: Prozessbeginn gegen „Pussy Riot“ am 30. Juli

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Veröffentlicht: 21:12, 24. Jul. 2012 (CEST)
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Plakat zur Unterstützung von „Pussy Riot“ in Prag

Moskau (Russland), 24.07.2012 – Die nächste Anhörung der Beschuldigten im Prozess gegen die russische Punkband „Pussy Riot“ wird am 30. Juli 2012 stattfinden. Es wurde angekündigt, dass live aus dem Gerichtssaal ins Internet übertragen wird. Bei der letzten Anhörung, die unter großem Medieninteresse stattfand, war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Gegen die Musikerinnen Nadeschda Tolokonnikowa, Jekaterina Samuzewitsch und Maria Alechina von der Band war erst kürzlich die Untersuchungshaft um sechs Monate verlängert worden. Gegen diese Entscheidung haben die Verteidiger Einspruch erhoben. Den Antrag der Verteidigung auf Vernehmung von 32 Zeugen, darunter Präsident Wladimir Putin und der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill I., hat das Bezirksgericht in Moskau abgelehnt. Prominente Unterstützung erhalten die von Amnesty International als politische Gefangene bezeichneten Frauen von dem Sänger Anthony Kiedis der Band „Red Hot Chili Peppers“. Er trat bei einem Konzert in Moskau mit einem T-Shirt auf, auf dem der Name der Punkband zu lesen war.

Den jungen Bandmitgliedern wird vorgeworfen, Ende Februar die Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau gestürmt zu haben. Dort sollen sie Wladimir Putin verunglimpft haben. In einem Gebet skandierten sie: „Mutter Maria, treibe Putin davon!“ Auch sonst sind ihre Aktionen nicht gerade als regierungsfreundlich bekannt.

Inzwischen haben sich mehrere deutsche Politiker zum Verfahren geäußert. Claudia Roth von der Partei Bündnis 90/Die Grünen erklärte, der Präsident Russlands missbrauche die Justiz, um seine Kritiker zum Schweigen zu bringen. Stefan Liebich, Chef der Bundestagsfraktion der Linken, spricht von einer „absurden Verfolgung“. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, ist erschüttert von dem Beschluss, die Untersuchungshaft zu verlängern.

(Bild)

Weblinks

Videobericht

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July 20, 2012

Russland: Punkband wegen Verunglimpfung von Putin weiter in Haft

Russland: Punkband wegen Verunglimpfung von Putin weiter in Haft

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Veröffentlicht: 22:08, 20. Jul. 2012 (CEST)
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Punk Band „Pussy Riot“

Moskau (Russland), 20.07.2012 – Ein russisches Gericht hat am Freitag die Untersuchungshaft gegen drei junge Frauen, Mitglieder der Punk-Band „Pussy Riot“, um sechs Monate verlängert.

Den jungen Aktivistinnen wird vorgeworfen, Ende Februar die Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau gestürmt zu haben. Von der Kanzel aus sollen sie Wladimir Putin verunglimpft haben. In einem Gebet skandierten sie: „Mutter Maria, treibe Putin davon!“ In der Kirche waren sie mit Miniröcken und Skimasken bekleidet. Der Vorfall ereignete sich zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl. Bei der Anhörung saßen die Beschuldigten Nadeschda Tolokonnikowa, Jekaterina Samuzewitsch und Marina Alechina in einem Gitterkäfig; dies ist in Russland bei solchen Anlässen üblich. Zwei der Frauen haben kleine Kinder.

Die Verteidigung kündigte Widerspruch gegen die Verlängerung der U-Haft an, das Gericht habe die Argumente der Beschuldigten nicht zur Kenntnis genommen. Die jungen Frauen sind zwischen 22 und 29 Jahre alt. Amnesty International sieht die Inhaftierten als politische Gefangene. Die Bevölkerung ist unterschiedlicher Meinung zu der Tat. Die russisch-orthodoxe Kirche will offensichtlich eine Verurteilung. Den Frauen drohen wegen Rowdytums bis zu sieben Jahre Haft. Tausende Gläubige unterzeichneten eine Aufforderung, in der die Kirche aufgefordert wird, den Frauen zu vergeben.

Die Anhörung der Frauen vor Gericht wurde von großem Medieninteresse begleitet.

