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January 13, 2011

Bundeskartellamt: Strompreise nicht manipuliert

Bundeskartellamt: Strompreise nicht manipuliert

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Veröffentlicht: 20:53, 13. Jan. 2011 (CET)
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Bonn (Deutschland), 13.01.2011 – Das Bundeskartellamt hat heute den Abschlussbericht seiner Untersuchung der Stromerzeugung und des Stromgroßhandels in den Jahren 2007 und 2008 vorgelegt. Demnach kann den großen Stromerzeugern kein wettbewerbswidriges Verhalten nachgewiesen werden. Die allgemeine Wettbewerbssituation sei jedoch durch die marktbeherrschende Stellung weniger Großunternehmen weiterhin unbefriedigend.

In der 2009 eingeleiteten Untersuchung wurde unter anderem nach Beweisen gesucht, ob die Großkonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW, die 80 Prozent des Marktes beherrschen, durch bewusste Zurückhaltung von Kraftwerkskapazitäten den Preis an der Strombörse systematisch nach oben getrieben haben. Dafür konnten keine Beweise gefunden werden. Allerdings sei es weiter geboten, die großen Stromerzeuger einer effektiven Aufsicht zu unterstellen.

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September 25, 2008

Petitionsausschuss lehnt Einwände gegen die Erweiterung des Rheinhafen-Dampfkraftwerks in Karlsruhe ab

Petitionsausschuss lehnt Einwände gegen die Erweiterung des Rheinhafen-Dampfkraftwerks in Karlsruhe ab

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Veröffentlicht: 17:39, 25. Sep. 2008 (CEST)
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Rheinhafen-Dampfkraftwerk Karlsruhe

Stuttgart / Karlsruhe (Deutschland), 25.09.2008 – Der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtages hat am gestrigen Mittwoch, den 24. September, mehrere Petitionen gegen die Erweiterung des Rheinhafen-Dampfkraftwerks in Karlsruhe abgelehnt. Gleichzeitig regte der Ausschuss eine Verschärfung des Bundesimmissionsschutzgesetzes an.

Zur Begründung der ablehnenden Haltung gegenüber den Petitionen sagte der Ausschussvorsitzende Jörg Döpper (CDU): „Der Petitionsausschuss war der Meinung, dass die gesetzliche Regelung, nach der jeder Kraftwerksblock isoliert zu betrachten ist, nicht geeignet ist, die Auswirkungen der Gesamtanlage zu berücksichtigen.“ Nach der gültigen Rechtslage habe der Betreiber, die EnBW Energie Baden-Württemberg alle Vorgaben eingehalten, auch die immissionsschutzrechtlichen Grenzwerte.

Offenbar sieht der Petitionsausschuss aber Verbesserungsbedarf. So regte er eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung der bestehenden Regelungen an und will hierzu Material an die Landesregierung weiterleiten.

Die Argumentation der Petenten bezog sich einerseits darauf, dass durch die Erweiterung des Kohlekraftwerks zusätzliche Emmissionen zu erwarten seien, was Auswirkungen auf die Gesundheit der Anwohner haben könne. Andererseits wurde eine generelle Kritik am Energieträger Kohle geübt, der „von gestern“ sei und dessen Gesamtklimabilanz vor dem Hintergrund des Klimawandels kritisch betrachtet werde. Auch sei ein neuer Kraftwerksblock nach Meinung der Petenten „energiewirtschaftlich nicht notwendig“.

Die Karlsruher Landtagsabgeordnete Gisela Splett (Grüne) zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung des Petitionsausschusses. Splett gesteht zwar ein, dass der rechtliche Spielraum klein gewesen sei. Dennoch hätte sie sich „ein klareres Signal aus dem Petitionsausschuss gewünscht“. „Wichtig wäre mir“, so Splett gegenüber ka-news.de weiter, „insbesondere eine deutliche Aufforderung an den Kraftwerksbetreiber gewesen, die Emissionen der bestehenden Kraftwerksblöcke zu vermindern.“

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October 24, 2007

Friedensnobelpreisträger Al Gore hielt in Berlin eine Rede zum Klimaschutz

Friedensnobelpreisträger Al Gore hielt in Berlin eine Rede zum Klimaschutz

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Veröffentlicht: 21:28, 24. Okt. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 24.10.2007 – Der Friedensnobelpreisträger Al Gore hat am Dienstag eine Rede zur globalen Klimaproblematik in Berlin gehalten. Er war zu Gast beim „2. Deutschen Klimakongress der EnBW Energie Baden-Württemberg AG“. Dabei bezeichnete er die Klimakrise als die bei weitem gefährlichste Krise der Zivilisation. Nach der Begrüßungsrede zeigte er seine Oscar-gekrönte Klima-Dokumentation „Eine unbequeme Wahrheit“.

Der Kongress selber dauerte einen Tag. Gegenstand waren unter anderem der IPCC-Bericht 2007 und ein Vortrag von Prof. Jiahua Pan, dem Direktor des Forschungszentrums für nachhaltige Entwicklung der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften. Er erläuterte die Klimapolitik aus Sicht Chinas.

Am Rande des Kongresses traf sich Al Gore auch mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beide riefen gemeinsam zum Kampf gegen den Klimawandel auf.

Bezüglich der Berichterstattung über das Treffen, hatte es im Vorfeld Streit gegeben. Eine Agentur von Al Gore hatte die Vorgabe gemacht, dass nur über einen fünfminütigen Vortrag Gores frei berichtet werden durfte. Dagegen protestierte auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), der darin einen Eingriff in die Pressefreiheit sah.

