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March 6, 2008

Einigung in Kenia: Verfeindete Kontrahenten wollen Gewalt eindämmen

Einigung in Kenia: Verfeindete Kontrahenten wollen Gewalt eindämmen

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Veröffentlicht: 22:34, 6. Mär. 2008 (CET)
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Kenia, 06.03.2008 – Zwei Monate nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl einigten sich Oppositionsführer Raila Odinga und Präsident Mwai Kibaki in einem ersten Gespräch auf die Beilegung des gewaltsamen Konflikts. Von den Forderungen nach Beteiligung an der Macht im Land rückte jedoch keiner ab. Möglich wurde das Gespräch durch Vermittlungsbemühungen des UN-Generalsekretärs Kofi Annan, der zuerst in Einzelgesprächen mit beiden zusammenkam.

In Folge der Wahl war es im Land zu schweren Unruhen gekommen, die fast 700 Menschen das Leben kosteten. Über 250.000 Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben.

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January 1, 2008

Internationale Kritik an der Präsidentschaftswahl in Kenia

Internationale Kritik an der Präsidentschaftswahl in Kenia

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Veröffentlicht: 17:00, 1. Jan. 2008 (CET)
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Nairobi (Kenia), 01.01.2008 – Vor drei Tagen hat die staatlichen Wahlkommission Kenias das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl bekanntgegeben. Zum Sieger der Wahl wurde der bisherige Amtsinhaber Mwai Kibaki erklärt. Er soll die Wahl mit rund 230.000 Stimmen Vorsprung vor dem Oppositionspolitiker Raila Odinga gewonnen haben. In der Folge kam es zu Unruhen, bei denen laut der kenianischen Zeitung „East African Standard“ mindestens 160 Menschen gestorben sind, die meisten davon in Kisumu. Auch heute ist die Polizei in Nairobi und Kisumu mit einem Großaufgebot vertreten. Nun mehrt sich die internationale Kritik an der Wahl und dem Verhalten der Polizei.

Das US-Außenministerium scheint seine Haltung zu Mwai Kibaki innerhalb kurzer Zeit korrigiert zu haben. Gestern hatte Rob McInturff, ein Sprecher des US-Außenministeriums, Mwai Kibaki zum Wahlsieg gratuliert. Am gleichen Tag veröffentlichte das State Department eine kurze Stellungnahme von Tom Casey, dem stellvertretenden Außenamtssprecher, in der verhalten Kritik an der Wahl geübt wird. „Die Vereinigten Staaten sind besorgt über Unregelmäßigkeiten bei der Verkündung der Wahlergebnisse, die schnell im Rahmen der Verfassung und Gesetze geregelt werden sollten“, heißt es in Caseys Stellungnahme.

In einer gemeinsamen Stellungnahme des britischen Außenministers David Miliband und Douglas Alexander, dem Minister für internationale Entwicklung, wird der Verlauf der Parlamentswahl in Kenia, die fair und frei abgelaufen sei, begrüßt. Besorgt äußern sich die beiden Politiker aber über die Präsidentschaftswahl. „Wir teilen, was die Präsidentschaftswahl und die Stimmenauszählung betrifft, die ernsthafte Besorgnis, wie sie von der EU, kenianischen Wahlbeobachtern und den USA geäußert worden ist“, heißt es in der Pressemitteilung.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte gestern von den Sicherheitskräfte äußerste Zurückhaltung und rief die Bevölkerung Kenias zu Ruhe, Geduld und der Achtung der Gesetze auf. Ähnlich wie in den meisten anderen Stellungnahmen zur aktuellen Lage in Kenia ruft auch der UN-Generalsekretär die politischen Kräfte des Landes dazu auf, ihre Differenzen in einem friedlichen Dialog und vor allem im Rahmen der Verfassung zu lösen.

Schärfere Kritik an der Polizei äußert Louise Arbour, die Hochkommissarin für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen. In ihrem Statement ist von Berichten die Rede, wonach Polizisten exzessiv Gewalt ausgeübt hätten. Louise Arbour fordert von der kenianischen Regierung, dass sie ihre internationalen Verpflichtungen in Sachen Menschenrechte einhält, insbesondere im Umgang mit Demonstrationen. Dies bedeute, so Arbour, dass Polizisten sich für ihre Handlungen verantworten müssen.

Bei der Beurteilung der Präsidentschaftswahl muss laut den Wahlbeobachtern des „Kenya Elections Domestic Observers Forum“ (Kedof) zwischen dem Verlauf der Wahl und der Stimmenauszählung unterschieden werden. Nach Ansicht von Kedof hat die Wahl ihre Glaubwürdigkeit durch die Stimmauszählung und die Verkündung der Ergebnisse verloren. Die Wahlbeobachter machen die Wahkommission für den Ausbruch der Gewalt mitverantwortlich. Zur Begründung führen sie die Verschiebung des Bekanntgabetermins und den Umgang der Kommission mit den Ergebnissen an. Ein Teil der Kommissionsmitglieder formulierten auf einer Pressekonferenz in Nairobi Selbstkritik. „Wir brauchen eine unabhängige Person, die unsere Aktionen begutachtet und den Kenianern sagen kann, was falsch gelaufen ist und was nicht“, sagten die Wahlkommissare laut „East African Standard“.

