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February 27, 2010

Kolumbien: Präsident Uribe darf nicht für dritte Amtszeit kandidieren

Kolumbien: Präsident Uribe darf nicht für dritte Amtszeit kandidieren

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Veröffentlicht: 20:33, 27. Feb. 2010 (CET)
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Álvaro Uribe

Bogotá (Kolumbien), 27.02.2010 – Das Verfassungsgericht stoppte den Versuch des amtierenden Präsidenten Álvaro Uribe Vélez sich durch ein Referendum die Möglichkeit zu verschaffen, ein drittes Mal für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Eine entsprechende Verfassungsänderung hatte das Parlament vorgeschlagen.

Uribe wurde zum ersten Mal im Jahr 2002 als Präsident gewählt. Bereits bei seiner zweiten Kandidatur im Jahr 2005 hatte er nur durch eine Verfassungsänderung seine erneute Kandidatur durchgesetzen können.

Die Präsidentschaftswahl findet am 30. Mai des Jahres statt. Die Popularität Uribes in Kolumbien stützt sich vor allem auf seinen harten Kurs bei der Bekämpfung der linksgerichteten Guerilla-Bewegung FARC. Uribe gilt als enger Verbündeter der US-Regierung im Kampf gegen die Drogen-Mafia.

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October 11, 2008

Kolumbien: Präsident Uribe ruft Notstand im Justizwesen aus

Kolumbien: Präsident Uribe ruft Notstand im Justizwesen aus

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Veröffentlicht: 20:10, 11. Okt. 2008 (CEST)
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Bogotá (Kolumbein), 11.10.2008 – Kolumbiens Präsident Álvaro Uribe will mit einem gestern verhängten begrenzten Ausnahmezustand einen Streik im Justizwesen beenden.

Uribe begründete die Ausrufung des Notstands im Justizwesen damit, dass die öffentliche Ordnung des Staates bereits „erheblich gefährdet“ sei. Über 120.000 Urteile seien aufgrund des Streiks liegen geblieben. Auch gefährliche Gewaltverbrecher hätten, so Uribe, bereits wegen überschrittener juristischer Fristen aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Laut kolumbianischer Polizei konnten durch den Ausstand im Justizwesen etwa 700 Verhaftete nicht verurteilt werden.

Organisiert wird der bereits seit mehr als sieben Wochen andauernde Streik von der Gewerkschaft der Justizmitarbeiter, Asonal, die sich damit für höhere Gehälter im Justizwesen einsetzt. Asonal kritisierte den von Uribe ausgerufenen Notstand Medienberichten zufolge als „verfassungswidrig“. Zunächst gilt der Notstand für 90 Tage, er kann aber zweimal verlängert werden. Die Justizleitung kann mit Hilfe dieses Mittels hart gegen die Streikenden vorgehen: So ist es möglich, Justizmitarbeiter vom Dienst zu suspendieren und beispielsweise streikende Richter durch andere Kandidaten zu ersetzen.

Vertreter der Vereinten Nationen zeigten sich am Freitag besorgt über eine Welle von Massenverhaftungen in Kolumbien, die in einem Zusammenhang mit dem Streik stünden. Wie die Nachrichtenagentur EFE berichtete, sollen massenhaft Menschen in Vorbeugehaft genommen worden sein. Außerdem sei die gesundheitliche Lage in den Gefängnissen besorgniserregend. Die Aussagen sind das Ergebnis einer Untersuchung von fünf UN-Mitarbeitern, die in den letzten Tagen insbesondere die Gefängnisse, Militär- und Polizeistationen in mehreren Regionen Kolumbiens besucht haben, aus denen Nichtregierungsorganisationen schwere Fälle von willkürlichen Verhaftungen gemeldet hatten.

