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August 31, 2016

EU-Kommission verklagt Kolumbien bei WTO

EU-Kommission verklagt Kolumbien bei WTO

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Veröffentlicht: 19:59, 31. Aug. 2016 (CEST)
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Whisky aus Schottland wird in Kolumbien benachteiligt

Brüssel (EU), 31.08.2016 – Die EU-Kommission hat am 22. August eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen den südamerikanischen Staat Kolumbien vorgebracht. Laut EU-Kommission wird der Absatz von Spirituosen aus der EU in Kolumbien benachteiligt. So wird eine höhere Steuer auf Spirituosen aus den Mitgliedsstaaten verlangt als auf die kolumbianischen Produkte. Darüber hinaus gibt es ein Verkaufsverbot in einigen Provinzen.

Kolumbien hatte bis zum 1. August diesen Jahres Zeit, diese Diskriminierung aufzuheben, dies ist bislang aber ausgeblieben.

Die EU exportierte im Jahr 2014 Spirituosen im Wert von 43 Mio. €, das entspricht 77% der gesamten Spirituoseneinfuhren Kolumbiens. Hauptsächlich Whisky (36 Mio. €) und Liköre (4 Mio. €) werden exportiert.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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August 29, 2016

Nach Erdbeben in Italien verspricht Styliandies umfassende Hilfe

Nach Erdbeben in Italien verspricht Styliandies umfassende Hilfe

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Veröffentlicht: 22:37, 29. Aug. 2016 (CEST)
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EU-Kommissar für Krisenmanagement Christos Styliandis

Brüssel (EU), 29.08.2016 – Als Reaktion auf das Erdbeben am Morgen des 24.08.2016 in der italienischen Stadt Amatrice versprach der EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement Christos Stylianides umfassende Unterstützung von der Europäischen Union und ihren Behörden. Laut Stylianides steht das Koordinationszentrum für Notfallmaßnahmen der EU-Kommission im engen Kontakt mit den Behörden vor Ort. Darüber hat der EU-Kommissar angekündigt, sofort Hilfsmaßnahmen für die betroffene Region zu organisieren, wenn diese von den dortigen Behörden benötigt werden.

Das Erdbebenbeobachtungsprogramm der EU, Copernicus, stellte Italien auf Anfrage hin bereits Satellitenkarten der Erdbebenregion zur Verfügung, damit die durch das Erdbeben verursachten Schäden abgeschätzt werden können.

Neben EU-Kommissar Stylianides sprach auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sein Beileid mit den Betroffenen aus.

Bei dem Erdbeben wurden nach bisherigen Angaben mindestens 120 Menschen getötet. Die betroffene Region befindet sich ca. 140 km nördlich von Rom in Zentralitalien.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Portal:Erdbeben
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August 26, 2016

Politiker fordern Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Politiker fordern Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

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Veröffentlicht: 10:44, 26. Aug. 2016 (CEST)
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Horst Seehofer (CSU)

Brüssel (Belgien), 26.08.2016 – Nach einem Umsturzversuch in der Türkei fordern Politiker verschiedener Parteien einen Abbruch der Verhandlungen zum EU-Beitritt des Landes. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte: „Die Türkei entfernt sich immer weiter von den europäischen Mindeststandards, auf die sie sich als Mitglied des Europarats ausdrücklich verpflichtet hat.“

Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern, sagte zu den EU-Beitrittsverhandlungen: „Wenn man sieht, wie die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, müssen diese Verhandlungen sofort gestoppt werden.“

Cem Özdemir (GRÜNE)

Der grüne Politiker Cem Özdemir schlägt weitergehende Sanktionen gegen die Türkei vor: „Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte weiterhin außer Kraft gesetzt werden, müssen wir auf EU-Ebene auch über Sanktionen für das direkte Umfeld der Machthaber nachdenken, beispielsweise indem man Konten und Vermögen einfriert.“

Christian Lindner (FDP)

Christian Lindner von der FDP sagte zu der politischen Situation in der Türkei: „Wir erleben einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand.“ Er zog damit Vergleiche zum Verhalten der Nationalsozialisten in Deutschland. 1934 hatte es den sogenannten Röhmputsch gegeben, bei dem Hitler einige politische Konkurrenten auf seinem Weg zur Diktatur beseitigte.

