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June 19, 2014

Chinesische Bürgerrechtler zu langen Haftstrafen verurteilt

Chinesische Bürgerrechtler zu langen Haftstrafen verurteilt

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Veröffentlicht: 19.06.2014, 16:26 (CEST)
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Xinyu (China), 19.06.2014 – Drei Mitglieder des chinesischen Bürgerrechts-Netzwerks New Citizens′ Movement wurden vom Hochsicherheitsgericht in Xinyu in der Provinz Jiangxi zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Wei Zhongping und Liu Ping erhielten eine Strafe von 6,5 Jahren und Li Shua wurde zu einer kürzeren Haftstrafe verurteilt, deren Länge nicht bekannt wurde. Allen gemeinsam wurde die „Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen, Liu und Wei wurde auch die „Versammlung einer Gruppe zum Zweck der Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Nutzung eines ‚bösen Kults‘ zur Störung der rechtmäßigen Ordnung“ vorgeworfen. Ihr Vergehen? Sie hatten Fotos von sich gemacht, auf denen sie Transparente hochhielten, auf denen sie die Offenlegung von Politikervermögen zum Kampf gegen die Korruption forderten.

Die Anwälte der Bürgerrechtler hatten bereits zur Zeit der Gerichtsverhandlung, die bereits Ende 2013 stattfand, über Verfahrensmängel geklagt und den Ausgang des Verfahrens sehr ungünstig beurteilt. Ein Sprecher von Amnesty International in London nannte die Vorwürfe „lächerlich“ und forderte die Freilassung der Verurteilten. Präsident Xi Xiping hat seit seinem Amtsantritt 2012 zwar der Korruption im Land den Kampf erklärt, gleichzeitig geht er aber mit seit vielen Jahren in China so nicht gesehener Härte gegen Menschen- und Bürgerrechtsaktivisten vor, die gleiches fordern.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Korruption oder Bürgerproteste: Wer gefährdet die öffentliche Ordnung Chinas wirklich? (15.04.2014)

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April 22, 2014

Chinesische Bürgerrechtler zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Chinesische Bürgerrechtler zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

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Veröffentlicht: 22.04.2014, 02:25 (CEST)
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Öffentliche Unterstützung für Xu Zhiyong in Hongkong während seines Prozesses im Januar 2014

Panorama von Haidian

Lage von Haidian in Peking

Peking (China), 22.04.2014 – Am Freitag (18. April) wurden vier Aktivisten des New Citizens Movements von einem Gericht im Pekinger Bezirk Haidian zu Haftstrafen zwischen 3½ und 2 Jahren verurteilt. Den vier Personen wurde die Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen, die sie durch die Versammlung einer Gruppe herbeigeführt haben sollen. In der Tat hatten die Vier 2013 versucht, zusammen mit einer Handvoll an Mitstreitern mit Plakaten führende chinesische Politiker dazu aufzufordern, ihre Vermögen offenzulegen. Als die Polizei einschritt, gaben sie die Plakate wie aufgefordert ohne Widerstand an die Ordnungskräfte.

Wie Wikinews bereits berichtete, wird in China seit 2013 von staatlicher Seite verstärkt versucht, die Korruption einzudämmen. Große Mengen Geldes fragwürdigen Ursprungs halten nicht nur die chinesische Wirtschaft im Bereich Luxuswaren in Schwung, sondern es werden auch große Beträge auf illegalen Offshore Konten dem Staat entzogen. Die Offenlegung von Vermögen einflussreicher Personen wäre in diesem Zusammenhang ein Beitrag zur Eindämmung derartiger Vorgänge. Doch die chinesische Führung sieht durch derartige Aktionen Einzelner ihr Machtmonopol gefährdet. Es werden unter der Hand viele Namen einflussreichster Politiker und Militärs und Wirtschaftsführer gehandelt, die in Korruption verstrickt sein sollen. Die offizielle Informationspolitik in dieser Beziehung ist jedoch äußerst sparsam, und sehr zögerlich nur bestätigt man, was vielen Menschen eigentlich schon lange bekannt ist. Die Urteile gegen die New-Citizens-Movement-Mitglieder, deren Hauptorganisator Xu Zhiyong in einem auch in der Berufung bestätigten Urteil zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, sind eine eindeutige Warnung gegen das eigenmächtige Handeln. Und die Warnung zeigt Wirkung, denn während die New-Citizens-Movement-Aktivisten im Jahr 2013 teilweise mehrere hundert Menschen zu gemeinsamen Essen versammeln konnten, bei denen über Reformen in China diskutiert wurde, ist die Zahl der Interessierten jetzt erheblich gesunken, wie die Gruppe selbst eingestand.