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July 3, 2008

Íngrid Betancourt ist frei

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Íngrid Betancourt ist frei

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Veröffentlicht: 17:22, 3. Jul. 2008 (CEST)
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Bogotá (Kolumbien), 03.07.2008 – In einer spektakulären und unblutigen Aktion ist es dem kolumbianischen Militär in der Provinz Guaviare im Süden des Landes gelungen, die seit sechs Jahren von Rebellen der FARC in Kolumbien gefangen gehaltene ehemalige Präsidentschaftskandidatin kolumbianisch-französischer Herkunft, Íngrid Betancourt, zu befreien. Mit ihr wurden noch 14 weitere Geiseln befreit, darunter drei US-Bürger sowie elf Kolumbianer. Wie der kolumbianische Verteidigungsminister Juan Manuel Santos auf einer Pressekonferenz mitteilte, war es der Armee gelungen, verdeckt arbeitende Agenten in die Führungszirkel der FARC einzuschleusen. Diese hatten die verantwortlichen Rebellen durch einen gefälschten Befehl des FARC-Führers Alfonso Cano veranlasst, die getrennt untergebrachten Geiseln zusammenzuführen. Demzufolge sollten die FARC-Geiseln in den Süden des Landes gebracht werden. Zu diesem Transport sollte ein angemieteter Hubschrauber verwendet werden. In den zwei bereitgestellten Hubschraubern saßen jedoch als FARC-Rebellen getarnte Armeeangehörige, die sich während des Fluges als solche zu erkennen gaben und die zwei Bewacher der Geiseln entwaffneten. Santos sagte: „Es war eine beispiellose Aktion. Sie wird für ihre Kühnheit und Effektivität in die Geschichte eingehen.“ Wie Betancourt später sagte, hätten auch die Geiseln nicht gewusst, dass die Hubschrauberbesatzung aus Angehörigen der kolumbianischen Armee bestand. Überwältigt von der Nachricht, dass sie frei waren, sprangen die Geiseln in die Luft, was den Hubschrauber etwas ins Schlingern brachte. Betancourt: „Wir haben geschrien, geweint und uns umarmt. Wir konnten es nicht glauben.“

Lage der Provinz Guaviare

Betancourt erklärte nach ihrer Freilassung, sie wolle nach Frankreich fliegen um dem französischen Volk für seine Unterstützung zu danken.

Nach Angaben der kolumbianischen Regierung hält die linksgerichtete FARC noch 700 Geiseln gefangen. Der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe appellierte an die FARC den „Weg des Friedens“ einzuschlagen. Die Regierung wolle kein Blutvergießen. Die FARC-Rebellen leben in den Weiten des kolumbianischen Dschungels. Sie finanzieren sich außer durch Entführungen durch den Handel mit Kokain. In den letzten Jahren ist die ehemals größte Rebellengruppe Südamerikas durch die Angriffe des Militärs immer stärker in die Defensive gedrängt worden. Im Mai des Jahres starb der langjährige Anführer der Guerillaorganisation Manuel Marulanda.

Offenbar spielten auch die Vereinigten Staaten eine besondere Rolle bei der Befreiungsaktion. Das teilte Gordon Johndroe, ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates in Washington mit. Worin die Rolle der Vereinigen Staaten genau bestand, wurde nicht mitgeteilt. Möglicherweise gelang es mit Hilfe modernster Aufklärungstechnik aus den Vereinigten Staaten die Position der FARC-Rebellen durch das Laub des Regenwaldes hindurch genauer zu bestimmen als bisher angenommen, schreibt „Spiegel online“. Ein besonderer Glücksfall kam dem kolumbianischen Militär außerdem zu Hilfe. Der erbeutete Laptop eines getöteten FARC-Kommandanten enthielt wertvolle Informationen über die Kommunikationswege, Einzelheiten zur Kommandostruktur, den Strategien und internationalen Kontakten der FARC, die sich das kolumbianische Militär zunutze machen konnte. Dadurch war es in den vergangenen Wochen gelungen, mehrere hochrangige FARC-Führer zu lokalisieren und auszuschalten. Offenbar war die FARC durch das erfolgreiche Vorgehen des kolumbianischen Militärs derart desorganisiert, dass die interne Kommunikation nicht mehr funktionierte. Das machten sich die eingeschleusten Agenten zunutze und führten durch die gefälschten Befehle die Rebellen gezielt in die Irre.

Die Befreiung Betancourts wurde weltweit mit Erleichterung aufgenommen. Sie gelangte 2002 in die Hände der Rebellen, als sie während des Präsidentschaftswahlkampfes im Februar 2002 in ein soeben von der kolumbianischen Regierung von den FARC zurück erobertes Gebiet reiste. Bei den US-Geiseln, die zusammen mit Betancourt befreit wurden, handelte es sich um Mitarbeiter des US-Rüstungskonzerns Northrop Grumman, die im Jahr 2003 mit einem Leichtflugzeug über dem kolumbianischen Dschungel abgestürzt waren. Die drei US-Geiseln sind inzwischen an Bord einer US-Militärmaschine in Texas gelandet.

