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March 6, 2008

Einigung in Kenia: Verfeindete Kontrahenten wollen Gewalt eindämmen

Einigung in Kenia: Verfeindete Kontrahenten wollen Gewalt eindämmen

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Veröffentlicht: 22:34, 6. Mär. 2008 (CET)
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Kenia, 06.03.2008 – Zwei Monate nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl einigten sich Oppositionsführer Raila Odinga und Präsident Mwai Kibaki in einem ersten Gespräch auf die Beilegung des gewaltsamen Konflikts. Von den Forderungen nach Beteiligung an der Macht im Land rückte jedoch keiner ab. Möglich wurde das Gespräch durch Vermittlungsbemühungen des UN-Generalsekretärs Kofi Annan, der zuerst in Einzelgesprächen mit beiden zusammenkam.

In Folge der Wahl war es im Land zu schweren Unruhen gekommen, die fast 700 Menschen das Leben kosteten. Über 250.000 Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben.

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January 1, 2008

Internationale Kritik an der Präsidentschaftswahl in Kenia

Internationale Kritik an der Präsidentschaftswahl in Kenia

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Veröffentlicht: 17:00, 1. Jan. 2008 (CET)
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Nairobi (Kenia), 01.01.2008 – Vor drei Tagen hat die staatlichen Wahlkommission Kenias das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl bekanntgegeben. Zum Sieger der Wahl wurde der bisherige Amtsinhaber Mwai Kibaki erklärt. Er soll die Wahl mit rund 230.000 Stimmen Vorsprung vor dem Oppositionspolitiker Raila Odinga gewonnen haben. In der Folge kam es zu Unruhen, bei denen laut der kenianischen Zeitung „East African Standard“ mindestens 160 Menschen gestorben sind, die meisten davon in Kisumu. Auch heute ist die Polizei in Nairobi und Kisumu mit einem Großaufgebot vertreten. Nun mehrt sich die internationale Kritik an der Wahl und dem Verhalten der Polizei.

Das US-Außenministerium scheint seine Haltung zu Mwai Kibaki innerhalb kurzer Zeit korrigiert zu haben. Gestern hatte Rob McInturff, ein Sprecher des US-Außenministeriums, Mwai Kibaki zum Wahlsieg gratuliert. Am gleichen Tag veröffentlichte das State Department eine kurze Stellungnahme von Tom Casey, dem stellvertretenden Außenamtssprecher, in der verhalten Kritik an der Wahl geübt wird. „Die Vereinigten Staaten sind besorgt über Unregelmäßigkeiten bei der Verkündung der Wahlergebnisse, die schnell im Rahmen der Verfassung und Gesetze geregelt werden sollten“, heißt es in Caseys Stellungnahme.

In einer gemeinsamen Stellungnahme des britischen Außenministers David Miliband und Douglas Alexander, dem Minister für internationale Entwicklung, wird der Verlauf der Parlamentswahl in Kenia, die fair und frei abgelaufen sei, begrüßt. Besorgt äußern sich die beiden Politiker aber über die Präsidentschaftswahl. „Wir teilen, was die Präsidentschaftswahl und die Stimmenauszählung betrifft, die ernsthafte Besorgnis, wie sie von der EU, kenianischen Wahlbeobachtern und den USA geäußert worden ist“, heißt es in der Pressemitteilung.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte gestern von den Sicherheitskräfte äußerste Zurückhaltung und rief die Bevölkerung Kenias zu Ruhe, Geduld und der Achtung der Gesetze auf. Ähnlich wie in den meisten anderen Stellungnahmen zur aktuellen Lage in Kenia ruft auch der UN-Generalsekretär die politischen Kräfte des Landes dazu auf, ihre Differenzen in einem friedlichen Dialog und vor allem im Rahmen der Verfassung zu lösen.

Schärfere Kritik an der Polizei äußert Louise Arbour, die Hochkommissarin für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen. In ihrem Statement ist von Berichten die Rede, wonach Polizisten exzessiv Gewalt ausgeübt hätten. Louise Arbour fordert von der kenianischen Regierung, dass sie ihre internationalen Verpflichtungen in Sachen Menschenrechte einhält, insbesondere im Umgang mit Demonstrationen. Dies bedeute, so Arbour, dass Polizisten sich für ihre Handlungen verantworten müssen.

