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March 11, 2016

Kommunalwahl in Hessen: Grüne Verluste und AfD-Erfolge

Kommunalwahl in Hessen: Grüne Verluste und AfD-Erfolge

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Veröffentlicht: 08:54, 9. März 2016 (CET)
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Ein Musterstimmzettel in Frankfurt, darunter der etwas übersichtlichere Zettel zur Ortsbeiratswahl

Wiesbaden (Deutschland), 11.03.2016 – Am Sonntag 6. März fand die Kommunalwahl in Hessen statt. Nach den bisherigen Auszählungen kommt die AfD im Durchschnitt auf 11,9 %. Das beste Wahlergebnis erzielte sie in Dietzenbach mit 14,7 %. Gewinne kann auch die FDP verzeichnen. Sie verbesserte ihr Ergebnis landesweit um 2,5 Prozentpunkte auf 6,4 %. Da bei den Kommunalwahlen die 5-Prozentklausel nicht gilt, bedeutet dies jedoch nur in einigen Fällen einen zusätzlichen Sitz im jeweiligen Parlament. Die GRÜNEN verlieren im Durchschnitt 7 Prozentpunkte und können nur in der Hochburg Darmstadt ihre führende Position halten. Sie sind der eigentliche Verlierer der Wahl, im Durchschnitt bekommen sie 0,6 Prozentpunkte weniger als die AfD.

Auch CDU und SPD haben Stimmenverluste zu verzeichnen; Politiker beider Parteien zeigten sich sehr überrascht. Die freien und unabhängigen Wählergemeinschaften konnten sich dagegen landesweit deutlich behaupten und ihr landesweites Durchschnittsergebnis geringfügig um 0,2 Prozentpunkte auf 7,4 % Prozent verbessern.

Die Organisation der Freien Wähler Hessen hat eine lange Tradition: Der Verband wurde am 19. Februar 1956 gegründet – also vor gut 60 Jahren. Mit 15,6 % Wähleranteil waren die Freien Wähler bei der Kommunalwahl 2006 drittstärkste Kraft auf der Ebene der Gemeinden. In der Gemeinde Bischoffen erreichten sie mit 43,2 % ihr bestes Ergebnis.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   AfD verzeichnet starken Wählerzustrom (08.03.2016)

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December 1, 2013

Flughafen Frankfurt ist Knackpunkt bei Koalitionsverhandlungen in Hessen

Flughafen Frankfurt ist Knackpunkt bei Koalitionsverhandlungen in Hessen

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Veröffentlicht: 13:22, 1. Dez. 2013 (CET)
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Der Flughafen Frankfurt ist Hauptstreitpunkt bei den Koalitionsverhandlungen

Wiesbaden (Deutschland), 01.12.2013 – Die hessischen Grünen waren mit der Forderung in den Wahlkampf gezogen, dass zwischen 22.00 und 6.00 Uhr keine Flugzeuge starten oder landen sollen. Der Flughafen Frankfurt am Main ist der mit Abstand größte deutsche Verkehrsflughafen. Hier finden jedes Jahr rund 480.000 Starts und Landungen statt. Gemessen am Passagieraufkommen ist er mit mehr als 50 Millionen Fluggästen jährlich der drittgrößte Flughafen in Europa. Insbesondere während des Nachtzeitraums klagen die Anwohner des Flughafens über den Lärm. Seit dem Winterflugplan 2011 gilt ein nächtliches Start- und Landeverbot zwischen 23 und 5 Uhr für geplante Flüge, welches vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde. Weitere Rechtsverfahren sind noch anhängig, mit denen Flughafenanrainer versuchen, das Nachflugverbot zu erweitern (zumeist auf einen Zeitraum von 22 bis 6 Uhr.