Der britische Politiker Andrew Duff, ehemals Präsident der Union Europäischer Föderalisten, hatte bereits vor einem Jahr konstatiert, dass die Türkei nicht die Anforderungen für eine Aufnahme in die Europäische Union erfülle, da über die meisten der 33 Bedingungen überhaupt noch nicht verhandelt worden sei.

Gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen haben sich hingegen der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU) und die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms. Brok sagte in der „Welt am Sonntag“, ein „Aussetzen der Verhandlungen wäre diplomatischer Unsinn“. Harms „fände es verantwortungslos, wenn wir in dieser akuten Situation die bisherigen Beziehungen zur Türkei komplett aufgeben würden, ohne zu wissen, wohin wir wollen“.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Portal:Europa

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July 10, 2016

Martin Schulz sieht politische Lösung in einer „echten europäischen Regierung“

Martin Schulz sieht politische Lösung in einer „echten europäischen Regierung“

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Veröffentlicht: 00:08, 10. Juli 2016 (CEST)
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Saal und Konferenzort, in dem 1957 die Römischen Verträge unterzeichnet wurden

Brüssel (Belgien), 10.07.2016 – Martin Schulz (SPD), seit dem 17. Januar 2012 Präsident des Europäischen Parlaments, sieht in einer Umwandlung der Europäischen Kommission zu „einer echten europäischen Regierung“ die Lösung für die vielfältigen Probleme des Kontinents. 1957 – also vor fast 60 Jahren – bildeten die sogenannten Römischen Verträge die Grundlage zur Europäischen Union. Von anfangs sechs Staaten ist die Zahl inzwischen auf 28 Mitgliedstaaten angewachsen.

Weitere wichtige Schritte waren die Einführung einer gemeinsamen Währung mit dem Euro 1999-2002 und der Unionsbürgerschaft 1992 im EG-Vertrag: Ein Bürger, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt, ist dadurch automatisch zugleich Unionsbürger. Der Eurozone schlossen sich jedoch nur 19 Mitgliedstaaten an.

Kritik an den europäischen Institutionen gibt es seit langer Zeit von verschiedenen Seiten. So sei die Reisetätigkeit der Parlamentarier, insbesondere zwischen Brüssel und Straßburg „zu einem negativen Symbol der EU geworden“. Die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive unterscheidet sich auf europäischer Ebene grundlegend von den demokratischen Prinzipien in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Bundesfinanzminister Schäuble kritisiert aktuell auch das Verhalten der EU-Kommission.

Die Europäische Kommission nimmt vor allem Aufgaben der Exekutive wahr und entspricht damit ungefähr der Regierung in einem staatlichen System, jedoch hat sie auch das alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren. Das Europäische Parlament ist in seiner Machtbefugnis dagegen sehr beschränkt und kann zum Beispiel keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen. Im politischen System der EU nimmt der Ministerrat zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung vor und hat somit einen Teil der legislativen Gewalt. Demgegenüber können in Deutschland auch die Bundesländer über den Bundesrat Gesetzesinitiativen einbringen.

Anlass für den Vorschlag von Schulz, der in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht worden ist, war unter anderem das Brexit-Referendum. Für einen Austritt Großbritanniens aus der EU hatten sich 51,9% der abgegebenen Stimmen entschieden.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Großbritannien stimmt für den Brexit (24.06.2016)

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June 12, 2016

EU-Kommission verklagt Deutschland: Zuviel Nitrat in der Landwirtschaft

EU-Kommission verklagt Deutschland: Zuviel Nitrat in der Landwirtschaft

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Veröffentlicht: 14:14, 13. Juni 2016 (CET)
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Der Stickstoffkreislauf

Brüssel (Belgien), 12.06.2016 – Nitrate werden von Pflanzen als Nährstoffe verwertet und in der Landwirtschaft als Düngemittel eingesetzt. Sie können direkt von pflanzlichen Organismen als Stickstoffquelle aufgenommen und verwertet werden. Als Düngemittel kommen mineralische Dünger und sogenannte Wirtschaftsdünger wie Gülle zum Einsatz.

