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February 5, 2016

Anti-Islam-Bündnis in 14 europäischen Ländern

Anti-Islam-Bündnis in 14 europäischen Ländern

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Veröffentlicht: 16:17, 5. Feb. 2016 (CET)
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Tatjana Festerling

Prag (Tschechien), 05.02.2016 – Am 6. Februar sollen in 14 europäischen Ländern Demonstrationen gegen die befürchtete Islamisierung Europas stattfinden. Die Organisatoren kommen aus der PEGIDA-Bewegung in Deutschland und arbeiten mit ähnlich denkenden Bewegungen in ganz Europa zusammen. Als Sprecherin aus Deutschland trat bei einer Zusammenkunft in der Nähe von Prag Tatjana Festerling auf. In Tschechien nennt sich die Organisation „Block gegen den Islam“, arbeitet mit der rechtspopulistischen tschechischen Partei Usvit zusammen und wird von Martin Konvicka geleitet.

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April 1, 2015

Einbrecher verklagt Hausbesitzer

Einbrecher verklagt Hausbesitzer – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Einbrecher verklagt Hausbesitzer

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Veröffentlicht: 16:31, 1. Apr. 2015 (CEST)
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Prag (Tschechien), 01.04.2015 – Nachdem bereits mehrere Male die Fenster seines Hauses eingeschlagen worden waren, installierte der Besitzer eine Kamera. Mit Erfolg: Denn nachdem die mutmaßlichen Täter ein weiteres Mal in der Nähe des Hauses aufgetaucht waren, wurden sie von der Kamera erfasst und konnten so identifiziert werden.

Ende gut, alles gut? Nein, denn einer der gefilmten Männer klagte vor Gericht und bekam Recht. Die Urteilsbegründung: Wird jemand ohne seine Einwilligung in der Öffentlichkeit gefilmt, so stellt dies eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte dar. Die Kamera erfasste nämlich nicht nur das Privatgrundstück des Besitzers, sondern auch die Straße sowie den Eingang des gegenüberliegenden Hauses.

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April 21, 2013

Tschechen: „Wir sind keine Tschetschenen!“

Tschechen: „Wir sind keine Tschetschenen!“

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Veröffentlicht: 22:42, 22. Apr. 2013 (CEST)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten) / Prag (Tschechien), 21.04.2013 – Kommentare in sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Boston-Marathon haben den tschechischen Botschafter in den Vereinigten Staaten dazu veranlasst, sich mit einer ungewöhnlichen Erklärung an die Öffentlichkeit zu wenden. Einer Erklärung auf der Website der Botschaft, in der Botschafter Petr Gandalovič sein Entsetzen über die Tat zum Ausdruck brachte, fügte er nun hinzu: „Da nun nähere Informationen über die Herkunft der mutmaßlichen Täter ans Tageslicht gelangen, bin ich besorgt darüber, dass in dieser Beziehung in den sozialen Netzwerken ein höchst unglückliches Missverständnis festzustellen ist. Die Tschechische Republik und Tschetschenien sind zwei völlig unterschiedliche Subjekte.“

Nachdem die Namen von Dschochar und Tamerlan Zarnajew und Informationen über ihre Herkunft in den Medien verbreitet wurden, häuften sich in sozialen Netzen wie Twitter und Facebook Kommentare, in denen die beiden mehr als 3000 Kilometer voneinander entfernten Gebiete miteinander verwechselt wurden. „Beide Kerle des Bombenanschlags sind aus der Tschechischen Republik“, schrieb eine geographisch überforderte Benutzerin in Twitter und löste so heftige Reaktionen aus. „Was hat Amerika der Tschechischen Republik je angetan? Und wo überhaupt ist diese Tschechische Republik?“, fügte eine andere Nutzerin hinzu. „Mein Vater versendet Emails, damit niemand in die Tschechoslowakei fährt“, meldete sich ein anderer Nutzer und „Zum Teufel mit der Tschechischen Republik. Ich hoffe, dass wir die irgendwann bombardieren“, schimpfte ein weiterer.

