WikiNews de

March 17, 2008

Türkischer Generalstaatsanwalt will die Regierungspartei AKP verbieten lassen

Türkischer Generalstaatsanwalt will die Regierungspartei AKP verbieten lassen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 20:19, 17. Mär. 2008 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Ankara (Türkei), 17.03.2008 – Der türkische Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalçınkaya will die Partei des amtierenden Präsidenten Abdullah Gül und des Ministerpräsidenten Erdoğan gerichtlich verbieten lassen. Einen entsprechenden Verbotsantrag hatte der Generalstaatsanwalt am Freitag beim Verfassungsgericht der Türkei eingereicht. 71 AKP-Spitzenpolitikern, darunter Gül und Erdoğan, soll ein politisches Betätigungsverbot auferlegt werden. Der Antrag wurde damit begründet, die AKP betreibe eine Islamisierung des türkischen Staatswesens. Der AKP warf er vor, ein „Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat“ zu sein.

Wie Gerichtsvizepräsident Osman Paksüt am Montag mitteilte, werde die Zulässigkeit des Antrags binnen zehn Tagen geprüft. Wenn der Antrag zur Hauptverhandlung angenommen wird, ist mit einem Urteil frühestens in einigen Monaten zu rechnen.

Yalçınkaya ist erst seit einem Jahr Generalstaatsanwalt, war aber bereits als stellvertretender Generalstaatsanwalt tätig. In seiner Amtsführung ist er dafür bekannt, keinem Konflikt aus dem Wege zu gehen. Bekannt wurde er vor allem als Kämpfer gegen Korruption und den Drogenschmuggel. Der gebürtige Kurde wurde 1950 geboren und stammt aus einer Familie, die selbst den Weg von einer strenggläubigen islamischen Orientierung zum Kemalismus hinter sich gebracht hat. Der Kemalismus vertritt eine strikte Trennung von Staat und Religion.

Politische Beobachter befürchten, der Verbotsantrag könnte die Türkei in eine neue innenpolitische Krise stürzen. Die türkische Lira verlor am Montag um vier Prozent gegenüber dem US-Dollar.

Unterdessen stellte sich der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) demonstrativ auf die Seite Erdoğans und der AKP, nachdem sich bereits die Europäische Kommission kritisch zu dem Verbotsantrag geäußert hatte. Steinmeier vertrat den Standpunkt, Ministerpräsident Erdoğan habe in den letzten Jahren gezeigt, dass die türkische Regierung unter Führung der AKP für Demokratie und Rechtstaatlichkeit stehe.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Türkei
  • Portal:Recht in der Türkei

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

May 2, 2007

AKP will Neuwahlen – innenpolitische Krise in der Türkei schwelt weiter

AKP will Neuwahlen – innenpolitische Krise in der Türkei schwelt weiter

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 22:58, 2. Mai 2007 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Abdullah Gül (AKP)

Istanbul (Türkei), 02.05.2007 – Die innenpolitische Krise in der Türkei um die Kandidatur des amtierenden Außenministers, Abdullah Gül, für das Präsidentenamt bekam durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Dienstag einen neuen Akzent. Das Gericht erklärte den ersten Wahlgang im Parlament für die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts vom 27. April für nichtig, weil die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit aufgrund des Fehlens vieler Abgeordneter faktisch nicht erreichbar war. Den ersten Wahlgang hatte der Kandidat der konservativ-islamischen Partei AKP, Gül, zwar mit 357 Abgeordnetenstimmen für sich entscheiden können, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit jedoch knapp verfehlt, weil die Opposition vor der Abstimmung den Plenarsaal verlassen hatte. Um gewählt zu werden hätte Gül 367 Stimmen benötigt. Die Republikanische Volkspartei (CHP) hatte gegen den Wahlgang Klage beim Verfassungsgericht eingereicht und damit argumentiert, beim ersten Wahlgang seien weniger als zwei Drittel der Abgeordneten anwesend gewesen, was automatisch bedeutete, dass die notwendige Mehrheit der Stimmen für den Kandidaten nicht erreicht werden konnte. Nach dem Gesetz für die Wahl des Staatspräsidenten hätte im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit zur Wahl Güls genügt. Nur 361 Abgeordnete waren zum Zeitpunkt des ersten Wahlgangs im Plenarsaal des Parlaments.

