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February 27, 2010

Kolumbien: Präsident Uribe darf nicht für dritte Amtszeit kandidieren

Kolumbien: Präsident Uribe darf nicht für dritte Amtszeit kandidieren

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Veröffentlicht: 20:33, 27. Feb. 2010 (CET)
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Álvaro Uribe

Bogotá (Kolumbien), 27.02.2010 – Das Verfassungsgericht stoppte den Versuch des amtierenden Präsidenten Álvaro Uribe Vélez sich durch ein Referendum die Möglichkeit zu verschaffen, ein drittes Mal für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Eine entsprechende Verfassungsänderung hatte das Parlament vorgeschlagen.

Uribe wurde zum ersten Mal im Jahr 2002 als Präsident gewählt. Bereits bei seiner zweiten Kandidatur im Jahr 2005 hatte er nur durch eine Verfassungsänderung seine erneute Kandidatur durchgesetzen können.

Die Präsidentschaftswahl findet am 30. Mai des Jahres statt. Die Popularität Uribes in Kolumbien stützt sich vor allem auf seinen harten Kurs bei der Bekämpfung der linksgerichteten Guerilla-Bewegung FARC. Uribe gilt als enger Verbündeter der US-Regierung im Kampf gegen die Drogen-Mafia.

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October 11, 2008

Kolumbien: Präsident Uribe ruft Notstand im Justizwesen aus

Kolumbien: Präsident Uribe ruft Notstand im Justizwesen aus

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Veröffentlicht: 20:10, 11. Okt. 2008 (CEST)
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Bogotá (Kolumbein), 11.10.2008 – Kolumbiens Präsident Álvaro Uribe will mit einem gestern verhängten begrenzten Ausnahmezustand einen Streik im Justizwesen beenden.

Uribe begründete die Ausrufung des Notstands im Justizwesen damit, dass die öffentliche Ordnung des Staates bereits „erheblich gefährdet“ sei. Über 120.000 Urteile seien aufgrund des Streiks liegen geblieben. Auch gefährliche Gewaltverbrecher hätten, so Uribe, bereits wegen überschrittener juristischer Fristen aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Laut kolumbianischer Polizei konnten durch den Ausstand im Justizwesen etwa 700 Verhaftete nicht verurteilt werden.

Organisiert wird der bereits seit mehr als sieben Wochen andauernde Streik von der Gewerkschaft der Justizmitarbeiter, Asonal, die sich damit für höhere Gehälter im Justizwesen einsetzt. Asonal kritisierte den von Uribe ausgerufenen Notstand Medienberichten zufolge als „verfassungswidrig“. Zunächst gilt der Notstand für 90 Tage, er kann aber zweimal verlängert werden. Die Justizleitung kann mit Hilfe dieses Mittels hart gegen die Streikenden vorgehen: So ist es möglich, Justizmitarbeiter vom Dienst zu suspendieren und beispielsweise streikende Richter durch andere Kandidaten zu ersetzen.

Vertreter der Vereinten Nationen zeigten sich am Freitag besorgt über eine Welle von Massenverhaftungen in Kolumbien, die in einem Zusammenhang mit dem Streik stünden. Wie die Nachrichtenagentur EFE berichtete, sollen massenhaft Menschen in Vorbeugehaft genommen worden sein. Außerdem sei die gesundheitliche Lage in den Gefängnissen besorgniserregend. Die Aussagen sind das Ergebnis einer Untersuchung von fünf UN-Mitarbeitern, die in den letzten Tagen insbesondere die Gefängnisse, Militär- und Polizeistationen in mehreren Regionen Kolumbiens besucht haben, aus denen Nichtregierungsorganisationen schwere Fälle von willkürlichen Verhaftungen gemeldet hatten.

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December 19, 2007

Kolumbien: Drei Geiseln sollen freikommen

Kolumbien: Drei Geiseln sollen freikommen

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Veröffentlicht: 19:05, 19. Dez. 2007 (CET)
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Bogotá (Kolumbien), 19.12.2007 – Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina am Dienstag berichtete, will eine Rebellenorganisation in Kolumbien bald mehrere Geiseln freilassen, darunter auch Clara Rojas, die zusammen mit der kolumbianischen Präsidentschaftskandidatin Íngrid Betancourt von der linksgerichteten FARC entführt wurde. Ihr dreijähriger Sohn und die ehemalige Kongressabgeordnete Consuelo Gonzalez sollen ebenfalls freikommen.

Die Geiseln sollen entweder dem venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez übergeben werden oder einer anderen Person ihrer Wahl. Letzten Monat hatte die kolumbianische Regierung Chavez’ Arbeit als Vermittler zwischen ihr und den Rebellen für beendet erklärt, nachdem dieser mit dem Oberbefehlshaber der kolumbianischen Streitkräfte, General Mario Montoyas, telefoniert hatte. Der kolumbianische Präsident Álvaro Uribe Vélez hatte Chavez während des Iberoamerika-Treffens in der chilenischen Hauptstadt darum gebeten keine direkten Gespräche mit ranghohen Militärs durchzuführen.