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May 25, 2008

FARC-Anführer Manuel Marulanda ist tot

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FARC-Anführer Manuel Marulanda ist tot

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Veröffentlicht: 17:17, 25. Mai 2008 (CEST)
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Manuel Marulanda

Bogotá (Kolumbien), 25.05.2008 – Nach Angaben der kolumbianischen Regierung ist der Anführer der linksgerichteten FARC-Rebellen Manuel Marulanda tot. Dies erklärte der kolumbianische Verteidigungsminister Juan Manuel Santos in einem veröffentlichten Gespräch mit dem Magazin „Semana“. Die Angaben stützten sich auf einen bislang immer zuverlässigen Informanten der Regierung, sagte er.

Manuel Marulanda sei demnach am 26. März 2008 an den Folgen eines Herzinfarktes gestorben. An diesem Tag habe es laut Santos drei Militärschläge gegen Rebellenlager im Dschungel gegeben. Manuel Marulanda, mit bürgerlichem Namen Pedro Antonio Marín, führte die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) seit 1964. Zuletzt wurde wiederholt berichtet, der 78-Jährige sei schwer krank. Sein Tod ist von der Regierung in Bogotá allerdings schon häufiger gemeldet worden.

Die FARC bekämpfen seit Jahrzehnten die kolumbianische Regierung und werden durch Drogengeschäfte finanziert. Außerdem hält die Rebellenorganisation mehrere hundert Menschen als Geiseln, darunter die frühere Präsidentschaftskandidatin Íngrid Betancourt. Die französisch-kolumbianische Politikerin wurde am 23. Februar 2002 entführt.

In den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union wird die FARC als terroristische Organisation angesehen.

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March 6, 2008

Ecuador und Venezuela mobilisieren Truppen an der Grenze zu Kolumbien

Ecuador und Venezuela mobilisieren Truppen an der Grenze zu Kolumbien

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Veröffentlicht: 21:37, 6. Mär. 2008 (CET)
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Rafael Correa, der Präsident Ecuadors

Quito (Ecuador) / Caracas (Venezuela), 06.03.2008 – Die Regierungen von Hugo Chávez und Rafael Correa ordneten die Mobilisierung ihrer Truppen an die kolumbianische Grenze an. Die Maßnahme erfolgte als Reaktion auf die Militäraktion der kolumbianischen Armee, die am Samstag den einheimischen Guerillaführer Raúl Reyes innerhalb des Territoriums von Ecuador tötete. Der ecuadorianische Präsident kündigte außerdem an, dass der kolumbianische Botschafter in Quito, Carlos Holguín, des Landes verwiesen werde. Er fügte hinzu, dass Ecuador von einer fremden Regierung angegriffen worden sei. Dies sei eine äußerst ernste Situation und nicht tolerierbar. Weiterhin gebe es Berichte, dass seitens Kolumbiens ein Luftangriff geplant sei, dem ein Überfall der kolumbianischen Truppen folgen solle.

Gleichzeitig hatte sich die kolumbianische Regierung bei Ecuador entschuldigt. Dabei sagte sie, „es sei zwingend notwendig gewesen, in den Ort zu gehen, von wo aus geschossen wurde.“ Correa erwiderte daraufhin: „Es gibt keine Rechtfertigung für eine ausländische Militäraktion in unserem Territorium“, und er fügte hinzu, dass „bei dieser Angelegenheit eine diplomatische Entschuldigung von der Regierung in Bogota nicht ausreichen werde“. Man fordere feste und formale Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft, um sicherzustellen, dass es keine Wiederholung dieser nicht hinnehmbaren Aktion geben werde. Er habe auch mit anderen Führern der Region gesprochen.

Chavez, der die Freilassung von Entführten der kolumbianischen Guerilla vermittelt hatte, warnte vor der gegenwärtigen Situation und bot der Regierung von Correa bezüglich aller Entscheidungen in dieser Situation seine Unterstützung an.

Quellen

Spanischsprachige Quelle Dieser Artikel ist eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 03.03.2008.