Außerdem standen Warnungen des Militärs vom Wochenende im Raum, die signalisierten, dass eine Wahl Güls zum Präsidenten der Türkei nicht toleriert werden würde. Das säkular orientierte Militär, das in der Tradition des Staatsgründers Kemal Atatürk steht, der immer für eine strikte Trennung von Religion und Staat eingetreten war, befindet sich in einem Machtkampf mit der islamisch orientierten Regierung unter der Führung der AKP, die auch den gegenwärtigen Staatspräsidenten Tayyip Erdoğan stellt.

Beobachter werteten den Richterspruch als „politischen Putsch“, so die NZZ, weil das oberste Gericht „faktisch gegen die Verfassung“ verstoßen habe. Das Gericht habe dem Druck des Militärs nachgegeben, um Schlimmeres zu verhüten, so die Zeitung. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts erspart dem Land zunächst eine weitere Zuspitzung dieser Krise, und die Regierung kann sich ohne Gesichtsverlust aus dem Konflikt um das Präsidentenamt zurückziehen und auf Neuwahlen konzentrieren, die sich nun anzubieten scheinen, wie die FAZ den Vorgang kommentiert. Heute beantragte die AKP die Durchführung von Neuwahlen zum 24. Juni 2007. Ursprünglich war der 4. November dieses Jahres als Termin für die Parlamentswahl vorgesehen. Nach den Neuwahlen, die die AKP mit großer Wahrscheinlichkeit erneut für sich entscheiden könnte (trotz fehlender tatsächlicher Mehrheit in der Bevölkerung, aber mit rechnerischer Hilfe einer in der Türkei geltenden Zehn-Prozent-Klausel für kleine Parteien, die in der Endrechnung dann unter den Tisch fallen), könnte sich das Spiel um die Wahl des Staatspräsidenten unter nur leicht veränderten Vorzeichen wiederholen. Um dem zu entgehen, hat Erdoğan heute einen Vorschlag für eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht: die Direktwahl des Staatspräsidenten durch das Volk. Die oppositionelle Mutterlandspartei (ANAP) hat bereits ihre Unterstützung für diesen Vorschlag zum Ausdruck gebracht. Zusammen mit den Stimmen der AKP wäre so die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung gegeben.

Zunächst will die AKP am kommenden Donnerstag jedoch erneut versuchen, ihren Kandidaten Gül im Parlament durchzubringen. Ein Unternehmen, das wahrscheinlich ebenso scheitern wird wie der erste Wahlgang, da das Gericht eine Bedingung formuliert hat, die wohl nicht gewährleistet werden kann – die Anwesenheit von 367 Abgeordneten bei der Abstimmung.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 29, 2007

Istanbul: Hunderttausende demonstrieren gegen Kandidatur Güls

Istanbul: Hunderttausende demonstrieren gegen Kandidatur Güls

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 22:39, 29. Apr. 2007 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Istanbul (Türkei), 29.04.2007 – Die Furcht vor einer „Islamisierung“ der Türkei mobilisierte heute rund 300.000 Menschen, die auf den Straßen der größten türkischen Stadt Istanbul für eine Beibehaltung der strikten Trennung von Kirche und Staat (Laizismus) und gegen eine befürchtete Islamisierung unter einem möglichen Präsidenten Gül demonstrierten. „Die Türkei ist säkular und wird säkular bleiben“, skandierten die Teilnehmer der Demonstration.

Der amtierende Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan hatte auf eine erneute Kandidatur für das höchste Staatsamt verzichtet, nachdem er sich ebenfalls mit dem Widerstand in Form von Massendemonstrationen gegen sich konfrontiert sah. Abdullah Gül übt in der gegenwärtigen Regierung das Amt des Außenministers aus und gehört der gleichen Partei wie der amtierende Staatspräsident an, der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), zu deren Gründungsmitgliedern er zählt. Die AKP hat ein demokratisch-konservatives Profil mit moderat islamischen Zügen. Gül wurde in Deutschland vor allem durch sein engagiertes Eintreten für eine EU-Mitgliedschaft seines Landes bekannt.

Die Kandidatur Güls spitzte den Machtkampf zwischen divergierenden gesellschaftlichen Kräften zu. Auf der einen Seite stehen die gesellschaftlichen Gruppen, die eine Re-Islamisierung der Türkei betreiben, zu denen viele auch die AKP zählen. Auf der anderen Seite steht vor allem das Militär, das bereits Mitte der 90-er Jahre eine Regierung aus dem Amt gejagt hatte, als eine Gruppierung um Necmettin Erbakan die Türkei in einen islamischen Staat verwandeln wollte. Unterstützung findet das Militär bei breiten Kreisen der Bevölkerung, deren Haltung in der heutigen Demonstration für eine laizistische Türkei zum Ausdruck kommt. Am Freitag hatte die Militärführung das Land durch eine unmissverständliche Stellungnahme zur Kandidatur Güls aufgeschreckt. Die Republik sei „ernsthaft in Gefahr“, und das Militär werde seine Position offen zum Ausdruck bringen, wenn es notwendig sei. Diese Erklärung wurde allgemein als unverhohlene Drohung gegen einen möglichen Präsidenten Gül verstanden. Das laizistisch orientierte Militär befürchtet eine Entmachtung durch einen Präsidenten Gül, der als oberster Befehlshaber Einfluss auf die Zusammensetzung der Armeeführung nehmen könnte.

