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January 19, 2009

Hessen hat gewählt – Andrea Ypsilanti tritt zurück

Veröffentlicht: 18:21, 19. Jan. 2009 (CET)
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Landtagswahl 2009
in Hessen


Partei Ergebnis
CDU 37,2 %
SPD 23,7 %
Grüne 13,7 %
FDP 16,2 %
Linke 5,4 %
Sonstige 3,8 %
Vorläufiges amtliches Endergebnis
Quelle: www.statistik-hessen.de

Wiesbaden (Deutschland), 19.01.2009 – Sonntag um Punkt 18 Uhr schlossen in Hessen die Wahllokale. Die hessischen Wahlberechtigten waren zum zweiten Mal innerhalb von zwölf Monaten aufgefordert, ihre Stimmen abzugeben. Diese vorfristige Landtagswahl war mit der Auflösung des Landtages im November nötig geworden (Wikinews berichtete). Die Wahlbeteiligung steht mit 61 Prozent auf einem historischen Tiefstand.

Bei der Wahl konnte die CDU ihren Stimmenanteil in etwa behaupten, die SPD musste erdrutschartige Verluste hinnehmen. Die FDP erreichte ihr bestes Ergebnis seit 55 Jahren. Auch die Grünen konnten ihren Stimmenanteil ausbauen. Ob die Linkspartei wieder in den Wiesbadener Landtag einziehen kann, ist nach den Hochrechnungen noch nicht gewiss. Damit läuft alles auf eine Koalition zwischen der CDU und der FDP hinaus.

Die Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, hat schon kurz nach Bekanntwerden der ersten Prognosen und Hochrechnungen auf einer Pressekonferenz ihren Rücktritt von den wichtigsten politischen Ämtern in der Partei erklärt. Sie nannte das Wahlergebnis eine „schwere Niederlage“.

Das gute Ergebnis der FDP stärkt die Liberalen auch auf Bundesebene. Sollte es zu einer Koalition mit der CDU kommen, verlieren die Christdemokraten die alleinige Mehrheit im Bundesrat. Das kann wiederum Auswirkungen auf die Verhandlungen des zweiten Konjunkturpaketes haben. Die FDP wird so in die Lage versetzt, Nachbesserungen in ihrem Sinne zu fordern.

Themenverwandte Artikel

Quellen

  • zdf.de: „Hochrechnung: Mehrheit für Schwarz-Gelb“ (18.01.2009)
  • zeit.de: „Hessenwahl: Die FDP ist der Gewinner des Abends“ (18.01.2009)
  • wahl.hr-online.de: „Ergebnis der Landtagswahl in Hessen“ (18.01.2009)
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November 18, 2008

Schäfer-Gümbel fordert Rücktritt von Koch

Schäfer-Gümbel fordert Rücktritt von Koch

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Veröffentlicht: 22:12, 18. Nov. 2008 (CET)
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Wiesbaden (Deutschland), 18.11.2008 – Der Spitzenkandidat der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel fordert den Verzicht von Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Die Unionsparteien forderte er dazu auf, einen personellen Neuanfang zu wagen. Es sei „eine Provokation, dass die Union mit dem Ministerpräsidenten, der abgewählt wurde, wieder antritt.“ Laut Schäfer-Gümbel, ist die SPD die einzige Partei die sich zur Landtagswahl 2009 in Hessen, neu aufstellen ließe. Dennoch schließe er keine Koalition aus, auch keine Große Koalition.

