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October 11, 2007

Dumawahl: Oppositionspartei darf nicht antreten

Dumawahl: Oppositionspartei darf nicht antreten

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Veröffentlicht: 20:04, 11. Okt. 2007 (CEST)
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Moskau (Russland), 11.10.2007 – Die russische Oppositionspartei Drugaja Rossija von Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow darf nicht an der Dumawahl am 2. Dezember teilnehmen. Die Partei sei nicht offiziell registriert, so Wahlleiter Wladimir Tschurow.

Die Oppositionspartei kritisierte daraufhin, dass die russischen Wahlgesetze verfassungswidrig seien. Nicht jeder Bürger könne wählen und gewählt werden. Putins verschärftes Wahlrecht verbietet Einzelkandidaten und Bündnisse.

Kasparow, der Russland schon mehrmals scharf kritisiert hatte, darunter auch als „Polizeistaat“, will weiterhin zu den Präsidentschaftswahlen im März 2008 antreten.

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May 31, 2007

Garri Kasparow hat Todesangst

Garri Kasparow hat Todesangst – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Garri Kasparow hat Todesangst

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Artikelstatus: Fertig 20:08, 31. Mai 2007 (CEST)
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Kasparow am 18.03.2007 in Köln

Madrid (Spanien), 31.05.2007 – Der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow von der russischen Oppositionspartei „Drugaja Rossija“ fürchtet Mordanschläge.

Wenn er mit der Aeroflot fliege, nehme er keine Bordnahrung zu sich, da er Angst habe, dass diese vergiftet sein könnte. Dennoch seien Kasparows Risiken nichts gegen die seiner Aktivisten in der Provinz. Erinnerungen an das Franco-Regime würden beim Putin-Regime wach, so der Supergroßmeister gegenüber dem spanischen Tagesblatt „El País“. Putins Regime sei durch feudale Elemente gekennzeichnet.

Am 18. Mai habe sich die Europäische Union beim EU-Russland-Gipfel in Samara erstmals entschieden gegen Putins Politik geäußert. Er glaube, Europa habe verstanden, dass die russische Regierung nicht demokratisch sei, so Kasparow weiter. Der Westen würde nun die Einstellung zur Regierung in Russland ändern. Kasparow beklagte sich, dass Demokratie und Rechtsstaat unter Putin litten, worauf Europa hinweisen müsse. Es schade „uns“, Putin als Demokraten hinzustellen. Bei Russland handele es sich wie bei Simbabwe oder Weißrussland um einen Polizeistaat. Man sei automatisch schuldig, wenn man verhaftet würde. Kasparow verglich dies mit der Sowjetunion. Niemand sei in Russland sicher. Kasparow drängte die Europäischen Union, freie und gerechte Wahlen 2008 zu garantieren.

Bei einer Reise nach Frankreich übte Kasparow erneut scharfe Kritik an Putin. In der Vorwoche war dem ehemaligen Schachweltmeister eine Reise zum EU-Russland-Gipfel in Samara verwehrt worden. Kasparow wollte dort an einem Protest teilnehmen.

Die „Internationale-Helsinki Föderation für Menschenrechte“ (IHF) und die „Moskauer Helsinki Gruppe“ forderten, dass die Beteiligung an friedlichen Protesten für russische Bürger gewährleistet werden müsse. IHF-Direktor Aaron Rhodes nannte es ein Menschenrecht und eine grundlegende bürgerliche Freiheit, Unzufriedenheit mit der Politik in einem Staat auszudrücken.

Kasparow hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage eingereicht. Damit protestierte er gegen seine Verhaftung und Verurteilung im April 2007. Die Rechte auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sehe der Oppositionspolitiker verletzt, so das Gericht.

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April 19, 2007

Internationale Kritik an gewaltsamer Protestauflösung in Russland

Internationale Kritik an gewaltsamer Protestauflösung in Russland

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Artikelstatus: Fertig 09:49, 19. Apr. 2007 (CEST)
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Moskau (Russland) / Berlin / Köln (Deutschland) / Brüssel (Belgien) / Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 19.04.2007 – Nachdem am vergangenen Wochenende mehrere Protestkundgebungen in Russland gewaltsam aufgelöst wurden, äußerten Politiker international scharfe Kritik an Russlands Vorgehen.

Demonstrationsablauf

Am vergangenen Wochenende veranstaltete die russische Oppositionspartei „Drugaja Rossija“ („Anderes Russland“) ungenehmigte Kundgebungen in Moskau und Sankt Petersburg. Dabei wurden neben Demonstranten auch mehrere Politiker und Medienvertreter festgenommen. Die Anwältin des früheren Schachweltmeisters und Oppositionspolitikers Garri Kasparow, Elena Liptzer, teilte mit, dass alle Teilnehmer der Kundgebung wieder freigekommen seien. Kasparow wurde zu einer Geldstrafe von 1.000 Rubel verurteilt (Wikinews berichtete).

Alexander Schurschow von der liberalen Jabloko-Partei berichtete von der Einziehung von 200.000 Exemplaren einer Zeitung. Diese sollte am Sonntag bei der Kundgebung verteilt werden.

Andere Demonstrationen verliefen problemlos. Eine genehmigte Gegendemonstration in Moskau verlief ebenso ruhig wie eine Kundgebung über die sozialwirtschaftlichen Probleme in Moskau, die auf dem Bolotnaja-Platz abgehalten wurde, sowie eine Kundgebung bei der Staatlichen Lomonossow-Universität in Moskau, die live auf den Nowopuschkinski–Square übertragen wurde.

