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February 6, 2011

Palästinensische Autonomiebehörde wirft Al-Dschasira wegen der „Palästina-Papiere“ Fälschung vor

Palästinensische Autonomiebehörde wirft Al-Dschasira wegen der „Palästina-Papiere“ Fälschung vor

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Veröffentlicht: 01:02, 6. Feb. 2011 (CET)
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Ramallah (Palästinensische Autonomiegebiete) / Doha (Katar) / London (Vereinigtes Königreich), 06.02.2011 – Angeblich dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira zugespielte Dokumente, die seit 23. Januar veröffentlicht werden, haben die Verärgerung der Palästinensischen Autonomiebehörde hervorgerufen. Die Berichte von Al-Dschasira und der britischen Zeitung The Guardian, die die Dokumente ebenfalls veröffentlichte, enthielten „Lügen und Halbwahrheiten“, erklärte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat der im Jemen erscheinenden Zeitung Al-Ayyam. Man sei bereit, die Unterlagen des palästinensischen Ministeriums für die Verhandlungen mit Israel zu veröffentlichen, um zu beweisen, dass die Dokumente nicht echt seien. Aus Kreisen des Umfeldes von Abbas war zu hören, Al-Dschasira betreibe eine Schmierenkampagne.

Die rund 1.600 Dokumente sollen aus der Zeit von 1999 bis 2000 stammen. Einigen der Dokumente zufolge soll die palästinensische Seite alle israelischen Siedlungen in Ostjerusalem, mit Ausnahme von Har Choma, akzeptiert haben. Führende PLO-Mitgliieder hätten einen Tausch des Gebietes um Sheikh Jarrah gegen Land an anderer Stelle sowie eine gemeinsame Verwaltung des Tempelbergs angeboten. Am Streit um den Tempelberg waren im Jahr 2000 die Gespräche von Camp David gescheitert, weil der damalige PLO-Führer Jassir Arafat kategorisch abgelehnt hatte, dass die Palästinenser die Souveränität über das Gelände um Felsendom und Al-Aqsa-Moschee abgeben sollten.

Zu diesen Zugeständnissen soll es Ende 2008 nach der von US-Präsident George W. Bush initiierten Konferenz von Annapolis gekommen sein. Diese Gespräche wurden schließlich abgebrochen, weil es zu einem dreiwöchigen Krieg im Gazastreifen kam. Kurze Zeit später stürzte die Regierung unter Ehud Olmert wegen Korruptionsvorwürfen gegen den Ministerpräsidenten.

Die im Gazastreifen regierende Hamas und „Falken in der arabischen Welt“ werfen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schon lange zu große Nachgiebigkeit im Umgang mit Israel vor. Ihnen zufolge habe die palästinensische Regierung viel zu nachgiebig mit Israel verhandelt. Die Regierung Abbas′ zerstöre „die gerechte palästinensische Sache“. Die Enthüllungen gelten daher als schädlich für Abbas. „Diese Führung ist nicht ehrlich“, kommentierte Osama Hamdan für Hamas gegenüber Al-Dschasira. Hamas lehnt Verhandlungen mit Israel ab.

In Gaza-Stadt haben sich nach der Bekanntgabe des Inhaltes der Dokumente durch Al-Dschasira tausende von Anhängern der Hamas versammelt und gegen Mahmud Abbas demonstriert. Sie verbrannten Poster mit dessen Konterfei und bejubelten den Emir von Katar, dem der Nachrichtensender gehört. Der Hamasabgeordnete Salah Bardawil verlangte vor den Demonstranten, dass „diese Verräter und jeder, der eines unserer Rechte zum Gegenstand von Kompromissen macht“ vor Gericht gestellt werden sollte. Im Westjordanland wiederum gingen mehrere tausend Anhänger der Fatah auf die Straße. Hier wurden Bilder von Hamas-Funktionären verbrannt, es erklangen Sprechchöre gegen Al-Dschasira und zur Unterstützung des palästinensischen Präsidenten Abbas.

Doch auch auf israelischer Seite führten die Enthüllungen zu Kritik. Der rechtskonservative Außenminister Avigdor Lieberman kritisierte die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Ehud Olmert und Außenministerin Tzipi Liwni. „Selbst die Regierung der Linken von Olmert und Liwni haben es nicht geschafft, zu einem Friedensabkommen zu gelangen, trotz der vielen Zugeständnisse“, sagte Lieberman im israelischen Rundfunk.

