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April 16, 2011

Libyen: Regierungstruppen setzen angeblich Streumunition gegen Aufständische ein

Libyen: Regierungstruppen setzen angeblich Streumunition gegen Aufständische ein

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Veröffentlicht: 20:56, 16. Apr. 2011 (CEST)
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Misrata (Libyen), 16.04.2011 – Laut Fotodokumenten von Journalisten setzt die libysche Militärführung um Oberst Muammar al-Gaddafi im Kampf um die einzige im westlichen Landesteil verbliebene Hochburg der Aufständischen, Misrata, offenbar die weltweit geächtete Streumunition ein. Entsprechende Berichte bestätigte auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

In der Nacht zum Donnerstag sollen mindestens drei Streubomben über der Stadt Misrata zur Explosion gebracht worden sein. Die Entdeckung der Munition geht auf einen Reporter der US-Zeitung New York Times zurück. Streumunition besteht aus einem großen Behälter (auch „Granate“ genannt), der in seinem Inneren mehrere kleinere Sprengsätze enthält, die bei der Explosion der Bombe freigesetzt werden und viele heiße Metallsplitter herausschleudern, deren Konstruktion auf die Zerstörung von Metallplatten ausgerichtet ist, wie sie von Militärfahrzeugen zur Panzerung benutzt werden. So können durch diese Munition Zerstörungen auf einer großen Fläche erzielt werden. Diese Munition ist vor allem deshalb geächtet, weil sie aufgrund ihrer Konstruktion sehr ungenau ist und auch Zivilisten gefährdet. Außerdem detoniert ein beträchtlicher Teil der Munition nicht sofort und wird so zu einem anhaltenden Risiko für spielende Kinder oder Fußgänger, die Jahre später noch zufällig auf solche Blindgänger stoßen und durch sie getötet werden oder bleibende Schäden an Rumpf und Gliedmaßen erleiden.

Laut Human Rights Watch stammen die 120-Millimeter-Granaten vom Typ MAT-120 von dem spanischen Waffenproduzenten Instalaza SA und sind im Jahr 2007 hergestellt worden. Seit dem Jahr 2010 sind Waffen dieses Typs laut dem internationalen Abkommen zur Streumunition verboten. 108 Staaten traten dem Abkommen bei. Libyen hat den Vertrag allerdings nicht ratifiziert. Spanien trat dem Abkommen 2009 bei. Die libysche Regierung bestreitet den Vorwurf, Streumunition eingesetzt zu haben.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bekräftigte am Freitag in einem Interview mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen das militärische Ziel der NATO, Zivilisten in Libyen vor Angriffen des libyschen Militärs zu schützen. Die Politik von Mitgliedsstaaten verfolge jedoch ein weitergehendes Ziel, den Abtritt des Diktators Gaddafi. Dieses Ziel unterstütze die NATO. Rasmussen verwies jedoch auf die Einschränkung des UN-Mandats, das den Einsatz von Bodentruppen nicht vorsehe. Aus der Luft sei es aber schwierig, Heckenschützen vom Beschuss von Zivilisten abzuhalten. Die Präsidenten der Vereinigten Staaten und Frankreichs, Barack Obama und Nicolas Sarkozy, sowie der Premierminister des Vereinigten Königreichs, David Cameron, hatten zuvor eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der es heißt, der Einsatz der NATO werde bis zum Sturz von Gaddafi fortgeführt.

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March 8, 2011

Libyen: Luftangriffe gegen Regime-Gegner

Libyen: Luftangriffe gegen Regime-Gegner

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Veröffentlicht: 20:38, 8. Mär. 2011 (CET)
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Hervorgehoben: Im Bürgerkrieg umkämpfte Orte in Libyen (zuletzt aktualisiert: 8. März 2011, 15:36 Uhr)
5fd35f dot.svg = Orte unter Kontrolle von pro-Gaddafi-Kräften
550000 dot.svg = Orte unter Kontrolle von Anti-Gaddafi-Kräften

Ras Lanuf / Tripolis (Libyen) / Alexandria (Ägypten), 08.03.2011 – In Libyen tobt zwischen den Machthabern um Muammar al-Gaddafi und Aufständischen weiterhin ein erbitterter Kampf um die Kontrolle wichtiger Städte. Die libysche Luftwaffe flog heute Luftangriffe gegen die Stadt Ras Lanuf im Osten des Landes, die von Rebellen kontrolliert wird. Ras Lanuf ist ein wichtiger Ölhafen des Landes an der Mittelmeerküste. Auch die Stadt az-Zawiyya, 50 Kilometer westlich von Tripolis, stand unter dem Beschuss von regierungstreuen Militäreinheiten.

