WikiNews de

February 21, 2015

Schwere Vorwürfe gegen Chef der niedersächsischen Staatskanzlei

Schwere Vorwürfe gegen Chef der niedersächsischen Staatskanzlei

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 11:47, 21. Feb. 2015 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Gefahren-Kennzeichen für entzündliche Stoffe wie Benzin

War Jörg Mielke, Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, bestechlich?

Hannover (Deutschland), 21.02.2015 – Am 9. September 2014 gab es auf dem Betriebsgelände einer Entsorgerfirma in Ritterhude bei Bremen eine Explosion, bei der ein Mitarbeiter getötet wurde. Außerdem wurden die umliegenden Wohnhäuser schwer beschädigt. Die Ursache der Explosion ist bis heute ungeklärt. Wie lange die staatsanwaltlichen Ermittlungen dauern werden, ist ungewiss.

Für die Genehmigung und Überwachung der Tanklager auf dem Betriebsgelände war bis 2005 der Landkreis Osterholz zuständig. 1991 bis 1995 leitete Jörg Mielke das Rechtsamt, dann wurde er Dezernent für die Bereiche Bauen, Umwelt, Kultur und Tourismus. Zwischenzeitlich trat er der SPD bei. Im Januar 2005 wurde er zum Landrat gewählt. Seit dem 19. Februar 2013 ist er Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei. Aktuell äußerte er sich zu den Vorwürfen bezüglich der Entsorgerfirma widersprüchlich: „Vom Sommer 2004 bis Frühjahr 2006 gab es eine Vielzahl von Beanstandungen, die bis 2006 alle erledigt worden sind. Daher ist der Vorwurf, ich hätte Illegales geduldet, nicht gültig.“ Am 31. März 2005 hatte Mielke schriftlich mitgeteilt, die Lagerung der Abfälle auf dem Betriebsgelände sei nicht genehmigt worden und auch nicht genehmigungsfähig. Allerdings führte er damals weiter aus, es werde „eine Gesamtlösung geprüft“.

Nach Recherchen des NDR wurden Chemieabfälle in einer Verbrennungsanlage entsorgt, und es gab eine Genehmigung, bis zu 40.000 Liter brennbare Flüssigkeit zu lagern. 2010 sollen es jedoch bereits 146.000 Liter und am Tag der Explosion 342.000 Liter gewesen sein. Das Unternehmen erhielt auch Fördermittel vom Land, so etwa im Jahre 2001 für ein Forschungsvorhaben „Demonstrationsanlage zur Rückgewinnung von Poliermitteln mit dem Ziel der Rückführung in den Produktionsprozess“ in Höhe von rund 409.000 Euro.

Die jeweilige Verantwortung bzw. Zuständigkeit für die Genehmigung ergibt sich aus dem betroffenen Rechtsgebiet – also Baurecht, Umweltrecht oder Strafrecht. Somit können im Einzelfall die Gemeinde Ritterhude, der Landkreis Osterholz oder das Land Niedersachsen zuständig sein. Hinsichtlich der Lagerung großer Mengen brennbarer Flüssigkeiten hatten die Bundesländer bis 2005 bei der Genehmigung und Überwachung mehr Gestaltungsspielräume, bevor das Bundesrecht – etwa durch das Wasserhaushaltsgesetz – im Rahmen der Föderalismusreform verschärft wurde.

In den Jahren 2003 bis 2013 regierte in Niedersachsen eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU und FDP. Diese wurde Anfang 2013 durch eine rot-grüne Regierung abgelöst. Zuständiger Umweltminister ist seitdem Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen). Gegenwärtig kommt die Kritik an Jörg Mielke und der jetzigen Landesregierung auch von der FDP, die aber seinerzeit mit ihren Umweltministern 2003 bis 2013 selbst eine Mitverantwortung trägt. FDP-Minister Hans-Heinrich Sander betrieb nach Ansicht einiger Verbände keinen aktiven Umweltschutz.