Hessens Regierungschef Volker Bouffier hat den Grünen Verhandlungen angeboten. Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU zur Bildung einer großen Koalition hatten bisher nicht zum Ziel geführt. Nach der Landtagswahl am 22. September 2013 war der bisherige Koalitionspartner FDP zwar mit einem knappen Ergebnis von 5 Prozent wieder ins Parlament gekommen, aber mit zusammen 53 von 110 Sitzen hat die schwarz-gelbe Regierung keine Mehrheit. Die SPD hat sich bisher nicht für eine mehrheitsfähige Koalition entscheiden können.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Hessen

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November 11, 2012

Niederlage für Leutheusser-Schnarrenberger droht – Staat soll weiter Steuer-CDs kaufen dürfen

Niederlage für Leutheusser-Schnarrenberger droht – Staat soll weiter Steuer-CDs kaufen dürfen

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Veröffentlicht: 21:47, 11. Nov. 2012 (CET)
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei einer Rede zu ihrer Wiederwahl auf dem 60. Landesparteitag der FDP Bayern (2009)

Jörg-Uwe Hahn im März 2011

Wiesbaden (Deutschland), 11.11.2012 – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) muss eine herbe Niederlage einstecken. Der Ankauf von gestohlenen Daten soll straffrei bleiben, wenn es sich um sogenannte Steuersünder-CDs handelt, die der Staat ankauft. So äußerte sich der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) vor der Herbstkonferenz der Länderjustizminister am Donnerstag in Berlin.

Steuersünder-CD steht für Speichermedien, die Datensätze von Bankkunden enthalten, die im Verdacht stehen Gelder ins Ausland verbracht zu haben, um die dafür fälligen Steuern im Inland nicht zahlen zu müssen, und Behörden zum Kauf angeboten werden. Leutheusser-Schnarrenberger hatte gefordert, den Ankauf solcher Daten durch den Staat zu verbieten. Hahn ist Vorsitzender der Länderjustizministerkonferenz, er äußerte sich: „Es geht im Gesetz nicht um Steuerdaten. So ist es im Frühjahr vereinbart worden, und wir haben den Entwurf fertig“ und „ich habe die Hoffnung, dass dies einstimmig oder mit großer Mehrheit verabschiedet wird“. Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr in den Bundesrat eingebracht werden.

Durch den neuen Straftatbestand der Datenhehlerei soll der Handel mit gestohlenen Daten strafbar werden, so wie er heute mit entwendeten Gegenständen schon strafbar ist. Geschützt werden sollen Daten, die mit PIN oder Passwort gesichert waren. Der Diebstahl und die Nutzung der Daten ist heute schon strafbar.

Auf der Herbstkonferenz der Länderjustizminister soll es auch um die unterschiedliche Behandlung von Personen gehen, denen geringfügige Drogendelikte vorgeworfen werden. Die Nutzung der Daten aus sozialen Netzwerken zur Aufklärung von Straftaten soll ebenfalls Thema sein.

Themenverwandte Artikel

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June 14, 2012

Fußball-EM in Charkow: Deutschland gegen Holland – Jewgenija Timoschenko auf Deutschlandbesuch

Fußball-EM in Charkow: Deutschland gegen Holland – Jewgenija Timoschenko auf Deutschlandbesuch

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Veröffentlicht: 06:31, 14. Jun. 2012 (CEST)
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Charkow (Ukraine) / Wiesbaden (Deutschland), 14.06.2012 – Die Fußballnationalmannschaften von Deutschland und Holland begegneten sich im Stadion von Charkow in der Ukraine. Das fair ausgetragene Spiel endete 2 zu 1 für Deutschland. In dieser Stadt ist Julia Timoschenko, die nach einem Hungerstreik und massiven Protesten des Westens in einem Krankenhaus nahe der Stadt behandelt wird, als politische Gefangene inhaftiert. Politiker aus den Niederlanden und aus Deutschland findet man deshalb kaum unter den Zuschauern.

Während des Spiels rollen zwei Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen ein Banner aus, um an das Schicksal von Julia Timoschenko zu erinnern. Jewgenija Timoschenko, ihre Tochter, ist am Mittwoch nach Wiesbaden zu Besuch gekommen und hat dabei an das Los vieler politischer Gefangener in der Ukraine erinnert: „Wir appellieren an die demokratische Welt, alles zu unternehmen, das Regime zu stoppen.“ Das Vorgehen von Präsident Viktor Janukowitsch sei nicht akzeptabel, die westliche Welt müsse „radikale Signale“ senden.

