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August 13, 2012

Brasilien: Deutsche Bank an Korruptionsskandal beteiligt

Brasilien: Deutsche Bank an Korruptionsskandal beteiligt

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Veröffentlicht: 21:13, 13. Aug. 2012 (CEST)
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Maluf war zweimal Bürgermeister von São Paulo, wird wegen Korruption beschuldigt und steht auf der Fahndungsliste von Interpol

São Paulo (Brasilien), 13.08.2012 – Mehr als 200 Millionen US-Dollar sollen unter Beteiligung der Deutschen Bank illegal in das britische Steuerparadies Jersey transferiert worden sein, so berichten brasilianische Medien. Pikant dabei: Es geht um öffentliche Gelder der Stadt São Paulo aus den Jahren 1993 bis 1996. In dieser Zeit war der jetzt 80jährige Paulo Maluf Bürgermeister der 11-Millionen-Einwohner-Stadt.

Die Stadt Sao Paulo prüft derzeit, die Deutsche Bank auf Rückzahlung des Geldes zu verklagen. Wie die brasilianischen Behörden mitteilten, gebe es Beweise dafür, dass Flavio Maluf, der Sohn des ehemaligen Bürgermeisters, die Gelder ins Ausland verschoben habe. Sein Vater bestreitet die Vorwürfe und sagte, er habe keine Konten im Ausland. Paulo Maluf war bereits in den Jahren 1969 bis 1971 Bürgermeister von São Paulo gewesen. Gegen ihn laufen mehrere Ermittlungsverfahren. Inzwischen steht er auf der Fahndungsliste von Interpol, so dass ihm bei einer Auslandsreise die Verhaftung drohen würde.

Bereits 2009 kam es zu einer ersten Vereinbarung zwischen der Deutschen Bank und der Stadt São Paulo, welche die Rückzahlung von 5 Millionen US-Dollar vorsah. Damals ging es um Gelder aus der Staatskasse, die in den Jahren 1993 bis 2001 – während der Amtszeit der Bürgermeister Paulo Maluf und Celso Pitta – unterschlagen worden waren. Die Gesamtsumme der missbräuchlich verwendeten Gelder wurde zunächst auf über 150 Millionen US-Dollar geschätzt.

Die Deutsche Bank pflegt mit Brasilien seit über 100 Jahren Geschäftsbeziehungen. Die „Deutsche Überseeische Bank“, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank, hatte am 1. August 1911 unter dem Namen „Banco Alemão Transatlântico“ eine Niederlassung in Rio de Janeiro eröffnet.

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  • Portal:Deutsche Bank

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March 13, 2012

Europäische Union will kriminelle Gewinne konsequenter abschöpfen

Europäische Union will kriminelle Gewinne konsequenter abschöpfen

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Veröffentlicht: 17:17, 13. Mär. 2012 (CET)
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Euro coins and banknotes.jpg

Brüssel (Belgien), 13.03.2012 – Die Europäische Kommission hat am Montag eine Gesetzesinitiative vorgelegt, in der vorgesehen ist, die Beschlagnahme krimineller Gewinne europaweit zu erleichtern.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel: „Wir müssen Kriminelle an der Stelle treffen, wo es ihnen am meisten weh tut, nämlich beim Geld.“ Im Jahr 2009 wurden in Deutschland 113 Millionen Euro aus kriminellen Machenschaften gesichert, dem stehen nach Angaben der Europäischen Union (EU) 900 Millionen gegenüber, mit denen sich Mafia & Co bereichert haben. Kriminelle Banden und das Organisierte Verbrechen machen es den Behörden immer schwerer, auf ihre Gewinne zuzugreifen. Geld, Immobilienvermögen und andere Werte werden auf andere Personen übertragen, ins Ausland geschafft oder in legale Geschäfte investiert. Die Erscheinungsformen der Geldwäsche sind vielfältig.