Nach der in Bogota veröffentlichten Erklärung der FARC betrachten es die Rebellen als „Entschuldigung an die Familien“ der Entführten sowie als Geste gegenüber Chavez und Piedad Córdoba und deren nun gescheiterten Vermittlungsbemühungen. Die FARC besteht aber auf einer vorübergehenden Entmilitarisierung der beiden Gemeinden Florida und Pradera im Departamento Valle del Cauca, etwa 250 Kilometer östlich der Hauptstadt.

Clara Rojas, vor ihrer Entführung Anwältin, hatte während ihrer Gefangenschaft einen Sohn geboren. Der Vater soll ein Angehöriger der Rebellen sein, berichtete der kolumbianische Journalist Jorge Enrique Botero im vergangenen Jahr. Die 44-Jährige wurde zusammen mit Íngrid Betancourt im Februar 2002 entführt, als beide zusammen auf Wahlkampftour unterwegs waren. Erst Ende November gab es nach vier Jahren ein Lebenszeichen von Betancourt, als bei der Festnahme eines FARC-Rebellen mehrere Videos gefunden wurde, darunter auch eines, welches die Politikerin abgemagert im Dschungel sitzend zeigt.

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June 5, 2007

FARC wollen Ingrid Betancourt in Kürze freilassen

FARC wollen Ingrid Betancourt in Kürze freilassen

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Artikelstatus: Fertig 16:28, 5. Jun. 2007 (CEST)
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Bogotá (Kolumbien), 05.06.2007 – Im Jahr 2002 wurde die kolumbianische Präsidentschaftskandidatin Íngrid Betancourt von der linken Rebellenorganisation FARC entführt. Nach Angaben der Senatorin Piedad Córdoba soll sie in Kürze freigelassen werden. Das berichtete die spanische Zeitung „El Mundo“ unter Berufung auf die spanische Nachrichtenagentur EFE in ihrer Internetausgabe am Donnerstag. Die „Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens“ (FARC) wollten mit der Freilassung von Íngrid Betancourt, der zusammen mit ihr entführten Vizepräsidentschaftskandidatin Clara Rojas sowie deren kleinen, in der Haft geborenen Sohn ein „Zeichen guten Willens“ setzen. Die kolumbianische Regierung hat am Freitag wenige Tage vor einer Massenfreilassung etwa 80 inhaftierter Rebellen die betreffenden Häftlinge aus verschiedenen Gefängnissen in ein Übergangslager in der Provinz Boyacá verlegt, meldete der Fernsehsender RCN. Im Laufe des Tages sollten weitere 190 folgen. Dort sollen die Gefangenen bis zur ihrer Haftentlassung am 7. Juni bleiben. Damit hofft Präsident Álvaro Uribe, die Freilassung von etwa 60 Geiseln zu erreichen, die sich zum Teil seit Jahren in der Hand von Rebellen befinden. Die bevorstehende Freilassung sei dem Druck der französischen Regierung zu verdanken. Íngrid Betancourt besitzt die Staatsbürgerschaften Kolumbiens und Frankreichs.

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January 11, 2007

Ecuador und Kolumbien einigen sich im Streit um Herbizideinsatz

Ecuador und Kolumbien einigen sich im Streit um Herbizideinsatz

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Artikelstatus: Fertig 22:57, 11. Jan. 2007 (CET)
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Karte von Kolumbien und seinen Nachbarländern

Quito (Ecuador), 11.01.2007 – Ecuador hat im Streit um den Einsatz eines Totalherbizids nach eigenen Angaben eine Einigung mit Kolumbien erzielt. Im Rahmen seines Antidrogenprogramms, dem Plan Colombia, versprüht Kolumbien das Herbizid Glyphosat aus der Luft; auch an der Grenze zum Nachbarland Ecuador. Glyphosat ist ein Produkt, das unter der Bezeichnung Roundup von Monsanto produziert wird. Die Auseinandersetzung hatte zu einem diplomatischen Konflikt zwischen den beiden Ländern geführt, den Ecuador gestern vor die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gebracht hat. Der Konflikt führte im Dezember zur Abberufung des ecuadorianischen Botschafters aus Bogotá und zur Absage eines Besuchs von Rafael Correa, dem neu gewählten ecuadorianischen Präsidenten bei dessen kolumbianischen Amtskollegen Álvaro Uribe Vélez. Laut Rafael Correa erfolgte die Einigung heute auf einem Treffen mit Álvaro Uribe Vélez am Rande der Amtseinführung des neuen Präsidenten von Nicaragua, Daniel Ortega. Worauf sich die Präsidenten im Detail geeinigt haben, wurde bisher nicht bekannt gegeben. „News.bbc.co.uk“ berichtet, dass Kolumbien sein südwestliches Nachbarland in Zukunft vor dem Einsatz des Herbizids informieren will.