Dass es bei dem Prozess nicht um die Wahrung von Gesetzen ging, sondern um den Aufbau einer Fassade, die Legalität vortäuschen soll, ist dabei ein nur zu drängender Verdacht, wenn man sich die Geschehnisse in Peking ansieht. Ein Anwalt der Angeklagten berichtete, er sei daran gehindert worden, seine Ankündigung auf Berufung gegen das Urteil nach dessen Verkündung vorzutragen, obwohl ihm dies nach der Prozessordnung zustehe. Um die mediale (öffentliche) Aufmerksamkeit möglichst gering zu halten, waren ausländische Pressevertreter nicht nur nicht im oder am Gericht erwünscht, sie waren auch aus dem näheren Umkreis durch Sicherheitskräfte vertrieben worden. Ausländische Diplomaten, die die Verhandlung verfolgen wollten, waren ebenfalls im Gericht nicht zugelassen. Sechs chinesische Unterstützer, die nach Peking reisen wollten, um in der Verhandlung als Zuschauer oder zumindest als Beobachter vor dem Gerichtsgebäude anwesend zu sein, wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Ein Sprecher der EU-Vertretung in Peking sagte, dass die EU das Urteil gegen die Männer mit Sorge sehe, da sie nur versucht hätten, ihre Meinung in friedlicher Art und Weise auszudrücken.

Dass ein derartig hartes Auftreten der Staatsmacht dabei zwar einen eindeutigen Zweck, aber kein klares System hat, darauf hat Wikinews erst vor kurzem hingewiesen (siehe:Korruption oder Bürgerproteste: Wer gefährdet die öffentliche Ordnung Chinas wirklich?). In der Realität konnte man dies am 16. April erleben, als Charles Xue, ein prominenter Unternehmer und Blogger, gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt wurde. Xue war im Herbst letzten Jahres zunächst unter dem Verdacht, Beziehungen zu Prostituierten zu unterhalten, verhaftet worden. Der nicht nur prominente, sondern auch kritische Blogger, der bis zu 12 Millionen Fans hatte, trat kurze Zeit später in einem Fernsehbeitrag auf. Der Auftritt erinnerte an die Zeiten der chinesischen Kulturrevolution, da Xue nun öffentlich strengste Selbstkritik übte, indem er sich selbst beschuldigte, unverantwortliche Gerüchte im Internet zu verbreiten, und zugab, sich selbst als über dem Gesetz stehend gesehen zu haben. Xue wurde offiziell wegen Krankheit Haftverschonung gewährt, aber er wird, wie ebenfalls erklärt wurde, nicht mehr als Gefahr für die Öffentlichkeit eingestuft – seine Erniedrigung und die Härte des Urteils waren öffentlichkeitswirksam genug. Und auch im Bereich Umweltschutz in China konnte man in den letzten Tagen Ungewöhnliches in den Nachrichten lesen. Im Februar 2013 hatte die chinesische Regierung noch erklärt und dies auch in der Parteizeitung Renmin Ribao verkündet, dass die Ergebnisse von Bodenanalysen ein Staatsgeheimnis seien. Jetzt konnte man in der chinesischen Presse wie auch den internationalen Medien lesen, dass 20% des chinesischen Ackerbodens laut einer Untersuchung mit Umweltgiften belastet sind.

