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June 30, 2011

Staatsanwaltschaft Bochum: Ermittlungen gegen Stahlkartell

Staatsanwaltschaft Bochum: Ermittlungen gegen Stahlkartell

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Veröffentlicht: 22:01, 30. Jun. 2011 (CEST)
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Gleisbett Strecke Muenchen Wolfratshausen hier im Ort Pullach.JPG

Bochum (Deutschland), 30.06.2011 – Zehn Stahlunternehmen, 30 Beschuldigte sind in den Fokus eines Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bochum geraten. Bis ins Jahr 2008 sollen sie ein Kartell unter dem Namen „Schienenfreunde“ gebildet und durch Preisabsprachen einen Schaden von mehr als 300 Millionen Euro verursacht haben.

Vor wenigen Wochen flogen die Absprachen auf. In einem Duisburger Lokal hatten sich Vertreter der Firmen, darunter eine Tochter von ThyssenKrupp, die GfT Gleistechnik, getroffen. Der österreichische Stahlkonzern Voestalpine soll ebenfalls gut mit verdient haben. Die Zeche zahlte die Deutsche Bahn (DB) mit überhöhten Preisen für Schienen. 300.000 Tonnen Stahl soll sie pro Jahr zu Kartellpreisen gekauft haben. Der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung liegen angeblich genaue Zahlen vor.

Den Beschuldigten droht eine Verurteilung wegen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen und damit Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren.

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December 8, 2010

EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen LCD-Bildschirmhersteller

EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen LCD-Bildschirmhersteller

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Veröffentlicht: 23:46, 8. Dez. 2010 (CET)
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Computermonitor mit LCD-Bildschirm von Samsung

Brüssel (Belgien), 08.12.2010 – Die Europäische Kommission hat heute gegen sechs asiatische Hersteller von LCD-Bildschirmen eine Geldbuße von knapp 649 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht verhängt. Grund ist eine von 2001 bis 2006 andauernde Preisabsprache, mit der die Unternehmen die Preise der Bildschirme, die unter anderem in Computermonitoren und Flachbildfernsehern verbaut werden, künstlich hochgehalten haben.

Bei den Unternehmen handelt es sich um Samsung Electronics, LG Display, AU Optronics, HannStar Display, Chimei InnoLux und Chunghwa Pictures Tubes. Nach Auffassung der Kommission ist es erwiesen, dass die Unternehmen von Oktober 2001 bis Februar 2006 ein Kartell bildeten.

Die Summe der einzelnen Geldbußen beträgt 648.925.000 Euro. Die größte Geldbuße muss mit 215 Millionen Euro LG Display bezahlen. Samsung Electronis muss gar nichts bezahlen, da es im Verfahren als Kronzeuge auftrat. Die Europäische Kommission wies darauf hin, dass Unternehmen und Personen unabhängig von der Geldbuße die Hersteller wegen Schadenersatz verklagen können.

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November 30, 2010

EU-Kommission leitet Kartellverfahren gegen Google ein

EU-Kommission leitet Kartellverfahren gegen Google ein

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Veröffentlicht: 15:25, 30. Nov. 2010 (CET)
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Brüssel (Belgien), 30.11.2010 – Die Europäische Kommission wirft dem Suchmaschinenbetreiber Google Inc. den Missbrauch seiner Marktmacht gegenüber seinen Konkurrenten vor. Suchergebnisse zu Konkurrenz-Angeboten auf den Ausgabeseiten der Suchmaschine sollen so manipuliert worden sein, dass sie erst weiter unten gelistet würden. So sollen insbesondere die Webseiten anderer spezialisierter Suchdienste auf diese Weise benachteiligt worden sein, um die Google-eigenen Dienste an bevorzugter Stelle, also weiter oben, aufzuführen. Wegen des möglichen Missbrauchs seiner Marktmacht leitete die EU-Kommission ein Kartellverfahren gegen den Suchmaschinenbetreiber ein. Im Falle einer Verurteilung droht Google einen Strafe in Millionenhöhe.

