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May 27, 2007

EU-Datenschützer gegen Google

EU-Datenschützer gegen Google – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

EU-Datenschützer gegen Google

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Artikelstatus: Fertig 17:06, 27. Mai 2007 (CEST)
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Brüssel (Belgien), 27.05.2007 – Der Suchmaschinenbetreiber Google ist allgemein bekannt dafür, Daten über Benutzer zu sammeln. Nun schickte die EU-Kommission einen Brief an Google, in dem sie auf die aktuelle Situation aufmerksam macht und um eine Stellungnahme des Unternehmens bittet. Am 19. Juli findet ein Treffen mit der Beratergruppe statt. Dann muss Google begründen, warum Suchanfragen von Nutzern zwei Jahre lang gespeichert werden.

Erst vor wenigen Tagen sprach Google davon, die Datenspeicherung ausweiten zu wollen. Hintergrund dieser Absicht sei es, den Benutzern neue Dienstleistungen anzubieten, beispielsweise eine Jobberatung.

Themenverwandte Artikel

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May 1, 2007

Verbot „homosexueller Propaganda“ in Polen: EU-Kommissar Ján Figeľ im Interview mit Wikinews

Verbot „homosexueller Propaganda“ in Polen: EU-Kommissar Ján Figeľ im Interview mit Wikinews

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Artikelstatus: Fertig 09:02, 1. Mai 2007 (CEST)
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Hier stand einmal ein Bild von Ján Figeľ, das von den Commons aus eingebunden wurde, dort aber gelöscht wurde.

Der europäische Kommissar Ján Figeľ spricht mit Wikinews über die Pläne der polnischen Regierung, „homosexuelle Propaganda“ zu kriminalisieren.

Brüssel (Belgien), 01.05.2007 – Im März diesen Jahres sorgte ein Gesetzesentwurf der polnischen Regierung für Aufsehen (Wikinews berichtete): Der vom Bildungsminister Roman Giertych ausgearbeitete Entwurf mit dem Ziel, jegliche Art „homosexueller Propaganda“ aus dem öffentlichen Leben zu tilgen, sah unter anderem vor, alle Hinweise auf Homosexualität aus den Lehrbüchern zu streichen und die Lehrkräfte unter Androhung von Strafe oder Entlassung darauf zu verpflichten, die Existenz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu verschweigen. Nicht nur in Polen, sondern auch in Deutschland stieß das Vorhaben der Bildungsbehörde im Nachbarland auf heftige Kritik. Nun hat sich gegenüber Wikinews der EU-Kommissar für Schulwesen und Kultur, Ján Figeľ, zu den Plänen der polnischen Regierung geäußert:

Figeľ bekräftigte das umfassende Engagement der Europäischen Kommission für die Förderung der Grundrechte einschließlich der Meinungsfreiheit sowie für den Kampf gegen alle Arten der Diskriminierung. Die Pflichten der Union und ihrer Mitgliedsstaaten seien im Vertrag und in der Grundrechtecharta der Europäischen Union klar festgelegt: „Daraus ergibt sich unzweideutig, dass nationales Recht dem Europäischen Recht nicht widersprechen darf.“ Neben dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, den der Europäische Gerichtshof immer wieder betone, untersagten spezifische Rechtsvorschriften der EU für den Bereich der Beschäftigung die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung ausdrücklich.

Der Kommissar verweist jedoch darauf, dass die Europäische Kommission sich nicht zu Gesetzesvorlagen äußern könne, da diese einen komplexen Prozess der demokratischen Debatte in den nationalen parlamentarischen Gremien durchliefen und vor einer Verabschiedung in der Regel noch Änderungen erführen.