Andrea Ypsilanti hatte die Wahl zur Ministerpräsidentin verloren, ihren Rücktritt eingereicht und den 39-jährigen Thorsten Schäfer-Gümbel überraschend zu ihrem Nachfolger vorgeschlagen. Kritiker bemängelten, dass Ypsilanti immer noch zuviel Macht besitzt. Der neue Kandidat entgegnete daraufhin: „Ich habe Andrea Ypsilanti gebeten, den Fraktions- und Landesvorsitz weiter zu übernehmen. Wir haben eine klare Rollenverteilung verabredet: Ich bin der Spitzenkandidat, und sie hält mir den Rücken frei.“

Quellen

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November 8, 2008

Hessen: Andrea Ypsilanti will nicht noch einmal als SPD-Spitzenkandidatin antreten

Hessen: Andrea Ypsilanti will nicht noch einmal als SPD-Spitzenkandidatin antreten

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Veröffentlicht: 18:30, 8. Nov. 2008 (CET)
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Frankfurt am Main (Deutschland), 08.11.2008 – Andrea Ypsilanti wird ihre Partei nicht als Spitzenkandidatin in die für Mitte Januar 2009 angestrebten Neuwahlen zum hessischen Landtag führen. Das gab die hessische SPD-Landesvorsitzende heute im Rahmen eines Zusammentreffens des Landesparteirats der hessischen SPD in Frankfurt am Main bekannt. SPD-Spitzenkandidat soll der bisher noch wenig bekannte Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel, ein 39-jähriger Politikwissenschaftler aus Mittelhessen, werden. Schäfer-Gümbel gehörte bisher nicht der Führungsspitze der hessischen SPD an. Er war weder im Landesvorstand noch gehörte er der Fraktionsspitze an. Trotzdem fiel das Votum des Landesparteirats für ihn einstimmig aus.

Der Versuch Andrea Ypsilantis am Anfang der Woche sich mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Linkspartei zur Ministerpräsidentin Hessens wählen zu lassen, war zum zweiten Mal am Widerstand aus ihren eigenen Reihen gescheitert. Am Montag hatten vier SPD-Landtagsabgeordnete Ypsilanti ihre Gefolgschaft verweigert und erklärt, sie würden im Falle ihrer Kandidatur nicht für sie stimmen.

Ypsilanti erklärte weiter, sie wolle ihre Ämter im Landesvorsitz und in der Landtagsfraktion behalten.

Themenverwandte Artikel

  • Hessen: Wahl Andrea Ypsilantis an vier SPD-Abweichern gescheitert (03.11.2008)
  • Portal:Politik in Hessen

Quellen

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November 3, 2008

Hessen: Wahl Andrea Ypsilantis an vier SPD-Abweichern gescheitert

Hessen: Wahl Andrea Ypsilantis an vier SPD-Abweichern gescheitert

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Veröffentlicht: 20:34, 3. Nov. 2008 (CET)
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Keine Ministerpräsidentin von Hessen: Andrea Ypsilanti

Wiesbaden (Deutschland), 03.11.2008 – Der für morgen vorgesehene Versuch eines Bündnisses aus SPD und den Grünen, die hessische SPD-Spitzenkandidatin bei den letzten Landtagswahlen, Andrea Ypsilanti, mit den Stimmen der Linksfraktion zur Ministerpräsidenten im Bundesland Hessen wählen zu lassen, ist gescheitert. Heute erklärten vier Mitglieder der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, sie würden im Falle eines Wahlgangs Ypsilanti nicht ihre Stimme geben. Bei den vier Fraktionsmitgliedern handelt es sich um den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jürgen Walter, die Abgeordnete Dagmar Metzger, die schon den letzten Versuch Ypsilantis sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, vereitelte, sowie die Abgeordneten Carmen Everts und Silke Tesch.

