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October 21, 2011

Kachelmann: Freispruch wasserdicht, berufliche Aussichten unklar

Kachelmann: Freispruch wasserdicht, berufliche Aussichten unklar

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Veröffentlicht: –08:27, 21. Okt. 2011 (CEST)
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Mannheim (Deutschland), 21.10.2011 – Seit zwei Wochen muss Jörg Kachelmann nicht mehr befürchten, wegen Vergewaltigung belangt zu werden. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Nebenklägerin zogen ihre Revision gegen den Freispruch vom Mai dieses Jahres zurück. Nach dem Studium der ausführlichen Urteilsbegründung befand die Mannheimer Anklagebehörde nun, dass sich dort keine Rechtsfehler fänden, die vor dem Bundesgerichtshof Erfolgsaussichten bieten würden, und spricht sogar von „nachvollziehbaren Argumenten“. Von Seiten der Nebenklägerin wurde keine Begründung bekannt.

Kachelmann in gesprächsbereiter Pose. Nur auf der Anklagebank blieb er stumm.

Kachelmanns berufliche Zukunft scheint derweil noch unbestimmt. Ein Comeback als Wetteransager bei der ARD scheint möglich, aber fraglich. Die Programmchefs der ARD hatten nach dem Urteil zunächst darauf verwiesen, dass dieses noch nicht rechtskräftig sei. Nachdem dies nun der Fall ist, kommen immer noch keine klaren Signale vom Sender. Allerdings läuft der Vertrag mit Kachelmanns Firma Meteomedia zum Jahresende aus und soll nächstes Jahr neu verhandelt werden. Bei der Entscheidung über die Personalie Kachelmann dürfte nicht nur die mögliche Publikumsakzeptanz eine Rolle spielen; bei den vergangenen Rundumschlägen von Kachelmannverteidiger Johann Schwenn gegen grosse Teile der Presse bekamen auch die Chefs des MDR ihr Fett weg. Dass sie von dem Starverteidiger einer Art Verschwörung gegen Kachelmann bezichtigt wurden, dürfte kein Indiz für ein zukünftig unproblematisches Verhältnis sein.

Kachelmann selbst hatte Ambitionen auf eine Rückkehr ins Fernsehen mehrfach widersprochen. So hatte er bereits vor seiner Verhaftung Anfang 2010 geäußert, keine Talksshow mehr leiten zu wollen und auf psychische Probleme verwiesen. Dennoch ist es fraglich, ob Kachelmann ein Angebot als TV-Wettermoderator ausschlagen würde. Der 53-Jährige meteorologische Autodidakt moderierte schon während der Verhandlung gegen ihn für einen Privatradiosender das Wetter. Seit seinem Freispruch betätigt er sich darüberhinaus im Internet als Wetterblogger. Mit regelmäßigen, freihändig aufgenommenen Videoclips demonstriert er dort via Youtube sein ungebrochen hohes Talent zur Livemoderation. Er erklärt dem geneigten Zuschauer dabei nicht nur wissenswerte Tatsachen, wie die dass Regentropfen ganz anders geformt sind als man so denkt, sondern wettert auch gegen unwissenschaftliche Theorien. Dabei scheut er sich auch nicht vor gewöhnungsbedürftigen Thesen, wie dass es sich bei den Anhängern sogenannter „Chemtrails“ überwiegend um Nazis handeln würde.

Seit kurzem kooperiert er zudem mit einem Solarhersteller, wobei er sich als Verfechter der Sonnenenergie gibt und auf Erderwärmung und Treibhauseffekt verweist.

