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February 1, 2009

Israel droht mit „überproportionaler Reaktion“ auf neuerlichen Raketenbeschuss

Israel droht mit „überproportionaler Reaktion“ auf neuerlichen Raketenbeschuss

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Veröffentlicht: 20:22, 1. Feb. 2009 (CET)
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Raketenreichweiten vom Gazastreifen auf israelisches Gebiet

Askalon / Tel Aviv (Israel), 01.02.2009 – Am frühen Sonntagmorgen schlugen laut dem israelischen Nachrichtenportal haaretz.com erneut vier Raketen sowie Mörser-Granaten in der Negev-Region im Süden Israels ein, die von militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen abgefeuert worden waren. Zwei israelische Soldaten wurden durch Schrapnell der Mörsergranaten leicht verletzt. Es gibt bisher keine Hinweise auf Schäden oder Verletzte durch die Raketeneinschläge, die überwiegend auf freiem Feld niedergingen. Eine der Raketen ging nach Angaben von Haaretz zwischen zwei Kindergärten nieder. Am Samstagmorgen war eine Grad-Rakete sowjetischer Bauart südlich von Askalon niedergegangen. Die Verantwortung für die Raketenangriffe übernahm eine Gruppierung der al-Aqsa-Brigaden, einem bewaffneten Zweig der Fatah.

Nach der wöchentlichen Sitzung des israelischen Kabinetts erklärte Ministerpräsident Ehud Olmert, Israel werde auf den neuerlichen Raketenbeschuss mit einer „harten und überproportionalen Reaktion“ antworten. Die israelische Armeeführung sei mit der Vorbereitung einer entsprechenden Militäraktion beauftragt worden. „Wir werden den Terroristen keine Vorwarnung geben, wie wir antworten werden, wo und wie es geschehen wird“, sagte Olmert.

Beobachter rechnen mit der Möglichkeit, dass der wieder aufgenommene Raketenbeschuss auf Israel nach der Verkündung des Waffenstillstandes nach dem Ende der Operation Gegossenes Blei und die israelische Reaktion darauf, den Ausgang der israelischen Parlamentswahlen am 10. Februar beeinflussen könnten. Laut Umfragen liegt der gegenwärtige Oppositionsführer und ehemalige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zurzeit in der Wählergunst vorne. Netanjahu vertritt eine harte Linie gegenüber der Hamas.

In den vergangenen acht Jahren waren 18 Menschen in Israel Opfer palästinensischer Raketenangriffe aus dem Gazastreifen geworden. Diese Raketenangriffe waren ein wesentlicher Grund der israelischen Militäroperation Gegossenes Blei um die Jahreswende 2008/2009.

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June 17, 2007

Präsident Abbas verbot den militärischen Arm der Hamas

Präsident Abbas verbot den militärischen Arm der Hamas

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Veröffentlicht: 20:19, 17. Jun. 2007 (CEST)
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Ramallah (Palästinensische Autonomiegebiete), 17.06.2007 – Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, der selbst Vorsitzender der Fatah und der PLO ist, hat heute den militärischen Arm der islamistischen Widerstandsorganisation Hamas verboten. Außerdem wurde heute eine Notstandsregierung vereidigt, die die bisherige „Regierung der nationalen Einheit“ aus Hamas und Fatah ablöst.

In den letzten Wochen hatten die militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und der Al Fatah im Gazastreifen bürgerkriegsähnliche Zustände angenommen. Der Hamas war es im Verlauf der Auseinandersetzungen, bei denen mehrere hundert Menschen getötet worden sein sollen, gelungen, im Gazastreifen die Überhand zu gewinnen. Mahmud Abbas und die Fatah kontrollieren weiterhin das Westjordanland. Da die Hamas, die mit Ismail Haniyya den bisherigen Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde stellte, die Absetzung durch Abbas nicht anerkennt, existieren nun faktisch zwei palästinensische Gebiete, die von zutiefst verfeindeten politischen Kräften beherrscht werden.