Ein Sprecher der Moskauer Polizei berichtete von Provokationen der Demonstranten. Sie hätten Sicherheitskräfte als „Faschisten“ bezeichnet.

Kritik aus Deutschland

Andreas Schockenhoff (CDU)

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU und Koordinator der deutsch-russischen Beziehungen Andreas Schockenhoff forderte in der Frankfurter Rundschau dazu auf, stärkere Einmischung in Debatten der russischen Innenpolitik vorzunehmen. „Das wiederholte massive und gewalttätige Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten hat dem Ansehen Russlands sehr geschadet und ist einem den europäischen Werten verpflichteten Staat nicht würdig“, so der Politiker in der Berliner Zeitung. Russland habe damit keine Stärke, sondern Schwäche demonstriert. Schockenhoff forderte die Aufklärung des besorgniserregenden Vorgangs, besonders der Gewalt gegenüber deutschen Journalisten. Der CDU-Vertreter führte weiter aus, dass ihm die „Rückschläge bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Meinungsfreiheit und Marktwirtschaft (…) sehr große Sorgen“ bereiteten. „Das sind Entwicklungen, die in die falsche Richtung gehen und die vor allem Russland selbst schaden“, so der Politiker weiter.

FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt teilte der Berliner Zeitung mit, dass Russland nicht zum ersten Mal überreagiert habe. Es habe ihn nicht überrascht, was in Moskau und Sankt Petersburg vorgefallen sei. Dadurch, dass jeder verdächtigt werde, neige man zu Überreaktionen, so Gerhardt weiter, der noch einen Vorschlag machte: „Wir sollten der russischen Führung klar sagen, dass man nach Regeln spielen muss. Man kann im internationalen Konzert nur mitspielen, wenn man sich auch an die Komposition hält.“

Prof. Gert Weisskirchen (SPD)

Gert Weisskirchen von den Sozialdemokraten machte sogar den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich verantwortlich für die Übergriffe gegen Demonstranten. Niels Annen, der ebenfalls für die SPD tätig ist, hofft, „dass Russland weiterhin den Weg der Demokratie gehen wird“. Besorgnis äußerte er über die Methoden der Polizei Russlands: „Offenbar herrscht im Hinblick auf die Wahlen eine Nervosität. Offenbar soll ein Bündnis der oppositionellen Kräfte verhindert werden.“

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, nannte die willkürlichen Massenverhaftungen am Montag in Berlin „ein bedrückendes Zeichen des zunehmend diktatorischen Charakters des russischen Regimes unter Präsident Putin“ und forderte Gerhard Schröder auf, sein Amt als Vorsitzender im Aufsichtsrat von Gazprom-Tochter Nord Stream AG niederzulegen. Es gehe nicht, dass eine solche Regierung indirekt von einem ehemaligen Bundeskanzler unterstützt werde. Spätestens seit dem Wochenende habe sich die Mär vom „lupenreinen Demokraten“ Putin zur Groteske gewandelt. Die derzeitige Lage in Russland müsse von Bundeskanzlerin Merkel beim kommenden G8-Gipfel kritisch thematisiert werden. Sie müsse politische Initiative ergreifen.

Jürgen Trittin verzichtete auf eine Rücktrittsforderung gegenüber Altkanzler Schröder, verlautbarte jedoch, dass „Kanzlerin wie Außenminister (…) ihre viel beschworenen guten Kontakte zur russischen Regierung schnell und nachdrücklichen nutzen“ müssten. „Die Wahrung und Achtung der Menschenrechte gehört“ zu den Grundwerten von Demokratie und Rechtsstaat, denen auch der G8-Gipfel verpflichtet sei, so der Vize-Fraktionsvorsitzende weiter. Zu Gazprom äußerte sich der Grünenpolitiker wie folgt: „Die Pipeline ist im Interesse Europas – und dieses Interesse Europas zu sichern, dazu ist der Vorsitz Gerhard Schröders im Aufsichtsrat eine Möglichkeit.“ Dies entbinde Russland aber nicht von der Pflicht, die Menschenrechte einzuhalten. Das Interesse Europas sei nicht gewahrt, „wenn bei Putin durch Leisetreterei der Eindruck entstünde, für die Lieferung von Erdgas würde Europa Verletzungen der Menschenrechte in Russland als sekundär ansehen“. Dabei müssten alle etwas unternehmen, „besonders, wenn sie über so exzellente Kontakte zu Putin verfügen wie Gerhard Schröder“, so die weiteren Ausführungen des Politikers. Die Grünen nannten den Vorfall eine „gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Demonstrationen in Russland“ und verurteilten ihn „auf das Schärfste“.

In einer Online-Veröffentlichung forderte die Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse in Russland. Thomas Steg stellte als stellvertretender Regierungssprecher klar, dass Übergriffe auf arbeitende Medienvertreter „inakzeptabel“ seien. Die Einschränkung der Arbeitsmöglichkeit der Journalisten müsse ebenfalls aufgeklärt werden. „Diese Formen der exzessiven Gewalt sind besorgniserregend“, so Steg, der hinzufügte, dass nach einem Eingriff der örtlichen deutschen Botschaft die Meinung der deutschen Bundesregierung bekannt sein müsse. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel könne bei Bedarf zukünftig das Thema anschneiden. Die FDP und die Grünen verlangten von Bundeskanzlerin Merkel, die innenpolitische Lage der russischen Föderation als Thema bei dem in Heiligendamm stattfindenden G8-Gipfels aufzugreifen. Regierungssprecher gaben an, dass Menschenrechte und Pressefreiheit zwei Themen seien, die bereits regelmäßig bei Treffen mit russischen Vertretern angesprochen würden. Für den 18. Mai ist ein Treffen von Angela Merkel und Wladimir Putin in Samara geplant.

