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September 29, 2011

Petitionsausschuss des Bundestages berät über Gentechnik in der Landwirtschaft

Petitionsausschuss des Bundestages berät über Gentechnik in der Landwirtschaft

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Veröffentlicht: 19:03, 29. Sep. 2011 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 29.09.2011 – Am Montag, 26. September 2011, fand in der Zeit von 12 bis 15 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages statt, die sich mit einem Antrag zum „Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen“ befasste. Unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) wurde über die öffentliche Petition verhandelt, die im März diesen Jahres von Felix Prinz zu Löwenstein, dem Vorsitzenden des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), eingebracht wurde. Bei der Online-Petition wurden 43.250 Mitzeichner gezählt und 959 Forenbeiträge geschrieben. Während dieser Sitzung kritisierte der BÖLW-Vorstandsvorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein, das Verfahren sei mangelhaft bei der Prüfung von Umwelt- und Gesundheitsrisiken, da es „soziale und wirtschaftliche Schadwirkungen“ nicht berücksichtige. Zudem sei es bedenklich, dass dabei Studien berücksichtigt würden, die von den zu überprüfenden Unternehmen in Auftrag gegeben worden seien, kritisierte Prinz zu Löwenstein.

Wörtlich heißt es in der Petition: „Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung damit beauftragen, dafür einzutreten, dass die Europäische Union die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen zum Anbau aussetzt (Anbau-Moratorium), und er möge in Deutschland die gesetzliche Grundlage für den regionalen Ausschluss gentechnisch veränderter Pflanzen aus der Agrarkultur schaffen.“

Die Petition hat ihr eigentliches Ziel verfehlt, weil sie im vollen Wortlaut abgewiesen wurde. Dennoch kann man sie als Teilerfolg werten, weil nach einem großangelegten Feldversuch des Anbaus gentechnisch veränderter Zuckerrüben und Raps das System sich nicht bewährt habe. In Deutschland wurde deshalb der Anbau dieser gentechnisch veränderten Sorten nicht zugelassen.

Ziel der Bundesregierung, so erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser (CDU), sei die Wahrung der Wahlfreiheit für die Verbraucher und die Koexistenz der Anbauverfahren. Die Agro-Gentechnik, so Bleser, sei im Übrigen eine „weltweit gängige Technologie, die nicht mehr aus der Welt zu bringen ist“, egal was man in Deutschland beschließe.

Das Prinzip der Vorsorge und des Verbraucherschutzes funktioniere in Deutschland gut, urteilte Bleser. Dies zeige das Anbauverbot für die Maissorte MON 810, bei der im Labortest eine Schädigung des Zweipunkt-Marienkäfers nachgewiesen worden sei. Auf Nachfrage sagte der Staatssekretär, der Bundesregierung seien „weltweit und national” keine Fälle bekannt, bei denen infolge des Einsatzes von gentechnisch veränderten Organismen Schäden an der Umwelt oder am Menschen entstanden sind.

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Quellen[Bearbeiten]

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December 8, 2009

Zukunft der EU-Agrarpolitik ab 2013: Tagung in Hohenheim zeigt Wandel der GAP

Zukunft der EU-Agrarpolitik ab 2013: Tagung in Hohenheim zeigt Wandel der GAP

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Veröffentlicht: 10:13, 8. Dez. 2009 (CET)
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Stuttgart (Deutschland), 08.12.2009 – Am Freitag 04. Dezember 2009 trafen sich im Europa-Center der Universität Hohenheim bei Stuttgart auf Einladung von Europa Direkt, dem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum (MLR) und der Uni Hohenheim hochrangige Vertreter von allen Ebenen der Exekutive mit Praktikern, Verbandvertretern und Naturschützern, um die Zukunft der EU-Agrarpolitik ab dem nächsten EU-Haushalt nach 2013, von 2014 bis 2020 also, zu erörtern (Einladung und Programm s.u.). Dabei ging es auch darum, die künftigen Ausgaben für den Agrarsektor mit den neuen Aufgaben im Umweltschutz, für Biomasse und bei der Welternährung zu rechtfertigen.

