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December 15, 2010

Europäische Union: Parlament verabschiedet Haushalt 2011

Europäische Union: Parlament verabschiedet Haushalt 2011

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Veröffentlicht: 19:04, 15. Dez. 2010 (CET)
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Straßburg (Frankreich), 15.12.2010 – Das Europäische Parlament beschloss heute in Straßburg das Budget für das kommende Haushaltsjahr. Das Ausgabevolumen der Europäischen Union für das Jahr 2011 sieht eine Steigerung um 2,91 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf dann 126,5 Milliarden Euro vor. Die heutige Entscheidung ist das Ergebnis einer wochenlangen Auseinandersetzung um das Budget, der zwischen den EU-Parlamentariern einerseits und den Regierungsvertretern der Mitgliedsstaaten andererseits ausgetragen wurde. Am Ende mussten sich die Abgeordneten des EU-Parlaments dem Druck der Regierungen beugen und sich mit einer niedrigeren Budgeterhöhung abfinden.

Das EU-Parlament hatte eine Ausgabenerhöhung um rund sechs Prozent verlangt. Im Gegenzug konnten die Abgeordneten mehrere politische Forderungen im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt durchsetzen. Bestimmte Politikbereiche bekommen auf Wunsch der EU-Parlamentarier eine höhere Priorität als andere. Dazu gehören einige Programme zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Entwicklung in der EU. Die folgenden Programme sollen von diesen Verpflichtungsermächtigungen besonders profitieren: „Programm für lebenslanges Lernen“ (18 Millionen Euro), das „Programm Unternehmerische Initiative und Innovation“ (EIP) (10 Millionen Euro) und das „Programm Intelligente Energie – Europa“ (10 Millionen Euro). Finanzielle Priorität genießt auch das Programm „Ostseeraum-Strategie“ (2,5 Millionen Euro) sowie das Umweltprogramm Life (6,7 Millionen Euro). Weiterhin soll die Verwaltung von Fischerei-Ressourcen mit zusätzlich zwei Millionen Euro gefördert werden. Zusätzlich 2,35 Millionen Euro sind für das Programm DAPHNE, zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Kindern, vorgesehen. Für Palästina, den Friedenprozess und das Hilfsprogramm UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, stehen im kommenden Haushaltsjahr 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

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December 9, 2010

Einigung über den Haushalt 2011 der Europäischen Union erzielt

Einigung über den Haushalt 2011 der Europäischen Union erzielt

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Veröffentlicht: 20:46, 9. Dez. 2010 (CET)
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Brüssel (Belgien), 09.12.2010 – Nachdem die Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2011 Mitte November zunächst gescheitert waren und schon damit gerechnet wurde, dass die EU im kommenden Haushaltsjahr mit einem Notplan arbeiten müsste, gelang es am Mittwoch offenbar hinter den Kulissen einen Kompromiss zwischen den widerstreitenden Interessen des Europäischen Parlaments und den Regierungen der Mitgliedsstaaten zu erzielen. Das berichten mehrere Presseorgane unter Berufung auf nicht näher definierte „Kreise“. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), bestätigte inzwischen, dass eine Vereinbarung erzielt werden konnte. Der Vorschlag kann nun wahrscheinlich in der kommenden Woche im Europaparlament in Straßburg verabschiedet werden.

Ursache des Streits waren unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich der Höhe des Haushalts. Während Parlament und EU-Kommission eine sechsprozentige Erhöhung des Budgets durchsetzen wollten, waren die Regierungschefs nur zu einem geringeren Anstieg des Haushalts bereit, der ja aus den nationalen Haushaltsmitteln der Mitgliedsstaaten gespeist wird. Die Europaparlamentarier sahen sich durch den Lissabon-Vertrag gestärkt und wollten die eigenständige Rolle des Europaparlaments durch die Verfügungsgewalt über größere finanzielle Mittel betonen. Letztendlich ist der nun gefundene Kompromiss einem Verzicht der Parlamentarier auf ihre ursprüngliche Forderung nach einer sechsprozentigen Haushaltssteigerung zu verdanken. Der gegenwärtige Informationsstand geht von einer Budgeterhöhung in Höhe von 2,91 Prozent gegenüber dem Vorjahr aus, was der Ausweitung des Finanzvolumens auf 126,5 Milliarden Euro entspricht.