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January 26, 2014

China: Bürgerrechtler Xu Zhiyong verurteilt

China: Bürgerrechtler Xu Zhiyong verurteilt

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Veröffentlicht: 26.01.2014, 21:59 (CET)
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Peking (China), 26.01.2014 – Der chinesische Bürgerrechtler Xu Zhiyong, der sich unter anderem für die Offenlegung des Vermögens eingesetzt hatte, wurde wegen “der Versammlung von Menschen zur Störung der öffentlichen Ordnung” von einem Gericht in Peking zu vier Jahren Haft verurteillt. Er selbst kommentierte das Urteil als die Zerstörung des letzten Restes von Würde der chinesischen Justiz. Sein Anwalt bezweifelte, dass eine Berufung das Urteil ändern werde, aber er meinte, sie sei notwendig, um ähnlich harte Urteile, die in nächster Zeit für andere Bürgerrechtler erwartet werden, abzuwehren.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • „Alle Berichte und Inhalte über ‚China Offshore-Leaks‘ dringend zensieren und löschen.“ (24.01.2014)

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December 25, 2013

Postume Begnadigung für Alan Turing

Postume Begnadigung für Alan Turing – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Postume Begnadigung für Alan Turing

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Veröffentlicht: 25.12.2013,15:09 (CET)
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Das Alan-Turing-Denkmal in Manchester

London (Vereinigtes Königreich), 25.12.2013 – Am 24. Dezember 2013 und damit mehr als 59 Jahre nach seinem Tod wurde der britische Mathematiker Alan Turing durch einen Gnadenerlass von Königin Elisabeth II. rehabilitiert. Turing war 1952 für einen sexuellen Akt mit einem anderen Mann entsprechend einem Gesetz aus dem Jahre 1885 verurteilt worden. Die Sektion 11 des Criminal Law Ammendment diente dazu, homosexuelle Handlungen zu verfolgen, und nach ihr war bereits Oscar Wilde verurteilt worden. Während Wilde zu „schwerer Arbeit“ verurteilt wurde, war die Strafe für Turing die chemische Kastration, bei der ihm weibliche Hormone gespritzt wurden, um seinen Sexualtrieb zu dämpfen. Zwei Jahre nach dem Urteil starb Turing. Die offizielle Todesursache wurde als Selbsttötung festgestellt, während viele jedoch von einem Unfall sprachen.

Die Verurteilung und seine letzten zwei Lebensjahre überschatteten das Leben eines Mannes, der zuvor als Held gefeiert und als mathematisches Genie verehrt worden war. Turing war Mathematiker und gilt als einer der Väter des Computers. Er war im Zweiten Weltkrieg als Codeknacker für die britische Regierung tätig, und zu seinen größten Leistungen dabei gehört es, den Code der deutschen Enigma-Maschine so weitgehend entschlüsselt zu haben, dass man direkte Maßnahmen gegen derart verschlüsselte Meldungen ergreifen konnte.

Der jetzige Gnadenakt erfolgte, nachdem zuvor bereits zwei Versuche, durch Unterschriftensammlungen eine Begnadigung zu erreichen, gescheitert waren. 2009 entschuldigte sich der damalige Premierminister Gordon Brown als Ergebnis der Petition offiziell im Namen der Regierung für das Urteil. 2011 wurde eine zweite Petition vom dafür zuständigen Staatsminister im Justizministerium Thomas McNally jedoch mit dem Hinweis darauf, dass die Verurteilung entsprechend geltendem Recht erfolgt sei, abgelehnt. Der heutige britische Justizminister Chris Grayling begrüßte nun den Gnadenerlass der Königin als für einen Mann wie Turing angemessen und gerechtfertigt bei einem Urteil, das man heute als nicht tragbar ansehen würde.