Die Ereignisse in Moskau und Sankt Petersburg wurden laut einem Sprecher des deutschen Außenministeriums sorgenvoll beobachtet. An der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes sei Berichten zufolge Zweifel aufgekommen.

Internationale Kritik

Die Kommission der Europäischen Union in Brüssel forderte die Einhaltung der Grundrechte, etwa der Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch Russland. „Wir sind sehr besorgt wegen der Vorkommnisse mit der russischen Polizei“, so die Worte einer Kommissionssprecherin am Montag zu Journalisten in Brüssel. Die Frage, ob die Kommission das gewalttätige Vorgehen gegen Demonstranten nicht auch verurteile, beantwortete die Sprecherin mit den Worten: „Wir sind besorgt.“ Meinungs- und Versammlungsfreiheit würden von der Kommission für „sehr, sehr wichtige Werte“ gehalten. Im Europarat, bei der OSZE und den Vereinten Nationen habe sich Russland zur Einhaltung dieser Werte verpflichtet. Die Europäische Kommission glaube, „dass die Respektierung dieser Prinzipien gerade in der Vorwahlphase wichtig ist“. Auch weiterhin sollten „diese Fragen in den ständigen Konsultationen mit Russland“ angesprochen werden. Bei dem Außenministertreffen in Luxemburg werde sich am kommenden Montag eine Gelegenheit ergeben. Die Kommission forderte auch, dass der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am kommenden Montag in Luxemburg mit seinem russischen Kollegen Sergei Lawrow die Bedenken der EU ansprechen solle. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nannte die „Formen von exzessiver Gewaltanwendung (…) Besorgnis erregend“.

Die Regierung der Vereinigten Staaten nannte die Protestauflösung nicht akzeptabel. Sie forderte Russland zum Respekt der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit auf. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, gab an, dass die US-Regierung Forderungen nach einer eingehenden Untersuchung unterstütze. Außenministeriumssprecher Sean McCormack bezeichnete den Gewalteinsatz gegen friedliche Demonstranten als beunruhigend. Er meinte, Menschen müssten frei demonstrieren und sich frei äußern können.

Ljudmila Alexeva nannte als Gründerin der Moskauer Helsinki-Gruppe die Verhaftungen „schwere Menschenrechtsverletzungen“. Kasparows Haft habe deshalb angedauert, damit er nicht an der Sankt Petersburger Kundgebung teilnehmen können sollte.

Pressestimmen

Internationale Journalisten begegnen dem russischen Vorgehen gegen Demonstranten kritisch. Die Netzeitung hatte am 16. April Auszüge von fünf Leitartikeln aus fünf Staaten reproduziert.

In Österreich hinterfragte Die Presse, ob die Moskauer Mächtigen „schon völlig durchgeknallt“ seien und wovor sich Putin eigentlich fürchte, da er angeblich in der Bevölkerung Zustimmungsraten von 70 Prozent und mehr habe. Fürchte er sich vor den paar hundert bis paar tausend Kritikern, die ein Putin-freies Russland forderten? Es sei um die Machtbasis schlecht bestellt, wenn es bereits nötig sei, gegen diese eine ganze Polizeiarmee auszusenden. Der Kreml habe dann mit dieser Machtdemonstration gezeigt, was seine eigentliche Schwäche sei.

In der Schweiz untersuchte die Basler Zeitung die Hintergründe und kam zum Ergebnis, dass die Gewalt aus Sicht von Putins Regime durchaus Sinn mache. Aus den Revolutionen in der Ukraine und Georgien habe der Kreml gelernt, da dort die Regierung von Protestdemonstrationen schnell zu Fall gebracht worden sei, nachdem dreiste Wahlfälschungen stattgefunden hätten. Putin wolle deshalb Proteste so klein wie möglich halten und die normalen Bürger einschüchtern. Dies sei eine Strategie, die kurzfristig aufgehen könne, jedoch langfristig „noch selten eine gesunde politische Strategie“ gewesen sei.

In Italien widersprach La Repubblica dem, da die Geschehnisse in Sankt Petersburg und Moskau nicht viel mit denen in Georgien und der Ukraine gemein gehabt hätten. Die Rosenrevolution in Tbilisi sowie die Kiewer orangefarbene Revolution seien durch wochenlange Demonstrationen mit Triumphen zu Ende gegangen. Dies sei nicht mit den „kleinen Demonstrationen“ seit Anfang April vergleichbar, zumal der russische Präsident nicht wie der georgische oder ukrainische ein taumelnder Autokrat sei. Die Macht liege in den Händen Putins, mit dem 70 bis 80 Prozent der russischen Bevölkerung zufrieden seien.