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January 14, 2010

Kartellamt in Deutschland: Erneut Razzien wegen des Verdachts auf illegale Preisabsprachen

Kartellamt in Deutschland: Erneut Razzien wegen des Verdachts auf illegale Preisabsprachen

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Veröffentlicht: 22:23, 14. Jan. 2010 (CET)
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Berlin (Deutschland), 14.01.2010 – Das Bundeskartellamt in Deutschland sorgt erneut für Schlagzeilen. Kurz vor Weihnachten (Wikinews berichtete) hatte die Kartellbehörde gegen drei führende deutsche Kaffeeröster ermittelt. Dieses Mal geht es um prominente deutsche Einzelhandelsunternehmen. Ins Visier der Kartellwächter gerieten dieses Mal unter anderem Edeka, Metro, Rewe, Lidl, die Drogeriekette Rossmann sowie die Handelskette Fressnapf, die Tiernahrung und -zubehör vertreibt.

Vermutet werden Absprachen zwischen Händlern und Lieferanten über die Preisgestaltung. Offenbar haben sich die Konkurrenten seit dem Jahr 2005 auf Mindestpreise geeinigt, um ihre Gewinnmargen zu schützen. Solche Preisabsprachen verstoßen gegen das deutsche Kartellrecht. Das Handelsblatt schreibt, Verstöße gegen das Kartellrecht könnten mit Strafen in Höhe von bis zu zehn Prozent des Umsatzes geahndet werden.

Das Kartellamt hofft, durch die seit einigen Jahren in Deutschland geltende Kronzeugenregelung beteiligte Firmen zu belastenden Aussagen gegen ihre „Mitverschwörer“ zu locken.

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December 21, 2009

Bundeskartellamt: Deutsche Kaffeeröster Dallmayr, Tchibo und Melitta wegen Preisabsprachen abgestraft

Bundeskartellamt: Deutsche Kaffeeröster Dallmayr, Tchibo und Melitta wegen Preisabsprachen abgestraft

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Veröffentlicht: 20:37, 21. Dez. 2009 (CET)
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Das Geschäft mit den braunen Bohnen

Bonn (Deutschland), 21.12.2009 – Das Bundeskartellamt hat gegen drei führende deutsche Kaffeeröster und leitende Mitarbeiter dieser Firmen Geldbußen von insgesamt 159,5 Millionen Euro verhängt. Die betroffenen Firmen sind die Tchibo GmbH, Hamburg, die Bremer Kaffeerösterei Melitta Kaffee GmbH und die Alois Dallmayr Kaffee oHG aus München. Die Behörde wirft den drei Firmen vor, zwischen den Jahren 2000 (dem Beginn der Untersuchung durch das Kartellamt) und 2008 „beabsichtigte Preiserhöhungen bei Filterkaffee, Espresso und Kaffeepads abgesprochen“ zu haben.

Mit Ausnahme der Preiserhöhungsrunde im März/April 2008 konnten alle Preiserhöhungen der drei Firmen auf dem Markt durchgesetzt werden. Börsianer wissen, dass der Kaffeepreis „weitgehend unelastisch“ ist. Das heißt, Verbraucher fragen das Produkt auch trotz Preiserhöhungen fast unverändert nach.

