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September 16, 2012

Bundesumweltminister Altmaier will den Verkauf von Rattengift einschränken

Bundesumweltminister Altmaier will den Verkauf von Rattengift einschränken

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Veröffentlicht: 18:55, 16. Sep. 2012 (CEST)
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Hausratte (Rattus rattus)

Berlin (Deutschland), 16.09.2012 – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die wirkungsvollsten Rattengifte nur noch professionellen Schädlingsbekämpfern zugänglich machen. Durch diese Gifte wird die Blutgerinnung bei dem Nager gehemmt. 95 Prozent der jetzt verkauften Rattengifte arbeiten mit diesem Prinzip.

Altmeier schrieb zum geplanten Verbot in einem Brief an den FDP-Abgeordneten Lutz Knopek: „dass nicht vertretbare Auswirkungen auf Mensch, Tier und die Umwelt verhindert werden“ sollen. Knopek ist von einem Verbot des hochwirksamen Giftes nicht überzeugt, Ratten übertrügen eine Vielzahl schwerer Krankheiten, er meint: „Das Verbot des einzig wirksamen Bekämpfungsmittels stellt eine unverhältnismäßige Gefährdung der menschlichen Gesundheit dar.“ Die EU-Kommission strebte schon Anfang 2010 ein Verbot von Cumarinen als Rodentizide an. Bei Cumarinen handelt es sich um eine in der Medizin sehr häufig angewendete Gruppe von Stoffen mit blutgerinnungshemmender Wirkung. Ihre giftige Wirkung auf Ratten (und potentiell auch auf Menschen) entfalten sie durch eine im Vergleich zur medizinischen Anwendung hohe Dosierung.

Themenverwandte Artikel

  • Everglades: Eingeschleppte Pythons rotten einheimische Säuger aus (01.02.2012)

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July 7, 2012

Finnland: Bankenhilfen könnten Anleihengläubiger Spaniens benachteiligen

Finnland: Bankenhilfen könnten Anleihengläubiger Spaniens benachteiligen

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Veröffentlicht: 01:04, 7. Jul. 2012 (CEST)
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Die Flagge der EU

Helsinki (Finnland), 07.07.2012 – Finnland äußerte sich kritisch zu einem Beschluss des EU-Gipfels zur Schuldenkrise. Dabei geht es um die Frage, ob bisherige Gläubiger des iberischen Staates durch die geplanten Finanzhilfen benachteiligt werden oder nicht. Martti Salmi vom finnischen Finanzministerium kritisierte am Mittwochabend, dass in der Abschlusserklärung des Gipfels die entsprechende Passage unvollständig sei. Die über den spanischen Rettungsfonds fließenden und damit die spanischen Staatsschulden erhöhenden Bankenhilfen könnten teilweise vorrangig gegenüber anderen Staatsschulden behandelt werden. Wie Salmi sagte, würde dies zumindest dann gelten, wenn sie direkt vom Rettungsschirm ESM ausgezahlt werden.

Am Ende der vergangenen Woche erklärten die Staats- und Regierungschefs nach ihrer Zusammenkunft, dass der temporäre Rettungsfonds EFSF die Finanzhilfen für die spanischen Banken auszahlen soll, solange der ESM noch Zahlungsunfähig ist. Später sollen die Hilfen auf den permanenten Schirm übertragen werden, jedoch ohne vorrangige Behandlung. Die Vorrangigkeit ist für die privaten spanischen Gläubiger entscheidend und ist daher eine sehr wichtige Frage. Grundsätzlich gilt: Je größer der Anteil vorrangiger Forderungen an der Staatsverschuldung, desto größer stellt sich das Verlustrisiko für private Anleihegläubiger dar.

Wichtige Beschlüsse des EU-Gipfels werden von finnischer Seite aus nun das zweite mal stark kritisiert. Bei der Frage, ob es dem ständigen Rettungsschirm ESM gestattet sein solle, wie geplant Staatsanleihen direkt anzukaufen, wurden vor gar nicht langer Zeit gemeinsam von Seiten der Niederlande und Finnland aus Bedenken geäußert. Die Renditen und damit die Refinanzierungskosten von durch Krisen geschwächten EU-Staaten sollen im Notfall dadurch gedrückt werden.

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December 8, 2010

EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen LCD-Bildschirmhersteller

EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen LCD-Bildschirmhersteller

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Veröffentlicht: 23:46, 8. Dez. 2010 (CET)
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Computermonitor mit LCD-Bildschirm von Samsung

Brüssel (Belgien), 08.12.2010 – Die Europäische Kommission hat heute gegen sechs asiatische Hersteller von LCD-Bildschirmen eine Geldbuße von knapp 649 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht verhängt. Grund ist eine von 2001 bis 2006 andauernde Preisabsprache, mit der die Unternehmen die Preise der Bildschirme, die unter anderem in Computermonitoren und Flachbildfernsehern verbaut werden, künstlich hochgehalten haben.

