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July 18, 2014

Oberster US-Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland ist ausgereist

Oberster US-Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland ist ausgereist

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Veröffentlicht: 18:07, 11:38 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 18.07.2014 – Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist der oberste Mitarbeiter der amerikanischen Geheimdienste in Deutschland ausgereist. Der Geheimdienstler hatte nach der Aufdeckung eines zweiten möglichen Falls von Spionage gegen die Bundesregierung innerhalb weniger Tage, die Aufforderung der deutschen Regierung erhalten, das Land zu verlassen. Da er nicht zur Persona non grata erklärt worden war, hatte er mehr Zeit als die in jenem Fall üblichen 72 Stunden für die Ausreise und er folgte nach einer Woche nun lediglich einer „Bitte“ der Regierung. Wie die Tagesschau meldet, soll die Person über den Flughafen Frankfurt am Main ausgereist sein.

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July 11, 2014

Weiterer Fall von möglicher Spionage für die USA entdeckt

Weiterer Fall von möglicher Spionage für die USA entdeckt

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Veröffentlicht: 11.07.2014,11:42 (CEST)
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Bundesverteidiungsministerium

Berlin (Deutschland), 11.07.2014 – Nur eine Woche, nachdem die ersten Nachrichten über den Fall eines BND-Mitarbeiters, der für die CIA spioniert haben soll, bekannt geworden waren, wurde am Mittwoch (9. Juli) ein weiterer Fall von möglicher Spionage für die USA in Berlin aufgedeckt. Diesmal handelt es sich um einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, der für einen nicht genannten US-Geheimdienst – allerdings wohl nicht die CIA – Informationen geliefert haben soll. Ähnlich wie im Fall des BND-Mitarbeiters sind auch hier zunächst nur wenige Einzelheiten bekannt geworden. Dieser Fall wurde vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) verfolgt, was darauf hindeuten könnte, dass es sich um einen Soldaten handelt. Klar ist bis jetzt nur, dass der Mann, um den es diesmal geht, in der Abteilung Politik des Verteidigungsministeriums arbeitete; es könnte sich dementsprechend auch um einen Zivilisten handeln, der im Verteidigungsministerium und damit in einer Einrichtung im Bereich der Bundeswehr und somit im Zuständigkeitsbereich des MAD arbeitete. Der Verdächtige hat durch seine Arbeitsstelle, die dem Ministerium direkt zuarbeitet, Zugang zur Politikplanung des Ministeriums und wäre deshalb als Spion interessant, meldet der Spiegel. Bislang gab es in der Angelegenheit nur Durchsuchungen, ein Haftbefehl erging zunächst nicht, da noch kein hinreichender Tatverdacht besteht. Die Fahnder griffen möglicherweise auf dem Hintergrund der BND-Affäre schneller als eigentlich geplant zu, um die Vernichtung von möglichen Beweismitteln zu verhindern, heißt es dazu ebenfalls im Spiegel.

Wappen des MAD

Der Verdächtige wurde auffällig, weil er sich wiederholt mit Mitarbeitern der US-Botschaft in Berlin getroffen hatte, die dem Geheimdienst zugeordnet werden. Das letzte dieser Treffen wurde im Februar 2014 beobachtet. Der US-Botschafter in Berlin John B. Emerson wurde wegen des Vorgangs wie schon beim Fall des möglichen Spions beim BND ins Außenministerium bestellt.

Es handelt sich um den zweiten Fall von möglicher US-Spionage in Deutschland, der innerhalb weniger Tage aufgedeckt wurde. Aber in den USA ist dies kein besonderes Thema wie deutsche Parlamentarier, die sich gerade im Zusammenhang mit der NSA-Affäre in Washington mit entsprechenden Gesprächspartnern treffen, feststellen mussten. Allein von der New York Times wurden Fragen danach laut, warum Präsident Barack Obama nicht vor einem Gespräch mit Angela Merkel am 3. Juli, als der Fall des BND-Mitarbeiters bereits bekannt war, über diesen informiert worden war und ob dahinter wohl System stecke. Deutsche Politiker äußern sich hingegen besorgt über die Vorgänge. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellte in der Frankfurter Rundschau die Frage an die USA, sich zu überlegen, wie sie die weitere gemeinsame Zusammenarbeit gestalten wollten. Der Fall wird als „sehr ernst“ eingestuft und ist möglicherweise bedeutender als der beim BND.

Ein Telefonat von CIA-Chef John Brennan mit Angela Merkel wurde zwar bestätigt, aber es wurden zunächst keine weiteren Informationen dazu gegeben, außer, dass Angela Merkel den am 10. Juli für eine Sondersitzung zusammentretenden Parlamentarischen Kontrollausschuss über die Entwicklungen informieren wolle. Der Ausschuss, der für die Geheimdienste zuständig ist, tagt immer in geheimer Sitzung. Trotzdem meldete der Spiegel später, der Aussschuss habe erfahren, dass Brennan sich in seinem Telefonat, neben Allgemeinplätzen zum deutsch-amerikanischen Verhältnis, nur kritisch über die deutsche Presse geäußert habe.

In Berlin selbst sprachen sich hingegen wohl Thomas de Maiziere, Frank-Walter Steinmeier und Peter Altmaier ab, ehe am späten Donnerstagvormittag als Entscheidung der Bundesregierung bekannt gegeben wurde, dass eine öffentlich nicht näher genannte Person, die als Leiter des Geheimdienstes in der US-Bostschaft in Berlin arbeiten soll, Deutschland verlassen muss. Wie das ARD-Hauptstadtstudio dazu in Erfahrung brachte, wird der US-Geheimdienstler nicht zur Persona non grata erklärt, sondern soll Deutschland nur auf „Aufforderung“ durch die Bundesregierung verlassen. Diese Aufforderung gilt als sehr starke Geste, mit der der völlige Affront vermieden werden soll. Vom Leiter des Parlamentarischen Kontrollausschusses Clemens Binninger wurde die Entscheidung begrüßt. Er sieht dies nicht nur als Konsequenz der aktuellen Fälle, sondern als generell gute Lösung nach „einem Jahr von Nicht-Zusammenarbeit“. Binninger spielte damit vor allem auf die NSA-Affäre an, mit deren Aufklärung sich seit März 2014 auch ein Untersuchungsausschuß des Bundestags beschäftigt.

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February 12, 2011

Australien: Geheimdienst richtet Zentrum zur Abwehr von Cyberangriffen ein

Australien: Geheimdienst richtet Zentrum zur Abwehr von Cyberangriffen ein

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Veröffentlicht: 15:19, 12. Mär. 2011 (CET)
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Robert McClelland

Canberra (Australien), 12.02.2011 – Die Australian Security Intelligence Organization (ASIO) hat eine Sondereinheit zur Bekämpfung von Cyber-Angriffen eingerichtet. Der Justizminister Robert McClelland will damit dem Geheimdienst eine Möglichkeit geben, Angriffe anderer Staaten aus dem Internet abzuwehren. Eine enge Zusammenarbeit mit dem australischen Computer Emergency Response Team (CERT) und der Cybersicherheitsstelle des militärischen Geheimdiensts Defence Signals Directorate (DSD) ist geplant.

