WikiNews de

April 8, 2012

Albanien und die Türkei rücken enger zusammen

Albanien und die Türkei rücken enger zusammen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 12:33, 8. Apr. 2012 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Ankara (Türkei), 08.04.2012 – Der albanische Ministerpräsident Sali Berisha besuchte am Donnerstag seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan. Erdoğan bezeichnete die Beziehungen zwischen den beiden südosteuropäischen Ländern als sehr gut und nannte Albanien als strategischen Verbündeten der Türkei auf dem Balkan. Die Türkei werde in Zukunft vermehrt in die Wirtschaft Albaniens investieren und nannte die bisherigen wirtschaftlichen Kontakte erfolgreich. Derzeit betrage das gesamte Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern über 400 Millionen US-Dollar. 30 große türkische Unternehmen investierten in den letzten Jahren über 1 Milliarde US-Dollar in das Mittelmeerland. Auch weiterhin werde die albanische Wirtschaft für Firmen aus Kleinasien anziehend sein, unter anderem weil Albanien in der internationalen Wirtschaftskrise so gut wie gar nicht gelitten habe.

Auch in der Außenpolitik bekräftigten die beiden Premierminister den gemeinsamen Kurs der beiden Nato-Länder. Albanien teile laut Berisha in der Syrien-Thematik die kritische Meinung mit seinem Partner und werde die Türkei bei der Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seinem Votum unterstützen.

Berisha erwähnte zuletzt die historische Verbindung zwischen den beiden Ländern und bemerkte mit Humor: „Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen von Herzen für den brüderlichen Empfang; ich nenne es so, weil wir eine Blutsverwandtschaft haben. Von jeder türkischen Delegation, die ich treffe, will ich wissen, ob es zwischen ihnen eine Person mit albanischer Abstammung gibt. Diese Frage werde ich auch dem Ministerpräsidenten Erdoğan stellen“.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Albanien
  • Portal:Türkei

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

June 15, 2011

AKP gewinnt Parlamentswahlen in der Türkei

AKP gewinnt Parlamentswahlen in der Türkei

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 17:38, 15. Jun. 2011 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Recep Tayyip Erdoğan

Türkei, 15.06.2011 – Am Sonntag wurde in der Türkei ein neues Parlament gewählt. Dabei erreichte die AKP von Ministerpräsident Erdogan die absolute Mehrheit.

Recep Tayyip Erdoğan ist 57 Jahre alt – und schon seit dem fünfzigsten Lebensjahr Staatschef der Türkei. Als Sohn eines Küstenschiffers studierte er Wirtschaftswissenschaften und wurde 1994 Bürgermeister von Istanbul.

Bei der Wahl zur 24. Großen Nationalversammlung der Türkei erreichte seine Partei, die AKP, 49,84 Prozent der Stimmen, aufgrund der Sonstigen erhielt er damit die absolute Mehrheit, sein Ziel, die Zweidrittelmehrheit, erreichte er jedoch nicht.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Türkei
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Parlamentswahlen in der Türkei 2011“.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

March 21, 2011

NATO uneinig über Libyen-Einsatz

NATO uneinig über Libyen-Einsatz – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

NATO uneinig über Libyen-Einsatz

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 21:11, 21. Mär. 2011 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Die Militär-Koalition gegen Libyen

Brüssel (Belgien), 21.03.2011 – Die 28 Mitgliedsstaaten der NATO konnten sich auf ihrem Gipfeltreffen am Sonntag nicht auf eine gemeinsame Haltung zur Flugverbotszone über Libyen, wie von der UNO beschlossen, einigen. Einigkeit konnte lediglich bezüglich der Durchsetzung eines Waffenembargos gegen Libyen erzielt werden.

Die deutsche Bundesregierung verweigerte ebenso wie die Türkei ihre Unterstützung für den Militäreinsatz, der von den wichtigsten Verbündeten Deutschlands in der NATO und in der internationalen Politik aktiv unterstützt wird. Insbesondere die Haltung der Türkei innerhalb der NATO sorgte für Streit zwischen den NATO-Staaten. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan stellte offen die Frage: „Was hat die Nato eigentlich in Libyen verloren?“

Beobachter vermuten, bei der Haltung der Türkei spiele die Rivalität gegenüber Frankreich eine Rolle. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy war die treibende Kraft hinter dem Militärschlag gegen Libyen gewesen. Eines der wesentlichen Argumente gegen den Militäreinsatz von Seiten der Türkei war denn auch der Hinweis, dass die Planung des Militäreinsatzes außerhalb des NATO-Militärbündnisses entwickelt worden sei und deshalb nicht einfach von der NATO übernommen werden könne. Außerdem forderte die Türkei laut Medienberichten die Begrenzung des Einsatzgebiets, in dem die NATO operiert. Weiterhin bemängelt die türkische Regierung das Fehlen einer politischen Strategie für Libyen. Von türkischer Seite wird darauf hingewiesen, dass der Militäreinsatz zur Verstärkung antiwestlicher Ressentiments innerhalb der arabischen Welt führen könnte. Diese Sorge wird durch die Tatsache gestützt, dass die Arabische Liga sich bereits kritisch zu zivilen Opfern durch die westlichen Militäraktionen geäußert hat.