Der tschechische Botschafter wies auf die Erklärung von Präsident Miloš Zeman hin, nach der die Tschechische Republik ein aktiver und verlässlicher Partner der Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terrorismus sei und dass es keine Zweifel an der Entschlossenheit seines Landes gebe, dabei an der Seite seiner Verbündeten zu stehen.

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  • Portal:Tschechien
  • Portal:Vereinigte Staaten

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January 27, 2013

Miloš Zeman ist Tschechiens neuer Präsident

Filed under: Prag,Themenportal Politik,Veröffentlicht — admin @ 5:00 am

Miloš Zeman ist Tschechiens neuer Präsident

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Veröffentlicht: 01:31, 27. Jan. 2013 (CET)
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Milos Zeman, Bild aus dem Jahr 2001

Prag (Tschechien), 27.01.2013 – Miloš Zeman ist neuer Präsident Tschechiens. Laut offiziellen Angaben bekam der linksgerichtete Kandidat bei der Wahl rund 55 Prozent. Miloš Zeman war von 1998 bis 2002 Regierungschef Tschechiens und handelte Tschechiens Beitritt zur EU aus. Sein konservativ-bürgerlicher Rivale, der amtierende Außenminister Karl Schwarzenberg kam nur auf 45 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 59 Prozent. In dem teilweise schmutzigen Wahlkampf hatte es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen dem sozialdemokratischen Zeman und dem vermögenden Fürsten Schwarzenberg gegeben.

Zum ersten Mal konnten die 8,4 Millionen wahlberechtigten Bürger seit der Unabhängigkeit Tschechiens 1993 selbst entscheiden, wer Staatsoberhaupt wird. Der derzeitige Staatspräsident Tschechiens, Václav Klaus, scheidet zum 3. März 2013 aus seinem Amt aus. Er hatte mit seiner Kritik an Europa oft für Aufregung gesorgt.

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  • Portal:Tschechien

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April 27, 2012

Regierungskrise in Tschechien: Koalition beendet

Regierungskrise in Tschechien: Koalition beendet

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Veröffentlicht: 06:17, 27. Apr. 2012 (CEST)
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Petr Nečas – Ministerpräsident der Tschechischen Republik

Prag (Tschechien), 27.04.2012 – Die drei Parteien Občanská demokratická strana (ODS), tradice, odpovědnost, prosperita (TOP09) und Věci veřejné (VV) haben ihren Koalitionsvertrag am Sonntag aufgehoben. Dies sagte Premierminister Petr Nečas vor der Presse. Das Ende der Koalitionsregierung war absehbar, nachdem der ehemalige Verkehrsminister Vít Bárta (VV) wegen Bestechlichkeit im Amt in erster Instanz auf Bewährung verurteilt wurde und seinen Rückzug aus der Regierung ankündigte. Karolina Peake, die bis dato stellvertretende VV-Vorsitzende, war in der vergangenen Woche aus der Partei ausgetreten. Sie will eine neue Partei gründen.

Nun könnte es vorgezogene Neuwahlen geben. Dies ist davon abhängig, ob es Peake gelingt, insgesamt zehn bisherige VV-Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen. Dann könnte Nečas im Amt bleiben. Seine Mitte-Rechts-Regierung steht nicht nur wegen des Korruptionsskandals um Barta in der Kritik. Am Samstag waren rund 90.000 Menschen auf dem Wenzelsplatz in Prag zusammengekommen, um gegen die Reformen und die strikte Sparpolitik der Regierung zu demonstrieren. Es war die größte Demonstration in Tschechien seit dem Fall des kommunistischen Regimes im Jahr 1989.

Im Falle vorgezogener Neuwahlen könnte nach Meinungsumfragen die derzeit oppositionelle ČSSD mit einem Wahlsieg rechnen.

