WikiNews de

December 1, 2013

Flughafen Frankfurt ist Knackpunkt bei Koalitionsverhandlungen in Hessen

Flughafen Frankfurt ist Knackpunkt bei Koalitionsverhandlungen in Hessen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 13:22, 1. Dez. 2013 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Der Flughafen Frankfurt ist Hauptstreitpunkt bei den Koalitionsverhandlungen

Wiesbaden (Deutschland), 01.12.2013 – Die hessischen Grünen waren mit der Forderung in den Wahlkampf gezogen, dass zwischen 22.00 und 6.00 Uhr keine Flugzeuge starten oder landen sollen. Der Flughafen Frankfurt am Main ist der mit Abstand größte deutsche Verkehrsflughafen. Hier finden jedes Jahr rund 480.000 Starts und Landungen statt. Gemessen am Passagieraufkommen ist er mit mehr als 50 Millionen Fluggästen jährlich der drittgrößte Flughafen in Europa. Insbesondere während des Nachtzeitraums klagen die Anwohner des Flughafens über den Lärm. Seit dem Winterflugplan 2011 gilt ein nächtliches Start- und Landeverbot zwischen 23 und 5 Uhr für geplante Flüge, welches vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde. Weitere Rechtsverfahren sind noch anhängig, mit denen Flughafenanrainer versuchen, das Nachflugverbot zu erweitern (zumeist auf einen Zeitraum von 22 bis 6 Uhr.

Hessens Regierungschef Volker Bouffier hat den Grünen Verhandlungen angeboten. Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU zur Bildung einer großen Koalition hatten bisher nicht zum Ziel geführt. Nach der Landtagswahl am 22. September 2013 war der bisherige Koalitionspartner FDP zwar mit einem knappen Ergebnis von 5 Prozent wieder ins Parlament gekommen, aber mit zusammen 53 von 110 Sitzen hat die schwarz-gelbe Regierung keine Mehrheit. Die SPD hat sich bisher nicht für eine mehrheitsfähige Koalition entscheiden können.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Hessen

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

November 22, 2010

FDP-Kandidat erobert Bürgermeisteramt in Bad Hersfeld

FDP-Kandidat erobert Bürgermeisteramt in Bad Hersfeld

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 23:03, 22. Nov. 2010 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Thomas Fehling (FDP)

Bad Hersfeld (Deutschland), 22.11.2010 – Der in Bad Hersfeld gebürtige FDP-Politiker Thomas Fehling ist am gestrigen Sonntag in einer Stichwahl zum neuen Bürgermeister seiner Heimatstadt gewählt worden. Sein neues Amt wird er voraussichtlich Anfang Januar 2011 antreten.

Die Bürgermeisterwahl wurde vorzeitig notwendig, weil Alt-Bürgermeister Hartmut Henning Boehmer aus gesundheitlichen und beruflichen Gründen zum 31. September 2010 von seinem Amt zurück trat.

Am 7. November traten fünf Kandidaten zur Wahl an, von denen keiner die absolute Mehrheit auf sich vereinigen konnte. Drei parteilose Kandidaten unterlagen vor 14 Tagen gegen Gunter Müller von der SPD und Thomas Fehling. Fehling lag bei dem ersten Wahlgang jedoch knapp neun Prozent hinter seinem Herausforderer von der SPD. Umso überraschender kam es für viele, dass sich beide Kandidaten von Beginn der einlaufenden Wahlergebnisse der 28 Stimmbezirke an ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten. Schon um etwa 18.40 Uhr traf das letzte Ergebnis eines Wahllokals ein. Danach war klar, dass Fehling mit nur 161 Stimmen vor seinem Herausforderer lag. Das vorläufige prozentuale Endergebnis lautete dann 50,7 % für Fehling und 49,3 % für Müller.

Nachdenklich stimmte nach dem spannenden Wahlabend nur die geringe Wahlbeteiligung, die beim ersten Wahlgang bei nur 49,9 Prozent lag und sich bei der Stichwahl nur unwesentlich auf 50,1 Prozent erhöhte.

