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February 10, 2009

Keine einstweilige Verfügung gegen Weiterverbreitung des Williamson-Interviews

Keine einstweilige Verfügung gegen Weiterverbreitung des Williamson-Interviews

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Veröffentlicht: 08:07, 10. Feb. 2009 (CET)
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Fürth (Deutschland), 10.02.2009 – Der wegen seiner den Holocaust leugnenden Aussagen ins internationale Rampenlicht geratene Bischof Richard Williamson hat vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth eine juristische Niederlage erlitten. Das Gericht wies den Antrag Williamsons auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die weitere Verbreitung eines Interviews ab, das der Bischof der abtrünnigen Priesterbruderschaft St. Pius X. dem schwedischen Fernsehsender Sveriges Television AB gegeben hatte. In dem Interview hatte der Bischof anlässlich eines Aufenthaltes in der Pius-Gemeinde Zaitzkofen am 1. November 2008 den Holocaust an den Juden relativiert. Williamson hatte die Existenz von Gaskammern zur Vernichtung von Juden in der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland bestritten und die Zahl der getöteten Juden als wesentlich geringer angegeben als allgemein angenommen: „Ich denke, dass 200.000 bis 300.000 Juden in Nazi-Konzentrationslagern starben, aber keiner von ihnen in Gas-Kammern.“ Das Interview mit den holocaustleugnenden Passagen war deshalb auf weltweite Beachtung gestoßen, weil die Exkommunikation von vier Bischöfen durch Papst Johannes Paul II. von Benedikt XVI. Ende Januar 2009 aufgehoben worden war. Bischof Williamson war einer dieser vier Bischöfe.

Williamson begründete seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Fernsehsender damit, er sei nicht ausreichend über die Weiterverbreitung des Interviews außeralb Schwedens informiert worden. Er habe die schwedischen Journalisten – so heißt es in der Presseerklärung des Gerichts – nach dem Interview darauf hingewiesen, dass seine Äußerungen im Falle einer Ausstrahlung in Deutschland möglicherweise strafrechtlich geahndet werden könnten. Williamson erklärte außerdem, er habe seine Einwilligung zur Weiterverbreitung des Interviews zurückgezogen. Durch die Handlungsweise des Senders, der das Interview auf seiner Homepage im Internet allgemein zugänglich gemacht habe, fühle sich Williamson in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und in seinem Recht am eigenen Bild verletzt.

Das Gericht sah keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Klägers. Vielmehr habe dieser einer Verbreitung des Interviews über das Internet nicht ausdrücklich widersprochen. Der schwedische Fernsehsender habe daher keine Rechtsverletzung begangen.

Der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts war bereits am Freitag, 6. Februar 2009 gefasst worden (Az. 11 O 762/09), wurde jedoch erst Montag veröffentlicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Quellen

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August 28, 2005

Verteidiger des Neonazis Ittner steht in Kürze selbst vor Gericht

Verteidiger des Neonazis Ittner steht in Kürze selbst vor Gericht

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Nürnberg (Deutschland), 28.08.2005 – Anfang April 2005 wurde der Neonazi Gerhard Ittner vom Landgericht Nürnberg in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt. In Kürze erwartet seinen Anwalt Stefan Böhmer aus dem fränkischen Uttenreuth ebenfalls ein Prozess wegen Volksverhetzung.

Die Staatsanwaltschaft beruft sich bei der Anklage auf das Vorgehen des Anwalts vor dem Landgericht während des Ittner-Verfahrens. Darin stellte der Verteidiger mehrmals Anträge, die die Staatsanwaltschaft als volksverhetzend einstuft. So stellte er in seinen Beweisanträgen unter anderem die Tötung von Juden in Auschwitz in Frage. Während des Prozesses wurde er mehrmals aufgefordert, diese Äußerungen zu unterlassen, da sie strafbar sein könnten. Der Anwalt reagierte jedoch auf diese Belehrungen nicht, sondern wiederholte diese Aussagen auch in seinem Schlussplädoyer. Er brüskierte anschließend die Richter des Verfahrens gegen Ittner, indem er während der Urteilsverkündung demonstrativ den Sitzungssaal verließ.

Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft im Mai 2005 ein Ermittlungsverfahren gegen den Anwalt ein. Anschließend beantragte sie beim Amtsgericht Nürnberg, ihn per Strafbefehl zu einer Geldstrafe zu verurteilen. Als Begründung für den Strafbefehlsantrag legte die Staatsanwaltschaft dem Gericht einen Schriftsatz vor, in dem der Anwalt volksverhetzendes Gedankengut vorgelesen und dem Gericht übergeben hatte. Das Amtsgericht erließ den Strafbefehl. Er wurde jedoch nicht rechtskräftig, da der Anwalt Einspruch einlegte. Daraufhin hat das Amtsgericht Nürnberg die Hauptverhandlung anberaumt. Der genaue Termin ist noch nicht bekannt.