Al-Dschasira hat nicht bekannt gegeben, auf welche Weise der Sender an die Dokumente gelangt ist. Der palästinensische Verhandlungsführer Saeb Erekat hat Frankreich, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten um Amtshilfe gebeten. Bei der Untersuchung, wo das Informationsleck entstanden sei, möchte man einen ehemaligen britischen Spion, einen amerikanischen Journalisten und einen französischen Staatsbürger befragen.

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November 22, 2010

Nahostkonflikt: Abbas verlangt für Friedensverhandlungen umfassenden Baustopp

Nahostkonflikt: Abbas verlangt für Friedensverhandlungen umfassenden Baustopp

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Veröffentlicht: 20:03, 22. Nov. 2010 (CET)
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Karte der jüdischen Siedlungen im Westjordanland

Jerusalem (Israel), 22.11.2010 – Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde in dem von Israel annektierten Westjordanland, Mahmud Abbas, hat die erneute Aufnahme von Friedensverhandlungen mit der israelischen Regierung an die Bedingung geknüpft, dass der israelische Wohnungsbau nicht nur auf dem Gebiet des Westjordanlandes, sondern in allen von Israel besetzten palästinensischen Territorien einschließlich Ost-Jerusalems zunächst gestoppt wird. Dadurch solle die Möglichkeit geschaffen werden, über eine finale Aufteilung des ehemaligen Mandatsgebiets Palästina zwischen Israelis und Palästinensern – die so genannte Zwei-Staaten-Lösung – zu beraten, ohne dass parallel zu den Verhandlungen Fakten geschaffen würden. Eine Zweistaatenlösung gilt als Voraussetzung für eine Versöhnung der aus historischen Gründen verfeindeten Völker. Der Vorschlag eines auf das Westjordanland begrenzten Baustopps war von der US-Regierung gemacht worden, um die ins Stocken geratenen Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang zu bringen. Jüdische Siedler protestierten unterdessen gegen einen möglichen Baustopp im Westjordanland.

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September 5, 2010

Neubeginn der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern

Neubeginn der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern

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Veröffentlicht: 09:54, 5. Sep. 2010 (CEST)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 05.09.2010 – Nach 20-monatiger Pause haben Israelis und Palästinenser ihre Friedensgespräche zur Lösung des Nahostkonflikts wiederaufgenommen. Israels Ministerpräsident Netanjahu und der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Abbas trafen sich auf Vermittlung der USA am Donnerstag in Washington zu einem ersten Gespräch.

Ziel ist es, innerhalb eines Jahres einen Vorschlag für eine Zwei-Staaten-Lösung und einen dauerhaften Frieden zu erarbeiten. Nach dem Treffen sprachen Netanjahu und Abbas davon, dass es nicht einfach werde, die Probleme zu lösen. Haupthindernisse sind der israelische Siedlungsbau im besetzten Westjordanland und die Blockade des Gazastreifens.

Netanjahu überlegt angeblich, später zur Bestätigung eines Friedensabkommens in Israel eine Volksabstimmung durchführen zu lassen. Das nächste Treffen ist für den 14. und 15. September im Nahen Osten geplant. Von der Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, und den jüdischen Siedlern im Westjordanland werden die Gespräche abgelehnt.

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December 28, 2008

Gaza-Krise: Israel mobilisiert Reservisten

Gaza-Krise: Israel mobilisiert Reservisten

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Veröffentlicht: 18:08, 28. Dez. 2008 (CET)
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Israel und die unter palästinensischer Selbstverwaltung stehenden Gebiete

Gaza-Stadt (Gazastreifen) / Tel Aviv (Israel), 28.12.2008 – Einen Tag nach den schwersten Angriffen Israels auf palästinensisches Gebiet seit dem Beginn des Nahostkonflikts setzte die israelische Luftwaffe heute ihre Angriffe aus der Luft fort. Außerdem beschloss das israelische Kabinett auf seiner Sitzung am heutigen Sonntag die Mobilisierung von 6.500 Reservisten – der größten Mobilisierung seit dem Sechstagekrieg von 1967. Am Gazastreifen zog die israelische Armee mehrere Dutzend gepanzerte Fahrzeuge zusammen. Experten halten es trotzdem für unwahrscheinlich, dass Israel so kurz vor den bevorstehenden Parlamentswahlen eine Bodenoffensive zur Besetzung des Gazastreifens vortragen will. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sagte, die Dauer der gegenwärtigen Krise könnte möglicherweise Wochen oder sogar Monate dauern.