Grund für die Einrichtung war das 2009 entdeckte „GhostNet“, ein Spionagenetzwerk das 1295 Rechner in 103 Ländern ausgespäht hatte, zahlreiche Daten wurden gestohlen. Das Netzwerk arbeitet hauptsächlich über Rechner in China. Ein Hauptziel waren die Rechner in Büros des Dalai Lama. Ein weiterer Grund die Denial-of-Service-Attacke (DDoS) auf Server der estnischen Regierung im Jahr 2007. Cyber-Angriffe häuften sich und rücken mehr und mehr in den Blick der Öffentlichkeit.

Robert McClelland; „Angesichts solcher massiver Angriffe sowie der terroristischen Bedrohungen für das Netz kann die Regierung nicht die Hände in den Schoss legen. Man wird darauf hinarbeiten, internationale Vereinbarungen für Cyberuntersuchungen zu verbessern. Beschlossene Sache ist der Beitritt zur Cybercrime-Konvention des Europarats“. Diese wurde bereits am 8. November 2001 beschlossen und regelt unter anderem den Datenaustausch zwischen den Ländern zur Abwehr von Cyber-Angriffen.

Erst vor kurzem wurde durch den „Telecommunications Interception and Intelligent Services Act“ die Befugnisse der ASIO bei der Internetüberwachung erweitert.

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  • Portal:Computer

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December 28, 2010

Mutmaßlicher Mossad-Agent im Teheraner Evin-Gefängnis hingerichtet

Mutmaßlicher Mossad-Agent im Teheraner Evin-Gefängnis hingerichtet

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Veröffentlicht: 17:54, 28. Dez. 2010 (CET)
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Teheran (Iran), 28.12.2010 – Die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA meldet unter Berufung auf das Büro der Staatsanwaltschaft in Teheran, in den frühen Morgenstunden des Dienstags sei der „zionistische Agent“ Ali-Akbar Siadat im Teheraner Evin-Gefängnis zeitgleich mit einem oppositionellen Volksmudschahidin hingerichtet worden. Der Tod trat durch Erhängen ein.

Siadat soll nach IRNA-Angaben seit dem Jahr 2005 Kontakte zu Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad gehabt haben. Der Mann soll Irna zufolge gestanden haben, für insgesamt 60.000 US-Dollar geheime Dokumente an den Mossad weitergeleitet zu haben. Die Geheiminformationen betreffen demzufolge die iranischen Streitkräfte, insbesondere Bewegungen der Luftwaffe, deren Übungsflüge und Absturzursachen. Wegen seiner Spionageaktivitäten war Siadat zum Tode verurteilt worden, das in einem Berufungsverfahren bestätigt wurde.

Im Herbst 2008 war Siadat zusammen mit seiner Ehefrau von iranischen Sicherheitskräften beim Versuch, das Land zu verlassen, festgenommen worden. Kurz vorher soll er Irna zufolge per Mobiltelefon Kontakt zu seinem Führungsagenten aufgenommen haben. Seine Spionageaktivitäten soll er unter dem Deckmantel einer Geschäftstätigkeit ausgeführt haben und in verschiedenen Ländern, unter anderem in Thailand, der Türkei und den Niederlanden, Kontakt zu Mossad-Agenten aufgenommen haben. Informationen, wie der Mann an die Informationen gelangt sein soll, wurden nicht veröffentlicht. Nach dem islamischen Recht der Scharia kann Spionage mit dem Tode bestraft werden.

Von offizieller israelischer Seite wurde der Vorgang nicht kommentiert. Israel betrachtet das iranische Atomprogramm als strategische Bedrohung seiner Existenz.

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  • Portal:Iran
  • Portal:Scharia

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December 27, 2010

Le Monde: Julian Assange zum „Mann des Jahres 2010“ gekürt

Le Monde: Julian Assange zum „Mann des Jahres 2010“ gekürt

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Veröffentlicht: 19:24, 27. Dez. 2010 (CET)
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Julian Assange

Paris (Frankreich), 27.12.2010 – Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange wurde von der renommierten französischen Tageszeitung „Le Monde“ für sein Engagement und seine internationale Medienpräsenz zum „Mann des Jahres 2010“ gewählt. Ein Foto des 39-Jährigen prangt auf dem Titelblatt der Ausgabe vom 25. Dezember.

Die Auswahl wurde von Internetnutzern der Online-Ausgabe und der Redaktion von Le Monde getroffen. Sylvie Kauffmann, Managing Direktor von Le Monde, begründet die Wahl unter anderem mit dem außerordentlichen persönlichen Einsatz Assanges: „Beobachtet man ihn bei der Arbeit, entdeckt man einen begnadeten ultra-effizienten Profi: Sobald er ein Projekt gestartet hat, widmet er sich ihm Tag und Nacht, bis zur Erschöpfung.“ [1]

Die Zeitung charakterisiert ihn als eine Mischung aus Hacker, Journalist, Softwareprogrammierer und Menschenrechtsaktivist. Die von ihm gegründete Internetplattform WikiLeaks hatte Ende des ablaufenden Jahres durch Enthüllungen aus dem US-Außenministeriums von sich weltweit Reden gemacht. Assange war per internationalem Haftbefehl wegen angeblicher sexueller Nötigung und Vergewaltigung gesucht worden. Am 7. Dezember hatte sich Assange in London der Polizei gestellt. Mitte Dezember setzte ihn dann ein Londoner Gericht gegen Kaution zunächst wieder auf freien Fuß.

Vor drei Tagen sagte Assange der britischen Tageszeitung „The Guardian“, er fürchte im Falle seiner Auslieferung an die USA, die zurzeit die Möglichkeiten prüfen ihn wegen Spionage anzuklagen, um sein Leben. Aktuell läuft ein Auslieferungsersuchen der schwedischen Strafverfolgungsbehörden. Assange befürchtet, dass dann die Gefahr seiner Auslieferung von Schweden in die USA bestünde. In Großbritannien sieht Assange gegenwärtig größere Chancen einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu entgehen. Das Vereinigte Königreich habe – so Assange – das Recht, bei politischen Delikten eine Überstellung zu verweigern. Spionage sei in diesem Kontext „der klassische Fall eines politischen Verbrechens“, so Assange gegenüber dem Guardian.

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Anmerkungen

  1. im französischen Original: „En le regardant travailler, on découvre un professionnel surdoué, ultra-performant : dès qu’il se lance dans un projet, il s’y consacre totalement, nuit et jour, jusqu’à épuisement. lemonde.fr

Quellen

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December 16, 2010

London: WikiLeaks-Gründer Assange gegen Kaution freigelassen

London: WikiLeaks-Gründer Assange gegen Kaution freigelassen

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Veröffentlicht: 20:28, 16. Dez. 2010 (CET)
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London (Vereinigtes Königreich), 16.12.2010 – Julian Assange, Gallionsfigur der Internetplattform WikiLeaks, kam am Donnerstag gegen eine Kaution von 200.000 Pfund frei. Das entschied ein Londoner Gericht. Weitere Bedingungen für die Entlassung aus dem Gefängnis sind die Hinterlegung einer Sicherheitszahlung von weiteren 40.000 Pfund sowie eine elektronische Fussfessel, die Assange tragen muss. Assange darf das Land nicht verlassen und muss sich auf dem Landsitz eines Medienclubs im Osten Englands, der WikiLeaks offenbar nahe steht, aufhalten. Nach anderen Quellen handelt es sich um den Landsitz eines befreundeten Journalisten in Ellingham Hall (Grafschaft Suffolk). Assange wurde außerdem auferlegt, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden.