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March 5, 2008

Südamerika: Schwere Krise nach Militäraktion gegen FARC-Camp

Südamerika: Schwere Krise nach Militäraktion gegen FARC-Camp

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Veröffentlicht: 14:42, 5. Mär. 2008 (CET)
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FARC-Vizechef Raul Reyes

Quito (Ecuador) / Bogotá (Kolumbien), 05.03.2008 – Dem kolumbianischen Militär ist am Samstag ein vernichtender Militärschlag gegen die marxistische Rebellenorganisation FARC gelungen. Die kolumbianische Luftwaffe sowie Infanterieeinheiten attackierten in der Nacht auf Samstag, den 1. März 2008, ein FARC-Camp, das sich etwa 1.800 Meter von der kolumbianischen Grenze auf ecuadorianischem Territorium in der Provinz Carchi in Ecuador befand.

Der Bombenangriff habe die Rebellen in der Nacht überrascht, woraufhin sie sich in Sicherheit bringen wollten. Die nachrückende Infanterie exekutierte den Vizechef der marxistischen Guerillabewegung Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo (FARC), Raúl Reyes, der sich schon lange für eie diplomatische Lösung des Konfliktes zwischen der Guerilla und der kolumbianischen Regierung eingesetzt hat, sowie ein weiterer hochrangiger FARC-Kommandant und weitere 15 FARC-Rebellen auf der Flucht. Den Tod der FARC-Rebellen bestätigte auch der kolumbianische Verteidigungsminister Juan Manuel Santos. Auf einem sichergestellten Computer von Raul Reyes seien Daten gefunden worden, die beweisen würden, dass die FARC von Ecuador unterstützt werde. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa dementierte die Anschuldigungen umgehend. Die Regierung des konservativen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez versucht seit einigen Jahren, die marxistische FARC zu besiegen. Dabei wird sie massiv von den Vereinigten Staaten unterstützt, die die kolumbianischen Generäle ausbilden (School of the Americas)und das Militär mit Waffen versorgen. (Bewaffneter Konflikt in Kolumbien)

Die FARC ist die größte kolumbianische Rebellengruppierung. Sie ist in Drogengeschäfte verwickelt und soll insgesamt mehr als 700 Menschen in ihrer Gewalt haben, entweder um Lösegeld zu erpressen oder aus politischen Gründen. Die FARC ließ nach Vermittlung von Chavez am 27. Februar 2008 vier frühere Abgeordnete frei. Bei den Verhandlungen zur Freilassung von Geiseln soll auch Raúl Reyes mitgewirkt haben. Die bekannteste Geisel, die franko-kolumbianische Politikerin Íngrid Betancourt, die während ihres Präsidentschaftswahlkampfes 2002 am 23. Februar 2002 entführt wurde, wurde indes noch nicht freigelassen.

Der kolumbianische Militärschlag in Ecuador hat jedoch schwere diplomatische Verwerfungen mit Ecuador ausgelöst. Die ecuadorianische Regierung in Quito unter Präsident Rafael Vicente Correa Delgado wies den kolumbianischen Botschafter aus und verlegte Truppen an die Grenze zu Kolumbien.

Auch der Linksnationalist Hugo Chávez, der Präsident Venezuelas, protestierte massiv gegen die kolumbianische Militäraktion. Er schloss die venezolanische Botschaft in Bogotá in Kolumbien. Präsident Chávez habe zehn Panzerbataillone in die Grenzregion geschickt. Am Montag konnten aber noch keine Truppenbewegungen beobachtet werden. Außerdem versetzte er seine Luftwaffe in Alarmbereitschaft; diese hat mehrere russische Kampfflugzeuge vom Typ Suchoi Su-30.

Die Bundesregierung zeigte sich angesichts der drohenden Eskalation in der Region besorgt. „Wir haben diese Entwicklung mit großer Sorge betrachtet“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Jäger, am Montag in Berlin. Der Konflikt könne dazu beitragen, die Region zu destabilisieren. Deshalb hoffe die Bundesregierung auf Zurückhaltung aller Beteiligten, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.