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  • Portal:Tschechien

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October 18, 2010

Senats- und Kommunalwahlen in Tschechien: Niederlage für die bürgerliche ODS

Senats- und Kommunalwahlen in Tschechien: Niederlage für die bürgerliche ODS

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Veröffentlicht: 22:10, 18. Okt. 2010 (CEST)
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Die Tschechische Republik in der EU

Prag (Tschechien), 18.10.2010 – In der tschechischen Republik fanden am Sonntag, dem 17. Oktober 2010, Zwischenwahlen statt. In einem Drittel der Regionen wurden die Repräsentanten in der zweiten Kammer, dem tschechischen Senat, turnusmäßig neu gewählt. Des Weiteren fanden Kommunalwahlen statt, wobei die Wahl zum Prager Bürgermeister im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stand.

Bei den Senatswahlen, für die noch Stichwahlen anstehen, zeichnet sich eine Mehrheit der oppositionellen sozialdemokratischen Česká strana sociálně demokratická (CSSD) ab. Die Regierung unter Premierminister Petr Necas von der bürgerlichen Občanská demokratická strana (ODS), die zusammen mit zwei kleineren Parteien, die nicht eindeutig den klassischen europäischen Parteienfamilien zugeordnet werden können, über eine Koalitionsmehrheit in der ersten Kammer verfügt, wird sich in Zukunft im Gesetzgebungsverfahren um eine Zustimmung der CSSD bemühen müssen.

Bei der Bürgermeisterwahl in Prag lag der Kandidat einer der beiden erwähnten kleineren Parteien, der ehemalige Notenbankchef Zdenek Tuma, vorn und verwies die ODS- und CSSD-Kandidaten auf die Plätze nach ihm.

Anders als kürzlich in Lettland (Wikinews berichtete) konnte die Regierung das Volk offenbar nicht von ihrer mit Kürzungen im Sozialbereich einhergehenden Konsolidierungspolitik überzeugen. Zu den Verlusten der ODS hat wohl auch ihr angeblicher Hang zu Korruptions- und Vetternwirtschaft beigetragen. Des Weiteren hat sich die Mehrheit der Stimmberechtigten dazu entschlossen, gar nicht erst an der Wahl teilzunehmen; dazu dürfte auch ein Boykottaufruf der ehemaligen Leitfigur des antikommunistischen Widerstands sowie Ex-Staatspräsidenten Václav Havel beigetragen haben.

Die Christdemokraten von der KDU-CSL (Křesťanská a demokratická unie – Československá strana lidová) konnten in Tschechien, dem atheistischsten Staat Europas[1], Stimmenzuwächse verbuchen.

Anmerkungen

  1. Wikipedia zu den Religionen in Tschechien

Quellen

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May 30, 2010

Parlamentswahlen in Tschechien enden überraschend

Parlamentswahlen in Tschechien enden überraschend

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Veröffentlicht: 20:16, 30. Mai 2010 (CEST)
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Wahlsieger nach Kraj

Wahlsieger nach Okres

Prag (Tschechien), 30.05.2010 – Die Parlamentswahlen in Tschechien endeten mit einer Überraschung. Zwar wurde die sozialdemokratische ČSSD stärkste Partei, doch eine Regierungsbildung ist fraglich. Zweitstärkste Partei wurde mit nur geringem Abstand die bürgerliche ODS. Überraschend stark wurden zwei Newcomer in der tschechischen Parteienlandschaft: die vom ehemaligen Außenminister Karel Schwarzenberg geführte TOP 09, die allerdings durch Übertritte aus der KDU-ČSL bereits im Parlament vertreten war sowie Věci veřejné (VV), für die der Fernsehjournalist und Publizist Radek John als Spitzenkandidat fungierte. Die altkommunistische KSČM gelangte nur auf den vierten Platz der Wählergunst. Umfragen hatten vor der Wahl noch eine Mehrheit für Sozialdemokraten und Kommunisten vorhergesagt. Tschechien wurde nach einem Misstrauensvotum gegen den damaligen Ministerpräsidenten Mirek Topolánek von der ODS im März 2009 von einer Übergangsregierung unter Jan Fischer geführt. An der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind die christdemokratische KDU-ČSL und die Grünen. Beide Parteien gehörten der Regierung Topolánek an. Ebenfalls nicht in das Parlament gelangte die vom früheren Ministerpräsidenten Miloš Zeman angeführte SPOZ und die Partei der früheren Europaabgeordneten Jana Bobošíková.