Über eine mögliche Auslieferung an die schwedische Justiz wurde noch nicht entschieden. Einen Termin für die Verhandlung über den Auslieferungsantrag einer schwedischen Strafverfolgungsbehörde werden die britischen Justizbehörden erst am 11. Januar festlegen. Assange wird von Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen beziehungsweise sexuellem Missbrauch per EU-Haftbefehl gesucht. Assanges Anwälte halten die Vorwürfe wegen sexueller Nötigung für vorgeschoben. In Wirklichkeit sei die Verfolgung Assanges politisch motiviert. Durch die Veröffentlichung von Geheimdepeschen aus dem US-Außenministerium hatte sich Assange bei US-Regierungskreisen nicht sonderlich beliebt gemacht. Assanges Anwälte befürchten, die schwedische Justiz könnte ihn nach einer Überstellung nach Schweden in die USA ausliefern. Nach Angaben der New York Times prüft die US-Staatsanwaltschaft, ob ausreichend Gründe vorliegen, um Assange wegen Verschwörung anzuklagen. Im Rechtsausschuss des US-Repräsentantenhauses finden am Donnerstag Beratungen statt, Assange im Falle seiner Auslieferung in die USA möglicherweise wegen Spionage anzuklagen.

Ursprünglich sollte Assange bereits am Dienstag freikommen. Vertreter der Staatsanwaltschaft hatten jedoch Einspruch gegen diese Entscheidung eingelegt, den das Gericht in der heutigen Verhandlung zurückwies.

Während seiner Haft hatte sich Assange trotz Verbots über seine Mutter an die Öffentlichkeit gewandt. Diese hatte eine schriftliche Botschaft Assanges bei dem australischen Fernsehsender Channel 7 verlesen, in der Assange in einer Mischung aus Sarkasmus und Selbstkritik erklärte, man habe zu wenig bedacht, dass „Visa, Mastercard und PayPal Instrumente der US-Außenpolitik sind“.

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November 28, 2010

Canadian Broadcasting Corporation: Hisbollah-Mitglieder haben Hariri-Ermordung organisiert

Canadian Broadcasting Corporation: Hisbollah-Mitglieder haben Hariri-Ermordung organisiert

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Veröffentlicht: 19:18, 28. Nov. 2010 (CET)
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Der 2005 ermordete Rafiq al-Hariri

Toronto (Kanada) / Beirut (Libanon) / Jerusalem (Israel), 28.11.2010 – Berichten der Canadian Broadcasting Corporation (CBC) vom 21. November zufolge sollen hochrangige Mitglieder der schiitischen Miliz Hisbollah die Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri in Auftrag gegeben haben, bei der am 14. Februar 2005 al-Hariri und 22 weitere Personen, darunter der damalige Wirtschaftsminister Bassel Fleihan, durch eine massive Autobombe getötet wurden. Der kanadische Rundfunksender beruft sich dabei auf Dokumente und Informationen aus Kreisen der Internationalen unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen (UNIIIC) und des Anfang 2008 durch eine Autobombe getöteten Polizeioffiziers Wassim Eid. Die von der Polizei und den UN-Ermittlern gesammelten Beweise „zeigen überwältigend deutlich auf die Tatsache, dass die Attentäter von der Hisbollah waren“, berichtete CBC News.

Der Bericht von CBC News ähnelt einer von dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel im Jahr 2009 veröffentlichten Meldung. Im Spiegel hieß es bereits seinerzeit, die libanesischen Ermittler hätten die Verbindung zwischen acht Mobiltelefonen zum Zeitpunkt und am Tatort des Anschlages sowie ein Netzwerk von zwanzig weiteren Mobiltelefonen nachgewiesen, von denen angenommen werde, dass sie zu operativen Einheiten von Hisbollah gehörten.

Attentat war Auslöser der Zedernrevolution

Das Attentat auf al-Hariris Wagenkolonne hatte die Zedernrevolution ausgelöst und, weil der al-Hariri lange Jahre gegen die syrische Anwesenheit im Libanon eintrat, in der Bevölkerung Zorn gegen Syrien ausgelöst und somit letztlich zum Abzug der syrischen Streitkräfte aus dem Libanon geführt. Viele Libanesen kamen zu dem Schluss, dass al-Hariri sterben musste, weil er sich gegen Damaskus wandte. Frankreich und vor allem die Vereinigten Staaten unter ihrem damaligen Präsident George W. Bush, für den Syrien zur „Achse des Bösen“ gehörte, setzten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Einsetzung einer Untersuchungskommission durch.

Hisbollah, die von Syrien und Iran finanzierte „Partei Gottes“, hat wiederholt eine Verwicklung in das Autobombenattentat zurückgewiesen. Ihr politischer Führer Hassan Nasrallah sagte im November 2010, dass Hisbollah keine Festnahme eines Mitgliedes der Organisation zulassen werde. Den Bericht von CBC kommentierte Hisbollah nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters bislang nicht. UN-Sprecher Farhan Haq bestätigte, dass die Vereinten Nationen den Bericht der kanadischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt zur Kenntnis genommen habe, man werde ihn jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht kommentieren. Der UN-Sprecher betonte, dass die zitierten Dokumente „Dokumente der Vereinten Nationen sind, die die Unverletzlichkeit unter Artikel II der Konvention über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen genießen. Unverletzlichkeit schließt ein, dass UN-Dokumente nicht einer dritten Partei bekanntgegeben werden sowie ohne Einverständnis der Vereinten Nationen nicht kopiert oder verwendet werden können.“

Die Washington Post berichtete in diesem Zusammenhang, ihr läge ein Schriftstück der Vereinten Nationen vor, in dem es heiße, die Weltorganisation habe CBC News gewarnt, man werde die kanadischen Behörden darüber in Kenntnis setzen, dass die Rundfunkanstalt UN-privilegierte Dokumente erhalten habe. Der Chefankläger des Sondertribunals für den Libanon wurde von CBC News kontaktiert, weigerte sich jedoch, einen Kommentar abzugeben.

CBC News berief sich in seinem Bericht auf Dokumente, in denen Mobilfunkgespräche und andere Telefonverbindungsdaten analysiert wurden. Diese Analysen seien 2007 durch ein britisches Unternehmen erstellt worden, sagt CBC. Hisbollah hat Israel beschuldigt, libanesische Telekommunikationsunternehmen mit Agenten durchsetzt und so Beweise verfälscht zu haben, sodass es zur Beschuldigung von Hisbollah im Hariri-Fall gekommen sei. Tatsächlich wurden seit April 2010 mehr als 50 libanesische Telekom-Mitarbeiter verhaftet und der Spionage für Israel beschuldigt.