Mit dem Vorstoß sollen die Verfolgungsbehörden auf das Vermögen eines Verurteilten zugreifen können, auch wenn es nicht direkt aus der Straftat stammt. Staatsanwälte sollen Vermögen vorbeugend einfrieren können, damit es nicht vor einer Verurteilung in schwer nachvollziehbaren Kanälen verschwindet. Sollte ein Täter nicht verurteilt werden können, weil er gestorben oder geflohen ist, soll sein Vermögen trotzdem zu Gunsten des Staates verfallen können. Die Kommission betonte, dass die Unschuldsvermutung und die Eigentumsrechte dabei im Auge behalten werden müssten. Die Vorschriften zum Verfall von kriminellen Gewinnen sind in den Mitgliedstaaten der EU sehr unterschiedlich. Italien hat wegen seiner langjährigen Erfahrung mit der Bekämpfung der verschiedenen Mafiaorganisationen gute Instrumente, um es den Geldwäschern der Camorra, der ’Ndrangheta und der Cosa Nostra schwer zu machen. In Griechenland hinkt man weit hinterher; auch in Deutschland sieht die Kommission noch Handlungsbedarf.

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  • Portal:Gesetzgebung
  • Portal:Organisierte Kriminalität

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October 2, 2011

Der oberste Mafia-Jäger Roberto Scarpinato warnt Deutschland

Der oberste Mafia-Jäger Roberto Scarpinato warnt Deutschland

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Veröffentlicht: 12:58, 2. Okt. 2011 (CEST)
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Hamburg (Deutschland), 02.10.2011 – Roberto Scarpinato besucht Hamburg und warnt in Gesprächen mit Politik, Justiz und Polizei eindringlich vor dem wachsenden Einfluss der organisierten Kriminalität: „Die richtige Mafia braucht in Deutschland und den Nachbarländern keine Schießerei und agiert nicht mit Gewalt. Das sind nicht Schutzgeld erpressende Pizzabäcker.“ Der 59-jährige gebürtige Sizilianer geht davon aus, dass man in Europa und Deutschland ein völlig falsches Bild hat.

Scarpinato ist Sohn eines Richters, der in den 1950-er Jahren im Kampf gegen die Mafia aktiv war. An der Universität Catania studierte er Rechtswissenschaften. Nach seinem Studiumsabschluss nahm er 1977 eine Stelle als Richter in Rom an. 1988 kehrte er nach Palermo zurück, wo er zum Anti-Mafia-Pool rund um die Richter Giovanni Falcone und Paolo Borsellino stieß, die beide 1992 von der Cosa Nostra ermordet wurden.

Die Italienische Organisierte Kriminalität (IOK) nutzt oft deutsche Strohmänner um immense Summen in die legale Wirtschaft zu investieren. Schon in 20 Jahren könne es möglich sein, dass sie weltweit über das meiste Kapital verfügt. US-Ermittlungsbehörden unterstützen diese These. Von der Mafia unterwanderte Bauunternehmungen können schon heute andere Firmen mit Dumpingpreisen unterbieten, da sie Gewinne aus Drogenhandel, Prostitution und der illegalen Giftmüllentsorgung zuschießen und das inkriminierte Vermögen dadurch waschen, in den legalen Wirtschaftskreislauf zurückfließen lassen. Scarpinato: „Wir wissen, dass die Mafia in Hamburg in Restaurants und Hotels investiert hat, hier Geld verdient. Kapital fließt in großem Umfang nach Deutschland.“ In Palermo sei ein Mann zu 21 Jahren Haft verurteilt worden, der in Nordrhein-Westfalen Firmen mit 400 Angestellten habe. Auf das Vermögen des Verurteilten in Deutschland könne nicht zugegriffen werden, weil die Gesetze zur Bekämpfung von mafiösen Organisationen in Deutschland nicht ausreichten. Er fordert, dass auch hierzulande bei Mafia-Verdacht abgehört und kriminelles Vermögen nach Verurteilungen einkassiert werden kann.

Zehn bis 20 Jahre, rechnet Scarpinato, werde es noch dauern, bis die Mafia die deutsche Politik unterwandert haben werde.

Live war der bekannte Mafia-Jäger am Dienstag, den 27.09.2011, mit dem Vortrag „Mafia – ein Parasit befällt Europa“ zu sehen.

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  • Portal:Organisierte Kriminalität

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April 16, 2011

New York: Ehemaliger Boss der La Cosa Nostra packt vor Gericht aus

New York: Ehemaliger Boss der La Cosa Nostra packt vor Gericht aus

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Veröffentlicht: 13:20, 16. Apr. 2011 (CEST)
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Vincent Basciano

New York (Vereinigte Staaten), 16.04.2011 – Joseph Massino, selbst ehemaliges „Familienoberhaupt“ eines Mafia-Clans, belastete den Angeklagten Vincent Basciano, genannt „Vinny Gorgeous“, in einem Verfahren wegen Mordes schwer. Er bricht damit das Gesetz des Schweigens Omertà der Mafia. Damit ist er der erste New Yorker Boss, der gegen seinen eigenen Clan auspackt. Er wird zum „Pentiti“, so werden Verräter in diesen Kreisen genannt.