Am 26. April verabschiedete das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit eine Resolution, welche die zunehmende Intoleranz gegenüber Homosexuellen in Polen mit „tiefer Besorgnis“ zur Kenntnis nimmt und die polnische Regierung auffordert, das geplante Gesetz schnellstmöglich zurückzunehmen, da es den verbrieften europäischen Grundrechten zuwiderliefe. Darüber hinaus wurde beschlossen, eine Delegation nach Polen zu entsenden, um die Situation vor Ort besser einschätzen zu können.

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EU-Kommission gegen GEZ-Gebühren für Computer

EU-Kommission gegen GEZ-Gebühren für Computer

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Artikelstatus: Fertig 08:55, 1. Mai 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 01.05.2007 – Nach Meinung der EU-Kommission sollen weder Bürger noch Unternehmen mit Gebühren für internetfähige Rechner belastet werden. Eine begrenzte Abgabe sei in Ordnung, allerdings warnt sie aber vor der Einführung der Gebühr für internetfähige Computer. Die Einnahmen der GEZ steigen jährlich. Durch neue Regeln immer mehr. Besonders in Hotels müssen für die Fernseher hohe Gebühren gezahlt werden. Einige Politiker fordern, dass die Gebühren gesenkt werden sollen. So warnt Hans-Joachim Otto (FDP), der Vorsitzende des Medienausschusses im Bundestag, vor einer „Gebührenspirale“.

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February 13, 2007

EU-Gerichtsgutachter: VW-Gesetz verstößt gegen Europarecht

EU-Gerichtsgutachter: VW-Gesetz verstößt gegen Europarecht

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Artikelstatus: Fertig 18:54, 13. Feb 2007 (CET)
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Luxemburg (Luxemburg) / Hannover (Deutschland), 13.02.2007 – Das 47 Jahre alte VW-Gesetz, das der Verhinderung feindlicher Übernahmen dienen soll, verstößt nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes, Damazo Ruiz-Jarabo Colomer, gegen europäisches Recht. Insbesondere sieht er in seinem heute bekanntgegebenen Gutachten darin eine Behinderung des freien Kapitalverkehrs innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Colomer empfahl dem Gericht, der vor zweieinhalb Jahren angestrengten Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland stattzugeben. Porsche als größter Aktionär hält 27,4 Prozent der Aktien und unterstützt die EU-Behörde.

Die Klage der EU-Kommission ist bereits seit dem März 2005 anhängig. In ihrer Argumentation gegen das VW-Gesetz stützt sich die Kommission vor allem auf drei Punkte: Die Sonderrechte von Bundesregierung und der Landesregierung Niedersachsens, die zurzeit mit 20 Prozent nach Porsche zweitgrößter Anteilseigner bei Volkswagen ist, je zwei Aufsichtsratsmitglieder in das höchste Entscheidungsgremium des Unternehmens zu entsenden; die Beschränkung der Stimmrechtsanteile von Anlegern auf maximal 20 Prozent unabhängig von der tatsächlichen Höhe der Aktienanteile; das besondere Quorum für Abstimmungen in der Hauptversammlung des Konzerns – danach sind 80 Prozent der Stimmen für Mehrheitsentscheidungen erforderlich. Nach Ansicht des Generalanwalts schreckt die Beschränkung der Stimmrechte von Anlegern potentielle Interessenten davon ab, weitergehende Firmenanteile zu erwerben. Der Generalanwalt kritisierte das VW-Gesetz ebenso wie die Haltung der deutschen Bundesregierung in seinem Gutachten in scharfer Form: Das Gesetz beschränke den freien Kapitalverkehr und die deutsche Bundesregierung betreibe eine „zu weite und wirklichkeitsferne Argumentation, die keine zwingenden Gründe des öffentlichen Interesses für sich in Anspruch nehmen könne“.

