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April 13, 2012

Ägyptisches Gericht löst Verfassungskommission auf

Ägyptisches Gericht löst Verfassungskommission auf

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Veröffentlicht: 23:59, 13. Apr. 2012 (CEST)
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Kairo (Ägypten), 13.04.2012 – Ein Gericht in Kairo hat die Kommission aufgelöst, die eine neue Verfassung erarbeiten sollte. Das Gericht kam zu dem Urteil, dass die das Parlament dominierenden Islamisten ihre Vorherrschaft missbraucht hätten. Zuvor hatten sich linke und liberale Abgeordnete aus dem 100 Mitglieder umfassenden Gremium zurückgezogen. Mit dem Urteil folgte das Gericht den Klagen von Rechtsanwälten und liberalen Parteien, nach deren Ansicht die islamistische Mehrheit ihre Stellung missbraucht hätte, indem sie die Mehrheit der Sitze in der Verfassungskommission sich selbst und ähnlich Gesinnten zugewiesen habe.

Das Gericht hat seine Entscheidung nicht öffentlich begründet. Doch nach Ansicht von Mohammed Nur Farhat, einem Rechtsanwalt und Mitglied der sozialdemokratischen Partei, „hat diese juristische Entscheidung die Verfassungskommission null und nichtig gemacht und diese kann nicht weiter arbeiten. Das Parlament muss zusammentreffen, um die Verfassungskommission neuzubilden, und wir laden dazu ein, die Kriterien festzulegen, die eine gleichberechtigte Vertretung der sozialen und politischen Kräfte garantiert, sodass [die Kommission] nicht von einer einzigen politischen Strömung dominiert wird“.

Mohammed Morsy, der Vorsitzende der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (FJP), des politischen Arms der Muslimbruderschaft, hatte am Dienstag gesagt, seine Partei werde das Urteil des Gerichts akzeptieren, doch Ahmed Abu-Baraka, der Anwalt der Partei, kündigte an, in Berufung gehen zu wollen und beschuldigte das Oberste Verwaltungsgericht, sich in die Politik einzumischen.

Die Verfassungskommission soll eine neue Verfassung ausarbeiten, in der das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und dem Parlament ausgewogener festgeschrieben wird, als dies bisher der Fall ist. Eine Reihe von säkularen Mitgliedern des Gremiums hat sich inzwischen jedoch zurückgezogen. Die sunnitisch-islamische Al-Azhar-Universität und die Koptisch-orthodoxe Kirche Ägyptens hatten sich ebenfalls entschieden, die Verfassungskommission wegen ihrer unausgewogenen Ausrichtung zu boykottieren.

Ägypten wird derzeit von einem Militärrat regiert, der die Macht übernommen hatte, nachdem Präsident Hosni Mubarak nach wochenlangen Protesten sein Amt niederlegen musste.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Ägypten

Quellen

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February 18, 2012

Europäischer Gerichtshof entscheidet gegen Filtersysteme bei sozialen Netzwerken

Europäischer Gerichtshof entscheidet gegen Filtersysteme bei sozialen Netzwerken

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Veröffentlicht: 11:31, 18. Feb. 2012 (CET)
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Sitzungssaal im EuGH

Luxemburg (Luxemburg), 18.02.2012 – Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass soziale Netzwerke nicht verpflichtet sind, Filtersysteme zu entwickeln, mit denen die Verbreitung illegaler Musikdownloads verhindert wird. Der belgische Musikrechte-Verwerter SABAM hatte vor dem Gerichtshof geklagt, um durchzusetzen, dass die niederländische Internetplattform Netlog zur Entwicklung eines solchen Filtersystems verpflichtet wird. Die Luxemburger Richter lehnten diese Klage ab.

In der Urteilsbegründung gaben die Richter mehrere Gründe für ihre Entscheidung an. Zum einen würde dadurch eine permanente Überwachung aller Nutzer und solcher sozialen Netzwerke geschaffen, und diese würden identifiziert. Eine solche Maßnahme verstoße jedoch gegen die EU-Richtinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Zum anderen sei ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Urheberrechte und dem Schutz der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte zu beachten. Eine solche präventive Überwachung durch ein Filtersystem verstoße gegen das Recht des freien Empfangs und der freien Sendung von Informationen. Außerdem werde das Grundrecht auf den Schutz von personenbezogenen Daten verletzt, meinten die Richter. Darüberhinaus sah das Gericht in der Forderung SABAMs eine erhebliche einseitige Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Interessen der Beklagten, da diese das Filterungssystem auf eigene Kosten hätten einrichten sollen.