Die nach ihrem Gründer benannte dänische Berlingske Tidende bezeichnete die Demokratie in Russland als „eigentlich nur noch eine Hülle“, da Putin das Land eisern im Griff habe. Freiheit, Meinungsfreiheit und Pluralismus seien nicht existent, stattdessen jedoch Schikanierung politischer Gegner, harte Machtkonzentration und -ausübung. Da die Vereinigten Staaten und die Europäische Union nicht genug Druck auf Putin ausübten, könne dieser seine Angelegenheiten fast problemlos hinter sich bringen. Ein Putsch sei jedoch natürlich nicht möglich. Er müsse – und das sei es, worum es im Kern gehe – von seinen Gegnern mit den Mitteln der Demokratie besiegt werden.

Zum Ergebnis, dass Putins Rücksichtslosigkeit „eine Reihe komplizierter Fragen für den Westen“ aufwerfe, kam die britische Times. Niemals solle man auch nur in geringem Ausmaß von russischem Erdgas abhängig werden. Dies lehre Putins Anwendung der Macht seiner Wirtschaft auf seine Nachbarn. Wie man der Verantwortung gegenüber russischen Dissidenten nachkommen solle, denen im Vereinigten Königreich „ein sicherer Aufenthalt gewährt“ worden sei, sei noch drängender, als eine Antwort auf die Frage zu finden, welche Reaktion folgen solle, „wenn Garri Kasparow ein Märtyrer der Opposition werden sollte“. Die Beantwortung der letzten Frage sei jedoch ein kurzfristiges Ziel.

Festnahme deutscher Medienvertreter

Archivhaus des WDR in Köln. Monika Piel ist seit dem 1. April 2007 WDR-Intendantin

Während einer Demonstration in Sankt Petersburg kam es am Sonntag zu einem Angriff russischer Sicherheitskräfte auf Mitarbeiter des Westdeutschen Rundfunks. Der WDR führt die Feder für das Moskauer ARD-Studio. Die parteilose WDR-Intendantin Monika Piel verfasste daraufhin einen Brief an den russischen Botschafter in Deutschland, Wladimir Kotenew, in dem sie gegen die Einschränkung der Berichterstattung durch dieses willkürliche Vorgehen protestierte. Am 16. April teilte die Rundfunkanstalt mit, dass Piel Kotenew gebeten habe, dass Mitarbeiter der ARD künftig in Russland uneingeschränkt ihrer Arbeit nachgehen könnten.

Piel bezog sich danach auf einen Bericht des WDR, nach dem ein ARD-Team in Moskau von russischen Polizeikräften attackiert worden sei. Bei dem Vorfall habe man den ARD-Korrespondenten Stefan Stuchlik unter anderem mit einem harten Gegenstand gegen Ohr und Schläfe geschlagen. Ein Tontechniker sei zu Boden geworfen worden. Den Hinweis, dass es sich bei Stuchlik um einen deutschen Fernsehkorrespondenten handelte, hätten die russischen Einsatzkräfte dabei ignoriert. Kotenew wurde von Piel ermahnt, Russland habe in Zukunft solche Einschüchterungsversuche gegenüber Medienvertretern zu unterlassen. Die russischen Sicherheitskräfte seien zu keiner Zeit von den deutschen Arbeitern zu Gewaltanwendung provoziert worden. Die Behauptung der „unbotmäßigen Beobachtung der Sicherheitskräfte“ sei vom WDR als absurd abgewiesen worden. Die Angriffe widersprächen „allen internationalen Standards und Abmachungen über die Arbeit der Presse und der Massenmedien“, schrieb Piel.

Die Schikanen hätten auch am Montag im Fernsehzentrum des russischen Senders MIR angedauert, so Piel weiter. Der Geheimdienst FSB habe die Mitarbeiter der ARD durchsucht und ihnen dabei zeitweise gültige Dokumente entzogen. Der russische Geheimdienst habe damit offenbar eine Schaltung zum ARD-Morgenmagazin verhindern wollen.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Michael Konken, sandte ebenfalls einen Brief an den russischen Botschafter. Darin wurde die russische Regierung aufgefordert, die Freiheit der Medien zu schützen sowie eine ungehinderte Berichterstattung auch russischer Journalisten ohne Furcht vor Repressalien zu ermöglichen. Bei Demonstrationsveranstaltungen in Moskau und Sankt Petersburg seien Journalisten, auch von der ARD, geschlagen, in ihrer Arbeit behindert und vorübergehend festgenommen worden, so der DJV-Vorsitzende weiter. Michael Konken nannte es eine Aufgabe der Presse, über die russische Politik und dabei sowohl über die Aktivitäten Putins als auch jene der Opposition zu berichten. Es gebe kein Recht der russischen Regierung, die freie Berichterstattung zu vereiteln, betonte Konken.

Stefan Stuchlik berichtete, die Demonstration sei ganz normal und „eine der friedlichsten Veranstaltungen seit langem“ gewesen. Bei dem Übergriff sei Stuchlik verprügelt und ein Tontechniker der ARD umgerannt worden, so der Bericht des Korrespondenten am Sonntagabend in den Tagesthemen. In Moskau kam es bereits am Samstag zur Verhaftung zweier Journalisten des ZDF.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Moskau teilte mit, dass der deutsche Botschafter durch den Protest an der Verhaftung deutscher Medienvertreter die Freilassung eines Fernsehjournalisten erreicht habe. Für Vertreter des ZDF habe sich, so ein Sprecher des deutschen Außenministeriums, die deutsche Botschaft in Russland eingesetzt.