Nach dem Scheitern des ersten Wahlgangs für Gül, der durch das Parlament gewählt werden muss, schließt sich die Opposition gegen einen möglichen Erfolg Güls zusammen. Durch Fernbleiben beim ersten Wahlgang im Parlament versuchte sie, die Abstimmung für nichtig zu erklären. Inzwischen wird die Auseinandersetzung um eine Fortsetzung des Wahlverfahrens mit juristischen Mitteln geführt. Das Verfassungsgericht soll nun entscheiden, ob der erste Wahlgang wegen Formfehlern ungültig war.

Die AKP verfügt im Parlament über eine absolute Mehrheit. Gül benötigt zu einer Wahl jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Im dritten Wahlgang würde allerdings eine einfache Mehrheit genügen. Die Opposition fordert vor einer Präsidentschaftswahl durch das Parlament eine Neuwahl des Parlaments, dessen Amtsperiode fast abgelaufen ist, was die regierende AKP jedoch unbedingt vermeiden will. Ihre absolute Mehrheit im Parlament verdankt die Partei dem Wahlsystem, das durch eine Zehn-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen unberücksichtigt lässt. Die AKP kann so mit absoluter Mehrheit regieren, obwohl sie bei der letzten Wahl lediglich 32 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Teile der Opposition vermuten, dass durch die 10-Prozent-Hürde fast 40 Prozent der Wählerstimmen, die für kleinere Parteien abgegeben wurde, unter den Tisch fielen.

Außenminister Gül erklärte am Sonntag ungeachtet der Massenproteste und des Streits um das Wahlverfahren, seine Kandidatur für das Präsidentenamt aufrecht erhalten zu wollen. Ein Rückzug von seiner Kandidatur stehe nicht zur Debatte.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Türkei

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

October 13, 2006

Türkei droht Frankreich mit Sanktionen

Türkei droht Frankreich mit Sanktionen – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Türkei droht Frankreich mit Sanktionen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 13:56, 13. Okt. 2006 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Istanbul (Türkei), 13.10.2006 – Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan fordert die Rücknahme eines Gesetzes, das vom französischen Parlament am Donnerstag verabschiedet wurde und in dem das Leugnen des Genozids an den Armeniern vor 90 Jahren durch das Osmanische Reich unter Strafe gestellt wird. Die französische Regierung distanzierte sich von dem Parlamentsbeschluss, der von der sozialistischen Opposition eingebracht worden war. Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy, der als innerparteilicher Konkurrent Chiracs um das Amt des Staatspräsidenten gilt, hatte sich für den Gesetzentwurf stark gemacht und mit seinen Worten Öl ins Feuer des französisch-türkischen Streits gegossen. Er machte eine „Anerkennung des armenischen Genozids“ nicht nur zur „Voraussetzung“ für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, sondern bezeichnete ihn als „das bloße Minimum“. Die Europäische Union hatte eine solche Bedingung in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bisher nicht aufgestellt.

Die Türkei warf Frankreich im Gegenzug vor, es beschneide die Meinungsfreiheit. Stattdessen solle es sich lieber kritisch mit seiner eigenen Kolonialgeschichte auseinandersetzen. Erdoğan hatte führenden französischen Unternehmen vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs mitgeteilt, dass ihre Zukunft in der Türkei von dem Schicksal des Gesetzentwurfs abhängen werde. In der Türkei macht sich dagegen strafbar, wer einen Völkermord an den Armeniern behauptet.

Außenminister Abdullah Gül will Frankreich den Zugang zu zukünftigen Großprojekten in der Türkei, so den Bau geplanter Atomkraftwerke, versagen. Gül sagte, Frankreich werde die „Türkei verlieren“, wenn das Gesetz verabschiedet würde.

Das Außenministerium plant einen Boykott französischer Produkte. Die türkische Industrie, der Handel, und die Verbraucherverbände teilten mit, dass sie sich beteiligen würden.