Beobachter sehen in dem Luxemburger Urteil eine Stärkung der Freiheit sozialer Netzwerke. Nach Ansicht des Kölner Medienrechtsanwaltes Christian Solmecke gibt das Urteil auch sogenannten One-Click-Hostern Aufwind. „Bislang haben einige Gerichte in Deutschland, etwa das OLG Köln, die Meinung vertreten, dass solche globalen Filtersysteme selbst dann eingeführt werden müssten, wenn dadurch das Geschäftsmodell eines Hosting-Anbieters gefährdet würde. Diese Urteile dürften nun nicht mehr haltbar sein.“ Oliver Süme, Vorstand Politik, Recht und Regulierung des Verbands der deutschen Internet-Wirtschaft Eco, begrüßte das Urteil, da es Rechtssicherheit für europäische Provider bringe. Es bestätige ausdrücklich, dass Provider nicht für Inhalte haften würden, von denen sie keine Kenntnis hätten.

Auswirkungen dürfte das Urteil auch auf das umstrittene internationale Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) haben. In dem Abkommen, das von den meisten EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde, ist vorgesehen, dass die Behörden Provider dazu zwingen können, Kundendaten offenzulegen. Die Ratifizierung des Abkommens ist in den letzten Tagen aufgrund weltweiter öffentlicher Proteste ins Stocken geraten.

Weblink[Bearbeiten]

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February 14, 2012

Verfassungsgericht urteilt: Professorengehalt zu niedrig

Verfassungsgericht urteilt: Professorengehalt zu niedrig

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Veröffentlicht: 15:47, 14. Feb. 2012 (CET)
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Alte Universität in Marburg

Karlsruhe (Deutschland), 14.02.2012 – Professoren in Deutschland müssen mehr verdienen: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kam am Dienstag zu diesem Urteil. Konkret ging es um die hessische Besoldung, jedoch wird das Urteil voraussichtlich bundesweite Konsequenzen haben. Ein Chemie-Professor aus Marburg hatte mit der Unterstützung des Deutschen Hochschulverbandes geklagt. 2005 war er mit einem Grundgehalt von 3890,03* Euro eingestellt worden. Außerdem erhielt er Leistungsbezüge in Höhe von etwa 24 Euro. Das sei zu wenig, urteilten die Richter. Professoren würden damit in etwa das gleiche wie normale Lehrer verdienen, obwohl sie eine ungleich längere Ausbildung hinter sich hätten.

2005 war die sogenannte W-Besoldung eingeführt worden; das „W“ steht für Wissenschaft. Das Grundgehalt der neu eingestellten Hochschullehrer wurde gesenkt, die Steigerung der Bezahlung wurde nicht mehr vom Dienstalter abhängig gemacht. Das Mindestgrundgehalt lag um rund 25 Prozent unter dem des vorherigen Besoldungssystems. Die zusätzlichen Leistungsbezüge sollten den Wettbewerb zwischen Forschern stärken. Sie wurden bislang von den Hochschulen nach eigenem Ermessen vergeben.

Die Richter beschlossen, dass die Regelung gegen das sogenannte Alimentationsprinzip verstoße. Dieses bestimmt eine angemessene Bezahlung von Beamten. Hessen müsse bis zum 1. Januar 2013 „verfassungskonforme Regelungen treffen“. Die Bezahlung von Professoren ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Hessen zahlt nicht die höchsten, aber auch nicht die niedrigsten Gehälter.

*Dieser Artikel enthielt nach seiner Veröffentlichung bis zum 16. Februar bedauerlicherweise einen um 1000€ zu niedrigen Zahlenwert. Wir bedauern diesen Fehler und daraus resultierende Verwirrungen.

Themenverwandtet Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Bundesverfassungsgericht

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February 10, 2012

Nach Anschlag auf US-Soldaten am Flughafen Frankfurt lautet das Urteil „Lebenslang“

Nach Anschlag auf US-Soldaten am Flughafen Frankfurt lautet das Urteil „Lebenslang“

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Veröffentlicht: 21:11, 10. Feb. 2012 (CET)
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Landgericht Frankfurt am Main

Frankfurt am Main (Deutschland), 10.02.2012 – Der jetzt 22 Jahre alte Arid U. hat den ersten islamistisch motivierten Mordanschlag in Deutschland begangen. Am 02.03.2011 hatte er am Flughafen in Frankfurt in einem Bus zwei amerikanische Soldaten erschossen und zwei weitere durch Schüsse schwer verletzt. Jetzt wurde er vom Landgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt.