Unterdessen verstärkten die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs ihre Bemühungen im Rahmen der Vereinten Nationen, um eine Flugverbotszone über Libyen zu verhängen. AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO kontrollieren den Luftraum über Libyen. Konkrete Vorhaben für ein militärisches Eingreifen gibt es bisher aber nicht. Allerdings bereite sich die NATO auf verschiedene Szenarien vor, erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gegenüber den Tagesthemen. Einen Alleingang der NATO schloss Rasmussen jedoch aus. Ein Militäreinsatz komme nur in Frage, wenn dazu ein entsprechendes Mandat der Vereinten Nationen vorläge.

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer kritisierte heute das Krisenmanagement der Europäischen Union bezüglich der Entwicklungen in der arabischen Welt: „Es ist trostlos: keine Idee, kein Plan, keine Initiative.“

Die von westlichen Staaten organisierte Hilfe für Flüchtlinge aus Libyen zeigte inzwischen erste Erfolge. Das Engagement der deutschen Marine im Mittelmeer ermöglichte rund 400 Flüchtlingen aus Tunesien eine Ausreise nach Ägypten. Die Fregatten „Brandenburg“ und „Rheinland-Pfalz“ sowie der Einsatzgruppenversorger „Berlin“ trafen heute nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums mit insgesamt 412 aus Ägypten stammenden Flüchtlingen in der ägyptischen Hafenstadt Alexandria ein.

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November 20, 2010

NATO-Gipfel in Lissabon: Annäherung an Russland

NATO-Gipfel in Lissabon: Annäherung an Russland

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Veröffentlicht: 22:39, 20. Nov. 2010 (CET)
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US-Präsident Obama im Gespräch mit dem afghanischen Präsidenten Karzai auf dem Gipfel in Lissabon

Lissabon (Portugal), 20.11.2010 – Auf ihrem Gipfeltreffen am 19. und 20. November in Lissabon beschlossen die NATO-Mitgliedsländer, enger mit Russland zusammenzuarbeiten. Insbesondere bei dem geplanten Raketenschild für Europa bot die NATO Russland eine enge Kooperation an. Außerdem beschloss das NATO-Führungsgremium eine neue strategische Ausrichtung des Bündnisses für die nächsten zehn Jahre.

NATO-Generalsekretär Rasmussen erklärte, die NATO habe in ihren Beziehungen zu Russland einen Neuanfang gemacht. Wörtlich sagte Rasmussen: „Erstmals in der Geschichte arbeiten die NATO-Staaten und Russland bei ihrer Verteidigung zusammen.“

In einer Presseerklärung wurde hervorgehoben, die NATO wolle sich strategisch insbesondere gegen Angriffe mit ballistischen Raketen und Angriffe im Cyberspace wappnen. Die militärischen Kommandostrukturen sollen verschlankt werden, um dem Steuerzahler überflüssige Ausgaben zu ersparen. In Bezug zu Afghanistan entwickelte der Gipfel ein Rückzugsszenario der NATO aus dem Land am Hindukusch, nicht ohne zu betonen, dass die NATO-Truppen solange dort bleiben werden, wie es notwendig sei. Für die Zeit nach einem NATO-Rückzug strebt die NATO eine auf die Zukunft gerichtete enge Zusammenarbeit mit Afghanistan an. Die schrittweise Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit an afghanische Sicherheitskräfte beginnt demnach ab 2011.

Der afghanische Präsident Karzai war zusammen mit anderen NATO-Partnern, wie Vertretern der Vereinten Nationen und der Weltbank, ebenfalls zu dem Gipfeltreffen in Lissabon geladen worden. Gespräche mit dem russischen Präsidenten Medvedev fanden am 20. November im Rahmen des NATO-Russland-Rats statt.