Bei der Beurteilung der Präsidentschaftswahl muss laut den Wahlbeobachtern des „Kenya Elections Domestic Observers Forum“ (Kedof) zwischen dem Verlauf der Wahl und der Stimmenauszählung unterschieden werden. Nach Ansicht von Kedof hat die Wahl ihre Glaubwürdigkeit durch die Stimmauszählung und die Verkündung der Ergebnisse verloren. Die Wahlbeobachter machen die Wahkommission für den Ausbruch der Gewalt mitverantwortlich. Zur Begründung führen sie die Verschiebung des Bekanntgabetermins und den Umgang der Kommission mit den Ergebnissen an. Ein Teil der Kommissionsmitglieder formulierten auf einer Pressekonferenz in Nairobi Selbstkritik. „Wir brauchen eine unabhängige Person, die unsere Aktionen begutachtet und den Kenianern sagen kann, was falsch gelaufen ist und was nicht“, sagten die Wahlkommissare laut „East African Standard“.

Gegen das von der Regierung verhängte Verbot von Liveberichterstattungen über die Proteste gegen das offizielle Wahlergebnis wehren sich verschiedene Medienvertreter. Der „Media Council of Kenya“ und die „Media Owners Association“ bezeichneten die Auflage als „drakonisch, unpraktisch und als Affront gegen die Pressefreiheit im Land.“ Einige Medienvertreter erklärten nach einer gemeinsamen Sitzung, sie wollten sich nicht an das Verbot halten.

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December 31, 2007

Unruhen in Kenia dauern an

Unruhen in Kenia dauern an – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Unruhen in Kenia dauern an

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Veröffentlicht: 16:43, 31. Dez. 2007 (CET)
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Nairobi (Kenia), 31.12.2007 – Nachdem die staatliche Wahlkommission gestern den amtierenden kenianischen Präsidenten Mwai Kibaki zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt hat, dauern die Unruhen in dem ostafrikanischen Staat an. Laut der Nachrichtenagentur „AFP“ kamen dabei mehr als hundert Menschen ums Leben. Mwai Kibaki hatte bei der Vereidigung für seine neue Amtszeit noch zu einem „nationalen Heilungsprozess“ aufgerufen.

Der Oppositionspolitiker Raila Odinga, der nach dem offiziellen Ergebnis knapp gegen Mwai Kibaki verloren hat, erkennt das Ergebnis nicht an. In einer Stellungnahme von Odingas Partei „Orange Democratic Movement“ heißt es: „Wir wissen, dass die Bevölkerung Kenias Raila Amolo Odinga zum legitimen Präsidenten gewählt hat und dass sie bereit ist, ihn bei der demokratischen Ausübung dieses Amtes zu sehen.“ Unterdessen plant Raila Odinga, sich in einer alternativen Vereidigungszeremonie vor Anhängern in Nairobi zum „Volkspräsidenten“ ernennen zu lassen. Die Polizei droht damit, den Politiker festzunehmen, sollte er auf der Massenkundgebung auftreten.

Karte von Kenia

Gewaltsame Ausschreitungen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses gab es in verschiedenen Teilen des Landes. „AFP“ berichtet von 64 Toten im Westen Kenias in Folge von ethnisch motivierter Gewalt und Zusammenstößen zwischen der Polizei und Oppositionsanhängern. Nach Angaben der Polizei starben 40 Menschen bei Unruhen in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. 46 Leichen sollen in das Leichenschauhaus von Kisumu, der drittgrößten Stadt des Landes, gebracht worden sein. Kisumu gilt als Hochburg des unterlegenen Kandidaten Odinga. Die ethnisch motivierte Gewalt richtet sich vor allem gegen Kikuyu, der Ethnie, der Mwai Kibaki angehört. In Mathare, einem Slum in Nairobi, sollen Angehörige der Luo etwa 100 Häuser von Kikuyu-Familien in Brand gesteckt haben. In Kibera sind viele Kikuyu auf der Flucht vor derartiger Gewalt.

