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June 19, 2011

Verfassungsreform: Marokkanischer König macht Zugeständnisse

Verfassungsreform: Marokkanischer König macht Zugeständnisse

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Veröffentlicht: 14:35, 19. Jun. 2011 (CEST)
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Mohammed VI.

Rabat (Marokko), 19.06.2011 – Vor dem Hintergrund der Proteste in der arabischen Welt hat nun der marokkanische König Mohammed VI. der Öffentlichkeit in einer vom Fernsehen und Radio übertragenen Rede an die Nation am Freitagabend, den 17. Juni 2011, die Grundzüge einer Verfassungsreform vorgestellt. Bereits am 1. Juli soll es hierüber eine Volksabstimmung geben.

Der König hatte bereits im März angekündigt, Verfassungsänderungsvorschläge ausarbeiten zu lassen. Der Vorsitzende des dafür eingesetzten Gremiums, Abdeltif Menouni, übergab dem König am 17. Juni den hieraus hervorgegangenen Entwurf. Die Volksabstimmung sollte ursprünglich erst im September stattfinden und wurde nun wegen der politischen Entwicklung um zwei Monate vorgezogen.

Pläne für die neue Verfassung Marokkos

Nach dem Verfassungsentwurf soll die Regierung Marokkos zukünftig mehr Befugnisse erhalten.

  • Bisher ernannte der König den Ministerpräsidenten, künftig soll diejenige Partei, die in den Parlamentswahlen die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, den Ministerpräsidenten stellen dürfen. Zwar wird der Ministerpräsident auch weiterhin vom König ernannt. Dies ist jedoch nur noch eine formelle Ernennung. Der König ist bei seiner Auswahl an den Wählerwillen gebunden.
  • Der Ministerpräsident soll außerdem das Recht besitzen, das Parlament aufzulösen. Auch dieses Vorrecht lag bis dato beim Monarchen.
  • Der Verfassungsentwurf gibt dem Ministerpräsidenten weiterhin das Recht, seine Minister selbst zu berufen und abzuberufen.
  • Der König bleibt weiterhin Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
  • Des Weiteren sieht der Verfassungsentwurf vor, dass der König weiterhin zwei im Verfassungsgefüge mächtigen Gremien vorsitzen soll: Dem Ministerrat und dem Obersten Sicherheitsrat.
  • Auch die Judikative erhält ein Stück Unabhängigkeit: Sie soll von der Exekutive unabhängiger werden. Zwar steht der König auch in Zukunft dem Hohen Rat der Justiz vor. Allerdings wird der König seine Aufgaben nicht mehr an den Justizminister, sondern an den Präsidenten des Obersten Gerichts Marokkos delegieren.
  • Auch einige Minderheitenrechte enthält der vorgestellte Verfassungsentwurf: Die Berber-Sprache Amazigh soll neben Arabisch offizielle Amtssprache sein.
  • Der König bleibt religiöses Oberhaupt des Landes, er soll aber in der neuen Verfassung nicht mehr als „heilig“ bezeichnet werden. Der Islam soll Staatsreligion bleiben. Davon abgesehen, soll aber eine für Marokko neue Religionsfreiheit eingeführt werden.
Reaktionen

Das Vorhaben wird als der Versuch gewertet, eine Revolution zu verhindern. Die marokkanische Protestbewegung, die nicht einen so großen Umfang wie diejenige in anderen arabischen Ländern erreichen konnte, hat die Reformpläne trotz der partiellen Abgabe von Machtbefugnissen als nicht ausreichend kritisiert. Insbesondere wurde eine vollständige Gewaltenteilung gefordert. Der Übergang „von einer absoluten Monarchie zu einer konstitutionellen Monarchie“ sei ungenügend, hieß es. Das Ziel müsse eine „parlamentarische Monarchie“ sein. Es heißt, es sei fraglich, ob die Opposition an dem Referendum teilnehmen werde. Trotzdem gehen einige Beobachter der marokkanischen Innenpolitik davon aus, dass die Reformpläne Aussicht auf Erfolg bei der Bevölkerung haben könnten. Nach der Rede war es auf den Straßen zu Kundgebungen gekommen, in denen viele Bürger ihre Freude über die Veränderungen kundgaben. Für den 19. Juni wurden landesweit Demonstrationen gegen die Reformpläne angekündigt.