Über die künftige Führung des Militäreinsatzes konnte ebenfalls innerhalb des Militärbündnisses keine Einigkeit erzielt werden. Frankreich möchte die Führung gerne übernehmen, was die Türkei jedoch ablehnt. Die Vereinigten Staaten, die zurzeit offenbar die Militäraktionen koordinieren, möchten die Führung möglichst bald abgeben. Verteidigungsminister Robert Gates wird mit den Worten zitiert: „Wir werden eine militärische Rolle in der Koalition spielen. Aber wir werden nicht die Führungsrolle übernehmen.“ Mehrere Staaten der Europäischen Union (Luxemburg, Dänemark und Italien), die prinzipiell zur Unterstützung des Militäreinsatzes gegen Libyen bereit sind, wollen dies jedoch nur innerhalb einer NATO-Kommandostruktur tun, was wiederum Frankreich ablehnt.

Die Europäische Union beschloss finanzielle Sanktionen gegen das Vermögen von elf Vertretern der libyschen Führung. Auch das Vermögen von drei Banken sowie sechs Unternehmen soll eingefroren werden.

Bei den Angriffen wurden in der Nacht unter anderem ein Gebäude der Residenz Gaddafis in der libyschen Hauptstadt Tripolis zerstört. Darin soll sich nach westlichen Militärangaben ein „Kommando- und Kontrollzentrum“ der libyschen Führung befunden haben. Sprecher der westlichen Allianz gegen Gaddafi betonten jedoch, es sei nicht Ziel der Militäroperation, Gaddafi auszuschalten. Man wolle sich an das Mandat des UN-Sicherheitsrates halten, betonte US-Vizeadmiral William Gortney.

Über Libyen findet zurzeit ein massiver Militäreinsatz mit Kampfflugzeugen und Marschflugkörpern statt, der von Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Italien und den USA sowie weiteren Staaten vorgetragen wird. Der Militäreinsatz stützt sich auf ein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom Donnerstagabend vergangener Woche. Das Mandat sieht eine Flugverbotszone in Libyen vor, um die Zivilbevölkerung vor Militärschlägen des Gaddafi-Regimes aus der Luft zu schützen. Ein von Oberst Gaddafi am Sonntagabend verkündeter Waffenstillstand wurde laut Medienberichten nicht eingehalten.

Commons-logo.svg Wikimedia Commons: Weitere Bilder, Videos oder Audiodateien zum Thema „„Militärintervention in Libyen 2011““.
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Bürgerkrieg in Libyen 2011“.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

January 30, 2011

„Marsch der Millionen“ – Ägypten demonstriert gegen Husni Mubarak

„Marsch der Millionen“ – Ägypten demonstriert gegen Husni Mubarak

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 15:01, 2. Feb. 2011 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Panzer mit Anti-Mubarak-Graffiti in Kairo, 30.01.2011

Kairo (Ägypten), 02.02.2011 – Bei den größten Massendemonstrationen in der Geschichte Ägyptens gingen gestern nach Angaben des Fernsehsenders al-Dschasira in der Hauptstadt Kairo mindestens eine Million Menschen auf die Straße. Die Demonstranten skandierten Slogans und hielten Transparente und Plakate hoch, auf denen sie den Rücktritt des ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak forderten. Die oppositionellen Kräfte in Ägypten hatten sich gestern zu einem Demonstrationsaufruf unter dem Motto „Marsch der Millionen“ entschlossen. Außerdem wurde zum Generalstreik aufgerufen. Das staatliche Fernsehprogramm meldete am Nachmittag, es seien 5.000 Menschen zu einer Demonstration in der Hauptstadt gekommen. Bilder der Demonstration auf dem At-Tahrir-Platz wurden nicht gesendet.

Mubarak hielt am Abend im staatlichen Fernsehen eine Ansprache. In ihr kündigte er an, bei der nächsten Präsidentschaftswahl auf eine weitere Amtszeit verzichten zu wollen, er wolle jedoch sein Mandat bis zur Wahl erfüllen. „Meine oberste Priorität ist es, Frieden und Stabilität in unserem Lande wiederherzustellen“, sagte Mubarak. Der Präsident schlug eine Änderung der Verfassung vor, um die Amtszeit des Präsidenten zu begrenzen.
„Die Ereignisse der letzten Tage verlangen von uns allen – dem Volk und seinen Führern –, eine Entscheidung zwischen Chaos und Stabilität zu treffen“, erklärte Mubarak. Zuvor war Mubarak von dem US-Sondergesandten Frank Wisner aufgesucht worden. Nach einem Bericht der „New York Times“ hatte Wisner den Auftrag, Mubarak zum Rückzug zu bewegen. Offenbar hat die US-Regierung ihre Haltung gegenüber dem ägyptischen Präsidenten geändert. Zuvor war eine konkrete Rücktrittsforderung an die Adresse Mubaraks von US-Seite nicht zu vernehmen gewesen. Der Präsident galt als wichtiger Verbündeter der USA im Nahen Osten.

