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March 26, 2013

Zypriotische Regierung und Troika einigen sich auf Rettungsplan

Zypriotische Regierung und Troika einigen sich auf Rettungsplan

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Veröffentlicht: 15:54, 26. Mär. 2013 (CET)
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Bank of Cyprus, Aglandjia, Nikosia

Laiki Hochhaus, Nikosia

Nikosia (Zypern), 26.03.2013 – Die zypriotische Regierung hat lange gepokert, doch am frühen Montagmorgen einigten sich der Inselstaat und die Troika von Kreditgebern (die EZB, die Europäische Komission, der IWF) auf einen Rettungsplan in der aktuellen Bankenkrise. Die EZB hatte für die Einigung eine Frist zum Montag gesetzt, ansonsten wollte sie die Zahlungen nach Zypern einstellen. Demnach werden Pensionsfonds nicht angetastet, und die Einlagensicherung für Guthaben bis 100.000 Euro gilt weiterhin. Die Troika stellt Zypern Finanzmittel von bis zu zehn Milliarden Euro zur Verfügung.

Die zweitgrößte zypriotische Bank, die Laiki Bank, soll abgewickelt werden. In dieser „Bad Bank“ verbleiben dann außer den Verbindlichkeiten auch alle Guthaben, die den Rahmen der gesetzlichen Einlagensicherung übersteigen. Dabei soll es sich um etwa 4,2 Milliarden Euro handeln. Einlagen bis 100.000 Euro und der von der EZB vergebene ELA-Notkredit werden an die Bank of Cyprus übertragen. Guthaben bei der größten Bank Zyperns werden oberhalb der 100.000-Euro-Grenze vorläufig eingefroren, bis entschieden ist, ob und in welcher Höhe diese im Rahmen des Rettungsplanes herangezogen werden. Dafür erhalten die betroffenen Kontoinhaber im Gegenzug Wertpapiere. Es wird jedoch erwartet, dass diese einen beträchtlich geringeren Wert haben werden. Anleger bei anderen zypriotischen Banken werden nach diesen Plänen nicht an der Bankenrettung beteiligt. Ein Teil der Maßnahmen wurde bereits vom zypriotischen Parlament beschlossen.

Die Banken in der Republik Zypern sollen am Donnerstag, dem 28. März, erstmals seit fast zwei Wochen wieder geöffnet werden. Mit der Schließung sollte ein Run auf die Banken verhindert werden. Seit Sonntagabend haben Geldautomaten, je nach Geldinstitut, nur noch 100 bis 120 Euro am Tag ausgezahlt.

Eine Schlüsselrolle spielt bei der Bankenrettung spielt auch Russland. Russische Banken und Firmen sind mit beträchtlichen Summen in Zypern involviert. Das meiste Geld wird nur durch Zypern transferiert und ist kein Schwarzgeld. Russische Steuer- und Rechtsexperten empfehlen Zypern aus zwei Gründen: Erstens wegen des konstanten Steuersatzes von 10 Prozent, und zweitens erscheint das unabhängige, kostengünstige und dennoch englisch geprägte Rechtssystem vielen Konzernen vorteilhaft gegenüber der lokalen Alternative. Am Jahresanfang wurde Zypern von der russischen Schwarzen Liste der unkooperativen Steuerparadiese entfernt.

Russische Banken sollen mit Ende 2012 ausstehende Kreditforderungen im Ausmaß von 20 bis 30 Milliarden Euro an in Zypern ansässige russische Firmen haben. Hauptsächlich betroffen sind Gazprombank, Nomos, Sberbank, Alfa und auch die staatliche VTB. Das entspricht 15 bis 20 Prozent der Kapitalbasis dieser Banken in Russland und 5 bis 6 Prozent der von ihnen insgesamt gewährten Firmenkredite. Außerdem sollen russische Firmen um die 15 Milliarden Euro als Guthaben bei Banken in der Inselrepublik liegen haben. Falls nun der Kapitalverkehr von Zypern ins Ausland eingeschränkt wird, trifft dies damit auch direkt die Kreditrückzahlung an russischen Banken – mit unbekannter Nebenwirkung.