Anfängliche UN-Berichte wiesen auf Beteiligung syrischer Sicherheitsoffziere hin

Die UN-Ermittlungen waren zunächst davon ausgegangen, dass syrische und libanesische Geheimdienstkreise in das Attentat verwickelt waren. Bereits der erste Sonderermittler der Vereinten Nationen, der deutsche Staatsanwalt Detlev Mehlis, hatte im Oktober 2005 den sogenannten Mehlis-Bericht vorgelegt, in dem es hieß, dass das Attentat auf al-Hariri „nicht ohne die Zustimmung von hochrangigen syrischen Sicherheitsoffizieren ausgeführt werden konnten und auch nicht weiter organisiert hätten werden können ohne die Mitwirkung ihrer Amtskollegen in den libanesischen Sicherheitskräften“. Auch Rafiq al-Hariris Sohn Saad, der derzeitige Ministerpräsident des Libanon, hatte wiederholt Damaskus der Ermordung seines Vaters beschuldigt. Vor einigen Monaten verkündete er jedoch, dass diese Anschuldigungen falsch gewesen und politisch motiviert gewesen seien. Mehlis′ Nachfolger, der Belgier Serge Brammertz und der Kanadier Daniel Bellemare, hatten während ihrer Amtszeit keine näheren Angaben zu den Ergebnissen ihrer Ermittlungen gemacht.

CBC News veröffentlichte auch Details aus einem Dokument, demzufolge der Verbindungsoffizier Libanons beim Sondertribunal, Oberst Wissam al-Hassan, möglicherweise der Beteiligung am Attentat auf al-Hariri verdächtig ist. Er sei verantwortlich für die Sicherheit des früheren Ministerpräsidenten gewesen, habe sich jedoch am Tag des Attentats freigenommen, um an einer Universitätsprüfung teilzunehmen. In einem internen UN-Dokument werde Hassans Alibi als „schwach und inkonsistent“ bezeichnet, berichtete CBC News.

Der Bericht der Canadian Broadcasting Corporation weist auch darauf hin, dass es die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen in den Anfangsmonaten ihrer Tätigkeit versäumt habe, eine umfassende Analyse der zur Verfügung stehenden Telefonverbindungsdaten durchzuführen. Der Autor des Berichtes, Neil Macdonald, kritisierte außerdem, Brammertz habe in seiner Zeit als Kommissionschef von UNIIIC mehr Wert auf die Vermeidung von Kontroversen als auf die Fortführung der Ermittlungen gelegt. Macdonald machte diese Feststellung unter Berufung auf Personal, das unter Brammerz′ Führung für UNIIIC tätig war. Macdonal kritisiert deutlich, dass die Vereinten Nationen es versäumt hätten, für einen ausreichenden Schutz des Polizeioffiziers Wassim Eid zu sorgen.

Auswertung von Mobilfunkverbindungsdaten brachte neue Erkenntnisse

Erst im Oktober 2007, nachdem die Ermittler den lange zögernden Brammertz überzeugen konnten, gelang es der unabhängigen Untersuchungskommission, die Telefonverbindungsdaten zu erhalten. Diese Daten wurden dann in einer Datenbank erfasst, und im Dezember 2007 konnten die Experten eines britischen Unternehmens, das mit der Auswertung beauftragt worden war, acht Mobilfunknummern isolieren, die benutzt wurden, um al-Hariri in den Wochen vor dem Attentat zu überwachen. Für die Ermittlungen bedeutete diese Entdeckung ein Durchbruch, obwohl die drei Jahre alten Spuren bereits ziemlich kalt waren. Just zu diesem Zeitpunkt entdeckte jemand im UNIIIC-Mitarbeiterstab den Bericht des jungen Polizeioffiziers Wassim Eid wieder, den dieser bereits Anfang 2006 an die internationale Untersuchungskommission übermittelt hatte.

Eid war ein ehemaliger Informatikstudent, der dann zur libanesischen Polizei ging. Er hatte nach dem Attentat auf Hariri eine Analyse aller Mobilfunkdaten in der Umgebung des Hotel St. George zum Zeitpunkt des Attentates vorgenommen. Durch ein Ausschlussverfahren hatte auch Eid die acht Mobiltelefonnummern ausfindig gemacht, die von den Attentätern verwendet wurden. Doch Eid war es gelungen, was dem britischen Unternehmen nicht gelungen war. Er konnte auch die Verbindung dieser Telefonnummern mit einer anderen Gruppe von Mobiltelefonnummern herstellen, von denen er glaubte, sie hätten an der Organisation des Anschlages mitgewirkt. Diese Nummern wiederum hatten allesamt Verbindung mit einer Festnetznummer in einem Krankenhaus der Hisbollah in Südbeirut sowie mit vier weiteren Mobiltelefonnummern. Dieser Bericht Eids wurde von den Ermittlern der UN-Untersuchungskommission vergessen und verschwand zunächst, berichtete Macdonald.

Im Januar 2008, inzwischen hatte der Kanadier Daniel Bellemare die Nachfolge Brammertz angetreten, kontaktierten von der UN entsandte Telekommunikationsexperten Eid und trafen dem CBC-Bericht zufolge im Wochenabstand zweimal mit ihm zusammen. Am Tag nach dem zweiten Treffen, am 25. Januar 2008, tötete eine Autobombe den Polizisten. Sein Begräbnis wurde vom libanesischen Fernsehen übertragen.

Die von Eid zuletzt ermittelten vier Mobiltelefonnummern gehörten Telefonen, die von der libanesischen Regierung an Hisbollah-Abgeordnete ausgegeben worden sein sollen. Hisbollah war 2005, als al-Hariri getötet wurde, Mitglied der Regierung und gehört ihr auch heute wieder an.

Destabilisiert der Bericht von CBC News die politische Lage im Libanon?

Im Libanon führt das Bekanntwerden dieser Ermittlungen zu Befürchtungen über möglichen Ausbruch von Gewalt, falls Mitglieder von Hisbollah angeklagt werden. In manchen Teilen Beiruts sagen die Menschen, dass das Tribunal Gerechtigkeit bringen werde. In anderen Teilen der Stadt nennen die Leute das Gericht ein Werkzeug des Westens, das nur installiert worden sei, um Hisbollah zu diskreditieren. Hisbollah spielt eine Schlüsselrolle in der Regierung des Landes und ist die stärkste militärische Kraft im Libanon. Die Organisation wird von den Vereinigten Staaten als Terrororganisation eingestuft.

In einem von Sunniten und Schiiten bewohnten Stadtviertel im Zentrum Beiruts sind Hisbollah und seine Verbündeten populär. Nicht weit von den Büros reparieren ein paar Leute Motorräder. Hassan, einer ihrer Kunden, sagte dem Reporter der Voice of America, dass er von Hisbollah nicht die Ausrufung eines Aufstandes erwarte, wenn eines ihrer Mitglieder angeklagt werde. Doch wies er darauf hin, dass es wohl zu Unruhen kommen werde. „Wenn das passiert – diese Anklagen – denke ich, dass ich einige Räder nehme und beginne, diese auf einer Straße wie dieser anzuzünden“, sagte Hassan. „Die Räder auf die Straße werfen und sie anzünden.“

Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah weist die Anschuldigungen zurück, dass seine Organisation eine Rolle in der Ermordung Hariris gespielt habe, und er kündigte an, denjenigen „die Hand abzuschneiden“, die es versuchten, Mitglieder von Hisbollah festzunehmen. Doch auf die Anklagen müssten nicht unbedingt Verhaftungen folgen. Ende der vergangenen Woche entschied das Gericht, dass es die Verhandlungen mit den Angeklagten in Abwesenheit durchführen könne.