Vorläufiges Endergebnis der Stichwahl bei der Wahlparty in der Konrad-Duden-Bibliothek

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

October 30, 2010

Kritik an Kochs Wechsel zu Bilfinger-Berger

Kritik an Kochs Wechsel zu Bilfinger-Berger

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 13:33, 30. Okt. 2010 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Roland Koch (CDU), langjähriger Ministerpräsident von Hessen

Wiesbaden (Deutschland), 30.10.2010 – Nachdem bekannt wurde, dass der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Vorstandsvorsitzender des Baukonzerns „Bilflinger-Berger“ werden soll, haben Vertreter der Opposition im hessischen Landtag lauthals Kritik geübt.

Hintergrund ist, dass Bilfinger-Berger in der Zeit, als Koch Regierungschef Hessens war, einen 80 Millionen Euro schweren Auftrag der öffentlichen Hand beim Ausbau des Frankfurter Flughafens erhalten hatte. Das Land Hessen ist Anteilseigner an der Betreibergesellschaft „Fraport“. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Janine Wissler sprach angesichts eines zu erwartenden Millioneneinkommens Kochs bei seinem neuen Arbeitgeber von einem „Dankeschön“ für die Auftragsvergabe. Darüberhinaus sprach sie von der Gefahr, es könne ein „Verdacht der Korruption“ entstehen.

Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth forderte die Einführung eines Verhaltenskodex für Politiker, die in Unternehmen wechseln wollen. Dieser solle eine Übergangszeit vorschreiben.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

September 1, 2010

Volker Bouffier wird neuer Ministerpräsident von Hessen

Volker Bouffier wird neuer Ministerpräsident von Hessen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 10:58, 1. Sep. 2010 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Volker Bouffier

Wiesbaden (Deutschland), 01.09.2010 – Volker Bouffier (CDU) ist gestern zum neuen Ministerpräsidenten von Hessen gewählt worden. Er folgt Roland Koch nach, der im Mai seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern und seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte.

Bouffier erhielt 66 von 116 Stimmen. In seiner Antrittsrede dankte er Koch für seine Leistungen für das Land Hessen und bot Abgeordneten aller Parteien eine Zusammenarbeit an. Eine „Konfrontation als Prinzip“ sei ungeeignet, die anstehenden Aufgaben zu lösen, und raube den Beteiligten nur Energien.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

May 25, 2010

Roland Koch kündigt Rücktritt an

Roland Koch kündigt Rücktritt an – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Roland Koch kündigt Rücktritt an

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 23:55, 25. Mai 2010 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Roland Koch bei einer Wahlkampfveranstaltung im Jahr 2008

Foto: Armin Kübelbeck

Wiesbaden (Hessen), 25.05.2010 – Roland Koch, der Ministerpräsident von Hessen, tritt zurück. „Politik ist nicht mein Leben“, sagte Koch zu den Gründen, warum er am 31. August sein Amt als Ministerpräsident aufgeben werde. Koch wird auch nicht erneut als CDU-Vizevorsitzender kandidieren und am 12. Juni sein Amt als Landesvorsitzender abgeben. Koch will wieder als Wirtschaftsanwalt arbeiten, nachdem er nun seit 1999 in Hessen regierte.