Während die Wahlbeobachter der Europäischen Union das Wahlergebnis anzweifeln, gratulierte Rob McInturff, ein Sprecher des US-Außenministeriums, Mwai Kibaki zum Wahlsieg und appellierte an alle Seiten, das Ergebnis zu akzeptieren. Kenia gilt als enger Verbündeter der Vereinigten Staaten. Dennoch hatten westliche Diplomaten, darunter auch der US-Botschafter in Kenia, laut einem Bericht der „New York Times“ eine Neuauszählung der Stimmen gefordert, worauf die Wahlkommission nicht eingegangen ist. Die Kommission gibt zu, dass es Unregelmäßigkeiten gegeben hat, sieht sich dafür aber nicht zuständig und verweist auf die Gerichte.

Die Regierung reagierte unter anderem mit strengen Auflagen für die Medien auf die Unruhen. So wurde jegliche Liveberichterstattung über die Proteste gegen das offizielle Wahlergebnis untersagt. Außerdem verhängte die Regierung in der gestrigen Nacht das Kriegsrecht. In Kisumu ordnete die Polizei eine Ausgangssperre an und erteilte den Befehl, auf Gewalttäter zu schießen. Grace Kaindi, der örtliche Polizeichef, wollte gegenüber „AFP“ keine Angaben zur Anzahl der Toten in Kisumu machen. Er bestätigte aber, dass die Polizei in der letzten Nacht auf „Plünderer“ geschossen habe, wie es im Sprachgebrauch der Polizei heißt. Der Polizeisprecher Eric Kiraithe bekennt sich mit folgenden Worten zum harten Vorgehen der Polizei: „Wir wissen, dass es in manchen Teilen des Landes Geplänkel gibt. Wir werden diese vollständig niederschlagen und auf jede einzelne Situation reagieren.“

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January 3, 2007

Kenia schließt Grenze zu Somalia und schiebt Flüchtlinge ab

Kenia schließt Grenze zu Somalia und schiebt Flüchtlinge ab

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Artikelstatus: Fertig 22:49, 3. Jan. 2007 (CET)
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Nairobi (Kenia), 03.01.2007 – Kenia hat die Grenze zum Nachbarland Somalia geschlossen. Der kenianische Außenminister Raphael Tuju bestätigte diese Maßnahme heute. Laut einem online veröffentlichten Artikel der „Kenya Broadcasting Corporation“ sagte Raphael Tuju, dass es notwendig sei, die Grenze zu schließen, um zu verhindern, dass fliehende Kämpfer aus Somalia in Kenia einströmten, wo sie zur weiteren Verbreitung von Kleinwaffen beitragen könnten. Gleichzeitig dementierte die kenianische Regierung Berichte des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR, wonach Kenia somalische Flüchtlinge in sein Heimatland abgeschoben habe.

Karte von Kenia und seinen Nachbarstaaten

Am heutigen Mittwoch hatte das UNHCR sich besorgt darüber gezeigt, dass Kenia Somalier, die vor den jüngsten Kämpfen aus ihrem Heimatland geflohen waren, gewaltsam abgeschoben haben soll. Nach UNHCR-Angaben fuhren einige Fahrzeuge mit somalischen Flüchtlingen von der Grenzstadt Liboi, wo es ein von der UNHCR unterstützes Aufnahmelager gibt, in Richtung Somalia. Laut UNHCR befanden sich etwa 400 Personen in diesem Flüchtlingslager, darunter hauptsächlich Frauen und Kinder, die in den letzten Tagen dort angekommen waren. UNO-Flüchtlingskommissar António Guterres kritisierte die kenianischen Grenzsicherungsmaßnahmen. Kenia habe eine humanitäre Verpflichtung, gefährdeten Zivilisten auf seinem Territorium Asyl zu gewähren, sagte António Guterres. Die Flüchtlinge sollten nach Meinung des Flüchtlingskommissars nicht nach Somalia abgeschoben werden, wo die Situation sehr unsicher sei. Andernfalls verletze Kenia die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951. Das UNHCR, das nach eigenen Angaben auch Verständnis für die Sicherheitsbedenken Kenias hat, hat dem Land bereits seine Hilfe beim Umgang mit den somalischen Flüchtlingen angeboten. Bereits jetzt unterhält das UNHCR drei große Flüchtlingslager bei Dadaab in Nordosten Kenias, etwa 100 Kilometer von der somalischen Grenze entfernt, wo sich derzeit mehr als 160.000 Flüchtlinge aufhalten, die hauptsächlich aus Somalia stammen. Dorthin hätten auch die etwa 400 Flüchtlinge gebracht werden sollen, die bereits in Absprache mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk von den kenianischen Behörden registriert wurden. Laut einer Pressemitteilung des UNHCR wurde dieser Transfer nun von kenianischer Seite gestoppt, wobei dies mit Sicherheitsbedenken begründet wurde.