Jörg Mielke wurde bereits aus verschiedenen Gründen kritisiert. So habe er vom Chef des Ritterhuder Unternehmens, auf dessen Gelände es 2014 zur Explosion kam, Geschenke angenommen. Dies rechtfertigt er damit, es sei übliche Praxis gewesen, dass Unternehmen sich zum Jahresende auf diese Weise bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bedankten. In ähnlichen Fällen – etwa bei dem Korruptionsverfahren gegen den früheren niedersächsischen Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) – erkannte er ebenfalls keine Bestechlichkeit und nahm die betroffene Person in Schutz.

Themenverwandte Artikel

Wikinews-logo.svg   Portal:Niedersachsen

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

February 18, 2013

Moskau: Leiche eines Lokalpolitikers im Zementfass entdeckt

Moskau: Leiche eines Lokalpolitikers im Zementfass entdeckt

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 19:56, 18. Feb. 2013 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Fabrik am Kljasmafluss in Noginsk

Moskau (Russland), 18.02.2013 – Seit einer Woche war der 36-jährige Lokalpolitiker Michail Pachomow vermisst. Jetzt wurde seine Leiche einbetoniert in einem Fass aufgefunden.

Das Fass stand in einer Garage in Noginsk, etwa 50 Kilometer von Moskau entfernt. Vermutlich hatte der Lokalpolitiker bei seinem Verschwinden 10.000 Euro bei sich. Medien berichteten, dass er in zwielichtige Geschäfte im Zusammenhang mit der Ausstattung von Neubauwohnungen verwickelt war. Der frühere Vize-Wohnungsbauminister des Gebiets Moskau und zehn weitere Verdächtige sind festgenommen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Organisierte Kriminalität

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

August 13, 2012

Brasilien: Deutsche Bank an Korruptionsskandal beteiligt

Brasilien: Deutsche Bank an Korruptionsskandal beteiligt

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 21:13, 13. Aug. 2012 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Maluf war zweimal Bürgermeister von São Paulo, wird wegen Korruption beschuldigt und steht auf der Fahndungsliste von Interpol

São Paulo (Brasilien), 13.08.2012 – Mehr als 200 Millionen US-Dollar sollen unter Beteiligung der Deutschen Bank illegal in das britische Steuerparadies Jersey transferiert worden sein, so berichten brasilianische Medien. Pikant dabei: Es geht um öffentliche Gelder der Stadt São Paulo aus den Jahren 1993 bis 1996. In dieser Zeit war der jetzt 80jährige Paulo Maluf Bürgermeister der 11-Millionen-Einwohner-Stadt.

Die Stadt Sao Paulo prüft derzeit, die Deutsche Bank auf Rückzahlung des Geldes zu verklagen. Wie die brasilianischen Behörden mitteilten, gebe es Beweise dafür, dass Flavio Maluf, der Sohn des ehemaligen Bürgermeisters, die Gelder ins Ausland verschoben habe. Sein Vater bestreitet die Vorwürfe und sagte, er habe keine Konten im Ausland. Paulo Maluf war bereits in den Jahren 1969 bis 1971 Bürgermeister von São Paulo gewesen. Gegen ihn laufen mehrere Ermittlungsverfahren. Inzwischen steht er auf der Fahndungsliste von Interpol, so dass ihm bei einer Auslandsreise die Verhaftung drohen würde.

Bereits 2009 kam es zu einer ersten Vereinbarung zwischen der Deutschen Bank und der Stadt São Paulo, welche die Rückzahlung von 5 Millionen US-Dollar vorsah. Damals ging es um Gelder aus der Staatskasse, die in den Jahren 1993 bis 2001 – während der Amtszeit der Bürgermeister Paulo Maluf und Celso Pitta – unterschlagen worden waren. Die Gesamtsumme der missbräuchlich verwendeten Gelder wurde zunächst auf über 150 Millionen US-Dollar geschätzt.