Kundgebungen gab es auch in anderen großen Städten des Landes, darunter im Sinai, wo sich 250.000 Menschen an Demonstrationen beteiligten, sowie in Sues, Mansura, Damanhur, al-Arisch, Tanta, el-Mahalla und Alexandria. Alleine in Alexandria, der zweitgrößten Stadt des Landes, beteiligten sich mehrere hunderttausend Menschen an den Demonstrationen. Die Demonstranten rekrutierten sich laut Beobachtern aus allen Schichten der Bevölkerung: alte und junge Menschen, Frauen und Männer, streng religiöse Menschen.

Ziel der Demonstranten in Kairo war der zentrale Platz At-Tahrir in der Stadtmitte. Soldaten hatten sich hier postiert; sie unternahmen aber nichts, um die Menschen daran zu hindern, den Platz zu betreten, wo sich eine große Zahl von Menschen sammelte. Sie kontrollierten die Menschen auf Waffen. Panzer waren rund um den Platz herum aufgefahren. Das Militär veröffentlichte eine Stellungnahme, wonach die Proteste der Bevölkerung legitim seien. Die Armee werde nichts tun, um diesen legitimen Protest mit Gewalt zu unterbinden. Plünderungen und Vandalismus an öffentlichem und privatem Eigentum sowie Angriffe gegen Personen hingegen werde man nicht dulden. An mehreren Orten der Stadt fanden sich auch Regierungsunterstützer zu Demonstrationen zusammen.

Die Residenz Mubaraks in einer östlichen Vorstadt Kairos wurde durch Stacheldraht gesichert. Die Regierung hatte den Eisenbahnverkehr unterbrochen, um zu verhindern, dass noch mehr Menschen in die 18-Millionen-Einwohner-Metropole gelangen. Dieser Versuch war indes erfolglos. Auf dem Kairoer Flughafen ist die Situation weiterhin chaotisch; tausende von Ausländern bemühen sich um die Abreise. Inzwischen wurde vor dem Abfertigungsgebäude ein Zelt für die Wartenden aufgeschlagen. Mehrere Staaten, darunter die Vereinigten Staaten, sowie die Vereinten Nationen entschieden sich, ihr Botschaftspersonal auf eine Notbesetzung zu verringern; alle nicht unbedingt notwendige Botschaftsangehörige und deren Familien sollen das Land verlassen.

Die Proteste in Ägypten dauern inzwischen seit acht Tagen an. Nach Angaben der Nachrichtenagentur al-Dschasira wurden bei Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften mindestens 150 Menschen getötet. Doch wie die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, in Genf der Presse mitteilte, ist die Zahl der Opfer möglicherweise viel höher als bisher angenommen, denn „unbestätigte Berichte sprechen von bisher 300 Toten und mehr als 3000 Verletzten“, so Pillay.

Zwar hat sich die Opposition gegen Mubarak inzwischen auf ein gemeinsames Konzept geeignet, doch wer das Land aus der Krise führen soll, ist immer noch unklar. Die oppositionellen Kräfte haben sich darauf verständigt, Gespräche mit der Regierung erst zu führen, wenn ihre Forderung nach dem Rücktritt des amtierenden Präsidenten Mubarak erfüllt ist. Die oppositionelle Koalition unter dem Namen „National Committee for Following up the People’s Demands“ (übersetzt etwa: „Nationales Komitee zur Erfüllung des Volkswillens“) umfasst nach Angaben von Al-Dschasira zurzeit die Muslimbruderschaft, die „Nationale Vereinigung für Veränderung“, die von Mohammed el-Baradei geführt wird, sowie politische Parteien und prominente Persönlichkeiten unter Einschluss der koptischen Christen.

Nach Ansicht el-Baradeis hat Mubarak die Signale nicht verstanden, die durch die Armee gesendet wurden, als sie erklärte, nicht gegen das demonstrierende Volk vorzugehen. El-Baradei stellte Präsident Mubarak ein Ultimatum. Dieser solle, unter Zusicherung des Verzichtes auf eine Strafverfolgung, bis spätestens Freitag das Land verlassen und von seinem Amt zurücktreten. Anschließend könne der Dialog beginnen, erklärte el-Baradei gegenüber Al-Arabija. Außerdem müsse eine Vereinbarung zur Auflösung des Parlaments und zur Abgabe der Macht durch die derzeitige Regierung Gegenstand der Gespräche zwischen Opposition und Regierung sein.