Im neuen Parlament verfügt die ČSSD über 56 Mandate, die ODS über 53 Sitze. TOP 09 errang 41 Sitze, die Kommunisten 26 Sitze und Věci veřejné erhielten 24 Mandate. Damit besteht die Aussicht auf eine Mitte-Rechts-Koalition von ODS, TOP 09 und Věci veřejné, die auf eine komfortable Mehrheit von 118 Abgeordneten käme.

Inzwischen hat der stellvertretendes Parteivorsitzende der ODS, Petr Nečas, erste Gespräche mit TOP 09 und VV geführt. Nečas traf noch am Wahltag mit Karel Schwarzenberg zusammen und sprach am Tag nach der Wahl mit Radek John. „Das war ein erstes informatives Treffen, genauso wie gestern Abend mit Karel Schwarzenberg“, erklärte Nečas vor der Presse zum Inhalt des Treffens. Radek John war etwas ausführlicher. „Wir sind uns einig, dass die Regierung jedes Jahr ein Audit durchführen wird: was hatte sie im Plan, was erfüllte sie, was nicht und warum nicht. Unsere wichtigste Priorität ist der Kampf mit der Verschuldung, da stimmen wir ziemlich überein. Der zweitwichtigste Punkt ist der Kampf gegen die Korruption. Wir schlagen einen Agent provocateur vor, bislang sind ODS und TOP 09 dagegen. Ich glaube jedoch, dass wir hier zu einem Kompromiss kommen.“

Doch auch Bohuslav Sobotka, der stellvertretende Parteivorsitzende des ČSSD, der die Sozialdemokraten nach dem Rücktritt Paroubeks führt, meldete den Anspruch seiner Partei an, eine Regierung zu bilden. Nach den ungeschriebenen Gesetzen sollte Präsident Václav Klaus den Vorsitzenden der stärksten Fraktion im Prager Parlament mit der Regierungsbildung beauftagen, so wie er seinerzeit Mirek Topolánek beauftragt hatte. Die Sozialdemokraten wollen nach den Worten von Milan Urban, eines weiteren Vizeparteivorsitzenden mit allen im Parlament vertretenen Parteien reden. Urban sieht zwar nur geringem Spielraum, setzt aber auf eine von den Kommunisten unterstützte Minderheitsregierung mit entweder TOP 09 oder VV. Doch auch eine große Koalition mit der ODS mochte Urban nicht ausschließen. Dies hält jedoch David Vodrážek, weiterer Parteivize der ODS, für ausgeschlossen: Aus dem Wahlergebnis heraus sei für die ODS nur eine Koalition denkbar, nämlich mit TOP 09 und VV.