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February 23, 2008

Íngrid Betancourt seit sechs Jahren in Geiselhaft

Íngrid Betancourt seit sechs Jahren in Geiselhaft

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Veröffentlicht: 15:56, 23. Feb. 2008 (CET)
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Bogotá (Kolumbien), 23.02.2008 – Die frühere kolumbianische Präsidentschaftskanditatin Íngrid Betancourt verbringt auch den sechsten Jahrestag ihrer Entführung in Gefangenschaft. Die Grünen-Politikerin wurde am 23. Februar 2002 zusammen mit ihrer Wahlkampfleiterin Clara Rojas in San Vicente del Caguán, etwa 740 Kilometer von Bogotá entfernt, von FARC-Rebellen verschleppt. Sie wollte mit ihrem Wahlkampf ein Zeichen für den Dialog mit der Guerilla setzen. Die linksgerichtete FARC will mit ihr als Faustpfand die Freilassung von inhaftierten Kämpfern erpressen.

Íngrid Betancourt besitzt neben der kolumbianischen auch die französische Staatsbürgerschaft. Deshalb setzt sich auch die Regierung in Paris intensiv für ihre Freilassung ein. Alle Bemühungen waren bisher gescheitert. Nach der Vermittlung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez kamen am 10. Januar 2008 die ehemalige Wahlkampfmanagerin von Íngrid Betancourt, Clara Rojas, sowie die damalige Kongressabgeordnete Consuelo González frei.

Die FARC-Rebellen haben zudem die Freilassung der ebenfalls entführten vier Politiker Gloria Polanco, Luis Eladio Pérez, Orlando Beltrán und Jorge Gechem angekündigt, die sich auch schon seit mehreren Jahren in der Gewalt der Guerilla befinden. Derzeit werden etwa 3.000 Geiseln in Kolumbien vermutet. Einige leben bereits seit zehn Jahren in Gefangenschaft. Von Íngrid Betancourt war am 30. November 2007 ein Video aufgetaucht. Das Schicksal der 46-Jährigen bleibt weiter ungewiss.

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June 5, 2007

FARC wollen Ingrid Betancourt in Kürze freilassen

FARC wollen Ingrid Betancourt in Kürze freilassen

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Artikelstatus: Fertig 16:28, 5. Jun. 2007 (CEST)
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Bogotá (Kolumbien), 05.06.2007 – Im Jahr 2002 wurde die kolumbianische Präsidentschaftskandidatin Íngrid Betancourt von der linken Rebellenorganisation FARC entführt. Nach Angaben der Senatorin Piedad Córdoba soll sie in Kürze freigelassen werden. Das berichtete die spanische Zeitung „El Mundo“ unter Berufung auf die spanische Nachrichtenagentur EFE in ihrer Internetausgabe am Donnerstag. Die „Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens“ (FARC) wollten mit der Freilassung von Íngrid Betancourt, der zusammen mit ihr entführten Vizepräsidentschaftskandidatin Clara Rojas sowie deren kleinen, in der Haft geborenen Sohn ein „Zeichen guten Willens“ setzen. Die kolumbianische Regierung hat am Freitag wenige Tage vor einer Massenfreilassung etwa 80 inhaftierter Rebellen die betreffenden Häftlinge aus verschiedenen Gefängnissen in ein Übergangslager in der Provinz Boyacá verlegt, meldete der Fernsehsender RCN. Im Laufe des Tages sollten weitere 190 folgen. Dort sollen die Gefangenen bis zur ihrer Haftentlassung am 7. Juni bleiben. Damit hofft Präsident Álvaro Uribe, die Freilassung von etwa 60 Geiseln zu erreichen, die sich zum Teil seit Jahren in der Hand von Rebellen befinden. Die bevorstehende Freilassung sei dem Druck der französischen Regierung zu verdanken. Íngrid Betancourt besitzt die Staatsbürgerschaften Kolumbiens und Frankreichs.

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February 20, 2007

Kolumbianische Außenministerin zurückgetreten – Regierung wegen Verbindungen zu Paramilitärs unter Druck

Kolumbianische Außenministerin zurückgetreten – Regierung wegen Verbindungen zu Paramilitärs unter Druck

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Artikelstatus: Fertig 11:53, 20. Feb. 2007 (CET)
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Bogotá (Kolumbien), 20.02.2007 – Die kolumbianische Außenministerin María Consuelo Araújo hat gestern ihren Rücktritt erklärt. Am vergangenen Donnerstag hatte der oberste Gerichtshof des Landes die Verhaftung ihres Bruders, des Senators Álvaro Araújo Castro, wegen Verbindungen zu rechtsgerichteten Paramilitärs angeordnet.