Moralischen Beistand erhält Kachelmann unterdessen von einer ehemaligen Kollegin und Exfreundin. In der Gießener „Mitmach-Zeitung“ verteidigt sie Jörg Kachelmann durchgehend. Schon im Juli letzten Jahres hatte sie in einem Bildinterview erklärt, dass sie Gewalttätigkeiten bei Kachelmann ausschließe. Die 49-jährige Heike Nocker-Bayer ist selbst im Mediengeschäft zu Hause. Als ARD-Wetterfee war sie für Kachelmanns Firma tätig, auch bei der Ziehung der Lottozahlen war sie zu sehen. 2004 erhielt sie in Hessen für ihr Lokalprogramm eine der ersten digitalen TV-Lizenzen, scheiterte jedoch nach kurzer Zeit offenbar mangels reellem Konzept. Unter der Überschrift „Offener Brief an eine verrohende Medienwelt“ spart sie nicht mit eindrucksvollen Metaphern, um zu beschreiben, wie Kachelmann in seinem für Januar angekündigten Buch seine Gegner angehen wird. „Er wird mit der Machete das Netz der Falschaussagen zerschlagen und gnadenlos abrechnen“, ist sie sich sicher.

(itu)

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Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Alle Artikel zum Fall Kachelmann

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July 27, 2011

Landgericht Köln: Kachelmann-Ex-Geliebte darf Vorwürfe nicht mehr öffentlich wiederholen

Landgericht Köln: Kachelmann-Ex-Geliebte darf Vorwürfe nicht mehr öffentlich wiederholen

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Veröffentlicht: 23:50, 27. Jul. 2011 (CEST)
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Köln (Deutschland), 27.07.2011 – In einer einstweiligen Anordnung hat das Landgericht Köln entschieden, dass die Ex-Geliebte des Wettermoderators Jörg Kachelmann diesem nicht mehr öffentlich vorwerfen darf, sie „unter Einsatz eines Messers vergewaltigt“ zu haben. Kachelmann war in erster Instanz vom Landgericht Mannheim aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Gegen den Freispruch haben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die als Nebenklägerin auftretende Ex-Geliebte Revision eingelegt.

Im Anschluss an den Freispruch hatte Kachelmann nach eigenen Angaben in einer bizarren Verfolgungsjagd Paparazzi abgeschüttelt und sich vor den Medien an einen unbekannten Ort geflüchtet. Dort gab er zuerst der Wochenzeitung „Die Zeit“ ein exklusives Interview, später der Schweizer „Weltwoche“, wo er sich aggressiv gegenüber seiner Ex-Geliebten sowie zahlreichen ihm weniger wohlgesonnenen Medien und der badenwürttembergischen Justiz äußerte. Er wies außerdem ausdrücklich Behauptungen zurück, wonach es in seinem Leben Gewalt gegeben hätte und kündigte an, weiter juristisch für seinen Ruf kämpfen zu wollen. Seiner Ex-Geliebten, der Nebenklägerin Claudia. D. prophezeite er dabei, dass sich „früher oder später die Gerichte mit ihr befassen“ würden. Wenig später schlug Claudia. D. in der „Bunten“ zurück, wo sie das Geschehen erneut aus ihrer Sicht darstellte. „Bunte“ hatte zuvor schon einige andere Exfreundinnen von Jörg Kachelmann interviewt, die dort ihrer Abneigung gegen den chronisch Untreuen Luft machten.

Die einstweilige Anordnung erstreckt sich auch gegen den Burda-Verlag, bei dem die „Bunte“ erscheint. Nach Angaben einer Sprecherin prüft der Verlag, ob er gegen die Anordnung des Gerichtes den Rechtsweg begehen wird.