Hessen: Wahl Andrea Ypsilantis an vier SPD-Abweichern gescheitert
Meine Damen und Herren, wir – das sind die Abgeordneten Silke Tesch, Dagmar Metzger und Jürgen Walter – haben eine für uns außerordentlich schwere Entscheidung getroffen. Wir haben heute Vormittag die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti darüber informiert, dass wir die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit den Stimmen der Linkspartei nicht mittragen können. Das bedeutet, dass wir bei der morgigen Wahl im Landtag nicht zustimmen. Wir erklären dies heute in aller Öffentlichkeit, im Bewusstsein auch der Konsequenzen. Wir werden unser Landtagsmandat behalten und bieten unserer Fraktion auch weiterhin die Mitarbeit an.
Hessen: Wahl Andrea Ypsilantis an vier SPD-Abweichern gescheitert

– Aus dem Wortlaut der von Carmen Everts verlesenen Stellungnahme der vier SPD-Abgeordneten, von nh24.de

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Walter, erklärte: „Ich kann diesen Weg meiner Partei nicht mitgehen.“ Carmen Everts sagte auf der Pressekonferenz: „Wir haben eine für uns persönlich außerordentlich schwere Entscheidung getroffen. Wir haben Frau Ypsilanti darüber informiert, dass wir die Bildung einer Minderheitsregierung nicht mitragen können. Wir erklären dies heute in aller Öffentlichkeit. Wir werden unser Landtagsmandat behalten und bieten unserer Fraktion auch weiter die Mitarbeit an.“ Insbesondere hätte die geplante Duldung einer möglichen rot-grünen Koalition durch die Fraktion der Partei „Die Linke“ bei ihr „Bedenken“ begründet. Ziel der Linkspartei sei es, „der Sozialdemokratie zu schaden. Ich bin immer noch zutiefst zerrissen. Ein solcher Schritt fällt mir außerordentlich schwer. Trotzdem, er ist für mich ohne Alternative.“ Silke Tesch begründete ihre Weigerung der Mehrheitsmeinung ihrer Partei zu folgen ebenfalls mit Gewissensgründen. Sie habe sich „in den letzen Wochen in einem extremen Gewissenskonflikt befunden. Die Situation hat mich zunehmend physisch und psychisch belastet.“

Damit ist der Plan von Andrea Ypsilanti, eine Minderheitsregierung aus SPD und „Bündnis 90/Die Grünen“ unter Duldung der Partei „Die Linke“ zu bilden, erneut gescheitert. Im März 2008 hatte die hessische SPD-Vorsitzende von sich aus erklärt, nicht zur Wahl antreten zu wollen, nachdem bekannt geworden war, dass die südhessische Abgeordnete Dagmar Metzger bei einer Wahl nicht für Ypsilanti stimmen werde.

Rein rechnerisch sind derzeit in Hessen eine Große Koalition möglich, die Bildung einer Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP sowie eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und den Grünen. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist mit seiner derzeitigen Regierung seit der Landtagswahl in Hessen am 27. Januar 2008 nur noch geschäftsführend im Amt.

Die im hessischen Landtag vertretenen anderen Oppositionsparteien wurden von der Erklärung der Abweicher innerhalb SPD-Fraktion nach eigenen Worten ebenfalls überrascht. Der Fraktionssprecher der Linkspartei im hessischen Landtag erklärte: „Das ist ein schwarzer Tag für Hessen.“

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Quellen

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September 20, 2008

Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt im Fall „Ypsilanti-Telefonstreich“

Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt im Fall „Ypsilanti-Telefonstreich“

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Veröffentlicht: 14:17, 20. Sep. 2008 (CEST)
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Hannover (Deutschland), 20.09.2008 – Der Telefonstreich des Radiosenders ffn mit der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti hat nun wahrscheinlich juristische Folgen. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Ermittlungen aufgenommen, nachdem die SPD gegen den Radiosender ffn Anklage erhoben hatte. Ypsilanti war zuvor auf einen Telefonstreich des Stimmenimitators Jochen Kraus hereingefallen, der sich als Franz Müntefering ausgab. Rafion ffn hatte dieses Telefonat zwar mitgeschnitten, nach eigenen Angaben den Mitschnitt jedoch nach zwei Stunden wieder vernichtet. Wer Teile der Aufzeichnung auf YouTube veröffentlicht hat, ist noch unklar. Die SPD wehrte sich daraufhin gegen die Veröffentlichung der Aufnahme, sie verblieb allerdings teilweise trotzdem auf YouTube. Die Staatsanwaltschaft hat bereits erste Beweise auf YouTube gesichert und forderte die IP-Adresse des Erst-Veröffentlichers an.