Das Urteil lautet auf zweifachen Mord in Tateinheit mit drei versuchten Morden und zweifacher schwerer Körperverletzung. Nur einer Ladehemmung hatten weitere Soldaten ihr Leben zu verdanken. Der Staatsschutzsenat stellte im Urteil die besondere Schwere der Schuld fest. Somit kann der junge Kosovoalbaner nicht nach 15 Jahren entlassen werden. Nach der Haft dürfte er in sein Heimatland abgeschoben werden. Ohne mit der Mine zu zucken, nahm er den Urteilsspruch entgegen.

Die Bundesanwaltschaft argumentierte vor Gericht: „Arid U. hat möglichst viele amerikanische Soldaten, die auf dem Weg nach Afghanistan waren, töten wollen und nur durch die Ladehemmung seiner Waffe ist er davon abgehalten worden. Er hat seinen persönlichen Beitrag zum Dschihad in Afghanistan leisten wollen“. Die Anwendung von Jugendstrafrecht kam nicht mehr in Frage, da er kurz vor der Tat 21 Jahre alt geworden war. Im Alter von 18 bis 20 Jahren hätte er als Heranwachsender gegolten und je nach seiner geistigen Entwicklung hätte das für ihn günstigere Jugendstrafrecht angewendet werden können; dies hätte eine Höchststrafe von zehn Jahren für Mord vorgesehen.

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February 6, 2012

Norwegischer Massenmörder Anders Breivik fordert bei Gerichtstermin in Oslo seine sofortige Freilassung

Norwegischer Massenmörder Anders Breivik fordert bei Gerichtstermin in Oslo seine sofortige Freilassung

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Veröffentlicht: 18:54, 6. Feb. 2012 (CET)
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Oslo (Norwegen), 06.02.2012 – Der rechtsradikale Massenmörder Anders Breivik zeigte sich vor seinem Haftprüfungstermin in Oslo der Öffentlichkeit und den Medien. Im Gerichtssaal forderte er anschließend seine sofortige Freilassung.

Am 22. Juli 2011 hatte er in Oslo einen Bombenanschlag verübt, unmittelbar darauf hatte der Norweger sich auf die Insel Utøya begeben und dort zahlreiche Menschen, vor allem Jugendliche, erschossen. Insgesamt wird er für 77 Morde verantwortlich gemacht. Seit dem blutigen Geschehen befindet er sich in Untersuchungshaft. Mitte April soll der Prozess gegen ihn beginnen.

Breivik bei der Anhörung: „Ich akzeptiere meine Inhaftierung nicht, ich fordere, umgehend freigelassen zu werden.“ Seine Taten bezeichnete er als „vorbeugende Anschläge gegen Staatsverräter“. Breivik hatte vor dem Haftprüfungstermin sein Einverständnis zu Fotoaufnahmen und TV-Bildern gegeben.

Gegenüber der Haftrichterin behauptete er in Anwesenheit von knapp 100 Angehörigen von Opfern und Überlebenden, Norwegen in Notwehr vor einer ethnischen Säuberung bewahrt zu haben. Zwei Gutachten, in denen er als nicht zurechnungsfähig bezeichnet wird, bezeichnete er als lächerlich. Verteidiger Geir Lippestad stellte das Heben der gefesselten Hände seines Mandanten als Versuch eines rechtsradikalen Grußes dar. Für die norwegische Bevölkerung sind die Taten des Mannes weiter unfassbar. Breivik wird wohl weiter die U-Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis nahe Oslo verbringen, die Entscheidung zum Haftprüfungstermin steht noch aus.

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January 2, 2012

Airbus zu Schadensersatz wegen Rassendiskriminierung verurteilt

Airbus zu Schadensersatz wegen Rassendiskriminierung verurteilt

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Veröffentlicht: 20:44, 2. Jan. 2012 (CET)
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Airbuswerk in Nantes (Archivaufnahme)

Paris (Frankreich), 02.01.2012 – Der europäische Flugzeugbauer Airbus ist vom französischen Kassationsgerichtshof zur Zahlung von 18.000 Euro Schadensersatz an einen erfolglosen Bewerber um einen Arbeitsplatz verurteilt worden. Das höchste ordentliche Gericht in Frankreich hat damit die Rechtsauffassung des Appellationsgerichts Toulouse bestätigt.