Die zypriotischen Banken wurden außerdem durch den Schuldenschnitt bei griechischen Staatsanleihen stark betroffen. Schon im Januar war erkennbar, dass einige europäische Länder wie Deutschland und Finnland darauf bestehen werden, auch die Kontoinhaber an einer Lösung zu beteiligen. Ein erster Entwurf zur Bankenrettung war in der vergangenen Woche beim zypriotischen Parlament ohne einzige Ja-Stimme durchgefallen und hatte auch für einige Verunsicherung an den Finanzmärkten gesorgt. Ein späterer Versuch, Pensionsfonds für die Krisenbewältigung zu verwenden, wurde von deutscher Seite blockiert.

Ausgelöst wurde das Gesuch der zypriotischen Regierung, unter den EU-Rettungsschirm zu schlüpfen, durch neue Anforderungen bezüglich der Kernkapitalquote der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Während in Deutschland seit dem 1. Januar 2013 eine Kernkaptialquote von 3,5 Prozent nötig ist, die bis 2019 auf 7 Prozent erhöht werden soll, wird in Zypern schon jetzt eine Kernkapitalquote von 9 Prozent verlangt. Die zweitgrößte Bank des Landes, die Cyprus Popular Bank („Laiki“), muss daher bis Ende Juni mindestens 1,8 Milliarden Euro – knapp ein Zehntel des zyprischen Bruttoinlandsproduktes – aufbringen, was sie nicht kann.

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March 19, 2013

EU will Sparer in Zypern an der Krise beteiligen

EU will Sparer in Zypern an der Krise beteiligen

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Veröffentlicht: 15:24, 19. Mär. 2013 (CET)
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Bank in Zypern

Nikosia (Zypern), 19.03.2013 – Die zypriotische Regierung hat die EU um Hilfe für die in die Krise geratenen Banken ersucht, die sie nicht mehr stützen könne. Viele zyprische Banken hatten in Griechenland investiert und gerieten durch die dortige Schuldenkrise in Schwierigkeiten. Allein die beiden größten Geldinstitute in Zypern machten Verluste von 4,5 Milliarden Euro.

Der Bankensektor hat in Zypern ein großes Gewicht: Das BIP in Zypern belief sich 2011 auf 18 Milliarden Euro, die Bilanzsumme der Banken auf 150 Milliarden Euro. Der Anteil der Banken im zypriotischen Aktienindex beträgt 80 Prozent.

Der Rettungsplan der EU sieht eine europäische Unterstützung von 10 Milliarden Euro vor und eine Beteiligung der Kontoinhaber mit 5,8 Milliarden Euro. Auf zypriotischen Konten liegen insgesamt 30 Milliarden Euro von durch die Einlagensicherung gedeckten Guthaben unter 100.000 Euro, insgesamt 38 Milliarden Euro sind größere Guthaben. Bei den Verhandlungen soll sich der zypriotische Präsident Anastasiades geweigert haben, die großen Guthaben mit mehr als 10 Prozent zu belasten, das wären 3,8 Milliarden Euro. Damit müssten die kleinen Guthaben 2 Milliarden Euro aufbringen, das wären 6,5 Prozent. Die Kontoinhaber sollen mit Aktien ihrer Banken entschädigt werden.

Ökonomen kritisierten diesen Tabubruch bei der Einlagensicherung heftig. Der Präsident Zyperns, Nikos Anastasiades, hat – in Anbetracht der knappen Mehrheitsverhältnisse – angekündigt, das Paket nachverhandeln zu wollen. Insbesondere ein Schutz für Kleinsparer sei erforderlich. Ähnlich hatte sich bereits der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, geäußert. Ein neuer Vorschlag soll Guthaben bis 20.000 Euro nicht mehr betreffen.

Die nötige Abstimmung im zypriotischen Parlament über die Zwangsabgabe wurde erst auf Montag, dann auf Dienstag verschoben. Die Banken bleiben bis Donnerstag geschlossen.