VW-Werk in Wolfsburg

Offenbar steht ein anderer deutscher Automobilhersteller im Hintergrund des Verfahrens gegen das VW-Gesetz, der Sportwagenhersteller Porsche. Der Vorstandschef der Porsche AG, Wendelin Wiedeking, hat sich nach Angaben der EU-Kommission in schriftlicher Form sowohl an die deutsche Bundesregierung als auch an den EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy gewandt, um sie zu Schritten zur Beseitigung des VW-Gesetzes zu bewegen. Wie der Bevollmächtigte der EU-Kommission, Gerald Braun, in Luxemburg mitteilte, sieht Wiedeking in dem Gesetz eine Benachteiligung und Rechtsverletzung gegenüber dem VW-Anteilseigner Porsche. Die Firma Porsche hält zurzeit 27,4 Prozent der VW-Anteile, die mittelfristig auf 29,9 Prozent aufgestockt werden sollen. Wegen des VW-Gesetzes kann Porsche seinen Einfluss gegenwärtig jedoch nicht über den gesetzlich festgelegten 20-prozentigen Stimmenanteil hinaus ausdehnen. Außerdem ist Porsche daran gelegen, den Einfluss des Landes Niedersachsen auf die Unternehmenspolitik des VW-Konzerns zurückzudrängen. Wiedeking sagte: „Die Politik sollte sich aus den Bereichen der Wirtschaft heraushalten, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten müssen und bei Marktversagen mit der Sanktion der Pleite bestraft werden.“ Entsprechend positiv fiel die Reaktion der Firma Porsche auf das Plädoyer des Generalanwalts aus. Ein Porschesprecher erklärte am Dienstag: „Das bestätigt unsere Haltung zum VW-Gesetz. Wir gehen davon aus, dass sich das Gericht der Position des Generalanwalts anschließen wird.“ Tatsächlich spricht die Praxis bisheriger Beschlüsse des EuGH mit hoher Wahrscheinlichkeit für ein Ende des VW-Gesetzes. Schutzklauseln, wie sie das VW-Gesetz enthält, hat das Gericht nur in wenigen Ausnahmefällen für zulässig erklärt, zum Beispiel wenn es um eine Beeinträchtigung zentraler nationaler Interessen wie der Aufrechterhaltung der Energieversorgung geht.

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) ist der Ansicht, dass das VW-Gesetz zu einer relativ geringen Produktivität des Konzerns führe, da das Land Niedersachsen seinen nicht unbeträchtlichen Einfluss vor allem zur Sicherung der Arbeitsplätze einsetze, wodurch das Unternehmen durch vergleichsweise hohe Kosten belastet würde.

Die niedersächsische Landesregierung will dagegen am VW-Gesetz festhalten. Wie der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring am Dienstag in Hannover erklärte, sieht die Landesregierung in dem Gesetz „kein Hindernis für den freien Kapitalverkehr“. Der Einstieg von Porsche bei VW sei als Beleg für diese These zu bewerten.

Nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) ist mit der Empfehlung von Generalanwalt Colomer jedoch noch keine Vorentscheidung gefallen. „Es ist nur eine gutachterliche Stellungnahme. Der Europäische Gerichtshof ist in der Vergangenheit häufig von den Gutachten abgewichen.“ Aber auch wenn das Gesetz fallen solle, bestünde keine Gefahr, dass der Volkswagenkonzern zerschlagen werden könnte. Porsche und das Land Niedersachsen als Großaktionäre könnten dies jederzeit verhindern.

Der VW-Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh hat die EU-Kommission wegen ihres Vorgehens gegen das VW-Gesetz scharf angegriffen. In dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof sieht Osterloh einen „Angriff gegen die Belegschaft“, es stehe im Gegensatz zur „sozialen Marktwirtschaft“.

Das Urteil des in Straßburg ansässigen Europäischen Gerichtshofes wird im Sommer 2007 erwartet.