Am Bundesgericht im New Yorker Stadtteil Brooklyn trat Massino, genannt „das Ohr“ oder auch „Big Joe“, im Jogginganzug als Zeuge auf. Fünf Stunden saß er im Zeugenstand. Von 1991 bis 2005 war er selbst das Oberhaupt der „Bonanno-Familie“, dann übernahm der jetzt angeklagte Basciano die Führung. Die Bonanno-Familie gehört zu den fünf größten Vereinigungen der italienischen organisierten Kriminalität (IOK) in New York.

Massino gehörte seit 1977 zur La Cosa Nostra und ist seit 2004 wegen siebenfachen Mordes, Brandstiftung, Erpressung und Geldwäsche im Gefängnis, er wurde zu zweimal lebenslänglicher Haft verurteilt. 2005 war er zusammen mit dem Angeklagten inhaftiert. Basciano habe, so Massino, damals geprahlt, den abtrünnigen Randolph Pizzolo ermordet zu haben. Das Gespräch wurde durch das FBI aufgezeichnet. Massino hatte sich verkabeln lassen. Nach der Verurteilung wegen eines achten Mordes hatte er begonnen, mit den Behörden zu kooperieren.

Über sich sagte Massino, mit zwölf habe er Brieftauben gestohlen, in den sechziger Jahren habe er sich mit Schutzgelderpressung, Überfällen und schließlich mit Mord beschäftigt. Schnell sei er an die Spitze der Hierarchie des mehrere hundert Mitglieder umfassenden Bonanno-Clans gelangt. Er galt als „letzter Don“. Er schilderte, warum es die Ermittler so schwer hatten, gegen die „Familie“ vorzugehen: „Man redet nie in einem Club, in einem Auto, über Handy oder Telefon. Man redet nie in einem Haus, ich selbst habe meine wichtigen Besprechungen oft in einem begehbaren Kühlschrank durchgeführt oder auf Spaziergängen.“ Er selbst habe die Treffen von Clan-Mitgliedern in Clubs abgeschafft. Viel zu einfach hätte das FBI diese überwachen können.

Bascianos Anwalt bezeichnete den „alten Don“ als pathologischen Lügner. Sein Mandant habe damals behauptet, den Mord begangen zu haben, um einen Freund zu schützen.

Sammy Gravano ein Angehöriger der Cosa Nostra über die Omertà:
  • „Never open your mouth, unless you’re in the dentist’s chair.” – „Öffne nie deinen Mund, außer du sitzt im Zahnarztstuhl.“

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  • Portal:New York
  • Portal:Organisierte Kriminalität

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Fußnoten

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December 30, 2010

Urteil: Michail Chodorkowski muss bis 2017 im Gefängnis bleiben

Urteil: Michail Chodorkowski muss bis 2017 im Gefängnis bleiben

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Veröffentlicht: 18:11, 30. Dez. 2010 (CET)
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Moskau (Russland), 30.12.2010 – Heute wurde von einem Moskauer Gericht das Strafmaß im Prozess gegen Michail Chodorkowski, ehemaliger Leiter des Ölkonzerns Yukos, und seinen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew, verkündet. Der 47-Jährige wurde ebenso wie sein Geschäftspartner zu insgesamt dreizehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die bereits abgebüßte Strafe aus einem früheren Prozess in Höhe von acht Jahren wird jedoch auf das Strafmaß angerechnet, so dass er nach Angaben der Agentur Interfax im Frühjahr 2017 aus dem Gefängnis entlassen werden könnte.

Der Prozess wegen Unterschlagung von Öl und Geldwäsche war am Montag mit einem Schuldspruch zu Ende gegangen (Wikinews berichtete). Die Urteilsbegründung umfasste mehrere hundert Seiten. Das Verfahren gegen Chodorkowski war von westlichen Staaten als „politisch motiviert“ kritisiert worden. Der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Markus Löning (FDP), nannte das Urteil ein „Beispiel für politische Willkürjustiz“.

