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March 27, 2015

Juncker bestürzt über Flugzeugabsturz in Frankreich

Juncker bestürzt über Flugzeugabsturz in Frankreich

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Veröffentlicht: 15:20, 27. März 2015 (CET)
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Brüssel (EU), 27.03.2015 – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich bestürzt über den Absturz einer Germanwings-Maschine in Südfrankreich gezeigt.

Er sagte wörtlich: „Die Nachricht von dem Flugzeugabsturz in Frankreich, der das Leben von 150 Menschen gekostet hat, hat mich tief bestürzt. Mein Herz ist bei den Familien und Freunden der Opfer. Diese Tragödie trifft besonders die Hinterbliebenen, aber sie trifft auch uns alle. In meinem persönlichen Namen und im Namen der gesamten Europäischen Kommission, möchte ich mein tiefstes Beileid, sowie unsere europäische Solidarität mit den Menschen in Deutschland, Frankreich und Spanien zum Ausdruck bringen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden.“

Germanwings-Flug 9525 war am 24. März in den südfranzösischen Alpen abgestürzt; das Flugzeug vom Typ Airbus A320 befand sich auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf.

Themenverwandte Artikel

Portal:Luftfahrt

Quellen

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February 21, 2015

Barnier wird Sonderberater für Verteidigung der EU-Kommission

Barnier wird Sonderberater für Verteidigung der EU-Kommission

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Veröffentlicht: 11:11, 22. Feb. 2015 (CET)
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Michel Barnier

Brüssel (EU), 21.02.2015 – Michel Barnier wurde am 17. Februar von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum neuen Sonderberater für europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ernannt. Als Sonderberater hat Barnier die Aufgabe, die Kommission über einen bestimmten Zeitraum und unabhängig von anderen beruflichen Tätigkeiten zu unterstützen. Es handelt sich um eine Teilzeittätigkeit, die ehrenamtlich und damit ohne Anspruch auf Bezahlung ausgeführt wird.

Juncker sagte dazu: „Beim Amtsantritt dieser Kommission haben wir gesagt, dass wir in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik an einem stärkeren Europa arbeiten müssen. Es trifft zu, dass Europa in erster Linie eine Soft Power ist. Aber auch die stärkste Soft Power kann langfristig nicht ohne ein Mindestmaß an integrierten Verteidigungskapazitäten auskommen. Michel Barnier verfügt über umfangreiche Erfahrung im Bereich der Verteidigung und der Sicherheit. Er ist der richtige Mann, um mich und auch die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini zu diesen für die Zukunft Europas so wichtigen Themen zu beraten.”

Michel Barnier war sowohl in der Kommission Prodi als EU-Regionalpolitikkommissar von 1999 bis 2004 tätig als auch in der Kommission Barroso II, in welcher er als EU-Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar von 2010 bis 2014 vertreten war. 2001 wurde Barnier als Mitglied des Präsidiums des Europäischen Konvents für Verteidigungspolitik zuständig. Mit diesem Thema wurde er auch in der Kommission Barroso II betraut. Außerdem war er von 2004 bis 2005 französischer Außenminister.

Quellen

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December 15, 2014

EU-Verkehrkommissarin: PKW-Maut nicht EU-Konform

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EU-Verkehrkommissarin: PKW-Maut nicht EU-Konform

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Veröffentlicht: 23:23, 15. Dez. 2014 (CET)
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Wird es eng für Dobrindts Mautpläne?

Brüssel (Belgien), 15.12.2014 – Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hält auch die nachgebesserte Variante der von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) geplanten PKW-Maut für nicht EU-konform, da sie gegen die EU-Verträge im Bezug auf die Diskriminierung von Ausländern verstößt. Dies geht aus einem Brief hervor, der von Bulc an Dobrindt geschickt wurde. Der Ausgleich über die Kfz-Steuer in Deutschland bevorzuge deutsche Autofahrer, da diese direkt verrechnet wird. Außerdem seien die Kurzzeit-Vignetten für zehn Tage bzw. zwei Monate zu teuer, heißt es aus Brüssel. Durch diese Maßnahmen würden nach Ansicht von Bulc Ausländer indirekt diskriminiert.

Auch Österreich und die Niederlande unterstützen die Kommissarin in ihrer Position, da in beiden Ländern die eigenen Bürger ebenfalls die Mautsysteme mittragen und zusätzlich Kfz-Steuer bezahlen. Verkehrsminister Dobrindt steht unterdessen in massiver Kritik, da deutsche Autofahrer langfristig wohl doch belastet werden. Die bisherigen Mautpläne sehen nur eine einjährige Entlastung vor. Das steht im Gegensatz zu seinem Versprechen, die Maut werde deutsche Autofahrer nicht belasten.

