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February 10, 2011

Vater des Amokläufers von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung verurteilt

Vater des Amokläufers von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung verurteilt

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Veröffentlicht: 19:08, 10. Feb. 2011 (CET)
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Winnenden (Deutschland), 10.02.2011 – 11. März 2009 in der Albertville-Realschule in Winnenden: 15 Menschen sterben, 11 weitere werden zum Teil schwer verletzt. Der 17-jährige Tim K. richtet sich nach der Tat selbst. Heute wurde der Vater des Jugendlichen wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und Verstoß gegen das Waffenrecht vom Landgericht Stuttgart zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Jörg K., der 52-jährige Vater des Amokläufers, hatte seine Waffe unversperrt im Schlafzimmer herumliegen lassen. Dabei wusste er seit April 2008 von den Tötungsphantasien seines Sohnes. Damals war er von Ärzten der psychiatrischen Klinik in Weinsberg informiert worden. Trotzdem hatte er seinen Sohn in den Schützenverein mitgenommen, Munition war offen im Haus zugänglich. Umstände die es dem Sohn leicht machten seine Phantasien real werden zu lassen.

Der Angeklagte, der drei Monate bei den Gerichtsterminen nicht anwesend war, entschuldigte sich vor der Urteilsverkündung bei den Angehörigen der Opfer für die Tat seines Sohnes sowie für seine eigenen Fehler: „Ich fühle mich verantwortlich für meinen Sohn Tim und die Fehler, die ich gemacht habe.“

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren gefordert. Die meisten der 43 Nebenkläger sahen eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren als angemessen an, eine solche Strafe hätte ihrer Meinung nach nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können.

Der Vorsitzende Richter Reiner Skujat: „Das seltene Phänomen eines Amoklaufs mit den schrecklichen Folgen für die Opfer und deren Angehörigen kann nicht durch das Strafrecht verhindert werden. Mit strafrechtlichen Sanktionen kann immer nur reagiert werden.“

Jörg K. muss nun mit zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen rechnen.

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December 16, 2008

Urteil im Prozess um den Nürtinger Amoklauf

Urteil im Prozess um den Nürtinger Amoklauf

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Veröffentlicht: 23:06, 16. Dez. 2008 (CET)
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Stuttgart (Deutschland), 16.12.2008 – Am Stuttgarter Landgericht ging am Freitag, den 12. Dezember 2008, mit der Urteilsverkündung der Prozess um den Amoklauf in einer Nürtinger Gaststätte zu Ende. Dem einstigen „Drogenbaron von Nürtingen“, der nach einem Unfall körperlich schwer geschädigt ist, wurde die Tat nachgewiesen. Er hatte sich entschuldigt, aber keine Angaben zur Tat gemacht.

Weil er im Mai 2008 zunächst seine 18-jährige Freundin als Geisel nahm und mit ihr in seine Stammkneipe fuhr, dort einen 53-Jährigen auf der Toilette mit einem Kopfschuss tötete und einem 50-Jährigen ebenfalls in Tötungsabsicht in den Bauch schoss, wurde der 52 Jahre alte Angeklagte unter anderem wegen Mordes, versuchten Mordes und Geiselnahme zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt, wodurch eine Haftentlassung nicht bereits nach 15 Jahren möglich ist. Entgegen dem staatsanwaltlichen Antrag wurde keine Sicherungsverwahrung verhängt.

Das Gericht stellte fest, dass der mit drei Schusswaffen, 83 Patronen und einer Machete Bewaffnete einen Rachefeldzug gegen von ihm gehasste Menschen führen wollte und dabei aus nichtigen Gründen tötete. So wurde der 53-Jährige erschossen, weil er versucht haben soll, dem Täter 20 Jahre zuvor eine Frau auszuspannen. Der 50-Jährige, der im Prozess als Nebenkläger auftrat, stellte sich in der Kneipe dem Täter in den Weg und wurde deshalb angeschossen, was er nur mit Glück überlebte.

Zur Persönlichkeit des Verurteilten stellte das Gericht fest, dass dieser sich betrogen und ausgenutzt gefühlt habe. Er sei depressiv, kränkbar und habe Probleme mit Frauen. Mit einer weiteren Frau haben der 52-Jährige und seine nach Ansicht des Gerichts „viel zu junge“ 18-jährige Freundin ein „wechselvolles Beziehungsgeflecht“ gehabt. In den letzten Jahren habe er die viel Zeit in seiner Stammkneipe verbracht, wenn er nicht, wie mehrfach geschehen, wegen Drogendelikten im Gefängnis saß. Drei Entziehungskuren hätten nicht geholfen. Der frühere „Drogenbaron von Nürtingen“ sei heute ein „gealterter und gebrechlicher“ Mann.