Themenverwandte Artikel

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  • Portal:Europäischer Gerichtshof

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November 29, 2006

EU-Kommission: 519 Millionen Euro Strafe für Kautschukkartell

EU-Kommission: 519 Millionen Euro Strafe für Kautschukkartell

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Artikelstatus: Fertig 19:57, 29. Nov. 2006 (CET)
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Brüssel (Belgien), 29.11.2006 – Gegen sechs international tätige Kautschukhersteller verhängte die EU-Kommission heute eine Kartellstrafe in Höhe von 519 Millionen Euro wegen illegaler Preisabsprachen und der Aufteilung von Kunden. Zu dem Kartell, das zwischen 1996 und 2002 existiert haben soll, gehörten der deutsche Chemiekonzern Bayer, der Minerölkonzern Shell mit Sitz in den Niederlanden, der US-Chemiekonzern Dow Chemical, der italienische petrochemische Konzern Eni sowie die Firmen Unipetrol (Tschechien) und Trade-Stomil (Polen).

Der deutsche Chemie- und Pharmakonzern Bayer profitiert von der so genannten Kronzeugenregelung. Mit der ersten Information an die EU-Kommission über das Kartell hatte Bayer den Stein ins Rollen gebracht. Daher geht Bayer straffrei aus. Die höchste Strafe muss der italienische Konzern Eni zahlen: 272,3 Millionen Euro. Der Konzern hat bereits angekündigt, gegen die verhängte Strafe zu klagen. Mit 160,9 Millionen Euro ist Shell dabei.

Die synthetischen Kautschuksorten, deren Markt die genannten Konzerne unter sich aufgeteilt hatten, werden zur Reifenherstellung, für Schuhsohlen, Bodenbeläge und Golfbälle benötigt.

Das verhängte Bußgeld ist die zweithöchste Kartellstrafe, die von der EU-Kommission jemals verhängt wurde. Die zweithöchste Strafe war bisher mit 478,3 Millionen Euro gegen ein Gipsplattenkartell verhängt worden. Die höchste Strafe ereilte ein Vitaminkartell 2001 mit 790,5 Millionen Euro. Damals war ebenfalls der Chemiekonzern Bayer involviert.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gab zugleich mit der Bekanngabe der verhängten Strafen eine Warnung aus: „Die Kommission hat in dieser Sache empfindliche Geldbußen verhängt. Sollten Unternehmen sich jedoch weiterhin an Kartellen beteiligen, so müssen sie in Zukunft mit noch höheren Strafen rechnen.“

Zuletzt hatte ein Bußgeld gegen den US-Softwarehersteller Microsoft für Schlagzeilen gesorgt. Gegen Microsoft war im Juli 2006 ein Bußgeld von 280,5 Millionen Euro verhängt worden.

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July 22, 2006

Verbraucherschutz: EU-Kommission verbietet 22 Haarfärbemittel

Verbraucherschutz: EU-Kommission verbietet 22 Haarfärbemittel

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Artikelstatus: Fertig 17:55, 22. Jul. 2006 (CEST)
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Brüssel (Belgien) / Berlin (Deutschland), 22.07.2006 – Um den Schutz der Verbraucher vor gesundheitsgefährdenden Substanzen bei der Anwendung von Haarfärbemitteln zu gewährleisten, hat die Europäische Kommission am 20. Juli 22 Haarfarbstoffe verboten.

Grund des Verbots ist die Tatsache, dass die Industrie für die verwendeten Substanzen keine Sicherheitsdossiers vorgelegt hat. Günter Verheugen, EU-Kommissionsvizepräsident, erklärte dazu: „Stoffe, deren Sicherheit nicht nachgewiesen werden kann, werden vom Markt verschwinden. Unsere hohen Sicherheitsstandards schützen nicht nur die Verbraucher in der EU, sie geben auch der europäischen Kosmetikindustrie die nötige Rechtssicherheit.“ Das Verbot tritt am 1. Dezember 2006 in Kraft.