Demonstrationskritische Beobachtung

Ein deutscher Beobachter teilte gegenüber der russischen Internetzeitung russland.ru mit, dass die Demonstrationen, gemessen daran, dass sie nicht erlaubt gewesen seien, „glimpflich abgegangen“ seien. Er sei selbst „bei vielen Demonstrationen“ in den 1960-er- und 1970-er-Jahren „in Deutschland und Europa“ gewesen. Wer nicht wisse, dass es bei ungenehmigten Demonstrationen auch härter zugehe, solle diese nicht besuchen, so der Beobachter weiter, der angab, in nicht genehmigten Demonstrationen in Deutschland damals „brutaler zusammengeschlagen“ worden zu sein. Eine solche Presse wie heute hätte er gerne damals gehabt, führte der Deutsche weiter aus.

Der Beobachter nannte die verhängte Strafe gegen Kasparow eher lächerlich. „Das soll nicht heißen, dass ich das hier in Moskau gutheiße. Ich bin gegen jede Form von Polizeiterror“, so seine weiteren Ausführungen. Er sei jedoch über die Berichterstattung überrascht, die die Demonstranten damals in Deutschland als böse und heute in Russland als gut darstelle. Die Bösen seien nun in der Presseberichterstattung die das Demonstrationsverbot durchsetzenden russischen Polizisten. Auch dass sich „die russischen Neofaschisten“ an den Demonstrationen beteiligten, werde von westlichen Medien mittels gezielter Kameraschwenks verschwiegen.

Russische Innenpolitik

Bei Zerschlagungen teilweise verbotener Demonstrationen der politischen Partei „Drugaja Rossija“ („Anderes Russland“) in Moskau und Sankt Petersburg waren Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen, wobei es zu 350 Festnahmen kam. Andere Quellen nennen nur 150 Festnahmen. Währenddessen wurden Medienvertreter in ihrer Arbeit behindert, darunter auch deutsche Fernsehjournalisten. Die Demonstrationen waren gegen Putins Machtpolitik gerichtet.

Augenzeugen berichteten über Übergriffe der OMON-Milizen. So sollen die OMON mit Gummiknüppeln auf friedliche Demonstranten losgegangen sein.

Die Behörden der russischen Föderation verteidigten den Einsatz. Generalstaatsanwalt Juri Tschaika gab an, es seien keine Anzeichen für strafbare Handlungen Moskauer oder Sankt Petersburger Polizisten bekannt. Tschaika gab in Moskau an, nach seinen Informationen sei „alles ohne Gesetzesverstöße“ abgelaufen. Die Handlungen der Sicherheitskräfte seien „angemessen und im Rahmen des Gesetzes“ gewesen, ergänzte ein Polizeisprecher.

Zu den prominentesten Festgenommenen gehören Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow, Schriftsteller Eduard Limonow und eine Tochter von Jegor Gaidar, Maria Gaidar. Alle drei gehören der russischen Opposition an. Kasparow wurde daraufhin von einem russischen Gericht zu einer Geldstrafe von umgerechnet etwa 29 Euro verurteilt, was er scharf kritisierte, da ihm bei einer weiteren Verurteilung eine Gefängnisstrafe drohen kann. Limonow wurde 2001 vom FSB inhaftiert und unter umstrittenen Umständen 2003 wegen angeblicher terroristischer Umtriebe verurteilt.

Kasparow kündigte weitere Demonstrationen an. „Die Straßenproteste sind das letzte vom Gesetz noch erlaubte Mittel, um Druck auf die Staatsmacht auszuüben“, so der ehemalige Schachweltmeister laut der Tageszeitung Kommersant. Putins Gegner müssten nun mehr Menschen auf die Straße holen und die Proteste effizienter organisieren, so Kasparows Forderung.

Zusätzlich stellte die Opposition am Mittwoch ein Programm vor, das möglicherweise als Grundlage für eine Kandidatur bei den kommenden Präsidentschaftswahlen im März 2008 dienen könnte. Michail Kasjanow unterstrich seine Bereitschaft dazu.

Putin wird von Kritikern vorgeworfen, durch Gesetze den Fortbestand der gegenwärtigen Kremlführung gesichert zu haben, selbst nachdem Putin 2008 nicht mehr kandidieren darf.

Gesetze gegen Extremismus verschärft

Die Gesetze gegen extremistische Straftaten in Russland wurden vom Unterhaus am 18. April 2007 einstimmig verschärft. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ITAR-TASS werden extremistische Vergehen nun mit Schwerverbrechen gleichgestellt. Teilnehmer von „Massenunruhen“ müssen bis zu zwölf Jahre Gefängnis befürchten, für „Rowdytum mit extremistischen Motiven“ sind bis zu acht Jahre Freiheitsentzug vorgesehen. Vandalismus aus ideologischen oder politischen Motiven kann mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden.

Putin-Kritiker fürchten durch die ungenaue Gesetzesformulierung bei gewaltsamen Ausschreitungen eine Anwendung der Gesetze auf oppositionelle Demonstranten. Die Oppositionsangehörige Marina Litwinowitsch („Drugaja Rossija“ / „Das andere Russland“) kritisierte die Gesetzesänderung: „Diese Verschärfung der Gesetze ist eindeutig gegen uns gerichtet.“

Auch die 2005 verbotene Nationalbolschewistische Partei, die in die Organisation der Proteste involviert war, fürchtet eine härtere Gangart. Zur Zeit wird von einem Gericht geprüft, ob sie als extremistische Gruppe einzustufen ist.