Der Mandant des Anwalts, Gerhard Ittner, befindet sich nach wie vor auf der Flucht und wird per Haftbefehl gesucht.

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Quellen

  • Montegoblue Gewährsfrau

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April 9, 2005

Flüchtiger Neonazi in Abwesenheit verurteilt

Flüchtiger Neonazi in Abwesenheit verurteilt

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Nürnberg (Deutschland), 09.04.2005 – Der Neonazi Gerhard Ittner wurde von der Staatsschutzkammer des Landgerichts Nürnberg zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Zu Last gelegt werden ihm gegen die deutsche Verfassung (das Grundgesetz) gerichtete Straftaten sowie Volksverhetzung.

Das Verfahren gegen den 46-jährigen Ittner begann im November 2004. Er war bisher pünktlich zu jedem Gerichtstermin erschienen. Kurz vor dem Ende der Verhandlung am 29. März 2005, dem 18. Verhandlungstag, erschien Ittner nicht zur Sitzung. Er ist untergetaucht und befindet sich seitdem auf der Flucht; es gibt derzeit keinen Hinweis auf seinen Aufenthaltsort. Auch sein Verteidiger, Stefan Böhmer, gab an, nicht zu wissen, wo sich Ittner aufhalte.

Eine Polizeistreife hat daraufhin im Beisein von Ittners Schwester dessen Zirndorfer Wohnung in der Nähe von Nürnberg geöffnet. Alles deutete darauf hin, dass der Angeklagte bereits vor einigen Tagen die Gegend verlassen hatte.

Das Gericht hat daraufhin das Urteil in Abwesenheit des Angeklagten gesprochen. Die Richter sind der Überzeugung, Ittner hätte im Internet sowie auf Kundgebungen den Staat und seine Symbole verunglimpft sowie Politiker und Beamte beleidigt und Religionsgemeinschaften beschimpft. Die Beweislage gegen Ittner war eindeutig. So enthielt unter anderem eine Rede Ittners am 2. September 2003 bei einer Kundgebung zahlreiche strafbare Texte. Bei dieser Kundgebung waren Polizeikräfte anwesend, die Ittners Rede per Video aufzeichneten.

Gegen Ittner lag bisher ein Haftbefehl vor, der jedoch durch die erste Strafkammer des Landgerichtes außer Kraft gesetzt worden war. Nach dem Nichterscheinen des Angeklagten wurde der Haftbefehl „aktiviert“. Ittner ist jetzt bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben.

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  • Verteidiger des Neonazis Ittner steht in Kürze selbst vor Gericht (28.08.2005)

Quellen

  • Montegoblue Gewährsfrau
  • aachener-zeitung.de: „Aachener Zeitung“ B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • nz-online.de: „Neonazi Ittner ist flüchtig“ (30.03.2005)
  • IDGR.de: „Flüchtiger Angeklagter zu 33 Monaten Haft verurteilt“ (06.04.2005) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar

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April 4, 2005

Ehemaliger Conradty-Gesellschafter verurteilt

Ehemaliger Conradty-Gesellschafter verurteilt

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Artikelstatus: Fertig 4. Apr. 2005 (CEST)
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Nürnberg (Deutschland), 04.04.2005 – Der ehemalige geschäftsführende Gesellschafter der Firmengruppe Conradty mit Sitz in Röthenbach an der Pegnitz bei Nürnberg, Albert G., wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Zusätzlich muss Albert G. eine Geldstrafe in Höhe von 108.000 Euro zahlen.

Der 71-jährige G. war angeklagt, Firmengelder veruntreut zu haben. Insgesamt ging es um eine Summe von 1,15 Millionen Euro. Für den im Nürnberger Raum mit viel Spannung erwarteten Prozess waren mehrere Verhandlungstage vorgesehen. Nachdem G. jedoch gleich zu Beginn mit einem Geständnis für eine Überraschung sorgte, ging die Gerichtssitzung nach nicht einmal 60 Minuten mit dem Urteil zu Ende.

Noch vor Gericht versprach G. die Wiedergutmachung des entstandenen Schadens. Eine Summe von 446.000 Euro habe er bereits zurückgezahlt, die Zahlung der Restsumme folge demnächst.

Das Urteil gegen Albert G. war nur eines von mehreren Urteilen gegen die ehemalige Führungsmannschaft der Firmengruppe. Bereits im Dezember 2004 wurden drei ehemalige Topmanager der Firma verurteilt.