Die Weltmarktpreise für Kaffee unterliegen ständigen Schwankungen, die verschiedensten Faktoren geschuldet sind. So spielt das Wetter eine entscheidende Rolle. Wenn ein Land wie Indien – wie zurzeit – wetterbedingte Ernteausfälle hat, wirkt sich das auf den Weltmarktpreis aus, weil Indien drittgrößter Exporteur Asiens für die braune Bohne ist. Der Hamburger Kaffeeimporteur Albert Darboven, der selbst die Marken Idee-Kaffee und Alfredo vertreibt, drückte es so aus: „Der Kaffeemarkt ist stets für Überraschungen gut.“ Die Preisabsprachen der Kaffeeröster in Deutschland sicherten den beteiligten Unternehmen eine effektivere Kontrolle des Marktes. Faktisch konnten Extraprofite erzielt werden. So rechnet das Kartellamt vor, dass die im Dezember 2004 und im April 2005 angekündigten Preiserhöhungen zu einem Anstieg der Endverbraucherpreise für Kaffee in Deutschland von mehr als einem Euro pro 500-Gramm-Packung führten.

Die drei Kaffeeröster Tchibo, Dallmayr und Melitta kontrollieren zusammen einen durchaus nennenswerten Marktanteil des Kaffeemarktes in Deutschland. Dallmayr hat alleine einen Marktanteil von etwa rund zehn Prozent. Tchibo gilt als weltweit viertgrößter Kaffeeproduzent. Zusammen mit seinen Non-Food-Produkten machte Tchibo 2008 einen Umsatz von immerhin 3,2 Milliarden Euro – wie hoch der Anteil des Kaffees am Umsatz tatsächlich ist, darüber macht das Privatunternehmen keine genauen Angaben. Der Marktanteil von Melitta lag 2005 beim Kaffee bei etwa 12 Prozent – rückläufig tendierend.

Im Juli 2008 hatte das Kartellamt Ermittlungen gegen die führenden Kaffeeröster in Deutschland aufgenommen. Neben den genannten waren dies auch Jacobs/Kraft und Aldi. Der Kaffeemarkt ist in Deutschland recht übersichtlich. Offenbar ging die Initiative für die Untersuchung von einem Handelsunternehmen aus, das einen Kaffeeröster wegen des Verdachts auf Kartellabsprachen angezeigt hatte. Vertreter der Branche hielten die erhobenen Vorwürfe damals für nicht haltbar.

Die nun verhängten Geldbußen sind noch nicht rechtskräftig. Über eventuelle Einsprüche gegen die Bußgeldbescheide entscheidet das Oberlandesgericht Düsseldorf. Wie das Bundeskartellamt mitteilte, sind weitere Ermittlungen noch im Gang. Es bestehen Verdachtsmomente wegen Preisabsprachen beim Verkauf von Kaffee an die Gastronomie und Großabnehmer. Außerdem wird noch gegen mehrere Hersteller von Cappuccino wegen des Verdachts von Preisabsprachen ermittelt.

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  • Portal:Wirtschaft

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June 6, 2008

Proteste deutscher Milchbauern zeigen erste Wirkung

Proteste deutscher Milchbauern zeigen erste Wirkung

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Veröffentlicht: 02:14, 6. Jun. 2008 (CEST)
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Deutschland, 06.06.2008 – Seit mehr als einer Woche streiken Milchbauern für höhere Milchpreise. Der deutsche Bauernverband berichtete, dass der Lebensmittel-Discounter Lidl seine Milchpreise um 10 Cent anheben wird. Auch eine süddeutsche Molkerei sagte eine bessere Bezahlung zu. Lidl betrachtet sein Angebot als Aufruf an andere Lebensmittel-Discounter ebenfalls ihre Preise anzuheben. Wie der Verband der Milchbauern heute erklärte, wurde der Lieferstopp für Milch für beendet erklärt. Bereits am Donnerstagabend sollten die Molkereien wieder mit Milch beliefert werden.

Wie gestern bekannt wurde, erhöht der Discounter Lidl den Milchpreis um 10 Cent pro Liter und den Preis für ein 250-Gramm-Stück Butter um 20 Cent. Der Präsident des Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, sagte, man werde prüfen, was die Preiserhöhung für die Erzeugerpreise bedeute. Die Bauern fordern einen Grundpreis von 43 Cent pro Liter. Nachdem der Discounter Lidl mit dem Zugeständnis vorangegangen war, die Milchpreise zu erhöhen, erklärten im Laufe des gestrigen Tages auch weitere Einzelhandelsfirmen ihre Bereitschaft zum Entgegenkommen, darunter Rewe, Norma, Plus und Edeka.

