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June 28, 2006

Hamas und Fatah einigen sich nach Medienberichten auf Zwei-Staaten-Lösung

Hamas und Fatah einigen sich nach Medienberichten auf Zwei-Staaten-Lösung

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Artikelstatus: Fertig 22:14, 28. Jun. 2006 (CEST)
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Mahmud Abbas sucht einen friedlichen Ausweg aus dem israelisch-palästinensischen Konflikt

Ramallah (Palästinensische Autonomiegebiete), 28.06.2006 – Ismail Haniyeh, Regierungschef der Hamas, und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben sich auf die Zwei-Staaten-Lösung geeinigt. Damit erkennt die regierende Hamas-Partei indirekt das Existenzrecht Israels an. Man strebe die Selbstbestimmung mit der Schaffung eines unabhängigen Staates in allen 1967 besetzten Gebieten mit Jerusalem als Hauptstadt an, so ein Auszug aus dem Dokument. Zudem wird der Gewalt gegen israelische Siedlungen abgeschworen; im Gegenteil sollten „Verhandlungen und politisches wie diplomatisches Vorgehen“ im Mittelpunkt der Politik des neuen palästinensischen Staates stehen.

Lediglich der Islamische Dschihad stimmte dem ausgearbeiteten Vorschlag nicht zu. Mit der Einigung wird das von Abbas angestrebte Referendum überflüssig.

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June 17, 2006

EU-Kommission plant Millionenhilfe für Palästinenser

EU-Kommission plant Millionenhilfe für Palästinenser

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Artikelstatus: Fertig 00:16, 17. Jun. 2006 (CEST)
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Brüssel (Belgien), 17.06.2006 – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Freitag, dem 16. Juni, 100 Millionen Euro für die medizinische Versorgung in den Palästinensergebieten bereit gestellt. Trotzdem wird die EU weiterhin an ihrem Beschluss vom 8. April festhalten (Wikinews berichtete), die radikal-islamische Hamas-Regierung unter Ismail Haniyeh nicht durch europäische Hilfszahlungen zu unterstützen. „Wir haben das natürlich zusammen mit unseren Partnern gemacht“, so die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, in einer Pressekonferenz vor Journalisten.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, ab Juli Unterstützungsgelder an Angestellte im Gesundheitssektor zu zahlen, die von der Hamas-Regierung kein Gehalt mehr ausgezahlt bekommen. Die Auszahlung der Gelder soll zuerst über die Vertretung der EU und danach über die Weltbank abgewickelt werden. Zudem hat sich die EU bereit erklärt, die Energieversorgung der Palästinensergebiete finanziell zu sichern.

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June 10, 2006

Möglicher Weg des Friedens: Abbas kündigt Referendum über Zwei-Staaten-Lösung an

Möglicher Weg des Friedens: Abbas kündigt Referendum über Zwei-Staaten-Lösung an

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Artikelstatus: Fertig 15:55, 10. Jun. 2006 (CEST)
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Mahmud Abbas sucht gegen den Willen der regierenden Hamas-Partei einen friedlichen Ausweg aus dem israelisch-palästinensischen Konflikt

Ramallah (Palästinensische Autonomiegebiete), 10.06.2006 – Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Samstag, dem 10. Juni, angekündigt, per Dekret für den 31. Juli ein Referendum über die Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 anzusetzen. Er sei davon überzeugt, so Abbas, dass nur die Zwei-Staaten-Lösung den Konflikt im Nahen Osten friedlich beilegen könne. Unterdessen kam es zu heftigen Protesten gegen das Plebiszit und die damit einhergehende faktische Anerkennung Israels, zu denen die Hamas unter Ministerpräsident Ismail Hanija und die radikale Organisation Islamischer Dschihad aufgerufen hatten. „Bruder Präsident, im Namen des Islams appelliere ich an Dich, den Dialog zu suchen und kein Referendum abzuhalten“, schrieb Hanija an Mahmud Abbas, den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde. Das von Abbas angesetzte Referendum ist nach Ansicht von Hanija illegal und verstoße gegen die Verfassung. „Der Präsident hat kein Recht, das Volk zu befragen.“ Chalil el Hanijeh, Fraktionschef der Hamas, befürchtet durch das Referendum außerdem eine Spaltung der palästinensischen Widerstandsbewegung. Abbas-Berater Saeb Erekat verteidigte das Vorgehen der Palästinensischen Autonomiebehörde: „Wenn immer es einen Streit gibt, fragen die Entscheidungsträger das Volk um dessen Meinung“, so Erekat.

Die radikal-islamistische Terrororganisation Al-Qaida hat unterdessen an das palästinensische Volk appelliert, die Volksabstimmung zu boykottieren. Ajman al-Sauahri, der sich in einer Videobotschaft an die Palästinenser gewandt hatte, sagte außerdem, „um Palästina darf nicht gefeilscht werden“.

Nach den Ergebnissen jüngster Umfragen befürwortet eine Mehrheit der Palästinenser den Vorschlag des Palästinenserpräsidenten und damit auch die Anerkennung des Staates Israel. Für die frisch gewählte Hamas würde die Volksbefragung eine herbe Niederlage bedeuten.