Der heute vereidigte neue Ministerpräsident heißt Salam Fayyad und ist ein unabhängiger Politiker, der keiner der beiden rivalisierenden Palästinensergruppierungen angehört. Fayyad ist ein auch international anerkannter Wirtschaftsfachmann, der neben der Position des Ministerpräsidenten auch die Funktion des Außenministers sowie des Finanzministers einnehmen wird. Das Amt des Finanzministers hatte er bereits unter den letzten beiden Vorgängerregierungen inne. In einer ersten Ansprache nach seiner förmlichen Vereidigung in Ramallah bezeichnete Fayyad die Wiederherstellung der Sicherheit als seine erste Priorität. Neuer Innenminister und Sicherheitschef wurde Abdel-Rasak Jahja, ein ehemaliger Guerilla-Chef. Von ihm wird ein harter Kurs zur Wiederherstellung der Sicherheit in den Palästinensergebieten erwartet. Der Konflikt mit der Hamas wird indes weiter gehen. Die Hamas hat bereits angekündigt, ihren Widerstand gegen die Auflösung der Hamas-geführten Regierung auch ins Westjordanland zu tragen. Aus dem Gazastreifen versuchten sich heute Führer der Fatah abzusetzen und das Westjordanland zu erreichen. Die Hamas hat Kontrollpunkte eingerichtet, um die Fatah-Kämpfer genau daran zu hindern. Im Westjordanland herrscht ein umgekehrtes Bild. Die Fatah errichtete Kontrollpunkte zur Aufspürung von Hamaskämpfern. Die Hamas beschuldigte die Fatah im Westjordanland 150 Hamas-Angehörige verschleppt zu haben und bezeichnete das Vorgehen der Fatah als Terrorismus. Ein Hamas-Sprecher drohte der Fatah daraufhin mit Vergeltungsmaßnahmen: „Wir werden diesen Verbrechen im Westjordanland nicht mit gebundenen Händen zuschauen. Wir werden alles tun, um eine Ende dieser Verbrechen sicherzustellen.“ Dem Präsidenten Abbas warf der Hamas-Sprecher außerdem vor, eine Verschwörung mit Israel und den Vereinigten Staaten eingegangen zu sein, die darauf abziele, die Hamas zu vernichten.

International wurde die Einsetzung der Notstandsregierung begrüßt. Israel bot der neuen Regierung Zusammenarbeit an. Auch die USA äußerten sich wohlwollend, man erwäge die Wiederaufnahme der zuvor eingestellten Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde. Diesem Schritt könnten sich die EU und Israel anschließen.

Um dem Einfluss der Hamas im Gazastreifen entgegen zu wirken, versucht Israel indessen, das Gebiet von der Lieferung wichtiger Wirtschaftsgüter abzuschneiden. So unterbindet Israel zurzeit Treibstofflieferungen in den Gazastreifen.

Der von Präsident Abbas ausgerufene Notstand und die Einsetzung einer Notstandsregierung ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nur für 30 Tage möglich. Mit Zustimmung des Parlaments ist eine Verlängerung um weitere 30 Tage möglich.

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March 13, 2007

Ein Toter bei Kämpfen zwischen Hamas und Fatah im Gazastreifen

Artikelstatus: Fertig 23:45, 13. Mär. 2007 (CET)
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Gaza (Palästinensische Autonomiegebiete), 13.03.2007 – In der Nacht zum Sonntag, dem 11. März, wurde im nördlichen Gazastreifen bei einer Schießerei zwischen Anhängern der rivalisierenden Gruppen Hamas und Fatah ein hochrangiges Mitglied der Hamas erschossen. Außerdem wurden mehrere Menschen teils schwer verletzt. Nach den Ereignissen beschuldigten sich die beiden Gruppen gegenseitig, den Schusswechsel begonnen zu haben.

Hamas und Fatah verhandeln zurzeit über die Bildung einer gemeinsamen Regierung für die Palästinensergebiete. Hamas-Ministerpräsident Ismail Hanija hatte noch kurz vor der gewaltsamen Auseinandersetzung davon gesprochen, dass die Einheitsregierung in der kommenden Woche ernannt werden solle.

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December 19, 2006

Schwere innere Konflikte in Palästina

Schwere innere Konflikte in Palästina – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Schwere innere Konflikte in Palästina

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Artikelstatus: Fertig 19:29, 19. Dez. 2006 (CET)
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Gaza (Palästinenische Autonomiegebiete), 19.12.2006 – In Palästina stehen sich die beiden Organisationen Hamas und Fatah immer unversöhnlicher gegenüber. Kämpfer der Hamas haben am frühen Sonntagmorgen, den 17. Dezember ein Ausbildungslager der Garde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas angegriffen. Der Überfall ereignete sich im Gaza-Streifen. Drei Mitglieder der Garde wurden bei dem Angriff verletzt. Die Gewaltwelle brach aus, nachdem der palästinensische Präsident Mahmud Abbas am 16. Dezember Neuwahlen angekündigt hatte.