Neben Álvaro Araújo Castro wurden fünf weitere Mitglieder der Koalition, die Präsident Álvaro Uribe Vélez unterstützt, wegen des gleichen Verdachts festgenommen. Drei weitere Abgeordnete waren im November letzten Jahres verhaftet worden. Auch gegen den Vater des Senators und den Cousin der Außenministerin, den Gouverneur des Bundesstaates Cesar, wird wegen Verbindungen zu Paramilitärs ermittelt. Laut AP wird Álvaro Araújo Castro auch vorgeworfen, an der Entführung eines politischen Rivalen beteiligt gewesen zu sein. Nach der Festnahme ihres Bruders hatte es Forderungen nach dem Rücktritt der Außenministerin gegeben, den diese am Sonntag bei Präsident Álvaro Uribe eingereicht hat. Laut „BBC News“ begründete die Politikerin ihren Rücktritt damit, dass das Verfahren gegen ihren Bruder frei von jeglicher Einmischung ablaufen müsse. Sie zeigte sich überzeugt von der Unschuld ihres Bruders und ihres Vaters und wolle beide nun unterstützen. Álvaro Uribe hatte seine Außenministerin Medienberichten zufolge verteidigt, weil sie aus seiner Sicht nichts mit den Vorwürfen gegen ihren Bruder und ihren Vater zu tun habe. Auf einem Notebook eines führenden Paramilitärs, der als Jorge 40 oder Rodrigo Tovar Pupo bekannt ist, sollen sich Hinweise auf Verbindungen der Politiker zu den Paramilitärs befinden, die von der Justiz als Beweise genutzt werden. Die Opposition fordert vorgezogene Parlamentswahlen, weil die Regierungskoalition durch die mutmaßlichen Verbindungen zu Paramilitärs an Glaubwürdigkeit verloren habe. Im aktuellen Skandal werden mehr als 60 Bundes- und Lokalpolitiker vor dem obersten Gerichtshof befragt, einige von ihnen sind enge Vertraute des Präsidenten.

Álvaro Araújo Castro ist der bisher hochrangigste Politiker, der aus diesem Grund festgenommen wurde. Im seit fünf Jahrzehnten andauernden bewaffneten Konflikt in Kolumbien, an dem linke Guerillas, insbesondere die FARC, die kolumbianischen Streitkräfte und rechte Paramilitärs beteiligt sind, kamen zehntausende Zivilisten ums Leben. Den Paramilitärs wird vorgeworfen, in den Drogenhandel verstrickt zu sein und Massaker verübt zu haben.

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March 30, 2005

Zapatero beschließt Kooperation mit Brasilien, Kolumbien und Venezuela

Zapatero beschließt Kooperation mit Brasilien, Kolumbien und Venezuela

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Artikelstatus: Fertig 30. Mär. 2005 (CEST)
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Hier stand einmal ein Bild, das von den Commons aus eingebunden wurde, dort aber gelöscht wurde.

Luiz Inácio Lula da Silva und Hugo Chávez in Ciudad Guayana, Venezuela (Photo Ricardo Stuckert/PR)

Caracas (Venezuela), 30.03.2005 – Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero hat sich bei einem Gipfeltreffen in Ciudad Guayana mit den Präsidenten Brasiliens (Luiz Inácio Lula da Silva), Kolumbiens (Álvaro Uribe Vélez) und Venezuelas (Hugo Chávez) für eine verstärkte Kooperation dieser Länder ausgesprochen.

In Zukunft soll es weitere Treffen der Politiker geben, auf denen über Möglichkeiten der wirtschaftlichen Integration, sowie über Sicherheitsfragen wie die Bekämpfung des Terrorismus und des organisiertem Verbrechens diskutiert werden sollen. Die Sicherheit sei ein Schlüsselfaktor bei der Wahrung der Demokratie, sagte Zapatero.

Spanische Waffenexporte an Venezuela: Am Rande des Vierer-Gipfels verteidigte Zapatero die spanischen Rüstungsexporte an Venezuela und erklärte, dass der Handel rein defensiven Zwecken sowie der regionalen Stabilisierung diene.

Unter anderem will die Regierung Venezuelas acht Korvetten und Patrouillen-Boote sowie zehn Transportflugzeuge aus Spanien importieren. Das Volumen des Handels beläuft sich auf 800 Millionen bis 1,3 Milliarden Euro. Sowohl die US-Regierung, als auch die konservative Opposition in Spanien üben Kritik an dem Waffengeschäft.

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