Im Zusammenhang mit den Protesten vom vergangenen Wochenende wurde Garri Kasparow vom Geheimdienst FSB vorgeladen. Er soll angeblich zu extremistischen Handlungen aufgerufen haben.

Die Regierungspartei verteidigte die Gesetze. Sie seien gegen Faschismus und Nationalismus gerichtet. Wjatscheslaw Wolodin rief als stellvertretender Duma-Vorsitzender zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit auf.

Beobachter sehen in den Gesetzesänderungen behördliche Entschlossenheit, abweichende Meinungen vor der Parlamentswahl im Dezember 2007 sowie der Präsidentschaftswahl im März 2008 zu unterdrücken.

Boris Beresowski

Hier stand einmal ein Bild von Boris Beresowski, das von den Commons aus eingebunden wurde, dort aber gelöscht wurde.

Der umstrittene Oligarch Boris Beresowski fordert einen gewaltsamen Umsturz

Der Milliardär Boris Beresowski, der sich in London im Exil befindet, droht mit einer Revolution gegen Präsident Putin. Der Oligarch soll bereits Schritte dafür eingeleitet haben: „Wir können dieses Regime nur mit Gewalt stürzen“, so Beresowski im Interview mit dem Guardian. „Nicht mit demokratischen Mitteln“ ließe sich ein russischer Regierungswechsel durchführen, jedoch mit Gewalt und Druck. Aus dem Umfeld Putins würden bereits Personen einen Umsturz vorbereiten, so Beresowski. Weitere Informationen nannte er wegen der Sensibilität der Daten nicht mehr. Er stehe in Kontakt zu Kritikern des Putin-Regimes, die Putin vorwerfen, die Verfassung Russlands zu verspotten, demokratische Reformen zurückzuwerfen und die Opposition aus dem Weg zu räumen.

Später erklärte Beresowski, er habe nicht zu Gewalt aufrufen wollen; jedoch seien Wahlen unter Putins Herrschaft ungeeignet, um Russland in die Demokratie zu führen.

Der Kreml nannte Beresowskis Äußerungen kriminell. Die russische Regierung gehe davon aus, dass britische Behörden einige offene Fragen hätten, so ein Moskauer Regierungssprecher. „London darf niemandem Asyl gewähren, der die russische Regierung mit Gewalt stürzen will“, deshalb müsse überprüft werden, ob Beresowski noch den Flüchtlingsstatus behalten dürfe, so der Sprecher weiter.

Mehrere Forderungen der russischen Regierung nach einer Auslieferung Beresowskis wurden abgelehnt. Im vergangenen Jahr wurde der Oligarch jedoch für ähnliche Äußerungen vom Londoner Außenminister Jack Straw getadelt.

Als Reaktion auf die umstrittenen Äußerungen Beresowskis forderte Russland nun erneut die Aufhebung des Asylstatus des Oligarchen sowie dessen Auslieferung nach Russland. Der russische Generalstaatsanwalt Juri Tschaika forderte nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen am Montag das Londoner Innenministerium schriftlich dazu auf.

Meinung von Peter Nowak

Heise-Redakteur Peter Nowak vertritt in seinem Artikel „Kein Schach dem Kreml“ vom 16. April 2007 die Meinung, dass Kasparow keine reale Gefahr für die russische Regierung darstellt. Die russische Staatsmacht sei etwa am vergangenen Sonntag unbeabsichtigt zum besten Verbündeten für Kasparow geworden. Die 3.000 Demonstranten seien verglichen mit der Bevölkerung Moskaus und Sankt Petersburgs nicht viel, jedoch sei die Zahl angestiegen. Kasparow habe somit einen Propagandaerfolg verbucht. Die Aktionen des Politikers würden mehr auf das Ausland als auf die eigene Bevölkerung abzielen, so Nowak weiter. Kasparows Aussage „Zum Glück nehmen jetzt die anderen Freunde von Putin im Westen ihren Hut. Chirac, Blair. Berlusconi ist schon weg, und Bush hat auch nicht mehr viel Zeit“ habe ihm bei der sich unter anderem vor dem US-Raketenabwehrsystem fürchtenden Bevölkerung nicht viel genutzt. Ein weiteres Problem sei die Uneinigkeit der Partei Kasparows, da man sich nur darin einig sei, dass Putin abgewählt werden müsse. Der Mangel an wirtschaftlichen Alternativen sei jedoch der größte Nachteil der Opposition. Der Parteiplan sei für die Wirtschaft vage, und Bündnisse mit anderen Parteien würden vermutlich fragil sein. Diese könnten deshalb dem Kreml nicht gefährlich werden.

Auch Boris Beresowski, der offen zu Putins Sturz aufruft, sei ein Minuspunkt für Kasparow, da die russische Politik dies für sich ausnutzen könnte, weil sich die Opposition nicht ausdrücklich davon distanziere. Ein Verbot von Parteien, die sich nicht von solchen radikalen Ansichten distanzierten, sei auch im restlichen Europa gerne von der Bevölkerung gesehen. Beim harten Vorgehen gegen friedliche G8-Gipfel-Gegner 2006 habe die russische Regierung auch viel Verständnis von europäischen Staaten bekommen.