Minister Hauk

Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister und MdL Peter Hauk machte den Anfang bei den Gästen und hielt eine lange Rede, deren kurzer Sinn war, dass die CDU im Lande dem ländlichen Raum eine Stabilität gebe, die sie bei der nächsten Landtagswahl selbst wiederwählen könnten. Diese Wahlwerbung und mangelnde Zurückhaltung rechtfertigte er mit den denkwürdigen Worten: „Ich bin ja hier nicht als Eunuch, ich bin Politiker“. Eine Zusammenfassung der Rede gibt es hier beim Ministerium, allerdings fällt die mangelnde Beachtung der EU-Agrarpolitik auf der Seite der Landesregierung auf, wo vom Minister zwar eine Rede vor Schnapsbrennern, nicht aber diese Rede zur Landwirtschaft in Europa verlinkt wurde.

Gert Lindemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, sprach über die zukünftige europäische Agrarpolitik aus Sicht des Bundes und erklärte, dass er ebenso wie Minister Hauk für die Direktzahlungen an Bauern und die „Erste Säule” und gegen zuviele Änderungen sei – dennoch aber mit Änderungen und Kürzungen rechne. Sollte es schließlich bei den europäischen Verhandlungen zum Schwur kommen, würde er aber Änderungen schlucken, um nicht die ganze Gemeinsame Agrar-Politik GAP scheitern zu lassen.

Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt, Kabinettchef im Kabinett von Mariann Fischer Boel, der EU-Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, erklärte sich ebenfalls zum Anhänger der „Ersten Säule”, wies aber auf die wachsende Bedeutung der zweiten Säule, der Zahlung für weitere Aufgaben, hin: „50 Milliarden suchen eine Begründung“, denn es gehe darum, die Ausgaben für den Agrarbereich künftig mehr und besser den BürgerInnen gegenüber zu rechtfertigen.

Die europäische Agrarpolitik aus der Sicht verschiedener Mitgliedstaaten brachten Vertreter für Großbritannien: Dominic Schroeder, Gesandter aus der Britischen Botschaft Berlin, für Slowenien: Prof. Dr. Emil Erjavec, Universität Ljubljana und für Frankreich: Françoise Moreau-Lalanne, Landwirtschaftsattachée, Französische Botschaft Berlin. Vor allem Schroeder zeigte klar, dass für Großbritannien nur die zweite Säule mit gemeinsamen Aufgaben und deren Finanzierung erhaltenswert wäre.

Die Europaabgeordneten Heide Rühle (Grüne) und Elisabeth Jeggle (CDU) sprachen beim Podium an der Uni Hohenheim am 04.Dezember 2009 zur Zukunft der EU-Agrarpolitik ab 2013, also im nächsten EU-Haushalt. Die GAP muss sich ändern auf Klimaschutz und den Erhalt der Biodiversität hin – wie schnell bleibt dabei die Frage. Alle Redner und Rednerinnen einte zumindest die Bemühung, den anwesenden Landwirten und Verbandsvertretern zu vermitteln, dass es der Agrarpolitik nicht gelingen wird, neue Milchquoten einzuführen oder auch den Besitzstand der Erzeuger wie bisher zu wahren.

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Quellen

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April 15, 2008

Weltagrarbericht fordert ein Umdenken der globalen Landwirtschaft

Weltagrarbericht fordert ein Umdenken der globalen Landwirtschaft

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Veröffentlicht: 23:23, 15. Apr. 2008 (CEST)
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Weizenfeld in den Vereinigten Staaten (Monokultur)

Paris (Frankreich), 15.04.2008 – Eine grundlegende Umorientierung der globalen Landwirtschaft wird im Weltagrarbericht der UNESCO gefordert, zu dem 400 Wissenschaftler aus mehreren Ländern beigetragen haben und der von 60 Staaten unterzeichnet wurde. Der Bericht fällt in eine Zeit, in der Hungerrevolten und explodierende Preise für Grundnahrungsmittel auf der Agenda stehen; eine Zeit, in der mit einem Wachstum der Weltbevölkerung von gegenwärtig 6,7 Milliarden auf 9,2 Milliarden bis zum Jahr 2050 gerechnet wird. In dem Bericht wird eine Abkehr von verbreiteten Formen der modernen landwirtschaftlichen Massenproduktion, die auf dem massiven Einsatz von Pestiziden und großflächigen Monokulturen basiert, gefordert. Stattdessen sei eine verstärkte Orientierung auf die Unterstützung von Kleinbauern notwendig, die auf lokaler Ebene ökologisch verträgliche Anbaumethoden mit ökonomischer Effektivität sowie nachhaltiger Nutzung von Ressourcen verbänden.