Die französische und die deutsche Regierung haben die Verfassungsreform begrüßt. Außenminister Alain Juppé bezeichnete die Rede des Königs bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Guido Westerwelle als „historisch, vorausschauend und mutig“. Der deutsche Außenminister lobte, dass Marokko den Weg von Reformen eingeschlagen habe und dass den Ankündigungen vom März unmittelbar Taten folgten.

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March 10, 2011

Jemen und Marokko: Proteste zeigen Wirkung

Jemen und Marokko: Proteste zeigen Wirkung

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Veröffentlicht: 19:48, 10. Mär. 2011 (CET)
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Sanaa (Jemen) / Rabat (Marokko), 10.03.2011 – Der jemenitische Alleinherrscher Ali Abdullah Salih kündigte am Donnerstag ebenso wie der marokkanische König Mohammed VI. eine grundlegende Verfassungsreform an. Beide Autokraten wollen dem Parlamentarismus mehr Gewicht geben.

In einer am Mittwoch gesendeten Ansprache des marokkanischen Königs kündigte dieser eine „umfassende Verfassungsreform“ an. Das Parlament und politische Parteien sollen größere Befugnisse erhalten. Ein aus Parteivertretern und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft bestehendes Komitee soll bis Juni Vorschläge für eine Verfassungsreform erarbeiten, die dann in einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden sollen. Unter anderem sehen die Pläne eine Stärkung der Rolle des Ministerpräsidenten vor, der nicht mehr vom König bestimmt, sondern auf Vorschlag der stärksten Partei ernannt werden soll. Sprecher der Regierungen Frankreichs und Spaniens begrüßten die Initiative des marokkanischen Königs.

Der Präsident des Jemen, Ali Abdullah Salih, folgte am Donnerstag dem Beispiel des marokkanischen Königs und kündigte an, bis Ende des Jahres eine neue Verfassung ausarbeiten zu wollen. Vor tausenden Anhängern erklärte Salih in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa: „Ich schlage eine neue Initiative vor, um die Teilung des Landes zu vermeiden.“ Noch vor zwei Tagen hatten Sicherheitskräfte auf Demonstranten geschossen. Dabei waren 80 Personen verletzt worden.

Die Opposition im Jemen lehnte den Vorstoß Salihs umgehend ab: „Die Initiative des Präsidenten ist überholt, sie markiert den Tod des Regimes, dessen Ende die Demonstranten fordern.“ Salih regiert seit 32 Jahren im Jemen. Nach den Revolutionen in Tunesien und Ägypten sah sich Salih zunehmenden Protesten gegenüber, bei denen sein Rücktritt gefordert wurde. Nach der Ankündigung Salihs gingen im ganzen Land erneut Zehntausende Demonstranten auf die Straßen, um ihrer Forderung nach einem Rücktritt Salihs zu bekräftigen. Laut Amnesty International (ai) sind im Jemen seit dem Beginn der Proteste Ende Januar rund 30 Menschen ums Leben gekommen.

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July 3, 2006

Rabat: Mutmaßliche Millionendiebe gefasst

Rabat: Mutmaßliche Millionendiebe gefasst

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Artikelstatus: Fertig 23:34, 3. Jul. 2006 (CEST)
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Rabat (Marokko), 03.07.2006 – In der marokkanischen Hauptstadt Rabat hat die Polizei vier Briten festgenommen, die in den größten Geldraub der britischen Geschichte verwickelt sein sollen. Ende Februar hatten sie in Tonbridge (Kent) bei einem Überfall auf das Gelddepot einer Sicherheitsfirma 78 Millionen Euro erbeutet. Das Geld gehört der britischen Zentralbank. Am Sonntag, den 25. Juni 2006 gelang die Verhaftung der mutmaßlichen Täter durch die marokkanischen Behörden, die eng mit Scotland Yard zusammen gearbeitet hatten. Die vier Männer, deren Identität nicht preisgegeben wurde, werden nun nach Großbritannien ausgeliefert.

