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April 27, 2012

Regierungskrise in Tschechien: Koalition beendet

Regierungskrise in Tschechien: Koalition beendet

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Veröffentlicht: 06:17, 27. Apr. 2012 (CEST)
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Petr Nečas – Ministerpräsident der Tschechischen Republik

Prag (Tschechien), 27.04.2012 – Die drei Parteien Občanská demokratická strana (ODS), tradice, odpovědnost, prosperita (TOP09) und Věci veřejné (VV) haben ihren Koalitionsvertrag am Sonntag aufgehoben. Dies sagte Premierminister Petr Nečas vor der Presse. Das Ende der Koalitionsregierung war absehbar, nachdem der ehemalige Verkehrsminister Vít Bárta (VV) wegen Bestechlichkeit im Amt in erster Instanz auf Bewährung verurteilt wurde und seinen Rückzug aus der Regierung ankündigte. Karolina Peake, die bis dato stellvertretende VV-Vorsitzende, war in der vergangenen Woche aus der Partei ausgetreten. Sie will eine neue Partei gründen.

Nun könnte es vorgezogene Neuwahlen geben. Dies ist davon abhängig, ob es Peake gelingt, insgesamt zehn bisherige VV-Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen. Dann könnte Nečas im Amt bleiben. Seine Mitte-Rechts-Regierung steht nicht nur wegen des Korruptionsskandals um Barta in der Kritik. Am Samstag waren rund 90.000 Menschen auf dem Wenzelsplatz in Prag zusammengekommen, um gegen die Reformen und die strikte Sparpolitik der Regierung zu demonstrieren. Es war die größte Demonstration in Tschechien seit dem Fall des kommunistischen Regimes im Jahr 1989.

Im Falle vorgezogener Neuwahlen könnte nach Meinungsumfragen die derzeit oppositionelle ČSSD mit einem Wahlsieg rechnen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Tschechien

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December 22, 2011

Frankreich: Bayrou schlägt Einladung Sarkozys zu gemeinsamem Flug zu Havels Beerdigung aus

Frankreich: Bayrou schlägt Einladung Sarkozys zu gemeinsamem Flug zu Havels Beerdigung aus

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Veröffentlicht: 15:40, 22. Dez. 2011 (CET)
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Bürgerlicher Gegner des bürgerlichen Präsidenten: François Bayrou (MoDem)

Paris (Frankreich), 22.12.2011 – Der Präsidentschaftskandidat François Bayrou vom zentristischen Mouvement Démocrate (MoDem) hat den Präsidenten der Republik, Nicolas Sarkozy, demonstrativ düpiert. Sarkozy hatte Bayrou dazu eingeladen, mit ihm zusammen im Präsidentenflugzeug zur anstehenden Beerdigung des ehemaligen tschechoslowakischen und tschechischen Präsidenten Vaclav Havel nach Prag zu fliegen. Vorher hatte Bayrou seine Teilnahme an der Beerdigung angekündigt. Die Einladung des Präsidenten hat er nun aber zurückgewiesen. Er wird alleine fliegen.

Der Vorfall kann vor dem Hintergrund der das politische Geschehen in Frankreich nunmehr nahezu vollständig dominierenden Präsidentschaftswahl im nächsten Frühjahr als ein gescheiterter Annäherungs- oder auch Vereinnahmeversuch Sarkozys gedeutet werden. Bayrou ist nach Sarkozy der zweite bürgerliche Kandidat mit nennenswerter Zustimmung. Nach einer aktuellen Meinungsumfrage kann er in der ersten Runde mit ca. 14 Prozent Stimmanteil rechnen. Sarkozy kommt auf 24 Prozent. Insgesamt kann das bürgerliche Lager, einige relativ unbedeutende Kandidaten mitgerechnet, mit ca. 40 Prozent rechnen. Führend ist der Sozialist François Hollande mit 27 Prozent. Zusammen mit den 7,5 Prozent von Jean-Luc Mélenchon vom Linksbündnis Front de Gauche (u.a. Kommunistische Partei), den 4 Prozent der grünen Eva Joly sowie einigen Kleinkandidaturen kommt das Mitte-links-Lager ebenfalls auf ca. 40 Prozent. Die restlichen 20 Prozent teilen sich Marine le Pen vom rechtspopulistischen Front National (16 Prozent) und einige „sonstige“.