Hintergrund des Verbots ist zum einen eine wissenschaftliche Studie, der zufolge die Verwendung von Haarfärbemitteln über einen längeren Zeitraum zu einem erhöhten Blasenkrebsrisiko führen könnte. Der zweite Aspekt des erlassenen Verbots ist die Absicht der EU, den Verkauf von Haarfärbemitteln mit Hilfe einer Positivliste von Haarfarbstoffen zu steuern. Stoffe, die auf dieser Liste stehen, sind als gesundheitlich unbedenklich eingestuft worden. Die Kosmetikindustrie hat für 115 Stoffe, die in Haarfärbemitteln verwendet werden, solche Sicherheitsdossiers vorgelegt, die vom Wissenschaftlichen Ausschuss „Konsumgüter“ (SCCP) bewertet wurden. Das am Donnerstag erlassene Verbot gilt für 22 Haarfärbemittel, für die keine solchen Dossiers vorgelegt wurden. Die Kommission hat eine Liste der verbotenen Stoffe im Internet veröffentlicht. Dazu gehören beispielsweise Naphthalin-2,3-diol, ein Naphthalin-Derivat, Phenol (Karbolsäure), das Aromat Pyridin und 19 andere Stoffe.

Haarfärbemittel haben in Europa einen hohen Marktanteil. 2004 wurde in diesem Marktsegment ein Umsatz von 2,6 Milliarden Euro erzielt. Mehr als 60 Prozent aller Frauen benutzen diese Mittel, bei den Männern liegt der Anteil bei fünf bis zehn Prozent.

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July 12, 2006

Europäische Kommission verhängte 280,5 Millionen Euro Bußgeld gegen Microsoft

Europäische Kommission verhängte 280,5 Millionen Euro Bußgeld gegen Microsoft

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Artikelstatus: Fertig 20:27, 12. Jul. 2006 (CEST)
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Brüssel (Belgien), 12.07.2006 – Die EU-Kommission gab heute bekannt, dass gegen den US-Softwarekonzern Microsoft erneut eine Strafe wegen der Nichteinhaltung der geforderten Auflagen im Zusammenhang mit der Vermarktung des Betriebssystems Windows verhängt wurde. Das Bußgeld beträgt 280,5 Millionen Euro. Microsoft will gegen das Bußgeld klagen.

Bereits im Jahr 2004 war gegen den größten Softwarehersteller der Welt ein Bußgeld in Höhe von knapp 500 Millionen Euro verhängt worden. Hintergrund des Streits ist die Forderung an den Konzern, seinen Mitbewerbern auf dem Softwaremarkt bestimmte Informationen zu liefern, die es anderen Herstellern ermöglicht oder erleichtert, ihre Produkte in das faktisch marktbeherrschende Betriebssystem Windows einzubinden. Eine weitere Forderung bestand darin, das „Softwarepaket Windows“ aufzuschnüren und den Windows Media Player herauszunehmen und unabhängig vom Betriebssystem zu vermarkten, um Konkurrenten die Möglichkeit zu geben, sich mit ihren alternativen Produkten effektiver auf dem Markt zu platzieren. Ein Sprecher des Konzerns teilte mit, die Vorwürfe der Kommission seien nicht gerechtfertigt. Seit Jahren bemühe sich der Konzern, die geforderten Auflagen zu erfüllen. Der Konzern werde daher vor EU-Gerichten in Luxemburg Klage einreichen.

Während Microsoft behauptet, es habe alle Forderungen erfüllt, sieht das die EU-Kommission anders. Sie drohte dem Softwareriesen damit, die Strafe ab August auf drei Millionen Euro täglich zu erhöhen, sollte der Konzern die Umsetzung der geforderten Auflagen auch weiterhin nicht erfüllen. Die EU-Kommission hatte dem Konzern bereits im Dezember 2005 eine Warnung zukommen lassen. Neelie Kroes, Wettbewerbskommissarin der Europäischen Union, hatte damals bereits von einer „erkennbar fehlende[n] Bereitschaft“ des Konzerns, die Auflagen der Kommission zu erfüllen, gesprochen.