Themenverwandte Artikel

  • Portal: Recht
  • Alle Artikel zum Fall Kachelmann

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October 14, 2010

US-Gericht verbietet Strafen für offen homosexuelle Soldaten

US-Gericht verbietet Strafen für offen homosexuelle Soldaten

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Veröffentlicht: 23:01, 14. Okt. 2010 (CEST)
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San Francisco (Vereinigte Staaten), 14.10.2010 – Das US-Distriktgericht für Zentralkalifornien[1] hat den Bundesstreitkräften per einstweiliger Verfügung untersagt, gegen bekennend homosexuelle Soldaten vorzugehen. Richterin Virginia Phillips begründete die Entscheidung damit, dass diese Praxis nicht mit dem ersten Verfassungszusatz vereinbar sei. Dieses 1st amendmend ist, obwohl es der Wortlaut vermuten ließe, nicht mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung im deutschen Verfassungsrecht (Art. 5 I GG) identisch, sondern erstreckt sich auch auf viele andere Aspekte der freien Persönlichkeitsentfaltung (Art. 2 I GG).[2]

Bisher galt in der US-Armee die sogenannte „Don’t-ask, Don’t-tell-Regelung“, die es Soldaten verbietet, offen in einer homosexuellen Beziehung zu leben, während ihrer Dienstzeit ihre sexuelle Orientierung preiszugeben oder auch nur über „homosexuelle Themen“ zu sprechen. Im Gegenzug ist es Vorgesetzten untersagt, Untersuchungen über die sexuelle Orientierung ihrer Untergebenen anzustellen. Don’t ask, don’t tell war 1993 als Kompromisslösung unter Bill Clinton eingeführt worden. Homosexuelle sind in den US-Streitkräften nämlich eigentlich nicht zugelassen.[3] Dennoch gab es seit der Neuregelung ca. 14.000 Entlassungen.

Barack Obama hatte bereits im Wahlkampf versprochen, die Regelung abzuschaffen, scheiterte aber bisher am Widerstand im Senat, der nicht nur von den oppositionellen Republikanern, sondern auch von einigen Senatoren der Präsidentenpartei, der Demokraten, getragen wird. Auch in der US-amerikanischen Gesellschaft ist die Abschaffung der bisherigen Regelung umstritten. Umfragen zufolge sprechen sich aber etwa drei Viertel der US-Bürger für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Militär aus.

Gegen den Gerichtsbeschluss ist Berufung möglich.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Geschichte der Homosexualität in den Vereinigten Staaten“.

Anmerkungen

  1. Vgl. RTT News: Pentagon Warns Against Court-Ruling On Openly Gay Military Personnel
  2. Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances. Vgl. Wikipedia: First Amendment to the United States Constitution
  3. “The presence in the Armed Forces of persons who demonstrate a propensity or intent to engage in homosexual acts would create an unacceptable risk to the high standards of morale, good order and discipline, and unit cohesion that are the essence of military capability.“: U. S. Army Homosexual Conduct Policy

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Diskriminierung
  • Portal:Streitkräfte der Vereinigten Staaten

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February 10, 2009

Keine einstweilige Verfügung gegen Weiterverbreitung des Williamson-Interviews

Keine einstweilige Verfügung gegen Weiterverbreitung des Williamson-Interviews

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Veröffentlicht: 08:07, 10. Feb. 2009 (CET)
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Fürth (Deutschland), 10.02.2009 – Der wegen seiner den Holocaust leugnenden Aussagen ins internationale Rampenlicht geratene Bischof Richard Williamson hat vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth eine juristische Niederlage erlitten. Das Gericht wies den Antrag Williamsons auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die weitere Verbreitung eines Interviews ab, das der Bischof der abtrünnigen Priesterbruderschaft St. Pius X. dem schwedischen Fernsehsender Sveriges Television AB gegeben hatte. In dem Interview hatte der Bischof anlässlich eines Aufenthaltes in der Pius-Gemeinde Zaitzkofen am 1. November 2008 den Holocaust an den Juden relativiert. Williamson hatte die Existenz von Gaskammern zur Vernichtung von Juden in der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland bestritten und die Zahl der getöteten Juden als wesentlich geringer angegeben als allgemein angenommen: „Ich denke, dass 200.000 bis 300.000 Juden in Nazi-Konzentrationslagern starben, aber keiner von ihnen in Gas-Kammern.“ Das Interview mit den holocaustleugnenden Passagen war deshalb auf weltweite Beachtung gestoßen, weil die Exkommunikation von vier Bischöfen durch Papst Johannes Paul II. von Benedikt XVI. Ende Januar 2009 aufgehoben worden war. Bischof Williamson war einer dieser vier Bischöfe.