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December 28, 2012

Banken bleiben bei niedrigen Zinsen

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Veröffentlicht: 13:14, 28. Dez. 2012 (CET)
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Die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main

Frankfurt am Main (Deutschland), 28.12.2012 – Anfang Dezember hatten viele Banken ihre Zinsen weiter gesenkt. So werden seit 7. Dezember die Guthaben auf Tagesgeldkonten bei Cortal Consors, die mit 1,1 Millionen Kunden nach eigenen Angaben eine der größten Direktbanken Europas ist, statt mit 1,25 nur noch mit 1 Prozent jährlich verzinst. Zahlreiche Banken haben den Zinssatz für Tagesgeld unter 1 Prozent gesenkt. Der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) beträgt seit 5. Juli diesen Jahres 0,75 Prozent und erreichte damit ein historisches Tief. Eine Veränderung dieses Leitzinses ist jedoch nicht geplant.

Viele Kreditinstitute versuchen neue Kunden mit einem zeitlich befristeten höheren Zinssatz zu werben. ING-Diba, die größte Direktbank Deutschlands, bietet für Neukunden sechs Monate lang 1,75 Prozent. Die Norisbank – in ihrer Gründerzeit Vorreiter bei Guthabenzinsen für Privatgirokonten – wirbt mit einer Sparcard zu 0,25 Prozent und einer Mindesteinlage von 1 Euro. Dieses Modell ist ähnlich wie das der Postbank. Mit der Sparcard kann an allen Geldautomaten der Cash Group über das Guthaben verfügt werden.

Höhere Zinsen gibt es ansonsten nur beim Festgeld, wobei ein Mindestbetrag für mehrere Monate, manchmal sogar für Jahre angelegt werden muss. Bei der Werbung um Kunden versuchen sich im deutschsprachigen Raum auch ausländische Kreditinstitute zu profilieren: So die Direktbank VTB mit Sitz in Frankfurt am Main, Muttergesellschaft ist die österreichische VTB Bank (Austria) AG, die zum zweitgrößten russischen Bankenkonzern VTB gehört, oder die türkische Denizbank, die ebenfalls über eine österreichische Tochtergesellschaft im Internet wirbt und seit 2012 zu 99,85 % im Eigentum des russischen Bankenkonzerns Sberbank ist.

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October 2, 2012

Demonstration und Aktionsaufruf Umfairteilen 2012

Demonstration und Aktionsaufruf Umfairteilen 2012

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Veröffentlicht: 12:36, 2. Okt. 2012 (CEST)
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Aktivist mit einem Warenkorb für Hartz-IV-Empfänger: Wieviel können Sie für Bildung ausgeben (Aktionstag UMfairTeilen – Reichtum besteuern, 2012)

Berlin (Deutschland), 02.10.2012 – In mehr als 40 Städten forderten am Samstag 40.000 Teilnehmer der Demonstration „Umfairteilen“ die Einführung von Vermögens- und Finanztransaktionssteuer (bzw. einer „Reichensteuer“). Zu der Demonstration hatten Gewerkschaften, Parteien, Wohlfahrtsverbände, Hilfswerke und Initiativen aufgerufen, darunter auch Attac, die Occupy Bewegung, der Appell für eine Vermögensabgabe und die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“.

Bühne der Demonstration in Hannover

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Dr. Gregor Gysi, sagte am Donnerstag im Bundestag: „Sie machen sich hier Sorgen um die Reichen; das ist überhaupt nicht auszuhalten. … Die Reichen- und Vermögenssteuern liegen EU-weit bei 2,1 Prozent. Übrigens in Großbritannien bei 4,2 Prozent, in Frankreich bei 3,4 Prozent, in Deutschland nur bei 0,9 Prozent; das ist die Realität. Selbst in den USA liegen diese Steuern bei 3,3 Prozent.“