In die Debatte um eine eventuelle Nachfolge für Mubarak griff der derzeitige Vorsitzende der Arabischen Union ein. Amr Musa erklärte, er sei bereit, das Land aus der Krise zu führen, falls man ihn fragen würde. Musa genießt hohes Ansehen in der arabischen Welt.

Für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war es „ein wichtiges Signal, dass die Armee gesagt hat, es ist ein Recht der Menschen zu demonstrieren“. Die Kanzlerin wies in Tel Aviv jedoch auf die Unbestimmtheit hinsichtlich des Fortgangs der politischen Entwicklungen in Ägypten hin. „Wir können nur hoffen, dass all das wirklich friedlich verlaufen wird.“

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan äußerte sich gestern erstmals zu der Protestbewegung in Ägypten. In einer Ansprache vor AKP-Mitgliedern im türkischen Parlament stellte sich Erdoğan klar hinter die Volksbewegung in Ägypten. Er appellierte an den ägyptischen Präsidenten Mubarak zurückzutreten, um Sicherheit und Stabilität im Land wiederherzustellen. Die Demonstranten in Ägypten rief er dazu auf, sich jeglicher Gewaltanwendung zu enthalten. Erdoğan, der seinen für den 8. und 9. Februar geplanten Staatsbesuch in Ägypten bis auf weiteres verschoben hat, rief Mubarak auf, die „Schreie der Menschen und ihre extrem menschlichen Forderungen“ zu hören und Forderungen nach einem demokratischen Wandel zu erfüllen.

Auch die iranische Regierung reagierte auf die Massendemonstration. Der neue iranische Außenminister Ali Akbar Salehi sagte, Iran sei solidarisch mit der nach Freiheit strebenden Demonstrationsbewegung. Es sei klar, dass es im Nahen Osten den Wunsch nach Veränderung gebe und die Menschen ein Ende von unpopulären Regimen wollten. Iran unterstütze daher die ägyptische Protestbewegung. Sie zeige, dass es in der Region ein Bedürfnis nach einem Wandel und der Beendigung unpopulärer Regime gebe. Die Menschen in der Region würden sich nicht länger von den „Mächten der Weltarroganz“ kontrollieren lassen, sondern nähmen sich ihr Selbstbestimmungsecht, sagte Salehi. Ramin Mehmanparast, der Sprecher des Außenministeriums, äußerte die Hoffnung Teherans auf einen „islamischeren Nahen Osten“ als Unterstützung gegen die „Feinde Israel und Amerika“. Mehmanparast stellte die Behauptung auf, dass die Aufstände gegen die pro-westlichen Regierungen in Ägypten und Tunesien die westliche Welt verwirrten. Doch ganz so selbstsicher ist die iranische Staatsführung wohl nicht – auch im Iran wurde der Zugang zum Internet eingeschränkt. Nach Berichten der in London erscheinenden arabischen Zeitung Asharq al-Awsat fürchtet die Regierung in Teheran ein Überschwappen der Proteste von Ägypten in den Iran.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

January 5, 2009

Humanitäre Krise im Gazastreifen – Kämpfe gehen unvermindert weiter

Humanitäre Krise im Gazastreifen – Kämpfe gehen unvermindert weiter

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 15:53, 5. Jan. 2009 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Gaza-Stadt (Gazastreifen) / Tel Aviv (Israel), 05.01.2009 – Nach dem Beginn der Bodenoffensive vor zwei Tagen sprechen Hilfsorganisationen von einer wachsenden humanitären Krise für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Human Rights Watch appellierte an die israelischen Streitkräfte sowie an die Hamas, die im Gazastreifen die politische Macht ausübt, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Die israelische Bodenoffensive bedeute kriegerische Handlungen in dichtbesiedelten Gebieten. Im Gazastreifen leben zwischen 1,1 und 1,5 Millionen Menschen auf einer Fläche von 365 Quadratkilometern. Laut palaestinaonline.de ist der schmale Küstenstreifen damit eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt.