Ausbringung von Gülle auf einer Wiese

Traditionell werden in der Landwirtschaft Exkremente aus der Tierhaltung als Dünger auf den Feldern eingesetzt. Dies kann insbesondere bei der Massentierhaltung zur einer Überdüngung führen. Dabei werden die wasserlöslichen Bestandteile vom Regen ausgewaschen, gelangen ins Grundwasser und anliegende Gewässer. In Gewässern kann es zur Europhierung kommen. Auch für die Bodenfruchtbarkeit kann es nachteilige Folgen haben. Eine hohe Nitratkonzentration kann außerdem negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben.

Daher wurde 1991 eine EU-Vorschrift zur Begrenzung des Nitrats erlassen. Diese Richtlinie 91/676/EWG wurde inzwischen überarbeitet und die neue Fassung trat am 11. Dezember 2008 in Kraft. Die Mitgliedsstaaten waren verpflichtet, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Zwar hat Deutschland mit der Düngeverordnung diese Umsetzung 2012 vorgenommen, jedoch sind nach Ansicht der Kommission die zwischenzeitlich erfolgten Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Gewässer durch Nitrat nicht ausreichend.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Portal:Umwelt

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March 28, 2016

Islamistischer Terroranschlag in Belgien

Islamistischer Terroranschlag in Belgien

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Veröffentlicht: 10:30, 28. März 2016 (CET)
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Orte der Explosionen

Brüssel (Belgien), 28.03.2016 – Bei zwei Terroranschlägen in den frühen Morgenstunden des 22. März sind in der belgischen Hauptstadt Brüssel rund 300 Menschen verletzt worden. Nach bisherigen Informationen kamen mehr als 30 Personen ums Leben. Am Flughafen Brüssel-Zaventem explodierten gegen acht Uhr morgens zwei Sprengsätze in der Abflughalle. Daraufhin brach eine Panik aus. Nach Augenzeugenberichten verließen die Menschen fluchtartig das Gelände.

Eine weitere Explosion ereignete sich in der U-Bahn-Station Maelbeek/Maalbeek in der Brüsseler Innenstadt, in unmittelbarer Nähe zur Europäischen Kommission und zum Europäischen Rat; dabei wurde ein Waggon völlig zerstört. Der Betrieb der U-Bahn und des Flughafens wurden eingestellt. Eurostar und Thalys stellten ebenfalls den Verkehr ein.

Eurostar fährt durch den Eurotunnel, Thalys verkehrt zwischen Paris und Brüssel

Am 18. März war in Brüssel Salah Abdeslam als einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge von Paris festgenommen worden, Peter R. Neumann, Terrorexperte am Londoner King’s College, hatte nach der Festnahme erklärt: „Es gibt keinen Grund zur Entwarnung. Uns stehen wahrscheinlich ähnliche Anschläge noch bevor.“

Wie erste Ermittlungen nach den Tätern ergaben, hatte es außer dem Flughafen und der U-Bahn-Station noch weitere Ziele gegeben. So wurde ein Video gefunden, auf dem heimlich der Tagesablauf eines Direktors für Nuklearenergie im belgischen Mol dokumentiert wordem war. Dieses Video sollen die Brüder Ibrahim und Khalid El Bakraoui nach den Pariser Anschlägen im September 2015 aufgenommen haben. Die beiden Brüder selbst sind bei den Bombenattentaten in Brüssel gestorben.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Paris-Attentäter Salah Abdeslam festgenommen (24.03.2016)

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Terroranschläge am 22. März 2016 in Brüssel“.