Dobrindt weist seinerseits die Bedenken der EU in einem Schreiben an Bulc zurück. EU-Ausländer haben seiner Ansicht nach keine höhere Belastung zu tragen als Inländer. Er will seine Mautpläne übermorgen vom Kabinett bestätigen lassen, dann sollen sie zum Bundestag gehen. Die Maut soll ab 2016 jährlich rund eine halbe Milliarde Euro einbringen.

Quellen[Bearbeiten]

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December 11, 2014

EU-Kommission veröffentlicht neue EU-Flugsicherheitsliste

Filed under: Brüssel,Veröffentlicht — admin @ 5:00 am

EU-Kommission veröffentlicht neue EU-Flugsicherheitsliste

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Veröffentlicht: 16:29, 11. Dez. 2014 (CET)
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Brüssel (Belgien), 11.12.2014 – Die Europäische Kommission hat am Donnerstag die neue EU-Flugsicherheitsliste veröffentlicht, wie EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc bekanntgab. Für alle Airlines, die auf dieser Liste enthalten sind, besteht innerhalb der Europäischen Union ein Flugverbot oder es gibt Betriebseinschränkungen. Airlines werden auf die Liste gesetzt, wenn die Kommission nicht davon ausgehen kann, dass diese die internationalen Flugsicherheitsnormen einhalten können oder wenn die jeweiligen zivilen Luftfahrtbehörden der betreffenden Länder nicht die notwendige Sicherheitsaufsicht gewährleisten.

Auf der nun aktualisierten Flugsicherheitsliste sind 308 Fluggesellschaften aus 21 Ländern enthalten, für welche ein Flugverbot innerhalb der EU gilt. Die betroffenen Länder sind nunmehr Afghanistan, Angola, Benin, Republik Kongo, Demokratische Republik Kongo, Dschibuti, Äquatorialguinea, Eritrea, Gabun, Indonesien, Kasachstan, Kirgisistan, Liberia, Mosambik, Nepal, Philippinen, Sierra Leona, Sáo Tomé und Principe, Sudan, Sambia und Libyen. Alle libyschen Fluglinien wurden neu in diese Liste aufgenommen: EU-Kommissarin Bulc begründet dies damit, dass durch die schwierige politische Situation die Zivilluftfahrtbehörde des Landes nicht mehr in der Lage sei, die internationalen Sicherheitsanforderungen zu erfüllen. Für die Verkehrskommissarin hat die Sicherheit der Fluggäste oberste Priorität, die, so Bulc, „nicht verhandelbar ist“.

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October 22, 2014

EU und Singapur schließen Freihandelsgespräche ab

EU und Singapur schließen Freihandelsgespräche ab

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Veröffentlicht: 22.10.2014, 19:08 (CET)
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Handelskommissar De Gucht

Brüssel (Belgien), 22.10.2014 – EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Stadtstaat Singapur zum Abschluss gebracht. Mit diesem Abkommen sollen bürokratische Hürden zwischen den beiden Partnern abgebaut und der Handel erleichtert werden; darüber hinaus soll es einen für beide Seiten zufriedenstellenden Investitionsschutz für ausländische Investitionen geben. Die EU-Normen sollen durch diese Vereinbarungen eine stärkere Anerkennung erhalten; als Beispiel wurde genannt, dass in der EU hergestellte Autos nach den technischen und sicherheitsrelevanten Kriterien der EU unverändert importiert werden dürfen.

EU-Kommissar De Gucht geht davon aus, dass das Abkommen den Handel mit Waren und Dienstleistungen liberalisieren wird sowie neue Möglichkeiten für öffentliche Aufträge bietet, Anreize für Investitionen schafft, die Vorschriften in handelsbezogenen Fragen verbessert und modernisiert und neue Geschäftsfelder für Banken, Versicherungen und die übrige Finanzdienstleistungsbranche bietet.

Die EU ist der drittwichtigste Handelspartner Singapurs; auf der anderen Seite ist Singapur auf Rang 15 der wichtigsten EU-Handelspartner, dabei aber der größte EU-Partner unter den ASEAN-Mitgliedsstaaten. Das Handelsvolumen zwischen der EU und Singapur beläuft sich nach Aussage De Guchts auf jährlich 46 Milliarden Euro, bei Dienstleistungen auf noch einmal 28 Milliarden Euro. Die EU ist darüber hinaus mit einem Volumen von rund 190 Milliarden Euro der wichtigste Direktinvestor in Singapur.