Gegen das von der Regierung verhängte Verbot von Liveberichterstattungen über die Proteste gegen das offizielle Wahlergebnis wehren sich verschiedene Medienvertreter. Der „Media Council of Kenya“ und die „Media Owners Association“ bezeichneten die Auflage als „drakonisch, unpraktisch und als Affront gegen die Pressefreiheit im Land.“ Einige Medienvertreter erklärten nach einer gemeinsamen Sitzung, sie wollten sich nicht an das Verbot halten.

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December 31, 2007

Unruhen in Kenia dauern an

Unruhen in Kenia dauern an – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Unruhen in Kenia dauern an

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Veröffentlicht: 16:43, 31. Dez. 2007 (CET)
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Nairobi (Kenia), 31.12.2007 – Nachdem die staatliche Wahlkommission gestern den amtierenden kenianischen Präsidenten Mwai Kibaki zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt hat, dauern die Unruhen in dem ostafrikanischen Staat an. Laut der Nachrichtenagentur „AFP“ kamen dabei mehr als hundert Menschen ums Leben. Mwai Kibaki hatte bei der Vereidigung für seine neue Amtszeit noch zu einem „nationalen Heilungsprozess“ aufgerufen.

Der Oppositionspolitiker Raila Odinga, der nach dem offiziellen Ergebnis knapp gegen Mwai Kibaki verloren hat, erkennt das Ergebnis nicht an. In einer Stellungnahme von Odingas Partei „Orange Democratic Movement“ heißt es: „Wir wissen, dass die Bevölkerung Kenias Raila Amolo Odinga zum legitimen Präsidenten gewählt hat und dass sie bereit ist, ihn bei der demokratischen Ausübung dieses Amtes zu sehen.“ Unterdessen plant Raila Odinga, sich in einer alternativen Vereidigungszeremonie vor Anhängern in Nairobi zum „Volkspräsidenten“ ernennen zu lassen. Die Polizei droht damit, den Politiker festzunehmen, sollte er auf der Massenkundgebung auftreten.

Karte von Kenia

Gewaltsame Ausschreitungen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses gab es in verschiedenen Teilen des Landes. „AFP“ berichtet von 64 Toten im Westen Kenias in Folge von ethnisch motivierter Gewalt und Zusammenstößen zwischen der Polizei und Oppositionsanhängern. Nach Angaben der Polizei starben 40 Menschen bei Unruhen in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. 46 Leichen sollen in das Leichenschauhaus von Kisumu, der drittgrößten Stadt des Landes, gebracht worden sein. Kisumu gilt als Hochburg des unterlegenen Kandidaten Odinga. Die ethnisch motivierte Gewalt richtet sich vor allem gegen Kikuyu, der Ethnie, der Mwai Kibaki angehört. In Mathare, einem Slum in Nairobi, sollen Angehörige der Luo etwa 100 Häuser von Kikuyu-Familien in Brand gesteckt haben. In Kibera sind viele Kikuyu auf der Flucht vor derartiger Gewalt.

Während die Wahlbeobachter der Europäischen Union das Wahlergebnis anzweifeln, gratulierte Rob McInturff, ein Sprecher des US-Außenministeriums, Mwai Kibaki zum Wahlsieg und appellierte an alle Seiten, das Ergebnis zu akzeptieren. Kenia gilt als enger Verbündeter der Vereinigten Staaten. Dennoch hatten westliche Diplomaten, darunter auch der US-Botschafter in Kenia, laut einem Bericht der „New York Times“ eine Neuauszählung der Stimmen gefordert, worauf die Wahlkommission nicht eingegangen ist. Die Kommission gibt zu, dass es Unregelmäßigkeiten gegeben hat, sieht sich dafür aber nicht zuständig und verweist auf die Gerichte.

Die Regierung reagierte unter anderem mit strengen Auflagen für die Medien auf die Unruhen. So wurde jegliche Liveberichterstattung über die Proteste gegen das offizielle Wahlergebnis untersagt. Außerdem verhängte die Regierung in der gestrigen Nacht das Kriegsrecht. In Kisumu ordnete die Polizei eine Ausgangssperre an und erteilte den Befehl, auf Gewalttäter zu schießen. Grace Kaindi, der örtliche Polizeichef, wollte gegenüber „AFP“ keine Angaben zur Anzahl der Toten in Kisumu machen. Er bestätigte aber, dass die Polizei in der letzten Nacht auf „Plünderer“ geschossen habe, wie es im Sprachgebrauch der Polizei heißt. Der Polizeisprecher Eric Kiraithe bekennt sich mit folgenden Worten zum harten Vorgehen der Polizei: „Wir wissen, dass es in manchen Teilen des Landes Geplänkel gibt. Wir werden diese vollständig niederschlagen und auf jede einzelne Situation reagieren.“

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