Die Deutsche Bank pflegt mit Brasilien seit über 100 Jahren Geschäftsbeziehungen. Die „Deutsche Überseeische Bank“, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank, hatte am 1. August 1911 unter dem Namen „Banco Alemão Transatlântico“ eine Niederlassung in Rio de Janeiro eröffnet.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Deutsche Bank

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

July 10, 2012

Kosovo: Die EU klagt Vize-Regierungschef Bukoshi wegen Korruption an

Kosovo: Die EU klagt Vize-Regierungschef Bukoshi wegen Korruption an

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 14:08, 10. Jul. 2012 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Priština (Kosovo), 10.07.2012 – Bujar Bukoshi, Vize-Regierungschef des Kosovo, wurde von der Polizei- und Justizmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX, wegen Korruption angeklagt. Zehn weitere Regierungsbeamte wurden unter dem gleichen Tatvervorwurf angeklagt.

Am Freitag, den 06. Juli, sagte ein EULEX-Sprecher, dass die Anklagen im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal im Gesundheitsministerium des Kosovo stehen. Bukoshi war von 2007 bis 2010 der Leiter des Gesundheitsministeriums. Das Gesundheitsministerium in Priština wurde bereits im Januar von Ermittlern der EU und kosovarischen Polizeibeamten durchsucht. Dabei ging es um Vorwürfe, welche beinhalteten, dass Ministeriumsvertreter gegen Bestechungsgelder Verträge unterschrieben hätten, welche nachteilig für das Kosovo waren. Das Gesundheitsministerium ist unter anderem für den Kauf von Medikamenten zuständig, welche über das staatliche Gesundheitssystem verteilt werden, und verfügt daher über ein großes Budget.

Eins der größten Probleme im Kosovo ist die Korruption. Das Land verliert dadurch Schätzungen zufolge jährlich ca. zehn Millionen Euro. Sogar der oberste Korruptions-Ermittler des Kosovo selbst wurde im April aufgrund von Korruptionsverdacht festgenommen.

Themenverwandt Artikel[Bearbeiten]

Kosovo: Anklage wegen Organhandels (05.03.2011)

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

June 28, 2012

Nigeria: Täglich werden 150.000 Barrel Öl gestohlen

Nigeria: Täglich werden 150.000 Barrel Öl gestohlen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 14:59, 28. Jun. 2012 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Ölförderstation

Abuja (Nigeria), 28.06.2012 – Mutiu Sumonu, Managing Director bei der Shell Petroleum Development Company Nigeria sprach vor wenigen Tagen vor dem Abgeordnetenhaus von Nigeria bei einer öffentlichen Anhörung und gab dabei erschreckende Zahlen zu Öldiebstählen im Land bekannt. 150.000 Barrel würden täglich durch Kriminelle abgezweigt. Dies ergäbe einen Verlust von vier Milliarden Euro jährlich.

Ein Branchenkenner äußerte, dass die Machenschaften ein ernsthaftes Probleme für die im Land tätigen Ölfirmen darstelle. Nach Sumonu haben professionell arbeitende kriminelle Organisationen das Geschäft mit dem illegalen Öl zwischenzeitlich fest in ihrer Hand. Es sei ihnen gelungen Mitarbeiter der Förderfirmen zu korrumpieren. Er forderte ein wesentlich stärkeres Engagement der Politik. Ein Experte erklärte: „Die Regierung Nigerias versucht schon seit Jahren, eine Gesetzgebung an den Start zu bringen, die mit illegalen Praktiken aufräumt. Bisher waren jedoch alle Versuche zum Scheitern verurteilt.“ Aminu Tambuwal, Sprecher des nigerianischen Abgeordnetenhauses, sagte bei der Anhörung von Sumonu: „Die Aktivitäten der Öldiebe gefährden sowohl die nationale Sicherheit als auch die Umwelt.“ Die Verhaftung von 300 Nigerianern und 15 Ghanaern wegen Öldiebstahl gibt Hoffnung.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

May 2, 2012

Madagaskar: Mordverdächtiger gelyncht

Madagaskar: Mordverdächtiger gelyncht – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Madagaskar: Mordverdächtiger gelyncht

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 16:38, 2. Mai 2012 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Dorf in Madagaskar (Symbolbild)

Sandrakaty (Madagaskar), 02.05.2012 – Am Samstag gab ein Sprecher der madegassischen Behörden bekannt, dass im Gefängnis des Ortes Sandrakaty ein Mordverdächtiger von einer aufgebrachten Menschenmenge getötet wurde.