Jewgenija Timoschenko traf die Justizminister von Bund und Ländern auf deren Konferenz in Wiesbaden. Sie berichtete vom Gesundheitszustand ihrer Mutter. Julia Timoschenko ist seit Oktober 2011 inhaftiert. Sie hatte in der Haft einen Bandscheibenvorfall, und ihr Arzt sei nicht sicher, ob sie sich im Gefängnis überhaupt von dem Vorfall erholen könne, sagte die Tochter. Ihre Mutter werde sich trotz ihrer Beschwerden weiter für die Demokratie in der Ukraine einsetzen. Die Tochter weiter zur Situation im Land und zu Viktor Janukowitsch: „Sein Ziel ist es, seine politischen Gefangenen für den Rest ihres Lebens inhaftiert zu lassen.“ Besonders wegen der Ende Oktober anstehenden Wahlen verstärke das Regime den Druck auf die Opposition, auch vor physischer Gewalt schrecke es nicht zurück.

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December 22, 2011

Zahl der Verkehrstoten im Oktober 2011 angestiegen

Filed under: Themenportal Unfall,Veröffentlicht,Wiesbaden — admin @ 5:00 am

Zahl der Verkehrstoten im Oktober 2011 angestiegen

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Veröffentlicht: 02:53, 22. Dez. 2011 (CET)
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Wiesbaden (Deutschland), 22.12.2011 – Das Statistische Bundesamt teilte am 20.12.2011 in Wiesbaden mit, dass nach vorläufigen Erkenntnissen die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland im Oktober 2011 um 12,1 Prozent auf 380 Menschen angestiegen ist. Das sind 41 Menschen mehr als im gleichen Monat des Vorjahres.

Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes wird für das gesamte Jahr 2011 mit einer Zunahme der Verkehrstoten um 7 Prozent auf etwa 3900 Tote gerechnet. Damit wird in Deutschland erstmals seit 20 Jahren die Zahl der Verkehrstoten wieder ansteigen.

Über die Ursachen für den Anstieg konnten die Statistiker keine Angaben machen. Bemerkenswert ist jedoch, dass von Januar 2011 bis Oktober 2011 weniger Unfälle zu verzeichnen waren, dass aber die Zahl der Verletzten und Toten pro Unfall gestiegen ist.

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  • Portal:Verkehrsunfälle

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January 3, 2011

Koptische Christen befürchten auch in Deutschland Anschläge

Koptische Christen befürchten auch in Deutschland Anschläge

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Veröffentlicht: 15:52, 3. Jan. 2011 (CET)
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Koptische Christen befürchten auch in Deutschland Anschläge
Das Image Ägyptens ist islamisch. Diesem Image würde es schaden, zu sagen, dass man so viele Christen im Land hat. Die Regierung will die islamische Welt beeindrucken. Das Ziel eines islamischen Landes ist ja die Beseitigung der ‘Ungläubigen’. Und außerdem: Wenn die Regierung zugäbe, dass es so viele Kopten gibt, müsste sie sich fragen lassen, warum diese in Regierung oder Administration nicht entsprechend repräsentiert sind.
Koptische Christen befürchten auch in Deutschland Anschläge

– Foaud Ibrahim in: „Zeugnis eines deutschen Kopten über Koptenverfolgung“ lt. koptisch.wordpress.com

Wiesbaden (Deutschland) / Alexandria / Kairo (Ägypten), 03.01.2011 – Nach dem Anschlag auf eine koptische Kirche in der Silvesternacht in der ägyptischen Stadt Alexandria fürchten auch in Deutschland lebende Kopten um ihr Leben. Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) soll Medieninformationen zufolge koptische Priester in Deutschland über Anschlagspläne informiert haben. Im Internet sollen angeblich Pläne bekannt geworden sein, wonach in der Nacht vom 6. auf den 7. Januar Terrorakte auf Kopten geplant sind. Insbesondere das Bundesland Hessen sei dabei genannt worden.

Bei dem Anschlag auf die Kirche in Alexandria waren mindestens 21 Menschen getötet und fast 100 verletzt worden. Am Sonntag demonstrierten nach Presseberichten hunderte Kopten in Alexandria und Kairo gegen die ägyptische Regierung. Sie verlangten mehr Schutz vor den Übergriffen gegen ihre Religionsgemeinschaft.