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April 5, 2009

Rasmussen trotz anfänglicher Unstimmigkeiten zum NATO-Generalsekretär gewählt – Ausschreitungen in Frankreich

Rasmussen trotz anfänglicher Unstimmigkeiten zum NATO-Generalsekretär gewählt – Ausschreitungen in Frankreich

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Veröffentlicht: 18:33, 5. Apr. 2009 (CEST)
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Straßburg (Frankreich), 05.04.2009 – Der Jubiläums-Doppelgipfel zum 60-jährigen Bestehen der NATO einerseits und der Afghanistan-Frage andererseits wurde mit einem gemeinsamen Abendessen der bereits angereisten Staatschefs begonnen. Es wurden auch Gespräche über bilaterale Verhandlungen geführt und es kamen die Ergebnisse aus dem G-20 Gipfel vom Vortag zur Sprache. Unmittelbar danach starteten die Gespräche zur Afghanistan-Frage, einem Brennpunkt des Gipfeltreffens.

Der Gipfel wurde am zweiten Tag mit über einer Stunde Verspätung und einem kleinen Eklat von Silvio Berlusconi fortgesetzt, der Angela Merkel bei der geplanten Begrüßung auf dem roten Teppich in einem Pavillon nahe Kehl am Rhein unweit der Brücke einfach stehen ließ. Er begrüßte Merkel und verabschiedete sich gleich wieder. Auch als alle Staatschefs vollständig eingetroffen waren, machte er keinerlei Anstalten, zu den Anderen zu stoßen. Unbeirrt setzte er ein Telefongespräch mit seinem Mobiltelefon fort. Der Inhalt war ein angebliches Telefonat mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan zwecks Klärung der Annahme von Rasmussen zu erreichen. Dabei kam zutage, das Erdogan strikt und vehement gegen Rasmussen als künftigem NATO-Generalsekretär votierte und so sein Vetorecht ausüben wollte. Andere Quellen mutmaßten von der offensichtlich geplanten Sonderstellung, weil er sich deutlich von den anderen Politikern abheben wollte. Der gemeinsame Gang auf die für Fußgänger und Fahrradfahrer errichteten „Brücke mit zwei Ufern“ fand ohne ihn statt. in der Mitte traf man sich mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy und es wurde laut Protokoll ein Gruppenfoto gemacht, auch hier ohne Berlusconi. Er ging später – immer noch telefonierend – allein über besagte Brücke zwischen Kehl und Straßburg (französisch Straßbourg). Angela Merkel, Barack Obama und Sarkozy zeigten demonstrative Einigkeit. Anlass des Spaziergangs war die Rückkehr Frankreichs in die militärische Kommandostruktur des Militärbündnisses und das Gedenken der Regierungschefs an das 60-jährige Bestehen der NATO und der im Nordatlantikpakt in Ausübung ihres Auftrages gefallenen Soldaten.

Am zweiten Tag des Gipfels war geplant, das weitere Vorgehen in Afghanistan im Detail abzustimmen, Gefahren aufzuzeigen und Interventionspläne zu schmieden. Den neuen NATO-Generalsekretär zu bestimmen, war nur am Rande vorgesehen, was sich jedoch als weitaus schwieriger erwies als zunächst angenommen. Die Mehrheit sprach sich für Anders Fogh Rasmussen aus, eine Einigung wurde vom türkischen Staatpräsidenten Abdullah Gül zunächst blockiert, später jedoch in Zustimmung verwandelt. In der Folge kann der Niederländer Jaap de Hoop Scheffer zum 31. Juli 2009 aus dem Amt ausscheiden, und die Amtsgeschäfte an den neu gewählten Nachfolger übergeben. Begründet wurde die anfängliche Ablehnung Rasmussens mit fehlender Aktion hinsichtlich des kurdischen Senders „Roy-TV“ und die sogenannten Mohammed-Karikaturen der dänischen Zeitung jütländische Post. Ebenso soll er den Beitritt der Türkei in die Europäische Union verhindert haben.

Die Afghanistan-Krise ist eine Bewährungsprobe für die Wirksamkeit der gesamten Organisation der NATO, so Merkel in Straßburg. Ein Anschlag der al-Qaida auf Europa könne nicht ausgeschlossen werden. Die Gesetzgebung muss laut Beschluss im Einklang mit der afghanischen Verfassung stehen, insbesondere die Gleichstellung von Mann und Frau. Auch verständigte man sich darauf, vereint gegen den organisierten Terrorismus vorzugehen.