In Manchester, wo seit 1994 eine Straße nach Turing benannt ist und wo es seit 2001 ein Denkmal für ihn gibt, ehrt auch die Universität Manchester den Mathematiker, der dort die letzten sechs Jahre seines Lebens gearbeit hatte. Am 31. März 2014 – dem Jahrestag des Urteils – sollen nun die Namen aller Männer aus Manchester, die nach dem betreffenden Gesetz verurteilt wurden, in einer Zeremonie öffentlicht verlesen werden. Alan Turing wurde begnadigt, doch es steht ein genereller Gnadenerlass für mindestens 50.000 Männer aus, die nach eben diesem Gesetz verurteilt wurden, wie der Aktivist Peter Tatchell betonte. Viele Wissenschaftler hoffen jedoch, dass sich nun der öffentliche Fokus zumindest für Alan Turing auf seine wissenschaftliche Leistungen und seinen Beitrag zum Zweiten Weltkrieg verschiebt.

Der Gnadenakt in Großbritannien erfolgt zu einer Zeit, wo in Uganda das Gesetz gegen Homosexualität gerade verschäft wird und die Höchststrafe nun lebenslange Freiheitsstrafe beträgt und das oberste Gericht in Indien die seit 2009 straffreie Homosexualität wieder zu einer Straftat erklärt.

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October 27, 2013

China: Berufung gegen das Urteil von Bo Xilai abgelehnt

China: Berufung gegen das Urteil von Bo Xilai abgelehnt

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Veröffentlicht: 11:57, 27.10.2013 (CET)
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Jinan (China), 27.10.2013 – Das Obere Volksgericht der Provinz Shandong in Jinan hat am Freitag (25.10.) die Berufung gegen das Urteil gegen Bo Xilai, einen ehemaligen führenden chinesischen Politiker, abgelehnt. Das Mittlere Volksgericht hatte Bo im letzten Monat zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, dem Verlust der politischen Rechte auf Lebenszeit sowie zur Einziehung seines Vermögens verurteilt. In diesem Urteil wurden die Strafen wegen Bestechlichkeit (lebenslange Freiheitsstrafe, Entzug der politischen Rechte auf Lebenszeit und Einziehung des Privatvermögens), die Strafe wegen Verschwendung öffentlicher Gelder (15 Jahre Haft und eine Million Yuan Geldstrafe) sowie die Strafe wegen Amtsmissbrauchs (7 Jahre Gefängnis) zusammengefasst. Beobachter hatten ursprünglich mit einer Freiheitsstrafe zwischen 15 und 20 Jahren gerechnet. Bo legte sofort Berufung gegen das Urteil ein.

Beim Oberen Volksgericht hat nun ein Richterkollegium die Videoaufnahmen des ersten Prozesses, alle Beweismittel und Aussagen nochmals untersucht und auch die Prozessbeteiligten noch einmal persönlich gehört. Das Gericht entschied nun, dass es sich bei Bos Fall um einen besonders schweren Fall mit großen Schäden für Volk und Staat handele, und bestätigte das Urteil des unteren Gerichts auf der Grundlage von Punkt 1 Absatz 1 des §225 des chinesischen Strafprozessrechtes.

Bo hatte eine sehr engerische Verteidigungstaktik voller überraschender Wendungen betrieben, die Vorwürfe bestritten und frühere Teilgeständnisse vor Gericht als unter Zwang erpresst zurückgezogen. Darauf führen Beobachter die Härte des Urteils, das das härteste gegen einen führenden chinesischen Politier seit der Verurteilung von Maos Witwe Jiang Qing 1981 ist, zurück. Bo hat sich nicht an die Spielregeln eines Schauprozesses gehalten, als der dieses Verfahren gelten darf, er hat keine Reue gezeigt und – ganz im Gegenteil – die Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit erneut für sich zu nutzen versucht. So einen Verstoß gegen die Regeln muss man mit besonderer Härte bestrafen, auch wenn der Unterschied zwischen einer lebenslangen und einer sehr langen begrenzten Freihheitsstrafe für einen 64-jährigen Mann nur gering erscheint, hätte letztere immerhin noch die Möglichkeit der Aussetzung der Strafe zur Bewährung nach einer gewissen Zeit sehr wahrscheinlich werden lassen. Aber auch weil er der Bevölkerung von Chongqing, wo er seine lokale Machtbasis hatte, letztendlich mit seinen Handlungen geschadet habe, wie geurteilt wird, wird von manchen das Urteil als angemessen beurteilt. Andere hingegen verweisen auf Bos ungewöhnlichen Politikstil, der ihm großen Rückhalt in der Bevölkerung einbrachte, so dass seine Entmachtung gerade im Zusammenspiel mit dem Parteitag der KP Chinas im letzten Jahr, als einer der seltenen Wechsel der Führungsspitze in Partei und Staat vollzogen wurde, nur auf diesem Wege möglich gewesen sei, da er Spannungen und Spaltungen innerhalb der Parteispitze dort hätte für sich ausnützen können.