Partei
Stimmenzahl  % Kraje Mandate +/-
Česká strana sociálně demokratická
1 155 267
22,08 %
14
56
– 18
Občanská demokratická strana
1 057 792
20,22 %
14
53
– 28
TOP 09
873 833
16,70 %
14
41
+ 41
Komunistická strana Čech a Moravy
589 765
11,27 %
14
26
+ 0
Věci veřejné
569 127
10,88 %
14
24
+ 24
Křesťanská a demokratická unie – Československá strana lidová
229 717
4,39 %
14
0
Strana Práv Občanů ZEMANOVCI
226 527
4,33 %
14
0
Suverenita
192 145
3,67 %
14
0
Strana zelených
127 831
2,44 %
14
0
Dělnická strana sociální spravedlnosti
59 888
1,14 %
14
0
Česká pirátská strana
42 323
0,80 %
14
0
Strana svobodných občanů
38 897
0,74 %
14
0
Pravý blok
24 750
0,47 %
14
0
Občané.cz
13 397
0,25 %
13
0
Moravané
11 914
0,22 %
4
0
Konzervativní strana
4 232
0,08 %
14
0
Koruna Česká
4 024
0,07 %
5
0
STOP
3 155
0,06 %
14
0
Sdružení pro republiku – Republikánská strana Československa
1 993
0,03 %
2
0
Klíčové hnutí
1 099
0,02 %
1
0
Česká strana národně socialistická
1 371
0,02 %
3
0
Humanistická strana
552
0,01 %
1
0
Česká strana národně sociální
295
0,00 %
1
0
Národní prosperita
186
0,00 %
7
0
Liberálové.CZ
260
0,00 %
1
0
Evropský střed
522
0,00 %
3
0
Insgesamt
5 230 859
100,00 %
14
200

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Wahlen

Quellen

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April 9, 2010

Vereinigte Staaten und Russland unterzeichnen START-Nachfolgeabkommen

Vereinigte Staaten und Russland unterzeichnen START-Nachfolgeabkommen

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Veröffentlicht: 09:34, 9. Apr. 2010 (CEST)
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Prag (Tschechien), 09.04.2010 – In Prag unterzeichneten gestern die Präsidenten der Vereinigten Staaten und Russlands einen Abrüstungsvertrag. Dabei setzten Barack Obama und Dmitri Medwedew in der Prager Burg ihre Unterschrift unter das so genannte START-Abkommen, das in einer Vorgängerversion 1991 erstmals unterzeichnet wurde. Dieses Dokument mit einer zehnjährigen Laufzeit sieht vor, die Anzahl der strategischen Offensivwaffen zu reduzieren. Russland und die Vereinigten Staaten wollen die Anzahl der nuklearen Sprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von jeweils 2.200 auf 1.550 reduzieren. Die Zahl der Raketen, U-Boote und Flugzeuge, die diese Waffen zum Einsatz tragen, sollen zudem auf jeweils 800 verringert werden.

Dass ausgerechnet in Prag der Vertrag unterzeichnet wird, ist offenbar kein Zufall. Barack Obama hatte genau vor einem Jahr eine viel beachtete Grundsatzrede gehalten, in der er die Vision einer atomwaffenfreien Welt vorstellte. Später erhielt er vom Nobelpreis-Komitee hierfür den Friedensnobelpreis. Der Vertrag wurde auch im Beisein des tschechischen Staatsoberhauptes Václav Klaus besiegelt. Flankiert wird das neue Abkommen durch zwei weitere Ereignisse. Obama verkündigte vor wenigen Tagen eine neue Doktrin, nach der die Atomwaffen nur noch in ganz elementaren Fällen eingesetzt werden. Auch wird es in der kommenden Woche einen Gipfel mit 47 Staats- und Regierungschefs in Washington geben. Dabei soll es um die Frage gehen, wie verhindert werden kann, dass Terroristen an nukleares Material gelangen.

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October 21, 2008

Großbrand zerstört Teile des Ausstellungsgeländes in Prag-Holešovice

Großbrand zerstört Teile des Ausstellungsgeländes in Prag-Holešovice

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Veröffentlicht: 13:40, 21. Okt. 2008 (CEST)
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Die Flammen schlugen hoch in den Nachthimmel.
Foto: Marie Kolovratníková

Prag (Tschechien), 21.10.2008 – Bei einem Großbrand in Prag wurde auf dem Ausstellungsgelände in Prag-Holešovice der linke Flügel des Průmyslový palác vollständig zerstört. Nach Angaben des Prager Primators Pavel Bém beträgt der Sachschaden bis zu einer Milliarde Tschechische Kronen (etwa 40 Millionen Euro). Der Brand brach am 16. Oktober gegen 19:13 Uhr aus. An der Bekämpfung des Feuers waren 275 Feuerwehrleute beteiligt, von denen zwei bei den Löscharbeiten leichte Verletzungen erlitten.