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, kommentierte in Köln: „Die überwältigende Resonanz auf unseren Aufruf zeigt, dass die Sorge um die Zukunft unseres Sozialstaats und die Einsicht in die Notwendigkeit einer wieder gerechten und solidarischen Steuerpolitik endlich in der Mitte der Bevölkerung angekommen sind. Mit dem heutigen Tage steht fest, dass die Verteilungspolitik in Deutschland im Wahlkampf 2013 ein zentrales Thema sein wird.“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte in Frankfurt: „Rund 30 Jahre Neoliberalismus mit der Deregulierung unter anderem von Finanz- und Arbeitsmärkten haben die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert. In der Wirtschafts- und Finanzkrise haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Rettungsschirme bezahlt und damit die Vermögen der Reichen überhaupt erst gesichert. Es ist an der Zeit, dass diejenigen, die davon profitiert haben, jetzt auch ihren Beitrag leisten. Es müssen diejenigen für die Krise zahlen, die es sich am ehesten leisten können, und nicht die Schwächsten.“

Uwe Grund, der Vorsitzende des DGB Hamburg bemerkte, dass die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über 53 Prozent des gesamten Reichtums verfügten, aber die untere Hälfte der Bevölkerung dagegen nichts hätte. Jürgen Trittin, der Fraktionschef der Grünen, bezeichnete es als eine schreiende Ungerechtigkeit, wenn Kitas, Schulen, Polizisten und Lehrer unter den Folgen der Krise litten, aber die privaten Vermögen verschont blieben.

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September 22, 2012

Euro-Krise: Mehr Kontrollen und Zinsbremse für Staatsanleihen

Euro-Krise: Mehr Kontrollen und Zinsbremse für Staatsanleihen

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Veröffentlicht: 14:02, 22. Sep. 2012 (CEST)
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Zwecks Rettung des Euro soll den Banken mehr auf die Finger geschaut werden

Straßburg (Frankreich), 22.09.2012 – Vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung in einigen Ländern der Eurozone prüft die Europäische Zentralbank (EZB) die Einführung einer Höchstgrenze bei Zinsen für Staatsanleihen. Sie will zunächst Zinsschwellen für jedes Land festlegen. Sobald diese Schwelle überschritten wird, sollen Maßnahmen ergriffen werden. Diese Maßnahmen können im Ankauf der Staatsanleihen des betreffenden Landes bestehen, um zu verhindern, dass die Zinsen von Spekulanten weiter nach oben getrieben werden. Den Leitzins für Banken, der seit 1999 auf einem Rekordtief von 0,75% liegt, wollte die EZB jedoch nicht weiter senken.

Vor einer Woche kündigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso weitreichende Kontrollen über die rund 6000 Banken in der Eurozone an. Die Eingriffsrechte einer europäischen Bankenaufsicht sollen langfristig so weit gehen, dass im äußersten Fall ein Entzug der Bankenlizenz erfolgen kann. Ein erster Schritt zu dieser Bankenüberwachung ist ab 1. Januar 2013 seitens der EZB als zuständige Währungsbehörde geplant. Dabei gilt das Augenmerk vor allem den Geldinstituten, die ihre Staaten in die Schuldenfalle ziehen, beispielsweise in Spanien. „Wir wollen den Teufelskreis aus Banken und Staaten brechen“, erklärte Barroso dazu. Allerdings müssen alle betroffenen Staaten dem Vorhaben noch zustimmen. Bei einem Treffen der europäischen Finanzminister auf Zypern wurde das Thema drei Stunden lang beraten.

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September 16, 2012

Verbraucherministerium: Zinsen für Dispokredite sollen begrenzt werden

Verbraucherministerium: Zinsen für Dispokredite sollen begrenzt werden

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Veröffentlicht: 13:26, 16. Sep. 2012 (CEST)
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Frankfurt am Main (Deutschland), 16.09.2012 – In Deutschland untersucht das Bundesministerium für Verbraucherschutz gesetzliche Möglichkeiten zur Begrenzung der Zinssätze. Nach Auskunft der Verbraucherzentrale in Bremen liegen die Zinsen für Dispositionskredite durchweg bei 10 % und mehr. Dies bedeutet bei einem angelegten Kapital mit Zins und Zinseszins eine Verdoppelung des ursprünglichen Betrages innerhalb von sieben Jahren. Nach 14 Jahren wäre das Kapital dann auf das Vierfache angewachsen. Spitzenreiter ist die Targobank mit 14,41 % beim Dispositionskredit. Die Commerzbank berechnet bei Kontoüberziehungen, die den Dispositionsrahmen übersteigen, sogar 18,74 %. Demgegenüber ist das Zinsniveau für Sparer und Geldanleger weitaus niedriger. Irmgard Czarnecki, Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Bremen, erklärte dazu: „Tatsache ist, dass die Kreditinstitute sich noch nie so günstig Geld leihen konnten wie heute, diesen Vorteil aber nicht an die Verbraucher weitergeben. Nur eine gesetzliche Deckelung kann diese Abzocke beenden.“