Dass mit dem Gerichtsurteil Bos persönliche Karriere als beendet gelten darf, wird von kaum jemandem bestritten, obwohl Chinas Politik als sehr unberechenbar gilt. Aber wenn nicht er, dann steigt vielleicht sein Sohn in die Politik ein und setzt fort, was sein Vater einst begonnen hat. Es ist jedoch auch möglich, bereits in der gegenwärtigen Politik von Xi Xiping, der die Partei zum Studium der „Linie der Massen“, um sie zu reinigen, anhält, eine Fortsetzung der neo-maoistischen Politik Bos zu sehen. Bo selbst stehen nach dem Urteil des Oberen Gerichts von Shandong keine rechtlichen Mittel zur Verfügung, gegen das Urteil vorzugehen, da nur eine Todesstrafe vom höchsten Gericht Chinas überprüft werden könnte.

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January 29, 2013

Erneut Demonstrationen und Unruhen in Ägypten

Erneut Demonstrationen und Unruhen in Ägypten

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Veröffentlicht: 14:31, 29. Jan. 2013 (CET)
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Demonstrationen am Tahrir-Platz (Archivbild vom 22. Nov. 2011)

Kairo / Port Said (Ägypten), 29.01.2013 – In mehreren Städten Ägyptens gibt es seit Freitag Demonstrationen, die an den zweiten Jahrestag der Januar-Revolution erinnern sollen. Fast 50 Personen wurden bis heute Morgen durch diese Unruhen getötet. Am 25. Januar 2011, am Ehrentag der ägyptischen Polizei, gab es in mehreren Großstädten Ägyptens Demonstrationen, in denen es anfangs schlicht und einfach um Brot und Arbeit ging. Reichlich zwei Wochen später, am 11. Februar 2011, trat der damalige ägyptische Präsident Husni Mubarak zurück, und der Oberste Rat der Streitkräfte übernahm die Regierungsgeschäfte.

Das Fazit zwei Jahre später: Die Ziele der Revolution wurden nicht erreicht. Anstelle der Nationaldemokratischen Partei regieren nun die Muslimbrüder, die sich zum Teil derselben Unterdrückungswerkzeuge bedienen wie ihre Vorgängerin.

Verschiedene oppositionelle Gruppen hatten für den Freitag, den 25.01.2013, zu Demonstrationen aufgerufen. Hier soll nicht nur dem zweiten Jahrestag und der Opfer der Revolution gedacht werden. Die Proteste richten sich auch gegen den neuen Präsidenten Muhammad Mursi, die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, der Partei der Muslimbrüder, und gegen den Premierminister Hischam Qandil und sein Kabinett. Dem Präsidenten Mursi wird vorgeworfen, die Ziele der Revolution von 2011 verraten zu haben.

Die größte Demonstration findet wie in der Vergangenheit auf dem Tahrir-Platz in Kairo statt. Demonstrationen führten aber auch zum Präsidentenpalast. Weitere Demonstrationen wurden aus Alexandria und Sues gemeldet.

Regierungsgegner und Polizei liefern sich heftige Auseinandersetzungen. Die Polizei setzt massiv Tränengas ein, Protestierende warfen u.a. Brandsätze. Am Abend des 25. Januar 2013 wurde gemeldet, dass bei den Ausschreitungen landesweit bereits knapp 500 Demonstranten und Polizisten verletzt wurden. Nachrichtenagenturen berichten von neun Toten bei Feuergefechten. Insgesamt waren bis zum Samstag Nachmittag, also einen Tag später, bereits 22 Todesopfer, darunter acht in Sues, zu beklagen, die Verletztenanzahl wurde auf 700 geschätzt.