In der vom Weltagrarrat (IAASTD) heute in Paris veröffentlichten Expertise wird die gegenwärtige Situation der Welt als Ausgangspunkt der Analyse genommen. Diese Welt ist – so die Studie – durch ungleiche Entwicklung, nicht-nachhaltigen Gebrauch der natürlichen Ressourcen, die negativen Auswirkungen des Klimawandels sowie fortgesetzten Nahrungsmangel und Armut gekennzeichnet. Um diesen Problemen wirkungsvoll zu begegnen, schlagen die Autoren des Berichts vor, gerade die landwirtschaftlichen Kleinproduzenten zu stärken, die für ihr lokales Umfeld produzieren. Dabei müssten die natürlichen Ressourcen der jeweiligen Region auf schonende Weise genutzt werden. Wissenschaftliches Wissen solle sich stärker an den Bedürfnissen dieser Nahrungsmittelproduzenten orientieren, die über ein traditionelles Wissen verfügten, das ebenfalls eine wichtige Resource darstelle. Unterstützung bedeute dabei gleichzeitig, ihnen mit ihren Produkten den Zugang zu den internationalen Märkten zu fairen Bedingungen zu erleichtern. Umgekehrt habe die Öffnung der lokalen Märkte für den internationalen Handel die kleinen lokalen Produzenten häufig ruiniert und damit die Grundlage für eine nachhaltige lokale Wirtschaft zerstört. Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung waren und sind langfristig die Ergebnisse dieser Marktöffnung. Eine Änderung der globalen Wirtschafts- und Finanzpolitik, unter anderem der Formen der Besteuerung und Zollerhebung auf Agrarprodukte sei daher notwendig.

lokaler Markt auf Java

Der IAASTD-Bericht fällt in die Zeit von Hungerrevolten in Haiti, die dort bereits zum Sturz der Regierung geführt haben. Ursache sind aktuell weltweit anziehende Preise für Weizen, Reis und andere Grundnahrungsmittel. Nach Schätzungen der Weltbank könnte die Verdoppelung der Lebensmittelpreise in den letzten drei Jahren zu einer globalen Hungerkatastrophe führen, die etwa 100 Millionen Menschen in den ärmsten Ländern besonders hart treffen würde. Jochen Spengler, Generalsekretär der Welthungerhilfe, rechnete in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vor, dass viele Menschen in den Entwicklungsländern bis zu 80 Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel aufwenden müssten. Geringfügige Preissteigerungen wirkten sich da katastrophal aus. Zur Linderung der aktuellen Ernährungskrise fordert Weltbankpräsident Robert Zoellick 500 Millionen US-Dollar Soforthilfe für das Welternährungsprogramm (umgerechnet etwa 320 Millionen Euro).

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December 19, 2007

EU-Agrarminister senken die Fangquote für Kabeljau um 18 Prozent

EU-Agrarminister senken die Fangquote für Kabeljau um 18 Prozent

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Veröffentlicht: 22:38, 19. Dez. 2007 (CET)
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Im nächsten Jahr sollen weniger Fische gefangen werden

Brüssel (Belgien), 19.12.2007 – Die EU-Agrarminister einigten sich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch auf neue Fangquoten für die Fischerei in den europäischen Gewässern einschließlich der Nordsee.