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September 11, 2012

Bank ohne Zinsen: Erste Islam-Bank kommt nach Deutschland

Bank ohne Zinsen: Erste Islam-Bank kommt nach Deutschland

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Veröffentlicht: 09:47, 11. Sep. 2012 (CEST)
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Frankfurt am Main (Deutschland), 11.09.2012 – Die Istanbuler Bank Kuveyt Türk will eine Niederlassung in Deutschland gründen. Damit wird erstmals ein Kreditinstitut auf deutschem Boden nach Scharia-Recht arbeiten und keine Zinsen berechnen. Nach der Scharia – dem religiösen Gesetz des Islam – und der strengen Auslegung des Koran sind Zinsen verboten. Das Islamische Bankwesen schließt zudem finanzielle Beteiligungen an Pornografie, Prostitution und der Herstellung von Alkohol aus. Damit könnten bestimmte Branchen, Berufsgruppen, Firmen und Privatpersonen von Bankgeschäften ausgeschlossen werden.

In anderen Ländern Europas gibt es bereits islamische Banken. In England seit September 2004, in der Schweiz seit Oktober 2006. Weltweit gibt es rund 300 Institute in 51 Ländern. Das größte ist die 1975 gegründete Islamische Entwicklungsbank.

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  • Verbraucherministerium: Zinsen für Dispokredite sollen begrenzt werden (16. September 2012)

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September 8, 2012

Politische Forderungen zur Höchstgrenze bei Zinsen

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Frankfurt am Main (Deutschland), 08.09.2012 – Vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung in einigen Ländern der Eurozone prüft die Europäische Zentralbank die Einführung einer Höchstgrenze bei Zinsen für Staatsanleihen. Sie will zunächst Zinsschwellen für jedes Land festlegen. Sobald diese Schwelle überschritten wird, sollen Maßnahmen ergriffen werden. Diese Maßnahmen können im Ankauf der Staatsanleihen des betreffenden Landes bestehen, um zu verhindern, dass die Zinsen von Spekulanten weiter nach oben getrieben werden. Den Leitzins für Banken, der seit 1999 auf einem Rekordtief von 0,75% liegt, will die EZB jedoch nicht weiter senken.

In Deutschland untersucht das Bundesministerium für Verbraucherschutz gesetzliche Möglichkeiten zur Begrenzung der Zinssätze. Nach Auskunft der Verbraucherzentrale in Bremen liegen die Zinsen für Dispositionskredite durchweg bei 10 % und mehr. Dies bedeutet bei einem angelegten Kapital mit Zins und Zinseszins eine Verdoppelung des ursprünglichen Betrages innerhalb von sieben Jahren. Nach 14 Jahren wäre das Kapital dann auf das Vierfache angewachsen. Spitzenreiter ist die Targobank mit 14,41 % beim Dispositionskredit. Die Commerzbank berechnet bei Kontoüberziehungen, die den Dispositionsrahmen übersteigen, sogar 18,74 %. Demgegenüber ist das Zinsniveau für Sparer und Geldanleger weitaus niedriger. Irmgard Czarnecki, Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Bremen, erklärte dazu: „Tatsache ist, dass die Kreditinstitute sich noch nie so günstig Geld leihen konnten wie heute, diesen Vorteil aber nicht an die Verbraucher weitergeben. Nur eine gesetzliche Deckelung kann diese Abzocke beenden.“

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July 10, 2012

Kosovo: Die EU klagt Vize-Regierungschef Bukoshi wegen Korruption an

Kosovo: Die EU klagt Vize-Regierungschef Bukoshi wegen Korruption an

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Veröffentlicht: 14:08, 10. Jul. 2012 (CEST)
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Priština (Kosovo), 10.07.2012 – Bujar Bukoshi, Vize-Regierungschef des Kosovo, wurde von der Polizei- und Justizmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX, wegen Korruption angeklagt. Zehn weitere Regierungsbeamte wurden unter dem gleichen Tatvervorwurf angeklagt.