Noch am selben Tag wurde zwischen beiden Parteien dann ein Waffenstillstand vereinbart. Dieser hielt jedoch nicht. Vor einem Krankenhaus kam es zwischen den verfeindeten Gruppen zu Kämpfen, wobei ein Mensch ums Leben kam und elf verlezt wurden.

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September 14, 2006

Hamas und Al-Fatah bilden Regierung der Nationalen Einheit

Hamas und Al-Fatah bilden Regierung der Nationalen Einheit

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Artikelstatus: Fertig 23:43, 14. Sep. 2006 (CEST)
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Flagge der Palästinensischen Autonomiegebiete

Ramallah (Palästinensische Autonomiegebiete), 14.09.2006 – Unter hohem äußeren Druck und innerer Hitze überwinden Atome leichter ihre Abstoßungskräfte und vereinigen sich zu neuen Molekülen. Am 11. September 2006 meldete Mahmud Abbas die Einigung. Offensichtlich haben sich die islamistische Hamas und die gemäßigte Al-Fatah des palästinensischen Präsidenten Abbas auf die Bildung einer Koalitionsregierung verständigt. Die als „Regierung der Nationalen Einheit“ bezeichnete Koalition soll das Hauptproblem lösen helfen: die internationale Isolierung der palästinensischen Autonomiegebiete, die sich vor allem in der Weigerung der EU geäußert hat, die Autonomiebehörde weiterhin finanziell zu unterstützen.

Im Zentrum der Verhandlungen steht das „Dokument der Nationalen Versöhnung“, das auf dem so genannten „Gefangenenpapier“ basiert. Das Gefangenenpapier wurde von in Israel inhaftierten, ranghohen Gefangenen von Hamas und Fatah ausgehandelt. Es enthält 18 Rahmenbedingungen für einen palästinensischen Staat. Das Dokument ist in den Quellen verlinkt, hier ein Auszug:

  1. Gründung eines palästinensischen Staats, Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat
  2. Eingliederung von Hamas und Islamischem Jihad in die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO)
  3. Widerstand gegen die israelische Besetzung der 1967 eroberten Gebiete (Westjordanland und Gaza-Streifen)
  4. Formulierung eines politischen Plans unter Einschluss von Resolutionen arabischer Gipfel, des PLO-Programms und gerechter internationaler Vorschläge
  5. Bildung einer Regierung der nationalen Einheit für alle Interessengruppen, einschließlich Fatah und Hamas
  6. Verbot des Einsatzes von Waffen in inneren Konflikten und Verzicht auf Spaltung und (innere) Gewalt
  7. Verabschiedung von Gesetzen zur Neuorganisation der Sicherheitskräfte und ein Verbot politischer Betätigung für Sicherheitsoffiziere

Hamas und Fatah werden eine gemeinsame Regierung der Nationalen Einheit bilden: „Das nationale Interesse erfordert es, dass unser Volk geeint in stabilen Schritten voranschreitet, damit wir mit der Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staats mit Jerusalem als seiner Hauptstadt einen Sieg erringen können.“ Über Details des gemeinsamen Regierungsprogramms ist noch nichts bekannt.

Zur Vorgeschichte

Der Westen hatte von der neugewählten palästinensischen Regierung unter Führung der Hamas vor allem ein Bekenntnis zum Gewaltverzicht und eine Anerkennung des Existenzrechts Israels gefordert, wozu die Hamas nicht bereit gewesen war.

Die Finanzreserven der neuen Hamas-Regierung waren schnell aufgebraucht und die Regierung der Palästinensischen Autonomiegebiete war nicht mehr in der Lage, den öffentlich Bediensteten Gehälter zu zahlen. Davon betroffen waren zirka 160.000 Gehaltsempfänger, nicht nur Sicherheitskräfte und Bürokraten, auch Lehrer, Ärzte, Krankenschwestern und Sozialarbeiter und ihrer Familien: Etwa eine Million Menschen verloren ihr Familieneinkommen.