Der Brand entstand vermutlich durch die Explosion eines Propangasbehälters, der sich wegen der gerade stattfindenden Ausstellung Pragodent in dem Gebäude befand. Der Primator Prags, aber auch die Familie Kočka, die Teile des Objektes angemietet hat, brachten den Brand allerdings auch in Verbindung mit der Erschießung des Unternehmers Václav Kočka. Dieser war am 9. Oktober 2008 auf einem Empfang anlässlich einer Buchveröffentlichung von Jiří Paroubek, dem Vorsitzenden der ČSSD, durch den Hotelier Bohumír Ďuričko erschossen worden.

Das Gebäude war 1891 von Bedřich Münzberger und František Prášil entworfen worden. Primator Bém bezeichnete den Brand des Jugendstilgebäudes als Tragödie und kündigte an, sich für einen Wiederaufbau einzusetzen.

Weblinks

Commons-logo.svg Wikimedia Commons: Weitere Bilder, Videos oder Audiodateien zum Thema „Brand des Průmyslový palác“.

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February 11, 2008

In Tschechien wurde wieder kein neuer Präsident gewählt

In Tschechien wurde wieder kein neuer Präsident gewählt

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Veröffentlicht: 13:16, 11. Feb. 2008 (CET)
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Prag (Tschechien), 11.02.2008 – Der Versuch beider Kammern der tschechichen Volksvertretung, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen, ist gestern erst einmal gescheitert.

Die Prager Burg – Ort der Abstimmungen

Im dritten Wahlgang, der gestern stattfand, verfehlte Amtsinhaber Václav Klaus die erforderliche Mehrheit von 140 Stimmen laut der Nachrichtenagentur CTK nur um eine Stimme. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder aus Senat und Abgeordnetenhaus, die zwecks dieses Wahlgangs eine gemeinsame Versammlung durchführen. Im ersten Wahlgang ist noch die absolute Mehrheit in beiden Kammern nötig, im zweiten nur noch die absolute Mehrheit der Anwesenden.

Da jedoch alle drei Wahlgänge gescheitert sind, haben die Kammern nun zwei Wochen Zeit, sich erneut gemeinsam zu treffen. Das Treffen soll jedoch bereits früher, am Freitag, dem 15.Februar, stattfinden. Theoretisch bestünde nun noch die Möglichkeit, neue Kandidaten, eventuell solche, die einfacher eine Mehrheit erringen können, aufzustellen. Es wollen jedoch sowohl Amtsinhaber Václav Klaus von der demokratischen Bürgerpartei (ODS) wie auch sein Mitte-Links-Herausforderer Jan Švejnar an ihren Kandidaturen festhalten.

Zünglein an der Wage könnten die Kommunisten sein. Diese hatten sich geweigert, für Švejnar zu stimmen, da die Nominierung nicht mit ihnen abgesprochen worden sei. Die Parteien wollen sich nun an einen Tisch setzen, um über die Nominierung eines passenden Kandidaten zu sprechen. Sollte es dann nicht zu einer Nominierung eines für die Kommunisten wählbaren Kandidaten kommen, wollen diese laut Pavel Kovacik, Fraktionsvorsitzender, einen eigenen Kandidaten aufstellen, auch wenn dieser nicht zwangsläufig ein Parteimitglied sein müsse.

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  • In Tschechien steht die Wahl eines neuen Präsidenten bevor (09.02.2008)

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