Ziel der israelischen Militärschläge ist nach den Worten Olmerts die Verbesserung der Sicherheitslage in den südlichen Teilen Israels, die wiederholt unter den Beschuss von Raketen geraten waren, die vom Territorium des unter der Verwaltung der Hamas stehenden Gazastreifens ausgingen. Nach israelischen Armeeangaben wurden allein in der letzten Woche rund 300 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert, die zehnfache Zahl sei im Jahresverlauf auf israelisches Gebiet niedergegangen.

Bei den Luftangriffen vom Samstag waren nach neueren palästinensischen Angaben mindestens 280 Menschen getötet worden, außerdem wurden bis zu 750 Menschen zum Teil schwer verletzt. Unter den Toten und Verletzten sollen sich auch etwa 180 Angehörige der Polizeimiliz der Hamas befinden. Die israelische Zeitung Haaretz meldet in ihrer Onlineausgabe die Namen von drei hochrangigen Hamas-Funktionären, die bei den Angriffen getötet wurden: Tawfik Jabber, Kommandeur der Hamas-Polizeikräfte in Gaza; sein Adjutant, Ismail al-Ja’abri, Kommandeur der Verteidigungs- und Sicherheitsorgane, und Abu-Ahmad Ashur, der Hamas-Bezirksgouverneur im Zentrumsdistrikt von Gaza. Der gestrige Luftangriff kam sowohl hinsichtlich seines Zeitpunkts als auch seiner Heftigkeit für die Hamas offenbar völlig überraschend. In Medienberichten wird darauf hingewiesen, dass die Öffnung der Grenzen am vergangenen Freitag als auch das erst am Sonntag ablaufende Ultimatum die Hamas in einem trügerischen Sicherheitsgefühl wiegen sollte. Mit einem Angriff am jüdischen Ruhetag Sabbath hatte offenbar niemand gerechnet.

Qassam-Rakete

Bei den Luftangriffen am heutigen Sonntag flogen die israelischen Kampfflugzeuge erneut Angriffe gegen Einrichtungen der regierenden Hamas (eine Fernsehstation, ein Ausbildungszentrum und Regierungsgebäude). Die Angriffe begannen bereits in der Nacht. Wieder gab es viele Tote und Verletzte. Die Hamas antwortete wie schon gestern mit dem erneuten Beschuss von Siedlungen im Süden Israels. Dabei sollen auch zwei Raketen sowjetischer Bauart vom Typ „Grad“ (russ. „Hagel“) abgeschossen worden sein. Diese sollen bis nahe an den Stadtrand der 30 Kilometer nördlich des Gazastreifens gelegenen Hafenstadt Aschdod gelangt sein. Nach israelischen Polizeiangaben sollen am Sonntagmorgen 20 Raketen auf israelischem Boden eingeschlagen sein. Seit dem Beginn der israelischen Offensive sollen mehr als 200 Raketen, überwiegend vom Typ Qassam, auf israelischem Gebiet niedergegangen sein.

Unterdessen forderte der im Exil lebende Hamas-Führer Chalid Maschal eine neue Intifada gegen Israel: „Der Widerstand wird sich mit Selbstmordaktionen fortsetzen.“ Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, distanzierte sich allerdings von der verfeindeten Hamas. Er warf der Hamas vor, den Waffenstillstand mit Israel gebrochen zu haben. Die israelische Offensive hätte seiner Ansicht nach verhindert werden können. Auf einer Pressekonferenz in Kairo erklärte Abbas: „Wir haben ihnen eindringlich nahegelegt, die Waffenruhe mit Israel nicht zu beenden.“ Abbas, der sich zu Krisengesprächen in Kairo und Amman aufhielt, nachdem er bereits am Samstag zu Konsultationen mit dem saudischen König Abdullah in der Nähe von Riad eingetroffen war, gehört der Fatah an, die im Januar 2006 von der Hamas aus dem Gaza-Streifen vertrieben worden ist. Seither übt die Hamas die Herrschaft in diesem Küstenstreifen allein aus, während der Einfluss der PLO (einer Dachorganisation, der auch die Fatah angehört) auf das Westjordanland begrenzt ist.