Am gestrigen Donnerstag wurde noch einmal mit einer bundesweiten Protestwelle Druck auf Molkereien und Industrie gemacht. Landwirte warben unter anderem in Berlin zum Brandenburger Tor mit einer Traktoren-Sternfahrt für ihr Anliegen. Mit ihren Traktoren bezogen gestern Landwirte vor den Zentralen mehrerer Handelsunternehmen Position. Gespräche zwischen dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und der Milchindustrie-Verband (MIV) sollten bereits am Donnerstagabend aufgenommen werden.

Wegen des Lieferstopps nahm unterdessen das Bundeskartellamt Ermittlungen wegen Boykottaufrufs gegen den Bundesverband der Milchviehhalter (BDM) auf. Ein solcher Boykottaufruf verstoße gegen das in Deutschland geltende Kartellrecht. Danach dürfe ein Verband nicht zum Boykott eines Unternehmens aufrufen.

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Quellen

  • kleinezeitung.at: „Proteste von deutschen Milchbauern zeigen Wirkung“ (04.06.08, 19:36 Uhr) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • de.today.reuters.com: „Milchbauern beenden Lieferstopp“ (05.06.2008) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • focus.de: „Neue Verhandlung um Milchpreise vorgesehen“ (04.06.2008)

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August 21, 2007

EU streitet über Zerschlagung der Stromkonzerne – Verbraucher nutzen Einflussmöglichkeiten durch Wechsel selten

EU streitet über Zerschlagung der Stromkonzerne – Verbraucher nutzen Einflussmöglichkeiten durch Wechsel selten

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Veröffentlicht: 10:51, 21. Aug. 2007 (CEST)
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Mainz (Deutschland), 21.08.2007 – Mitte August rief der Deutsche Mieterbund die Stromkunden in Deutschland auf, den Anbieter zu wechseln. Begründet wird der Aufruf damit, dass sich so die marktbeherrschende Stellung der vier großen Unternehmen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall aufbrechen lasse. Bislang haben nur wenige Kunden von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Anbieter zu wechseln, etwa 6,5 Prozent. In anderen Bereichen wie dem Telefonmarkt oder auch den Krankenkassen wird bereits von vielen Verbrauchern selbstverständlich von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Anbieter frei zu wählen. Die Verbaucherzentralen werben deshalb in einer bundesweiten Kampagne dafür, einen günstigen Anbieter für die Stromlieferung zu wählen.

Hintergrund: In Deutschland werden zirka 90 Prozent des Stroms von den vier Konzernen produziert. Das Fehlen von Konkurrenz und die Eigentumsrechte am nahezu gesamten Stromnetz hat nach Ansicht vieler Marktbeobachter zu einem „Quasimonopol“ und damit sehr hohen Strompreisen geführt. Stiegen im Juni diesen Jahres die Lebenshaltungskosten um 1,8 Prozent, so stieg der Strompreis um 6,2 Prozent, seit dem Jahr 2000 sogar um 36 Prozent. Für möglich halten viele Beobachter, darunter auch Alois Rhiel (CDU), Wirtschaftsminister in Hessen, dass der Preistanstieg unter anderem mit Manipulationen an der Leipziger Strombörse zu tun haben kann.

Hermann Scheer, MdB (SPD) zur marktbeherrschenden Position der Stromkonzerne in Deutschland im ZDF: „Das Sagen haben vier große deutsche Energiekonzerne, die einflussreicher sind denn je, monopolisierter denn je wegen einer falsch angelegten Liberalisierung, so dass die früheren Gebietsmonopole längst abgelöst worden sind durch vier große Strommonopolisten, die auch untereinander in Absprache stehen, woran kein Zweifel bestehen kann.“ Hermann Scheer (SPD) ist der Meinung, dass die über Jahrzehnte verabschiedeten Energiegesetze von den Energiekonzernen selbst formuliert worden seien und dann im Parlament verabschiedet wurden. Scheer führt das als Grund dafür an, dass erneuerbare Energien noch nicht so verbreitet sind, wie sie es sein könnten.