Die deutsche Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) forderte eine Distanzierung der in Deutschland und in aller Welt lebenden Muslime gegen die Verfolgung der Kopten in Ägypten: „Wenn die Muslime selbst protestieren, bewirkt das viel mehr, als wenn wir das tun.“ Der Protest in Deutschland lebender Muslime sei jedoch von besonderer Bedeutung, da diese in Deutschland ihren Glauben frei ausüben könnten.

Als Begründer der koptischen Kirche gilt der Evangelist Markus, der auch erster Bischof von Alexandria war. Zwischen 15 und 20 Millionen koptische Christen gibt es weltweit. Die meisten von ihnen leben in Ägypten. Foaud Ibrahim, emeritierter Professor für Sozialgeographie und Regionale Geographie Afrikas an der Universität Bayreuth, schätzt die Zahl der in Ägypten lebenden Kopten auf neun Millionen Menschen, das sind etwa 13 Prozent der Bevölkerung. Die offiziellen Angaben liegen niedriger. In Deutschland existieren etwa 10 Gemeinden der Kopten, nach Schätzung Ibrahims mit etwa 3.000 Mitgliedern. In Österreich leben über 5.000 Kopten. Auch in der deutschsprachigen Schweiz und der Westschweiz sind die Kopten mit mehreren Gemeinden in einigen Städten vertreten.

Die Verfolgung der Kopten in Ägypten hat bereits eine längere Vorgeschichte. In einem Blog der Kopten wird über immer weiter um sich greifende Diskriminierung und Gewalt gegenüber den in Ägypten lebenden Kopten berichtet. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) berichtete anlässlich der Parlamentswahlen in Ägypten am 28. November 2010 über „willkürliche und brutale Gewalt gegen koptische Christen“. Demonstrationen von Kopten gegen die Diskriminierung ihrer Religion und der Mitglieder der koptischen Gemeinden in Ägypten wurden von der Polizei mehrfach mit Gewalt aufgelöst, berichtete die GfbV. Am 10. Dezember 2010 fanden Medienberichten zufolge Übergriffe von Sicherheitsorganen auf die koptische Gemeinde im Distrikt Omrania statt. Drei Menschen sollen dabei getötet und Dutzende verwundet worden sein. In Omrania, wo über zehntausend Kopten leben sollen, kämpft die koptische Gemeinde seit 2003 um die Genehmigung zum Bau einer koptischen Kirche. Bei der Polizeiaktion wurden über 150 Kopten verhaftet, die ihren Forderungen zum Bau einer Kirche mit einem Sitzstreik Nachdruck verleihen wollten. In einer Predigt vom 22. Dezember vergangenen Jahres berichtete der koptische Bischof Sorial von Melbourne und Neuseeland über die Diskriminierung der Kopten in Ägypten und die Verhaftung von 153 Kopten bei diesem Anlass. Er bezog sich auf die Verhaftungen in Omrania, als er sagte: „Ich bin mir ohne jeden Zweifel sicher, dass sie jetzt in den Gefängnissen auf barbarischste Weise gefoltert werden. Wir fordern die ägyptische Regierung heute noch [auf], alle diese unschuldigen Kopten freizulassen.“

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Terrorismus
  • Portal:Diskriminierung
  • Portal:Religion

Quellen

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October 30, 2010

Kritik an Kochs Wechsel zu Bilfinger-Berger

Kritik an Kochs Wechsel zu Bilfinger-Berger

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Veröffentlicht: 13:33, 30. Okt. 2010 (CEST)
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Roland Koch (CDU), langjähriger Ministerpräsident von Hessen

Wiesbaden (Deutschland), 30.10.2010 – Nachdem bekannt wurde, dass der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Vorstandsvorsitzender des Baukonzerns „Bilflinger-Berger“ werden soll, haben Vertreter der Opposition im hessischen Landtag lauthals Kritik geübt.

