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August 2, 2014

Entscheidung zu neuem Wahlrecht verschärft Konflikt in Hongkong

Entscheidung zu neuem Wahlrecht verschärft Konflikt in Hongkong

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Veröffentlicht: 02.09.2014, 02:56 (CEST)
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Hongkong (China), 02.08.2014 – Am Sonntag gab der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses seine Entscheidung über das Verfahren zur Wahl des nächsten Chief Executives von Hongkong bekannt. Der Beschluss sieht vor, dass eine „repräsentativ“ besetzte Versammlung mit 1.200 Mitgliedern über die Nominierung von zwei oder drei Kandidaten für die 2017 anstehende Wahl entscheiden soll. Die Einwohner Hongkongs könnten dann für jeden dieser Kandiaten stimmen. Von den Parlamentariern wird dies als Umsetzung des allgemeinen freien Wahlrechts gesehen, wie sie von Demonstranten in Hongkong immer gefordert würde.

Leung Chun-ying

Der Ausschuss betont in seiner Entscheidung weiterhin, dass das Wahlrecht entsprechend den Bestimmungen der Verfassung Hongkongs entworfen wurde. Dabei sagte Li Fei, der stellvertretende Vorsitzende des Ständigen Ausschusses, aber auch, dass die Demonstranten in Hongkong zwar immer von internationalen Standards sprächen, nach denen die Wahlen abgehalten werden sollten, sie aber nie genau erklärten, wie diese denn aussähen. Li erklärte auch, dass jeder künftige Chief Executive Hongkongs das Land (China) und die Partei (die KP Chinas) lieben müsse. Zusammenfassend wird die Wahlrechtsvorlage als die Umsetzung der Leitlinie „Ein Land – Zwei Systeme“ gesehen, der zufolge Hong Kong weitergehende Freiheiten genießt als der Rest Chinas. Von der augenblicklichen Führung Hongkongs unter dem Chief Executive C.Y. Leung wurde die Entscheidung als Fortschritt in der Entwicklung Hongkongs begrüßt.

Martin Lee

Emily Lau (2010)

Martin Lee, der Gründer der Demokratischen Partei Hongkongs, sagte dazu, dies sei Demokratie nach chinesischem Vorbild. Was die Einwohner Hongkongs jedoch wollten, sei das freie und allgemeine Wahlrecht. Er bezeichnete es als die Wahlmöglichkeit zwischen einer faulen Banane, einem faulen Apfel und einer faulen Orange. Emily Lau, die Vorsitzende der Demokratischen Partei, sagte, das Prinzip, „ein Mann, eine Stimme“ gebe es auch in Nordkorea, aber dort gebe es auch keine Wahl der Kandidaten.

Ronny Tong

Claudia Mo (2008)

Ronny Tong von der Civic Party nannte es den schwärzesten Tag für Hongkongs Demokratiebestrebungen. Seine Parteikollegin und Mitabgeordnete in der gesetzgebenden Versammlung Hongkongs, Claudia Mo, urteilte, dass Hongkong in einen „Bunker“ verwandelt würde, in dem die Machthaber aus Peking machen könnten, was sie wollten.

Von der Bewegung Occupy Central with Peace and Love wurden Protestwellen unterschiedlicher Art angekündigt. Angaben zu Zeitpunkt und Form der Proteste wurden nicht gemacht, aber man deutete an, die Proteste steigern zu wollen – bis hin zur Besetzung des Wirtschafts- und Verwaltungszentrums von Hong Kong, dem „Central“ Bezirk. Bereits am Sonntagabend zogen Demonstanten vor den Sitz der Hongkonger Verwaltung und skandierten Sprüche wie „Gefälschte Demokratie“.

Am Montagmorgen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei in Hongkong, als Li Fei die Hintergründe der Entscheidung erklären wollte. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, um eine Versammlung von 100 Demonstranten aufzulösen, und führte Personen ab, denen es gelungen war, in den Versammlungsraum zu gelangen, wo sie die vom Beifall pro-chinesischer Zuhörer begleiteten Ausführungen Lis mit Zwischenrufen störten.