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November 16, 2010

Verhandlungen zu EU-Haushalt vorerst gescheitert

Verhandlungen zu EU-Haushalt vorerst gescheitert

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Veröffentlicht: 18:30, 16. Nov. 2010 (CET)
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Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments und ehemaliger Ministerpräsident Polens, zeigte sich vom Scheitern der Haushaltsverhandlungen enttäuscht.

Brüssel (Belgien), 16.11.2010 – Die Verhandlungen um den EU-Haushalt für 2011 sind vorerst gescheitert. Im Vermittlungsausschuss konnten sich der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament nicht auf einen Haushaltsentwurf einigen.

Bei den aktuellen Verhandlungen hatte das Europäische Parlament zum ersten Mal seit Annahme des Vertrags von Lissabon ein volles Mitspracherecht bei der Verabschiedung des Haushalts. Dabei wird von der EU-Kommission ein Haushaltsentwurf vorgelegt, zu dem dann das Parlament Änderungen vorschlagen kann, denen der EU-Ministerrat zustimmen muss. Tut er das nicht, müssen sich Parlament und Ministerrat in einem Vermittlungsverfahren innerhalb von 21 Tagen auf einen gemeinsamen Entwurf einigen.

Im Vermittlungsverfahren konnte keine Einigung erzielt werden. Zwar stimmten beide Seiten dem eigentlichen Haushalt zu, der eine Erhöhung der Ausgaben von 2,9 Prozent vorsieht, allerdings hatte das Parlament Ergänzungen am Entwurf vorgenommen, denen der Ministerrat nicht zustimmte. Diese Ergänzungen beinhalteten mehr Flexibilität beim aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen und langfristige Aspekte, wie die Beteiligung des Parlaments bei der Verabschiedung des nächsten Finanzrahmens und eine Reform der Einnahmen der EU (die sogenannten Eigenmittel), um sie weniger krisenanfällig zu machen.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Parlaments Alain Lamassoure erklärte, dass zwar alle Mitgliedstaaten gegenwärtig ihre Ausgaben massiv reduzierten, die Minister aber nicht kurzsichtig handeln sollten. Eine Reform der Eigenmittel im EU-Haushalt könne letztendlich die Ausgaben der Einzelstaaten reduzieren, da durch das Zusammenlegen bestimmter Ausgaben ein beträchtlicher wirtschaftlicher Skaleneffekt eintreten könne.

Laut Parlamentspräsident Jerzy Buzek waren Parlament, Kommission und die Mehrheit der Mitgliedstaaten an einer Einigung interessiert, die Verhandlung seien nur von einer kleinen Minderheit der Mitgliedstaaten blockiert worden. Das Nachrichtenportal EurActiv will aus Quellen nahe den Verhandlungsteilnehmern erfahren haben, dass sich Großbritannien und die Niederlande gegen eine Einigung gestellt hätten, allerdings sei auch die mangelnde Kompromissbereitschaft des Parlamentspräsidenten kritisiert worden. Ferner hätten sich die Minister für die Einführung neuer EU-Steuern für nicht zuständig erklärt.

Nach dem Scheitern des Vermittlungsverfahrens muss die EU-Kommission jetzt einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Wird bis 2011 kein Haushalt verabschiedet, so werden die monatlichen Ausgaben auf ein Zwölftel des Haushaltsvolumens 2010 begrenzt. Dies könnte sich unter anderem negativ auf die Finanzierung des neuen Europäischen Auswärtigen Diensts und des europäischen Forschungsreaktors ITER auswirken. Es wird erwartet, dass die Verabschiedung des Haushalts auf dem nächsten Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs eine Rolle spielt, das am 16. und 17. Dezember in Brüssel stattfindet.

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August 23, 2005

EU veröffentlicht „Schwarzbuch“ mit unzuverlässigen Fluggesellschaften

EU veröffentlicht „Schwarzbuch“ mit unzuverlässigen Fluggesellschaften

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Brüssel (Belgien), 23.08.2005 – Als Reaktion auf die jüngsten Flugunfälle bei Charterflügen will die Europäische Union eine Liste mit unzuverlässigen Fluggesellschaften veröffentlichen. Bis zum Jahresende möchte Verkehrskommissar Jacques Barrot diese Liste im Internet den Verbrauchern zur Verfügung stellen. Der EU-Ministerrat hat diesem Vorhaben bereits zugestimmt, lediglich das Europäische Parlament muss das Vorhaben noch ratifizieren.