EU-Handelskommissar Karel de Gucht sieht in dem Abschluss dieses Freihandelsabkommens einen wichtigen Schritt im Handel mit der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN mit ihren rund 600 Millionen Einwohnern. Derzeit werden ähnliche Verhandlungen mit Vietnam, Thailand und Malaysia geführt. Südostasien gilt als eine der wirtschaftlich dynamischsten Regionen weltweit.

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October 21, 2014

EU-Kommission droht Sri Lanka mit Fischimportverbot

EU-Kommission droht Sri Lanka mit Fischimportverbot

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Veröffentlicht: 21.10.2014, 16:30 (CET)
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EU-Kommissarin Damanaki

Brüssel (Belgien), 21.10.2014 – Die für Fischerei und maritime Angelegenheiten zuständige EU-Kommissarin Maria Damanaki hat ein Importverbot von Fisch aus dem asiatischen Land Sri Lanka vorgeschlagen, da Sri Lanka illegale Fischerei nach Auffassung der EU-Kommission nicht genug bekämpft. Hauptsächlich bemängelt werden die Missachtung internationaler Regelungen, das Fehlen von angemessenen Überwachungsmechanismen für Fischereischiffe und die zu geringe Abschreckung. Darüber hinaus sollen Maßnahmen ergriffen werden, die verhindern, dass Bestände weiter dezimiert, Lebensräume zerstört und der legalen Fischerei Schaden zugefügt wird.

Die EU-Kommission hat Sri Lanka bereits im Jahr 2012 förmlich verwarnt, diese Missstände zu beheben. Daneben wurden damals auch Belize, die Fidschis, Panama, Togo und Vanuatu verwarnt; diese Staaten haben aber bereits die notwendigen Maßnahmen ergriffen. Deshalb wird die Kommission die schon bestehenden Einfuhrhemmnisse für Fisch aus Belize wieder aufheben.

Im Jahr 2013 wurde Fisch im Wert von ca. 74 Millionen Euro aus Sri Lanka in die EU eingeführt; dies soll ab Januar 2015 nicht mehr möglich sein.

In der Europäischen Union gelten bereits seit 2010 harte Vorschriften, die den Verkauf von illegal gefangenem Fisch verbieten. Um dies zu verhindern, werden Schiffe untersucht, bei welchen der Verdacht auf illegale Fischerei besteht, und bestimmte Einfuhren in die EU abgelehnt. Dabei wird auch mit Ländern außerhalb der EU zusammengearbeitet. Fischereiprodukte, welche in die EU eingeführt werden, müssen entsprechend nach Ursprung und Rechtmäßigkeit beurkundet sein.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Gemeinsame Fischereipolitik“.

Quellen[Bearbeiten]

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October 20, 2014

EU-Kommission fordert Einstellung der Finkenjagd auf Malta

EU-Kommission fordert Einstellung der Finkenjagd auf Malta

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Veröffentlicht: 20.10.2014, 18:42 (CET)
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Stieglitz

Brüssel (EU), 20.10.2014 – Nachdem die Regierung Maltas die Finkenjagd auf einige Monate im Jahr beschränkt legalisiert hat, fordert die EU-Kommission nun, diese komplett einzustellen. Nach Auffassung der Kommission verstößt diese Vogeljagd gegen die EU-Vogelschutzrichtlinie (2009/147/EG); diese stellt einen wichtigen Grundbaustein in der Natur- und Biodiversitätsschutzpolitik der Europäischen Union dar.

Eine Ausnahme für die Richtlinie gilt, wenn diese zum Schutz der Vogelarten dient und die Vorgaben für diese Abweichung eingehalten werden. Die EU-Kommission sieht dies im Falle der Finkenjagd auf Malta aber nicht gegeben. Deshalb ist der maltesischen Regierung ein erstes Mahnschreiben zugegangen, in welchem diese aufgefordert wird, sich an das geltende EU-Recht zu halten und die Jagd auf sieben Wildfinkenarten einzustellen. Die Regierung Maltas hat folgende Finkenarten zur Jagd freigegeben: Buchfink, Hänfling, Stieglitz, Grünfink, Kernbeißer, Girlitz und Zeisig.

Die EU-Vogelschutzrichtlinie gibt vor, dass es verboten ist, Wildvögel absichtlich zu töten oder zu fangen, die Nester zu zerstören und die Eier aus den Nestern zu entwenden. Diese EU-Vorschrift gilt insbesondere für bedrohte, wildlebende Vogelarten in der EU, da sonst eine Gefährdung für das biologische Gleichgewicht besteht. Darüber hinaus wird darin auch Wert auf den Schutz der Lebensräume der Vögel gelegt, insbesondere durch die Einrichtung von Schutzgebieten. Ausnahmen gelten hier, wenn es die öffentliche Gesundheit und Sicherheit sowie die Flugsicherheit und der Schutz von Viehbeständen, Wäldern, Fischereigebieten, Gewässern oder der restlichen Tier- und Pflanzenwelt erfordern.