Hisbollah gilt seit 2008 allgemein als die stärkste politische Kraft in der zersplitterten politischen Landschaft des Staates an der Levante und die Möglichkeit als gegeben, dass die Organisation ihre Kraft in politischen Druck ummünzen könne. Analysten schätzen ein, dass die Hisbollah Premierminister Saad al-Hariri wenig Spielraum lasse. Wie die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und andere westliche Staaten unterstützt er das Sondergericht und sagt, es werde Gerechtigkeit für seinen Vater bringen. Doch friedliche Beziehungen zwischen seiner Regierung und Hisbollah, die mit fast der Hälfte der Parlamentsabgeordneten paktiert, sind entscheidend für die politische Stabilität des Landes.

Mohammad Melah ist Besitzer eines Tabakladens im Zentrum Beiruts. Er sagte, dass Hisbollah und ihre Anhänger nicht gewalttätig werden müssten, da das libanesische Volk die Kontroverse genau verfolge. Man sei sich bewusst, dass der Gerichtshof international sei und kein libanesisches Gericht. Eine Anklage, so sagte Melah, bedeute keineswegs, dass Hisbollah-Mitglieder aus dem Libanon herausgeholt würden.

Nach 35 Jahren politischer Instabilität wollen die meisten Libanesen Ruhe

Nach dem 15-jährigen Bürgerkrieg, der 1990 endete, der Besetzung des südlichen Libanons durch Israel nach dem ersten Libanonkrieg 1982 und nach dem zweiten Libanonkrieg 2006 sowie den Zusammenstößen zwischen Hisbollah und Anhängern der Regierung im Jahr 2008 sind viele Libanesen der Meinung, dass es keine Gewalt geben werde, weil die Leute genug vom Kämpfen hätten. In einem familieneigenen Laden mit Mobiltelefonen auf einem der Hügel sagte Mohammad Negim, dass es keine Gewalt geben werde, solange die Anklage von Hisbollah-Mitgliedern nicht deren Verhaftung bedeute. Er sagte auch, falls Hisbollah es wolle, könne es den Libanon innerhalb von zwei Wochen übernehmen.

Straßensperre der libanesischen Armee am 7. Mai 2008

Foto: Lannie Naas

Bereits im Mai 2008 hatten Militante der Hisbollah und ihrer Verbündeten kurzzeitig ihre Stärke demonstriert, indem sie Westbeirut kontrollierten und den Zugang zum Flughafen der Stadt abriegelten. Analysten warnen, dass zwar keine weitere solche Machtdemonstration unmittelbar bevorstehe, die Möglichkeit, dass es dazu komme, sei jedoch tatsächlich größer geworden.

Fares Souaid, der Generalsekretär der Allianz des 14. März, der Partei des Ministerpräsidenten, sagte, die Anführer der Hisbollah würden die öffentliche Meinung der Schiiten manipulieren. Hassan Nasrallah gelänge es, den Eindruck zu erwecken, dass die schiitische Gemeinschaft die Anklagen als gegen ihre Glaubensgemeinschaft gerichtet empfinde und nicht als Anklagen gegen einzelne Hisbollah-Mitglieder. „Er versucht die Organisation selbst durch die schiitische Gemeinschaft zu schützen, indem er sagt, ‚Ihr seid beschuldigt, nicht ich alleine bin beschuldigt. Ihr seid des Mordes beschuldigt‘“, sagte Souaid.

Auf der anderen Seite der Stadt in einem christlichen Stadtviertel sagen die Menschen, dass sie sich vor dem Ausbruch von Unruhen nach der Erhebung von Anklagen fürchteten. Einige sagen, das Gericht solle im Interesse des Friedens im Libanon zurückstecken. Andere, wie Gerard Gebeily, der ein Oberklassemodegeschäft besitzt, meinen, dass Gewalt in Beirut der Preis sei, den man vielleicht für die Gerechtigkeit bezahlen müsse. „Die Sache ist, dass Gerechtigkeit geschehen müsse, egal, was danach für Probleme bestehen“, sagte Gebeily. „Wir haben Angst vor dem Ergebnis dieses Tribunals, aber wir müssen zuerst die Wahrheit haben und danach werden wir mit dem Rest fertig.“ Gebeily hoffe, dass es keine Gewalt gebe, aber nach Jahrzehnten der Unruhe brauche Libanon einen Schlussstrich unter dieses Kapitel, indem die Mörder von Hariri verurteilt werden, ohne Rücksicht darauf, wer sie seien.

Bemühungen der Diplomatie

Befürchtungen, dass Hisbollah im Falle einer Anklageerhebung gegen einzelne ihrer Mitglieder zum Anlass nehmen könnte, die Macht im Libanon durch einen Putsch zu übernehmen, hat auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einem Besuch des italienischen Außenministers Franco Frattini geäußert. Italien spielt eine Schlüsselrolle im Verhältnis zwischen Libanon und Israel, da die UN-Schutztruppe UNIFIL derzeit unter italienischem Oberkommando steht. Zwar berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz darüber, dass Analysten im Außenministerium und im militärischen Geheimdienst zur Auffassung gekommen seien, dass weder Hisbollah noch andere politische Akteure im Libanon Interesse daran hätten, dass die Situation im Libanon außer Kontrolle gerate, doch Netanjahu wies Frattini darauf hin, dass Hisbollah in Versuchung geraten könne, von wachsendem internationalen Druck abzulenken, indem es im Land innenpolitische Instabilität schüre. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak ging einen Schritt weiter. „Wir müssen – sowohl in unserer Geheimdienstarbeit als auch in den operativen Einheiten – bereit sein, damit die Umstände nicht außer Kontrolle geraten und müssen die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass jemand versucht, diese Spannungen gegen uns zu lenken“, sagte Barak.

Die Minister von sieben israelischen Schlüsselministerien sind am Mittwoch, dem 24. November, zusammengetroffen, um die Sicherheitslage zu erörtern. In der Region kam es unterdessen auch zu einer erhöhten Aktivität der Diplomatie. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ist ebenfalls am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in der libanesischen Hauptstadt eingetroffen. Auch der Premierminister und der Außenminister des Golfstaates Katar werden in dieser Woche noch im Libanon erwartet. Der saudi-arabische Kronprinz und stellvertretende Premierminister des Landes, Sultan ibn Abd al-Aziz, ist zu Wochenbeginn nach Damaskus gereist, um die Situation im Libanon mit dem syrischen Staatspräsidenten Baschar Assad zu erörtern. Die Vereinigten Staaten wiederum entsandten Fred Hoff, einen Stellvertreter des US-Nahostsonderbeauftragten George Mitchell, diese Woche nach Israel, um eine Beschleunigung des von Israel bereits zugesagten Abzuges aus der Nordhälfte des auf der Grenze zwischen Libanon und den von Israel besetzten und völkerrechtlich zu Syrien gehörenden Golanhöhen liegenden Ortes Ghadschar zu erreichen. Die Vereinigten Staaten erhoffen sich dadurch eine Stärkung der Position von Ministerpräsident Saad al-Hariri.