Der Mob hatte die Polizeistation gestürmt und dabei mehrere Polizisten verletzt. Angefangen hatte es mit Steinwürfen auf das Gebäude. Die Beamten hatten noch Verstärkung aus dem Nachbarort angefordert, trotzdem konnte das Eindringen der Menschenmenge nicht verhindert werden. Der Mann, der im Verdacht steht, einen Gewürzhändler ermordet zu haben, wurde gelyncht.

Immer öfter verlassen sich die Bürger in Madagaskar nicht mehr auf die Behörden, sondern nehmen das Recht in die eigene Hand. Angeblich gelingt es Gefangenen immer wieder, sich vor der Verhandlung durch Bestechung freizukaufen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

February 17, 2012

Bulgarien: Gesetz zur Konfiszierung von Mafiaeigentum verabschiedet

Bulgarien: Gesetz zur Konfiszierung von Mafiaeigentum verabschiedet

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 06:12, 17. Feb. 2012 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Sofia (Bulgarien), 17.02.2012 – In erster Lesung stimmten die Parlamentarier des bulgarischen Parlaments für ein Gesetz, das es erleichtert, das Vermögen, welches von kriminellen Banden die der Organisierten Kriminalität angehäuft wurde, abzuschöpfen.

Todor Kolarow, dessen Behörde für die Konfiszierung des Vermögens zuständig ist, sagte, dass im Jahr 2011 fünf Millionen Euro der Mafia beschlagnahmt wurden. Bei der Abstimmung waren 121 Parlamentarier für das Gesetz, 70 dagegen, bei 10 Enthaltungen. Die ablehnenden Stimmen kamen aus der Opposition; diese befürchtet den Missbrauch der Befugnis, die zur Unterdrückung der politischen Gegner genutzt werden kann. Die EU fordert seit Jahren eine bessere Bekämpfung das Organisierten Verbrechens und der Korruption in Bulgarien.

Ein Beamter der Nationalpolizei: „Hier weiß man wer die Kriminellen sind, man geht nur nicht gegen sie vor.“

Parlamentsgebäude in Sofia

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Bulgarien
  • Portal:Organisierte Kriminalität

Quellen[Bearbeiten]

Originäre Berichterstattung
Plume ombre.png
Dieser Artikel enthält Journalismus aus erster Hand. Details befinden sich auf der Diskussionsseite.

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

January 2, 2012

Bundespräsident hat angeblich Bild-Zeitung unter Druck gesetzt

Bundespräsident hat angeblich Bild-Zeitung unter Druck gesetzt

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 21:15, 2. Jan. 2012 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Bundespräsident Christian Wulff (CDU)

Berlin (Deutschland), 02.01.2012 – Im Rahmen der Kritik an Bundespräsident Christian Wulff (CDU) wegen seines Privatkredits zur Finanzierung seines Einfamilienhauses sind um den Jahreswechsel neue Vorwürfe erhoben worden. Wie Journalisten der FAZ und der Süddeutschen Zeitung wissen wollen, hatte Wulff den Chefredakteur der Bild-Zeitung, Kai Diekmann, sowie den Vorstandsvorsitzenden des die Boulevardzeitung herausgebenden Axel-Springer-Verlags, Mathias Döpfner, telefonisch dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Berichte zu den Hintergründen des Privatkredits zurückgehalten werden. Mit drastischen Worten habe er die Aufforderung um eine Andeutung ergänzt, er würde eine zukünftige Kooperation mit dem Verlagshaus ansonsten überdenken, weil es sich im Falle der Veröffentlichung der Artikel um ein unkooperatives Vorgehen handeln würde. Der Verlag hat die Berichte inzwischen als zutreffend bestätigt. Wulff habe auch über strafrechtliche „Konsequenzen“ für die beteiligten Journalisten gesprochen.