In einem zweiten, entscheidenden Wahlgang werden die beiden erfolgreichsten Kandidaten aus der ersten Runde gegeneinander antreten. Bisher würden das Sarkozy und Hollande sein. Während sich Hollande der Unterstützung der anderen Kandidaten bzw. ihrer Anhänger aus dem Mitte-links-Lager relativ sicher sein kann, ist das Verhalten der Bayrou- und der le Pen-Anhänger nicht eindeutig vorhersehbar. Bayrou ist ein entschiedener Gegner Sarkozys. Der ebenfalls bürgerliche Vorgänger Sarkozys, Jaques Chirac, ist ebenfalls alles andere als ein Unterstützer Sarkozys.

Sarkozy hat gegenüber Hollande also den Nachteil, dass das von ihm vertretene Lager weniger geschlossen hinter ihm steht. Die Einladung an Bayrou könnte demnach mit dem Hintergedanken erfolgt sein, bei den Bayrou-Anhängern den Eindruck einer gewissen politischen Nähe zu hinterlassen, um seinen Anteil bei der zweiten Runde zu erhöhen. Dieser Schuss ist mit Bayrous Ablehnung nach hinten losgegangen.

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Portal:Frankreich

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October 18, 2010

Senats- und Kommunalwahlen in Tschechien: Niederlage für die bürgerliche ODS

Senats- und Kommunalwahlen in Tschechien: Niederlage für die bürgerliche ODS

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Veröffentlicht: 22:10, 18. Okt. 2010 (CEST)
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Die Tschechische Republik in der EU

Prag (Tschechien), 18.10.2010 – In der tschechischen Republik fanden am Sonntag, dem 17. Oktober 2010, Zwischenwahlen statt. In einem Drittel der Regionen wurden die Repräsentanten in der zweiten Kammer, dem tschechischen Senat, turnusmäßig neu gewählt. Des Weiteren fanden Kommunalwahlen statt, wobei die Wahl zum Prager Bürgermeister im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stand.

Bei den Senatswahlen, für die noch Stichwahlen anstehen, zeichnet sich eine Mehrheit der oppositionellen sozialdemokratischen Česká strana sociálně demokratická (CSSD) ab. Die Regierung unter Premierminister Petr Necas von der bürgerlichen Občanská demokratická strana (ODS), die zusammen mit zwei kleineren Parteien, die nicht eindeutig den klassischen europäischen Parteienfamilien zugeordnet werden können, über eine Koalitionsmehrheit in der ersten Kammer verfügt, wird sich in Zukunft im Gesetzgebungsverfahren um eine Zustimmung der CSSD bemühen müssen.

Bei der Bürgermeisterwahl in Prag lag der Kandidat einer der beiden erwähnten kleineren Parteien, der ehemalige Notenbankchef Zdenek Tuma, vorn und verwies die ODS- und CSSD-Kandidaten auf die Plätze nach ihm.

Anders als kürzlich in Lettland (Wikinews berichtete) konnte die Regierung das Volk offenbar nicht von ihrer mit Kürzungen im Sozialbereich einhergehenden Konsolidierungspolitik überzeugen. Zu den Verlusten der ODS hat wohl auch ihr angeblicher Hang zu Korruptions- und Vetternwirtschaft beigetragen. Des Weiteren hat sich die Mehrheit der Stimmberechtigten dazu entschlossen, gar nicht erst an der Wahl teilzunehmen; dazu dürfte auch ein Boykottaufruf der ehemaligen Leitfigur des antikommunistischen Widerstands sowie Ex-Staatspräsidenten Václav Havel beigetragen haben.

Die Christdemokraten von der KDU-CSL (Křesťanská a demokratická unie – Československá strana lidová) konnten in Tschechien, dem atheistischsten Staat Europas[1], Stimmenzuwächse verbuchen.

Anmerkungen

  1. Wikipedia zu den Religionen in Tschechien

Quellen

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October 4, 2009

Iren stimmten dem Vertrag von Lissabon mit großer Mehrheit zu

Iren stimmten dem Vertrag von Lissabon mit großer Mehrheit zu

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Veröffentlicht: 21:40, 4. Okt. 2009 (CEST)
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Logo der Regierungskonferenz zum Vertrag von Lissabon

Status des Ratifizierungsprozesses zum Vertrag von Lissabon

Dublin (Irand), 04.10.2009 – In einem Referendum stimmten die Iren am Freitag mit großer Mehrheit dem EU-Reformvertrag (auch: Vertrag von Lissabon genannt) zu. Nachdem das Reformwerk, das die Rechte der Mitgliedsstaaten innerhalb der Europäischen Union in einigen wichtigen Punkten neu regeln soll, in einer ersten Abstimmung vom Juni 2008 mehrheitlich abgelehnt worden war, stimmten nun 67,1 Prozent für den Vertrag. Das Lager der Vertragsgegner kam nun nur noch auf 32,9 Prozent der Stimmen. Im Juni 2008 hatten 53,4 Prozent gegen die Reform gestimmt.

