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February 26, 2010

Gaddafi ruft zum Dschihad gegen die Schweiz auf

Gaddafi ruft zum Dschihad gegen die Schweiz auf

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Veröffentlicht: 20:54, 26. Feb. 2010 (CET)
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Muammar al-Gaddafi

Bengasi (Libyen), 26.02.2010 – Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi hat zum Dschihad gegen die Schweiz aufgerufen. „Der ungläubigen und abtrünnigen Schweiz, die die Häuser Allahs zerstört, muss mit allen Mitteln der Dschihad erklärt werden“, so al-Gaddafi wörtlich und: „Jeder Muslim in der Welt, der mit der Schweiz zusammenarbeitet, ist ein Abtrünniger und gegen Mohammed, Gott und den Koran“. Des weiteren behauptete er, dass ein Dschihad gegen die Alpenrepublik kein Terrorismus sei.

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers und Experten für den arabischen Raum, Hasni Abidi, sei al-Gaddafi aus religiöser Sicht nicht berechtigt zum Dschihad aufzurufen. Mit Reaktionen islamistischer Gruppen sei daher nicht zu rechnen.

Hintergrund war eine erfolgreiche Schweizer Volksinitiative vom 29. November, die den Bau von Minaretten verbietet und damit den zumindest vorläufigen Abschluss des Schweizer Minarettstreites bildet. 57,5 Prozent der Schweizer hatten bei der Volksabstimmung für das Verbot von Minaretten gestimmt. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern war zudem in letzter Zeit durch mehrere Zwischenfälle belastet, die zuletzt darin gipfelten, dass Libyen EU-Bürgern die Einreise verweigert.

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June 28, 2006

Hamas und Fatah einigen sich nach Medienberichten auf Zwei-Staaten-Lösung

Hamas und Fatah einigen sich nach Medienberichten auf Zwei-Staaten-Lösung

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Artikelstatus: Fertig 22:14, 28. Jun. 2006 (CEST)
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Mahmud Abbas sucht einen friedlichen Ausweg aus dem israelisch-palästinensischen Konflikt

Ramallah (Palästinensische Autonomiegebiete), 28.06.2006 – Ismail Haniyeh, Regierungschef der Hamas, und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben sich auf die Zwei-Staaten-Lösung geeinigt. Damit erkennt die regierende Hamas-Partei indirekt das Existenzrecht Israels an. Man strebe die Selbstbestimmung mit der Schaffung eines unabhängigen Staates in allen 1967 besetzten Gebieten mit Jerusalem als Hauptstadt an, so ein Auszug aus dem Dokument. Zudem wird der Gewalt gegen israelische Siedlungen abgeschworen; im Gegenteil sollten „Verhandlungen und politisches wie diplomatisches Vorgehen“ im Mittelpunkt der Politik des neuen palästinensischen Staates stehen.

Lediglich der Islamische Dschihad stimmte dem ausgearbeiteten Vorschlag nicht zu. Mit der Einigung wird das von Abbas angestrebte Referendum überflüssig.

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June 17, 2006

EU-Kommission plant Millionenhilfe für Palästinenser

EU-Kommission plant Millionenhilfe für Palästinenser

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Artikelstatus: Fertig 00:16, 17. Jun. 2006 (CEST)
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Brüssel (Belgien), 17.06.2006 – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Freitag, dem 16. Juni, 100 Millionen Euro für die medizinische Versorgung in den Palästinensergebieten bereit gestellt. Trotzdem wird die EU weiterhin an ihrem Beschluss vom 8. April festhalten (Wikinews berichtete), die radikal-islamische Hamas-Regierung unter Ismail Haniyeh nicht durch europäische Hilfszahlungen zu unterstützen. „Wir haben das natürlich zusammen mit unseren Partnern gemacht“, so die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, in einer Pressekonferenz vor Journalisten.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, ab Juli Unterstützungsgelder an Angestellte im Gesundheitssektor zu zahlen, die von der Hamas-Regierung kein Gehalt mehr ausgezahlt bekommen. Die Auszahlung der Gelder soll zuerst über die Vertretung der EU und danach über die Weltbank abgewickelt werden. Zudem hat sich die EU bereit erklärt, die Energieversorgung der Palästinensergebiete finanziell zu sichern.

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June 10, 2006

Möglicher Weg des Friedens: Abbas kündigt Referendum über Zwei-Staaten-Lösung an

Möglicher Weg des Friedens: Abbas kündigt Referendum über Zwei-Staaten-Lösung an

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Artikelstatus: Fertig 15:55, 10. Jun. 2006 (CEST)
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Mahmud Abbas sucht gegen den Willen der regierenden Hamas-Partei einen friedlichen Ausweg aus dem israelisch-palästinensischen Konflikt

Ramallah (Palästinensische Autonomiegebiete), 10.06.2006 – Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Samstag, dem 10. Juni, angekündigt, per Dekret für den 31. Juli ein Referendum über die Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 anzusetzen. Er sei davon überzeugt, so Abbas, dass nur die Zwei-Staaten-Lösung den Konflikt im Nahen Osten friedlich beilegen könne. Unterdessen kam es zu heftigen Protesten gegen das Plebiszit und die damit einhergehende faktische Anerkennung Israels, zu denen die Hamas unter Ministerpräsident Ismail Hanija und die radikale Organisation Islamischer Dschihad aufgerufen hatten. „Bruder Präsident, im Namen des Islams appelliere ich an Dich, den Dialog zu suchen und kein Referendum abzuhalten“, schrieb Hanija an Mahmud Abbas, den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde. Das von Abbas angesetzte Referendum ist nach Ansicht von Hanija illegal und verstoße gegen die Verfassung. „Der Präsident hat kein Recht, das Volk zu befragen.“ Chalil el Hanijeh, Fraktionschef der Hamas, befürchtet durch das Referendum außerdem eine Spaltung der palästinensischen Widerstandsbewegung. Abbas-Berater Saeb Erekat verteidigte das Vorgehen der Palästinensischen Autonomiebehörde: „Wenn immer es einen Streit gibt, fragen die Entscheidungsträger das Volk um dessen Meinung“, so Erekat.