Bei den Unternehmen handelt es sich um Samsung Electronics, LG Display, AU Optronics, HannStar Display, Chimei InnoLux und Chunghwa Pictures Tubes. Nach Auffassung der Kommission ist es erwiesen, dass die Unternehmen von Oktober 2001 bis Februar 2006 ein Kartell bildeten.

Die Summe der einzelnen Geldbußen beträgt 648.925.000 Euro. Die größte Geldbuße muss mit 215 Millionen Euro LG Display bezahlen. Samsung Electronis muss gar nichts bezahlen, da es im Verfahren als Kronzeuge auftrat. Die Europäische Kommission wies darauf hin, dass Unternehmen und Personen unabhängig von der Geldbuße die Hersteller wegen Schadenersatz verklagen können.

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Quellen

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November 30, 2010

EU-Kommission leitet Kartellverfahren gegen Google ein

EU-Kommission leitet Kartellverfahren gegen Google ein

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Veröffentlicht: 15:25, 30. Nov. 2010 (CET)
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Brüssel (Belgien), 30.11.2010 – Die Europäische Kommission wirft dem Suchmaschinenbetreiber Google Inc. den Missbrauch seiner Marktmacht gegenüber seinen Konkurrenten vor. Suchergebnisse zu Konkurrenz-Angeboten auf den Ausgabeseiten der Suchmaschine sollen so manipuliert worden sein, dass sie erst weiter unten gelistet würden. So sollen insbesondere die Webseiten anderer spezialisierter Suchdienste auf diese Weise benachteiligt worden sein, um die Google-eigenen Dienste an bevorzugter Stelle, also weiter oben, aufzuführen. Wegen des möglichen Missbrauchs seiner Marktmacht leitete die EU-Kommission ein Kartellverfahren gegen den Suchmaschinenbetreiber ein. Im Falle einer Verurteilung droht Google einen Strafe in Millionenhöhe.

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March 2, 2010

Europäische Kommission genehmigt Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte „Amflora“

Europäische Kommission genehmigt Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte „Amflora“

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Veröffentlicht: 22:52, 2. Mär. 2010 (CET)
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Brüssel (Belgien), 02.03.2010 – Der Europäische Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, John Dalli, genehmigte heute den europaweiten Anbau der umstrittenen gentechnisch veränderten Kartoffelsorte „Amflora“ der BASF-Tochter BASF Plant Science. Die transgene Kartoffel produziert Amylopektin-Stärke, das in der Papier-, Garn- und Klebstoffindustrie zum Einsatz kommt. Die von der EU-Kommission erteilte Genehmigung erstreckt sich auch auf die als Reststoffe entstehende so genannte Pulpe als Tierfuttermittel. Der Ludwigshafener Chemie-Konzern erwartet durch die Anbaugenehmigung Lizenzerlöse von 20 bis 30 Millionen Euro.

Umweltverbände und Verbraucherschutzorganisationen protestierten scharf gegen den Beschluss des EU-Kommissars. Die Kritiker gentechnisch veränderter Kartoffeln befürchten unkalkulierbare Risiken für die Gesundheit und für das Ökosystem, weil eine Vermischung des veränderten Erbguts der Genkartoffeln mit herkömmlichen Kartoffeln nicht ausgeschlossen werden könne.

Das Zulassungsverfahren für „Amflora“ läuft seit 1996. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte im April eine Genehmigung für den Versuchsanbau im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern genehmigt. Zu Forschungszwecken waren in Deutschland in den vergangenen Jahren bereits 100 Hektar mit der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte für Freilandversuche bepflanzt worden.

In Deutschland geht etwa ein Drittel der angebauten Kartoffeln in die Stärkeindustrie. Die Kartoffelstärke ist ein wichtiger Grundstoff für die weitere Verarbeitung im Food- und Non-Food-Bereich. In der Lebensmittelproduktion wird die Stärke als Verdickungs- und Bindemittel eingesetzt. Im Non-Food-Bereich steht die Verwendung als Kleb- und Schmierstoff im Vordergrund, zum Beispiel bei der Herstellung von Wellpappe. Außerdem lässt sich die Kartoffelstärke zu Ethanol und Methan umwandeln. Diese Stoffe können zur Energiegewinnung genutzt werden.