Themenverwandte Artikel

  • Im Kartellstreit mit Microsoft lässt die EU die Muskeln spielen (24.12.2005)

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February 17, 2006

Vogelgrippe in Österreich nachgewiesen

Vogelgrippe in Österreich nachgewiesen – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Vogelgrippe in Österreich nachgewiesen

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Artikelstatus: Fertig 08:32, 17. Feb. 2006 (CET)
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Brüssel (Belgien) / Graz (Österreich), 17.02.2006 – Am Dienstag, den 14. Februar teilte die EU-Kommission in Brüssel mit, dass das Vogelgrippevirus H5N1 in Österreich nachgewiesen wurde. Es wurde in zwei verendeten Schwänen in der Steiermark nahe der Landeshauptstadt Graz entdeckt. Wie in Deutschland auch wurde rund um den Fundort eine Überwachungszone eingerichtet. Der Handel mit Geflügel ist im Umkreis von drei Kilometern verboten, die Jagd auf Wildvögel sogar in einem Zehn-Kilometer-Umkreis.

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December 24, 2005

Im Kartellstreit mit Microsoft lässt die EU die Muskeln spielen

Im Kartellstreit mit Microsoft lässt die EU die Muskeln spielen

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Brüssel (Belgien), 24.12.2005 – Nicht weniger als zwei Millionen US-Dollar pro Tag drohte die EU-Kommission noch vorgestern dem US-Softwarekonzern Microsoft an. Heute hieß es, dass die angedrohte Strafe bei fünf Millionen US-Dollar liegen könnte, sollte der Konzern nicht einlenken. Im Falle fehlender Bereitschaft auf Seiten des Konzerns sollen die angedrohten Strafen sogar rückwirkend ab dem 15. Dezember gelten.

Es geht in diesem kartellrechtlichen Streit um die Offenlegung von Schnittstellen zum „Windows“-Betriebssystem für Softwareprogrammierer. Damit soll den Konkurrenten von Microsoft die Möglichkeit gegeben werden, ihre Produkte auf dem Markt zu platzieren, ohne vom marktbeherrschenden Betriebssystemhersteller Microsoft rein technisch aus dem Betriebssystem ausgeschlossen zu werden, weil bestimmte technische Parameter und Softwarespezifikationen des Betriebssystems „Windows“ als Betriebsgeheimnis behandelt werden. Die EU-Kommission bemängelte, dass die bislang zur Verfügung gestellten Daten der Schnittstellen „unvollständig und ungenau“ seien. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes beklagte die „erkennbar fehlende[r] Bereitschaft“ des Konzerns, die geforderten Auflagen zu erfüllen.

Im Mai 2004 war Microsoft bereits gerichtlich zu einer Geldstrafe von 497 Millionen Euro verurteilt worden. Der Vorwurf: Microsoft habe sich grob wettbewerbswidrig verhalten. Die Europäische Kommission setzte dem Softwarekonzern eine Frist bis zum 25. Januar 2006. Bis dahin müssten die geforderten Informationen bereitgestellt werden, ansonsten werde man die Strafen rückwirkend erheben. Sollte es dazu kommen, würden bereits 70 Millionen Euro fällig.

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December 14, 2005

EU-Parlament stimmt Vorratsdatenspeicherung zu

EU-Parlament stimmt Vorratsdatenspeicherung zu

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Plenarsaal des EU-Parlaments

Straßburg (Frankreich), 14.12.2005 – Das EU-Parlament hat der Richtline zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. 378 Abgeordnete votierten für die Speicherung von Telekommunikationsdaten, 197 Abgeordnete stimmten dagegen, 30 enthielten sich der Stimme. Die beiden größten Fraktionen, die konservativ-christdemokratische EVP-Fraktion und die sozialdemokratische SPE, haben die veränderte Fassung der Richtlinie unterstützt. Kritik kam hingegen von Abgeordneten der Grünen, der Liberalen und der Linken.