Li nannte die Occupy Bewegung bei dieser Gelegenheit illegal. Er griff damit den Tenor chinesischer Medien auf, in denen es zu den Protesten vom Sonntag auch heißt, dass die Opposition in Hongkong nur ein „Papiertiger“ sei, den die Mehrheit der Menschen problemlos überwinden könne. Es sei, so wird gesagt, eine Illusion zu glauben, dass alle Einwohner Hongkongs der Occupybewegung folgen würden. Auch einer Anfechtung der Entscheidung mit rechtlichen Mitteln räumte er im Übrigen keine Chance ein, da in Hongkong die Gesetze eingehalten würden. Daran wird eine Warnung an „den Westen“ angeschlossen, sich nicht in die Angelegenheiten Chinas in Hongkong einzumischen – etwas, das bereits in Erwartung der Entscheidung laut geworden war und in eine Andeutung mündete, dass einige Gruppen in Hongkong mit „fremden Kräften“ zusammenarbeiteten, die einen Brückenkopf gegen China etablieren wollten.

Die Regierung in Peking sieht die Entscheidung über das Wahlrecht in Hongkong als erneuten Beweis ihrer Stärke. Diese Machtdemonstration zielt dabei nicht nur auf Hongkong, sondern auch auf den Rest Chinas. Diskussionen über oder gar Proteste gegen die Regierung in Peking wie 1989 werde man nicht hinnehmen, ist die unterliegende Botschaft dieser Entscheidung, und dazu ließ man in der Woche vor dem Beschluss schon mal einige gepanzerte Truppentransporter der chinesischen Volksbefreiungsarmee durch zentrale Bezirke Hongkongs fahren.

Chui Sai On

Parallel zu den Beschlüssen zum Wahlmodus in Hongkong wurde in Macao, das ebenfalls einen politischen Sonderstatus innnerhalb Chinas genießt, Chui Sai On erneut für fünf Jahre zum Chief Executive und damit zum Regierungschef gewählt. Die Wahl erfolgte durch ein von Peking bestimmtes, 400 Personen umfassendes Wahlmännergremium, und der pekingtreue Chui war der einzige Kanditat für das Amt.

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Quellen[Bearbeiten]

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May 4, 2008

Die Olympische Fackel hat Macao erreicht

Die Olympische Fackel hat Macao erreicht

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Veröffentlicht: 13:04, 4. Mai 2008 (CEST)
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Macao (Volksrepublik China), 04.05.2008 – Am Freitag wurde in Hongkong von den dortigen Zuschauern der Fackellauf bejubelt und es ist vereinzelt zu Protesten gekommen. Die olympische Fackel ist auf ihrer zweiten Station in Macao eingetroffen. Am Flughafen wurde mit Löwentänzen und Fahnen das olympische Feuer bejubelt. Auf einer Länge von 27 Kilometern trugen 120 Läufer die Fackel durch die Stadt. Der Fackellauf durch Macao verlief erwartungsgemäß ruhig. Viele Besucher waren in die ehemalige portugiesische Kolonie gekommen. Einige Zuschauer trugen T-Shirts mit der Aufschrift „Ich liebe China“ und andere posierten mit chinesischen Flaggen. Am Sonntag, den 4. Mai wird das olympische Feuer auf der südchinesischen Insel Hainan erwartet. Die Fackel soll 30 Kilometer durch das beliebte Touristenzentrum Sanya getragen werden. Die Fackel soll bis Dienstag in Hainan bleiben und wird am Mittwoch durch die südchinesische Metropole Guangzhou (Kanton) getragen.

Quellen

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December 5, 2007

Polizeieinsatz nach „Touristenrevolte“ in Macao

Polizeieinsatz nach „Touristenrevolte“ in Macao

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Veröffentlicht: 18:48, 5. Dez. 2007 (CET)
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Lage von Macao

Macao (Volksrepublik China), 05.12.2007 – Um wütende chinesische Touristen in Macao in Zaum zu halten, mussten am vergangenen Dienstag Sondereinsatzkräfte der Polizei zu Hilfe gerufen werden. Die etwa 100 Touristen vom chinesischen Festland wollten mehr historische Orte der früheren portugiesischen Kolonie besuchen und keine Geschäfte mehr.