Bei der letzten Bodenoffensive der israelischen Armee im Gazastreifen im Februar/März 2008 seien 107 Palästinenser getötet worden. Mehr als die Hälfte davon waren Zivilisten. Laut dem arabischen Nachrichtenportal Al-Dschasira wurden seit dem Beginn der israelischen Offensive „Cast Lead“ 531 Palästinenser bei den Kampfhandlungen getötet. (Andere Quellen sprechen von 520 Toten.) Seit dem Beginn der Bodenoffensive spricht die Quelle von 80 Toten. Die Zahl der Verletzten seit dem Beginn der israelischen Offensive vor zehn Tagen beläuft sich inzwischen auf 2.500. Laut CNN berichtete ein norwegischer Arzt davon, dass sich seit Beginn der Bodenoffensive die Zahl der in Krankenhäuser eingelieferten Verwundeten verdreifacht habe. Ein Drittel der Verletzten seien Frauen und Kinder. Bisher wurde auf israelischer Seite ein 22-jähriger Soldat bei einem Schusswechsel mit Hamas-Kämpfern in der Region um Dschabaliya getötet, ein weiterer wurde schwer verletzt. In der Sonntagnacht wurden weitere fünf israelische Soldaten leicht bis mittelschwer verletzt. Insgesamt sollen bisher 30 israelische Soldaten (nach anderen Quellen 49) verletzt worden sein. Nach Angaben des Schweizer Büros der Agentur für Entwicklung und Zusammenarbeit in den Palästinensergebieten (SDC) können Lastwagen mit Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen seit vier Tagen nicht mehr die Grenze passieren. Es wird von Hilfsorganisationen außerdem darauf hingewiesen, dass es im Gazastreifen einen extremen Mangel an Wasser, Treibstoff und Elektrizität gebe. Die Krankenhäuser arbeiten nur noch mit Notstromaggregaten. Suzanne Leuenberger vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) sagte: „Wir befinden uns mitten in einer humanitären Krise in Gaza im Gegensatz zu den Behauptungen der israelischen Führung.“ Anne-Sophie Bonefeld, eine Sprecherin des Internationalen Roten Kreuzes, ICRC, sagte, dass zurzeit keine medizinischen Hilfsgüter über die Grenze in den Gazastreifen gebracht werden könnten.

In der Nacht zum Montag wurden nach Angaben der israelischen Armeeführung 30 Ziele im Palästinensergebiet angegriffen, darunter ein unterirdischer Bunker der Hamas in Gaza-Stadt. Nach der Zerstörung des Bunkers sei es zu sekundären Explosionen gekommen, die darauf hindeuteten, dass hier Munition gelagert worden sei. Weitere Ziele waren Gebäude, die von der Hamas für operative Zwecke genutzt würden, Abschussrampen für Raketen sowie erneut Schmuggeltunnel an der ägyptischen Grenze zum Gazastreifen. In der Nacht und am Montagmorgen wurden Luftangriffe und Beschuss durch die israelische Marine auf Dschabaliya gemeldet. Eine siebenköpfige Familie soll dabei laut Al-Dschasira durch Granatenbeschuss von See her getötet worden sein. Augenzeugen berichteten, die israelische Armee habe im Osten des Gazastreifens mit Haus-zu-Haus-Durchsuchungen begonnen. Die zehntägige Offensive der israelische Armee konnte bisher den Raketenbeschuss israelischer Städte und Siedlungen im Süden Israels durch die Hamas nicht beenden. Auch am Sonntag wurden erneut Raketeneinschläge auf israelischem Boden gemeldet.

Parallel zu den Kampfhandlungen im Gazastreifen werden diplomatische Bemühungen fortgesetzt, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Die ägyptische Führung lud die Hamas zu Gesprächen nach Kairo ein. Die Hamas reagierte positiv auf den Vorschlag. Die Gespräche mit der Hamas finden zeitgleich mit dem Eintreffen einer französischen Regierungsdelegation unter Leitung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy statt, der heute in Ägypten erwartet wird. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der eine Vermittlerrolle zwischen der UNO und der Hamas einnimmt, kritisierte unterdessen die israelische Führung für ihren Angriff auf Gaza scharf: Israel begehe mit dem Angriff auf Gaza einen inhumanen Akt. Durch den Angriff auf Gaza würden zudem die türkisch-israelischen Beziehungen belastet. Weiterhin betonte er, dass Israel den vorher geltenden Waffenstillstand durch die Seeblockade des Gazastreifens verletzt habe.

Kleine Chronik der Gaza-Krise

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Operation Gegossenes Blei“.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

March 17, 2008

Türkischer Generalstaatsanwalt will die Regierungspartei AKP verbieten lassen

Türkischer Generalstaatsanwalt will die Regierungspartei AKP verbieten lassen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 20:19, 17. Mär. 2008 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Ankara (Türkei), 17.03.2008 – Der türkische Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalçınkaya will die Partei des amtierenden Präsidenten Abdullah Gül und des Ministerpräsidenten Erdoğan gerichtlich verbieten lassen. Einen entsprechenden Verbotsantrag hatte der Generalstaatsanwalt am Freitag beim Verfassungsgericht der Türkei eingereicht. 71 AKP-Spitzenpolitikern, darunter Gül und Erdoğan, soll ein politisches Betätigungsverbot auferlegt werden. Der Antrag wurde damit begründet, die AKP betreibe eine Islamisierung des türkischen Staatswesens. Der AKP warf er vor, ein „Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat“ zu sein.

Wie Gerichtsvizepräsident Osman Paksüt am Montag mitteilte, werde die Zulässigkeit des Antrags binnen zehn Tagen geprüft. Wenn der Antrag zur Hauptverhandlung angenommen wird, ist mit einem Urteil frühestens in einigen Monaten zu rechnen.