Die palästinensische Wirtschaft vor dem Kollaps

Nach Einschätzung der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) steht die palästinensische Wirtschaft kurz vor einem Kollaps. Ein entsprechender Bericht war am Dienstag in Genf veröffentlicht worden. Nach den Worten des UNCTAD-Berichts herrscht in den Palästinensergebieten eine seit 1967 nicht gekannte Armut. Das mittlere Monatseinkommen einer palästinensischen Familie lag Ende 2005 bei 355 US-Dollar. Die Armutsgrenze liegt per Definition bei 380 US-Dollar. Die Situation der öffentlichen Organe der Palästinenser hat sich nach der Machtübernahme durch die Hamas dramatisch verschärft. Ein wesentlicher Grund für die desolate Haushaltslage ist die Entscheidung der israelischen Behörden nach dem Wahlsieg der Hamas, die den Palästinensern zustehenden Zolleinnahmen einzubehalten. Diese Einnahmen sind erheblich und betrugen im Jahre 2005 umgerechnet 60 Millionen US-Dollar pro Monat. Das entspricht zwei Dritteln der gesamten Einnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Zur sozialen Lage in den palästinensischen Gebieten

75 Prozent der Palästinenser leben unterhalb der Armutsgrenze und sind auf die Unterstützung durch Bewegungen wie Al-Fatah, Hamas und internationale Hilfsorganisationen angewiesen. Die von Palästinensern kontrollierten und bewohnten Gebiete sind von israelischen Siedlungen und Straßen zersiedelt. Um von einem Ort zum anderen zu reisen, muss man durch israelische Straßensperren, die nur bei Vorlage von entsprechenden Genehmigungen passiert werden können. Israel kontrolliert das Leben der Palästinenser, gewährt oder verweigert den Zugang zu Wasser, Nahrung, Medizin, Arbeit und reglementiert das Leben jedes einzelnen Palästinensers bis in den täglichen Alltag hinein. Die palästinensische Wirtschaft ist völlig vom Ausland abhängig. Beiträge von Geberländern tragen zu einem Drittel zum Bruttoinlandprodukts (BIP) bei. Ende 2005 waren trotzdem 260.000 Menschen arbeitlos. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Palästinenser vor allem im Westjordanland ließ die lokalen Geschäftsbeziehungen der Palästinenser teilweise zusammenbrechen. Die Abhängigkeit von Importen wurde dadurch immer größer. Das Handelsbilanzdefizit betrug 2005 55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das auf eine Größenordnung von fünf Milliarden US-Dollar geschätzt wird.

Hamas und Fatah

Die in den siebziger Jahren gegründete Hamas ist eine sunnitische Bewegung, die ihre Wurzeln in der Muslimbruderschaft hat. Besonders im Gazastreifen betreibt sie viele soziale Einrichtungen und leistet alltägliche Hilfe in den Flüchtlingslagern. Im „Westen“ viel bekannter ist die Hamas jedoch durch ihre zahllosen Terrorakte während der Intifada geworden. Ziel der Hamas ist die Wiederherstellung Palästinas vom Mittelmeer bis zum Jordan. Bei ihrer Gründung hat die Hamas die Lösung des Konflikts ausschließlich im bewaffneten Kampf, im Djihad gesehen. Spätestens seit ihrem Sieg in der Parlamentswahl am 25. Januar 2006 hat sie ihre Strategie auf politische Arbeit erweitert.

Die Fatah ist eine 1959 von Jassir Arafat gegründete säkulare Bewegung und die stärkste Fraktion in der PLO. Auch die Fatah ist in mehrere Untergruppen gegliedert, von denen einige politisch, andere polizeilich und dritte terroristisch orientiert sind. Nach der ersten Intifada trat Jassir Arafat deutlich für eine Verhandlungslösung im Konflikt mit Israel ein, die ihren Höhepunkt in den 1993 unterschriebenen Friedensverträgen von Oslo und der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde fand.

Die Situation nach der Neuwahl vom Januar 2006

Am 25. Januar 2006 wählten die Palästinenser ein neues Parlament. Bei einer Wahlbeteiligung von 74 Prozent erhielt die Hamas mit 75 Sitzen (56,1 Prozent) die absolute Mehrheit im Parlament. Die Fatah erhielt 45 (34,1 Prozent) Sitze, der Rest verteilt sich unter kleineren Parteien. „Allen Beobachtungen zufolge sind die Wahlen frei, fair und transparent abgelaufen.“ (Konrad-Adenauer-Stiftung).

Zwar hatte die Hamas die Wahl gewonnen und bildete die Regierung – die Macht konnte sie bisher jedoch nicht übernehmen. Zum einen verweigerte Israel den Hamas-Mitgliedern von Regierung und Parlament die Bewegungsfreiheit zwischen Westbank und Gazastreifen. Zum anderen ist der „Regierungsapparat“ fest in den Händen der Fatah. Die Hamas Regierung sind quasi Minister ohne Ministerium und die Fatah ist nicht bereit, ihren Einfluss aufzugeben. Schon bald nach dem Wahlsieg eskalierte der Machtstreit zwischen Hamas und Fatah zu einem bürgerkriegsähnlichen Zustand.

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