Im Beitrittsvertrag zwischen Malta und der Europäischen Kommission wurde eine Einstellung der Finkenjagd fixiert. Malta wurde dabei eine Übergangsfrist bis 2008 gewährt, um ein Programm zur Zucht der Tiere in Gefangenschaft durchführen zu können. Nach 2008 wurde die Finkenjagd wie vorgesehen eingestellt, aber seit 2014 ist diese wieder erlaubt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Vogeljagd“.

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June 7, 2014

Manfred Weber neuer EVP-Fraktionsvorsitzender

Manfred Weber neuer EVP-Fraktionsvorsitzender

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Veröffentlicht: 07:06, 7. Jun. 2014 (CEST)
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Manfred Weber (2014)

Brüssel (Belgien), 07.06.2014 – Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der unter anderem die Abgeordneten der CDU und der CSU aus Deutschland angehören, hat den 41-jährigen Ingenieur Manfred Weber von der CSU zum Nachfolger von Joseph Daul von der französischen UMP ins Amt des Fraktionsvorsitzenden gewählt. In der vergangenen Legislaturperiode war Weber dessen Stellvertreter.

Als einziger Kandidat erzielte Weber 190 Ja-Stimmen unter den anwesenden 192 Abgeordneten. Insgesamt hat die EVP-Fraktion 222 Abgeordnete und ist mithin die stärkste Fraktion im neu gewählten Europäischen Parlament.

Nachdem die CSU bei der Europawahl am 25. Mai 2014 im Freistaat Bayern mit für ihre Verhältnisse katastrophalen 40,5 Prozent eine Bruchlandung hinlegte, kann die Partei die Wahl Webers als Trostpflaster für sich verbuchen. Das ändert allerdings nichts daran, dass die CSU bundesweit nur 5,3 Prozent der Stimmen erlangen konnte. Zwar gibt es bei den Europawahlen keine Fünf-Prozent-Hürde, wohl aber bei den Bundestagswahlen. Sollte die Unterstützung der CSU bei den Wahlen weiter absinken, könnte also das bisherige Geschäftsmodell, wonach die CSU eigenständig zu den Bundestagswahlen antritt, in Gefahr geraten. Die CSU müsste dann unter Umständen auf Direktmandate und die Grundmandatsklausel hoffen, um entsprechend im Bundestag vertreten zu sein, oder ihr Verhältnis zur CDU neu ordnen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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June 1, 2014

Almunia fordert die Errichtung eines Energiebinnenmarktes

Almunia fordert die Errichtung eines Energiebinnenmarktes

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Veröffentlicht: 10:52, 9. Jun. 2014 (CEST)
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Brüssel (Belgien), 01.06.2014 – EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia fordert die Errichtung eines europäischen Energiebinnenmarktes, um die drei nach seiner Ansicht wichtigsten Probleme zu behandeln: den Anstieg des Energieverbrauchs, die Versorgungssicherheit in der EU und die hohe Abhängigkeit von russischem Gas in einigen EU-Mitgliedsstaaten. Gleichzeitig möchte er einen stärken gemeinsamen Ausbau der Telekommunikationstechnik in Europa erreichen, damit die EU nicht von der technischen Entwicklung des digitalen Zeitalters abgehängt wird.

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December 16, 2013

Die Diskussion geht weiter: Nach dem NSA-Skandal kommt TAFTA

Die Diskussion geht weiter: Nach dem NSA-Skandal kommt TAFTA

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Veröffentlicht: 23:00, 16. Dezember 2013 (CET)
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TAFTA-Vertragspartner: USA und EU in dunkelblau, die anderen möglichen Teilnehmerstaaten in hellblau

Weitere Wirtschaftsabkommen sind in diesem Zusammenhang NAFTA (hellgürn) und EFTA (mittelblau), die EU-Beitrittskandidaten sind hier hellblau dargestellt