Die SPD beruft sich bei ihrer Klage auf den Paragraphen 201 des Strafgesetzbuches. In diesem wird das unerlaubte Mitschneiden von Telefongesprächen verboten. Oberstaatsanwalt Thomas Klinge, der den Ermittlungsbeginn bereits bestätigte, hat allerdings wenig Hoffnung auf einen Erfolg der Behörde. Selbst wenn die IP-Adresse verifiziert werden könne, sei immer noch unklar, welcher Computer denn für die angebliche Straftat benutzt wurde.

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August 14, 2008

SPD-Hessen nimmt neuen Anlauf für Regierungswechsel mit Hilfe der Linken

SPD-Hessen nimmt neuen Anlauf für Regierungswechsel mit Hilfe der Linken

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Veröffentlicht: 19:15, 14. Aug. 2008 (CEST)
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Frankfurt am Main (Deutschland), 14.08.2008 – Nach dem Scheitern des ersten Versuchs der hessischen SPD im März des Jahres ihre hauchdünne Mehrheit im Landtag für die Bildung einer Regierungskoalition unter Tolerierung der Linkspartei zu nutzen, wollen die hessischen Sozialdemokraten nun einen neuen Versuch starten um den jetzigen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der die Amtsgeschäfte ohne eigene Mehrheit im Landtag weiterführt, abzuwählen. Dies beschlossen die Mitglieder des Landesvorstandes der hessischen Landesorganisation der SPD am Mittwoch in Frankfurt mit einer Enthaltung. Man will jedoch nichts überstürzen, sondern auch innerhalb der Partei die Zeit geben, um die Möglichkeiten für eine Regierungsbildung unter Führung der SPD auszuloten, erklärte die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti. Deshalb ist der ursprünglich für den 13. September geplante Landesparteitag bis nach der Landtagswahl in Bayern verschoben worden. Auf Landesebene sollen die SPD-Mitglieder in vier Regionalkonferenzen breiten Raum für die innerparteiliche Diskussion erhalten. Ypsilanti erklärte, man stehe vor einem ergebnisoffenen Diskussionsprozess. Auch eine große Koalition mit der CDU wurde nicht ausdrücklich ausgeschlossen, Ypsilanti persönlich kann sich ein solches Ergebnis allerdings nicht vorstellen.

Wie verlautete, will der engere SPD-Landesvorstand in den nächsten Wochen einen Kriterienkatalog für die Zusammenarbeit mit den Linken erarbeiten. Grüne und Linkspartei signalisierten grundsätzlich Zustimmung zu den Plänen für einen Regierungswechsel. Da die Linkspartei über die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin hinaus nach den Worten des hessischen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke zu keinen konkreten Zusagen bereit ist und sich eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen mit wechselnden Mehrheiten vorstellt, meldete der grüne Fraktionschef im hessischen Landtag auch Bedenken an: „Für ein Himmelfahrtskommando sind die Grünen nicht zu haben“, erklärte Tarek Al-Wazir. Auch auf Bundesebene wurden Zweifel angemeldet. So erklärte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD): „Ich rate dringend davon ab, sich in die Hände von Lafontaine zu begeben.“

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  • Portal:Politik in Hessen

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June 19, 2008

Hessen: Studiengebühren im zweiten Anlauf abgeschafft

Hessen: Studiengebühren im zweiten Anlauf abgeschafft

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Veröffentlicht: 11:24, 19. Jun. 2008 (CEST)
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Wiesbaden (Deutschland), 19.06.2008 – Der hessische Landtag hat mit den Stimmen der Linksfraktion, den Grünen und der SPD auf einer vom Ältestenrat angeordneten außerordentlichen Sitzung die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. Der erste Versuch, die unter Roland Koch eingeführten Studiengebühren wieder abzuschaffen, war an der Weigerung des Ministerpräsidenten Koch gescheitert, das Gesetz zu unterschreiben, da es einen gravierenden Formfehler enthielt – der eigentliche Kernsatz fehlte. Während die Regierung der Opposition Dilettantismus vorwarf, beschuldigte Andrea Ypsilanti Koch des Täuschungsmanövers.