In Sues eskalierten die Ausschreitungen. So wurden das Gebäude der Partei der Muslimbrüder angezündet und der Sitz des Gouverneurs verwüstet. Auf Drängen des Sicherheitschefs der Gouvernementsregierung von Sues, Adel Refaat, rückte Militär nach Sues ein.

Politische Reaktionen

Die Machthaber scheinen die wahren Ursachen zu verdrängen. Mursi verlautbarte, es handele sich bei den Demonstrationen um eine „Konterrevolution“, die von den „Überbleibseln des Mubarak-Regimes“ gesteuert würde. Premierminister Qandil forderte beim Weltwirtschaftsforum in Davos seine Landsleute auf: „Bitte geht wieder zur Arbeit! Das ist der einzige Weg, wie ihr die Situation in eurem Land verbessern könnt.“ Aus dem Publikum kam prompt die Frage, wo die Jobs seien.

Das Oppositionsbündnis „Nationale Heilsfront“ forderte unterdessen die Regierung Mursi auf, eine „umfassende Lösung“ für eine Beilegung der politischen Krise zu finden.

Deutliche Kritik an Präsident Mursi äußerte der Friedensnobelpreisträger und frühere Direktor der Internationalen Atomenergieagentur, Mohammed el-Baradei. „Bevor der Präsident die Verantwortung für das jüngste Blutvergießen übernimmt und verspricht, eine Regierung der Nationalen Rettung und ein unabhängiges Gremium zur Abänderung der Verfassung zu bilden, ist jeder Dialog reine Zeitverschwendung“, twitterte el-Baradei.

Verkündung von Todesurteilen

Als Öl ins Feuer müssen die Gerichtsurteile eines Kairoer Gerichts gewertet werden, das am Samstag 21 Personen wegen der Ausschreitungen bei einem Fußballspiel in einem Fußballstadion in Port Said am 1. Februar 2012 zum Tode verurteilte. Bei dem Fußballspiel, bei dem die Polizei untätig blieb, wurden 74 Personen getötet (andere Quellen sprechen auch von 72 oder 79 Toten), hauptsächlich unter den Anhängern des Hauptstadtfußballclubs al-Ahly, die mittlerweile offiziell zu den „Märtyrern der Revolution“ gezählt werden. Die Anhänger des Fußballklubs gehörten zu den aktiven Teilnehmern der 25.-Januar-Revolution. Gegen 61 Anhänger des Fußballklubs al-Masry Port Said wurde Anklage wegen Mordes erhoben. Für den 9. März 2013 wurden Urteile gegen weitere Beteiligte angekündigt.

Dass das Urteil politische Sprengkraft besitzen würde, egal wie es ausfiel, sollte allen Beteiligten klar gewesen sein. Während die Urteile in Kairo mit Genugtuung aufgenommen wurden, kam es zu Protesten gegen das Urteil vor dem Gefängnis in Port Said. Es kam zu Auseinandersetzungen und Schusswechseln vor dem Gefängnis in Port Said, bei denen es 39 Tote und etwa 350 Verletzte, unter ihnen auch Polizisten, gab. Es gibt Mutmaßungen, dass diese Ausschreitungen von Geheimdienstmitarbeitern unterstützt wurden.

Präsident Mursi sagte seine Reise nach Äthiopien ab. Er schickte Militär nach Port Said. Der Nationale Verteidigungsrat trat noch am Abend zusammen, um über Lösungen zu beraten. Die Nachrichtenagentur Reuters vermeldete, dass eine nächtliche Ausgangssperre oder sogar der nationale Notstand ausgerufen werden solle. Zunächst wurden die Gewaltakte nur verurteilt, doch am Sonntagabend verhängte Präsident Mursi für die Städte Port Said, Ismailia und Sues, eine nächtliche Ausgangssperre und für 30 Tage den Ausnahmezustand.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Ägypten
  • Portal:Arabische Welt