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April 15, 2007

Garri Kasparow wurde zu einer Geldstrafe von 1000 Rubel verurteilt

Garri Kasparow wurde zu einer Geldstrafe von 1000 Rubel verurteilt

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Artikelstatus: Fertig 19:53, 15. Apr. 2007 (CEST)
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Kasparow am 18.03.2007 in Köln

Moskau (Russland), 15.04.2007 – Der ehemalige Schachweltmeister und heutige regierungskritische Politiker der russischen Oppositionspartei „Drugaja Rossija“ („Anderes Russland“), Garri Kimowitsch Kasparow, wurde wegen der Beteiligung an der verbotenen Demonstration am gestrigen Samstag von einem Gericht zu einer Geldstrafe von 1.000 Rubel (umgerechnet etwa 29 Euro) verurteilt. Bei einer weiteren Festnahme droht Kasparow nun eine Gefängnisstrafe. Der Oppositionspolitiker befand sich zehn Stunden lang in Gewahrsam.

Kasparow kritisierte die Festnahme scharf: „Der russische Staat hat gezeigt, dass er nicht mehr die Weltpresse, die öffentliche Meinung oder selbst das russische Gesetz respektiert. Jetzt ist er ein Land irgendwo zwischen Weißrussland und Simbabwe.“ Kreml-Politiker bezeichneten die Demonstranten hingegen als Extremisten. Sie sollen die politische Stabilität in Russland gefährden wollen.

Die Demonstration richtete sich gegen den Mangel an Demokratie unter Präsident Wladimir Putin. Es wurde auch eine gerechte Präsidentschaftswahl im Jahr 2008 gefordert. Michail Kasjanow bekräftigte dies auf dem Turgenjew-Platz noch vor Beginn der Milizübergriffe mit den Worten „Wir erreichen einen Kurswechsel mit Wahlen. Aber es müssen ehrliche und freie Wahlen sein und nicht nur deren Nachahmung.“

Die Polizei nahm zwischen 170 und 250 Demonstranten fest, darunter auch Journalisten. „Der Machtapparat handelt schwer paranoid“, so die Kritik des früheren Wirtschaftsberaters Putins, Andrej Illarionow, am Einsatz von über 9.000 Polizisten in Moskau.

Mehrere tausend Menschen versammelten sich auch zu von kremlnahen Jugendorganisationen veranstalteten Gegendemonstrationen.

Verhaftung und Milizgewalt

Wladimir Putin

Garri Kasparow berichtete in einem Telefoninterview von seiner Verhaftung: „Ich spazierte mit einer Gruppe von Leuten auf dem Bürgersteig. Wir hatten keine Plakate bei uns. Wir gingen Richtung U-Bahn. Plötzlich wurden wir von Omon-Einheiten eingekreist. Die Omon hat einen Angriff auf friedliche Bürger Russlands unternommen.“

Neben Kasparow wurde auch Maria Gaidar, eine Tochter von Jegor Gaidar und Oppositionspolitikerin, festgenommen. Die Verhaftung des früheren Ministerpräsidenten Michail Kasjanow scheiterte am Einsatz seiner Leibwächter.

Die eingesetzten Omon-Milizen gingen mit Schlagstöcken gegen friedliche Demonstranten und Passanten vor. Nikolai Ryschkow berichtete, dass Frauen und Rentner verprügelt worden seien, die nur herumgestanden hätten und weder durch Plakate noch Parolen aufgefallen seien. Die Demonstranten seien förmlich gejagt worden.

Kurz vor Mittag, als sich die Demonstranten auf dem Puschkin-Platz versammelten, schien noch alles friedlich. Demonstrantinnen gaben unter anderem an, dass sie zum Puschkin-Platz gekommen seien, weil sie „sonst nirgendwo unsere Meinung sagen können. Das Fernsehen kann man nicht angucken, alles wird von oben bestimmt. Alles ist wie in den 90er Jahren“ und „weil ich weiß, dass unsere Grundrechte verletzt werden“. Polizei- und Omon-Einheiten sperrten dann Zugänge zum Platz ab, umkreisten und verscheuchten Demonstranten und Passanten.

Kurz darauf traf die Nachricht von Kasparows Verhaftung ein. Ungefähr 100 Menschen begaben sich daraufhin zu einem Polizeigebäude im Moskauer Zentrum, in dem Kasparow gefangengehalten wurde. Mit den Worten „Nieder mit dem Polizeistaat“ und „Freiheit für Kasparow“ wurde die Freilassung des Politikers gefordert. Auch hierbei schlugen Sicherheitskräfte zu: „Die Sicherheitskräfte griffen sich einzelne Demonstranten heraus und schlugen mit brutaler Gewalt auf sie ein“, so der Bericht einer Augenzeugin.

Auch als mehrere hundert Demonstranten zum Turgenjew-Platz gingen, kam es zu Zusammenstößen mit den Omon, die wieder Schlagstöcke einsetzten.

Interview mit Kasparow im Dezember 2006

In einem nach einer Demonstration von 3.000 Menschen von der Zeit durchgeführten Interview kurz vor dem Jahreswechsel nannte Kasparow jede zu Stande kommende Demonstration einen Erfolg. Den Bürgern werde immer bewusster, dass die Zukunft aller Bürger durch das autoritäre Regime bedroht werde. Die Demonstration wurde von 8.000 Polizisten beaufsichtigt.