Diekmann wurde von Wulff am 12. Dezember angerufen. Er sprach dabei von „Krieg“, vom endgültigen Bruch mit dem Springer-Verlag, wenn diese „unglaubliche“ Geschichte veröffentlicht werde. Für seine Frau und ihn sei der Rubikon überschritten. Nach Informationen führte der Bundespräsident das Gespräch von Kuwait aus, konnte Diekmann nicht erreichen, weil sich dieser in New York aufhielt. So besprach der Bundespräsident die Mailbox des Anschlusses. In einem späteren Gespräch soll Wulff seine Äußerungen bedauert haben. Ungeachtet der Drohungen erschien der Artikel am 13. Dezember in der Bild-Zeitung, die heute auch die von Wulff hinterlassene Nachricht bestätigte.

Der Bundespräsident hatte während seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachsen von einem befreundeten Unternehmer aus seiner Heimatstadt Osnabrück einen Kredit zu Zinsen, die angeblich unter dem damaligen Marktniveau lagen, erhalten und ihn später durch einen Bankkredit bei der BW-Bank abgelöst, wobei nach den Vorwürfen auch die dortigen Konditionen nicht unternehmensüblich gewesen sein sollen. Die Zeitpunkte dieser Ablösung sowie einer Ablösung des ersten BW-Bank-Kredits durch einen neuen wurden von Gegnern Wulffs kritisiert, indem der Vorwurf erhoben wurde, die Ablösungen seien jeweils kurz nach der Veröffentlichung von Berichten über den Vorgang veranlasst worden.

Der Staatsanwaltschaft liegen mehr als 20 Anzeigen gegen Christian Wulff vor. Sie hat kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, da sie keinen Anfangsverdacht einer Straftat sieht. Die Telefonate mit den Verantwortlichen des Axel-Springer-Verlages sind ebenfalls rechtlich unbedenklich. Der Deutsche Journalisten-Verband und der Deutsche Presserat kritisierten aber, Wulff versuche kritische Berichterstattung zu verhindern. In einer ersten Stellungnahme verweigerte das Bundespräsidialamt jegliche Stellungnahme zu dem Vorgang; er habe höchsten Respekt für die grundgesetzlich verankerte Pressefreiheit.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Wulffs Verteidigungslinie bröckelt (17.12.2011)
  • Bundespräsident wegen Privatkredit von Unternehmer in der Bredouille (14.12.2011)

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

December 22, 2011

Madagaskar: Richter im Streik – 700 Häftlinge freigelassen

Madagaskar: Richter im Streik – 700 Häftlinge freigelassen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 15:59, 22. Dez. 2011 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Antananarivo (Madagaskar), 22.12.2011 – Die Richter des afrikanischen Staates Madagaskar streiken. Festgenommene müssen entlassen werden, da es nicht möglich ist, in der vorgeschriebenen Frist von 48 Stunden einen Haftbefehl zu erlassen. Nach dem Präsidenten des Richterverbandes, Auguste Marius Arnaud, erwägen die Richter, geschlossen von ihrem Amt zurückzutreten, so empört seien sie über die Zustände bei Justiz und Polizei.

Vorausgegangen war eine Meuterei von Polizisten in der Hafenstadt Tulear. Sie hatten einen Staatsanwalt entführt und ihm so schwere Verletzungen beigebracht, dass dieser starb. Am selben Tag drangen 50 Polizisten ins Zentralgefängnis ein. Sie wollten einen Kollegen befreien, der in Haft war, weil er seine Dienstwaffe an einen Einbrecher verkauft und sie dann als verloren gemeldet hatte.

Die Richtervereinigung fordert den Rücktritt des Ministers für innere Sicherheit und besseren Schutz der Justizgebäude.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Afrika

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

December 16, 2011

Wulffs Verteidigungslinie bröckelt

Wulffs Verteidigungslinie bröckelt – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Wulffs Verteidigungslinie bröckelt

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 18:58, 17. Dez. 2011 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Bundespräsident Christian Wulff (CDU) wird mit dem Vorwurf der Täuschung des niedersächsischen Landtags konfrontiert

Hannover (Deutschland), 16.12.2011 – Im Zuge der Affäre um angebliche finanzielle Beziehungen zwischen Bundespräsident Christian Wulff und dem Osnabrücker Geschäftsmann Egon Geerkens hat sich letzterer nun öffentlich zu Wort gemeldet und ernsthafte Zweifel an der bisherigen Darstellung durch das Bundespräsidialamt erweckt.