Libanons Ministerpräsident al-Hariri hat den Bericht von CBC News kritisiert. „Ich persönlich bin der Meinung, dass undichte Stellen zu den Medien nicht dem Lauf der Justiz dienen,“ sagte al-Hariri. Er drückte außerdem sein „vollständiges Vertrauen“ zu dem früheren Sicherheitschef seines Vaters, Wassim Hassan aus. Trotz der angespannten politischen Lage wird Premierminister al-Hariri am Samstag, dem 27. November mit einer großen Delegation zu einem Staatsbesuch im Iran nach Teheran reisen. Es ist der Gegenbesuch zu einem Aufenthalt des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Libanon, bei dem dieser am 13. Oktober von Hisbollah-Anhängern gefeiert worden war.

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Quellen

Anmerkung

  1. Ein Teil dieses Artikels beruht auf einer wortwörtlichen Übersetzung von Teilen dieses Artikels, der als Werk von Angestellten der US-Regierung in der Public Domain ist.

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August 19, 2010

Unterstützung für \”Die kubanischen Fünf\”

Unterstützung für “Die kubanischen Fünf”

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Veröffentlicht: 08:21, 19. Aug. 2010 (CEST)
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New York (USA) / Havanna (Kuba), 19.08.2010 – In New York soll am 3. September 2010 eine Ausstellung der Kunstwerke des Malers Antonio Guerreros eröffnet werden. Guerreros ist einer von fünf kubanischen Häftlingen, die nach kubanischen Aussagen zu Unrecht seit 1998 eine Strafe in fünf verschiedenen US-Hochsicherheitsgefängnissen verbüßen, zumindest aber laut Amnesty International und UNO in einem nicht fairen Verfahren verurteilt wurden. Außerdem wird ihren Angehörigen das Besuchsrecht von den US-Behörden permanent verweigert.

In Kuba werden sie meist „Los Cinco Heroes“ also die fünf Helden genannt, in den englischsprachigen Medien „The Cuban Five“: Gerardo Hernández Nordelo, Ramón Labañino Salazar, Fernando González Llort, Antonio Guerrero Rodriguez und René González Sehwerert. Die fünf Kubaner waren Teil des kubanischen Agentennetzwerkes „Red Avispa“ und haben Anfang der 90er-Jahre exilkubanische Gemeinden in Florida unterwandert, Beweismaterial über geplante Terroraktionen gesammelt und diese Informationen an die kubanische Regierung weitergeleitet. Diese wiederum übergab bei einem Treffen in Havanna am 16. und 17. Juni 1998 dem FBI das von Red Avispa zusammengestellte Aktenmaterial über die Aktivitäten der exilkubanischen Organisationen und das FBI seinerseits versprach, sich darum zu kümmern und gegen diese völkerrechtswidrigen Aktivitäten etwas zu unternehmen.

Allerdings hielten die US-Behörden dieses Versprechen nicht ein, obwohl terroristische Aktivitäten gegen Kuba vom Territorium der USA aus in den letzten Jahrzehnten des öfteren stattfanden. So hat sich Luis Posada Carriles zu einem Anschlag auf ein Hotel in Kuba im Jahr 1997 bekannt, bei dem ein italienischer Tourist ums Leben kam. Carriles wies darauf hin, dass er den Anschlag mit Hilfe der Cuban American National Foundation (CANF) , einer der einflussreichsten exilkubanischen Organisationen, verübt hatte. Außerdem war er einer der Verantwortlichen des Attentats auf ein Flugzeug der Cubana de Aviación im Jahre 1976, das 73 Todesopfer forderte.

Stattdessen nahm das FBI am 12. September 1998 zehn Mitglieder von Red Avispa fest, wobei die amerikanischen Behörden die Informationen, die zu dieser Festnahme führten, erst aus den ihnen in Havanna zur Verfügung gestellten Unterlagen erhielten. Fünf der Festgenommenen bekannten sich schuldig und kamen mit kleineren Strafen davon, die restlichen fünf Verhafteten wurden nach 17 Monaten Isolierhaft im Jahr 2001 zu langen Haftstrafen verurteilt. Gerardo Hernández wurde ein Strafmaß von zwei mal lebenslänglich plus 15 Jahre auferlegt, weil ihm Verschwörung zum Mord angelastet wurde. Er soll dazu beigetragen haben, dass 1996 zwei US-Sportflugzeuge von „Brothers to the Rescue“ von der kubanischen Luftabwehr abgeschossen wurden. Die Verurteilung erfolgte obwohl der Staatsanwalt die Anklage in diesem Punkt zuvor bereits fallen gelassen hatte. Wie Norman Paech, der als Begleitung des Rechtsanwaltes Eberhardt Schultz am 20. August 2007 zur Prozessbeobachtung bei der mündlichen Anhörung in Atlanta anwesend war, dazu feststellt, verlangt „der Tatbestand der Verschwörung zumindest das Mitwissen des geplanten Abschusses. Ein solches konnte die Regierung jedoch auch nach eigenem Eingeständnis nicht beweisen.“

Drei Kubaner wurden wegen Verschwörung zu Spionage ebenfalls zu lebenslänglichen Gefängnisaufenthalten verurteilt. Wie Norman Paech feststellt, ist dies ungewöhnlich angesichts der Tatsache, dass sich die Aktivitäten der Kubaner ausnahmslos gegen exilkubanische Gruppen gerichtet hatten und keine Geheimdokumente gesammelt worden waren.

Als Prozessbeobachter war am 20. August 2007 auch der ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark anwesend, der der US-Regierung vorwarf, antikubanische Aktivisten wie Luis Posada Carriles frei zu lassen und die Kubaner in einem politischen Verfahren zu verurteilen.

In der Zwischenzeit haben sich Nobelpreisträger, Intellektuelle, Menschenrechtsaktivisten, und Schauspieler wie auch Amnesty International, EU-Parlamentarier und die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen für die kubanischen Häftlinge erfolglos eingesetzt.

Amnesty International hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es sich um eine unnötige Strafverschärfung handelt, dass den Ehefrauen von Gerardo Hernández Nordelo und René González Sehwerert systematisch kein Besuchsrecht zugestanden wird, indem ihnen regelmäßig die Einreiseerlaubnis in die Vereinigten Staaten verweigert wird. Außerdem stehe das im Widerspruch zum Recht jedes Gefangenen auf Kontakt zur Familie und auf Besuche von der Familie.

Auch der Ex-Präsident Jimmy Carter hat sich in einem Interview nicht nur für die Aufhebung des Embargos gegen Kuba ausgesprochen, das er für kontraproduktiv hält, sondern auch für die Freilassung der “Cuban Five”.