Weblinks

Video Kirchenauftritt

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  • Portal:Russland

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December 25, 2011

Gorbatschow fordert Putin zum Rücktritt auf

Gorbatschow fordert Putin zum Rücktritt auf

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Veröffentlicht: 11:14, 25. Dez. 2011 (CET)
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Michail Gorbatschow

Moskau (Russland), 25.12.2011 – In Russland haben erneut zehn- bis hunderttausende Menschen wegen des Ablaufs der jüngsten Parlamentswahl protestiert. Sie kritisieren Wahlfälschungen zugunsten der Partei des Premierministers Wladimir Putin, der von 2000 bis 2008 Präsident der Russischen Föderation war und für dieses Amt auch wieder bei den Präsidentschaftswahlen 2012 kandidieren wird. Die Protestierer kritisieren einerseits eine einseitig die Partei Putins bevorzugende Berichterstattung in den Medien, insbesondere dem Fernsehen, vor der Wahl und andererseits Manipulationen bei der Stimmauszählung.

Der inzwischen 80-jährige ehemalige sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow sagte dem Radiosender Echo Moskau, der als von der Staatsführung unabhängig gilt, Putin solle nun zurücktreten, wenn er die positiven Seiten seiner Herrschaft in der kollektiven Erinnerung halten wolle.

Die Kundgebungen fanden am 24. Dezember statt. In Russland findet an diesem Datum allerdings nicht das Weihnachtsfest statt. Dieses ist dort vielmehr auf den 7. Januar datiert.

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  • Portal:Russland
  • Massenproteste gegen Wahl in Russland (11.12.2011)

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December 11, 2011

Massenproteste gegen Wahl in Russland

Massenproteste gegen Wahl in Russland – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Massenproteste gegen Wahl in Russland

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Veröffentlicht: 19:51, 11. Dez. 2011 (CET)
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Wladimir Putin vor der Staatsduma (Bild aus dem Jahr 2000)

Moskau (Russland), 11.12.2011 – Mehrere zehntausend Menschen haben in Moskau gegen das Ergebnis der Parlamentswahl und den umstrittenen Wahlsieg von Wladimir Putins Partei Geeintes Russland protestiert. Bei Kälte und leichtem Schneetreiben kamen nach Polizeiangaben 25.000 Demonstranten zum Bolotnaja-Platz auf der Bolotny-Insel in der Moskwa. Die Veranstalter sprachen von 100.000 Teilnehmern. Die Demonstranten beschuldigen die russische Regierung der Wahlfälschung. Vier Parteien hatten bei der Wahl zur Staatsduma am 4. Dezember die Siebenprozenthürde übersprungen, Putins Geeintes Russland sowie die Kommunistische Partei Russlands, die Partei Gerechtes Russland und die Liberaldemokratische Partei.

Die Protestveranstaltung war von der Moskauer Stadtverwaltung genehmigt worden. Der Ort der Kundgebung sei von den Behörden vorgeschlagen worden, „um die Sicherheitsmaßnahmen einhalten zu können“, zitierte RIA Novosti den stellvertretenden Moskauer Bürgermeister Alexander Gorbenko. Bei nicht genehmigten Demonstrationen waren nach der Wahl vom 4. Dezember bei Protesten in Moskau, Sankt Petersburg und einigen anderen Städten zahlreiche Demonstranten verhaftet worden. So seien bei der nicht genehmigten Demonstration in Moskau am 5. Dezember rund 300 Teilnehmer und zwischen dem 4. und 8. Dezember bei ebenfalls ungenehmigten Protesten in Sankt Petersburg rund 500 Menschen festgenommen worden, schrieb die russische Nachrichtenagentur.

Der Bolotnaja-Platz war für 30.000 Demonstrationsteilnehmer zugelassen, sei jedoch überfüllt gewesen, berichteten Augenzeugen. Die Polizei schritt nicht ein. Insgesamt waren 52.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, der Rote Platz und andere symbolisch wichtige Orte wurden abgeriegelt, damit Demonstranten dorthin nicht vordringen konnten. Polizeiabsperrungen sicherten auch das Hauptquartier des russischen Geheimdienstes an der Lubjanka.

Der Kreml hatte versucht, die Menschen vom Protest abzuhalten. So wurden am Samstag im ganzen Land für die neunten, zehnten und elften Klassen zentrale Prüfungen für 15 Uhr angesetzt. Die Nachrichtenagentur Interfax meldete, man werde nach jungen Männern Ausschau halten, die sich vor dem Wehrdienst gedrückt haben, um sie zur Armee einzuziehen. Eine Empfehlung besagte, man solle nicht zu Großveranstaltungen gehen, um eine Grippe-Epidemie zu vermeiden.