Richter Viktor Danilkin erklärte bei der Urteilsverkündung, die Schuldfrage sei vollständig geklärt. Der ehemalige Yukos-Vorstandsvorsitzende habe die Tochterfirmen des Unternehmens betrogen und insgesamt 200 Millionen Tonnen Erdöl im Wert von umgerechnet 27 Milliarden US-Dollar aus der Produktion der Tochterfirmen unterschlagen und unter dem Weltmarktpreis „zu seiner persönlichen Bereicherung“ verkauft.

Chodorkowski galt vor der Zerschlagung seines Konzerns Yukos mit einem persönlichen Vermögen von mehr als acht Milliarden US-Dollar als so genannter Oligarch und reichster Mann Russlands. Er finanzierte Parteien und galt als Gegner des ehemaligen Staatspräsidenten Wladimir Putin. Im Fernsehen hatte Putin selbst öffentlich eine Verurteilung Chodorkowskis gefordert. Dieser hatte stets seine Unschuld beteuert und angekündigt, das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anzufechten.

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June 15, 2008

Großbritannien: Unterlagen über die Finanzierung des globalen Terrorismus in Zug aufgefunden

Großbritannien: Unterlagen über die Finanzierung des globalen Terrorismus in Zug aufgefunden

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Veröffentlicht: 16:32, 15. Jun. 2008 (CEST)
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London (Vereinigtes Königreich), 15.06.2008 – Offenbar wurden weitere Geheimdokumente der britischen Regierung in einem Londoner Vorstadtzug (Fahrtrichtung Waterloo-Station) aufgefunden. Bereits am 11. Juni war bekannt geworden, dass geheimdienstliche Informationen über die Terrororganisation al-Qaida und den Irak auf dem Sitz eines Zuges gefunden worden waren. Ein Mitreisender hatte die gefundenen Dokumente, die den Vermerk „UK Top Secret“ trugen, dann der Polizei übergeben. Am vergangenen Mittwoch wurden außerdem, wie jetzt bekannt wurde, im gleichen Zug Unterlagen gefunden, die geheime Informationen über die Finanzierung des globalen Terrorismus sowie Aussagen über Drogenhandel und Geldwäsche enthielten. Das berichtete gestern die Zeitung „Independent on Sunday“. Die Zeitung gab an, die Dokumente käuflich erworben zu haben. Man plane jedoch keine Veröffentlichung der Dokumente oder von Auszügen daraus, sondern habe die Geheimdokumente der Regierung zurückgegeben. Nach BBC-Angaben ist es nicht ganz sicher, ob die zuletzt gefunden Dokumente ebenfalls als „top secret“ klassifiziert waren.

Ein ranghoher Beamter des „Kabinettbüros für Angelegenheiten des Geheimdienstes und der Sicherheit“, der für den Vorgang verantwortlich gemacht wird, wurde inzwischen vom Dienst suspendiert. Diese Abteilung arbeitet dem Joint Intelligence Committee (übersetzt etwa „Koordinierungsstelle der Geheimdienste“) des Landes zu. Das britische Cabinet Office, eine der Regierung beziehungsweise dem Premierminister unterstellte Abteilung zur internen Koordination, untersucht den Fall. Die Londoner MET (Metropolitan Police Service) hat ebenfalls Ermittlungen aufgenommen. Laut BBC ist Scotland Yard mit dem jüngsten Fall nicht befasst.

Bei den aufgefundenen Papieren handelt es sich um Notizen und Berichte für ein Treffen der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF), das in der nächsten Woche, beginnend am Montag, am Sitz des britischen Premierministers, Downing Street 11, stattfinden soll. Bei der FATF handelt es sich um eine Einsatzgruppe zur Verfolgung der internationalen Geldwäsche, deren Einrichtung 1989 vom G7-Gipfel in Paris eingerichtet worden ist und gegenwärtig aus 34 Mitgliedern besteht. Die gefundenen vertraulichen Dokumente enthielten laut BBC Informationen zu den Möglichkeiten einer Manipulation des internationalen Handels und des Bankensystems zur Finanzierung illegaler Massenvernichtungswaffen im Iran.