In New York trat auf Antrag Libyens der UNO-Sicherheitsrat zusammen. Er forderte einen sofortigen Stopp aller Militäraktionen im Gaza-Streifen. Das Gremium konnte sich jedoch nicht auf eine Verurteilung der israelischen Angriffe verständigen. Eine Bodenoffensive ist nach Medienberichten in Vorbereitung.

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June 17, 2007

Präsident Abbas verbot den militärischen Arm der Hamas

Präsident Abbas verbot den militärischen Arm der Hamas

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Veröffentlicht: 20:19, 17. Jun. 2007 (CEST)
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Ramallah (Palästinensische Autonomiegebiete), 17.06.2007 – Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, der selbst Vorsitzender der Fatah und der PLO ist, hat heute den militärischen Arm der islamistischen Widerstandsorganisation Hamas verboten. Außerdem wurde heute eine Notstandsregierung vereidigt, die die bisherige „Regierung der nationalen Einheit“ aus Hamas und Fatah ablöst.

In den letzten Wochen hatten die militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und der Al Fatah im Gazastreifen bürgerkriegsähnliche Zustände angenommen. Der Hamas war es im Verlauf der Auseinandersetzungen, bei denen mehrere hundert Menschen getötet worden sein sollen, gelungen, im Gazastreifen die Überhand zu gewinnen. Mahmud Abbas und die Fatah kontrollieren weiterhin das Westjordanland. Da die Hamas, die mit Ismail Haniyya den bisherigen Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde stellte, die Absetzung durch Abbas nicht anerkennt, existieren nun faktisch zwei palästinensische Gebiete, die von zutiefst verfeindeten politischen Kräften beherrscht werden.

Der heute vereidigte neue Ministerpräsident heißt Salam Fayyad und ist ein unabhängiger Politiker, der keiner der beiden rivalisierenden Palästinensergruppierungen angehört. Fayyad ist ein auch international anerkannter Wirtschaftsfachmann, der neben der Position des Ministerpräsidenten auch die Funktion des Außenministers sowie des Finanzministers einnehmen wird. Das Amt des Finanzministers hatte er bereits unter den letzten beiden Vorgängerregierungen inne. In einer ersten Ansprache nach seiner förmlichen Vereidigung in Ramallah bezeichnete Fayyad die Wiederherstellung der Sicherheit als seine erste Priorität. Neuer Innenminister und Sicherheitschef wurde Abdel-Rasak Jahja, ein ehemaliger Guerilla-Chef. Von ihm wird ein harter Kurs zur Wiederherstellung der Sicherheit in den Palästinensergebieten erwartet. Der Konflikt mit der Hamas wird indes weiter gehen. Die Hamas hat bereits angekündigt, ihren Widerstand gegen die Auflösung der Hamas-geführten Regierung auch ins Westjordanland zu tragen. Aus dem Gazastreifen versuchten sich heute Führer der Fatah abzusetzen und das Westjordanland zu erreichen. Die Hamas hat Kontrollpunkte eingerichtet, um die Fatah-Kämpfer genau daran zu hindern. Im Westjordanland herrscht ein umgekehrtes Bild. Die Fatah errichtete Kontrollpunkte zur Aufspürung von Hamaskämpfern. Die Hamas beschuldigte die Fatah im Westjordanland 150 Hamas-Angehörige verschleppt zu haben und bezeichnete das Vorgehen der Fatah als Terrorismus. Ein Hamas-Sprecher drohte der Fatah daraufhin mit Vergeltungsmaßnahmen: „Wir werden diesen Verbrechen im Westjordanland nicht mit gebundenen Händen zuschauen. Wir werden alles tun, um eine Ende dieser Verbrechen sicherzustellen.“ Dem Präsidenten Abbas warf der Hamas-Sprecher außerdem vor, eine Verschwörung mit Israel und den Vereinigten Staaten eingegangen zu sein, die darauf abziele, die Hamas zu vernichten.

