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January 3, 2011

EU-Kommission prüft Rechtmäßigkeit des neuen ungarischen Mediengesetzes

EU-Kommission prüft Rechtmäßigkeit des neuen ungarischen Mediengesetzes

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Veröffentlicht: 23:06, 3. Jan. 2011 (CET)
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Brüssel (Belgien), 03.01.2011 – Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat Bedenken wegen des vor Weihnachten beschlossenen neuen Mediengesetzes in Ungarn. Das Gesetz soll jetzt einer Prüfung unterzogen werden. Wie Kroes sagte, gehe es um drei Punkte: „das Gesetz an sich“, die Übereinstimmung mit dem Recht in der Europäischen Union und die Frage der Unabhängigkeit des so genannten Medienrates. Dieser ist ausschließlich mit Vertretern der konservativen Regierungspartei Fidesz besetzt.

Das neue Mediengesetz verschafft dem neu geschaffenen Medienrat umfangreiche Kompetenzen bis hin zur Verhängung von Strafen gegen Journalisten und Presseorganen, wenn diese nicht „politisch ausgewogen“ genug berichten. Kritiker sprachen im Zusammenhang mit dem neuen Medienrecht von „Zensur“ und einer „antidemokratischen Entwicklung“.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zeigte sich von der in westeuropäischen Ländern der Europäischen Union geäußerten Kritik unbeeindruckt: „Ich bin nicht geneigt, mit zitternden Knien auf Parlamentsdebatten oder westliches Echo zu reagieren.“

Am 1. Januar hatte Ungarn die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen.

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August 21, 2007

EU streitet über Zerschlagung der Stromkonzerne – Verbraucher nutzen Einflussmöglichkeiten durch Wechsel selten

EU streitet über Zerschlagung der Stromkonzerne – Verbraucher nutzen Einflussmöglichkeiten durch Wechsel selten

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Veröffentlicht: 10:51, 21. Aug. 2007 (CEST)
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Mainz (Deutschland), 21.08.2007 – Mitte August rief der Deutsche Mieterbund die Stromkunden in Deutschland auf, den Anbieter zu wechseln. Begründet wird der Aufruf damit, dass sich so die marktbeherrschende Stellung der vier großen Unternehmen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall aufbrechen lasse. Bislang haben nur wenige Kunden von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Anbieter zu wechseln, etwa 6,5 Prozent. In anderen Bereichen wie dem Telefonmarkt oder auch den Krankenkassen wird bereits von vielen Verbrauchern selbstverständlich von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Anbieter frei zu wählen. Die Verbaucherzentralen werben deshalb in einer bundesweiten Kampagne dafür, einen günstigen Anbieter für die Stromlieferung zu wählen.

Hintergrund: In Deutschland werden zirka 90 Prozent des Stroms von den vier Konzernen produziert. Das Fehlen von Konkurrenz und die Eigentumsrechte am nahezu gesamten Stromnetz hat nach Ansicht vieler Marktbeobachter zu einem „Quasimonopol“ und damit sehr hohen Strompreisen geführt. Stiegen im Juni diesen Jahres die Lebenshaltungskosten um 1,8 Prozent, so stieg der Strompreis um 6,2 Prozent, seit dem Jahr 2000 sogar um 36 Prozent. Für möglich halten viele Beobachter, darunter auch Alois Rhiel (CDU), Wirtschaftsminister in Hessen, dass der Preistanstieg unter anderem mit Manipulationen an der Leipziger Strombörse zu tun haben kann.

Hermann Scheer, MdB (SPD) zur marktbeherrschenden Position der Stromkonzerne in Deutschland im ZDF: „Das Sagen haben vier große deutsche Energiekonzerne, die einflussreicher sind denn je, monopolisierter denn je wegen einer falsch angelegten Liberalisierung, so dass die früheren Gebietsmonopole längst abgelöst worden sind durch vier große Strommonopolisten, die auch untereinander in Absprache stehen, woran kein Zweifel bestehen kann.“ Hermann Scheer (SPD) ist der Meinung, dass die über Jahrzehnte verabschiedeten Energiegesetze von den Energiekonzernen selbst formuliert worden seien und dann im Parlament verabschiedet wurden. Scheer führt das als Grund dafür an, dass erneuerbare Energien noch nicht so verbreitet sind, wie sie es sein könnten.