Er habe sich den Zeitpunkt seines Rückzuges vom Amt des Ministerpräsidenten überlegt, erklärte Koch. Offenbar will Koch seinem Amtsnachfolger – es wird spekuliert, dass dies der derzeitige Innenminister Volker Bouffier sein könnte – genügend Zeit geben, sich in dem Amt zu etablieren. Die nächste Landtagswahl findet turnusgemäß 2014 statt. Koch hat offensichtlich mit der Bekanntgabe seines Rücktritts auch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen abgewartet, damit durch die Verbreitung der Nachricht das Wahlergebnis für die CDU nicht ungünstig beeinflusst wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel war über die Rückzugspläne des hessischen Ministerpräsidenten schon länger informiert, wurde allerdings von der Bekanntgabe auf ihrer Reise nach Abu Dhabi und Saudi-Arabien überrascht. Im Flugzeug sagte die Kanzlerin auf dem Weg nach Dschidda zu mitreisenden Journalisten: „Viele Jahre habe ich Roland Koch als guten und wichtigen Ratgeber erlebt. Diesen Rat werde ich vermissen.“ Das Verhältnis zwischen den beiden CDU-Politikern war nie übermäßig gut, dennoch respektierte die Kanzlerin die Meinung des oft polarisierenden Hessen.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

March 19, 2010

RWE: Reaktorblock A des Kernkraftwerks Biblis geht wieder ans Netz

RWE: Reaktorblock A des Kernkraftwerks Biblis geht wieder ans Netz

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 23:05, 19. Mär. 2010 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Kernkraftwerk Biblis (Archivfoto)

Wiesbaden (Deutschland), 19.03.2010 – Der älteste Kernkraftreaktor Deutschlands, Biblis A, geht wieder ans Netz. Das hessische Umweltministerium als zuständige Behörde genehmigte das Wiederanfahren nach einer Revision durch den Betreiber, die RWE AG. Der Kraftwerksblock war seit Februar 2009 außer Betrieb.

Wie der Betreiber mitteilte, seien für 27 Millionen Euro Nachrüstungen und Modernisierungen durchgeführt worden. Dazu gehörten laut RWE „sicherheitsverbessernde[…] Maßnahmen […] ein Brennelementwechsel sowie über 1.200 Prüfungen und Inspektionen sicherheitstechnisch wichtiger Komponenten“.

Biblis A ist seit 1974 in Betrieb. Nach dem von der rot-grünen Bundesregierung ausgehandelten Atomausstiegsszenario sollte der Reaktorblock planmäßig Ende 2009 vom Netz gehen. Die amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung will die Laufzeiten der in Deutschland betriebenen kerntechnischen Anlagen zur Energiegewinnung jedoch wieder verlängern. Eine Entscheidung dazu soll frühestens im Herbst fallen.

In einer Pressemitteilung protestierten die Grünen gegen die Entscheidung des hessischen Umweltministeriums. Die Vorsitzende der Partei, Claudia Roth, bezeichnete die Genehmigung zum Wiederanfahren des Reaktors als „weitere[n] Schritt auf einem atompolitischen Irrweg“. Und: „Auch die gefährlichsten Schrottreaktoren sollen weiter laufen und für ihre Betreiber riesige Extraprofite einfahren.“

Atomkraftgegner riefen zum 24. April zu einer „Großdemonstration mit Umzingelung des AKW Biblis“ auf. Zum Wiederanfahren von Biblis A erklärte ein Sprecher des Aktionsbündnisses, das die Demonstration vorbereitet: „Den Meiler wieder hochzufahren ist fahrlässig und spielt vorsätzlich mit dem Leben der Menschen im Rhein-Main-Ballungsraum.“ In Norddeutschland ist am 24. April eine Menschenkette zwischen den KKWs Krümmel bei Hamburg und Brunsbüttel (Landkreis Dithmarschen) geplant.

Der 26. April ist der 24. Jahrestag der Reaktor-Katastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl 1986.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Energiepolitik

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

May 3, 2009

Landkreis Hersfeld-Rotenburg: Landrat Karl-Ernst Schmidt (CDU) wiedergewählt

Landkreis Hersfeld-Rotenburg: Landrat Karl-Ernst Schmidt (CDU) wiedergewählt

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 20:30, 3. Mai 2009 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Landratsamt in Bad Hersfeld

Bad Hersfeld (Deutschland), 03.05.2009 – Im hessischen Landkreis Hersfeld-Rotenburg ist am vergangenen Sonntag, dem 26. April, Karl-Ernst Schmidt (CDU) bei der Landratswahl wiedergewählt worden.