Demonstranten in Moskau am 10. Dezember

Foto: Dmitry A. Mottl

„Russland ohne Putin“ skandierten die Demonstranten und bezeichneten in Sprechchören die Vorgänge als „Schande“. Der stellvertretende Wahlleiter Stanislaw Wawilow von der Zentralen Wahlkommission hat die Wahl als gültig bezeichnet, für eine Überprüfung des Wahlergebnisses gebe es keinen Anlass.

Zu Demonstrationen kam es am Samstag auch in Sankt Petersburg, wo etwa 10.000 Menschen gegen die Duma-Wahl protestierten. In Wladiwostok kamen nach Angaben der Veranstalter etwa tausend Menschen zu einer Demonstration. Auch hier machten die Behörden deutlich niedrigere Angaben. Protestiert wurde auch in Chabarowsk an der chinesischen Grenze, wo nach Angaben von RIA Novosti 20 Teilnehmer in Polizeigewahrsam genommen wurden und in einigen weiteren Städten Russlands, darunter in Archangelsk, Irkutsk, Krasnojarsk, Nowosibirsk und Omsk.

Der staatlich kontrollierte Sender N-TW, der zu 69 Prozent dem Energiekonzern Gazprom gehört sowie der erste und zweite russische Kanal berichteten über die Demonstrationen. Studenten, Rentner, Angestellte oder Arbeiter kamen zu Wort, sie prangerten die Wahlmanipulationen an. Dies ist ungewöhnlich für diese Medien, die sonst sehr staatsfreundlich berichten. Nach einer Meldung des regierungskritischen Radiosenders „Echo-Moskwy“ hatte Präsident Dimitrij Medwedjew eine objektive Berichterstattung über die Ereignisse angeordnet.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Russland
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Proteste nach den russischen Parlamentswahlen 2011“.

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September 24, 2011

Russland: Ministerpräsident Putin will 2012 neuer Präsidentschaftskandidat werden

Russland: Ministerpräsident Putin will 2012 neuer Präsidentschaftskandidat werden

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Veröffentlicht: 20:43, 24. Sep. 2011 (CEST)
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Dmitri Medwedew auf dem Parteitag der Partei Geeintes Russland am 24.09.2011

Moskau (Russland), 24.09.2011 – Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin hat angekündigt, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in Russland im März 2012 als Kandidat antreten zu wollen. Er wurde vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew heute auf dem Parteitag der Regierungspartei Geeintes Russland dafür vorgeschlagen.

Nach einer „Zwangspause“ von vier Jahren könnte damit der ehemalige russische Präsident wieder in das Amt zurückkehren. Nach zwei gewonnenen Wahlen mit einer Amtszeit von je vier Jahren war es Putin im Jahr 2008 aufgrund der Verfassung nicht mehr möglich, noch ein drittes Mal in Folge zur Wahl zum Präsidenten anzutreten. Putin kündigte im Falle seiner Wahl ein umfangreiches Konjunkturprogramm an.

Der jetzige Ministerpräsident Putin schlug dem Parteitag vor, Medwedew zum Spitzenkandidaten der Partei Geeintes Russland bei den Parlamentswahlen am 4. Dezember 2011 zu machen. Als Regierungschef käme unter anderem als Aufgabe auf ihn zu, künftig innenpolitische Reformen voranzutreiben.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Politik in Russland

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August 14, 2011

Russland: Kampfansage an Millionen Raucher

Russland: Kampfansage an Millionen Raucher

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Moskau (Russland), 14.08.2011 – 44 Millionen Raucher in Russland, das sind 40 Prozent der Bevölkerung. Russische Medien berichteten am Samstag, dass Gesetze in Planung sind, die das Rauchen nur noch auf der Straße oder zu Hause zulassen.

Wladimir Putin hatte Gesetze mit starken Einschränkungen für Raucher bereits 2010 angeregt. Nun scheint es ernst zu werden. Es gibt einen Gesetzeseinwurf der nur noch von der Staatsduma verabschiedet werden muss. Es ist vorgesehen, den Verkauf und die Werbung für Tabakwaren deutlich einzuschränken. Der Preis von Zigaretten soll deutlich nach oben gehen. Billigzigaretten, die Schachtel zu 40 – 50 Cent wird es dann nicht mehr geben. 2014 kommen Rauchverbote in Fernzügen, auf Flughäfen und Schiffen hinzu. 2015 wird das Verbot auch in Restaurants, Cafés und Nachtclubs gelten. Widerstand der Tabak-Lobby ist zu erwarten.

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Portal:Nichtraucherschutz

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