Yalçınkaya ist erst seit einem Jahr Generalstaatsanwalt, war aber bereits als stellvertretender Generalstaatsanwalt tätig. In seiner Amtsführung ist er dafür bekannt, keinem Konflikt aus dem Wege zu gehen. Bekannt wurde er vor allem als Kämpfer gegen Korruption und den Drogenschmuggel. Der gebürtige Kurde wurde 1950 geboren und stammt aus einer Familie, die selbst den Weg von einer strenggläubigen islamischen Orientierung zum Kemalismus hinter sich gebracht hat. Der Kemalismus vertritt eine strikte Trennung von Staat und Religion.

Politische Beobachter befürchten, der Verbotsantrag könnte die Türkei in eine neue innenpolitische Krise stürzen. Die türkische Lira verlor am Montag um vier Prozent gegenüber dem US-Dollar.

Unterdessen stellte sich der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) demonstrativ auf die Seite Erdoğans und der AKP, nachdem sich bereits die Europäische Kommission kritisch zu dem Verbotsantrag geäußert hatte. Steinmeier vertrat den Standpunkt, Ministerpräsident Erdoğan habe in den letzten Jahren gezeigt, dass die türkische Regierung unter Führung der AKP für Demokratie und Rechtstaatlichkeit stehe.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Türkei
  • Portal:Recht in der Türkei

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

February 11, 2008

Türkisches Parlament kippt Kopftuchverbot

Türkisches Parlament kippt Kopftuchverbot

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 13:08, 11. Feb. 2008 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.
Tuerkfrauen.jpg

Ankara (Türkei), 11.02.2008 – Das türkische Parlament hat das seit Jahren heftig umstrittene Kopftuchverbot an Hochschulen per Verfassungsänderung gekippt. Im türkischen Parlament stimmten am 9. Februar 2008 in Ankara 411 der insgesamt 550 Abgeordneten für eine Initiative der Regierungspartei AKP.

Die islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) von Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan und die nationalistische Oppositionspartei Partei der Nationalistischen Bewegung hatten die Änderungen der Verfassung vorbereitet. Dabei wurden die Artikel 10 „Gleichheit vor dem Gesetz“ und Artikel 42 „Recht und Pflicht zu Erziehung und Bildung“ der türkischen Verfassung geändert.

Die Regierung kann nunmehr Gesetze oder Verordnungen erlassen, mit denen junge Frauen, die das streng islamisch gebundene Kopftuch Türban tragen, auch an türkischen Universitäten studieren können. 65 Prozent der Türken unterstützen die Aufhebung des Kopftuchverbotes an Hochschulen.

Das Kopftuchverbot war nach dem Militärputsch in der Türkei 1980 erlassen und später mehrfach verschärft worden.

Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) mit ihren 112 Abgeordneten ist strikt gegen eine Aufhebung des Kopftuchverbotes. Sie werfen der Regierung Erdoğan vor, eine schleichende Islamisierung der Türkei zu betreiben und dabei insbesondere die strenge Trennung von Staat und Religion (Laizismus von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk, Kemalismus) aufzuweichen. Die Regierung Erdoğan hatte das Kopftuch jedoch als persönliche religiöse Freiheit verteidigt. Die Republikanische Volkspartei hat die Anrufung des türkischen Verfassungsgerichtes angekündigt.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

May 2, 2007

AKP will Neuwahlen – innenpolitische Krise in der Türkei schwelt weiter

AKP will Neuwahlen – innenpolitische Krise in der Türkei schwelt weiter

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 22:58, 2. Mai 2007 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Abdullah Gül (AKP)

Istanbul (Türkei), 02.05.2007 – Die innenpolitische Krise in der Türkei um die Kandidatur des amtierenden Außenministers, Abdullah Gül, für das Präsidentenamt bekam durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Dienstag einen neuen Akzent. Das Gericht erklärte den ersten Wahlgang im Parlament für die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts vom 27. April für nichtig, weil die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit aufgrund des Fehlens vieler Abgeordneter faktisch nicht erreichbar war. Den ersten Wahlgang hatte der Kandidat der konservativ-islamischen Partei AKP, Gül, zwar mit 357 Abgeordnetenstimmen für sich entscheiden können, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit jedoch knapp verfehlt, weil die Opposition vor der Abstimmung den Plenarsaal verlassen hatte. Um gewählt zu werden hätte Gül 367 Stimmen benötigt. Die Republikanische Volkspartei (CHP) hatte gegen den Wahlgang Klage beim Verfassungsgericht eingereicht und damit argumentiert, beim ersten Wahlgang seien weniger als zwei Drittel der Abgeordneten anwesend gewesen, was automatisch bedeutete, dass die notwendige Mehrheit der Stimmen für den Kandidaten nicht erreicht werden konnte. Nach dem Gesetz für die Wahl des Staatspräsidenten hätte im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit zur Wahl Güls genügt. Nur 361 Abgeordnete waren zum Zeitpunkt des ersten Wahlgangs im Plenarsaal des Parlaments.