Doch diese Liste wird nicht überall gutgeheißen. Die Regierungen von Spanien, Deutschland, Frankreich und Belgien fordern, vor der Veröffentlichung einer solchen Liste klare Kriterien festzulegen, die auf einheitlichen Bestimmungen basieren sollen.

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Quellen

  • rsw.beck.de: „„EU plant Negativliste für Fluglinien““ (23.08.2005) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • zeus.zeit.de: „EU will Fluglinien an den Pranger stellen“ (23.08.2005) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar

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August 9, 2005

EU-Kommission genehmigt Einfuhr von Gen-Mais

EU-Kommission genehmigt Einfuhr von Gen-Mais

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Brüssel (Belgien), 09.08.2005 – Die EU-Kommission hat sich dazu entschieden, dem Antrag der US-Firma Monsanto auf eine Einfuhrgenehmigung von gentechnisch verändertem Tierfutter-Mais stattzugeben. Dabei darf diese Maissorte, die den technischen Namen „MON 863“ trägt, in der Europäischen Union auf Maisfeldern weder angebaut noch als Lebensmittel verwendet werden. Die Genehmigung erstreckt sich auf einen Zeitraum von zehn Jahren.

Die EU-Kommission hat diese Entscheidung an sich gezogen, nachdem sich die Regierungen der EU-Staaten im Ministerrat zu einem eindeutigen Votum nicht hatten durchringen können. Insbesondere Umweltschutzverbände hatten aus Verbraucherschutzgründen die Zulassung stark kritisiert.

Auflage für den Vertrieb des Futtermais ist jedoch eine von der EU-Kommission zugeteilte Erkennungsmarke, die die Rückverfolgbarkeit ermöglichen soll, sowie die Kennzeichnung des Mais als gentechnisch verändertes Produkt.

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February 19, 2005

Europaparlament fordert Neufassung der Software-Patentrichtlinie

Europaparlament fordert Neufassung der Software-Patentrichtlinie

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Brüssel (Belgien), 19.02.2005 – Nach einem langen und undurchsichtigen Verfahren zwischen EU-Parlament und Wettbewerbsrat hat heute die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament den Rat aufgefordert einen neuen Richtlinienvorschlag zu unterbreiten.

Damit fällt die Verabschiedung der gemeinsamen Position zum aktuellen Entwurf im Rat flach und das Verfahren um die „Richtlinie zur Patentierung Computerimplementierter Erfindungen“ muss neu aufgerollt werden. Die Parlamente Polens, Spaniens und der Niederlande hatten sich bereits vor dem EU-Parlamentsbeschluss gegen den EU-Ratsentwurf der Richtlinie ausgesprochen und eine Verbesserung gefordert. Am darauf folgenden Freitag, dem 18 Februar, hat auch der deutsche Bundestag den „interfraktionellen Antrag zur effektiven Begrenzung der Patentierung von Computerprogrammen“ verabschiedet.

Der Beschluss am Donnerstag war von etwa 300 Demonstranten in Brüssel begleitet worden. Da die mit Bananen bewaffneten Aktivisten zuerst vergebens vor dem Gebäude auf einen Vertreter der Komission warten mussten, wurde der offene Brief an den Komissionspräsidenten Charlie McCreevy auf der Pressekonferenz des FFII übergeben. Im Brief wird der EU vorgeworfen zu einer Bananenrepublik geworden zu sein. Des weiteren wird dem Rat mangelnde Selbständigkeit in der Entscheidungsfindung bescheinigt und darauf hingewiesen in dem neu anlaufenden Verfahren die gleichen Fehler nicht noch einmal zu begehen. Die Neuvorlage sei die Chance die „knowledge economy“ auf der Basis Parlamentarischer Demokratie in eine rechtssichere Zukunft zu führen.

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  • Portal:Softwarepatente
  • Software-Patente wieder bei den Fischen (20.01.2005)

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