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June 18, 2006

Machtwechsel in der Slowakei laut Umfragen schon beschlossen

Machtwechsel in der Slowakei laut Umfragen schon beschlossen

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Artikelstatus: Fertig 16:35, 18. Jun. 2006 (CEST)
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Bratislava (Slowakei), 18.06.2006 – Das erste Mal nach dem Beitritt zur Europäischen Union wird in der Slowakei ein neues Parlament gewählt. Rund 4,3 Millionen Wahlberechtigte wurden dazu aufgerufen, die 150 Parlamentsitze neu zu verteilen. Als Favorit für diese Wahl gilt die linksgerichtete Oppositionspartei Smer (Richtung) unter der Leitung von Robert Fico, die Umfragen zufolge auf 28 Prozent der Stimmen kommen könnte. Der noch amtierende Regierungschef Mikulas Dzurinda kann mit seiner Demokratischen und Christlichen Union (SDKU) nur noch mit 12,5 Prozent der Stimmen rechnen.

Alle Wahlberechtigten können bis 22:00 Uhr ihre Stimme zur Neubesetzung des Parlaments abgeben. Mit einem offiziellen Ergebnis wird für Sonntagnachmittag gerechnet.

Grund der Neuwahlen war die allgemeine Stimmung im Land. Zwar hat die Slowakai ein Wirtschaftwachstum von über sechs Prozent, dennoch liegt das durchschnittliche Einkommen unter 450 Euro.

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December 18, 2005

EU einigt sich auf Finanzplan 2007 bis 2013

EU einigt sich auf Finanzplan 2007 bis 2013

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Artikelstatus: Fertig 10:12, 18. Dez. 2005 (CET)
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Brüssel (Belgien), 18.12.2005 – Nach schwierigen Verhandlungen haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in der Nacht von Freitag auf Samstag auf einen neuen Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2013 geeinigt, er umfasst ein Volumen von 862,36 Milliarden Euro. Wichtigster Eckpunkt der Vereinbarung ist die Abschmelzung des so genannten Britenrabatts um 10,5 Milliarden Euro. Das freigewordene Geld fließt in die der EU neu angehörenden Staaten aus Osteuropa, eine Subventionierung der Landwirtschaft ist jedoch ausgeschlossen.

Eine weitere Einigung erzielten die beiden Länder Frankreich und Großbritannien beim Thema Agrarpolitik. Die Briten lehnen das zurzeit existierende System ab, Frankreich sagte nun zu, in drei Jahren das System neu zu überprüfen. In der Energiepolitik profitieren vor allem die Länder Slowakei, Litauen und Bulgarien, sie bekommen von der EU eine Unterstützung in Höhe von 1,45 Milliarden Euro, damit ältere Atomkraftwerke, die in den Ländern noch im Betrieb sind, abgestellt werden können.

Der Kompromiss kam auch deshalb zustande, weil Deutschland auf 100 Millionen Euro zugunsten der Polen verzichtete. Dieser Vorgang war ein wichtiger Aspekt, damit Polen dem Kompromiss zustimmte. Ostdeutschland erhält nun zusätzliche 300 Millionen Euro.

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