Außerdem standen Warnungen des Militärs vom Wochenende im Raum, die signalisierten, dass eine Wahl Güls zum Präsidenten der Türkei nicht toleriert werden würde. Das säkular orientierte Militär, das in der Tradition des Staatsgründers Kemal Atatürk steht, der immer für eine strikte Trennung von Religion und Staat eingetreten war, befindet sich in einem Machtkampf mit der islamisch orientierten Regierung unter der Führung der AKP, die auch den gegenwärtigen Staatspräsidenten Tayyip Erdoğan stellt.

Beobachter werteten den Richterspruch als „politischen Putsch“, so die NZZ, weil das oberste Gericht „faktisch gegen die Verfassung“ verstoßen habe. Das Gericht habe dem Druck des Militärs nachgegeben, um Schlimmeres zu verhüten, so die Zeitung. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts erspart dem Land zunächst eine weitere Zuspitzung dieser Krise, und die Regierung kann sich ohne Gesichtsverlust aus dem Konflikt um das Präsidentenamt zurückziehen und auf Neuwahlen konzentrieren, die sich nun anzubieten scheinen, wie die FAZ den Vorgang kommentiert. Heute beantragte die AKP die Durchführung von Neuwahlen zum 24. Juni 2007. Ursprünglich war der 4. November dieses Jahres als Termin für die Parlamentswahl vorgesehen. Nach den Neuwahlen, die die AKP mit großer Wahrscheinlichkeit erneut für sich entscheiden könnte (trotz fehlender tatsächlicher Mehrheit in der Bevölkerung, aber mit rechnerischer Hilfe einer in der Türkei geltenden Zehn-Prozent-Klausel für kleine Parteien, die in der Endrechnung dann unter den Tisch fallen), könnte sich das Spiel um die Wahl des Staatspräsidenten unter nur leicht veränderten Vorzeichen wiederholen. Um dem zu entgehen, hat Erdoğan heute einen Vorschlag für eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht: die Direktwahl des Staatspräsidenten durch das Volk. Die oppositionelle Mutterlandspartei (ANAP) hat bereits ihre Unterstützung für diesen Vorschlag zum Ausdruck gebracht. Zusammen mit den Stimmen der AKP wäre so die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung gegeben.

Zunächst will die AKP am kommenden Donnerstag jedoch erneut versuchen, ihren Kandidaten Gül im Parlament durchzubringen. Ein Unternehmen, das wahrscheinlich ebenso scheitern wird wie der erste Wahlgang, da das Gericht eine Bedingung formuliert hat, die wohl nicht gewährleistet werden kann – die Anwesenheit von 367 Abgeordneten bei der Abstimmung.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 29, 2007

Istanbul: Hunderttausende demonstrieren gegen Kandidatur Güls

Istanbul: Hunderttausende demonstrieren gegen Kandidatur Güls

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 22:39, 29. Apr. 2007 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Istanbul (Türkei), 29.04.2007 – Die Furcht vor einer „Islamisierung“ der Türkei mobilisierte heute rund 300.000 Menschen, die auf den Straßen der größten türkischen Stadt Istanbul für eine Beibehaltung der strikten Trennung von Kirche und Staat (Laizismus) und gegen eine befürchtete Islamisierung unter einem möglichen Präsidenten Gül demonstrierten. „Die Türkei ist säkular und wird säkular bleiben“, skandierten die Teilnehmer der Demonstration.

Der amtierende Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan hatte auf eine erneute Kandidatur für das höchste Staatsamt verzichtet, nachdem er sich ebenfalls mit dem Widerstand in Form von Massendemonstrationen gegen sich konfrontiert sah. Abdullah Gül übt in der gegenwärtigen Regierung das Amt des Außenministers aus und gehört der gleichen Partei wie der amtierende Staatspräsident an, der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), zu deren Gründungsmitgliedern er zählt. Die AKP hat ein demokratisch-konservatives Profil mit moderat islamischen Zügen. Gül wurde in Deutschland vor allem durch sein engagiertes Eintreten für eine EU-Mitgliedschaft seines Landes bekannt.

Die Kandidatur Güls spitzte den Machtkampf zwischen divergierenden gesellschaftlichen Kräften zu. Auf der einen Seite stehen die gesellschaftlichen Gruppen, die eine Re-Islamisierung der Türkei betreiben, zu denen viele auch die AKP zählen. Auf der anderen Seite steht vor allem das Militär, das bereits Mitte der 90-er Jahre eine Regierung aus dem Amt gejagt hatte, als eine Gruppierung um Necmettin Erbakan die Türkei in einen islamischen Staat verwandeln wollte. Unterstützung findet das Militär bei breiten Kreisen der Bevölkerung, deren Haltung in der heutigen Demonstration für eine laizistische Türkei zum Ausdruck kommt. Am Freitag hatte die Militärführung das Land durch eine unmissverständliche Stellungnahme zur Kandidatur Güls aufgeschreckt. Die Republik sei „ernsthaft in Gefahr“, und das Militär werde seine Position offen zum Ausdruck bringen, wenn es notwendig sei. Diese Erklärung wurde allgemein als unverhohlene Drohung gegen einen möglichen Präsidenten Gül verstanden. Das laizistisch orientierte Militär befürchtet eine Entmachtung durch einen Präsidenten Gül, der als oberster Befehlshaber Einfluss auf die Zusammensetzung der Armeeführung nehmen könnte.