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October 14, 2012

Dallas: Mutter wegen schwerer Misshandlung ihrer 2-jährigen Tochter zu 99 Jahren Haft verurteilt

Dallas: Mutter wegen schwerer Misshandlung ihrer 2-jährigen Tochter zu 99 Jahren Haft verurteilt

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Veröffentlicht: 12:52, 14. Okt. 2012 (CEST)
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Dallas (Vereinigte Staaten), 14.10.2012 – Die fünffache Mutter Elizabeth Escalona (Bild) aus Dallas in Texas wurde am Freitag zu 99 Jahren Haft verurteilt, weil sie die Hände ihrer 2-jährigen Tochter Jocelyn mit Sekundenkleber an die Wand geklebt und das Kind dann ins Koma geprügelt hatte.

Die 23-jährige Escalona hatte sich im Prozess schuldig bekannt und auf eine Bewährungsstrafe gehofft. Die Staatsanwaltschaft forderte 45 Jahre Haft. Wegen der extremen Brutalität hatte der Richter eine Haftstrafe von 99 Jahren verhängt. Debbie Denmon, Sprecherin des Dallas County Staatsanwaltschaft: „Wir sind sehr zufrieden mit der Entscheidung des Richters.“ Denmon betonte, der Mutter habe es nicht leid um ihr Kind getan, Mitleid habe sie nur mit sich selbst gehabt. Nach diesem Urteil kann Escalona erst nach 30 Jahren auf Bewährung entlassen werden.

Die Misshandlung ihrer Tochter geschah im September 2011. Die Mutter hatte die Hände des Mädchens an die Wand geklebt, sie in den Bauch getreten und mit einem Milchkrug geschlagen. Die Zweijährige wurde schwer verletzt, eine Hirnblutung und mehrere gebrochene Rippen waren unter anderem die Folgen. An ihren Händen waren Teile der Haut abgerissen und an der Wand kleben geblieben. Das Kleinkind hatte blaue Flecken von Kopf bis Fuß, Kopfhaar war ausgerissen, Blutergüsse waren auf Stirn und Nase zu sehen. Bisswunden waren am ganzen Körper verteilt. Der Bezirksstaatsanwalt in Dallas, Eren Price sagte: „Nur ein Monster klebt die Hände seiner Tochter an die Wand.“

Escalona war bei der Tat schwanger. Sie hat keine einfache Kindheit hinter sich. Sie war Mitglied einer Gang, hat im Alter von Elf angefangen, Marihuana zu rauchen. Ihr Anwalt sagte, sie sei auf einer kindlichen Entwicklungsstufe stehen geblieben.

Die kleine Jocelyn hat sich nach dem Krankenhausaufenthalt mittlerweile überraschend gut erholt und lebt jetzt mit ihren Geschwistern bei der Großmutter.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Vereinigte Staaten

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October 4, 2012

Rückschlag für Republikaner: Auch ohne Führerschein darf in Pennsylvania gewählt werden

Rückschlag für Republikaner: Auch ohne Führerschein darf in Pennsylvania gewählt werden

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Veröffentlicht: 23:49, 4. Okt. 2012 (CEST)
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Harrisburg (USA), 04.10.2012 – Ein Gericht hat eine neue Bestimmung im Wahlgesetz von Pennsylvania vorübergehend gestoppt, die einen Identitätsnachweis mit Passbild für die Wahlteilnahme verlangt. Das Commonwealth Court of Pennsylvania hat mit aufschiebender Wirkung die Revision beim obersten Gerichtshof des Bundesstaates zugelassen. Diese wird nicht vor den Präsidentschaftswahlen am 6. November verhandelt werden, so dass die Klausel hier noch nicht angewendet werden darf.

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Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die 20 Wahlleute Pennsylvanias im Electoral College, das letztlich den Präsidenten wählt, von den Demokraten entsendet werden. Obwohl dies angesichts der Mitgliederzahl von 538 Entsandten nur einen kleinen Anteil ausmacht, kommt Pennsylvania oft eine entscheidende Rolle zu, da es sich um einen der wenigen “swing states” handelt, bei dem nicht von vornherein feststeht, wer gewinnen wird. Pennsylvania spielt also zusammen mit Ohio, Florida und anderen regelmässig die Rolle des Züngleins an der Waage.

