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November 17, 2006

Innenministerkonferenz einigte sich auf neues Bleiberecht für Ausländer

Innenministerkonferenz einigte sich auf neues Bleiberecht für Ausländer

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Artikelstatus: Fertig 19:42, 17. Nov. 2006 (CET)
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Nürnberg (Deutschland), 17.11.2006 – In Deutschland lebende Ausländer, die bisher nur im Rahmen der Duldung hier lebten, erhalten ein Bleiberecht. Die Innenministerkonferenz der deutschen Länder und des Bundes einigte sich am heutigen Freitag auf ihrem Treffen in Nürnberg einstimmig auf einen neuen rechtlichen Rahmen für diese Bevölkerungsgruppe. „Wer Arbeit hat, darf bleiben.“ Auf diesen Satz lässt sich verkürzt die neue Regelung des Aufenthaltsrechts reduzieren. Nach den Worten des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) werden von der Neuregelung zirka 20.000 der 180.000 bis 200.000 in Deutschland lebenden Ausländer profitieren. Der betroffene Personenkreis besteht im Wesentlichen aus Flüchtlingen, die nach Deutschland kamen und hier zeitweilig geduldet werden.

Für Alleinstehende gilt die neue Regelung ab einer Aufenthaltsdauer von acht Jahren, Familien mit Kindern erhalten eine Bleiberecht bereits ab sechs Jahren. Voraussetzung für beide Gruppen ist neben einem Arbeitsplatz außerdem die Beherrschung der deutschen Sprache und eine saubere Polizeiakte. Wer straffällig geworden ist, muss das Land verlassen. Für arbeitslose Ausländer gilt noch eine Übergangsfrist bis zum 30. September 2007. Bis dahin müssen sie eine Arbeit gefunden haben.

Soweit der Kompromiss. Die Konfliktlinien in der Frage des Bleiberechts für Ausländer zeigen sich weiterhin bei dem Personenkreis, der über kein eigenes Einkommen verfügt. „Der Bund hat zum Teil deutlich weitergehende Regelungen vor, die die Innenministerkonferenz jedenfalls nicht in allen Parteien mitträgt“, sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU). Für diese Bevölkerungsgruppe müssen noch Lösungen im Rahmen einer bundesgesetzlichen Regelung gefunden werden.

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) erwartet von der Neuregelung eine Entlastung der Sozialkassen. Die Grünen bezeichneten den gefundenen Kompromiss in der Bleiberechtsfrage als „Mogelpackung“. Auf die geltenden Regelungen würden „zusätzliche Schikanen draufgesattelt“. Insbesondere für die langjährig Geduldeten, die keine Arbeit hätten, sei keine Lösung erkennbar, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Die Tatsache, dass der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) den Kompromiss als einen Erfolg der Union bewertet hatte, veranlasste Beck zu der Schlussfolgerung, die Neuregelung sei eine „schwere Niederlage“ für den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie die SPD.

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May 7, 2006

Innenminister einigen sich auf einheitliche Regelungen zur Einwanderung

Innenminister einigen sich auf einheitliche Regelungen zur Einwanderung

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Artikelstatus: Fertig 21:52, 7. Mai 2006 (CEST)
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Garmisch-Partenkirchen (Deutschland), 07.05.2006 – Die Innenminister der Bundesländer haben sich auf einer Konferenz in Garmisch-Partenkirchen am 5. Mai 2006 auf einheitliche Einwanderungsbestimmungen geeinigt. Größte Neuerung ist dabei, dass in Zukunft in allen Ländern Einbürgerungskurse zur Pflicht gemacht werden.

Es wurde einheitlich beschlossen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Kriterien für die Kurse, in denen unter anderem Wissen über das Grundgesetz vermittelt werden soll, in den nächsten Monaten festschreibt. Die genaue Ausgestaltung der Abprüfung dieses Wissens bleibt allerdings den Ländern überlassen. Dazu wurden teils widersprüchliche Aussagen gemacht. Einerseits wird im Beschluss der Innenminister ausgesagt, die Bescheinigung eines „bestandenen“ Einwanderungskurses würde meist ausreichen. Andererseits kam vom bayrischen Innenminister Günther Beckstein die Aussage, dass die Kursinhalte statt durch eine Prüfung auch durch ein Rollenspiel kontrolliert werden könnten.

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March 19, 2006

Einbürgerungstest: Zwischen „Gesinnungs-TÜV“ und „Beitrag zur Leitkultur“

Einbürgerungstest: Zwischen „Gesinnungs-TÜV“ und „Beitrag zur Leitkultur“

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Artikelstatus: Fertig 21:51, 19. Mrz. 2006 (CET)
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Berlin (Deutschland), 19.03.2006 – Vor dem Hintergrund von noch im März stattfindenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie der Kommunalwahlen in Hessen haben die beiden großen politischen Blöcke in Deutschland (SPD und CDU/CSU) unterschiedliche Standpunkte in der Frage so genannter Einbürgerungstests für Ausländer, die sich in Deutschland niederlassen wollen, deutlich gemacht.

Während Werner Loewe in seiner Kolumne in der Onlineausgabe des sozialdemokratischen Zentralorgans „Vorwärts“ solche Tests als „Gesinnungs-TÜV“ abqualifizierte, sprach der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) von einem „Beitrag zur [deutschen] Leitkultur“.