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March 24, 2016

Paris-Attentäter Salah Abdeslam festgenommen

Paris-Attentäter Salah Abdeslam festgenommen

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Veröffentlicht: 09:17, 24. März 2016 (CET)
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Das Bataclan-Theater in Paris: Hier wurden rund 90 Menschen von den Terroristen ermordet

Brüssel (Belgien), 24.03.2016 – Die belgische Polizei hat bei einer Razzia in der bei Brüssel gelegenen Gemeinde Molenbeek-Saint-Jean/Sint-Jans-Molenbeek den flüchtigen Attentäter Salah Abdeslam festgenommen. Abdeslam gilt als Hauptverantwortlicher für die Anschläge auf den Pariser Konzertsaal Bataclan und am Stade de France. Es war nach der Tat zwar von der Polizei bei Cambrai kontrolliert, jedoch nicht erkannt worden und hatte sich seitdem vor der Polizei verborgen. Entsprechende Meldungen bestätigte Belgiens Premierminister Charles Michel am Freitagabend (18. März) vor der Presse. Michel bestätigt damit Medienberichte und eine Twittermeldung von Theo Francken, dem Staatssekretär für Asyl und Immigration. Frankreichs Präsident François Hollande verlangte, die Auslieferung Abdeslams solle „so schnell wie möglich“ erfolgen. Der 26-jährige in Brüssel geborene Abdeslam wurde bei der Festnahme verletzt. Verhaftet wurden auch drei weitere Personen, die den mutmaßlichen Terroristen versteckt hatten, und ein weiterer Mittäter. Über die Identität der anderen Verhafteten machte die Polizei bislang keine Angaben. Im Zuge der Polizeirazzia waren Teile Molenbeeks abgeriegelt worden. Am Abend zogen die Einsatzkräfte ab, doch am Samstag wurden erneut Polizeikräfte nach Molenbeek geschickt.

Abdeslam hat den Ermittlungen zufolge die beim Attentat verwendeten Fahrzeuge und Unterkünfte angemietet und soll drei der Täter zum Bataclan-Theater gefahren haben. Insgesamt kamen 130 Menschen durch die Attentäter ums Leben. Nach Recherchen des SWR hat Abdeslam außerdem in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 2015 in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft in Ulm geparkt. In dieser Nacht waren drei Bewohner der Flüchtlingsunterkunft aus dieser verschwunden, sodass sie möglicherweise von Abdeslam abgeholt wurden.

Abdeslam hat die französische Staatsbürgerschaft, wehrt sich allerdings gegen seine Auslieferung nach Frankreich. „Wir werden die Auslieferung ablehnen“, erklärte Abdeslams Strafverteidiger Sven Mary. Die belgische Staatsanwaltschaft klagte unterdessen Abdeslam wegen Mordes an. Gefahndet wird noch nach mindestens zwei weiteren Personen, Mohamed Abrini und Soufinane Kaya, deren Identität noch nicht vollständig bestätigt ist.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Terrorismus
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Terroranschläge am 13. November 2015 in Paris“.

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February 10, 2016

NATO rüstet im Osten auf

NATO rüstet im Osten auf – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

NATO rüstet im Osten auf

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Veröffentlicht: 21:30, 10.02.2016
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Brüssel (Belgien), 10.02.2016 – Neues vom Verteidigungsministertreffen in Brüssel: Die NATO möchte zur Abschreckung gegenüber Russlands seine Präsenz an der östlichen Außengrenze der NATO verschärfen. Es soll sich um die größte Aufrüstung seit dem kalten Krieg handeln, so die Allianz. Aktuell werde geprüft, wie die Aufrüstung im Einzelnen aussehen soll, heißt es nach der Grundsatzenscheidung aus Brüssel. Die Planungen sollen bis zum Warschauer NATO-Gipfel im Sommer abgeschlossen sein.

Für den Fall eines russischen Angriffs sollen so zum Beispiel Waffensysteme und Munition in der Region gelagert werden. Diese Aufgabe durchführen soll eine multinational zusammengesetzte Truppe, betonte Jens Stoltenberg. Es gehe dabei um die Stärkung der Verteidigung und Abschreckung.