Falls es in Hessen zu Neuwahlen kommen sollte, könnte das Thema Studiengebühren erneut Gegenstand einer Diskussion im Landtag sein. Denn nach aktuellen Umfragen würde die CDU gewinnen und die SPD in der Wählergunst absacken. Schon dann könnte ein neu zusammengesetzter Landtag die Studiengebühren wieder einführen.

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June 6, 2008

Hessen: Roland Koch lässt Opposition auflaufen

Hessen: Roland Koch lässt Opposition auflaufen

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Veröffentlicht: 21:05, 6. Jun. 2008 (CEST)
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Wiesbaden (Deutschland), 06.06.2008 – Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) überraschte die Opposition im hessischen Landtag gestern mit der Ankündigung, dass er das von der parlamentarischen Mehrheit von Grünen, Linken und SPD beschlossene Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren wegen eines Formfehlers nicht unterschreiben werde. Das Gesetz sei wegen eines fehlenden Satzes verfassungswidrig. Koch ist im Bundesland Hessen geschäftsführender Ministerpräsident, weil der Landtag sich nach der letzten Wahl nicht auf eine mehrheitsfähige Regierungskoalition einigen konnte.

Hessen: Roland Koch lässt Opposition auflaufen
Es hagelt auf Jamaika.
Hessen: Roland Koch lässt Opposition auflaufen

– Tarek Al-Wazir, Vorsitzender der hessischen Grünen lt. welt.de unter Bezugnahme auf die Möglichkeit einer schwarz-gelb-grünen Koalition im hessischen Landtag

Hessen: Roland Koch lässt Opposition auflaufen
Herr Koch hat das Parlament vorsätzlich getäuscht. Das ist kein cleverer Coup, sondern offenbart ein schweres Defizit im Demokratieverständnis beim geschäftsführenden Ministerpräsidenten.
Hessen: Roland Koch lässt Opposition auflaufen

– Andrea Ypsilanti, zitiert lt. Spiegel Online

Seine besondere Brisanz erhält der Vorfall, weil Ministerpräsident Koch und seine ebenfalls geschäftsführende Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU) bereits am Dienstag, als das Gesetz verabschiedet wurde, wussten, dass der Text einen zwar kleinen, allerdings entscheidenden Schönheitsfehler enthielt, während die Oppositionsparteien die gerade beschlossene Abschaffung der Studiengebühren bereits lautstark feierten. Den Lapsus kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner als „Riesenblamage“ und „Ausdruck von Dilettantismus, vor allem bei der SPD“. Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti kritisierte den Ministerpräsidenten im Gegenzug als „Trickser und Täuscher“, dieser habe den Landtag „sehenden Auges ein Gesetz beschließen lassen, das einen Formfehler enthielt“. Koch konterte den Vorwurf mit der Bemerkung: „Wir sind Berater, aber nicht Kindermädchen der Mehrheitsfraktionen.“

Hessen: Roland Koch lässt Opposition auflaufen
Ich betrachte mich zwar als Berater für die Fraktionen, aber nicht als Gouvernante.
Hessen: Roland Koch lässt Opposition auflaufen

– Roland Koch, zitiert lt. welt.de

Nach eiligst einberufenen Beratungen im Ältestenrat des Landtages im Anschluss an die Landtagssitzung verständigten sich die Oppositionsparteien (SPD, Grüne, Linke) auf die Einberufung einer außerplanmäßigen Landtagssitzung am 17. Juni, um dann erneut die von der CDU ungeliebte Abschaffung der Studiengebühren zu beschließen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Politik in Hessen
  • Portal:Studiengebühren