Am Freitag, den 06. Juli, sagte ein EULEX-Sprecher, dass die Anklagen im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal im Gesundheitsministerium des Kosovo stehen. Bukoshi war von 2007 bis 2010 der Leiter des Gesundheitsministeriums. Das Gesundheitsministerium in Priština wurde bereits im Januar von Ermittlern der EU und kosovarischen Polizeibeamten durchsucht. Dabei ging es um Vorwürfe, welche beinhalteten, dass Ministeriumsvertreter gegen Bestechungsgelder Verträge unterschrieben hätten, welche nachteilig für das Kosovo waren. Das Gesundheitsministerium ist unter anderem für den Kauf von Medikamenten zuständig, welche über das staatliche Gesundheitssystem verteilt werden, und verfügt daher über ein großes Budget.

Eins der größten Probleme im Kosovo ist die Korruption. Das Land verliert dadurch Schätzungen zufolge jährlich ca. zehn Millionen Euro. Sogar der oberste Korruptions-Ermittler des Kosovo selbst wurde im April aufgrund von Korruptionsverdacht festgenommen.

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Kosovo: Anklage wegen Organhandels (05.03.2011)

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July 7, 2012

Finnland: Bankenhilfen könnten Anleihengläubiger Spaniens benachteiligen

Finnland: Bankenhilfen könnten Anleihengläubiger Spaniens benachteiligen

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Veröffentlicht: 01:04, 7. Jul. 2012 (CEST)
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Die Flagge der EU

Helsinki (Finnland), 07.07.2012 – Finnland äußerte sich kritisch zu einem Beschluss des EU-Gipfels zur Schuldenkrise. Dabei geht es um die Frage, ob bisherige Gläubiger des iberischen Staates durch die geplanten Finanzhilfen benachteiligt werden oder nicht. Martti Salmi vom finnischen Finanzministerium kritisierte am Mittwochabend, dass in der Abschlusserklärung des Gipfels die entsprechende Passage unvollständig sei. Die über den spanischen Rettungsfonds fließenden und damit die spanischen Staatsschulden erhöhenden Bankenhilfen könnten teilweise vorrangig gegenüber anderen Staatsschulden behandelt werden. Wie Salmi sagte, würde dies zumindest dann gelten, wenn sie direkt vom Rettungsschirm ESM ausgezahlt werden.

Am Ende der vergangenen Woche erklärten die Staats- und Regierungschefs nach ihrer Zusammenkunft, dass der temporäre Rettungsfonds EFSF die Finanzhilfen für die spanischen Banken auszahlen soll, solange der ESM noch Zahlungsunfähig ist. Später sollen die Hilfen auf den permanenten Schirm übertragen werden, jedoch ohne vorrangige Behandlung. Die Vorrangigkeit ist für die privaten spanischen Gläubiger entscheidend und ist daher eine sehr wichtige Frage. Grundsätzlich gilt: Je größer der Anteil vorrangiger Forderungen an der Staatsverschuldung, desto größer stellt sich das Verlustrisiko für private Anleihegläubiger dar.

Wichtige Beschlüsse des EU-Gipfels werden von finnischer Seite aus nun das zweite mal stark kritisiert. Bei der Frage, ob es dem ständigen Rettungsschirm ESM gestattet sein solle, wie geplant Staatsanleihen direkt anzukaufen, wurden vor gar nicht langer Zeit gemeinsam von Seiten der Niederlande und Finnland aus Bedenken geäußert. Die Renditen und damit die Refinanzierungskosten von durch Krisen geschwächten EU-Staaten sollen im Notfall dadurch gedrückt werden.

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