Hintergrund ist, dass Bilfinger-Berger in der Zeit, als Koch Regierungschef Hessens war, einen 80 Millionen Euro schweren Auftrag der öffentlichen Hand beim Ausbau des Frankfurter Flughafens erhalten hatte. Das Land Hessen ist Anteilseigner an der Betreibergesellschaft „Fraport“. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Janine Wissler sprach angesichts eines zu erwartenden Millioneneinkommens Kochs bei seinem neuen Arbeitgeber von einem „Dankeschön“ für die Auftragsvergabe. Darüberhinaus sprach sie von der Gefahr, es könne ein „Verdacht der Korruption“ entstehen.

Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth forderte die Einführung eines Verhaltenskodex für Politiker, die in Unternehmen wechseln wollen. Dieser solle eine Übergangszeit vorschreiben.

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September 1, 2010

Volker Bouffier wird neuer Ministerpräsident von Hessen

Volker Bouffier wird neuer Ministerpräsident von Hessen

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Veröffentlicht: 10:58, 1. Sep. 2010 (CEST)
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Volker Bouffier

Wiesbaden (Deutschland), 01.09.2010 – Volker Bouffier (CDU) ist gestern zum neuen Ministerpräsidenten von Hessen gewählt worden. Er folgt Roland Koch nach, der im Mai seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern und seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte.

Bouffier erhielt 66 von 116 Stimmen. In seiner Antrittsrede dankte er Koch für seine Leistungen für das Land Hessen und bot Abgeordneten aller Parteien eine Zusammenarbeit an. Eine „Konfrontation als Prinzip“ sei ungeeignet, die anstehenden Aufgaben zu lösen, und raube den Beteiligten nur Energien.

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August 14, 2010

Kräftiges Wirtschaftswachstum in Deutschland

Kräftiges Wirtschaftswachstum in Deutschland

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Veröffentlicht: 14:39, 14. Aug. 2010 (CEST)
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Wiesbaden (Deutschland), 14.08.2010 – Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, ist die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal dieses Jahres so stark gewachsen wie seit 23 Jahren nicht mehr. Das Bruttoinlandsprodukt stieg gegenüber dem Vorjahr um 2,2 Prozent. Der Aufschwung wird durch boomende Exporte, Investitionen und steigenden Konsum getragen.

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May 25, 2010

Roland Koch kündigt Rücktritt an

Roland Koch kündigt Rücktritt an – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Roland Koch kündigt Rücktritt an

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Veröffentlicht: 23:55, 25. Mai 2010 (CEST)
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Roland Koch bei einer Wahlkampfveranstaltung im Jahr 2008

Foto: Armin Kübelbeck

Wiesbaden (Hessen), 25.05.2010 – Roland Koch, der Ministerpräsident von Hessen, tritt zurück. „Politik ist nicht mein Leben“, sagte Koch zu den Gründen, warum er am 31. August sein Amt als Ministerpräsident aufgeben werde. Koch wird auch nicht erneut als CDU-Vizevorsitzender kandidieren und am 12. Juni sein Amt als Landesvorsitzender abgeben. Koch will wieder als Wirtschaftsanwalt arbeiten, nachdem er nun seit 1999 in Hessen regierte.

Er habe sich den Zeitpunkt seines Rückzuges vom Amt des Ministerpräsidenten überlegt, erklärte Koch. Offenbar will Koch seinem Amtsnachfolger – es wird spekuliert, dass dies der derzeitige Innenminister Volker Bouffier sein könnte – genügend Zeit geben, sich in dem Amt zu etablieren. Die nächste Landtagswahl findet turnusgemäß 2014 statt. Koch hat offensichtlich mit der Bekanntgabe seines Rücktritts auch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen abgewartet, damit durch die Verbreitung der Nachricht das Wahlergebnis für die CDU nicht ungünstig beeinflusst wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel war über die Rückzugspläne des hessischen Ministerpräsidenten schon länger informiert, wurde allerdings von der Bekanntgabe auf ihrer Reise nach Abu Dhabi und Saudi-Arabien überrascht. Im Flugzeug sagte die Kanzlerin auf dem Weg nach Dschidda zu mitreisenden Journalisten: „Viele Jahre habe ich Roland Koch als guten und wichtigen Ratgeber erlebt. Diesen Rat werde ich vermissen.“ Das Verhältnis zwischen den beiden CDU-Politikern war nie übermäßig gut, dennoch respektierte die Kanzlerin die Meinung des oft polarisierenden Hessen.

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