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March 29, 2008

Die hessische SPD sieht sich nach politischen Partnern um

Die hessische SPD sieht sich nach politischen Partnern um

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Veröffentlicht: 22:36, 29. Mär. 2008 (CET)
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Ypsilanti (Archiv)

Hanau (Deutschland), 29.03.2008 – Der heutige Samstag ist der Tag des Landesparteitags der hessischen SPD. Ein zentrales Thema der Veranstaltung in Hanau war das weitere Vorgehen der hessischen SPD nach den Landtagswahlen in diesem Jahr.

Aus diesen war die SPD zwar mit deutlichen Zuwächsen hervorgegangen und konnte so eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition unter Roland Koch verhindern, wie sie es vor der Wahl angestrebt hatte. Allerdings ermöglichte das Wahlergebnis auch keine rot-grüne Koalition. Das Vorhaben der Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin der SPD bei den Landtagswahlen, Andrea Ypsilanti, diese als Minderheitsregierung durchzusetzen, war am Protest der Abgeordneten Dagmar Metzger gescheitert. Die Landtagsabgeordnete hatte sich geweigert, dem Vorhaben bei einer Wahl im Landtag zuzustimmen, da sie dies als Wortbruch gegenüber den Wählern betrachtete. Ypsilanti hatte vor den Wahlen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei abgelehnt. Diese sollte aber nach Ypsilantis Vorstellung die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen ermöglichen.

Als Reaktion auf das Scheitern dieses Vorhabens waren heute mehrere Varianten darüber in der Diskussion, wie die SPD nun die nächste Zeit in Hessen agieren sollte, da voraussichtlich Roland Koch zunächst als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleiben wird.

Ein heute vorgelegter Leitantrag „Hessen braucht den Politikwechsel“ des Landesvorstandes sieht den Weg der hessischen Sozialdemokraten in den nächsten Monaten beim gezielten Suchen von Mehrheiten im Landtag durch andere Parteien, die in Abstimmungen einzelne Vorhaben der SPD unterstützen sollen. „Das gilt auch für die Linkspartei“ heißt es dort, allerdings auch für alle anderen Landtagsfraktionen und damit wohl auch die CDU, die im gleichen Antrag stark kritisiert wird. Dass die SPD dabei auf die Unterstützung der Linken treffen wird, deutete der Landesvorsitzende Willi van Ooyen in einem Interview Anfang diesen Monats in der Zeitung „Neues Deutschland“ an. Van Ooyen sagte, das Durchsetzen einzelner Vorhaben sei „ein Versuch, über den Koalitionszwang hinauszukommen.“

Der Vorschlag dieser Form der Zusammenarbeit auch mit der Linken wurde dabei von den Delegierten mit großer Mehrheit angenommen. Weiterhin behielt man sich eine Zusammenarbeit mit der FDP und den Grünen vor, eine sogenannte „Ampelkoalition“. Diese war jedoch von der FDP stets abgelehnt worden.

Während eine große Koalition beim Parteitag auf keine große Resonanz stoß, äußerte Ypsilantis Stellvertreter Jürgen Walter, dass eine Zusammenarbeit durchaus möglich sei. Dass dies unter Roland Koch stattfinden könnte, schloss allerdings auch er aus.

Während ihrer Rede auf dem Parteitag verteidigte Ypsilanti auch ihr stark kritisiertes Vorgehen der letzten Wochen. So hätte eine rot-grüne Minderheitskoalition trotz Schwierigkeiten das Land nach vorne gebracht.