Der Entwurf hat in der Türkei zu Massenprotesten geführt. Das türkische Parlament reagiert mit einem eigenen Entwurf für ein Gesetz, das Frankreich Genozid in der ehemals französischen Kolonie Algerien vorwerfen soll.

Die Türkei sieht in dem Gesetzentwurf den Versuch Frankreichs, den möglichen EU-Beitritt der Türkei zu torpedieren. Immer mehr EU-Staaten fordern von der Türkei die Anerkennung des Genozids als Voraussetzung für ihre Mitgliedschaft in dem Staatenbund.

Der Streit wird noch zusätzlich dadurch verschärft, dass gerade jetzt die Schweden den Literaturnobelpreis an den türkischen Schriftsteller Orhan Pamuk vergeben haben, der sich in der Türkei vor Gericht verantworten musste, weil er die türkische Haltung zu der Armenienfrage kritisiert hatte.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

October 3, 2005

EU-Außenminister einigten sich auf Mandat für Türkeibeitritt

EU-Außenminister einigten sich auf Mandat für Türkeibeitritt

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 21:04, 3. Okt. 2005 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen, sondern einen Folgeartikel schreiben.
Dies ist ein Artikel, der für einen Wettbewerb eingereicht wurde. Falls ein Einspruch eingelegt wird, bitte Schiedsrichter Cyper davon unterrichten.

Luxemburg (Luxemburg), 03.10.2005 – Auf dem Krisentreffen der EU-Außenminister in Luxemburg kam es am Abend zu einer Einigung über das Verhandlungsmandat mit der Türkei zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Es bleibt beim Ziel einer Vollmitgliedschaft der Türkei.

Die Verhandlungen, die einen Zeitraum von zehn Jahren beanspruchen könnten, sollten eigentlich heute (3. Oktober 2005) mit einer feierlichen Zeremonie beginnen. Durch die sozusagen in letzter Minute von der österreichischen Regierung vorgebrachte Forderung, als Verhandlungsziel nicht mehr ausdrücklich die Vollmitgliedschaft der Türkei zu erwähnen, war die seit Monaten unstrittige einheitliche Haltung der EU zu den Beitrittsverhandlungen plötzlich in Frage gestellt. Die EU ist nach ihren Statuten auf Einstimmigkeit in dieser Frage angewiesen, andernfalls können die Verhandlungen nicht aufgenommen werden.

Die österreichische Regierung stand mit ihrer Haltung in Europa allein. Lediglich von der CDU/CSU in Deutschland, die zurzeit ja keine Regierungsverantwortung trägt, kam Unterstützung. Ihr Konzept der so genannten „privilegierten Partnerschaft“ hatte bei den europäischen Regierungen keine Gegenliebe gefunden, am allerwenigsten in der Türkei, die sogar mit einer Rücknahme ihres Aufnahmeantrages gedroht hatte, sollten weitere Bedingungen von der EU gestellt werden. Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan hatte noch am Abend betont: „Wir haben unseren Standpunkt klar gemacht und werden weiterhin unseren Standpunkt bekräftigen, der den türkischen nationalen Interessen und politischen Prinzipien entspricht.“

Der immense Druck, der aufgrund der Sachlage auf der österreichischen Verhandlungsdelegation in Luxemburg lastete, führte nun aber zu einem Einlenken der österreichischen Außenministerin Ursula Plassnik. Den ganzen Tag über hatte es Gespräche zwischen der österreichischen Außenministerin und dem britischen Außenminister Jack Straw gegeben. Großbritannien hat zurzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Der britische Außenminister hatte eine Warnung vor einer theologisch-politischen Spaltung Europas ausgesprochen, „die die Verbindung zwischen den Staaten der so genannten christlichen Überlieferung und denen mit einem islamischen Erbe weiter auseinander gehen lassen könnte.“

Das beschlossene Dokument mit der genauen Formulierung des EU-Verhandlungszieles mit der Türkei ist noch am Abend an die türkische Regierung übermittelt worden. Mit gespannter Aufmerksamkeit wird nun auf die Antwort aus der Türkei gewartet. Ein offizieller Vertreter der Türkei sagte in Luxemburg: „Die Regierung studiert den Text jetzt, und ihre Entscheidung wird nach einer genauen Prüfung in Ankara getroffen werden.“ Wie die Tagesschau um 20:03 Uhr MESZ meldete, wurde inzwischen Zustimmung aus der Türkei signalisiert. Dies hatten türkische Diplomaten kurz zuvor bekannt gegeben. Der türkische Außenminister Abdullah Gül soll bereits auf dem Weg nach Luxemburg sein.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.