Von der konservativen und liberalen Opposition im britischen Parlament wurde scharfe Kritik an den Vorgängen geübt, die von dem konservativen Schatten-Innenminister Dominic Grieve als ein fortwährendes Versagen des Systems gebrandmarkt wurde. Der Liberaldemokrat Chris Huhne bezeichnete die Vorgänge als „tief beunruhigend“. Pauline Neville-Jones, konservative Schattenministerin für Fragen der Sicherheit, erklärte, in den letzten sechs Monaten seien ihr insgesamt acht schwere Verletzungen der Geheimhaltung bekannt geworden.

Der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollausschusses des Innenministeriums (Home Affairs Select Committee), Keith Vaz, forderte, dass bis zur Aufklärung des jüngsten Informationslecks kein Beamter, unabhängig von seiner Stellung innerhalb der Hierarchie, mehr die Erlaubnis haben sollte, geheime Dokumente außerhalb seines Büros zu welchem Zweck auch immer mitzunehmen. Er fügte hinzu: „Unsere Feinde brauchen nicht einmal mehr unsere Computer zu hacken [um an Geheiminformationen zu gelangen], eine Fahrt im öffentlichen Verkehrswesen genügt.“ Die britische Innenministerin Jacqui Smith wird von dem Ausschuss in der kommenden Woche vorgeladen. Sie soll sich Fragen stellen, inwieweit der Kampf gegen den internationalen Terrorismus durch die jüngsten Vorgänge in Mitleidenschaft gezogen seien.

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  • Portal:Terrorismus

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February 9, 2008

Société-Générale-Chef Daniel Bouton steht im Geldwäscheprozess vor Gericht

Société-Générale-Chef Daniel Bouton steht im Geldwäscheprozess vor Gericht

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Veröffentlicht: 16:53, 9. Feb. 2008 (CET)
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Paris (Frankreich), 09.02.2008 – Nach dem Skandal um Spekulationsverluste von fast fünf Milliarden Euro drohen der Großbank Société Générale schon wieder neue Negativschlagzeilen: Die Société Générale und ihr Chef Daniel Bouton müssen sich seit Montag, den 4. Februar 2008, in einem groß angelegten Strafverfahren wegen des Verdachtes der Geldwäsche verantworten.

Hintergrund des großen Strafverfahrens ist ein groß angelegtes Geldwäsche-System, das erstmals Ende der 90-er Jahre aufgeflogen war. Ein Betrügerring aus dem Sentier, dem traditionellen Pariser Viertel der Bekleidungsindustrie, hatte dabei fiktive Geldtransaktionen zwischen Firmen aus dem Sentier und anderen Scheinfirmen genutzt. Dabei wurden gestohlene Schecks aus Frankreich in Wechselstuben in Israel in bar ausgezahlt. Die israelischen Banken reichten die Schecks bei ihren französischen Partnerbanken zum Begleichen ein. Die Barauszahlungen in Israel wurden dann wieder auf französische Konten eingezahlt. Im I.Sentier Prozess wurden vor einigen Jahren bereits ca. 90 Beteiligte verurteilt.

Doch auch nach diesem I.Sentier Prozess haben einige französische Großbanken in den Jahren 1996 bis 2001 solche Scheckauszahlungen geduldet. Die Geldwäsche diente dazu, Gelder aus Veruntreuungen, Steuerunterschlagungen und Diebstählen rein zu waschen. Die vier beteiligten Großbanken, neben der Société Générale auch die Barclays France, die Société Marseillaise de Crédit sowie die Banque Nationale du Pakistan, hätten von dem Geldwäsche-System gewusst, aber weder die Justiz informiert noch andere Maßnahmen dagegen getroffen. Die israelischen Banken reichten die Schecks bei ihren französischen Partnern ein. Bei der Société Générale sollen so 32 Mio. Euro, bei Barclays France 24 Mio. Euro und bei den beiden anderen Instituten 2,6 Mio Euro gewaschen worden sein.

Das neue Sentier II Gerichtsverfahren ist mit 141 Angeklagten und 170 Anwälten das größte Strafverfahren wegen Geldwäsche, das jemals an einem Pariser Gericht durchgeführt wurde. Société-Générale-Chef Daniel Bouton, der Ende Mai 2008 im Strafverfahren aussagen soll, will nichts von dem Geldwäsche-System gewusst haben. Neben Bouton sind drei weitere Spitzenmanager der Société-Générale angeklagt.