Die neue Quote sieht vor, dass gegenüber dem Vorjahr 18 Prozent weniger Kabeljau gefangen werden soll. Damit blieb die Ministerrunde jedoch unter dem Vorschlag der EU-Kommission, die eine Absenkung der Quote um 25 Prozent für Kabeljau vorgesehen hatte. Der Beschluss war gefasst worden, nachdem Wissenschaftler eine leichte Erholung der Bestände festgestellt hatten. Je nach Meeresregion sehen die Fangquoten allerdings sehr unterschiedlich aus, nur im Durchschnitt ergibt sich eine Absenkung. Während die französischen Fischer den Fang von Kabeljau im Atlantik nur um neun Prozent einschränken müssen, ist in der irischen See und vor Westschottland, wo britische und irische Fischer ihre Fanggebiete haben, eine Quotensenkung von 18 Prozent vorgesehen. Deutsche und dänische Fischer dürfen in der Nordsee sogar elf Prozent mehr Fische der bedrohten Art fangen. Die Fangquoten für Heringe wurden dagegen um 41 Prozent auf knapp 19.000 Tonnen gesenkt. Bei der Scholle wurde eine um 15 Prozent niedrigere Höchstfangmenge vereinbart. Für Sardellen im Golf von Biskaya gilt weiterhin ein absolutes Fangverbot.

Der World Wide Fund For Nature (WWF) kritisierte den Beschluss daher als „eine neue Lizenz zum Plündern“. In diesem Zusammenhang weist der WWF darauf hin, dass der Bestand des Nordsee-Kabeljaus seit Beginn der 1970-er Jahre um vier Fünftel zurückgegangen ist. Nach Einschätzung der Umweltschutzorganisation werden die Empfehlungen der Wissenschaft „zugunsten kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen ignoriert“. Kritisiert wird bei den Zahlenvorgaben aus Brüssel, dass dabei unabsichtliche und illegale Fänge nicht berücksichtigt würden. Die Hälfte des Kabeljaufangs sei auf diese Weise zustande gekommen. Der WWF schätzt daher, dass im kommenden Jahr die tatsächliche Fangmenge „weit über 40.000 Tonnen“ betragen werde. Der WWF appelliert angesichts der Brüsseler Fischereipolitik an den Fischhandel, keine bedrohten Fischarten anzubieten. Ein positives Beispiel bieten nach Ansicht des WWF die Niederlande, wo sich die großen Handelsketten die WWF-Forderungen zu eigen gemacht haben und nur noch Fische anbieten, die nach dem Ökosiegel „Marine Stewardship Council“ (MSC) zertifiziert sind.

Einer Untersuchung von Greenpeace zufolge ist die Situation in Deutschland differenziert zu bewerten. Einige Discounter verzichten inzwischen darauf, gefährdete Fischarten in den Handel zu bringen. Positiv wurde von Greenpeace die Verkaufspolitik der Ketten Norma und Kaufland bewertet, auch Metro, Rewe und Lidl unternehmen Anstrengungen in dieser Richtung. Dr. Iris Menn, Meeresexpertin von Greenpeace, bemängelt jedoch, „dass wir in den Regalen der Supermärkte immer noch Kabeljau, Scholle und Rotbarsch gefunden haben. Diese Fischarten gehören nicht auf den Teller, da ihre Bestände bedroht sind.“

Außerdem beschlossen die EU-Agrarminister ein Verbot der Schleppnetzfischerei in den Korallenriffen westlich von Irland zum Schutz der dort lebenden Tiere. Bundesagrarminister Horst Seehofer regte außerdem an, einen Aktionsplan zum Schutz der in der Nordsee lebenden Haie auszuarbeiten. Die Fangquote für den bedrohten Dornhai wurde um 25 Prozent verringert. Zum Schutz des Thunfisches wurde ein Bewirtschaftungsplan beschlossen, der auf 15 Jahre angelegt ist und die Bestände sichern soll.

Themenverwandte Artikel

  • Welternährungsorganisation: Überfischung nimmt bedrohliche Ausmaße an (05.03.2007)
  • Wissenschaftler: Kabeljaubestände trotz veränderter Fangquoten weiter bedroht (22.12.2006)
  • Neue Fangquoten für die Fischerei in der Ostsee (25.11.2006)
  • Portal:Tiere
  • Portal:Umwelt

Quellen

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