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March 15, 2007

Bundesgerichtshof: Anti-Nazi-Symbole sind erlaubt

Bundesgerichtshof: Anti-Nazi-Symbole sind erlaubt

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Artikelstatus: Fertig 21:09, 15. Mär. 2007 (CET)
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Populäres Anti-Nazi-Symbol: Durchgestrichenes Hakenkreuz

Karlsruhe (Deutschland), 15.03.2007 – Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Verwendung durchgestrichener Hakenkreuze nicht verboten ist, wenn eine Distanzierung zum Nationalsozialismus eindeutig zu erkennen ist. Es hob damit ein umstrittenes Urteil des Landgerichts Stuttgart auf. Dieses hatte im September letzten Jahres einen Versandhändler zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt. Der Mann hatte im großen Stil T-Shirts, Buttons und weitere bei Antifaschisten beliebte Produkte mit durchgestrichenen Hakenkreuzen und anderen Anti-Nazi-Symbolen vertrieben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte darin aber einen Rechtsverstoß gesehen und eine Verurteilung des Mannes gefordert. Das Landgericht Stuttgart war dem Antrag gefolgt. Es hatte erklärt, dass es um eine grundsätzliche Tabuisierung nationalsozialistischer Kennzeichen gehe.

Vor dem für Staatsschutz zuständigen Dritten Strafsenat des Bundesgerichtshofs forderte aber neben der Verteidigung auch der Vertreter der Bundesanwaltschaft einen Freispruch. Bundesanwalt Gerhard Altvater führte dazu aus, dass auch objektiv zu erkennen gewesen sei, dass die beanstandeten Produkte sich gegen den Nationalsozialismus gewandt hätten. Ein Missbrauch durch Neonazis sei ausgeschlossen. Dieser Ansicht folgte der Senat. Er erklärte, dass der Tatbestand des §86a Strafgesetzbuch zu weit gefasst sei und einer Einschränkung bedürfe. Diese sei im Gesetzgebungsverfahren aber der Rechtsprechung überlassen worden. Bereits zuvor habe der Senat daher Verwendungen erlaubt, bei denen aus den Umständen erkennbar gewesen sei, dass der Schutzzweck des Gesetzes offensichtlich nicht verletzt worden war. Er entschied nun, dass es ebenfalls genügt, wenn bereits der Inhalt der Darstellung offenkundig und eindeutig eine Gegnerschaft zum Ausdruck bringt. Dies gelte auch bei kommerzieller Nutzung. Eine mögliche Verwendung solcher Darstellungen durch rechtsextreme Personen sei unwahrscheinlich, da diese derartige Darstellungen als „Verhöhnung der ihnen “heiligen” Symbole empfinden und selbst nicht gebrauchen würden“.

Die Kosten für das Verfahren müssen durch die Bundesrepublik Deutschland getragen werden; auch muss das Landgericht Stuttgart über eine Entschädigung für den Händler entscheiden. Diesem ist durch die Durchsuchung seiner Geschäftsräume und die Beschlagnahmung der Produkte ein Schaden entstanden. Die vorangegangene Verurteilung hatte für einiges Aufsehen gesorgt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte eine Gesetzesänderung in Aussicht gestellt, sollte der Mann auch vor dem Bundesgerichtshof verurteilt werden. Gegenüber der Zeitung „Die Welt“ hatte sie erklärt: „Sollte auch Karlsruhe zu der Meinung kommen, dass unsere Gerichte in solchen Fällen eine Bestrafung fordern, dann ist mit dem Gesetz etwas nicht in Ordnung.“ Derzeit sind bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart noch fast 40 ähnliche Verfahren anhängig. Nach Bekanntwerden der Verurteilung des Versandhändlers hatten Bürger, unter anderem die Politikerin Claudia Roth (Die Grünen), sich reihenweise selbst angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erklärte, das weitere Vorgehen nach Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung entscheiden zu wollen.

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December 14, 2005

Amokläufer von Stuttgart in die Psychiatrie eingewiesen

Amokläufer von Stuttgart in die Psychiatrie eingewiesen

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Artikelstatus: Fertig 22:59, 14. Dez. 2005 (CET)
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Stuttgart (Deutschland), 14.12.2005 – Bei einem Amoklauf am 3. April dieses Jahres in einer Stuttgarter Kirche kam ein Mensch ums Leben, drei weitere wurden verletzt. Heute wurde das Urteil des Landgerichts Stuttgart gefällt. Das Urteil lautet: Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus.

Nach Ansicht der Richter ist der Täter wegen religiösen Wahns schuldunfähig. Der Mann, ein Tamile, schlug in der Kirche mit einem Samurai-Schwert um sich und griff wahllos verschiedene Kirchgänger an. Er hatte ein Geständnis abgelegt und berief sich dabei auf einen Auftrag, den er von Gott erhalten habe. Jesus habe ihm die Hand mit dem Schwert geführt. Ein Gutachter diagnostizierte den Zustand des Angeklagten als paranoide Schizophrenie.

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