Bereits im März hat die Deutsche Bank die Zerschlagung der Konzerne gefordert, um in Deutschland einen echten Wettbewerb auf dem Strommarkt zu ermöglichen. Die Deutsche Bank fordert die Trennung der Netze von den Erzeugern. Für politisch durchsetzbar hält man bei der Deutschen Bank die Forderung indes nicht, sondern vermutet eine nicht so konsequente Methode als einzig machbare. In anderen Ländern ist eine Zerschlagung bereits geschehen, so Alois Rhiel. Für ihn besteht die Möglichekeit, die Konzerne zu Zwangsverkäufen zu zwingen, um einen Wettbewerb herzustellen. EU-Wettbewerbskommissarin Nelli Kroes forderte bereits mehrfach die Zerschlagung der Stromriesen. Die Financial Times Deutschland berichtete, dass der französische Energieminister Jean-Louis Borloo in einem Schreiben an die Europäische Kommission vor einer Zerschlagung warne, da dies negative Folgen haben könne. Unter anderem stand dort: „Die Annahme, dass nur eine volle eigentumsrechtliche Entflechtung die Schlüsselprobleme für eine weitere Entwicklung der Binnenmärkte für Strom und Gas lösen könnte, muss zurückgewiesen werden.“ Das Schreiben war im Namen von Deutschland, Österreich, Luxemburg, Griechenland, der Slowakei und anderen EU-Ländern verfasst. Es wird nicht auf eine Trennung von Erzeugern und Netz gesetzt, sondern auf mehr Regulierung. In dem Schreiben heißt es dazu: „Mit einer angemessenen Regulierung ist eine eigentumsrechtliche Trennung nicht länger eine Voraussetzung. Jeder Mitgliedsstaat sollte die Möglichkeit haben, das angemessene Eigentumsmodell für seine Übertragungsnetzbetreiber zu wählen, sofern neue europäische Anforderungen für die Unabhängigkeit des Netzbetreibers und sein Handeln erreicht werden.“

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January 13, 2007

EU-Kommission will das Monopol der deutschen Energiekonzerne brechen

EU-Kommission will das Monopol der deutschen Energiekonzerne brechen

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Artikelstatus: Fertig 18:49, 13. Jan. 2007 (CET)
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Brüssel (Belgien), 13.01.2007 – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die europäische Wettbewerbs-Kommissarin Neelie Kroes haben im Rahmen einer breit angelegten EU-Energiestrategie angekündigt, die deutschen Energiekonzerne zum Verkauf ihrer Netze zu zwingen. Angesichts der hohen Strom- und Gaspreise ist dies ihrer Meinung nach die einzige Möglichkeit, mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu schaffen und damit sinkende Preise durchzusetzen. Eine von der EU-Kommission durchgeführte Untersuchung des Strom- und Gasmarktes in Europa habe zu der Erkenntnis geführt, dass die Verbraucher unter den geringen Investitionen in die Netze und Marktabsprachen zu leiden hätten. Dadurch, dass die großen Energieunternehmen nicht nur die Netzinfrastruktur, sondern auch die Erzeugung und Lieferung kontrollierten, werde der freie Wettbewerb erschwert. Gerade neue Unternehmen auf dem Energiesektor hätten es schwer, sich gegen die etablierten Konzerne zu behaupten. Vor kurzem hatte auch das deutsche Bundeskartellamt einen bundesweiten Gaspreisvergleich veröffentlicht, der signifikante Preisunterschiede deutlich gemacht und drastischen Handlungsbedarf erkennen lassen habe.

Die deutsche Energiewirtschaft hat die Pläne aus Brüssel scharf kritisiert. Michael Feist, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft, erklärte in einer Presseerklärung, er sehe den „Tatbestand der Enteignung“ erfüllt. Er warnte vor der Zerschlagung der Energieunternehmen, da diese ihre Investitionen in die Netze zurückfahren würden, falls ihnen ein späterer Zwangsverkauf bevorstehe. Dies führe laut Feist zu einer schlechteren Versorgungsqualität.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte sich der ablehnenden Haltung der deutschen Bundeskanzlerin und derzeitigen EU-Ratspräsidentin Angela Merkel (CDU) zu den EU-Plänen nicht angeschlossen und wies in einem Interview mit der „Financial Times Deutschland“ ausdrücklich darauf hin, dass für ihn auch die Trennung der Stromnetzte von den Energiekonzernen ein gangbarer Weg sei, um den Wettbewerb zu fördern. Die Bundesregierung favorisiert die in Brüssel ebenfalls diskutierte Variante, einen unabhängigen Betreiber für die Verwaltung der Stromnetze zu schaffen, die Netze aber weiterhin im Eigentum der Konzerne zu belassen. Kritiker befürchten jedoch, dass diese Lösung zu einem Anstieg der dafür notwendigen Kontrolle und Bürokratie führen könne.

Gesetzentwürfe zu den von der EU-Kommission unterbreiteten Vorschläge sollen nach dem Frühjahrsgipfel Anfang März in Brüssel vorgelegt werden.

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July 12, 2006

Europäische Kommission verhängte 280,5 Millionen Euro Bußgeld gegen Microsoft

Europäische Kommission verhängte 280,5 Millionen Euro Bußgeld gegen Microsoft

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Artikelstatus: Fertig 20:27, 12. Jul. 2006 (CEST)
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Brüssel (Belgien), 12.07.2006 – Die EU-Kommission gab heute bekannt, dass gegen den US-Softwarekonzern Microsoft erneut eine Strafe wegen der Nichteinhaltung der geforderten Auflagen im Zusammenhang mit der Vermarktung des Betriebssystems Windows verhängt wurde. Das Bußgeld beträgt 280,5 Millionen Euro. Microsoft will gegen das Bußgeld klagen.