International wurde die Einsetzung der Notstandsregierung begrüßt. Israel bot der neuen Regierung Zusammenarbeit an. Auch die USA äußerten sich wohlwollend, man erwäge die Wiederaufnahme der zuvor eingestellten Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde. Diesem Schritt könnten sich die EU und Israel anschließen.

Um dem Einfluss der Hamas im Gazastreifen entgegen zu wirken, versucht Israel indessen, das Gebiet von der Lieferung wichtiger Wirtschaftsgüter abzuschneiden. So unterbindet Israel zurzeit Treibstofflieferungen in den Gazastreifen.

Der von Präsident Abbas ausgerufene Notstand und die Einsetzung einer Notstandsregierung ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nur für 30 Tage möglich. Mit Zustimmung des Parlaments ist eine Verlängerung um weitere 30 Tage möglich.

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December 19, 2006

Schwere innere Konflikte in Palästina

Schwere innere Konflikte in Palästina – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Schwere innere Konflikte in Palästina

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Artikelstatus: Fertig 19:29, 19. Dez. 2006 (CET)
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Gaza (Palästinenische Autonomiegebiete), 19.12.2006 – In Palästina stehen sich die beiden Organisationen Hamas und Fatah immer unversöhnlicher gegenüber. Kämpfer der Hamas haben am frühen Sonntagmorgen, den 17. Dezember ein Ausbildungslager der Garde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas angegriffen. Der Überfall ereignete sich im Gaza-Streifen. Drei Mitglieder der Garde wurden bei dem Angriff verletzt. Die Gewaltwelle brach aus, nachdem der palästinensische Präsident Mahmud Abbas am 16. Dezember Neuwahlen angekündigt hatte.

Noch am selben Tag wurde zwischen beiden Parteien dann ein Waffenstillstand vereinbart. Dieser hielt jedoch nicht. Vor einem Krankenhaus kam es zwischen den verfeindeten Gruppen zu Kämpfen, wobei ein Mensch ums Leben kam und elf verlezt wurden.

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December 3, 2006

Katar unterstützt Palästinenser monatlich mit über 20 Millionen US-Dollar

Katar unterstützt Palästinenser monatlich mit über 20 Millionen US-Dollar

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Artikelstatus: Fertig 21:30, 3. Dez. 2006 (CET)
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Lage Katars am persischen Golf

Doha (Katar) / Ramallah (Palästinensische Autonomiegebiete), 03.12.2006 – Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyeh gab heute bekannt, dass Katar die Gehälter der 40.000 Mitarbeiter im Bildungssektor für die kommenden Monate übernehmen werde. Haniyeh sagte zu Reportern in Katars Hauptstadt Doha, dass dafür monatlich 22,5 Millionen US-Dollar bereit gestellt würden und die Finanzhilfe sofort anlaufe. Zusätzlich untersuche Doha, ob monatlich weitere sieben Millionen US-Dollar für das palästinensische Gesundheitswesen bezahlt werden könnten.

In zehn Tagen soll eine Delegation aus dem Golfstaat nach Palästina reisen und den Aufbau einer Bank diskutieren, die mit 50 Millionen US-Dollar ausgestattet werden soll. Später kommt noch einmal der gleiche Betrag dazu. Das bedeutet Entspannung für die derzeit finanziell angespannte Lage in den besetzten Gebieten, nachdem die Europäer ihre Gelder nach der Regierungsübernahme der radikal-islamischen Hamas gesperrt hatten.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas möchte die internationale Isolation seines Landes überwinden, sagte aber nicht, ob er die Hamasregierung auflösen werde, welche internationale Forderungen nach Gewaltverzicht und der Anerkennung Israels ablehnt. Die derzeit laufenden Verhandlungen zwischen Fatah und Hamas über die Bildung einer gemeinsamen Regierung der nationalen Einheit sind jedoch letzte Woche ins Stocken geraten.

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July 12, 2006

Japans Ministerpräsident Koizumi besucht Israel

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Artikelstatus: Fertig 22:59, 12. Jul. 2006 (CEST)
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Jerusalem (Israel), 12.07.2006 – Japans Ministerpräsident Junichirō Koizumi besucht fünf Tage lang den Nahen Osten. Er traf gestern in Tel Aviv ein. Der letzte Besuch eines japanischen Ministerpräsidenten in Israel liegt elf Jahre zurück.