An der Wahl beteiligten sich bei sonnigem Wetter rund 40,5 Prozent der Wahlberechtigten. Die letzte Wahl am 2. Februar 2003 hatte eine Wahlbeteiligung von 65,8 Prozent.

Als Herausforder von Landrat Karl-Ernst Schmidt, der sich zum zweiten Mal zur Wahl stellte, trat Manfred Koch (SPD), der Bürgermeister der Gemeinde Kirchheim, an.

Schmidt stieg im dem ruhig verlaufenden Wahlkampf mit dem Slogan „Verlässlichkeit und Kontinuität“ ein und traf damit wohl die Grundstimmung im Landkreis. Es gelang ihm damit offensichtlich, auch Stimmen aus dem gegnerischen Lager zu bekommen, und er setzte sich damit mit einem deutlichen Stimmenvorsprung von 59,7 Prozent durch. Koch kam dagegen mit seinem Slogan „Mensch mit Weitblick“ nur auf 40,3 Prozent der Stimmen.

Karl-Ernst Schmidt, der erste Landrat der CDU in dem Landkreis, ist damit für weitere sechs Jahre gewählt. Im Kreistag hat die Koalition aus SPD und der Freien Wählergemeinschaft die Mehrheit, die CDU ist in der Opposition.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

February 28, 2009

Thorsten Schäfer-Gümbel zum Landesvorsitzenden der hessichen SPD gewählt

Thorsten Schäfer-Gümbel zum Landesvorsitzenden der hessichen SPD gewählt

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 21:30, 28. Feb. 2009 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Thorsten Schäfer-Gümbel im Juni 2008

Darmstadt (Deutschland), 28.02.2009 – Sechs Wochen nach der hessischen Landtagswahl (Wikinews berichtete) wurde Thorsten Schäfer-Gümbel beim Parteitag der hessischen SPD in Darmstadt zum Landesvorsitzenden gewählt. Er erhielt 298 von 332 abgegebenen Stimmen und löst damit Andrea Ypsilanti ab, die ihren Rücktritt bereits am 18. Januar 2009 bekannt gegeben hatte (Wikinews berichtete). Als Stellvertreter wählten die Delegierten die bisherigen Amtsinhaber Gernot Grumbach und Manfred Schaub sowie erstmals die Bürgermeisterin von Hofheim, Gisela Stang. Generalsekretär ist nun Michael Roth.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

February 5, 2009

Roland Koch erneut zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt

Roland Koch erneut zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 20:43, 5. Feb. 2009 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Roland Koch (2008)

Wiesbaden (Deutschland), 05.02.2009 – Das Bundesland Hessen wird in den nächsten vier Jahren von einer Koalition aus CDU und FDP geführt. Auf seiner konstituierenden Sitzung am heutigen Donnerstag wählte der hessische Landtag in Wiesbaden den CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch erneut zum Ministerpräsidenten.

Bei den vorgezogenen Landtagswahlen vom 18. Januar hatte die SPD einen dramatischen Stimmenverlust erlitten (Wikinews berichtete). In der vorangegangenen Legislaturperiode war es der SPD-Spitzenkandidatin bei den letzten Landtagswahlen, Andrea Ypsilanti, zweimal nicht gelungen, sich vom Landtag zur Ministerpräsidentin Hessens wählen zu lassen. Im neuen Landtag verfügen die Koalitionsparteien CDU und FDP über eine komfortable Mehrheit von 66 der insgesamt 118 Abgeordneten. Bei der Ministerpräsidentenwahl erhielt der Kandidat der Koalitionsparteien für das Amt des Regierungschefs, Roland Koch, jedoch nur 62 der 115 abgegebenen Stimmen. Vier Abgeordnete des schwarz-gelben Lagers haben also vermutlich ihre Stimme nicht Roland Koch gegeben. Die aus SPD, Grünen und den Abgeordneten der Linkspartei bestehende Opposition wertete die vier fehlenden Stimmen als Zeichen einer Schwäche der neuen Koalition. Der SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte: „Das Fundament von Roland Koch bröselt ganz offensichtlich.“