Der US-amerikanische Linksintellektuelle Noam Chomsky meinte in einem Interview dazu, dass die fanatische Haltung der USA gegen Kuba nichts mit Antikommunismus zu tun hätte, sondern lediglich damit, dass sich Kuba seit vielen Jahren der amerikanischen Politik widersetze.

Quellen

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October 26, 2009

EU will Internet und Mobiltelefone anzapfen

EU will Internet und Mobiltelefone anzapfen

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Veröffentlicht: 13:59, 26. Okt. 2009 (CET)
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Brüssel (Belgien), 26.10.2009 – Ein Bericht, der unbeabsichtigt im Internet als PDF-Dokument mit Datum vom 30. Juni 2009 veröffentlicht wurde, liefert Einsichten in ein heimlichtuerisches Projekt der Europäischen Union, das darauf ausgerichtet ist, die Bürger zu überwachen, wie Wikileaks am 4. Oktober berichtete. Das Projekt INDECT zielt auf die Ausspähung von Daten der Fernseh- und Internetnutzung, Kommunikation per Mobiltelefon, Peer-to-Peer-Netzwerke, Datenaustausch und gemeinsame Datennutzung (file-sharing) und eine Reihe anderer Quellen zur Kriminalprävention und der Voraussage möglicher Bedrohungsszenarien. Auf ihrer Projektseite im Internet gibt die EU als Hauptziel des international koordinierten Vorhabens die Entwicklung einer Plattform für „die Registrierung und den Austausch operationaler Daten, die Aneignung multimedialer Inhalte, deren intelligente Verarbeitung und automatisierte Aufdeckung von Bedrohung und die Erkennung abnormalen Verhaltens oder von Gewalt“ an. Das 14,68-Millionen-Euro-Projekt begann im Januar 2009 und soll laut der gegenwärtigen Genehmigung fünf Jahre dauern.

INDECT ist ein Kunstwort, das eine Abkürzung für „Extraction of Information for Crime Prevention by Combining Web Derived Knowledge and Unstructured Data“ darstellt (übersetzt etwa: „Gewinnung von Information zur Kriminalprävention durch Kombination webbasierter Erkenntnisse und unstrukturierter Daten“). Dieses Projekt ist zwar für die unbeabsichtigte Veröffentlichung des Berichts verantwortlich, es führt aber nicht alle möglichen Anwendungen der Such- und neuen Überwachungstechnologie auf. Die Polizei gilt als primärer Nutznießer der Daten, polnische und britische Streitkräfte gelten als aktive Entwickler des Überwachungsprojekts. INDECT fußt auf dem Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Kommission (FP7), an dem Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Ungarn, Österreich, Polen, die Slowakei, Spanien, die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich teilnehmen.

Testphase des Projekts INDECT und seines möglichen Nutzens, die Enthüllung seiner „Verkaufsmasche“

Wie sich bereits in dem Bericht von dem ersten Probeversuch des Projekts andeutet, ist der Anwendungsbereich der so gewonnenen Daten recht breit; dazu gehörte eine tageweise Erfassung der im Internet verbreiteten Nachrichten in digitaler Form einschließlich der Nutzerzugriffe; auch Aufzeichnungen telefonischer Unterhaltungen gehören dazu. Wochenlange Aufzeichnungen der Nutzung von Inhalten aus Onlinequellen beinhaltet die Ausspähung von Benutzern und ihrer Artikelthemen sowie ihrer Beziehungen mit anderen Benutzern, Organisationen und die Ausspähung projektinterner Abläufe.

Die Kennzeichnung digitaler Medien und geistigen Eigentums wie Filmen, Audiowerken oder anderer Dokumente mit digitalen Wasserzeichen wird als Aufgabenbereich des Projekts INDECT diskutiert; Zweck der Übung ist es, die Verbreitung dieser Informationen nachzuverfolgen und in die bereits gesammelten Datenbeständen zu integrieren, den Fluss dieser Informationen innerhalb des Systems der Medien und überall durch das Internet aufzuspüren.

Schlussfolgerungen, Implikationen, mögliche Einflüsse auf den investigativen Journalismus

Technologische Forschung als Teil des Projekts INDECT wendet sich klar gegen industrielle und internationale Spionage, obwohl die Möglichkeiten des Projekts zur Gewährleistung von „Sicherheit“ und der Voraussage von Informationslecks viel weitgehender sind. Dazu ein Zitat aus dem Daily Telegraph (Großbritannien). Shami Chakrabarti beschreibt eine mögliche zukünftige Implementierung von INDECT als einen „finsteren Schritt“ mit „positiver Abschreckung“ und europaweiten Auswirkungen.

„Es ist unvermeidlich, dass das Projekt eine sensible Dimension besitzt, die aus dem Focus auf Sicherheitsziele des Projekts resultiert“, antwortete Suresh Manandhar, führender Kopf der Forschungsgruppe an der Universität von York, die mit dem „Work Package 4“, einer INDECT-Komponente, befasst ist, auf Anfrage von Wikinews. „Jedenfalls ist es wichtig, sich bewusst zu machen dass die wissenschaftlichen Methoden viel allgemeiner sind und breitere Anwendungsmöglichkeiten besitzen. Das Projekt wird sehr wahrscheinlich ein großes kommerzielles Potenzial entwickeln. Es verfügt über einen Ethikrat, der die Aktivitäten des Projekts überwacht. Als verantwortungsbewusste Wissenschaftler ist es für uns von größter Bedeutung, dass wir uns an ethischen Grundsätzen orientieren.“

Wikinews-Benutzer haben zwar versucht, Professorin Helen Petrie von der „York University“, die Mitglied des Ethik-Komitees von INDECT ist, zu kontaktieren, haben aber keine Antwort erhalten. Die Professorin beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Universal Access. Außerdem hat sie einige Aufsätze zum Thema Barrierefreies Internet verfasst, d.h. darüber, wie das Web auch für blinde und behinderte Menschen nutzbar gemacht werden kann. Eine vollständige Liste der Mitglieder des Ethikausschusses ist nicht verfügbar, wodurch die Tauglichkeit der Besetzung des Gremiums nicht beurteilt werden kann.

Eine mögliche Anwendung des INDECT-Projekts wäre die Implementierung und Umsetzung des Handbuchs des Verteidigungsministeriums des Vereinigten Königreiches für Fragen der Sicherheit (U.K. „MoD Manual of Security“). Das 2.389 Seiten lange Dokument aus dem Jahr 2001, das in diesem Monat auf Wikileaks veröffentlicht wurde und gemeinhin unter der Bezeichnung „JSP-440“ (Joint Services Protocol 440) bekannt ist, ist als „geheim“ klassifiziert und befasst sich sehr genau damit, wie, im Falle einer ernsthaften Bedrohung, investigative Journalisten überwacht und ihre Arbeit effizient durchkreuzt werden kann; genau das Szenario, das im INDECT-Projekt-Video dargestellt wird.

Von Wikinews auf die möglichen Implikationen der Nutzung von INDECT angesprochen, lehnte ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft der britischen Regierung eine Stellungnahme bezüglich der denkbaren rechtlichen Standards ab, die zur Überprüfung eines solchen Systems heranzuziehen wären. Weitere Anfragen im Vereinigten Königreich sind noch im Gang, so bei der Polizeibehörde von Nordirland, die bisher noch nicht beantwortet wurden.