Ein aus Algerien stammender Franzose hatte sich um eine befristete Stelle als Werkzeugmacher in einem der Airbus-Werke in Toulouse beworben. Das Unternehmen akzeptierte später einen anderen Bewerber mit der Begründung, dieser verfüge über ein höherwertiges Diplom. Der Kläger argumentierte dagegen, es handele sich offensichtlich um Rassendiskriminierung, da ein solches Diplom laut Ausschreibung überhaupt kein Einstellungskriterium gewesen sei. Bezüglich der zulässigerweise in die Abwägung einzubeziehenden Kriterien sei er dem gewählten Bewerber nicht unterlegen gewesen. Damit bleibe nur sein arabischer Nachname als Grund für seine Zurückweisung übrig.

Das Gericht in Toulouse hatte zur Klärung des Sachverhalts die Personallisten mehrerer Jahre analysiert und festgestellt, dass in ihnen arabische Nachnamen so gut wie gar nicht vorzufinden seien. Im Jahre 2008 waren mehr als sechs Prozent der Einwohner Frankreichs maghrebinischer Herkunft.

Das Unternehmen wehrte sich gegen die Beurteilung seiner Einstellungspolitik. In seinen Werken seien Menschen aus 24 Nationen beschäftigt.

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Portal:Frankreich

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December 31, 2011

Gefängnisstrafe für Ajax-Hooligan nach Torwart-Attacke

Gefängnisstrafe für Ajax-Hooligan nach Torwart-Attacke

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Veröffentlicht: 14:10, 31. Dez. 2011 (CET)
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Amsterdam (Niederlande), 31.12.2011 – Der 19-jährige Hooligan Wesley van W., ein Anhänger von Ajax Amsterdam, wurde wegen des Angriffs auf den Tormann von AZ Alkmaar Esteban Alvarado Brown zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Vier Monate wird er absitzen müssen, die restlichen zwei Monate wurden zur Bewährung ausgesetzt.

Im niederländischen Pokalspiel zwischen Ajax Amsterdam und dem AZ Alkmaar 21. Dezember war der 19-Jährige in der 36. Minute nach dem 1:0 auf das Spielfeld gelaufen und hatte Esteban angegriffen. Dieser wehrte sich und trat noch zwei mal auf den am Boden Liegenden ein. Der Tormann erhielt daraufhin die rote Karte und rastete aus. Der Trainer holte nach dieser Entscheidung die Mannschaft vom Platz, sodass das Spiel abgebrochen werden musste.

Die Rote Karte wurde zwischenzeitlich zurückgezogen, die Sperre von Esteban aufgehoben. Das Spiel wird am 19. Januar 2012 ohne Zuschauer wiederholt. Gegen den 19-jährigen bestand bereits ein Stadionverbot, dieses wurde um 30 Jahre verlängert. 10.000 Euro Strafe muss Ajax als Gastgeber zahlen. Der Verein will sich wegen der Kosten und der Einnahmeausfälle an den jungen Mann wenden.

Links[Bearbeiten]

Video vom Angriff auf den Torhüter

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  • Portal:Fußball

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December 17, 2011

Verurteilung in Thailand zu 15 Jahren Freiheitsstrafe wegen Majestätsbeleidigung

Verurteilung in Thailand zu 15 Jahren Freiheitsstrafe wegen Majestätsbeleidigung

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Veröffentlicht: 17:01, 17. Dez. 2011 (CET)
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Bhumibol Adulyadej (2010)

Bangkok (Thailand), 17.12.2011 – Daraneee Charnchengsilpakul ist eine gebürtige Thailänderin mit US-Staatsbürgerschaft. Sie wurde wegen Beleidigung des Königs Bhumipol zu 15 Jahren Haft verurteilt.