Bekannt ist von den Tätern nur, dass der Kopf der Bande, John Fowler, ein Geschäftsmann und Multimillionär sein soll. Bei dem Überfall hatten sich die Täter als Polizisten verkleidet. Bisher sollen von der Beute nur etwa 20 Millionen Euro wieder aufgetaucht sein.

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June 21, 2006

Europäisch-afrikanische Migrationskonferenz beginnt im Juli

Europäisch-afrikanische Migrationskonferenz beginnt im Juli

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Artikelstatus: Fertig 22:44, 21. Jun. 2006 (CEST)
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Rabat (Marokko), 21.06.2006 – Am 10. und 11. Juli findet in der marokkanischen Hauptstadt Rabat eine europäisch-afrikanische Migrationskonferenz statt. Teilnehmen werden Minister der Europäischen Union und Vertreter von 20 afrikanischen Staaten.

Der senegalesische Innenminister Usman Ngom definierte am 6. Juni in Dakar bei einem vorbereitenden Treffen das Ziel. Es gehe nicht darum, die Wanderungsbewegungen zwischen den Staaten zu verhindern, sondern darum, die Bevölkerung dazu zu bewegen, im Land zu bleiben. Auf der Tagesordnung steht auch das Problem der illegalen Einwanderung nach Europa.

Am Vorbereitungstreffen in Dakar nehmen 40 Nationen und diverse internationale Organisationen teil. Die Deutsche Welle berichtet in ihrer Nachricht von 50 teilnehmenden Nationen. Dort sei man sich über einen Aktionsplan einig geworden. Dieser bestehe aus „repressiven“ und „präventiven“ Maßnahmen. Einerseits sollen die Grenzkontrollen sowie die Verfolgung der Schlepperbanden verstärkt werden, andererseits soll durch eine verstärkte Entwicklungshilfe der Migrationsdruck vermindert werden.

Die Verabschiedung des Aktionsplans, der von Marokko und Spanien gemeinsam erstellt wurde und von Frankreich unterstützt wird, soll wiederum auf der Migrationskonferenz erfolgen.

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June 12, 2006

EU-Regierungschefs wollen der illegalen Einwanderung in die EU einen Riegel vorschieben

EU-Regierungschefs wollen der illegalen Einwanderung in die EU einen Riegel vorschieben

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Artikelstatus: Fertig 22:56, 12. Jul. 2006 (CEST)
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Die EU-Kommission unter Benita Ferrero-Waldner verfolgt das Ziel, durch straffere Einwanderungsregeln den Flüchtlingsstrom nach Europa einzudämmen

Rabat (Marokko), 12.06.2006 – In der marokkanischen Hauptstadt Rabat haben sich die europäischen Regierungschefs und fünf weitere europäische Länder sowie Vertreter von 27 afrikanischen Staaten getroffen, um über gemeinsame und aufeinander abgestimmte Einwanderungsbestimmungen zu verhandeln und die illegalen Einwanderung nach Europa zu stoppen. Algerien blieb der Konferenz fern. Herausgekommen sind ein gemeinsames Vorgehen zur Lösung der Nord-Süd-Migration und ein Abkommen, das „repressive“ und „präventive“ Maßnahmen miteinander vereint, um dem „Phänomen der Migrationsrouten“ unter Achtung der Menschenwürde und Grundrechte zu begegnen. Die Europäische Union versprach auf dem Gipfel, die Entwicklungshilfe zu intensivieren und die legale Einwanderung zu erleichtern. Spanien kündigte an, 30 Millionen Euro für ein Hilfsprogramm zur Verfügung zu stellen. Die afrikanischen Vertreter sagten zu, dass Polizei und Justiz in Zukunft enger kooperieren sollen, der Kampf gegen Schleuserbanden verstärkt wird und die Grenzen intensiver überwacht werden sollen. Rücknahmeabkommen sollen zudem verhindern, dass Migranten aus schwarzafrikanischen Ländern wie im Oktober 2005 versuchen, in die spanischen Enklaven Melilla und Ceuta zu gelangen, um nach Spanien oder in andere Länder der EU einzureisen. Damals hatte die spanische Regierung keine Handhabe gegen den Flüchtlingsstrom und war dazu verpflichtet, diesen Asyl zu gewähren, da zu diesem Zeitpunkt keine dementsprechenden Regelungen zwischen dem spanischen Staat und den Herkunftsländern der Flüchtlinge bestanden.