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March 10, 2008

SPD-Präsidium stärkt Kurt Beck demonstrativ den Rücken

SPD-Präsidium stärkt Kurt Beck demonstrativ den Rücken

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Veröffentlicht: 19:32, 10. Mär. 2008 (CET)
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Berlin (Deutschland), 10.03.2008 – „Es gab keine Kritik an Kurt Beck.“ Mit diesen Worten fasste der thüringische SPD-Vorsitzende Christoph Matschie die rund zweistündige Präsidiumssitzung der SPD heute zusammen. Beck selbst verteidigte auf der anschließenden Pressekonferenz seine Kursänderung im Umgang mit den Linken: „Ich kann nicht erkennen, dass ich mein Wort gebrochen habe.“ Den Umgang mit der Partei der Linken in Deutschland bezeichnete der Parteivorsitzende der SPD als Strategie der Auseinandersetzung mit einer gegnerischen Partei. Dies schließe die Möglichkeit eines Zusammengehens auf Länderebene nicht aus, wie die SPD auf einer Vorstandssitzung beschlossen hatte. Die Parteien müssten sich auf die neue Situation einer veränderten Parteienlandschaft mit einer erstarkten Linken einstellen. „Sonst würden wir uns ja lähmen für alle Zeiten“, sagte Beck.

Zur Situation der SPD in Hessen nach dem gescheiterten Versuch der SPD-Spitzenkandidatin bei den Landtagswahlen, Andrea Ypsilanti, sich mit Hilfe der Linken als Ministerpräsidentin einer rot-grünen Koalition wählen zu lassen, sagte Beck: „Es ist klar, dass die hessische SPD nicht zwei Mal mit dem gleichen Kopf gegen die gleiche Wand rennen wird.“ Zuvor hatte Ypsilanti erklärt, sie werde auch für den Fall, dass sich die abtrünnige Abgeordnete Dagmar Metzger anders besinnt und ihre Ablehnung einer Wahl Ypsilantis mit Hilfe der Stimmen der Linken aufgeben sollte, nicht als Ministerpräsidentin für Hessen kandidieren. Am Wochenende hatte sie die Abweichlerin noch zur Niederlegung ihres Mandats aufgefordert.

Beck kündigte an, er werde einen innerparteilichen Diskussionsprozess über die strategische Neuorientierung der SPD im Umgang mit der veränderten Parteienlandschaft, insbesondere im Umgang mit der Partei der Linken, anstoßen, der auf einer Funktionärskonferenz am 31. Mai in Nürnberg abgeschlossen werden soll. In diesem Zusammenhang wies der SPD-Vorsitzende die Bezeichnung einer solchen strategischen Neuorientierung als „Hinwendung“ zu den Linken zurück. Er könne nicht erkennen, „wieso diese andere strategische Ausrichtung, uns mit dieser Partei auseinanderzusetzen, als Hinwendung bezeichnet worden ist.“ Vielmehr gehe es darum, eine „weiterentwickelte Art der inhaltlichen Auseinandersetzung“ mit dieser Partei zu führen.

Im Hinblick auf die nächsten Bundestagswahlen ließ er mögliche Koalitionsaussagen offen. Er könne sich sowohl eine rot-grüne als auch eine große Koalition vorstellen. Auch eine Ampelkoalition (mit Grünen und FDP) sei möglich. Ein Zusammengehen mit den Linken schloss er jedoch aus, da es unüberbrückbare inhaltliche Differenzen mit dieser Partei auf Bundesebene gebe.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hält die Koalitionsaussagen Becks für nicht glaubwürdig, wie er in einer Stellungnahme heute erklärte. Er forderte Beck auf, sich „zur Arbeit der großen Koalition zu bekennen“. Der Vorsitzende der Linkspartei Lothar Bisky sagte, Deutschland steuere auf ein Fünfparteiensystem zu. Der Einfluss der Linken werde sich weiter erhöhen. Die Linke sei zur Zusammenarbeit mit der SPD bereit, dazu sei es jedoch erforderlich sich inhaltlich zu verständigen.

Themenverwandte Artikel

  • SPD: Streit um Kurs der Hessen-SPD (08.03.2008)
  • Portal:SPD

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