Medienberichten zufolge hat Kenia heute seine Truppen an der Grenze zu Somalia verstärkt. An der 675 Kilometer langen Grenze wird es ab sofort verstärkte Patrouillen geben. Der kenianische Präsident Mwai Kibaki bekräftigte auf einem Treffen mit Abdullahi Yusuf Ahmed, dem Präsidenten der von Äthiopien unterstützten somalischen Übergangsregierung, am Dienstag in Mombasa die Haltung der kenianischen Regierung. So sagte Mwai Kibaki, Kenia werde kein Zufluchtsort für Menschen, die Regierungen in der Region destabilisieren wollten. Damit spielte er auf Kämpfer der „Union islamischer Gerichte“ an, die für einige Zeit weite Teile Somalias kontrolliert hatten und in den letzten Tagen von äthiopischen Truppen und Soldaten der somalischen Übergangsregierung zurückgedrängt wurden. Unter anderem haben die islamistischen Milizen die Kontrolle über die Großstädte Mogadischu und Kismaayo verloren (Wikinews berichtete). Nach kenianischen Angaben wurden am Montag zehn Kämpfer der „Union islamischer Gerichte“ beim Versuch, nach Kenia zu fliehen, gefasst.

Unterdessen wird darüber diskutiert, wie die Lage in Somalia stabilisiert werden kann. Im Gespräch ist vor allem eine panafrikanische Friedenstruppe. Uganda hat für diesen Zweck bereits die Entsendung von 1.000 Soldaten in Aussicht gestellt. Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi hatte angekündigt, dass die Präsenz äthiopischer Truppen in Somalia innerhalb weniger Wochen beendet sein werde. Yoweri Museveni, der ugandische Staatspräsident, traf sich in Addis Abeba mit dem äthiopischen Premierminister zu Beratungen über das weitere Vorgehen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte zur Diskussion um die Entsendung von Soldaten nach Somalia: „Es wird, wenn es eine internationale Präsenz geben wird, eher eine afrikanischen Ursprungs sein.“ Deutschland ist seit Beginn dieses Jahres Vorsitzender des Rats der Europäischen Union.

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March 2, 2006

Kenia: Polizeirazzia bei einer Mediengruppe

Kenia: Polizeirazzia bei einer Mediengruppe

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Artikelstatus: Fertig 19:06, 2. Mrz. 2006 (CET)
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Nairobi (Kenia), 02.03.2006 – Am heutigen Donnerstagmorgen drangen bewaffnete Männer in die Zentrale einer führenden kenianischen Mediengruppe in Nairobi ein, beschlagnahmten Geräte und behinderten die Arbeit der Journalisten. Vor drei Tagen wurden einige Reporter der gleichen Mediengruppe verhaftet.