Williamson begründete seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Fernsehsender damit, er sei nicht ausreichend über die Weiterverbreitung des Interviews außeralb Schwedens informiert worden. Er habe die schwedischen Journalisten – so heißt es in der Presseerklärung des Gerichts – nach dem Interview darauf hingewiesen, dass seine Äußerungen im Falle einer Ausstrahlung in Deutschland möglicherweise strafrechtlich geahndet werden könnten. Williamson erklärte außerdem, er habe seine Einwilligung zur Weiterverbreitung des Interviews zurückgezogen. Durch die Handlungsweise des Senders, der das Interview auf seiner Homepage im Internet allgemein zugänglich gemacht habe, fühle sich Williamson in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und in seinem Recht am eigenen Bild verletzt.

Das Gericht sah keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Klägers. Vielmehr habe dieser einer Verbreitung des Interviews über das Internet nicht ausdrücklich widersprochen. Der schwedische Fernsehsender habe daher keine Rechtsverletzung begangen.

Der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts war bereits am Freitag, 6. Februar 2009 gefasst worden (Az. 11 O 762/09), wurde jedoch erst Montag veröffentlicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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August 8, 2007

Lokführerstreik bis September verboten

Lokführerstreik bis September verboten – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Lokführerstreik bis September verboten

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Veröffentlicht: 22:51, 8. Aug. 2007 (CEST)
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Nürnberg (Deutschland), 08.08.2007 – Bahnangaben zufolge hat das Arbeitsgericht Nürnberg per einstweiliger Verfügung die geplanten Streiks im Güter- und Nahverkehr untersagt. Begründet wird die Entscheidung damit, dass ein erheblicher Schaden für die Volkswirtschaft zu erwarten sei. Über den Widerspruch der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen diese Entscheidung kann voraussichtlich bis Ende nächster Woche entschieden werden. Die GDL hat aufgrund des Tarifstreits mit der Bahn ab Donnerstag Streiks im Güterverkehr und ab Montag Streiks im Personenverkehr angekündigt. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) unterstützt die Gehaltsforderungen der Lokführer.

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February 9, 2006

Im Streit um Namensnennung von „Tron“ entscheidet Gericht für Wikimedia Deutschland

Im Streit um Namensnennung von „Tron“ entscheidet Gericht für Wikimedia Deutschland

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Artikelstatus: Fertig 23:41, 9. Feb. 2006 (CET)
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Logo des Wikimedia Deutschland e. V.

Berlin (Deutschland), 09.02.2006 – Das Amtsgericht Berlin Charlottenburg hat im Rechtsstreit zwischen Wikimedia Deutschland e. V. und den Eltern des 1998 verstorbenen Hackers „Tron“ eine Entscheidung gefällt. Dabei haben die Betreiber der deutschsprachigen Ausgabe der Wikipedia einen Sieg erreicht – die Kammer hob die einstweilige Verfügung gegen Wikimedia Deutschland nun endgültig auf.

In dem Verfahren ging es um die Frage, ob im entsprechenden Wikipedia-Artikel der vollständige Name des verstorbenen Hackers, der unter dem Pseudonym „Tron“ bekannt wurde, genannt werden dürfe. Bereits im Dezember 2005 hatten die Eltern des Toten eine einstweilige Verfügung gegen die Wikimedia Foundation in Florida erwirkt, die offenbar aber bis heute noch nicht zugestellt wurde. Im Januar erwirkte er dann eine Verfügung gegen den deutschen Wikimedia-Verein, Wikimedia Deutschland e. V., die beinhaltete, dass nicht mehr von der Domain www.wikipedia.de auf die Seite de.wikipedia.org weitergeleitet werden durfte. Wenig später wurde diese wegen Unverhältnismäßigkeit allerdings vorerst aufgehoben, am heutigen Donnerstag wurde sie nun generell abgewiesen.