Reaktionen von E.F.F. Europe

Wikinews-Benutzer Brian McNeil kontaktierte Eddan Katz, International Affairs Director der Electronic Frontier Foundation (E.F.F.). Das letzte Mal sprach Katz gegenüber Wikinews Anfang des Jahres 2008 über Copyright. Damals hatte er gerade seine aktuelle Stelle bei der E.F.F. angenommen. Er kehrte nach Brüssel zurück, um mit EU-Mitarbeitern zu sprechen. Das Projekt INDECT stand dabei auch auf seiner Agenda – nachdem er nur zwei Wochen zuvor davon gehört hatte. Katz verband das Projekt INDECT mit dem September-Bericht NeoConopticon — The EU Security-Industrial Complex, der von Ben Hayes für das Transnational Institute geschrieben wurde. Der Bericht wirft ernste Fragen über die starke Verstrickung von Verteidigungs- und IT-Firmen in die „Sicherheitsforschung“ auf.

Katz beantwortete ein paar Fragen für Wikinews.

Wikinews: Ist das illegal? Ist das ein Eingriff in die Privatsphäre? Bespitzelung von Bürgern?
Eddan Katz: Als das Europäische Parlament den Bericht vom 5. September 2001 über das amerikanische ECHELON-System herausgab, wusste es, dass solch eine Infrastruktur das Datenschutzgesetz verletzt, die Werte der Privatsphäre unterwandert und der erste Schritt zu einer totalitären Überwachungs-Informationsgesellschaft ist.
Wikinews: Wer trifft die Entscheidungen, die auf diesen Informationen beruhen, worüber?
E.K.: Was in solch einem großen Ausmaß besorgniserregend ist, ist die Tatsache, dass die Projekte blind bezüglich dieser Frage sind. Dieses sind die Suchsysteme und diejenigen, die daran in den Forschungslaboren arbeiten, machen eh Forschungstechnologie. […] Aber die Einbettung in eine Datenbank und ihre Verfügbarkeit, um das Gesetz zu vollstrecken und die Gleichzeitigkeit der Anwendung, das ist so besorgniserregend […] weil die Leute, die es aufgebaut haben, nicht über diese Fragen nachdenken, und nicht über die sozialen Fragen, die politischen Fragen und all das. […] [… Es] sieht so aus, als sei es undurchschaubar, unverantwortlich.

Der EU-Bericht, auf den sich Katz bezieht, wurde sechs Tage vor den Anschlägen vom 11. September 2001 ratifiziert, bei denen die Zwillingstürme des World Trade Centers zum Einsturz gebracht wurden. In ihrer Analyse des US-Spionagesystems Echelon heißt es: „Im Prinzip fallen Aktivitäten und Schritte zum Zweck der Staatssicherheit oder Strafverfolgung nicht in den Bereich des EU-Vertrags.“

Anlass der Analyse von Echelon waren Gerüchte über „kommerziellen Missbrauch“ der Geheimdienste: „Wenn ein Mitglied des Staates den Gebrauch eines Abhörsystems vorantreiben sollte, das auch zur Industriespionage verwendet wurde, indem er seinem eigenen Geheimdienst erlauben würde, solch ein System zu benutzen oder fremden Geheimdiensten Zugang zu seinem Territorium zu diesem Zweck gewähren würde, wäre das unzweifelhaft ein Bruch des EU-Rechts. […] Aktivitäten dieser Art würden dem Konzept eines gemeinsamen Markts, der den EU-Vertrag untermauert, diametral entgegenstehen, da es zu einer Wettbewerbsverzerrung kommen würde.“

In Ben Hayes’ NeoConoptiocon-Bericht steht in einem der letzten Abschnitte („Following the money“): „Was in der Praxis passiert, ist, dass multinationale Kooperationen das ESRP [European Seventh Research Programme] nutzen, um ihre eigene, von Profit getriebene Agenda voranzubringen, während die EU das Programm benutzt, um ihre eigene Ziele in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiterzuentwickeln. Wie es von vornherein in diesem Bericht suggeriert wird, repräsentiert diese Art von Sicherheit, wie sie oben beschrieben wird, die Heirat von unkontrollierter Polizeigewalt mit ungezügeltem Kapitalismus – auf Kosten des demokratischen Systems.“

Zu Gesetzen zur Privatsphäre und zum Datenschutz, die auf EU-Ebene eingeführt wurden, heißt es: „[So etwas] gehört nicht zur ‚Verarbeitung von Daten/Aktivitäten, die die öffentliche Sicherheit, Verteidigung, Staatssicherheit (einschließlich das ökonomische Wohlergehen des Staates, wenn sich die Aktivitäten auf Staatssicherheitsangelegenheiten beziehen) und Aktivitäten des Staates in Gebieten des Kriminalrechts betreffen‘.“

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Quellen

englischsprachige Quelle Dieser Artikel ist eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 19.10.2009

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April 12, 2008

Südkoreas erste Astronautin ist im All

Südkoreas erste Astronautin ist im All – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Südkoreas erste Astronautin ist im All

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Veröffentlicht: 16:48, 12. Apr. 2008 (CEST)
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Yi So-yeon

Südkorea, 12.04.2008 – Südkorea hat seine erste Astronautin ins All geschickt. Der Start des Raumschiffs erfolgte am 8. April 2008 um 13:16 Uhr MESZ vom Weltraumbahnhof Baikonur. Zwei Tage später dockte das Raumschiff Sojus TMA-12 an der Internationalen Raumstation ISS an. Tausende von Menschen in Südkorea verfolgten zusammen mit dem Staatspräsidenten Lee Myung-bak den Start auf einer Großleinwand auf dem Rathausvorplatz von Seoul.

Die Astronautin heißt Yi So-yeon, ist 29 Jahre alt und Absolventin des koreanischen Instituts für Wissenschaft und Technologie. Sie wurde unter zirka 36.000 Bewerbern in Südkorea ausgewählt und gilt als Expertin für Nanotechnologie. Ihre Aufgabe ist unter anderem die Durchführung von wissenschaftlichen Experimenten. Ursprünglich war sie nur Ersatzastronautin für den Boxer Ko San. Doch als dieser mit Handbüchern und Lehrmaterial den Weltraumstützpunkt verließ, hegten die Russen den Verdacht auf Spionage. Ab dem Zeitpunkt war der Astronaut im Land nicht mehr erwünscht.

Und auch im All scheint „Ladys first“ zu gelten. So überließen die beiden russischen Kosmonauten Sergej Wolkow und Oleg Kononenko, die die 17. Langzeitbesatzung der Raumstation bilden, beim Umstieg in die ISS heute um 14.50 Uhr MESZ ihrer Kollegin den Vortritt. Korea muss für den Trip seiner Astronautin ins All 17 Millionen Euro zahlen. Die Rückkehr ist für den 19. April geplant. Dann wird sie von Peggy Whitson (Vereinigte Staaten) und dem russischen Kosmonauten Juri Malentschenko begleitet.

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