Die radikal-islamistische Terrororganisation Al-Qaida hat unterdessen an das palästinensische Volk appelliert, die Volksabstimmung zu boykottieren. Ajman al-Sauahri, der sich in einer Videobotschaft an die Palästinenser gewandt hatte, sagte außerdem, „um Palästina darf nicht gefeilscht werden“.

Nach den Ergebnissen jüngster Umfragen befürwortet eine Mehrheit der Palästinenser den Vorschlag des Palästinenserpräsidenten und damit auch die Anerkennung des Staates Israel. Für die frisch gewählte Hamas würde die Volksbefragung eine herbe Niederlage bedeuten.

Die Hamas fordert von Israel, das ab 1967 unter israelischer Besatzung stehende Westjordanland und Ostjerusalem Palästina zuzusprechen und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge sicherzustellen. Im Gegenzug verspricht die Hamas einen „Waffenstillstand für die nächsten 50 Jahre“. Ferner ist die Hamas bereit, nach einem vollständigen Abzug aller israelischen Truppen aus dem Westjordanland das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Hanija sagte: „Solange die Besatzer auf unserem Boden verharren, ist der Widerstand ein legitimes Recht unseres Volkes.“

Unterdessen ist es in Israel und den palästinensischen Gebieten zu heftigen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Mitgliedern der Terrororganisation Hamas und der israelischen Armee gekommen. Der militärische Flügel der Hamas hatte die seit Februar 2005 geltende Waffenruhe aufgekündigt und sieben Raketen auf israelische Ortschaften abgefeuert, nachdem bei einem Angriff auf eine Familienfeier sieben Zivilisten, unter ihnen drei Kinder, von der israelischen Armee getötet worden waren. UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte eine eingehende Untersuchung des Vorfalls. Indessen hat sich der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev, für den Vorfall entschuldigt: „Der Tod Unschuldiger ist völlig inakzeptabel“, so Regev.

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February 10, 2006

Mindestens fünfzehn Verletzte bei Selbstmordanschlag in Tel Aviv

Mindestens fünfzehn Verletzte bei Selbstmordanschlag in Tel Aviv

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Artikelstatus: Fertig 11:33,10. Feb. 2006 (CET)
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Tel Aviv (Israel), 10.02.2006 – Bei einem Selbstmordanschlag sind am Donnerstag, 26.01.2006, mindestens 15 Menschen verletzt worden. Der Attentäter kam dabei ums Leben. Er zündete die Bombe in einem Rucksack auf dem Busbahnhof in Tel Aviv.

Der Attentäter ist ein Mitglied der Terrorgruppe „Islamischer Dschihad“. Nach dem Attentat bekannte sich diese Organisation auf einer Internet-Nachrichtenseite zu dem Anschlag.

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September 26, 2005

Israelische Armee setzt ihre Angriffe im Gazastreifen fort

Israelische Armee setzt ihre Angriffe im Gazastreifen fort

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Artikelstatus: Fertig 14:38, 27. Sep. 2005 (CEST)
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Israel, 26.09.2005 – Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht zu Montag erneut Ziele im Gazastreifen beschossen. Nach israelischen Angaben habe man eine nahe der Stadt Bet Chanun befindliche Straße beschossen, von der aus Israel mit in der letzten Zeit mit „Qassam-Raketen“ angegriffen wurde. Hierbei wurde nach palästinensischen Angaben eine Person verletzt.

Weiterhin wurden vier Gebäude im Gazastreifen mit Raketen beschossen, die nach israelischen Angaben als Produktions- und Lagerstätten für Waffen gedient haben. Derweil hat Israels Premierminister Ariel Scharon am Sonntag die Armee aufgefordert gegen militante Palästinenser ohne Einschränkungen vorzugehen und ihre militärische Infrastruktur zu zerstören.

So wurden auch in der Nacht zu Montag weitere 50 Personen festgenommen, die nach israelischen Angaben der Terrororganisation Hamas und dem Islamischen Dschihad zuzuordnen sind. Darunter soll sich auch der Hamas-Führer Hassan Jussuf befinden. Bereits am Sonntag hat die israelische Armee über 200 Personen festgenommen.

Die Reaktionen der beschuldigten Hamas und Islamischer Dschihad sind unterschiedlich. Während ein Vertreter der Hamas ankündigte, aus Sorge um die palästinensische Bevölkerung keine weiteren Angriffe gegen Israel vorzunehmen und eine de facto Waffenruhe bis Ende des Jahres ankündigte, erklärte ein Vertreter des Islamischen Dschihad, dass es zu Vergeltungsschlägen kommen werde. Er begründete diese Ankündigung vorwiegend mit der Tötung des militärischen Chefs des Islamischen Dschihad durch die israelische Luftwaffe.

Der US-Botschafter in Israel hat bereits Verständnis für das israelische Vorgehen geäußert. Ob durch die jüngsten Konfrontationen das erste Treffen nach dem israelischen Gaza-Rückzug zwischen Ariel Scharon und Mahmud Abbas ausfallen wird, ist derzeit ungewiss. Jedoch wurde Seitens Israels ein Vorbereitungstreffen bereits abgesagt und das für Sonntag geplante Treffen in Frage gestellt.

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