Das veränderte Abstimmungsverhalten der Iren wird von Beobachtern im Kontext der Wirtschafts- und Finanzkrise gesehen. Irland wurde besonders hart von der Wirtschaftskrise getroffen. Viele Iren erhoffen sich Unterstützung von der Europäischen Union in dieser schwierigen Zeit.

Der Vertrag von Lissabon war als Nachfolgeprojekt für das gescheiterte Projekt einer gemeinsamen europäischen Verfassung auf den Weg gebracht worden. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen nun noch zwei der 27 EU-Staaten den Vertrag ratifizieren: Polen und Tschechien. Die Präsidenten beider Länder gelten als ausgesprochene Gegner der Europäischen Union. Auch der Oppositionsführer im Vereinigten Königreich, der Führer der Konservativen, David Cameron, will den Lissaboner Vertrag im Falle eines Wahlsieges bei den nächsten Unterhauswahlen durch ein Referendum zu Fall bringen.

Der tschechische Präsident Václav Klaus erklärte nach dem Ausgang des Referendums in Irland, er sehe keine Eile für eine Unterzeichnung des durch das tschechische Parlament bereits gebilligten Vertrages, weil er zunächst eine anhängige Klage vor dem Verfassungsgericht Tschechiens gegen den Vertrag von Lissabon abwarten wolle. Auf Antrag von 17 tschechischen Senatoren soll das Verfassungsgericht mit Sitz in Brno (Brünn) die Rechtmäßigkeit des Vertrages prüfen. Das oberste tschechische Gericht hatte sich bereits im November 2008 schon einmal mit dem Vertrag beschäftigt und keinen Widerspruch zur tschechischen Verfassung festgestellt. Der tschechische Präsident Klaus hatte nach diesem Gerichtsentscheid im November letzten Jahres erklärt, er werde seine Bereitschaft zur Unterzeichnung eines durch das Parlament Tschechiens abgesegneten Vertrages von der Haltung Irlands abhängig machen.

Themenverwandte Artikel

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February 11, 2008

In Tschechien wurde wieder kein neuer Präsident gewählt

In Tschechien wurde wieder kein neuer Präsident gewählt

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Veröffentlicht: 13:16, 11. Feb. 2008 (CET)
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Prag (Tschechien), 11.02.2008 – Der Versuch beider Kammern der tschechichen Volksvertretung, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen, ist gestern erst einmal gescheitert.

Die Prager Burg – Ort der Abstimmungen

Im dritten Wahlgang, der gestern stattfand, verfehlte Amtsinhaber Václav Klaus die erforderliche Mehrheit von 140 Stimmen laut der Nachrichtenagentur CTK nur um eine Stimme. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder aus Senat und Abgeordnetenhaus, die zwecks dieses Wahlgangs eine gemeinsame Versammlung durchführen. Im ersten Wahlgang ist noch die absolute Mehrheit in beiden Kammern nötig, im zweiten nur noch die absolute Mehrheit der Anwesenden.

Da jedoch alle drei Wahlgänge gescheitert sind, haben die Kammern nun zwei Wochen Zeit, sich erneut gemeinsam zu treffen. Das Treffen soll jedoch bereits früher, am Freitag, dem 15.Februar, stattfinden. Theoretisch bestünde nun noch die Möglichkeit, neue Kandidaten, eventuell solche, die einfacher eine Mehrheit erringen können, aufzustellen. Es wollen jedoch sowohl Amtsinhaber Václav Klaus von der demokratischen Bürgerpartei (ODS) wie auch sein Mitte-Links-Herausforderer Jan Švejnar an ihren Kandidaturen festhalten.