Der Vorstand der „Standard Group“, in deren Zentrale die Razzia stattfand, veröffentlichte eine Stellungnahme zum Vorfall. Nach Angaben des Vorstandes der Mediengruppe führten zwei Gruppen von bewaffneten und vermummten Männern in den frühen Morgenstunden des Donnerstages gleichzeitig Razzien in den Redaktionsbüros des Fernsehsenders „Kenya Television Network“ (KTN) und in der Druckerei der Mediengruppe in einem Industriegebiet in Nairobi durch. Bei beiden Razzien sollen die Männer das Wachpersonal der Mediengruppe überwältigt haben, um sich Zugang zu den Gebäuden zu verschaffen. Vor einem Gebäude habe sich einer der Männer als Polizist ausgewiesen, worauf den Männern der Zugang gewährt wurde. Nach Angaben des Vorstandes der Mediengruppe sind während der Razzien Computer und Übertragungsgeräte beschlagnahmt und Kabel beschädigt worden. Dies habe dazu geführt, dass die Ausstrahlung des Programms von KTN beeinträchtigt wurde, weswegen KTN sein Programmm bis jetzt noch nicht wieder aufgenommen habe. Nach Aussagen des Vorstandes der Mediengruppe beschädigten die Männer außerdem Überwachungskameras in den Gebäuden. In der Druckerei der Mediengruppe sollen tausende Exemplare der Donnerstagsausgabe der Zeitung „The Standard“ verbrannt worden sein. Bei der Zeitung handelt es sich um die älteste Zeitung in Kenia. Zudem wurde die Druckerpresse beschädigt, während sie sich im Betrieb befand. Der Vorstand der Mediengruppe bezeichnet die Razzien in einer Stellungnahme als direkten und eklatanten Versuch, die von der Verfassung garantierte Pressefreiheit zu untergraben. In der Stellungnahme fordert der Vorstand der Mediengruppe, dass die Männer für die Razzia verantwortlich gemacht werden. Mitarbeiter der Mediengruppe sagten gegenüber BBC News, dass sie von den Männern geschlagen wurden und gezwungen wurden, sich auf den Boden zu legen. Auch seien ihre Taschen durchsucht worden.

Mwai Kibaki

Am 28.02.2006 nahm die Polizei drei Journalisten der Mediengruppe fest, die einen Artikel veröffentlicht hatten, in dem steht, dass sich der kenianische Staatspräsident Mwai Kibaki heimlich mit Oppositionsvertretern und dem ehemaligen Außenminister Kalonzo Musyoka getroffen habe. Die Regierung hatte bestritten, dass das Treffen stattgefunden hat. Gegen die kenianische Regierung werden Korruptionsvorwürfe erhoben, die in diesem Jahr zum Rücktritt mehrerer Minister geführt haben. So sollen öffentliche Mittel veruntreut worden sein. Unter anderem traten der Finanzminister und der Bildungsminister zurück. Die Autoren des Artikels betrachten das angebliche Treffen als einen Trick, mit dem eine Einigung mit den Gegnern der Regierung erzielt werden soll. Die Festnahme der Journalisten war von der Organisation Reporter ohne Grenzen verurteilt worden. Der Polizeipräsident Jasper Ombati sagte, die Polizei habe Hinweise, dass die Journalisten dafür bezahlt würden, Hass anzuregen.

Mutahi Kagwe, der kenianische Informationsminister sagte gegenüber Journalisten, dass er die Razzien nicht angeordnet habe und auch nichts von ihnen gewusst habe. Zuvor hatte er bestritten, dass die Razzien von der Polizei durchgeführt worden waren. John Michuki, Minister für innere Sicherheit, bestätigte, dass die Razzien von staatlichen Sicherheitskräften durchgeführt wurden. Die Razzien dienten dem Schutz des Staates, sagte der Minister weiter. John Michuki wird in Bezug auf die Razzien mit den Worten zitiert: „Wenn Sie eine Schlange schütteln, müssen Sie darauf vorbereitet sein, von ihr gebissen zu werden.“ Der Oppositionsführer Uhuru Kenyatta sprach im Zusammenhang mit den Ereignissen von einem „schwarzen Tag“. Eine Gruppe oppositioneller Parlamentsabgeordneter zog zusammen mit etwa 100 Demonstranten zu den Büros der Mediengruppe, um gegen die Razzien zu demonstrieren.

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