Die Diskussion war durch einen Entwurf aus dem Bundesland Baden-Württemberg in Gang gebracht worden („Gesprächsleitfaden für Einwanderungsbehörden“). Im Vorfeld der Kommunalwahlen in Hessen legte die CDU-Landesregierung nun ebenfalls einen 100-Fragen-Katalog über „Wissen & Werte in Deutschland und Europa“ vor. Die Fragen darin sollen einwanderungswillige Ausländer künftig beantworten können, um die Voraussetzungen für eine angestrebte Einbürgerung zu erfüllen. Hinzu kommt in Hessen noch ein Integrationskurs sowie ein „Loyalitäts-Eid“, den die Neubürger ablegen sollen.

Die SPD machte inzwischen deutlich, dass ein solcher Test „mit der SPD nicht zu machen“ sei (Struck, SPD-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag). Heftige Ablehnung wurde ebenfalls von Linkspartei und Grünen signalisiert. Auf die Seite der Befürworter stellte sich nun demonstrativ die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel, die, unterstützt von ihrem Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), klar stellte: „Die Staatsbürgerschaft kann es nicht im Vorbeigehen geben.“

Kreidefelsen auf Rügen

In dem Vorwärts-Artikel wurde vor allem die Mehrdeutigkeit der Fragen in dem hessischen Fragebogen angeprangert. Beispiel: „Welche Möglichkeiten haben Eltern, die Partnerwahl ihres Sohnes oder ihrer Tochter zu beeinflussen? Welche Handlungen sind verboten?“ Hinzu kämen Wissensfragen, die auch vielen Deutschen Probleme bereiten würden: „Der deutsche Maler Caspar David Friedrich malte auf einem seiner bekanntesten Bilder eine Landschaft auf der Ostseeinsel Rügen. Welches Motiv zeigt dieses Bild?“ Dies sieht der stellvertretende CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble freilich anders. Gegenüber „Bild am Sonntag“ sagte er, die Fragen könne jeder „beantworten, wenn er sich vorbereitet.“

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen im Mai über solche Einbürgerungstests Einvernehmen herstellen. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist indes noch fraglich. Auf der Innenministerkonferenz müssen die Beschlüsse nämlich einstimmig gefasst werden.

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June 9, 2005

Kriminalstatistik 2004: Aufklärungsquote über 54 Prozent – Gewalttaten gestiegen

Kriminalstatistik 2004: Aufklärungsquote über 54 Prozent – Gewalttaten gestiegen

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Berlin (Deutschland), 09.06.2005 – Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) stellte heute die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2004 vor. Insgesamt stieg die Zahl der Straftaten auf ca. 6,6 Millionen (+0,9%) an.

Noch nie habe es eine höhere Rate bei der Aufklärung von Straftaten gegeben, sagte Schily im ZDF. Bei Mord und Totschlag liege die Aufklärungsquote sogar bei 96 Prozent. Bei diesen Schwerverbrechen, aber auch bei der Straßenkriminalität und Diebstahlsdelikten gingen die Zahlen zurück. Massiv gestiegen sei dagegen die Computerkriminalität, hier gab es ein Plus von zwölf Prozent. Eine Zunahme gab es auch bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung (plus fünf Prozent) und beim Betrug (plus sieben Prozent). Insgesamt stieg die registrierte Gewaltkriminalität um 3,5 Prozent auf 211.172 gemeldete Delikte an. Zum Teil sei der Anstieg auf die erhöhte Bereitschaft der Bevölkerung zurückzuführen solche Gewalttaten anzuzeigen. Beunruhigend sei jedoch der Anstieg von sexuellen Nötigungen und Vergewaltigungen um 0,7 Prozent auf 8.831 Fälle.

Die Zahl der tatverdächtigen Kinder sank gegenüber dem Vorjahr um 8,4% auf 115.770. Damit setzte sich der positive Trend der vergangenen Jahre fort. Bei Jugendlichen stiegen die Zahlen leicht an (+1,1%). Auffällig ist der Anstieg beim Warenkreditbetrug (+12,2%) sowie beim Computerbetrug (24,6%), der in gewisser Weise als die Kehrseite der abnehmenden Zahlen im Bereich der Diebstahlskriminalität zu sehen sei. Hier stehe der Missbrauch der elektronischen Zahlungsmittel an vorderster Stelle.

Die hohen Anstiege im Bereich der Kinderpornographie (Besitz: +68%, Verbreitung +30,4%) seien eine Folge der verstärkten Bemühungen zur Aufklärung dieser Straftaten. So unterstütze das Bundeskriminalamt die verstärkten Bemühungen der Landespolizeien mit einer “Zentralstelle Kinderpornographie”. Der sexuelle Missbrauch von Kindern sei dagegen im Jahr 2004 um 1,1% zurückgegangen. Damit sei der niedrigste Stand seit zehn Jahren erreicht.

Heribert Rech (CDU), der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), bewertete die Ergebnisse positiv. Allerdings habe Gewalt “leider Konjunktur” und müsse stärker bekämpft werden.

Schauplatz von Gewalt und Verbrechen sind nach der neuen Statistik vor allem die Großstädte. An erster Stelle stehe hier Frankfurt mit 18.100 erfassten Delikten pro 100.000 Einwohner. Es folgen Berlin (15.928), Bremen (15.781), Hamburg (15.067), Düsseldorf (14.484) und Köln mit 14.307 Delikten. München sei mit 9090 Fällen statistisch gesehen die sicherste deutsche Großstadt. Die hohen Zahlen in den deutschen Großstädten seien zum Teil durch den gestiegenen Druck der Fahnder gegen die Rauschgiftszene zu erklären.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Konrad Freiberg sagte im ZDF, die Gesellschaft sei bei der Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität “mehr gefordert denn je”.

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