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April 12, 2010

Ab 1. Oktober 2010 gilt neue EU-Strafzettel-Richtlinie

Ab 1. Oktober 2010 gilt neue EU-Strafzettel-Richtlinie

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Veröffentlicht: –Franz 21:51, 12. Apr. 2010 (CEST)
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Brüssel (Belgien), 12.04.2010 – Ab dem 1. Oktober 2010 kommen auf Autofahrer in den Ländern der Europäischen Union härtere Zeiten zu: Ausländische Verkehrs-Strafmandate über 70 Euro könnnen in jedem Mitgliedsstaat eingetrieben werden und diese können je nach Land bis zu zwei Jahre alt sein.

Bisher waren solche Strafmandate, sofern sie nicht von den Behörden des Entstehungslandes eingetrieben wurden, für die Behörde im Entstehungsland uneinbringbar. Dies ändert sich durch die EU-Richtlinie, die zum 1. Oktober 2010 in Kraft treten soll. Danach können auch rückwirkend alle Strafmandate über Verkehrsverstöße jenseits der 70-Euro-Grenze in Deutschland eingetrieben und an das Entstehungsland überführt werden. Deshalb werde nach Angaben des ADAC die Anschaffung einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung immer dringender erforderlich, um sich vor unliebsamen Überraschungen zu schützen.

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December 20, 2008

Saukopftunnel nach fünfmonatiger Sperre wegen Nachrüstungsmaßnahme wiedereröffnet

Saukopftunnel nach fünfmonatiger Sperre wegen Nachrüstungsmaßnahme wiedereröffnet

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Veröffentlicht: 14:14, 20. Dez. 2008 (CET)
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Karlsruhe (Deutschland), 20.12.2008 – Rechtzeitig zum Beginn der Weihnachtsferien ist der zwischen Weinheim und Bad Birkenau (Landkreis Bergstraße) gelegene Saukopftunnel genau im Zeitplan wiedereröffnet worden. Die Sanierung kostete zehn Millionen Euro.

Seit Juli dieses Jahres bestand eine Vollsperrung, da eine EU-Richtlinie (Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments) umgesetzt werden musste, die gewisse technische Voraussetzungen für den Betrieb vorschreibt und bei Tunnels ab einer Länge von zwei Kilometern anzuwenden ist. Einzelheiten sind unter der „Richtlinie für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln (RABT 2006)“ nachzulesen, unter der die EU-Tunnelrichtlinie in nationales Recht umgesetzt worden ist. Nun verfügt der an der Bundesstraße 38 gelegene 2.715 Meter lange Tunnel über eine bessere Belüftung, eine neue Brandmelde- und auch Videoüberwachungsanlage.

Das federführende Regierungspräsidium Karlsruhe teilt in der Meldung jedoch ebenfalls mit, dass eine weitere Sperrung in den Sommerferien 2009 notwendig wird, um in weiteren vier Monaten einen Rettungsstollen zu installieren. Dazu müssten die Tunnelwände verstärkt werden, hieß es weiter. Für die noch bevorstehende Baumaßnahme sei das Straßenverkehrsamt Bensheim zuständig.

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June 14, 2007

Neue EU-Richtlinie über Aufzeichnung für Versicherungsvertreter in Kraft

Neue EU-Richtlinie über Aufzeichnung für Versicherungsvertreter in Kraft

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Veröffentlicht: 06:38, 14. Jun. 2007 (CEST)
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Mainz (Deutschland), 14.06.2007 – Der Fernsehsender ZDF berichtet in seiner Fernsehsendung „WiSo“ (Wirtschaft + Soziales) vom 22.05.2007 in einem Interview mit Manfred Westphal, welcher Fachbereichsleiter für Finanzdienstleistungen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Berlin ist, von einer Neuregelung des Versicherungsvermittlergesetzes.

Das Ziel werde durch die deutsche Ausführung des Gesetzes nicht ausreichend erreicht. Durch zu viele Ausnahmen sei nicht sichergestellt, dass alle Versicherungsvermittler wirklich den Nachweis der Sachkunde erbringen. Westphal warnte davor, irgendwelche Befreiungsregeln durch Ausfüllung einer Verzichterklärung wirksam werden zu lassen, da genau dieses das System aushöhlen könne.

Rückblick: Das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrecht ist am 22. Dezember 2006 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. Teil I Nr. 63, 22. Dez. 2006,Seite 3232). Mit dem Gesetz wird die Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung umgesetzt. Die Richtlinie zwang die Bundesregierung, selbige in geltendes Bundesrecht umzusetzen, was sich aufgrund schleppender Gesetzgebungsverfahren bis ins 1. Halbjahr 2007 hinauszögerte. Das neue “Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts” ist nun seit 22. Mai 2007 in Kraft.

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December 16, 2006

EU-Richtlinie: Hinterer Unterfahrschutz für LKW

EU-Richtlinie: Hinterer Unterfahrschutz für LKW

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Artikelstatus: Fertig 16:02, 16. Dez. 2006 (CET)
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München (Deutschland), 16.12.2006 – Die bestehende EU-Norm für hinteren Unterfahrschutz für Lastkraftwagen ist nach Auffassung des ADAC nicht sicher. Der ADAC stützt sich in seinem Urteil auf eigene Crashtests. Aufgrund zu hohen Abstandes zwischen Boden und Fahrbahn sowie fehlender Verstärkung durch Haltestangen hält der feste Unterfahrschutz der Aufprallgeschwindigkeit eines von hinten auftreffenden Fahrzeuges nicht stand. In den vom ADAC durchgeführten Tests wurde er beim Aufprall einfach abgerissen, das Fahrzeug rutschte unter den LKW. Eine erhebliche Gefahr im EU-Unterfahrschutz für LKW, der in Deutschland bereits gilt, wird darin gesehen, dass dadurch nach wie vor Verkehrsteilnehmer regelrecht geköpft werden können. Der ADAC-Crashtest beweist, dass der vom ADAC entwickelte stabilisierte Unterfahrschutz diese Sicherheitslücke ausgleichen würde.

Die EU-Richtlinie für Unterfahrschutz soll im März 2007 in den EU-Staaten in Kraft treten.

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