Wulff hatte sich im Jahre 2009, als er noch Ministerpräsident von Niedersachsen war, einen Privatkredit in Höhe von 500.000 Euro beschafft. Mit dem Geld kaufte er für seine neue Familie ein Haus in Großburgwedel bei Hannover. Als die niedersächsische Landtagsfraktion vom Bündnis 90/Die Grünen in einer parlamentarischen Anfrage wissen wollte, ob eine geschäftliche Beziehung zwischen Wulff und Geerkens bestehe, hat dieser verneint. In der Zwischenzeit wurde zu dem Vorfall kommuniziert, die Ehegattin Geerkens’ habe dem damaligen Ministerpräsidenten die Gelder zukommen lassen und insofern habe in der Tat nie eine geschäftliche Beziehung zu Egon Geerkens bestanden. Die Anfrage der Grünen hatte sich schließlich nur auf Egon Geerkens bezogen und nicht auch auf seine Gattin.

Das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland hat dementsprechend die Nachfragen der interessierten Öffentlichkeit bisher mit dem Hinweis abgetan, er habe den Landtag doch nie belogen. Den Kredit habe er von der Gattin erhalten, insofern sei keine geschäftliche Beziehung zu Egon Geerkens entstanden. In der Tat hat sich Christian Wulff nach diesem Sachstand juristisch nicht angreifbar gemacht. Allerdings hat es von journalistischer Seite bereits zu diesem Zeitpunkt Spekulationen darüber gegeben, ob der Verzicht des Ministerpräsidenten auf den freiwilligen Hinweis auf die Geschäftsbeziehung zur Gattin Geerkens’ möglicherweise unter ethischen Gesichtspunkten problematisch erscheinen könnte.

Der Geschäftsmann hat sich nun aber selbst zu Wort gemeldet. Nach seiner Aussage gegenüber der Zeitschrift „DER SPIEGEL“ hatte er selbst den Kreditvertrag ausgehandelt. Es sei seinen Überlegungen darüber, wie das Geschäft technisch optimal abzuwickeln sei, geschuldet, dass der Geldtransfer über ein Konto seiner Gattin gelaufen sei. Für dieses Konto habe er selbst auch eine Verfügungsvollmacht gehabt. Auch für das Konto, auf dem die Rückzahlung des Kredits eingegangen war, habe er gemeinsam mit seiner Ehefrau die Verfügungsvollmacht besessen.

Angesichts dieser Behauptungen könnte sich nun die Frage stellen, ob nicht doch eine Geschäftsbeziehung zwischen Christian Wulff und Egon Geerkens bestand. Wenn letzterer wirklich die Vertragskonditionen verhandelt hat und die Geldflüsse über Konten liefen, die zwar seiner Ehefrau gehörten, über die er aber dennoch verfügen konnte, so könnte aus juristischer Sicht der Eindruck erstehen, es sei ein Kreditvertrag zwischen Christian Wulff und Egon Geerkens zustande gekommen und die Gattin sei allenfalls als Strohfrau aufgetreten. In diesem Falle hätte der damalige Ministerpräsident den Landtag belogen. Denn im deutschen Zivilrecht wird auf den tatsächlichen Willen der Beteiligten einer Abrede abgestellt. Im Wortlaut davon abweichende Dokumente haben keinerlei rechtliches Gewicht, wenn sie dem eigentlichen Rechtswillen der Beteiligten widersprechen und nur zur Täuschung Dritter über den Bestand oder den Inhalt eines Rechtsgeschäfts fabriziert wurden. Darüber hinaus könnte in einem solchen Fall eine strafrechtliche Relevanz in Betracht kommen.

Themenverwandt Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.
Older Posts »