Nach inoffiziellen Informationen soll sich die Aufrüsung auf etwa 1.000 Soldaten pro Land belaufen, so heißt es aus Bündniskreisen. So sollen Standorte zum Beisiel neben den baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen auch Polen, Bulgarien und Rumänien sein. Im Moment sind die Regionalen Hauptquartiere in diesen Gebieten nur mit ein paar dutzend Soldaten besetzt. In welchem Umfang Deutschland bei der Verstärkung im Osten eine Rolle spielen soll, ist noch unklar.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Portal:NATO

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September 19, 2015

Ukraine erhält Schuldenschnitt

Ukraine erhält Schuldenschnitt – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Ukraine erhält Schuldenschnitt

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Veröffentlicht: 15:58, 19. Sep. 2015 (CEST)
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Kiew (Ukraine) / Brüssel (Belgien), 19.09.2015 – Die Ukraine hat sich mit ihren privaten Gläubigern auf einen Schuldenschnitt in Höhe von 20 Prozent der ausstehenden Forderungen geeinigt, dies entspricht einem Verzicht von ungefähr 20 Milliarden Euro. Die Umstrukturierung der Schuldenlast soll bis Ende Oktober 2015 abgeschlossen sein. Des Weiteren soll die Laufzeit der Kredite um vier Jahre gestreckt werden, und für die verbleibenden Schulden ist ein Zinssatz in Höhe von 7,75 Prozent vorgesehen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) machte diesen Schuldenschnitt zu einer Grundbedingung für ein Hilfspaket in Höhe von 40 Milliarden Euro. Dies dient dazu, das derzeitige Haushaltsloch in Höhe von 15 Milliarden Euro zu schließen. Gleichzeitig lehnte Russland aber die Teilnahme am Schuldenschnitt ab, obwohl IWF-Chefin Christine Lagarde alle Gläubiger dazu aufforderte. Die russische Regierung behauptet, dass dieses Geld für Infrastrukturprojekte in Russland selbst benötigt würde.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte die Vereinbarung zwischen der Ukraine und den privaten Gläubigern. Juncker verwies darauf, dass die Ukraine nun Zeit für notwendige Reformen bekomme.

Derzeit ist die Ukraine aufgrund des Konflikts in der Ostukraine mit von Russland unterstützten Rebellen und der insgesamt schlechten wirtschaftlichen Lage aufgrund von Korruption und Vetternwirtschaft von einer Staatspleite bedroht.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Portal:Ukraine Portal:Wirtschaft

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April 22, 2015

Das US-Nachrichtenportal Politico kommt nach Europa

Das US-Nachrichtenportal Politico kommt nach Europa

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Veröffentlicht: 13:24, 23. Apr. 2015 (CEST)
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Brüssel (Belgien), 22.04.2015 – Politico-Europa startet mit einem Online-Portal nebst einer gedruckten Wochenausgabe auf Englisch. Träger ist federführend der Axel-Springer-Verlag. Chefredakteur ist Matthew Kaminski. Sein Motto für Politico-Europa: „schnell – akkurat – zielgerichtet – fair“. Die Unternehmung wird mit Spannung erwartet, weil Springer mittelfristig eine Zeitung verspricht, die auch Gewinne abwerfen soll. Da werden andere Blätter hellhörig! Die bisherige Aufteilung der Online- und Printmedien in Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport, Reisen wird aufgehoben. Prägend soll der klare Zuschnitt auf eine bestimmte Leserschicht sein. Politico will sich laut der Süddeutschen Zeitung konzentrieren auf „Geschichten über Intrigen, Kampagnen und Schicksale im europäischen Zentrum der Macht“ und „frühzeitige Informationen zu geplanten Verordnungen, Richtlinien und Dossiers“. Diese Zusatzleistung „frühzeitige Informationen“ soll kostenpflichtig angeboten werden. Die Europa-Ausgabe von Politico-Online ging am Montag 20.04.2015 an den Start. Die erste Printausgabe soll heute am Donnerstag 23.04.2015 folgen und ist bereits digital verfügbar. Die Europa-Flatausgabe kostet 17,99 Euro/Monat. Ursprünglich wurde Politico 2007 als Nachrichtenwebseite in der US-Hauptstadt Washington gegründet.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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