Die Richtlinie sieht vor, dass Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Textnachrichten und Internetverbindungen sechs bis 24 Monate gespeichert werden sollen, um sie Ermittlungsbehörden zur Aufklärung von Straftaten zur Verfügung zu stellen. Die genaue Speicherdauer, die Kostenerstattung für die Telekommunikationsanbieter und in welchen Fällen die Daten zur Straftataufklärung eingesetzt werden dürfen, können die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht nun weitgehend selbst entscheiden, da auf europäischer Ebene kein Einvernehmen darüber herzustellen war. Eine Verlängerung der Speicherfrist auf über zwei Jahre muss von den EU-Mitgliedsstaaten begründet werden und wird von der EU-Kommission überprüft. Bei welchen Straftaten ein Zugriff auf die Daten erfolgen darf, wird, ebenso wie die Speicherdauer, von nationalem Recht abhängen.

Datenschutz

Nach dem Ende der Speicherfristen werden alle Daten, ausgenommen derer, die abgerufen wurden, vernichtet. Zur Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen sollen die EU-Mitgliedsstaaten entsprechende Behörden einrichten. Verbindungsdaten dürfen nur einmal gespeichert werden. Darüber hinaus soll der Zugriff auf die Daten möglichst sicher erfolgen.

Ziele der Vorratsdatenspeicherung

Die Regierung Großbritanniens, die die Vorratsdatenspeicherung maßgeblich vorangebracht hat, sieht in der Speicherung von Telekommunikationsdaten eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus und schwere Verbrechen. Auslöser für das Engagement der britischen Regierung für die Vorratsdatenspeicherung waren die Terroranschläge in London. Im Zuge der Ermittlungen kam die Polizei einem Verdächtigen durch die Anrufe auf seinem Handy auf die Spur. Der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs hatte sich bereits nach den Anschlägen vom 11. Sebtember 2001 für den Ausbau der Datenspeicherung ausgesprochen. EU-Innenkommissar Frattini sagte, die Verabschiedung der Richtlinie sei ein wichtiger Schritt vorwärts im Blick auf die Bekämpfung schwerer Verbrechen und des Terrorismus.

Neben europäischen Innenpolitikern hatte sich auch die „Creative Media and Business Alliance“, eine Lobbygruppe der Musikindustrie, für die Richtlinie eingesetzt. Die Lobbygruppe hofft, mit Hilfe der gespeicherten Daten gegen Nutzer von Tauschbörsen vorgehen zu können.

Kritik an der Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung wird aber auch von vielen Seiten kritisiert. Die Industrie sieht erhebliche Kosten auf sich zukommen, da vor allem die Speicherung der Internetverbindungsdaten seitens der Inernetserviceprovider große Investitionen erfordern wird. Ein Sprecher der Vereinigung der Internetserviceprovider sagte, die Provider seien keine Behörden zur Durchsetzung von Recht und sollten daher nicht für die zusätzlichen Kosten aufkommen müssen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schließt dagegen eine Entschädigung der Unternehmen aus. Ein Passus, der eine verbindliche Beteiligung der Regierungen an den Kosten für die Internetserviceprovider vorsah, wurde aus der Richtlinie gestrichen.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bedauert die Verabschiedung der Richtlinie durch das europäische Parlament. Er sieht durch die Vorratsdatenspeicherung erhebliche Eingriffe in die Privatsphäre unverdächtiger Bürger. Aus diesem Grund plädiert er für eine Minimallösung bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht. Zusätzlich fordert er eine Evaluierung, inwieweit die Vorratsdatenspeicherung dann tatsächlich zur Aufklärung von Straftaten beitrage.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht mit der Vorratsdatenspeicherung, ohne Einwilligung der Betroffenen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedroht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hält die Richtlinie weder für erforderlich noch verhältnismäßig.

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