Brüssel (Belgien), 16.12.2013 – Heute beginnt die dritte Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP). Es ist Teil der Verhandlungen zwischen den USA und der EU. Seit dem NSA-Skandal gibt es neuen Diskussionsbedarf; Justizkommissarin Viviane Reding hatte bereits im Zuge der Überwachungs- und Spionageaffäre für ein Ruhen der Gespräche plädiert und im Juni 2013 erklärt: „Partner spionieren einander nicht aus. Wir können nicht über einen großen transatlantischen Markt verhandeln, wenn der leiseste Verdacht besteht, dass unsere Partner die Büros unserer Verhandlungsführer ausspionieren.“ Stormy-Annika Mildner von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht die EU jedoch in einer schwachen Position und sagte: „Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich für bilaterale Gespräche im NSA-Skandal ausgesprochen, das untergräbt die Verhandlungsmacht der EU in diesem Bereich.“

Das Transatlantische Freihandelsabkommen (englisch: Trans-Atlantic Free Trade Agreement = TAFTA) wurde seit Beginn der 1990er Jahre vorrangig auf wirtschaftsjournalistischer Ebene diskutiert. Im Laufe der Zeit ging es vor allem darum, welche Writschaftszweige zu berücksichtigen sind. Entschließungen der EU, über die Schaffung einer Freihandelszone mit den USA zu verhandeln, liegen aus den Jahren 1990, 1998 und 2005 vor. Um einen Ausgleich zum wirtschaftlich aufstrebenden asiatischen Raum zu schaffen sowie das gegenwärtig niedrige Wachstum ihrer Binnenmärkte anzukurbeln, sind sich Spitzenvertreter der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika inzwischen einig, dass Verhandlungen über ein derartiges Freihandelsabkommen beginnen können. Nachdem US-Präsident Obama in einer Rede im Februar 2013 die Eröffnung konkreter Sondierungsgespräche bekannt gab, wird überwiegend der Begriff Transatlantisches Handels- und Investment-Partnerschaft als Bezeichnung verwendet (engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership = TTIP). Aufgrund des sehr unterschiedlichen Urheberrechts wird der audiovisuelle Wirtschaftsbereich (Film- und Musikproduktionen) von den Verhandlungen bisher ausgeklammert.

Kritische Stimmen befürchten einen weitreichenden Einfluss internationaler Konzerne auf die nationalen Regierungen und alle Ebenen der Verwaltung. Dieser Einfluss würde sogar juristisch abgesichert durch Handelssanktionen und mögliche Schadensersatzklagen, wenn sich ein Unternehmen durch eine Regierung in seinen Rechten eingeschränkt sieht. In einem offenen Brief an US-Präsident Obama, EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy verurteilte eine Gruppe von 60 Verbraucher- und Umweltorganisationen den geheimen Charakter der Verhandlungen und forderte die Einhaltung der Verbraucher- und Arbeitsrechte sowie der geltenden Umweltschutzbestimmungen.

Das Münchener Ifo-Institut erwartet ein Wachstum des deutschen Exports von Agrargütern in die USA um 28,56 Prozent bis 2025, wenn alle Handelszölle wegfallen, während das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturanalyse (IMK) die möglichen positiven Effekte für die Wirtschaft als gering einschätzt. Die deutsche Bundesregierung vertrat in ihrer Antwort auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Ansicht, dass die Verhandlungen über die TTIP möglichst transparent verlaufen müssen, und habe sich hierfür auch gegenüber der Europäischen Kommission eingesetzt. Die in Europa geltenden hohen Schutzstandards beim Gesundheits- und Verbraucherschutz würden durch das geplante Abkommen nicht unterlaufen, das Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission enthalte hierzu klare Vorgaben.

Was ein Freihandelsabkommen für Folgen haben könnte, beschreibt die französische Monatszeitung Le Monde diplomatique: 2012 habe die Welthandelsorganisation WTO den USA eine Kennzeichnung für Konserven untersagt, die den Schutz von Delfinen garantieren oder die Herkunft von Fleischprodukten nachweisen sollte. Die EU habe sich der WTO bei genveränderte Lebensmittel unterwerfen müssen, außerdem habe sie aufgrund eines WTO-Beschlusses mehrere Millionen Euro Strafe zu zahlen, weil sie Wachstumshormone für Schlachttiere verboten hätte. Aktuell hat sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisch geäußert: Nach seiner Einschätzung würden die zusätzlichen Arbeitsplätze, die beispielsweise eine Studie der Bertelsmann Stiftung durch das Handelsabkommen mit den USA entstehen sehe, niemals die in den Krisenländern entstehenden Verluste ausgleichen. So seien nach Angaben der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung allein in Spanien seit der Krise 2007 rund 3 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen, dem stünden voraussichtlich langfristig nur etwa 143.000 neue infolge der Liberalisierung durch das geplante Freihandelsabkommen gegenüber, in Italien, Griechenland und Portugal sehe es nicht besser aus.

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