Kartoffeln bilden Stärke normalerweise in zwei Formen: Amylose und Amylopektin. Für viele industrielle Anwendungen ist jedoch vor allem die Amylopektin-Stärke interessant. Durch langwierige Verarbeitung der Kartoffelstärke müssen daher die beiden Stärkevarianten zunächst getrennt werden. Die gentechnische Veränderung von Kartoffeln zielt nun darauf ab, die Kartoffeln so zu verändern, dass in der Erdknolle nur die jeweils bevorzugte Stärkevariante entsteht. Die transgene Kartoffelsorte Amflora soll vor allem den Bedarf an Amylopektinstärke decken. Umweltverbände halten dem entgegen, dass es bereits herkömmlich gezüchtete Kartoffelsorten gäbe, die diese Eigenschaften besäßen.

Die gentechnische Manipulation von Kartoffeln zielt jedoch auch darauf ab, die Kartoffeln widerstandsfähiger gegen Schädlinge zu machen. Amflora enthält außerdem ein so genanntes Antibiotikaresistenzgen, das Kritiker auf den Plan gerufen hat. Diese befürchten nun, dieses Gen könne auch in den Magen-Darm-Trakt des Menschen übertragen werden, so zum Beispiel der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Dieses Gen könne möglicherweise dazu führen, dass Krankheitserreger gegen für Menschen lebenswichtige Antibiotika immun werden. Ein Greenpeace-Sprecher erklärte: „Es ist schockierend, dass die neue Kommission mit dieser Entscheidung die erheblichen ökologischen und gesundheitlichen Risiken der umstrittenen Gen-Kartoffel ignoriert.“ Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger nannte die Genehmigung für Amflora „einen schweren Fehler“. Und: „Der Weg der Gentech-Kartoffel vom Feld auf die Teller der europäischen Verbraucher ist viel zu kurz und die Risiken sind viel zu groß. Ein EU-Kommissar, der den Gesundheit- und Verbraucherschutz ernst nimmt, hätte gegen die Zulassung der Amflora stimmen müssen.“ Demgegenüber erklärte der für Gesundheit zuständige EU-Kommissar Dalli heute, „dass es keine weiteren wissenschaftlichen Fragen mehr gibt, die untersucht werden müssten. Alle wissenschaftlichen Aspekte und besonders die Sicherheitsbedenken sind bereits ausgiebig berücksichtigt worden. Eine weitere Verzögerung bei der Zulassung wäre nicht zu rechtfertigen gewesen.“

Die EU-Staaten sind nicht verpflichtet, den Anbau der Kartoffelsorte in ihrem Hoheitsgebiet zuzulassen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat jedoch bereits in ihrem Koalitionsvertrag erklärt, dass sie die Gentechnik in Deutschland stärken wolle.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Gentechnik

Quellen

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February 25, 2010

Europäische Kommission verklagt Griechenland wegen rechtswidriger Steuervergünstigungen für Unternehmen

Europäische Kommission verklagt Griechenland wegen rechtswidriger Steuervergünstigungen für Unternehmen

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Veröffentlicht: 17:50, 25. Feb. 2010 (CET)
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Brüssel (Belgien), 25.02.2010 – Der Kommissar der Europäischen Kommission für Wettbewerb, Joaquín Almunia, verklagt Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen wettbewerbswidrig gewährter Steuervergünstigungen für griechische Unternehmen. Die griechische Regierung hatte den Unternehmen in den Jahren 2003 und 2004 Steuerabzüge gewährt, womit das Land gegen EU-Wettbewerbsrecht verstieß. Die gewährten Steuervergünstigungen sollte der griechische Staat von den Unternehmen zurückholen. Dieser Verpflichtung ist Griechenland bis dato nicht nachgekommen. Almunia sagte dazu: „Die Rückzahlung rechtswidriger Unterstützungsleistungen soll ein einheitliches Spielfeld im gemeinsamen Markt herstellen. Die Kommission ist entschlossen alle notwendigen Schritte zu unternehmen um sicherzustellen, dass die Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die Rückzahlungen [solcher Vergünstigungen] nachkommen.“ [1]

In den Genuss solcher Steuererleichterungen waren Unternehmen aus den Bereichen der Textilherstellung und der metallurgischen Industrie, Automobilhersteller, der Energieerzeugung, des Bergbaus, der Intensivlandwirtschaft und Fischerei, großer internationaler Handelsgesellschaften und des Tourismus-Sektors gekommen. Mit Hilfe der gewährten Steuererleichterungen sollten Ausbau und Neuanschaffung von Produktionskapazitäten, Gebäuden und Ausrüstungen finanziert werden. Die steuerlichen Hilfen konnten direkt bei den Finanzämtern beantragt werden, da die Hilfen in der griechischen Steuergesetzgebung verankert waren. Die Gesetze ermöglichten es, den Unternehmen ihre Gewinne bis zu einer Höhe von 35 Prozent von der Steuer abzusetzen.