Migrationsbewegungen auf der Welt

Jedoch hieß es in einer gemeinsamen Erklärung gegen Ende der Konferenz, dass die Antwort auf Flüchtlingsströme nicht Abschottung und eine Verstärkung polizeilicher Kontrollmaßnahmen sein könne. Vielmehr müssten die Wurzeln der Armut und die daraus resultierende Unterentwicklung bekämpft werden.

Eine vollkommene Eindämmung von Wanderungsbewegungen zwischen Staaten lehnt die EU ebenfalls ab. Sie benötigt jährlich bis zu 20 Millionen Arbeitskräfte, die die europäische Wirtschaft ankurbeln.

Das spanische Außenministerium spricht von einem „europäischen Kompromiss mit Afrika“. Der hohe Beteilungsgrad zeige die Nötigkeit und die Dringlichkeit der Konferenz und bezeuge, dass es einen breiten europäischen und afrikanischen Konsens über die gemeinsamen Ziele gebe. Die TAZ hingegen titelte in einem Beitrag über die Konferenz: „Wenig Zuckerbrot und sehr viel Peitsche“. Nach ihrem Urteil überwog die Diskussion über Sicherheitspolitik und eine möglichst hermetische Abriegelung der Grenzen die Frage der Ausweitung der Entwicklungshilfe für die afrikanischen Länder. Auch sei keine Rede mehr von der teilweisen illegalen Praxis Marokkos, Migranten ohne Verpflegung mit Lebensmitteln in der Wüste auszusetzen. Im Gegenteil kooperiere der marokkanische Außenminister Mohammed Benaissa eng mit dem spanischen Außenministerium unter Miguel Ángel Moratinos.

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April 2, 2006

Marokkanischer König kündigt Autonomie für die West-Sahara an

Marokkanischer König kündigt Autonomie für die West-Sahara an

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Artikelstatus: Fertig 23:28, 2. Apr. 2006 (CEST)
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Lage der Demokratischen Arabischen Republik Sahara

El Aaiún (West-Sahara) / Rabat (Marokko), 02.04.2006 – Marokkos König Mohammed VI. ist seit einem fünftägigen Besuch in der West-Sahara letzte Woche bereit, dem Gebiet eine Autonomie zu gewähren. Er gab den Experten in seinem Land den Auftrag auszuarbeiten, wie diese Autonomie künftig aussehen könne. Mohammed VI. möchte diesen Entwurf noch im April 2006 an die Vereinten Nationen übergeben. Bereits im Vorfeld hat jedoch die Polisario den Entwurf abgelehnt. Mit einer Autonomie sind sie nicht einverstanden, sie fordern die vollkommene Eigenständigkeit des Staates DARS („Demokratische Arabische Republik Sahara“). Dazu ist wiederum Mohammed VI. nicht bereit. Wörtlich sagte der König: „Wir werden nicht einmal einen Meter unserer geliebten Wüste aufgeben.“