Überschattet wurden der Gipfel von zahlreichen Demonstrationen auf französischer Seite, die eskalierten. Größtenteils friedlich begannen diese Demonstrationsreihe, jedoch heizten einige gewaltbereite Demonstranten, die unter dem Deckmäntelchen gewaltfreier Demonstrationen angereist waren, in Verbindung mit den zahlreich vorhandenen Sicherheitskräften die Stimmung derart an, so dass Steine und Flaschen flogen, später im Osten Straßburgs auch Brandbomben und Steine gegen die Sicherheitskräfte. Die französische Polizei antwortete zunächst mit Tränengas und Wasserwerfern, später wurden nach der Eskalation auch Gummigeschosse und Blendgranaten eingesetzt. Inzwischen sollen ein Grenzhäuschen, das Erdgeschoss eines Hotels, ein angrenzendes Touristenbüro und eine Apotheke andere Gebäude, Müllcontainer und ähnliches in Brand gesetzt worden sein, zahlreiche andere Orte werden durch vermummte Demonstranten mit Brandsätzen angegriffen. Das wegen des NATO-Gipfels geschlossene Ibis-Hotel soll mittlerweile nach Angaben des Senders n-tv ausgebrannt sein. Die Situation auf französischer Seite war zeitweilig außer Kontrolle, weil offenkundig die Sicherheitskräfte die für 13:00 Uhr angesetzte Abschluss-Kundgebung blockiert hatten. Sie wurde unbestätigten Meldungen zufolge mit einer Räumungsanordnung abgesagt. Die Polizei sprach von bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

Auf deutscher Seite schreckte ein Riesenaufgebot von etwa 10.000 Polizeibeamten gewaltbereite unter den meist friedlichen Demonstratanten ab und verhinderten ein Begehen des parallel geführten Teils der Brücke mit den Regierungschefs. 20 Schwimmer, die auf dem Wasserweg unterhalb der Brücke mit den Regierungschefs von der Polizei aufgegriffen worden waren, sind vorübergehend festgenommen worden. Es waren offensichtlich Greenpeace-Aktivisten. Etwa 4.000 Demonstranten skandierten auf deutscher Seite mit gegen den Gipfel gerichteten Parolen. Die Demonstration wurde durch die Polizei gestoppt. Ebenso wurde dir Rheinbrücke aus Sicherheitsgründen wegen der Eskalation auf französicher Seite abgeriegelt. Erst in den Nachmittagstunden entspannte sich die Lage.

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Originäre Berichterstattung
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February 3, 2006

Karikaturstreit beginnt zu eskalieren

Karikaturstreit beginnt zu eskalieren – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Karikaturstreit beginnt zu eskalieren

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Artikelstatus: Fertig 00:09, 4. Feb. 2006 (CET)
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Kopenhagen (Dänemark), 03.02.2006 – Im September erschienen in der dänischen Zeitung Jyllands-Posten zwölf Karikaturen, die den Islamgründer Mohammed unter anderem als Terroristen darstellten. Diese Karikaturen sind nun Auslöser für einen internationalen, kulturell-religiösen Streit zwischen Dänemark und den arabischen Ländern. Deren Vertreter in Dänemark haben bereits im November ein Treffen mit Staatsminister Anders Fogh Rasmussen gefordert, was dieser damals ablehnte. Die damals ebenfalls aufgestellte Forderungen nach einer Bestrafung der Zeitung hatte der Staatsminister als Zensur abgelehnt.

Die Spannungen sind in der Zwischenzeit in einer Weise gestiegen, dass der Groll seitens vieler Moslems in den arabischen Ländern sich nicht nur gegen Dänemark, sondern auch gegen alle anderen europäischen Länder richtet. So werden in 20 arabischen Ländern dänische Waren boykottiert und es wird mit Anschlägen in Europa gedroht.

Als Grund für die Eskalation wird vermutet, dass dänische Imame im Ausland ein verzerrtes Bild von Dänemark verbreitet hätten. In Dänemark versuchen zwar einige gemäßigte Moslems zu vermitteln, jedoch sind auch einige Vermittlungsversuche scheinheilig. So kündigte Großmufti Abu Laban im dänischen Fernsehsender TV 2 eine Vermittlung an, jedoch war der darauf folgende arabische Text alles andere als mäßigend.

Staatspräsident Fogh hat nun im arabischen Fernsehen versucht zu erklären, warum die dänische Regierung nicht gegen eine Zeitung vorgeht. Was dieser Gesprächsversuch gebracht hat, ist bisher unklar. In Dänemark gehen hingegen die Frontenkriege weiter. So wurden Schüler in einer anonymen SMS aufgefordert, öffentlich Korantexte zu verbrennen.