Am 18. Juli 2007 hatte die Europäische Kommission diese Steuerpraxis für wettbewerbswidrig erklärt. Griechenland war damals aufgefordert worden, die gewährten Steuererleichterungen einschließlich Zinsen zurückzufordern. Da von der griechischen Regierung keine Informationen vorliegen, dass entsprechende Maßnahmen eingeleitet wurden, entschied die Kommission nun den Klageweg zu beschreiten.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Europäische Union
  • Portal:Europäischer Gerichtshof

Referenzen

  1. Alumnia-Zitat laut Presseerklärung im englischen Wortlaut: „The recovery of illegal aid is about restoring a level playing field in the Single Market. The Commission is determined to take all necessary steps to ensure that Member States comply with their recovery obligations.“

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EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Island

EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Island

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Veröffentlicht: 17:08, 25. Feb. 2010 (CET)
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Brüssel (Belgien/EU), 25.02.2010 – Stellvertretend für die EU-Kommission empfahl der EU-Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik Štefan Füle, Verhandlungen über einen EU-Beitritt Islands einzuleiten. Nun liegt es an dem EU-Ministerrat, darüber zu entscheiden, ob und wann die Verhandlungen mit Island aufgenommen werden.

Im Ministerrat sind die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten vertreten. Jedes Land besitzt ein Veto-Recht gegen eine EU-Erweiterung. Dies ist vor dem Hintergrund eines Konflikts zwischen Großbritannien, Niederlande und Island um die Entschädigung von Kunden isländischer Banken interessant. Großbritannien und die Niederlande sind mit 5,3 Milliarden Euro in Vorleistung gegangen und haben ihre Staatsbürger entschädigt. Nun fordern die beiden Länder das Geld von Island ein. Ein Gesetz, das die Zahlungen regeln sollte, wurde vom isländischen Staatspräsidenten Ólafur Ragnar Grímsson gestoppt. Nun wird ein Referendum am 6. März über die Rückzahlung entscheiden.

Islands Regierung ist dennoch zuversichtlich, im Jahre 2012 Mitglied der EU werden zu können. Weitere Hindernisse dabei sind jedoch das isländische Fischereirecht, die Einsetzung der Richter durch den Justizminister und noch nicht umgesetzte EU-Vorschriften im Finanzsektor.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Europäische Union

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February 6, 2010

Medien: Deutscher Depeschendienst (ddp) beschwert sich über Agence France-Presse (AFP)

Medien: Deutscher Depeschendienst (ddp) beschwert sich über Agence France-Presse (AFP)

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Veröffentlicht: 10:46, 6. Feb. 2010 (CET)
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Logo des Deutschen Depeschendienstes (ddp)
AFP-Logo
dpa-Logo

Brüssel (Belgien), 06.02.2010 – Die Nachrichtenagentur „Deutscher Depeschendienst“ (ddp) fühlt sich gegenüber ihrem französischen Konkurrenten AFP benachteiligt. Der Vorwurf: Der französische Staat verschaffe AFP durch staatliche Subventionen einen Wettbewerbsvorteil.

Der Besitzer von ddp, Martin Vorderwülbecke, bricht mit der Beschwerde ein Tabu. In der Branche tut man sich gegenseitig normalerweise nichts: „Die Subventionierung dieses Staatsbetriebes in Frankreich könnte uns ja egal sein, aber da die AFP ihr Staatsgeld von weit über 100 Millionen Euro pro Jahr für Dumping in Deutschland einsetzt, müssen wir uns wehren.“

Dem Medienportal Meedia liegt ein 20-seitiger Brief einer Anwaltskanzlei vor, die von der ddp-Geschäftsführung beauftragt worden war, eine Eingabe an die EU-Kommission aufzusetzen, in der gegen die Geschäftspraktiken von AFP Beschwerde geführt wird. Darin heißt es, der französische Staat nehme Dienste von AFP in Anspruch, für die er Gebühren zahle. Diese Gebühren seien jedoch in Wirklichkeit getarnte staatliche Subventionen. Auf diese Weise flössen der Agentur laut ddp-Beschwerde jährlich rund 113 Millionen Euro zu.