Bereits im März hat die Deutsche Bank die Zerschlagung der Konzerne gefordert, um in Deutschland einen echten Wettbewerb auf dem Strommarkt zu ermöglichen. Die Deutsche Bank fordert die Trennung der Netze von den Erzeugern. Für politisch durchsetzbar hält man bei der Deutschen Bank die Forderung indes nicht, sondern vermutet eine nicht so konsequente Methode als einzig machbare. In anderen Ländern ist eine Zerschlagung bereits geschehen, so Alois Rhiel. Für ihn besteht die Möglichekeit, die Konzerne zu Zwangsverkäufen zu zwingen, um einen Wettbewerb herzustellen. EU-Wettbewerbskommissarin Nelli Kroes forderte bereits mehrfach die Zerschlagung der Stromriesen. Die Financial Times Deutschland berichtete, dass der französische Energieminister Jean-Louis Borloo in einem Schreiben an die Europäische Kommission vor einer Zerschlagung warne, da dies negative Folgen haben könne. Unter anderem stand dort: „Die Annahme, dass nur eine volle eigentumsrechtliche Entflechtung die Schlüsselprobleme für eine weitere Entwicklung der Binnenmärkte für Strom und Gas lösen könnte, muss zurückgewiesen werden.“ Das Schreiben war im Namen von Deutschland, Österreich, Luxemburg, Griechenland, der Slowakei und anderen EU-Ländern verfasst. Es wird nicht auf eine Trennung von Erzeugern und Netz gesetzt, sondern auf mehr Regulierung. In dem Schreiben heißt es dazu: „Mit einer angemessenen Regulierung ist eine eigentumsrechtliche Trennung nicht länger eine Voraussetzung. Jeder Mitgliedsstaat sollte die Möglichkeit haben, das angemessene Eigentumsmodell für seine Übertragungsnetzbetreiber zu wählen, sofern neue europäische Anforderungen für die Unabhängigkeit des Netzbetreibers und sein Handeln erreicht werden.“

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January 13, 2007

EU-Kommission will das Monopol der deutschen Energiekonzerne brechen

EU-Kommission will das Monopol der deutschen Energiekonzerne brechen

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Artikelstatus: Fertig 18:49, 13. Jan. 2007 (CET)
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Brüssel (Belgien), 13.01.2007 – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die europäische Wettbewerbs-Kommissarin Neelie Kroes haben im Rahmen einer breit angelegten EU-Energiestrategie angekündigt, die deutschen Energiekonzerne zum Verkauf ihrer Netze zu zwingen. Angesichts der hohen Strom- und Gaspreise ist dies ihrer Meinung nach die einzige Möglichkeit, mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu schaffen und damit sinkende Preise durchzusetzen. Eine von der EU-Kommission durchgeführte Untersuchung des Strom- und Gasmarktes in Europa habe zu der Erkenntnis geführt, dass die Verbraucher unter den geringen Investitionen in die Netze und Marktabsprachen zu leiden hätten. Dadurch, dass die großen Energieunternehmen nicht nur die Netzinfrastruktur, sondern auch die Erzeugung und Lieferung kontrollierten, werde der freie Wettbewerb erschwert. Gerade neue Unternehmen auf dem Energiesektor hätten es schwer, sich gegen die etablierten Konzerne zu behaupten. Vor kurzem hatte auch das deutsche Bundeskartellamt einen bundesweiten Gaspreisvergleich veröffentlicht, der signifikante Preisunterschiede deutlich gemacht und drastischen Handlungsbedarf erkennen lassen habe.