Außerdem wurde bekannt, dass die amerikanische Justiz und Börsenaufsicht nunmehr auch gegen Robert Day, ein amerikanisches Verwaltungsratsmitglied der Société-Générale, wegen des Verdachtes auf Insiderhandel ermitteln: Er soll kurz vor Bekanntwerden des Spekulationsskandals Ende Januar 2008 noch Société-Générale-Aktien im Werte von 126 Mio. Euro verkauft haben.

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Société Générale – über 800 Schwarzgeldkonten aufgeflogen

Société Générale – über 800 Schwarzgeldkonten aufgeflogen

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Veröffentlicht: 16:54, 9. Feb. 2008 (CET)
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Paris (Frankreich), 09.02.2008 – Die Großbank Société Générale kommt auch nach den Milliardenspekulationen ihres Händlers Jérôme Kerviel und den Verwicklungen ihres Chefs Daniel Bouton in das Sentier II Gerichtsverfahren, in dem es um einen großen Geldwäsche-Skandal geht, nicht aus den Negativschlagzeilen:

Wie die französische Zeitung Le Parisien unter Berufung auf Insider berichtet, drohe der Société Générale ein neuer Geldwäsche-Skandal. Dabei seien interne Ermittler der Bank auf ein Netzwerk hunderter Schwarzgeldkonten gestoßen. Die Ermittler vermuten, dass es sich um Konten handelt, die der Geldwäsche dienen, und informierten direkt das französische Finanzministerium. Die Sondereinheit des Finanzministeriums für Geldwäsche (Tracfin) habe direkt die Ermittlungen aufgenommen.

Dabei wurden in den Société Générale Filialen in der Region Paris von Strohmännern und Scheinfirmen über 800 Girokonten eröffnet. Über diese Konten wurden seit Mitte 2006 mehrere hundert Millionen Euro Schwarzgeld aus Russland gewaschen. Dahinter sollen zwei reiche Brüder aus Russland stehen, die in London leben und in der Aluminiumbranche ihr Geld verdienen. Sie haben das Kontensystem über zwei Jahre auf- und ausgebaut und so mehrere hundert Millionen Euro Schwarzgeld aus Russland gewaschen. Die Gelder sollen überwiegend in große Immobilienprojekte in Paris investiert worden sein.

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June 10, 2007

Top-Spammer Soloway festgenommen

Top-Spammer Soloway festgenommen – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Top-Spammer Soloway festgenommen

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Veröffentlicht: 11:55, 10. Jun. 2007 (CEST)
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Seattle (Vereinigte Staaten), 10.06.2007 – Der US-Justiz ist vermutlich ein Schlag gegen die Spam-Mafia gelungen. Robert Alan Soloway, der verdächtigt wird, gewerbsmäßig unerwünschte E-Mails zu versenden, wurde festgenommen. Der 27-Jährige soll von Firmen dafür bezahlt worden sein, dass er E-Mail-Adressen zur Verfügung stellte oder Spam-Mails versandte. Soloway gilt als Top-Ten-Spammer. Er war Inhaber der „Newport Internet Marketing Corporation“, die ebenfalls von der Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten, vertreten durch Jeffrey C. Sullivan, angeklagt wird.

Die Anklageschrift vom 23. Mai erstreckt sich auf 35 Anklagepunkte. Dabei handelt es sich um zehn Fälle des Postbetrugs, fünf Fälle des Überweisungsbetrugs, zwei Fälle des Betrugs in Zusammenhang mit elektronischer Post, fünf Fälle des schweren Identitätsdiebstahls und 13 Fälle der Geldwäsche. Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren. Soloway nannte sich in allen Anklagepunkten „nicht schuldig“.

Heute steht das Wort wegen eines Monty-Python-Sketches für unerwünschte Werbe-Mails

Am 30. Mai wurde gegen Robert Alan Soloway die Untersuchungshaft angeordnet. Es besteht Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr. Die Staatsanwaltschaft gab an, das Vermögen von Soloway und seiner Firma beschlagnahmt zu haben. Das FBI hat nach Medienberichten 800.000 US-Dollar und einen Mercedes sichergestellt.

Soloway war bereits 2005 zur Zahlung von sieben Millionen Dollar an Microsoft verurteilt worden.

Die Organisation „The Spamhaus Project“ bezweifelt deutliche Auswirkungen. Auch Data Becker hält Soloway nur für „ein Rädchen im Getriebe“ der Cyberkriminalität. Die Hintermänner würden vermutlich auf eine der etwa 200 anderen Spam-Organisationen umschichten, so ein Sprecher des Softwarekonzerns. Das weltweite Spam-Aufkommen wird auf etwa 55 Milliarden E-Mails täglich geschätzt. Soloway hat nach Schätzungen etwa 500 Millionen bis eine Milliarde davon versendet.