Zünglein an der Wage könnten die Kommunisten sein. Diese hatten sich geweigert, für Švejnar zu stimmen, da die Nominierung nicht mit ihnen abgesprochen worden sei. Die Parteien wollen sich nun an einen Tisch setzen, um über die Nominierung eines passenden Kandidaten zu sprechen. Sollte es dann nicht zu einer Nominierung eines für die Kommunisten wählbaren Kandidaten kommen, wollen diese laut Pavel Kovacik, Fraktionsvorsitzender, einen eigenen Kandidaten aufstellen, auch wenn dieser nicht zwangsläufig ein Parteimitglied sein müsse.

Themenverwandte Artikel

  • In Tschechien steht die Wahl eines neuen Präsidenten bevor (09.02.2008)

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March 18, 2007

Tschechisches Dorf stimmt gegen US-Radarstellung

Tschechisches Dorf stimmt gegen US-Radarstellung

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Artikelstatus: Fertig 16:36, 18. Mär. 2007 (CET)
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Pilsen (Tschechien), 18.03.2007 – Bei einer Volksabstimmung votierten die Einwohner des tschechischen Dorfes Trokavec nahe Pilsen gegen den Aufbau einer Radarstellung. Die Radarstellung soll als Teil eines von den Vereinigten Staaten geplanten Raketenabwehrsystems etwa zwei Kilometer von Trokavec entfernt gebaut werden. Viele Bürger fürchten, dass die Region damit zu einem potentiellen militärischen Ziel werden könnte. Zudem gibt es Ängste vor der durch die Radarstellung verursachte Strahlung.

Gestern Abend gab Jan Neoral, der parteilose Bürgermeister des Dorfes, gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK bekannt, dass sich 71 Bürger in der Abstimmung dafür ausgesprochen haben, dass der Gemeinderat alle rechtlichen Mittel nutzen soll, um den Bau der Radarstellung zu verhindern. Der Gemeinderat hatte zuvor einen entsprechenden Entschluss gefasst. Nur einer der 72 Gemeindebewohner, die sich am Referendum beteiligt haben, stimmte dagegen. Trokavec zählt etwa 100 Einwohner, von denen 88 als Wähler registriert sind. Ursprünglich lautete die Frage des Referendums: „Wollen Sie die Radarstation nahe Trokavec?“. Weil die Gemeinde nicht befugt ist, über den Bau der Radarstellung zu entscheiden, wurde der Text des Referendums geändert. Das Dorf ist das erste, in dem es eine Volksabstimmung über das Raketenabwehrsystem gegeben hat. Jedoch hat das Referendum nur eine symbolische Bedeutung, da es weder für das Parlament noch für die Regierung bindend ist. Laut Jan Neoral wird auch in anderen Gemeinden in der Region über die Möglichkeit einer Volksabstimmung diskutiert. „Tagesschau.de“ zufolge wertet Jan Neoral das Abstimmungsergebnis als eine deutliche Botschaft an die Regierung in Prag, die zur Kenntnis nehmen möge, dass das Dorf keine Radarstellung wünsche. Die Regierung des Premierministers Mirek Topolánek lehnt die Pläne der USA nicht kategorisch ab. In Meinungsumfragen sprachen sich rund 60 Prozent der Tschechen gegen den Bau der Radarstellung aus. Die Friedensbewegung und die kommunistische Partei haben gestern zu Protesten gegen die geplante Radarstellung in Prag mobilisiert. Jan Tamas, Sprecher einer Initiative gegen die Stellung, sagte laut „BBC News“: „Wenn wir Sicherheit wollen, sollten wir damit beginnen, abzurüsten und nicht damit, neue Waffen zu entwickeln“. Dem widersprach Vaclav Marhoul, Sprecher einer Initiative, die den Bau der Radarstellung unterstützt. Seiner Meinung nach kann sich die Europäische Union nicht ohne die Hilfe der Vereinigten Staaten schützen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat bei der tschechischen Regierung offiziell angefragt, den Bau der Radarstation auf tschechischem Territorium zu genehmigen. Von der tschechischen Regierung gibt es noch keine offizielle Reaktion auf die Anfrage. Im benachbarten Polen soll ein Silo für eine Antiraketen-Rakete gebaut werden. Mit Hilfe der Radaranlagen sollen Angriffe durch Langstreckenraketen registriert werden, auf die dann mit dem Abschuss von in Polen stationierten Abwehrraketen reagiert werden soll. Die russische Regierung ist gegen das Raketenabwehrsystem, das aus ihrer Sicht eine Bedrohung Russlands darstellt.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Tschechien