Die deutsche Energiewirtschaft hat die Pläne aus Brüssel scharf kritisiert. Michael Feist, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft, erklärte in einer Presseerklärung, er sehe den „Tatbestand der Enteignung“ erfüllt. Er warnte vor der Zerschlagung der Energieunternehmen, da diese ihre Investitionen in die Netze zurückfahren würden, falls ihnen ein späterer Zwangsverkauf bevorstehe. Dies führe laut Feist zu einer schlechteren Versorgungsqualität.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte sich der ablehnenden Haltung der deutschen Bundeskanzlerin und derzeitigen EU-Ratspräsidentin Angela Merkel (CDU) zu den EU-Plänen nicht angeschlossen und wies in einem Interview mit der „Financial Times Deutschland“ ausdrücklich darauf hin, dass für ihn auch die Trennung der Stromnetzte von den Energiekonzernen ein gangbarer Weg sei, um den Wettbewerb zu fördern. Die Bundesregierung favorisiert die in Brüssel ebenfalls diskutierte Variante, einen unabhängigen Betreiber für die Verwaltung der Stromnetze zu schaffen, die Netze aber weiterhin im Eigentum der Konzerne zu belassen. Kritiker befürchten jedoch, dass diese Lösung zu einem Anstieg der dafür notwendigen Kontrolle und Bürokratie führen könne.

Gesetzentwürfe zu den von der EU-Kommission unterbreiteten Vorschläge sollen nach dem Frühjahrsgipfel Anfang März in Brüssel vorgelegt werden.

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November 29, 2006

EU-Kommission: 519 Millionen Euro Strafe für Kautschukkartell

EU-Kommission: 519 Millionen Euro Strafe für Kautschukkartell

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Artikelstatus: Fertig 19:57, 29. Nov. 2006 (CET)
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Brüssel (Belgien), 29.11.2006 – Gegen sechs international tätige Kautschukhersteller verhängte die EU-Kommission heute eine Kartellstrafe in Höhe von 519 Millionen Euro wegen illegaler Preisabsprachen und der Aufteilung von Kunden. Zu dem Kartell, das zwischen 1996 und 2002 existiert haben soll, gehörten der deutsche Chemiekonzern Bayer, der Minerölkonzern Shell mit Sitz in den Niederlanden, der US-Chemiekonzern Dow Chemical, der italienische petrochemische Konzern Eni sowie die Firmen Unipetrol (Tschechien) und Trade-Stomil (Polen).

Der deutsche Chemie- und Pharmakonzern Bayer profitiert von der so genannten Kronzeugenregelung. Mit der ersten Information an die EU-Kommission über das Kartell hatte Bayer den Stein ins Rollen gebracht. Daher geht Bayer straffrei aus. Die höchste Strafe muss der italienische Konzern Eni zahlen: 272,3 Millionen Euro. Der Konzern hat bereits angekündigt, gegen die verhängte Strafe zu klagen. Mit 160,9 Millionen Euro ist Shell dabei.

Die synthetischen Kautschuksorten, deren Markt die genannten Konzerne unter sich aufgeteilt hatten, werden zur Reifenherstellung, für Schuhsohlen, Bodenbeläge und Golfbälle benötigt.

Das verhängte Bußgeld ist die zweithöchste Kartellstrafe, die von der EU-Kommission jemals verhängt wurde. Die zweithöchste Strafe war bisher mit 478,3 Millionen Euro gegen ein Gipsplattenkartell verhängt worden. Die höchste Strafe ereilte ein Vitaminkartell 2001 mit 790,5 Millionen Euro. Damals war ebenfalls der Chemiekonzern Bayer involviert.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gab zugleich mit der Bekanngabe der verhängten Strafen eine Warnung aus: „Die Kommission hat in dieser Sache empfindliche Geldbußen verhängt. Sollten Unternehmen sich jedoch weiterhin an Kartellen beteiligen, so müssen sie in Zukunft mit noch höheren Strafen rechnen.“

Zuletzt hatte ein Bußgeld gegen den US-Softwarehersteller Microsoft für Schlagzeilen gesorgt. Gegen Microsoft war im Juli 2006 ein Bußgeld von 280,5 Millionen Euro verhängt worden.

