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February 27, 2008

Die beiden demokratischen Bewerber um die US-amerikanische Präsidentschaft streiten sich um NAFTA

Die beiden demokratischen Bewerber um die US-amerikanische Präsidentschaft streiten sich um NAFTA

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Veröffentlicht: 23:48, 27. Feb. 2008 (CET)
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Das Rennen der Vorwahlen: Staaten mit rötlicher Farbe gingen eher an Clinton, in blau eher an Obama. Weiß: noch nicht gewählt.

Austin / Columbus (Vereinigte Staaten), 27.02.2008 – Angesichts der näher rückenden Vorwahlen der Demokratischen Partei in Ohio und Texas um die Präsidentschaftskandidatur hat ein parteiinterner Disput zwischen den beiden Kandidaten Hillary Clinton und Barack Obama begonnen.

Dabei geht es unter anderem um das North American Free Trade Agreement (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen, kurz „NAFTA“). Dieses ist eine Vereinbarung der Vereinigten Staaten mit Mexiko und Kanada, das einen offeneren Markt in Nordamerika schaffen soll. Nun werden diesem Abkommen zahlreiche Verluste von Arbeitsplätzen zugeschrieben, denn es erleichterte deren Verlagerung nach Mexiko. Auch in Ohio, wo demnächst gewählt wird, waren die Auswirkungen des Abkommens spürbar. Entsprechend unbeliebt ist es dort.

Zwischen den Kandidaten herrscht Uneinigkeit: einerseits darüber, inwieweit Clintons Ehemann, der ehemalige US-Präsident Bill Clinton, am Zustandekommen des NAFTA beteiligt gewesen sei, andererseits darüber, inwieweit Hillary Clinton es unterstützt habe. Beide Punkte sind gleichermaßen umstritten. So trat das Abkommen zwar erst während Bill Clintons Amtszeit in Kraft, wurde jedoch bereits unter dem Republikaner George Bush sen. vorbereitet. Auch inwieweit Hillary Clinton sich für das Abkommen aussprach, ist zwischen beiden Lagern umstritten. So hat Clinton laut Obama, der in einer Rede in einer Fabrik in Ohio nochmals seine starke Kritik erneuerte, das Abkommen auch Jahre nach dessen Inkrafttreten noch gelobt. Sie habe ihre Meinung erst geändert, als sie Präsidentschaftskandidatin geworden sei.

Clinton dagegen ließ in einer Pressemitteilung noch einmal betonen, sie sei falsch zitiert worden und habe NAFTA zudem vor ihrer Kandidatur kritisiert, und zwar bereits im Jahr 2000.

In Ohio hat derzeit Clinton mit 49 Prozent trotz der Auseinandersetzung die besseren Umfragewerte, in Texas dagegen führt Obama mit 50 Prozent.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten

Quellen

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June 10, 2006

Kanada: 54. Bilderberg-Konferenz in Ottawa eröffnet

Kanada: 54. Bilderberg-Konferenz in Ottawa eröffnet

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Artikelstatus: Fertig 18:05, 10. Juni 2006 (CEST)
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Tagungsort der diesjährigen Bilderberg-Konferenz

Ottawa (Kanada), 10.06.2006 – Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen treffen sich zwischen dem 8. und 11. Juni hochrangige Persönlichkeiten aus Politik, Militär und Wirtschaft zur diesjährigen 54. Bilderberg-Konferenz im kanadischen Ottawa, um aktuelle Themen der Weltpolitik hinter verschlossenen Türen zu besprechen.

Die etwa 120 Teilnehmer, die sich in der Nähe der kanadischen Hauptstadt in dem abseits liegenden Brookstreet Hotel des Milliardärs Terence H. Matthews von einer privaten Sicherheitsfirma abgeriegelt und streng bewacht zusammenfinden, haben dabei verschiedenste Themen auf ihrer Agenda. Die Details bleiben dabei der Öffentlichkeit verschlossen. Erst mit der Veröffentlichung der Teilnehmerliste und der behandelten Tagesordnungspunkte am Sonntagabend wird mehr Einblick in das Treffen gewährt, vermutlich werden dadurch aber auch Spekulationen über die Tagung angeheizt.

Neben Politikern, wie dem ehemaligen amerikanischen Außenminister Henry Kissinger, EU-Kommissionspräsident Jose Barroso, Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und Weltbank-Chef Paul Wolfowitz, werden andere wichtige Personen aus der Wirtschaft, wie der Chef der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, Otto Wolf von Amerongen, David Rockefeller und Jeroen van der Veer von der Royal Dutch/Shell Group wahrscheinlich wieder mit daran teilnehmen.

Ein wichtiger Punkt betrifft den Energiesektor in Zusammenhang mit dem Ölpreis und den aktuellen Problemen mit Venezuela, dem fünftgrößten Ölförderland weltweit. Der Präsident des lateinamerikanischen Landes, Hugo Chávez, hatte erst kürzlich Verträge mit privaten Firmen für 32 Ölfelder teilweise für nichtig erklärt und der staatlichen Gesellschaft Petróleos de Venezuela S.A. einen Mindestanteil von 60 Prozent eingeräumt. Weiterhin spricht er sich gegen eine weitere Ausdehnung der Freihandelszone NAFTA aus und möchte eine Steuer für Firmen einführen, die venezolanisches Öl fördern. Nach dem letzten Treffen schnellte plötzlich der Ölpreis von 40 Dollar je Barrel auf 70 Dollar in die Höhe.

Der Atomstreit mit dem Iran und eine eventuelle Invasion, die rein militärisch relativ unwahrscheinlich ist, aber auch der Irakkonflikt und Afghanistan dürften ebenfalls von Interesse sein.

Und wie in den vergangenen Jahren auch wird die Weltöffentlichkeit voraussichtlich nur wenig Notiz von dem Treffen nehmen, da im Moment die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland das beherrschende Thema in den Medien ist. Im letzten Jahr fand das Zusammenkommen vom 5. bis zum 8. Mai im oberbayerischen Rottach-Egern statt – parallel zu den Feierlichkeiten des 60. Jahrestages zum Ende des Zweiten Weltkrieges. So wurde das Treffen erst am 9. Mai 2005 im Münchner Merkur erwähnt.

Für Verschwörungstheoretiker ist die Konferenz ein willkommer Anlass, ihren Vermutungen nachzugehen. Einer ihrer prominenten Vertreter, der amerikanische Radiojournalist und Filmemacher Alex Jones, wurde am Mittwoch von den kanadischen Behörden am Flughafen von Ottawa erst mehrere Stunden festgehalten und musste später seinen Pass und seine gesamte Ausrüstung abgeben. Ein Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde wollte den Fall nicht weiter kommentieren.

Tatsächlich kann dieser Verantstaltung eine gewisse Bedeutung nicht abgestritten werden. Immerhin sagte Étienne Davignon, der Vorsitzende des Bilderberg-Zirkels und Vizepräsident der Europäischen Kommission, im letzten Jahr gegenüber der BBC: „Ich glaube nicht [,dass wir] eine globale Vereinigung [sind], die die Welt regiert. Ich denke nicht, dass eine solche Klasse existiert. […] Es sind Leute die Einfluss haben und daran interessiert sind, mit anderen Leuten zu sprechen, die [ebenfalls] Einfluss haben.“

Quellen

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