Als die Reiseführer die Gruppe an einen der Strände führte, ihnen aber nicht erlaubte, warme Kleidung aus dem Bus zu holen, nachdem es windig geworden war, eskalierte die Situation und eine Rauferei brach aus. Mehr als 20 Polizisten, mit Schild und Knüppel bewaffnet, versuchten fünf Stunden erfolglos die Touristen zu beruhigen – mindestens vier Chinesen wurden verhaftet. Erst gegen Abend beruhigte sich die Situation, als Beamte schlichteten und die Touristen dazu bewegten, zurück in ihre Hotels zu gehen. Macaos zuständige Behörde meldete sich an nächsten Tag mit der Aussage zu Wort, dass es sich bloß um eine einmalige Sache gehandelt habe.

Das Glücksspielzentrum, in anderen Gebieten Chinas ist das „Zocken“ verboten, verbuchte allein im Oktober mehr als 2,4 Millionen Besucher, mehr als die Hälfte davon aus China.

Themenverwandte Artikel

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Quellen

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November 5, 2007

Macao: Ehemaliger Minister wegen Korruption angeklagt

Macao: Ehemaliger Minister wegen Korruption angeklagt

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Veröffentlicht: 16:23, 5. Nov. 2007 (CET)
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Das Wynn Macau-Kasino

Macao (Volksrepublik China), 05.11.2007 – Im bisher größten Schmiergeldskandal nach der Rückgabe der portugiesischen Kolonie an China im Jahr 1999 begann am heutigen Montag der Prozess gegen den ehemaligen Minister für Transport und öffentliche Arbeit (MSAR), Ao Man. Dem im Dezember vergangenen Jahres festgenommenen Ao wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen zu haben, sowie Veruntreuung und Amtsmissbrauch in insgesamt 76 Fällen.

Von Polizei eskortiert erreichte Ao am Montagmorgen das Gerichtsgebäude. Wegen seines hohen Amtes landete der Fall direkt bei dem höchsten Gericht der chinesischen Sonderverwaltungszone. In einer viermonatigen Untersuchung hatten Ermittler Gelder in London und Hong Kong in Höhe von insgesamt 800 Millionen Patacas – das sind etwa 69 Millionen Euro – entdeckt, mehr als 57-mal soviel wie das komplette Familieneinkommen in den sieben Jahren seiner Amtszeit.

Die ehemalige Kolonie von Portugal, etwa 60 Kilometer westlich von Hong Kong gelegen, ist der einzige Ort in China, in dem Glücksspiel erlaubt ist. Seit dem Jahr 2002, als Macaos Regierung beschloss, das Monopol abzuschaffen, investierten Größen aus Las Vegas wie Steve Wynn und Sheldon Adelson Milliardenbeträge in den Bau neuer Luxuscasinos, beispielsweise in das dem Spielcasino der Stadt Venedig nachempfundene Venetian.

Staatsanwalt Sam Hou verlas die Anklageschrift, in der Ao vorgeworfen wird, Schmiergelder von Baufirmen erhalten und diesen dafür lukrative Aufträge im privaten und öffentlichen Sektor beschafft zu haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll Ao eine dreiprozentige Gebühr von Bauunternehmen verlangt haben, um Kontakt zu westlichen Investoren zu bekommen. Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen Investoren und den von Ao empfohlenen Firmen gibt es jedoch nicht. Aos Anwalt sagte, die ersten der mehr als 100 Zeugen würden ab Freitag in der einen Monat andauernden Verhandlung aussagen. Im Falle einer Verurteilung drohen Ao bis zu 25 Jahre Gefängnis.

Die vor der Rückgabe an China häufigen Schießereien zwischen rivalisierenden Triaden sind inzwischen selten geworden. Experten warnten jedoch, dass die organisierte Kriminalität hier wieder Fuß fassen könnte.

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Quellen

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