Die Hamas fordert von Israel, das ab 1967 unter israelischer Besatzung stehende Westjordanland und Ostjerusalem Palästina zuzusprechen und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge sicherzustellen. Im Gegenzug verspricht die Hamas einen „Waffenstillstand für die nächsten 50 Jahre“. Ferner ist die Hamas bereit, nach einem vollständigen Abzug aller israelischen Truppen aus dem Westjordanland das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Hanija sagte: „Solange die Besatzer auf unserem Boden verharren, ist der Widerstand ein legitimes Recht unseres Volkes.“

Unterdessen ist es in Israel und den palästinensischen Gebieten zu heftigen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Mitgliedern der Terrororganisation Hamas und der israelischen Armee gekommen. Der militärische Flügel der Hamas hatte die seit Februar 2005 geltende Waffenruhe aufgekündigt und sieben Raketen auf israelische Ortschaften abgefeuert, nachdem bei einem Angriff auf eine Familienfeier sieben Zivilisten, unter ihnen drei Kinder, von der israelischen Armee getötet worden waren. UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte eine eingehende Untersuchung des Vorfalls. Indessen hat sich der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev, für den Vorfall entschuldigt: „Der Tod Unschuldiger ist völlig inakzeptabel“, so Regev.

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January 29, 2005

Abbas und Sharon kommen im Februar zusammen

Abbas und Sharon kommen im Februar zusammen

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Tel Aviv (Israel) / Ramallah (Palästinensische Autonomiegebiete), 29.01.2005 – Nach Angaben des palästinensischen Kabinettssekretärs Hassan Abu Libdeh wird es voraussichtlich zwischen dem 7. und 9. Februar zu einem ersten Treffen zwischen dem neuen PLO-Chef Mahmud Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon kommen. Der Termin sei insbesondere vom Ausgang verschiedener bilateraler Treffen in den nächsten Tagen abhängig. Noch am heutigen Samstag wird sich der palästinensische Sicherheitsberater Mahmud Dahlan mit dem israelischen Verteidigungsminister Schaul Mofas treffen. Die Politiker wollen sich sowohl über einen Teilabzug des israelischen Militärs aus der Westbank als auch über die mögliche Freilassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen unterhalten.

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January 9, 2005

Palästinenser wählen neuen Präsidenten

Palästinenser wählen neuen Präsidenten

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Palästinensiche Fahne

Ramallah (Palästinensische Autonomiegebiete), 09.01.2005 – Am heutigen Sonntag sind etwa 1,8 Millionen Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen.

Aussichtsreichtste Kandidaten für die Nachfolge des verstorbenen Jassir Arafat sind der PLO-Chef Mahmud Abbas sowie der unabhängige Menschenrechtsaktivist Mustafa Barghuti.

Der 69-jährige Abbas hat sich in Wahlkampfauftritten zum Erbe Arafats bekannt und gleichzeitig Verhandlungen mit den radikalen Organisationen über einen Gewaltverzicht angekündigt. Außerdem befürwortet er die rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit Israel.

Sein Konkurrent Mustafa Barghuti präsentierte sich als Reformer, der gegen die Korruption in den eigenen Reihen vorgehen will. Er ist besonders bei jüngeren Palästinensern beliebt.

Als klarer Favorit bei der Wahl gilt Mahmud Abbas, der im Falle eines Wahlsieges den bisherigen Ministerpräsidenten Ahmad Kurei erneut mit der Bildung einer Regierung beauftragen will.

Insgesamt nehmen an der Wahl sieben Kandidaten teil. Außer Abbas und Barghuti sind dies:

  • Abdelkarim Schubeir (unabhängig)
  • Taissir Chaled (Demokratische Front zur Befreiung Palästinas|)
  • Bassam el Salhi (kommunistische Volkspartei)
  • Sajjed Barakah (früheres Mitglied des Islamischen Dschihad, tritt als unabhängiger Kandidat an)
  • Abdelhalim el Aschkar (lebt in den USA, steht im Verdacht die Hamas zu unterstützen)

Militante Gruppen wie die Hamas haben zum Boykott der Wahl aufgerufen. Zu Beginn der Wahl zeichnet sich jedoch eine rege Wahlbeteiligung ab. Im Zuge der Wahl hat die israelische Armee die Bewegungsfreiheit der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland erleichtert. Auch etwa 120.000 Palästinenser, die im Ostteil von Jerusalem leben, dürfen an der Wahl teilnehmen.

Zu den vordringlichsten Aufgaben des künftigen Präsidenten der palästinensichen Autonomiegebiete zählen innere Reformen, die Auseinandersetzung mit den militanten Gruppen, Friedensverhandlungen mit Israel sowie die Belebung der Wirtschaft in den Palästinensergebieten.

Die Wahlkommission gab am Montag, dem 10. Januar 2005 bekannt, dass Mahmud Abbas mit 62,3 Prozent der Stimmen zum neuen palästinensischen Präsidenten gewählt wurde. Der unabhängige Kandidat Mustafa Barghuti erreichte 19,8 Prozent der Stimmen. Von den übrigen fünf Kandidaten erreichte keiner über zehn Prozent.

Aufgrund zahlreicher Beschwerden, die noch geprüft werden, handelt es sich hierbei noch nicht um das amtliche Endergebnis. Nach Angaben der Wahlkommission beteiligten sich rund 70 Prozent der registrierten Wähler an der Wahl.

Internationale Wahlbeobachter sprechen von einer weitestgehend fairen Wahl. Jedoch wurde die Stimmabgabe um zwei Stunden verlängert, da viele Wähler in Ost-Jerusalem durch israelische Beschränkungen bei der Wahl behindert wurden.

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