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September 24, 2006

GPL setzt sich vor deutschem Gericht durch

GPL setzt sich vor deutschem Gericht durch

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Artikelstatus: Fertig 13:46, 24. Sep. 2006 (CEST)
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Tux, der Pinguin, ist das Maskottchen von Linux

Frankfurt am Main (Deutschland), 24.09.2006 – Mit einem Urteil von Anfang September, das jetzt in Schriftform vorliegt, hat das Landgericht Frankfurt am Main erstmals die Gültigkeit der „GNU General Public License“ (GPL) in einer Hauptverhandlung bestätigt. Die GPL ist eine Open-Source-Softwarelizenz, mit der die Veränderbarkeit und die Möglichkeit der kostenlosen Verbreitung von Software erlaubt wird, solange der Quelltext mitgeliefert und wiederum unter die GPL gestellt wird.

Bekanntes Beispiel für eine so lizensierte Software ist der Kernel des Betriebssystem Linux, das von Freiwilligen aus aller Welt entwickelt wird. Zu diesen zählt auch Harald Welte, der Autor einer wichtigen Netzwerkkomponente, die auf vielen Rechnern und anderen Geräten installiert ist, die Linux verwenden. Laut eigenen Angaben hat er in über 100 Fällen, in denen Hersteller die Bedingungen der GPL verletzten, gütliche Einigungen erzielt – teilweise, nachdem Gerichte mit einstweiligen Verfügungen den Herstellern vorläufig untersagt hatten, ihre Produkte zu vertreiben. Einige dieser Fälle hat er auf seiner Website gpl-violations.org dokumentiert. In einigen Fällen traten dabei andere Autoren ihre Rechte an Welte ab, damit dieser in ihrem Namen vorgehen konnte. So auch in diesem Fall.

Dabei ging es um ein Gerät des taiwanesischen Herstellers D-Link, das Rechnern über drahtlose Netzwerkverbindungen (WLAN) zentral Speicherplatz zur Verfügung stellen kann. Dessen deutsche Tochter, die D-Link Germany GmbH, hielt sich nach Aufforderung Weltes an die Bedingungen der GPL, indem sie den Quelltext der verwendeten Software veröffentlichte, und gab auch eine Unterlassungserklärung ab. Allerdings gab sie weder Auskunft über Herkunft und Abnehmer der Geräte noch erstattete sie die Kosten, die Welte entstanden waren, wie dieser ebenfalls gefordert hatte.

Dagegen zog Welte vor das Landgericht Frankfurt am Main, das in diesen Punkten für Welte entschied. Das Gericht stuft in seinem Urteil die Bedingungen der GPL als Allgemeine Geschäftsbedingungen ein und bestätigt ihre Gültigkeit als solche. Zur Frage, ob die GPL gegen Kartellgesetze verstoßen könne, nimmt es keine Stellung. Vielmehr argumentiert es, falls die GPL ungültig sei, habe D-Link den Linux-Kernel nach allgemeinen Bestimmungen des Urheberrechts nicht nutzen dürfen. Diese Ansicht ist unter Unterstützern der GPL nicht neu.

In einem Gespräch mit dem Online-Portal „heise open“ erklärte Thomas von Baross von D-Link Central Europe, keine Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen. Man habe „keine Vorbehalte gegen die GPL“ und über das Verfahren auch zur Rechtssicherheit der GPL beigetragen.

Weblinks

Quellen

Originäre Berichterstattung
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Dieser Artikel enthält Journalismus aus erster Hand. Siehe auch die Diskussionsseite für Details.

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