Die vorsitzende Richterin begründete die Entscheidung damit, dass der Familie des Hackers ein Anspruch auf eine Streichung des echten Namens ihre Sohnes nicht zustehe, „da durch die Namensnennung dessen über den Tod hinausgehendes Persönlichkeitsrecht nicht verletzt“ werde. Das postmortale Persönlichkeitsrecht sei weiterhin darauf ausgerichtet, den Verstorbenen vor unwahren Behauptungen oder Herabsetzungen zu schützen, dies sei hier aber nicht der Fall.

Da der Streitwert des Verfahrens während der Verhandlung auf 1.000 Euro erhöht worden war, haben die Kläger nun jedoch die Möglichkeit, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Friedrich Kurz, der Anwalt des Klägers, bezeichnete die Entscheidung der Kammer als „Fehlurteil“ und sagte dazu: „Wir werden auf alle Fälle in Berufung gehen.“ Seiner Meinung nach sei das Urteil „willkürlich und greifbar gesetzeswidrig“. Kurz verließ den Saal noch vor Verkündung des Urteils, welches ihm der Richter vorab mitgeteilt hatte. Nach Augenzeugenberichten soll er erbost gewesen sein. Bei einer Fortführung des Rechtsstreits wäre die nächste Instanz das Landgericht Berlin.

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January 22, 2006

Wikimedia Deutschland gibt Stellungnahme bezüglich des aktuellen Rechtsstreites ab

Wikimedia Deutschland gibt Stellungnahme bezüglich des aktuellen Rechtsstreites ab

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Artikelstatus: Fertig 15:28, 25. Jan. 2006 (CET)
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Berlin (Deutschland), 22.01.2006 – Der Vorstand des Vereins „Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V.“ hat am vergangenen Samstag auf dem offiziellen Mailverteiler des deutschsprachigen Wikimediaprojektes „Wikipedia“ eine Stellungnahme zum aktuellen Rechtsstreit mit den Eltern des verstorbenen Berliner Computerhackers Tron abgegeben. Dabei wurde noch einmal die Ausgangssituation und der Verlauf des Streites beleuchtet.

Bei dem Rechtsstreit geht es um den Wikipedia-Artikel über den Hacker. Hier wird unter seinem verwandten Pseudonym „Tron“ auch der bürgerliche Name genannt. Der Berliner soll 1998 sich selbst umgebracht haben, jedoch wird diese Version der Todesumstände von einigen kritisch betrachtet.

Ein Bekannter der Eltern des Berliners hatte anfangs selbst versucht, den Namen durch eigenes Bearbeiten des Artikels zu entfernen. Da dies immer wieder rückgängig gemacht wurde, endeten die Bearbeitungen in einem so genannten Edit-War. Als Nächstes schalteten die Eltern einen Anwalt ein. Dieser stellte der Wikimedia Deutschland ein Schreiben zu, das eine Korrektur oder Löschung des Artikels forderte. Dies konnte und wollte die Wikimedia Deutschland nicht. Man kontaktierte den Anwalt und sandte das Schreiben an den wahren Träger der Wikipedia, an die amerikanische Wikimedia Foundation. Daraufhin erwirkte der Anwalt am 14.12.2005 eine Einstweilige Verfügung gegen die Wikimedia Foundation mit obigen Forderungen. Begründet wird dies mit der Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Da die Verfügung über diplomatische Wege zugestellt werden muss, ist es unklar, ob und wann sie an den Verein überbracht wird und Gültigkeit gewinnt.