Der neuen Landesregierung gehören jetzt drei Minister der FDP an. Die CDU besetzt sieben Ressorts, sie stellt außerdem den Ministerpräsidenten. Von den sieben CDU-Ministern der letzten Amtsperiode sind fünf auch in der neuen Landesregierung vertreten. Neu im Kabinett ist die Landtagsabgeordnete Eva Kühne-Hörmann, die das Wissenschaftsressort übernimmt sowie der jetzt ehemalige Generalsekretär der CDU, Michael Boddenberg, der das Minsterium für Bundesangelegenheiten führen soll. Die FDP erhält das Justizressort, das auch für Integration und Europaangelegenheiten zuständig ist. Der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn wird diesem Ressort vorstehen. Außerdem erhalten die Liberalen das Kultus-Ressort, das mit Dorothea Henzler besetzt wird, sowie das Wirtschaftsministerium, für das der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dieter Posch künftig verantwortlich zeichnen wird.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

January 19, 2009

Hessen hat gewählt – Andrea Ypsilanti tritt zurück

Veröffentlicht: 18:21, 19. Jan. 2009 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Landtagswahl 2009
in Hessen


Partei Ergebnis
CDU 37,2 %
SPD 23,7 %
Grüne 13,7 %
FDP 16,2 %
Linke 5,4 %
Sonstige 3,8 %
Vorläufiges amtliches Endergebnis
Quelle: www.statistik-hessen.de

Wiesbaden (Deutschland), 19.01.2009 – Sonntag um Punkt 18 Uhr schlossen in Hessen die Wahllokale. Die hessischen Wahlberechtigten waren zum zweiten Mal innerhalb von zwölf Monaten aufgefordert, ihre Stimmen abzugeben. Diese vorfristige Landtagswahl war mit der Auflösung des Landtages im November nötig geworden (Wikinews berichtete). Die Wahlbeteiligung steht mit 61 Prozent auf einem historischen Tiefstand.

Bei der Wahl konnte die CDU ihren Stimmenanteil in etwa behaupten, die SPD musste erdrutschartige Verluste hinnehmen. Die FDP erreichte ihr bestes Ergebnis seit 55 Jahren. Auch die Grünen konnten ihren Stimmenanteil ausbauen. Ob die Linkspartei wieder in den Wiesbadener Landtag einziehen kann, ist nach den Hochrechnungen noch nicht gewiss. Damit läuft alles auf eine Koalition zwischen der CDU und der FDP hinaus.

Die Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, hat schon kurz nach Bekanntwerden der ersten Prognosen und Hochrechnungen auf einer Pressekonferenz ihren Rücktritt von den wichtigsten politischen Ämtern in der Partei erklärt. Sie nannte das Wahlergebnis eine „schwere Niederlage“.

Das gute Ergebnis der FDP stärkt die Liberalen auch auf Bundesebene. Sollte es zu einer Koalition mit der CDU kommen, verlieren die Christdemokraten die alleinige Mehrheit im Bundesrat. Das kann wiederum Auswirkungen auf die Verhandlungen des zweiten Konjunkturpaketes haben. Die FDP wird so in die Lage versetzt, Nachbesserungen in ihrem Sinne zu fordern.

Themenverwandte Artikel

Quellen

  • zdf.de: „Hochrechnung: Mehrheit für Schwarz-Gelb“ (18.01.2009)
  • zeit.de: „Hessenwahl: Die FDP ist der Gewinner des Abends“ (18.01.2009)
  • wahl.hr-online.de: „Ergebnis der Landtagswahl in Hessen“ (18.01.2009)
This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the GNU Free Documentation License, Version 1.2 or any later version published by the Free Software Foundation; with no Invariant Sections, no Front-Cover Texts, and no Back-Cover Texts. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.
Older Posts »