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April 3, 2007

Perus Präsident will Drogenlabors aus der Luft angreifen lassen

Perus Präsident will Drogenlabors aus der Luft angreifen lassen

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Artikelstatus: Fertig 22:00, 3. Apr. 2007 (CEST)
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Perus Präsident Alan García

Lima (Peru), 03.04.2007 – In seiner Eröffnungsrede des zweiten interamerikanischen Forums für Sicherheit und menschliches Zusammenleben sagte der peruanische Präsident Alan García am Montag, dass es künftig Luftangriffe gegen Drogenlabors geben soll. Kritiker warfen dem Präsidenten daraufhin vor, sich in seiner Rede lediglich hart zu zeigen, um die US-Regierung zu beeindrucken. Im nächsten Monat will Alan García nach Washington reisen, um dort ein Freihandelsabkommen mit den USA zu unterzeichnen.

„Wir müssen alle Kokainfabriken und jeden Flughafen erledigen“, sagte Alan García laut der Nachrichtenagentur „Reuters“. Er wandte sich an den Innenminister des Landes, dem die Polizei unterstellt ist, die für die Drogenbekämpfung zuständig ist: „Benutze die A37-Flugzeuge, um diese Flughäfen zu bombardieren und die Kokainfabriken mit Maschinengewehren anzugreifen“. Mit „Flughäfen“ sind von Drogenschmugglern verwendete Start- und Landebahnen im Amazonasregenwald gemeint. Weiter sagte der seit Juli letzten Jahres amtierende peruanische Präsident, er werde sich nicht erpressen lassen und keine Marionette politischer Ängste sein. Auf „journalperu.com“ wurden weitere Ausschnitte aus der Rede veröffentlicht. So befürchtet Alan García, wie im Nachbarland Kolumbien, eine Zunahme von Aufständen, wenn die Gefahr des Drogenschmuggels nicht eliminiert werde. In Kolumbien finanzieren sich bewaffnete Gruppen zum Teil durch den Drogenhandel. Perus Präsident betonte, dass es aber auch darum gehe, die Dorgenbarone zu identifizieren und ihre Konten einzufrieren. Die Drogenbarone in Peru seinen nicht so mächtig, wie es Pablo Escobar einst gewesen ist, sagte der Präsident, jedoch gäbe es viele kleine Pablos. Die Justizbehörden sollten aus der Sicht des Präsidenten auch stärker gegen Geldwäsche vorgehen, ein Delikt, das eng im Zusammenhang mit dem Drogenhandel steht. Gleichzeitig sei es möglich, so der Präsident, zwischen legalem und illegalem Cocaanbau zu unterscheiden. In Peru ist der Cocaanbau zu traditionellen und medizinischen Zwecken erlaubt. Jedoch beträgt die Fläche des legal angebauten Cocas nur zehn Prozent der 100.000 insgesamt produzierten Tonnen.

Peru ist nach Kolumbien der zweitgrößte Kokainproduzent der Welt. Nach offiziellen Angaben dursuchte die Polizei dort im vorigen Jahr 718 Kokainlabors und beschlagnahmte dabei 14,7 Tonnen teilweise verarbeitetes Kokain. Zudem wurden illegal angepflanzte Cocasträucher auf einer Fläche von mehr als 25.000 Morgen zerstört. Gemäß einer Vereinbarung, die die Regierung einen Tag vor Garcías Rede mit Kokabauern getroffen hat, werden die Cocapflanzen weiter ausgerissen. Zuvor waren diese Aktionen zwei Wochen ausgesetzt worden. In dieser Zeit hatte Innenminister Juan Jose Salazar mit streikenden Cocabauern verhandelt. Im Anschluss an die Verhandlungen vertrat der Innenminister die Auffassung, dass die Drogenpolitik der letzten zehn Jahre gescheitert sei und es eine Zunahme der Gewalt und der Cocaproduktion gegeben habe. Nach Angaben der kubanischen Nachrichtenagentur „Prensa Latina“, kündigte Nelson Palomino, Führer der peruanischen Cocabauern, Widerstand gegen eine mögliche Zwangsvernichtung der Cocaproduktion an.

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