Am 17.01.2006 wurde eine weitere Verfügung erwirkt, die nun Wikimedia Deutschland verbot, eine Weiterleitung von ihrer Domain wikipedia.de auf die deutsche Wikipedia einzurichten. Diese Verfügung wurde umgesetzt, und es wurden zugleich Rechtsmittel dagegen eingelegt. Der Anwalt der Wikimedia Deutschland konnte gegen eine Sicherheitsleistung von 500 Euro die Wirksamkeit der Verfügung aussetzen. Nun ist ein Gerichtsverfahren für die fünfte Kalenderwoche angesetzt, um den Sachverhalt weiter zu klären. Gleichzeitig bemüht sich die Wikimedia Deutschland um eine außergerichtliche Einigung.

Die Wikimedia Deutschland betonte in ihrer Stellungnahme, dass sie nicht die deutsche Wikipedia unterhält. Dies tut die US-amerikanische Wikimedia Foundation. Dieser Irrtum unterlief nicht nur dem Anwalt der Eltern, sondern ist allgemein recht häufig.

Bereits am Donnerstag hat die Zenodot Verlagsgesellschaft mbH mit einem offenen Brief an den Anwalt der Eltern die Flucht nach vorne ergriffen. Der Verlag vertreibt über den deutschen Buchhandel eine DVD-Version der Wikipedia, in der auch der bürgerliche Name Trons genannt wird. Nun sieht der Geschäftsführer die Gefahr einer Einstweiligen Verfügung gegen seinen Verlag, ähnlich wie es in letzter Zeit schon mit der Wikimedia Foundation und Wikimedia Deutschland geschehen ist. Der Geschäftsführer hat in dem Brief mehrere Drohungen niedergeschrieben, wahrscheinlich in der Hoffnung, damit einer Verfügung entgegenwirken zu können.

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January 20, 2006

Wikipedia darf ab sofort wieder wikipedia.de nutzen

Wikipedia darf ab sofort wieder wikipedia.de nutzen

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Artikelstatus: Fertig 20:25, 21. Jan. 2006 (CET)
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Berlin (Deutschland), 20.01.2006 – Wie der Anwalt des „Wikimedia Deutschland e.V.“ Thorsten Feldmann mitteilte, darf der Verein ab sofort wieder von wikipedia.de nach de.wikipedia.org weiterleiten. Das Berliner Amtsgericht Charlottenburg gab am Morgen einem Eilantrag auf Vollstreckungsschutz statt. Damit tritt die Verfügung zwar nicht außer Kraft, Wikimedia Deutschland ist aber bis zu einer Gerichtsentscheidung über den Fall nicht mehr an die Verfügung gebunden.

In der Begründung heißt es, dass die Interessen der Wikipedia höher seien als die postmortalen Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen. Außerdem nenne die einstweilige Verfügung nicht die Artikel, die gegen die Persönlichkeitsrechte verstießen. Zur Verhandlung wird es voraussichtlich innerhalb der nächsten 14 Tage kommen.

Wikimedia Deutschland hat auf wikipedia.de einen Auszug aus der einstweiligen Verfügung veröffentlicht, um Spekulationen entgegenzutreten, der Verein habe mit der Abschaltung überreagiert: „Dem Antragsgegner wird es […] untersagt, die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten, solange unter der Internetadresse de.wikipedia.org ein Beitrag vorgehalten wird, der den bürgerlichen Nachnamen des Sohnes der Antragsteller nennt.“

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January 19, 2006

Amtsgericht Charlottenburg erlässt einstweilige Verfügung gegen die Wikimedia Foundation

Amtsgericht Charlottenburg erlässt einstweilige Verfügung gegen die Wikimedia Foundation

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Artikelstatus: Fertig 11:08, 19. Jan. 2006 (CET)
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Berlin (Deutschland), 19.01.2006 – Das Amtsgericht Charlottenburg von Berlin hat am 14.12.2005 eine einstweilige Verfügung gegen die Wikimedia Foundation erlassen. Erwirkt haben die einstweilige Verfügung die Eltern eines toten Computerhackers aus Berlin.