Dass der Gesetzesaufschub Obama zugute kommt, ist darin begründet, dass das Gesetz im wesentlichen den Ausschluss von Wählern bedeutet hätte, die keinen Führerschein haben. In den USA gibt es, wie auch in Großbritannien, keine Personalausweise. Das verbreitetste Identitätsdokument ist der Führerschein. Wähler ohne Führerschein sind tendenziell arm, alt und einkommensschwach, was sich in einer deutlichen Präferenz für die Demokraten niederschlägt.

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September 21, 2012

Göttingen: Wegen Kindesmissbrauchs zehn Jahre Haft für Patenonkel

Göttingen: Wegen Kindesmissbrauchs zehn Jahre Haft für Patenonkel

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Veröffentlicht: 10:31, 21. Sep. 2012 (CEST)
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Göttingen (Deutschland), 21.09.2012 – Das Landesgericht Göttingen hat am Donnerstag einen 44 Jahre alten Mann zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde in 30 Fällen schuldig gesprochen, seine Patentochter sexuell missbraucht zu haben. Zudem soll der Mann, aufgrund einer schweren seelischen Abartigkeit, anschließend in die Psychiatrie eingewiesen werden.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der Mann über Jahre hinweg an seiner Patentochter, welche bei dem ersten Missbrauch sechs Jahre alt war, sexuell verging und sie dabei schwer erniedrigte und misshandelte. Der 44-Jährige hatte seine Taten auf Videos festgehalten, welche von den Behörden sichergestellt wurden. Von Seiten der Staatsanwaltschaft und der Nebenklagevertreter wurden jeweils elf Jahre Freiheitsstrafe gefordert. Die Verteidigung plädierte auf neun Jahre Gefängnisstrafe.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Niedersachsen

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July 3, 2012

Vereinigte Staaten: Juristische Aufarbeitung von „Nipplegate“ abgeschlossen

Vereinigte Staaten: Juristische Aufarbeitung von „Nipplegate“ abgeschlossen

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Veröffentlicht: 01:07, 3. Jul. 2012 (CEST)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 03.07.2012 – Mehr als acht Jahre nach der Übertragung des Super-Bowl-Finales 2004 hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten einen Schlussstrich unter die juristische Aufarbeitung der „bekleidungstechnischen Fehlfunktion“ von Janet Jackson gezogen. Der Supreme Court lehnte es ab, sich mit dem Einspruch der Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) gegen die Entscheidung eines früheren Gerichtsverfahrens zu befassen. Im vorangegangenen Verfahren vor dem Bundesberufungsgericht für den dritten Bezirk war die von der FCC verhängte Strafe in Höhe von umgerechnet etwa 550.000 Dollar verworfen worden, weil die Strafe „willkürlich und unberechenbar“ verhängt worden sei.

Der vorsitzende Richter des Obersten Gerichts, John Roberts, der sich der Mehrheitsentscheidung angeschlossen hatte, hob in seiner abweichenden Begründung hervor, dass „künftige ‚bekleidungstechnische Fehlfunktionen‘ durch die Gründe der niederen Instanz nicht geschützt werden“.

Beim Auftritt von Janet Jackson und Justin Timberlake während der Halbzeitpause des Footballfinales war einige Sekunden lang die entblöste Brust Jacksons zu sehen gewesen, als Timberlake am Oberteil ihrer Kleidung hängen geblieben war. Der als „Nipplegate“ bekannt gewordene Zwischenfall führte dazu, dass seitdem Liveübertragungen von Sportereignissen und Preisverleihungen in den USA mit einer Zeitverzögerung von einigen Sekunden übertragen werden, um dem Regisseur Gelegenheit zu geben, anstößiges Verhalten auszublenden.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Vereinigte Staaten
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Nipplegate“.

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