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Quellen

Originäre Berichterstattung
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December 20, 2004

Topmanager verurteilt – 300 Arbeitsplätze weg

Topmanager verurteilt – 300 Arbeitsplätze weg

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Nürnberg (Deutschland), 20.12.2004 – Drei ehemalige Topmanager der Firmen Conradty Carbon und Conradty COVA mit Sitz in Röthenbach an der Pegnitz bei Nürnberg standen vor Gericht, nachdem im September und Oktober 2004 die gesamte Führungsebene der Firma Conradty inhaftiert wurde.

Die hochrangigen Chefs im Alter von 62, 64 und 66 Jahren wurden am 20. Dezember 2004 zu Haftstrafen von jeweils 21 Monaten auf Bewährung verurteilt. Zusätzlich müssen zwei der drei Manager 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Einer davon war der Vorstandsvorsitzende der Conradty AG. Ein weiteres Mitglied der Führungsmannschaft, ein Prokurist, wurde bereits vor einiger Zeit per Strafbefehl abgeurteilt.

Strafmildernd wurde ihnen zugerechnet, dass sie sich durch die betrügerischen Machenschaften nicht selbst bereichert haben. Alle drei handelten nachgewiesenermaßen im Auftrag ihres 72-jährigen Chefs, dem geschäftsführenden Gesellschafter Albert G., der wiederum sein Geld vor dem bevorstehenden Konkurs aus der Firmenbilanz herauslösen wollte.

So gesehen wird das Urteil als relativ harmlos angesehen. Albert G. wurde im Jahr 1991 als Unternehmensberater in die Firma Conradty geholt. Durch die weltweite Konjunkturkrise konnte aber auch er die Firma nicht mehr retten. Sobald die Ermittlungen gegen Albert G abgeschlossen sind, wird auch er vor Gericht gestellt. Frühestens im März 2005 wird mit dem ersten Verhandlungstermin gerechnet.

Die Firma Conradty war eine alteingesessene gutsituierte Firma, hervorgegangen aus einem 1855 von Conrad Conradty (1827 – 1901) in Nürnberg gegründeten Werk zur Bleistiftproduktion. Um das Jahr 2000 herum war die Firma weltweit in über 70 Ländern angesiedelt, die Anwendungsgebiete waren mittlerweile sehr vielseitig, angefangen von der Glasindustrie, Metallurgie, Kommunikations- und Automobilindustrie bis hin zum Recycling von Schrott zur Stahlherstellung. In Zeiten der Hochkonjunktur waren ehemals über 1.600 Mitarbeiter beschäftigt, am Schluss hatte das Unternehmen im Jahr 2000 nur noch zirka 500 Beschäftigte.

Im Jahr 2002 wurde die Firma zahlungsunfähig und wies einen Schuldenberg von 40 Millionen Euro aus. Von den ehemals 500 Mitarbeitern der Firma wurden 200 Mitarbeiter von einem indischen Investor übernommen. 300 Mitarbeiter haben ihren Arbeitsplatz verloren.

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December 19, 2004

Terrakotta-Armee verlässt Nürnberg

Terrakotta-Armee verlässt Nürnberg – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Terrakotta-Armee verlässt Nürnberg

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Terrakotta-Armee

Nürnberg (Deutschland), 19.12.2004 – Mit der unerwartet hohen Zahl von über 70.000 Zuschauern endet heute in Nürnberg die Ausstellung „DIE TERRAKOTTA-ARMEE“.

Kurz nach Ausstellungsbeginn am 4. September 2004 im Nürnberger Museum Industriekultur erstattete der Leipziger Projektmanager Roland Freyer eine Anzeige gegen die Veranstalter wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht. Die Veranstalter wiederum erwirkten beim Landgericht Nürnberg-Fürth eine einstweilige Verfügung gegen Roland Freyer und durften die Ausstellung wie geplant bis zum 19. Dezember 2004 fortführen.

Bundesweit war die Ausstellung bereits seit zwei Jahren in mehreren deutschen Städten zu sehen. Zwischen 700.000 und 800.000 Gäste waren es bisher insgesamt. Doch erst in Nürnberg eskalierte der Streit. Roland Freyer behauptet in seiner Anzeige, die Ausstellung und damit die insgesamt 160 Kopien der Terrakotta-Tonkrieger würden ohne chinesisches Einverständnis gezeigt. Laut Jianyang Chen, Sekretär der chinesischen Botschaft in Berlin, sei Freyer Bevollmächtigter der Denkmalschutzbehörde der Provinz Shaanxi und somit beauftragt worden, die Anzeige zu erstatten. Das Landgericht wies die Anzeige jedoch zurück.

Für die Nürnberger Bürger war die Ausstellung eine einmalige Gelegenheit die Zeugen chinesischer Kultur sehen zu können. Gerade der Gerichtsstreit und die damit verbundene öffentliche Berichterstattung hat unter anderem zu der hohen Besucherzahl geführt.

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  • Portal:Nürnberg

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