Er war unter dem Pseudonym Tron bekannt geworden, als er als erster die Verschlüsselung von Pay-TV- und Telefonkarten knackte. 1998, im Alter von 26 Jahren, verstarb er. Nach dem – von einigen bezweifelten – Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen handelte es sich um Selbstmord.

Dem Wikimedia-Projekt Wikipedia soll mit der Verfügung verboten werden, den vollständigen bürgerlichen Namen zu nennen. Begründet wird dies damit, dass der Hacker nie unter seinem richtigen Namen gearbeitet habe. Wikimedia hält bisher dagegen, dass auch in Artikeln anderer Pseudonymträger der bürgerliche Name steht, soweit dieser bekannt ist.

Schwierig wird die Durchsetzung der Verfügung, da die Wikimedia Foundation ihren Sitz nicht auf dem Boden der Bundesrepublik, sondern im US-Bundestaat Florida hat. Ob sie die Verfügung befolgt und inwieweit die Anwälte weitere rechtliche Handhabe besitzen, ist bisher unklar. Klar ist jedoch, dass der richtige Name des Hackers in den letzten Wochen in vielen anderen Medien genannt wurde.

Entgegen einigen Meldungen in anderen Medien beteiligt sich der Chaos Computer Club e.V. nicht an diesem Streitfall. Nach Mitteilung des Vereins handele es sich um Aktivitäten einzelner Mitglieder, die jedoch nicht für den ganzen Club handelten. Auch private Vermittlungsversuche durch Mitglieder sollten nicht als parteiliche Einmischung des Vereins in den Streitfall angesehen werden.

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Hinweis: Auf Grund einer Abstimmung wird der bürgerliche Name des als „Tron“ bekannten Hackers nicht in diesem Artikel genannt.


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  • Wikipedia.de außer Betrieb (19.01.2006)

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Wikipedia.de außer Betrieb

Wikipedia.de außer Betrieb – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

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Berlin (Deutschland), 19.01.2006 – Zurzeit ist die deutschsprachige Wikipedia nicht über die Domain wikipedia.de zu erreichen. Es ist nur eine Außerbetriebsnachricht des „Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V.“ zu sehen.

Wikimedia Deutschland erklärt dazu, dass eine einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg vom 17. Januar 2006 dem Verein untersagt, von dieser Domain auf die deutschsprachige Ausgabe der freien Enzyklopädie Wikipedia (de.wikipedia.org) weiterzuleiten.

Derzeit werde geprüft, wie die bisherige Weiterleitung zur Enzyklopädie Wikipedia wieder hergestellt werden kann, so Wikimedia Deutschland weiter. Der Zugriff über de.wikipedia.org funktioniere weiterhin.

Im englischsprachigen Wikipedia-Artikel über den 1998 verstorbenen Hacker Tron wurde über einen Zusammenhang spekuliert. Dessen Eltern hatten, ebenfalls vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, eine einstweilige Verfügung gegen den Wikipedia-Betreiber „Wikimedia Foundation“ erwirkt, den Namen ihres Sohnes nicht zu nennen.

Um 10:05 Uhr MEZ meldete die Internet-Nachrichtensite „Golem“, Wikimedia Deutschland habe diesen Zusammenhang ihnen gegenüber bestätigt. Der Verein wolle gegen die Gerichtsentscheidung vorgehen.

Um 11:09 Uhr MEZ berichtet die Online-Ausgabe des „Spiegel“, dass Thorsten Feldmann, Anwalt des Vereins, einen Antrag auf Aussetzung der einstweiligen Verfügung gestellt hat. Sollte der Antrag angenommen werden, könnte wikipedia.de vorläufig wieder online gehen. Auch er bestätigte den Zusammenhang mit der letzten einstweiligen Verfügung.

Um 15:36 Uhr MEZ meldeten dann die Internet-Nachrichten der Tagesschau, Feldmann rechne mit einer mündlichen Verhandlung innerhalb von zehn Tagen.

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