Nach dem Scheitern des ersten Wahlgangs für Gül, der durch das Parlament gewählt werden muss, schließt sich die Opposition gegen einen möglichen Erfolg Güls zusammen. Durch Fernbleiben beim ersten Wahlgang im Parlament versuchte sie, die Abstimmung für nichtig zu erklären. Inzwischen wird die Auseinandersetzung um eine Fortsetzung des Wahlverfahrens mit juristischen Mitteln geführt. Das Verfassungsgericht soll nun entscheiden, ob der erste Wahlgang wegen Formfehlern ungültig war.

Die AKP verfügt im Parlament über eine absolute Mehrheit. Gül benötigt zu einer Wahl jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Im dritten Wahlgang würde allerdings eine einfache Mehrheit genügen. Die Opposition fordert vor einer Präsidentschaftswahl durch das Parlament eine Neuwahl des Parlaments, dessen Amtsperiode fast abgelaufen ist, was die regierende AKP jedoch unbedingt vermeiden will. Ihre absolute Mehrheit im Parlament verdankt die Partei dem Wahlsystem, das durch eine Zehn-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen unberücksichtigt lässt. Die AKP kann so mit absoluter Mehrheit regieren, obwohl sie bei der letzten Wahl lediglich 32 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Teile der Opposition vermuten, dass durch die 10-Prozent-Hürde fast 40 Prozent der Wählerstimmen, die für kleinere Parteien abgegeben wurde, unter den Tisch fielen.

Außenminister Gül erklärte am Sonntag ungeachtet der Massenproteste und des Streits um das Wahlverfahren, seine Kandidatur für das Präsidentenamt aufrecht erhalten zu wollen. Ein Rückzug von seiner Kandidatur stehe nicht zur Debatte.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Türkei

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

November 3, 2006

FAZ: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei drohen zu scheitern

FAZ: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei drohen zu scheitern

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 11:44, 3. Nov. 2006 (CET)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Helsinki (Finnland), 03.11.2006 – Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (kurz FAZ) in ihrer Onlineausgabe vom 2. November 2006 berichtet, drohen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu scheitern. Ein für Montag in Helsinki anberaumtes Treffen der EU-Ratspräsidentschaft mit Vertretern der griechisch-zyprischen und der türkisch-zyprischen Seite sowie der türkischen Regierung werde nicht stattfinden, gab ein Sprecher der Ratspräsidentschaft in Brüssel bekannt. Ankara blockiere die Anerkennung Zyperns und verweigere eine Zusammenkunft mit der griechisch-zyprischen Seite an einem Tisch. Auch in Sachen Meinungsfreiheit, Folter und Rechten für Frauen mangele es an Reformwillen.

Die taz führt auch den Paragraphen 103 an, in dem die „Beleidigung“ des Türkentums als Straftatbestand festgeschrieben wird. Die EU-Kommission hat die türkische Regierung mehrfach aufgefordert, diesen Straftatbestand abzuschaffen. Der Paragraph ist allein in den letzten eineinhalb Jahren rund 70-mal gegen Journalisten, Historiker und Schriftsteller benutzt worden, die sich in den Augen nationalistischer Kreise abträglich über das Türkentum geäußert haben. Der Kristallisationspunkt der Auseinandersetzung ist die Armenierfrage, so die taz.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn will Mitte nächster Woche einen „Fortschrittsbericht“ vorlegen, in dem Mängel aufgezeigt werden sollen, die einem EU-Beitritt der Türkei entgegenstehen. Unter anderem weigert sich die Türkei, Schiffe und Flugzeuge aus Zypern in ihre Häfen einlaufen zu lassen, obwohl sie aufgrund eines Assoziierungsabkommen mit der EU dazu verpflichtet wäre.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan gab bekannt, dass die Weigerung der Türkei, an dem geplanten Treffen teilzunehmen, darauf zurückzuführen sei, dass der griechische Außenminister nicht an dem Treffen teilnehme. Er sagte: „An einem Außenministertreffen, an dem der Außenminister Griechenlands nicht teilnimmt, kann auch unser Außenminister nicht teilnehmen.“

Wie Diplomaten berichteten, hoffen die Finnen, die derzeit den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft innehaben, jedoch darauf, dass doch noch ein Kompromissvorschlag zu Stande kommt und angenommen wird.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.
Older Posts »