Die kolumbianische Regierung bezeichnet den Einsatz des Herbizids an der gemeinsamen Grenze mit Ecuador als eine unerlässliche Maßnahme gegen den illegalen Cocaanbau. Zudem befänden sich die betroffenen Gebiete unter der Kontrolle von Rauschgifthändlern und linksgerichteten Rebellen, so die kolumbianische Regierung, die Ecuador vorwirft, den Cocaanbau auf ecuadorianischem Territorium auf einer Fläche von 15 Hektar zu dulden. Kolumbien hat für das Programm gegen den Cocaanbau von den USA mehrere Milliarden US-Dollar erhalten. Die ecuadorianische Regierung kritisiert den Einsatz von Glyphosat vor allem in Hinblick auf dadurch verursachte gesundheitliche Risiken, Umweltschäden und die Vernichtung legaler Nutzpflanzen. Ecuador befürchtet zudem eine Flüchtlingsbewegung als Folge des Herbizideinsatzes.Als einen „feindlichen Akt“ hatte der ecuadorianische Außenminister Francisco Carrion das Versprühen des Totalherbizids in der Grenzregion bezeichnet. Statt mit Herbiziden sollten die Cocapflanzen aus der Sicht Ecuadors manuell beseitigt werden. Trotz der Kritik aus Ecuador, die bereits gegen Ende des letzten Jahres geäußert wurde, hat Kolumbien das Herbizid in dieser Woche weiter versprüht. Kolumbien ist der weltgrößte Kokainproduzent.

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May 31, 2006

Kolumbien: Präsident Álvaro Uribe Vélez wiedergewählt

Kolumbien: Präsident Álvaro Uribe Vélez wiedergewählt

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Artikelstatus: Fertig 15:57, 31. Mai 2006 (CEST)
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Bogotá (Kolumbien), 31.05.2006 – Am vergangenen Sonntag fanden in Kolumbien Präsidentschaftswahlen statt. Für eine zweite Amtszeit hatte sich der bisherige Präsident Álvaro Uribe Vélez gestellt. Nach Angaben der zentralen Wahlkommission gewann er die Wahl mit 62,21 Prozent der abgegebenen Stimmen. In den vergangenen 120 Jahren hatte dies kein kolumbianischer Staatschef geschafft. Seine zweite Amtszeit läuft bis 2010.

Als eine seiner wichtigsten Aufgaben sieht es der 53-jährige Uribe an, Frieden mit den großen Rebellengruppen Kolumbiens zu schließen. Zudem kündigte er an, weiterhin gegen den Drogenschmuggel zu kämpfen. Obwohl die Wahl von insgesamt 220.000 Sicherheitskräften wie Soldaten und Polizeikräften gut geschützt war, wurden 35 Wahlkämpfer entführt.

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March 30, 2005

Zapatero beschließt Kooperation mit Brasilien, Kolumbien und Venezuela

Zapatero beschließt Kooperation mit Brasilien, Kolumbien und Venezuela

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Artikelstatus: Fertig 30. Mär. 2005 (CEST)
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Hier stand einmal ein Bild, das von den Commons aus eingebunden wurde, dort aber gelöscht wurde.

Luiz Inácio Lula da Silva und Hugo Chávez in Ciudad Guayana, Venezuela (Photo Ricardo Stuckert/PR)

Caracas (Venezuela), 30.03.2005 – Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero hat sich bei einem Gipfeltreffen in Ciudad Guayana mit den Präsidenten Brasiliens (Luiz Inácio Lula da Silva), Kolumbiens (Álvaro Uribe Vélez) und Venezuelas (Hugo Chávez) für eine verstärkte Kooperation dieser Länder ausgesprochen.

In Zukunft soll es weitere Treffen der Politiker geben, auf denen über Möglichkeiten der wirtschaftlichen Integration, sowie über Sicherheitsfragen wie die Bekämpfung des Terrorismus und des organisiertem Verbrechens diskutiert werden sollen. Die Sicherheit sei ein Schlüsselfaktor bei der Wahrung der Demokratie, sagte Zapatero.

Spanische Waffenexporte an Venezuela: Am Rande des Vierer-Gipfels verteidigte Zapatero die spanischen Rüstungsexporte an Venezuela und erklärte, dass der Handel rein defensiven Zwecken sowie der regionalen Stabilisierung diene.

Unter anderem will die Regierung Venezuelas acht Korvetten und Patrouillen-Boote sowie zehn Transportflugzeuge aus Spanien importieren. Das Volumen des Handels beläuft sich auf 800 Millionen bis 1,3 Milliarden Euro. Sowohl die US-Regierung, als auch die konservative Opposition in Spanien üben Kritik an dem Waffengeschäft.

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