Bereits im Jahr 2004 war gegen den größten Softwarehersteller der Welt ein Bußgeld in Höhe von knapp 500 Millionen Euro verhängt worden. Hintergrund des Streits ist die Forderung an den Konzern, seinen Mitbewerbern auf dem Softwaremarkt bestimmte Informationen zu liefern, die es anderen Herstellern ermöglicht oder erleichtert, ihre Produkte in das faktisch marktbeherrschende Betriebssystem Windows einzubinden. Eine weitere Forderung bestand darin, das „Softwarepaket Windows“ aufzuschnüren und den Windows Media Player herauszunehmen und unabhängig vom Betriebssystem zu vermarkten, um Konkurrenten die Möglichkeit zu geben, sich mit ihren alternativen Produkten effektiver auf dem Markt zu platzieren. Ein Sprecher des Konzerns teilte mit, die Vorwürfe der Kommission seien nicht gerechtfertigt. Seit Jahren bemühe sich der Konzern, die geforderten Auflagen zu erfüllen. Der Konzern werde daher vor EU-Gerichten in Luxemburg Klage einreichen.

Während Microsoft behauptet, es habe alle Forderungen erfüllt, sieht das die EU-Kommission anders. Sie drohte dem Softwareriesen damit, die Strafe ab August auf drei Millionen Euro täglich zu erhöhen, sollte der Konzern die Umsetzung der geforderten Auflagen auch weiterhin nicht erfüllen. Die EU-Kommission hatte dem Konzern bereits im Dezember 2005 eine Warnung zukommen lassen. Neelie Kroes, Wettbewerbskommissarin der Europäischen Union, hatte damals bereits von einer „erkennbar fehlende[n] Bereitschaft“ des Konzerns, die Auflagen der Kommission zu erfüllen, gesprochen.

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  • Im Kartellstreit mit Microsoft lässt die EU die Muskeln spielen (24.12.2005)

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December 24, 2005

Im Kartellstreit mit Microsoft lässt die EU die Muskeln spielen

Im Kartellstreit mit Microsoft lässt die EU die Muskeln spielen

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Artikelstatus: Fertig
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Brüssel (Belgien), 24.12.2005 – Nicht weniger als zwei Millionen US-Dollar pro Tag drohte die EU-Kommission noch vorgestern dem US-Softwarekonzern Microsoft an. Heute hieß es, dass die angedrohte Strafe bei fünf Millionen US-Dollar liegen könnte, sollte der Konzern nicht einlenken. Im Falle fehlender Bereitschaft auf Seiten des Konzerns sollen die angedrohten Strafen sogar rückwirkend ab dem 15. Dezember gelten.

Es geht in diesem kartellrechtlichen Streit um die Offenlegung von Schnittstellen zum „Windows“-Betriebssystem für Softwareprogrammierer. Damit soll den Konkurrenten von Microsoft die Möglichkeit gegeben werden, ihre Produkte auf dem Markt zu platzieren, ohne vom marktbeherrschenden Betriebssystemhersteller Microsoft rein technisch aus dem Betriebssystem ausgeschlossen zu werden, weil bestimmte technische Parameter und Softwarespezifikationen des Betriebssystems „Windows“ als Betriebsgeheimnis behandelt werden. Die EU-Kommission bemängelte, dass die bislang zur Verfügung gestellten Daten der Schnittstellen „unvollständig und ungenau“ seien. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes beklagte die „erkennbar fehlende[r] Bereitschaft“ des Konzerns, die geforderten Auflagen zu erfüllen.

Im Mai 2004 war Microsoft bereits gerichtlich zu einer Geldstrafe von 497 Millionen Euro verurteilt worden. Der Vorwurf: Microsoft habe sich grob wettbewerbswidrig verhalten. Die Europäische Kommission setzte dem Softwarekonzern eine Frist bis zum 25. Januar 2006. Bis dahin müssten die geforderten Informationen bereitgestellt werden, ansonsten werde man die Strafen rückwirkend erheben. Sollte es dazu kommen, würden bereits 70 Millionen Euro fällig.

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May 3, 2005

Drucksparten von Springer und Bertelsmann fusionieren

Drucksparten von Springer und Bertelsmann fusionieren

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Druckmaschine von 1970

Berlin / Gütersloh (Deutschland), 03.05.2005 – Nach der Freigabe durch die EU-Kommission können jetzt wie geplant die Tiefdrucksparten des Axel Springer Verlages und der Bertelsmann AG fusionieren. Insgesamt fünf Druckereien in Deutschland und Großbritannien sind von dieser Maßnahme zur Kostensenkung betroffen. Laut Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erfolgte die Genehmigung ohne Auflagen. Am neuen Gemeinschaftsunternehmen soll Bertelsmann über die Töchter arvato und Gruner und Jahr je 37,45 Prozent halten, auf Axel Springer entfallen 25 Prozent.

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