Heute morgen wurde in Jakarta die dänische Botschaft von Muslimen gestürmt. Die EU und Norwegen schlossen bereits ihre Büros im Gazastreifen. Der französische Chef der Zeitung France Soir wurde entlassen, da sein arabischer Chef nicht mit der Veröffentlichung der Karikaturen in seiner Zeitung einverstanden war. Dieser Schritt, der als Zensur angesehen wird, wurde wiederum vom französischen Außenministerium kritisiert.

UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte zu dem Streit, „die Freiheit der Presse sollte immer so ausgeübt werden, dass auch der religiöse Glauben und die Grundsätze aller Religionen voll respektiert werden.“ Er forderte beide Seiten zum Dialog auf. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hingegen sprach von einem „Angriff auf unsere geistig-moralischen Werte“.

Auch Deutschland bekam die Auswirkungen dieser Auseinandersetzung zu spüren. So wurde in Nablus ein deutscher Lehrer von radikalen Palästinensern entführt. Nach Angaben der Polizei haben die Al-Aksa-Brigaden bereits seit Tagen gezielt nach Ausländern gesucht. Sie besetzten auch vor einigen Tagen das leerstehende EU-Büro im Gazastreifen. Ein Sprecher der Al-Aksa-Brigaden bestreitet aber, dass diese den Deutschen entführt haben. Der Verschleppte kam nach wenigen Stunden wieder frei.

Wie das Internetmagazin Spiegel.de berichtet, sind derzeit die Seiten der französischen Zeitung „France Soir“ und des Internetportals „Hagalil“ nicht zu erreichen. Spiegel.de vermutet, dass es sich dabei um gezielte Hackerangriffe auf diese Seiten handelt. Die „France Soir“ hatte die umstrittenen Karikaturen veröffentlicht. Eine Bestätigung für diese Aussagen hat Spiegel.de jedoch noch nicht.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Mohammed-Karikaturen (Jyllands-Posten)“.

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February 9, 2005

Dänischer Regierungschef wieder gewählt

Dänischer Regierungschef wieder gewählt

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Kopenhagen (Dänemark), 09.02.2005 – Gestern wählte die dänische Bevölkerung ein neues Parlament. Bereits gestern abend haben die ersten Hochrechnungen die liberale Partei „Venstre“ des Präsidenten Anders Fogh Rasmussen vorne gesehen. Im Laufe der Nacht hat sich diese Vorhersage bestätigt.

Somit steht der Gewinn der Parlamentswahlen für den bisherigen Ministerpräsidenten fest. Gemeinsam hat das rechtsliberale Drei-Parteien-Bündnis eine Mehrheit von 94 der 175 Stimmen im Kopenhagener Parlament. Klare Verlierer der Wahl sind die einst dominierenden Sozialdemokraten (Socialdemokratiet). Sie kamen nur auf 26 Prozent der Stimmen.

Rasmussen nannte als wichtigste Aufgabe seiner neuen Regierungszeit neben einer Gemeindereform die im Jahr 2006 anstehende Volksabstimmung zur EU-Verfassung.

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February 8, 2005

Dänen wählen neues Parlament

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Dänemark

Kopenhagen (Dänemark), 08.02.2005 – Heute waren vier Millionen Dänen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen hatte den Wahltermin vor drei Wochen bekanntgegeben. Als Grund für das Vorziehen der Wahl, die acht Monate vor Ablauf der Legislaturperiode abgehalten werden muss, gab der Regierungschef die im November anstehenden Kommunalwahlen an.

Die rechtsliberale Regierungskoalition liegt in Umfragen vorn und könnte laut Umfragen zusammen mit der kleinen Christdemokratischen Partei (Kristendemokraterne) eine Mehrheit der 179 Parlamentssitze erzielen.

Derzeit verfügt die Regierungskoalition, bestehend aus Rasmussens Liberaler Partei (Venstre) und der konservativen Fraktion, über keine Mehrheit im Parlament. Es handelt sich um eine Minderheitsregierung, die von der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti (DF) toleriert und gestützt wird. Die sozialdemokratische Opposition muss sich dagegen auf Verluste einstellen.

Rasmussen setzte im Wahlkampf auf seine restriktiven Einwanderungs- und Asylpolitikpolitik und Steuersenkungspläne. Seit Beginn der Amtszeit von Rasmussens sank die Zahl derer, die in Dänemark Asyl suchen, um fast 75 Prozent. Äußert umstritten war die Entscheidung der Regierung, Truppen in den Irak zu entsenden.

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