Miteigentümer von ddp, Peter Löw, hatte vor kurzem auch den deutschen Mitkonkurrenten dpa aufs Korn genommen. Der Deutschen Presse-Agentur unterstellte Löw „sittenwidrige Verträge“. Dpa-Chefredakteur Wolfgang Büchner kommentierte den Einwurf mit den Worten: „Das ist ein Tonfall und ein Stil, den es im Wettbewerb der Nachrichtenagenturen so noch nicht gab.“

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Medien

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February 3, 2010

Griechenland wegen hoher Staatsverschuldung unter EU-Kontrolle gestellt

Griechenland wegen hoher Staatsverschuldung unter EU-Kontrolle gestellt

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Veröffentlicht: 18:11, 3. Feb. 2010 (CET)
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Lage Griechenlands innerhalb der Europäischen Union

Brüssel (Belgien), 03.02.2010 – Die Europäische Kommission setzt der griechischen Regierung wegen der ausufernden Staatsverschuldung des Landes die sprichwörtliche Pistole auf die Brust. Alle zwei bis drei Monate muss die Regierung Griechenlands der Kommission Bericht erstatten. Bis 2012 muss das Land seine Neuverschuldung von gegenwärtig 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 2,8 Prozent absenken (EU-Konvergenzkriterien). Dazu werden der Regierung rigorose Sparmaßnahmen abverlangt. Ein Scheitern kann sich Griechenland nicht erlauben. In diesem Fall drohen dem Land theoretisch harte Sanktionen mit Millionenstrafen im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens. Solche Geldstrafen könnten zwischen 0,2 und 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Außerdem könnten Zuschüsse aus der Kasse der Europäischen Union für Projekte zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Griechenland gesperrt werden. Praktisch wurde bislang der theoretisch denkbare Strafrahmen für solche drakonischen Strafen noch gegen kein EU-Mitglied ausgenutzt. Von einer finanziellen Unterstützung Griechenlands durch die EU ist jedenfalls nicht die Rede. Im Gegenteil, es gilt die eiserne Regel: „Keine Hilfe für bankrotte Länder“. Das ist laut EU-Stabilitätspakt nicht möglich. Gemunkelt wird jedoch über mögliche bilaterale Hilfen für Griechenland.

Nicht ausgeschlossen wird gegenwärtig, dass die griechische Regierung möglicherweise den Staatsbankrott erklären muss. Deutschland hat ein Eigeninteresse daran, dass es zu diesem „worst case“ nicht kommt. Deutsche Banken, Versicherungen und Unternehmen gehören zu den großen Gläubigern des Mittelmeerstaates. Auch die EU insgesamt ist stark an einem Erfolg der Sparbemühungen Griechenlands interessiert, da die seit Jahren wachsende Staatsverschuldung des Landes den Kurs des Euro bereits jetzt nach unten drückt.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Europäische Union
  • Portal:Griechenland

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January 7, 2010

Bremer Unternehmen OHB Technology erhält Großauftrag für das europäische Navigationssystem Galileo

Bremer Unternehmen OHB Technology erhält Großauftrag für das europäische Navigationssystem Galileo

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Veröffentlicht: 17:16, 7. Jan. 2010 (CET)
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Animation des geplanten Satellitensystems Galileo, (startet durch Klick)

Bremen (Stadt) (Deutschland), 07.01.2010 – Das Bremer Raumfahrtunternehmen OHB Technology erhielt heute von der EU-Kommission den Zuschlag für den Bau von 14 Satelliten für das Europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo. Bereits Mitte Dezember hatte sich die Europäische Weltraumorganisation ESA dafür ausgesprochen, den Auftrag an OHB zu vergeben. Mit dem rund 566 Millionen Euro schweren Auftrag (nach anderen Angaben 350 Millionen Euro) konnte OHB den wesentlich größeren Mitbewerber EADS Astrium ausstechen.

Das Satellitennavigationssystem Galileo soll nach seiner Fertigstellung im Jahr 2013 Navigationsdaten für Empfängersysteme auf der Erdoberfläche und in der Luft liefern. Es steht damit in Konkurrenz zu dem US-System GPS, steht jedoch im Gegensatz zu diesem nicht unter der Kontrolle des Militärs.

OHB war auch in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Raumfahrtprojekten beteiligt. Vor allem bei der Entwicklung von Kleinsatelliten konnte das Unternehmen Erfahrungen sammeln, liefert aber auch Teile der europäischen Rakete Ariane. Auch an dem europäischen Forschungsmodul Columbus für die Internationale Raumstation ISS war OHB beteiligt. Bei OHB sind 1600 Mitarbeiter beschäftigt, im Jahr 2009 machte das Unternehmen einen Umsatz von 260 Millionen Euro.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Wirtschaft in Europa
  • Portal:Bremen (Stadt)

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