Kasparow berichtete auch von einem damals gerade erst verabschiedeten Gesetz, durch das Leute für die Verbreitung regierungskritischer Schriften als Extremisten festgenommen werden können. Durchsuchungen werden dabei vom FSB durchgeführt, der auch am Tod von Alexander Walterowitsch Litwinenko und Anna Stepanowna Politkowskaja beteiligt gewesen sein soll. Wegen dieser Morde fürchtete auch Kasparow um sein Leben.

Während Putins Präsidentschaft starben laut cpj.org bisher 13 Journalisten unter mysteriösen Umständen. Keiner der Fälle wurde jemals vor Gericht gebracht.

Jeden Tag werden laut Kasparow Leute verschleppt, verhört und bedroht. Dabei sei es in Moskau weniger gefährlich als in Provinzen. Dort seien regierungskritische Leute täglich Repressalien ausgesetzt. Kasparow glaubte, dass der Mord an Politkowskaja ein Ergebnis interner Machtkämpfe gewesen sei.

Sabine Christiansen hatte Kasparow kurz vor dem Interview von ihrer Talkshow ausgeladen. Kasparow machte dafür das Drängen des russischen Botschafters verantwortlich. Dies zeige, „dass der Arm des Kreml sogar über die Landesgrenzen hinausreicht.“ Christiansen bestreitete dies und nannte technische Defekte als Ursache.

Auch westliche Politiker sollen das Putin-Regime unterstützt haben, indem sie weggesehen haben. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde von Kasparow für seine Arbeit bei Gazprom kritisiert. Neben Schröder hätten auch Tony Blair, Jacques Chirac und George W. Bush die Demokratie und die demokratische Opposition in Russland verraten, indem sie Putin als Demokraten hingestellt hätten. Putin nutze die Differenzen zwischen Deutschland, Frankreich und den Vereinigten Staaten für sich aus.

Kasparow beschrieb auch die Schwächen Putins. Da er in der Präsidentschaftswahl 2008 um seine Macht fürchten müsse, habe Putin Angst. Es seien taktische Fehler gewesen, Kasparow aus Christiansens Sendung zu werfen und so viele Truppen zur kurz vor dem Interview stattgefundenen Demonstration in Moskau zu senden.

Kasparow redete noch über verschiedene Themen, dabei bezeichnete er Michail Chodorkowski als einen Mann, dessen Fall für die Demokratisierung Russlands wertvoll ist.

Mit den Worten „Um mich abzulenken, spiele ich im Internet ein wenig Schach“ schloss Kasparow das von Anita Blasberg geführte Interview.

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April 14, 2007

Russische Polizei nimmt Garri Kasparow fest

Russische Polizei nimmt Garri Kasparow fest

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Artikelstatus: Fertig 20:05, 14. Apr. 2007 (CEST)
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Garri Kimowitsch Kasparow

Moskau (Russland), 14.04.2007 – Die russische Polizei hat den ehemaligen Schachweltmeister und Oppositionspolitiker Garri Kimowitsch Kasparow, der Mitglied der Koalition „Anderes Russland“ ist, heute im Vorfeld einer nichtgenehmigten Demonstration in der Moskauer Innenstadt festgenommen. Dies berichtete eine persönliche Beraterin Kasparows der Nachrichtenagentur Reuters. Laut Marina Litvinovich, der Sprecherin des Politikers, erfolgte die Festnahme, als Garri Kasparow die U-Bahn betreten wollte, mit der er zum Ort der Demonstration gelangen wollte. Nach Angaben der russischen Polizei wurden mehr als 170 Personen festgenommen, AFP-Reporter sprachen von mehr als 200 Festnahmen; unter ihnen auch Mitarbeiter der Presseagentur Reuters und des deutschen Fernsehsenders ZDF. Die zwei Mitarbeiter des ZDF sollen jedoch wieder frei sein, meldet das Moskauer Studio des Senders. Auch der ehemalige Ministerpräsident Michail Michailowitsch Kasjanow sowie Andrej Illarionow, der frühere Berater Putins, sollen sich dem Protest angeschlossen haben.

Ein Polizeisprecher gab an, dass Polizisten von Demonstranten auf „brutale Weise“ provoziert worden seien. Kasparow berichtete jedoch, dass kein Grund für die Festnahme genannt worden sei. „Offensichtlich sollen die Menschen auf eine extrem gewalttätige Art und Weise eingeschüchtert werden“, so der ehemalige Schachweltmeister telefonisch gegenüber Echo Moskwy, einem Radiosender. Auch der Verbleib Kasparows ist unklar. Während einige Medien von einer Freilassung berichteten, soll ein Sprecher angegeben haben, dass die Ermittler noch mit Kasparow „arbeiteten“.

„BBC News“ zufolge führten die Sicherheitskräfte eine groß angelegte Operation durch, um eine Demonstration von Putin-Gegnern auf dem Puschkin-Platz zu verhindern. An der Aktion sollen 9.000 Polizisten beteiligt gewesen sein. Die Koalition um den ehemaligen Schachweltmeister wirft Russlands Präsident Wladimir Putin vor, die Demokratie zu beseitigen. Der Kreml hält die Koalition „Anderes Russland“ (Drugaja Rossija) für eine Gruppe, die Russland destabilisieren will. Im Herbst finden in Russland die Parlamentswahlen statt. Bereits Anfang März versammelten sich mehr als 5.000 Putin-Gegner in St. Petersburg zu einer nicht genehmigten Demonstration. Auch hier gab es zahlreiche Festnahmen durch die russische Polizei.

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