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August 19, 2005

Union plant radikale Reformen

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Union plant radikale Reformen

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Artikelstatus: Fertig 00:03, 21. Aug 2005 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 19.08.2005 – Die Union möchte in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit einiges verändern, vorrausgesetzt sie gewinnt die Bundestagswahl im September. Das „Handelsblatt“ berichtet, unter Berufung auf Informationen aus dem Umfeld von Angela Merkel, von einem „100-Tage-Programm“ das wahrscheinlich innerhalb der nächsten 14 Tage vorgestellt werden soll.

Das Programm sehe vor, dass Unternehmen Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Bezahlung unter Tarif einstellen dürfen. Ich-AGs sollen abgeschafft werden, der Kündigungsschutzes soll gelockert werden und die staatlich geförderte Frühverrentungen sollen abgeschafft werden und die betriebliche Mitbestimmung soll abgebaut werden.

Viele der Veränderungen sollen laut „Handelsblatt“ am 1. Januar 2006 in Kraft treten. Der Kündigungsschutz soll erst bei Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern gelten. Zudem sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine gesetzlich festgelegte Abfindung, statt des Kündigungsschutz vereinbaren können. Bei Neueinstellungen soll der Kündungsschutz erst nach zwei Jahren Betriebszugehörigkeit gelten. Arbeitsverträge, die auf zwei Jahre befristet sind, sollen nach dem Willen der Union mit dem gleichen Arbeitnehmer erneut geschlossen werden dürfen.

Weiterhin will die Union den Anspruch auf Teilzeitarbeit deutlich reduzieren. Wer beispielsweise keine Kinder oder Pflegefälle hat, die es zu versorgen gilt, soll keinen Anspruch auf Teilzeitarbeit haben. Auch die betriebliche Mitbestimmung soll reduziert werden. Freuen dürfen sich Unternehmen mit vielen Teilzeitarbeitnehmern, denn diese sollen nicht, wie bislang unter Rot-Grün, voll gezählt werden. Ein Unternehmen muss derzeit ab 200 Mitarbeiter mindestens einen Betriebsrat freistellen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich dabei um Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigte handelt.

Den Frühverrentungen soll ab 2006 ebenfalls ein Ende gesetzt werden. Noch bekommen Mitarbeiter, die vorzeitig in Altersteilzeit gehen, 20% Zuschuss zu ihrem (halbierten) Lohn, gezahlt von der Bundesagentur für Arbeit. Langzeitarbeitslose (gemeint sind Hartz IV-Empfänger) sollen laut „100-Tage-Programm“ der Union bei einer Einstellung bis zu zwei Jahre 10% unter Tarif bezahlt werden dürfen.

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December 10, 2004

Dienstleistungsgewerkschaft ver.di veröffentlicht „Schwarzbuch“ zum Discounter Lidl

Dienstleistungsgewerkschaft ver.di veröffentlicht „Schwarzbuch“ zum Discounter Lidl

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Lidl-Filiale

Berlin (Deutschland), 10.12.2004 – In einem in Berlin vorgestellten Schwarzbuch prangert die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di „unmenschliche Arbeitsbedingungen” bei der Discounterkette Lidl an. Das in Anlehnung an den Firmengründer Dieter Schwarz „Schwarz-Buch Lidl“ betitelte Werk erscheint bewusst am Tag der Menschenrechte und soll laut ver.di darauf aufmerksam machen, dass der wirtschaftliche Erfolg der Handelskette mit schlechten Arbeitsbedingungen einherginge. So würden Betriebsratsgründungen und Mitbestimmung der Arbeitnehmer systematisch verhindert, unbezahlte Überstunden seien an der Tagesordnung.

Zeitgleich hat ver.di für Lidl-Mitarbeiter eine Hotline eingerichtet sowie ein Flugblatt mit einem offenen Brief an Dieter Schwarz veröffentlicht.

Gegenüber der Financial Times Deutschland sprach die Schwarz-Gruppe in einer schriftlichen Stellungnahme von einer Diffamierungskampagne. Es sei allerdings unvermeidlich, dass bei dem rasanten Wachstum der Unternehmensgruppe in Ausnahmefällen auch Filial- oder Bezirksleiter mit Schwächen bei der Führung von Mitarbeitern eingestellt wurden. So habe man sich im letzten Jahr nach Beschwerden von Mitarbeitern auch von etwa 20 Führungskräften getrennt. Als Reaktion auf die Veröffentlichung des Schwarzbuches buchte der Konzern ganzseitige Anzeigen in zahlreichen deutschen Tageszeitungen.

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