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August 21, 2007

EU streitet über Zerschlagung der Stromkonzerne – Verbraucher nutzen Einflussmöglichkeiten durch Wechsel selten

EU streitet über Zerschlagung der Stromkonzerne – Verbraucher nutzen Einflussmöglichkeiten durch Wechsel selten

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Veröffentlicht: 10:51, 21. Aug. 2007 (CEST)
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Mainz (Deutschland), 21.08.2007 – Mitte August rief der Deutsche Mieterbund die Stromkunden in Deutschland auf, den Anbieter zu wechseln. Begründet wird der Aufruf damit, dass sich so die marktbeherrschende Stellung der vier großen Unternehmen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall aufbrechen lasse. Bislang haben nur wenige Kunden von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Anbieter zu wechseln, etwa 6,5 Prozent. In anderen Bereichen wie dem Telefonmarkt oder auch den Krankenkassen wird bereits von vielen Verbrauchern selbstverständlich von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Anbieter frei zu wählen. Die Verbaucherzentralen werben deshalb in einer bundesweiten Kampagne dafür, einen günstigen Anbieter für die Stromlieferung zu wählen.

Hintergrund: In Deutschland werden zirka 90 Prozent des Stroms von den vier Konzernen produziert. Das Fehlen von Konkurrenz und die Eigentumsrechte am nahezu gesamten Stromnetz hat nach Ansicht vieler Marktbeobachter zu einem „Quasimonopol“ und damit sehr hohen Strompreisen geführt. Stiegen im Juni diesen Jahres die Lebenshaltungskosten um 1,8 Prozent, so stieg der Strompreis um 6,2 Prozent, seit dem Jahr 2000 sogar um 36 Prozent. Für möglich halten viele Beobachter, darunter auch Alois Rhiel (CDU), Wirtschaftsminister in Hessen, dass der Preistanstieg unter anderem mit Manipulationen an der Leipziger Strombörse zu tun haben kann.

Hermann Scheer, MdB (SPD) zur marktbeherrschenden Position der Stromkonzerne in Deutschland im ZDF: „Das Sagen haben vier große deutsche Energiekonzerne, die einflussreicher sind denn je, monopolisierter denn je wegen einer falsch angelegten Liberalisierung, so dass die früheren Gebietsmonopole längst abgelöst worden sind durch vier große Strommonopolisten, die auch untereinander in Absprache stehen, woran kein Zweifel bestehen kann.“ Hermann Scheer (SPD) ist der Meinung, dass die über Jahrzehnte verabschiedeten Energiegesetze von den Energiekonzernen selbst formuliert worden seien und dann im Parlament verabschiedet wurden. Scheer führt das als Grund dafür an, dass erneuerbare Energien noch nicht so verbreitet sind, wie sie es sein könnten.

Bereits im März hat die Deutsche Bank die Zerschlagung der Konzerne gefordert, um in Deutschland einen echten Wettbewerb auf dem Strommarkt zu ermöglichen. Die Deutsche Bank fordert die Trennung der Netze von den Erzeugern. Für politisch durchsetzbar hält man bei der Deutschen Bank die Forderung indes nicht, sondern vermutet eine nicht so konsequente Methode als einzig machbare. In anderen Ländern ist eine Zerschlagung bereits geschehen, so Alois Rhiel. Für ihn besteht die Möglichekeit, die Konzerne zu Zwangsverkäufen zu zwingen, um einen Wettbewerb herzustellen. EU-Wettbewerbskommissarin Nelli Kroes forderte bereits mehrfach die Zerschlagung der Stromriesen. Die Financial Times Deutschland berichtete, dass der französische Energieminister Jean-Louis Borloo in einem Schreiben an die Europäische Kommission vor einer Zerschlagung warne, da dies negative Folgen haben könne. Unter anderem stand dort: „Die Annahme, dass nur eine volle eigentumsrechtliche Entflechtung die Schlüsselprobleme für eine weitere Entwicklung der Binnenmärkte für Strom und Gas lösen könnte, muss zurückgewiesen werden.“ Das Schreiben war im Namen von Deutschland, Österreich, Luxemburg, Griechenland, der Slowakei und anderen EU-Ländern verfasst. Es wird nicht auf eine Trennung von Erzeugern und Netz gesetzt, sondern auf mehr Regulierung. In dem Schreiben heißt es dazu: „Mit einer angemessenen Regulierung ist eine eigentumsrechtliche Trennung nicht länger eine Voraussetzung. Jeder Mitgliedsstaat sollte die Möglichkeit haben, das angemessene Eigentumsmodell für seine Übertragungsnetzbetreiber zu wählen, sofern neue europäische Anforderungen für die Unabhängigkeit des Netzbetreibers und sein Handeln erreicht werden.“

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December 21, 2004

Financial Times Deutschland: Gehaltsaffäre Meyers kein Einzelfall

Financial Times Deutschland: Gehaltsaffäre Meyers kein Einzelfall

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Artikelstatus: Fertig
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Berlin (Deutschland), 21.12.2004 – Nach Angaben der Financial Times Deutschland beziehen nicht nur die CDU-Politiker Laurenz Meyer und Hermann-Josef Arentz Gehälter von dem Stromkonzern RWE, sondern auch 40 weitere Politiker. Die RWE-Spitze dementierte das.

Ähnliche Strukturen existierten bei weiteren Versorgungsriesen wie E.On und EnBW, so die Financial Times. Arentz hatte ein Gehalt von der RWE bezogen, ohne dafür zu arbeiten. Er trat mittlerweile von allen seinen Ämtern zurück.

Bei RWE suche man jedoch laut Berliner Zeitung nach den Verantwortlichen für die Zahlungen an Laurenz Meyer. Der Aktionärsverband SdK übte mittlerweile Kritik am allgemeinen Vorgehen von Großkonzernen mit Politikern.

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