Im Jahr 1976 hatte die Befreiungsorganisation „Frente Popular para la Liberacion de Saguia el Hamra y Rio de Oro“, bekannt als „POLISARIO“, in der West-Sahara die DARS ausgerufen. Ein Jahr zuvor hatte Spanien das Gebiet aus seiner Verwaltung entlassen. Marokko besetzte das Gebiet im November 1975 daraufhin. Eine vollkommene Einverleibung der West-Sahara in den Staat Marokko ist international umstritten. Weltweit erkennen mehrere Staaten die DARS als eigenständige Republik an. Im Jahr 2002 hatte die UNO-Sicherheitsrats-Resolution Nr. 1429 das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung der West-Sahara bestätigt. Ein vom ehemaligen US-Außenminister James Baker initiierter Plan über ein Referendum in der West-Sahara wurde von der Exilregierung der DARS mit Sitz in Algerien anerkannt, Marokko lehnte ihn ab. Zwischen der Polisario und Marokko bestehen deshalb Spannungen, die auch nach einem offiziellen Waffenstillstand im Jahr 1991 nicht ganz ausgeräumt werden konnten.

Zusätzlich zur Anerkennung der Autonomie sieht die UNO-Resolution vor, dass die Bevölkerung bis zum Jahr 2008 in einem Referendum entscheiden soll, ob sie zu Marokko gehören möchte oder vollkommen unabhängig werden will. Das Referendum geht auf einen Vorschlag der UNO vom 30. August 1988 zurück, den Marokko und die Polisario akzeptiert hatten. Der Vorschlag umfasste eine Waffenruhe und ein Referendum über die Selbstbestimmung. Ob das Referendum zustande kommt, ist derzeit aufgrund eines Streits über die Wahlberechtigung bei der Volksabstimmung noch unklar. Marokko besteht darauf, dass zahlreiche Marokkaner, die sich in der in der Westsahara angesiedelt haben, an der Volksabstimmung teilnehmen dürfen, die Polisario setzt sich dafür ein, dass die aus ihrer Sicht „falschen Sahraouis“ nicht am Referendum teilnehmen dürfen.

In einer Resolution des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2005, die auf einen Antrag der SPE-Fraktion zurückgeht, werden Menschenrechtsverletzungen durch Marokko beanstandet, die ebenfalls von Marokko als nicht zutreffend abgelehnt werden. Die Resolution des Europäischen Parlaments beruft sich auf Berichte von amnesty international und der Weltorganisation gegen Folter (OMTC). Die Resolution äußert aber auch Anerkennung hinsichtlich der Fortschritte Marokkos beim Folterverbot.

Das Interesse Marokkos an der West-Sahara begründet das Königreich mit Jahrhunderte langen historischen Bindungen. Ökonomische Interessen könnten auch eine Rolle im Konflikt spielen. Im Oktober 2002 wurde ein Vertrag zwischen der Marokkanischen Regierung und dem französischen Erdölkonzern TotalFinaElf sowie dem US-Konzern Kerr-McGee bekannt, in dem es um die Erschließung von Erdölvorkommen geht, die vor der Küste der Westsahara vermutet werden. Die Regierung der Republik DARS hingegen möchte die Förderung des Erdöls unterbinden und hat dazu die Unterstützung der Vereinten Nationen angefordert. Zudem gibt es in der West-Sahara Phosphatvorkommen. Der Abbau von Phosphat ist neben der nomadischen Landwirtschaft die zentrale Einnahmequelle der sahaurischen Bevölkerung.

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June 17, 2005

Marokko führt visafreien Reiseverkehr ein

Marokko führt visafreien Reiseverkehr ein

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Rabat (Marokko) / Moskau (Russland), 17.06.2005 – Das afrikanische Land Marokko hat zum 13. Juni 2005 den visafreien Reiseverkehr für russische Staatsbürger eingeführt.

Der offizielle Sprecher des Außenministeriums Russlands, Alexander Jakowenko, äußerte sich über diese Entscheidung positiv. Er meinte dazu: „Moskau schätzt die Entscheidung der Regierung Marokkos, die Visapflicht für die russischen Staatsbürger aufzuheben, sehr hoch ein”.

Nach russischer Ansicht macht diese Neuregelung Marokko attraktiver für russische Touristen. Dies kommt laut Jakowenko auch der Erweiterung der menschlichen Begegnungen zugute.

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