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July 11, 2006

Eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle in Tschechien erlaubt

Eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle in Tschechien erlaubt

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Artikelstatus: Fertig 22:58, 11. Jul. 2006 (CEST)
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Prag (Tschechien), 11.07.2006 – Seit 1. Juli ist es Homosexuellen in Tschechien möglich, sich für Eingetragene Partnerschaften registrieren zu lassen. Mit solch einer Registrierung werden homosexuelle Paare großteils heterosexuellen Ehepartnern gleichgestellt, eine gemeinsame Adoption ist allerdings nicht möglich. Die erste Partnerschaft wurde in der Stadt Ostrava eingetragen, insgesamt waren es am ersten Tag drei Paare.

Das Gesetz für Eingetragene Partnerschaften sorgte im Vorfeld in der tschechischen Politik für einigen Wirbel. So wurde es zwar schon im Dezember letzen Jahres vom Abgeordnetenhaus verabschiedet und im Januar vom Senat bestätigt, jedoch legte der tschechische Präsident Václav Klaus Mitte Februar ein Veto gegen das Gesetz ein. Dadurch wurde eine absolute Mehrheit im Parlament nötig, um das Gesetz zu verabschieden. Diese Mehrheit wurde im März knapp durch 101 von 200 Abgeordneten erreicht. Schon im Oktober 2005 erklärten sich bei einer Umfrage 62 Prozent der Tschechen mit dem Gesetz einverstanden.

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March 18, 2006

Tschechisches Parlament beschließt Maßnahmen gegen illegale Müllimporte

Tschechisches Parlament beschließt Maßnahmen gegen illegale Müllimporte

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Artikelstatus: Fertig 14:19, 18. Mrz. 2006 (CET)
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Prag (Tschechien), 18.03.2006 – Das tschechische Unterhaus hat gestern Maßnahmen gegen den illegalen Import von Abfällen beschlossen. Das Gesetz, das auf einem Vorschlag des Umweltministers Libor Ambrozek basiert, sieht höhere Strafen für den illegalen Import von Abfällen und verstärkte Kontrollen von Lastwagen durch die Polizei vor.

Die tschechische Umweltbehörde CZIP schätzt, dass in den letzten Monaten etwa 15.000 Tonnen Müll illegal aus Deutschland in die Tschechische Republik importiert wurden. Die Abfälle wurden nach Angaben der Umweltbehörde an mehreren Orten in Böhmen und Mähren abgeladen. Etwa 625 Lastwagen sollen in letzter Zeit Müll aus Deutschland nach Tschechien gebracht haben. Das tschechische Umweltministerium verlangt, dass der Müll auf Kosten der Firmen, die vom illegalen Export profitiert haben, wieder zurück nach Deutschland gebracht wird. Über das nun vom Unterhaus verabschiedete Gesetz muss noch im Senat, der zweiten Parlamentskammer diskutiert werden, bevor es von Präsident Václav Klaus unterzeichnet wird. Die Strafen für den illegalen Import von Müll wurden auf bis zu 50 Millionen Kronen (ca. 1.700.000 Euro) erhöht. Nach dem Gesetz dürfen tschechische Zollbeamte LKW, die Abfälle transportieren und deren Fahrer keine Genehmigung des Umweltministeriums vorweisen kann, an der Grenze zurückschicken. Zudem definiert das Gesetz, welche Materialien zu den Rohstoffen zählen. So sind für Altpapier, Glas, Kuststoffverpackungen und Metallabfälle keine Importgenehmigungen notwendig, da diese Materialien weiterverarbeitet werden können. Die Abfallverbringungsverordnung der Europäischen Union sieht vor, dass innerhalb der EU nur Abfälle zur Verwertung exportiert werden dürfen. Abfälle zur Beseitigung müssen laut EU-Verordnung im eigenen Land entsorgt werden.

Nach Angaben der örtlichen Polizei wurden am 14.03.2006 zwei LKW mit tschechischen und rumänischen Kennzeichen, die Müll aus Deutschland ohne Genehmigung nach Tschechien importieren wollten, an der Grenze von Rozvadov zurück nach Deutschland geschickt. Beim Müll handelte es sich um Kunststoffabfälle, alte Schuhe und Kleidung. Nach Polizeiangaben war eine tschechische Firma mit Sitz in Doksy Käufer der Abfälle. Das Unternehmen verfügt aber laut Polizei über keine Genehmigung zum Handel mit Abfällen.

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