Der jetzige Besuch findet zu einer Zeit statt, in der die Lage zwischen Israel und den Palästinensern aufs Äußerste gespannt ist, nachdem Mitte Juni von palästinensischen Kämpfern ein israelischer Soldat entführt worden ist und israelische Militäreinheiten in den Gazastreifen vorgerückt sind. Ein weiterer Entführungsfall ereignete sich im Verlauf des gestrigen Tages: Zwei weitere israelische Militärangehörige wurde von Kämpfern der libanesischen Hisbollah entführt. Daraufhin rückten israelische Militärverbände auf libanesisches Territorium vor.

Bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Präsident Mosche Katzaw sagte Koizumi, er verstehe die Wut des israelischen Volkes. Allerdings warnte er vor überzogenen Reaktionen und betonte, dass beide Seiten aufeinander angewiesen seien. Nur gemeinsam könnten sie Erfolg haben.

Auf israelischer Seite wurde der Hoffnung Ausdruck gegeben, der japanische Ministerpräsident könnte in der jetzigen Krisensituation eine Botschaft an die palästinensische Seite überbringen. Morgen, am Donnerstag, reist Koizumi nach Ramallah, wo er mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprechen wird. Am Freitag besucht er noch Jordanien, wo er auf König Abdullah trifft, bevor er am Samstag zum G8-Treffen ins russische Sankt Petersburg reist.

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June 28, 2006

Hamas und Fatah einigen sich nach Medienberichten auf Zwei-Staaten-Lösung

Hamas und Fatah einigen sich nach Medienberichten auf Zwei-Staaten-Lösung

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Artikelstatus: Fertig 22:14, 28. Jun. 2006 (CEST)
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Mahmud Abbas sucht einen friedlichen Ausweg aus dem israelisch-palästinensischen Konflikt

Ramallah (Palästinensische Autonomiegebiete), 28.06.2006 – Ismail Haniyeh, Regierungschef der Hamas, und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben sich auf die Zwei-Staaten-Lösung geeinigt. Damit erkennt die regierende Hamas-Partei indirekt das Existenzrecht Israels an. Man strebe die Selbstbestimmung mit der Schaffung eines unabhängigen Staates in allen 1967 besetzten Gebieten mit Jerusalem als Hauptstadt an, so ein Auszug aus dem Dokument. Zudem wird der Gewalt gegen israelische Siedlungen abgeschworen; im Gegenteil sollten „Verhandlungen und politisches wie diplomatisches Vorgehen“ im Mittelpunkt der Politik des neuen palästinensischen Staates stehen.

Lediglich der Islamische Dschihad stimmte dem ausgearbeiteten Vorschlag nicht zu. Mit der Einigung wird das von Abbas angestrebte Referendum überflüssig.

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June 17, 2006

EU-Kommission plant Millionenhilfe für Palästinenser

EU-Kommission plant Millionenhilfe für Palästinenser

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Artikelstatus: Fertig 00:16, 17. Jun. 2006 (CEST)
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Brüssel (Belgien), 17.06.2006 – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Freitag, dem 16. Juni, 100 Millionen Euro für die medizinische Versorgung in den Palästinensergebieten bereit gestellt. Trotzdem wird die EU weiterhin an ihrem Beschluss vom 8. April festhalten (Wikinews berichtete), die radikal-islamische Hamas-Regierung unter Ismail Haniyeh nicht durch europäische Hilfszahlungen zu unterstützen. „Wir haben das natürlich zusammen mit unseren Partnern gemacht“, so die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, in einer Pressekonferenz vor Journalisten.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, ab Juli Unterstützungsgelder an Angestellte im Gesundheitssektor zu zahlen, die von der Hamas-Regierung kein Gehalt mehr ausgezahlt bekommen. Die Auszahlung der Gelder soll zuerst über die Vertretung der EU und danach über die Weltbank abgewickelt werden. Zudem hat sich die EU bereit erklärt, die Energieversorgung der Palästinensergebiete finanziell zu sichern.

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