„Da Torpedo“ wird die Aktivistin auch genannt. Den Namen hat sie wegen ihres aggressiven Redestils erhalten. 2008 war sie bereits zu einer Freiheitsstrafe wegen Beleidigung des Königs verurteilt worden. Ende November wurde der 61-jährige Ampon Tangnoppakul wegen einer beleidigenden SMS zu 20 Jahren Haft verurteilt. Tausende Internetseiten sind in Thailand gesperrt, Begründung „Majestätsbeleidigung“.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärt, das es 2010 zu 400 Verurteilungen wegen Beleidigung des Königs gekommen sei. Die Bevölkerung sieht die Urteile kritisch.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Thailand

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December 12, 2011

Panamas Ex-Diktator Noriega an Panama ausgeliefert

Panamas Ex-Diktator Noriega an Panama ausgeliefert

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Veröffentlicht: 18:25, 12. Dez. 2011 (CET)
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Panama-Stadt (Panama), 12.12.2011 – Panamas Ex-Diktator Manuel Noriega wurde nach mehr als 20 Jahren Haft in Gefängnissen in den USA und in Frankreich an Panama ausgeliefert. In seiner Heimat wurde er sofort unter hohen Sicherheitsvorkehrungen ins Gefängnis überführt.

Auf Panamas Wunsch hin hatte der Pariser Berufungsgerichtshof Ende November Noriegas Überstellung an die Justizbehörden in Panama zugestimmt.

Noriega war in Frankreich im vergangenen Jahr wegen Geldwäsche zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der frühere General soll in den 1980er Jahren Drogengelder nach Frankreich geschleust und in teure Immobilien investiert haben. Der Schlaganfallgeschwächte Noriega selbst beteuerte immer seine Unschuld.

Erst im April letzten Jahres wurde er von den USA an Frankreich überführt. Manuel Noriega hatte in den USA zuvor schon 20 Jahre lang im Gefängnis gesessen, unter anderem wegen Rauschgifthandels. Noriega war 1989 während der US-Invasion in Panama festgenommen, in die USA gebracht und vor Gericht gestellt worden.

Während seiner Abwesenheit wurde Noriega in Panama in drei Prozessen zu je 20 Jahren Haft verurteilt. Dem 77-jährigen Ex-Diktator werden Morde an mehreren Oppositionellen vorgeworfen. Ricardo Martinelli, Panamas derzeitiger Präsident, erklärte dem Fernsehsender TVN, dass Noriega im Gefängnis keine Sonderbehandlung zu erwarten habe. „Er muss für all seine Verbrechen, all das Böse, all das Grauen bezahlen.“, so Martinelli. Eventuell wird der ehemalige Machthaber, Noriega, die Chance bekommen, seine Haftstrafe als Hausarrest abzusitzen, wie es das panamaische Gesetz für Verurteilte über 70 vorsieht.

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November 21, 2011

Norditalien: Verurteilung von 110 Mitgliedern der \’Ndrangheta zu langen Haftstrafen

Norditalien: Verurteilung von 110 Mitgliedern der ‘Ndrangheta zu langen Haftstrafen

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Veröffentlicht: 18:02, 21. Nov. 2011 (CET)
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Piazza del Duomo in Mailand

Mailand (Italien), 21.11.2011 – Ein Mailänder Gericht verurteilte in einem Massenprozess 110 Mitglieder der Mafiaorganisation ‘Ndrangheta zu langjährigen Freiheitsstrafen.

Im Juli 2011 hatte die italienische Polizei in der größten Polizeiaktion seit 15 Jahren 250 mutmaßliche Mitglieder der stärksten Mafiagruppe Italiens festgenommen. 119 der Personen waren in dem aufsehenerregenden Prozess angeklagt worden. 110 davon wurden verurteilt. Die Angeklagten hatten nach Auffassung des Gerichts in Norditalien eine Dachorganisation mit 15 Unterabteilungen der ‘Ndrangheta eröffnet. Ihnen wurde vorgeworfen insbesondere im Bauwesen kriminelle Geschäfte betrieben zu haben. Zudem sollen sie versucht haben Politiker zu korrumpieren.

Alessandro Manno, dem nachgesagt wird einer der Bosse gewesen zu sein, erhielt mit 16 Jahren die höchste Freiheitsstrafe unter den Verurteilten. Ebenfalls verurteilt wurde ein Regionalpolitiker, er soll mit der ‘Ndrangheta zusammengearbeitet haben. Einer der Angeklagten starb im Laufe des Prozesses. Die Nachrichtenagentur Ansa berichtete, dass die Angeklagten auf das Urteil mit Beleidigungen reagierten und applaudierten.

Die ‘Ndrangheta kommt ursprünglich aus Kalabrien. Weitere Mafiaorganisationen sind die Camorra in Neapel, die Cosa Nostra aus Sizilien und die Sacra Corona Unita aus Apulien.

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  • Portal:Organisierte Kriminalität

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